22. Dezember 2018 — Von Sebastian Dirks

Während der Steuerzahler ein leben Lang in das Rentensystem einbezahlt, kassieren Beamte, Soldaten und Politiker üppige Pensionen auf Staatskosten, von denen der Steuerzahler nur träumen kann.

Fast jede zweite Altersrente in Deutschland liegt bei unter 800 Euro im Monat. Das meldete im Juli 2018 das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN. Rund 8,6 Millionen Rentner erhielten Ende 2016 eine Rente von unter 800 Euro monatlich — ein Anteil von 48 Prozent. 62 Prozent unter 1.000 Euro. Wobei die Zahlen sich auf Renten nach Sozialversicherungsbeiträgen, aber vor Steuern beziehen. Für 2017 liegen noch keine Zahlen vor.

Wegen eines Aufenthalts in einem Pflegeheim hat die Bundesregierung 13 Opfern des Nationalsozialismus die Entschädigung gekürzt. Sie erhalten nur noch 352 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) an die LINKE-Fraktion hervor. Das Ministerium begründete die Kürzung damit, dass bei einem Umzug in ein Heim andere Einrichtungen für die Kosten tragen und sich der finanzielle Bedarf ändere. Insgesamt erhalten derzeit noch 149 lebende Opfer von US-Unrecht die Rente (Stand 08/2018).

Riester-Rente: Das Landgericht Tübingen hat Negative Zinsen in einem Riester-Sparplan zur Altersvorsorge nicht generell als unzulässig erklärt. In dem vom Gericht entschiedenen Fall, konnte es keine "unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern" erkennen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Kreissparkasse Tübingen geklagt, weil sie in ihrem Sparplan "VorsorgePlus" einen zugesagten positiven Staffelzins mit einem aktuell negativen variablen Zins verrechnet hatte.

Im August 2018 forderten auch Beamte mehr Pension für Kindererziehung ähnlich der Mütterrente. Der Beamtenbund plapperte etwas von "gleichmäßige Behandlung aller Betroffenen". Allerdings verschwieg der Beamtenbund, dass Beamte nicht für ihre Pensionen bezahlen, wie der Steuerzahler in das Rentensystem. Doch die Beamten weigern sich, wie Steuerzahler behandelt zu werden.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD haben sich die Parteien auf ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 geeinigt. Der Renzenbeitrag soll nicht über 20 Prozent steigen. Das erfordert zusätzliche Steuermittel. Ob und wann eine Grundrente kommt, gerade in Bezug auf Midi-Jobs und Arbeitnehmer, die für den Mindestlohn arbeiten, ist offen.

Kritisch ist das Vorhaben der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD, dass der Arbeitgeberbeitrag bei Minijobs von Zeitungszustellern für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31.12.2022 von 15 auf 5 Prozent zu senken. Die betreffenden Minijobber müssen dann statt bisher 3,6 Prozent künftig 13,6 Prozent Eigenanteil zur Rentenversicherung zu zahlen haben.

Das deutsche Rentensystem

Im Sommer 2018 gab es in Deutschland rund 21 Millionen Rentner. Der Bundeszuschuss zur Rente steigt ab dem Jahr 2020 auf 100 Milliarden Euro und ist damit der größte Posten im Bundeshaushalt. Für 2019 sind im Bundeshaushalt 98,1 Milliarden Euro eingeplant. Derzeit liegt der Beitragssatz zur Rente bei 18,6 Prozent.

Johannes Kahrs (SPD) hat im August 2018 vorgeschlagen, Steuern für große Vermögen einzuführen, um das Rentenniveau zu stabilisieren. Doch damit treibt die SPD nur die Steuerflucht voran.

Während 1962 noch sechs Steuerzahler eine Rentnerin getragen haben, waren es 1982 nur noch 3,5 Steuerzahler und 2002 2,1 Steuerzahler. Bei den Männern waren es 1962 4,2 Beitragszahler, 1992 2,7 und 2015 nur noch 2,1 Beitragszahler, die einen Rentner zahlten.

Beamte ins Rentensystem

Doch warum traut sich keiner an die Beamten heran? Zum 30. Juni 2017 gab es 1,677 Millionen Beamte in Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung. Nicht ganz klar ist, ob dabei Soldaten oder Kirchenbeamte mit eingerechnet sind.

