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June 24, 2018

Vor der Bundestagswahl 2013 schlossen der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel und Andrea Nahles eine große Koalition aus. Nach der Bundestagswahl macht die SPD eine Kehrtwende und stimmt einer großen Koalition zu. Gabriel wurde Vize-Bundeskanzler und Nahles Bundesarbeits- und Sozialministerin.

Gleiches Spiel nach der Bundestagswahl 2017: Nach erheblichen Verlusten schließt SPD-Chef Martin Schulz eine große Koalition aus. Nahles äfft nach: "Ab heute kriegen sie in die Fresse". Nach Sondierungsgesprächen macht sowohl SPD-Chef Schulz als Andrea Nahles, mittlerweile Fraktionsvorsitzende der SPD, eine Kehrtwende und empfiehlt plötzlich eine große Koalition mit der CDU. Auch Sigmar Gabriel rührt die Werbetrommel für eine neue große Koalition.

Wann merken es auch die SPD-Mitglieder, das sie von ihrem Parteivorstand verschachert werden? Eine Neuauflage der großen Koalition bedeutet für die SPD den Untergang. Die einzigen, die profitieren sind Martin Schulz, der dann Vize Bundeskanzler wird und Andrea Nahles auch ein Ministerposten erhalten wird. Nach mir die Sintflut...

Obwohl SPD-Parteichef Martin Schulz versprochen hatte, die Basis entscheiden zu lassen, schaltete er den kleinen Bundesparteitag davor. Nicht nur das, von den 600 Deligierten sind auch die 45 Mitglieder des Parteivorstandes sind stimmberechtigt (wobei Vorstandsmitglieder auch Deligierte sein können). Schulz braucht daher gerademal 256 "Deligierte" auf seine Seite ziehen. Sollte das Ergebnis nur knapp für Koalitionsverhandlungen stimmen, wäre sehr blauäugig zu glauben, Schulz würde noch die Mitglieder zum Koalitionsvertrag abstimmen lassen...

Auf dem SPD Sonderparteitag am 21. Januar 2018 wurde mit knapper Mehrheit von 56,4 Prozent für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Die SPD wollte hier nichts dem Zufall überlassen: Es durften 600 Deligierte + 45 Personen aus dem Parteivorstand abstimmen. Alleine der 45-köpfige Parteivorstand waren 6,9 Prozent. Insgesamt waren es 362 gegen 279 Stimmen. Jetzt können nur noch die SPD-Mitglieder eine Neuauflage der großen Koalition (GroKo) stoppen, in dem sie gegen die Ergebnisse der Koalitonsverhandlungen stimmen — für eine Minderheitsregierung und für Demokratie.

Bundestagswahl 2017: Deutschland hat gewählt. Sowohl die Unionsparteien CDU und CSU als auch die SPD fahren die schlechtesten Wahlergebnisse seit Gründung der Bundesrepublik ein. Der Bürger hat die Große Koalition (GroKo) abgewählt und bedankt sich bei den Diktatoren für die Pkw Maut und Wiedereinführung der Zensur. In unserem Nachrichten Ticker haben wir die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

Bundestagswahl 2017

Die Alternative für Deutschland (AfD) schafft als drittstärkste Kraft den Einzug in den Bundestag. Die AfD führte als einzige Partei einen Wahlkampf, der nicht komplett an der Realität vorbei ging. Mit Themen wie Volksentscheide auf Bundesebene oder Trennung von Staat und Kirche, Flüchtlingspolitik oder die Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten konnte die AfD punkten.

Die FDP als Vertreter der Reichen schafft es wieder sich "wie Schimmel" (eigene Worte) im Bundestag breit zu machen.

Auch der bayrische Diktator → Seehofer schafft mit seiner CSU knapp die 5 Prozent Hürde (mit Direktmandaten).

Das Endergebnis der Bundestagswahl 2017 (Wahlbeteiligung 76,2 Prozent, 2013: 71,5 Prozent):

CDU 26,8 % (2013: 34,1 %)
SPD 20,5 % (2013: 25,7 %)
AFD 12,6 % (2013: 4,7 %)
FDP 10,7 % (2013: 4,8 %)
LINKE 9,2 % (2013: 8,6 %)
GRUENE 8,9 % (2013: 8,4 %)
CSU 6,2 % (2013: 7,4 %)

Immer noch bestimmen CDU und SPD, welche Parteien zugelassen werden: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte in ihrem Bericht zur Beobachtung der Bundestagswahl 2009, dass es keine spezifischen, messbaren Kriterien für die Zulassung von Parteien gebe. Als besonders problematisch sah die OSZE die fehlenden Einspruchsmöglichkeiten bei einer Rechtsbehörde vor der Wahl an. Sie bemerkte, dass die Mitglieder des Bundeswahlausschusses nicht