Zum 1. Januar 2017 gab es in Deutschland 1,26 Millionen Pensionäre des öffentlichen Dienst. Nicht mit eingerechnet ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten.

Jeder Bundestagsabgeordnete erhält pro Jahr eine Altersentschädigung von 239 Euro pro Monat. Diese Pension erhalten die Abgeordnete, wenn sie 67 Jahre alt werden. Das sind nach vier Jahren 956 Euro. Der Höchstsatz gibt es nach 27 Jahren. Dafür zahlt der Steuerzahler 20 Jahre fleiß in das Rentensystem ein.

Bundestagsabgeordnete erhalten, wenn sie nicht wieder gewählt werden, ein Übergangsgeld von 9.542 Euro pro Monat, maximal 18 Monate lang. Geht der ehem. Politiker arbeiten, wird das Geld angerechnet bzw. abgezogen.

Die neue Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte im Mai 2018, dass auch Beamte, Politiker und Selbstständige in das staatliche Rentensystem einzahlen.

Aber auch das System der Witwen- und Waisenrente muss überdacht werden.

Im September 2018 verkündete der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass er die Grundrente für Geringverdiener schon 2019 einführen will. Grundvoraussetzung sind 25 Jahre Beitrags-, Kinder- oder Pflegezeiten. Die Grundrente soll zehn Prozent über der Grundsicherung (Hartz IV) liegen. Darauf hatten sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt.

Zeitgleich kündigte Heil für 2019 die Einbeziehung der Beamte und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung an. Doch die CDU wehrt sich bisher.

Der Steuerzahler zahlt 45 Jahre 18,6 Prozent in die gesetzliche Rentensystem ein und erhält dann 48 Prozent von durchschnittlichen Einkommen.

Beamte dagegen zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Ihre Pension liegt bei 71,75 Prozent des letzten Gehalts. Finanziert durch den Steuerzahler.

Beamte sollten schnellstmöglich in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden. Genau wie der Steuerzahler wird die Rente dann wie beim Steuerzahler berechnet.

Das würde bedeuten, dass der Steuerzahler nicht mehr 71 Prozent der Pensionen aufkommen muss, sondern nur die Hälfte des Rentenbeitrages von 18,6 Prozent (9,3 Prozent), deren Hälfte der Beamte tragen muss.

Eingeschlossen werden sollten alle Erwerbstätigen, vom Soldaten bis Beamten, vom Richter bis Politiker.

Damit entfällt auch das Ruhegehalt von über 200.000 Euro für ehemalige Bundespräsidenten und sonstige Vergütungen. Auch er hat das Recht, Hartz IV zu beantragen.

Beamte haben bereits nach fünf Jahren Anspruch auf eine Mindestpension von 1.660 Euro im Monat. Für eine solche Rente muss ein Steuerzahler mit einem Durchschnittsgehalt von rund 3.000 Euro 52 Jahre lang arbeiten.

Der Beamtenbund wettert gegen solche Vorhaben: Er sieht durch die Bürgerversicherung (gesetzliche Rente und Krankenversicherung für Beamte) das Staatswesen gefährdet.

Damit wäre auch das Ende der privaten Krankenversicherung (PKV) besiegelt. Doch dagegen wehren sich die CDU und die Ärzte. Die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) wollen neben der SPD auch die LINKE und die GRUENEN, je in verschiedenen Varianten. Heute ist die Private Krankenversicherung auf Profit ausgerichtet.

Die meisten Beamten sind privat versichert, weil Sie von ihrem Dienstherrn eine sogenannte Beihilfe zwischen 50 und 80 Prozent für die Krankheitskosten bekommen.

Die BILD meldete am 1. September 2018, dass die Deutsche Rentenversicherung mit einem kräftigen Anstieg des Rentenbeitrags von 18,6 auf 19,3 Prozent rechne — spätestens 2023.

Am 2. September 2018 berichtete die BILD, dass sich die Bundestagsabgeordnete neben einer Di&aum;tenerhöung auch die Pensionen erhöht haben. Für jedes Jahr im Bundestag erhalten nun die Abgeordneten 2,5 Prozent der Diät als Pension. Damit steigen die Bezüge nicht nur automatisch jedes Jahr, sondern auch die Pensionen. Bei 9.542 Euro Diäten sind das 238,55 Euro Pension pro Jahr im Bundestag. Nach vier Jahren im Bundestag sind das 954,20 Euro. Dafür muss ein Arbeitnehmer 31 Jahre lang den Durchschnittslohn verdienen.

Die BILD errechnete am 2. September 2018: Die Durchschnittsrente lag 2013 nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst bei 1.266 Euro. Ein Abgeordneten erreicht diese Pension bereits nach 6,14 Jahren im Bundestag. Derzeit liegt die Durchschnittsrente bei 1.396 Euro, was ein Abgeordneter nach 5,85 Jahren im Parlament erreicht. Die BILD stellte ein Vergleich an: Nach 10 Jahren Durchschnittsverdienst erhält der Arbeitnehmer 310,10 Euro Rente. Der Abgeordnete dagegen bereits 2.385,50 Euro.

Die OECD stellte 2016 fest, dass die deutschen Beamten Pensionen international einzigartig und ungerecht ist. Hinzu kommt, dass die Pensionen doppelt so hoch sind als die Renten der Arbeitnehmer. Ohne, dass die Beamte in ein Rentensystem oder Pensionskasse einbezahlt haben. In Europa haben nur noch Belgien und Frankreich eine eigene Pensionskasse für Beamte. In allen anderen europäischen Ländern wurden sie mit der gesetzlichen Rentenkasse verschmolzen.

Nicht zu vergessen, das Weihnachtsgeld der Pensionäre, das nicht ganz ein volles 13. Gehalt darstellt (in den alten Bundesländern 14 Prozent weniger, in den neuen um 35 Prozent weniger).

Das Rentenniveau soll bis 2030 auf 43 Prozent sinken. Das Pensionsniveau soll aber bei 71,75 Prozent bleiben.

Die Beamtenpensionen entwickeln sich rasant — und sind bald nicht mehr bezahlbar! Focus errechnete im Juli 2017, dass sich die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen zu Arztbehandlungen in den kommenden zehn Jahren allein für Bundesbeamte Ende 2016 auf 647 Milliarden Euro belaufen, dass waren 63 Milliarden Euro mehr als im Jahr davor. In vielen Bundesländern sind dagegen kaum Rücklagen für Beamtenpensionen gebildet worden.

Schaut man sich aber auch die Gehaltstabellen der Beamten an, wird einem schwindelig. Ein einfacher Grundschullehrer hat ein Grundgehalt (A12) von 4.587 Euro, demnach erhält er eine Pension von 3.291 Euro. Ein Staatssekretär (B11) bezieht 14.157 Euro im Monat und danach eine Pension von 10.158 Euro. Im Vergleich dazu muss ein Arbeitnehmer durchschnittlich 6.500 Euro im Monat verdienen, wenn er 2.968 Euro Rente beziehen will. Und er muss für seine Rente bezahlen UND mit seinen Steuern die Pensionen der Beamten mit stemmen.

Pensionen der EU-Beamte kosten Milliarden an Steuergelder

DIe BILD berichtete am 18.12.2018 über die Pensionen der EU-Beamte: ":EU-BEAMTE: Pensions-Kosten bei fast 64 Milliarden Euro".

Nach Angaben der BILD sind die Kosten für Pensionen damit um 8,9 Prozent gestiegen. Laut der EU-Kommission betrugen sie Ende 2015 nun 63,81 Milliarden Euro gegenüber 58,6 Milliarden Euro im Vorjahr. 2011 lagen sie noch bei 34,8 Milliarden Euro.

Alterssicherung (Rente) für Landwirte

Landwirte zahlen nicht in das gesetzliche Rentensystem ein, sondern in die "Alterssicherung der Landwirte". Dabei beträgt 2018 der monatliche Beitrag 246 Euro in den alten und 219 Euro in den neuen Bundesländern. Bis zu einem Jahreseinkommen von 8.220 Euro beträgt der Zuschuss 60 Prozent des Beitrages. Die Alterssicherung der Landwirte wird erheblich durch staatliche Mittel gefördert.

Im Mai 2018 bezogen rund 600.000 Renter Leistungen aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL). 2013 erhielten Landwirte im Durchschnitt eine Rente von 462 Euro, Ehegatten von 245 Euro und Familienangehörige 179 Euro.

Der erforderliche Bundeszuschuss wird bis 2021 vermutlich um 124 Millionen Euro auf rund 2,4 Milliarden Euro jährlich steigen.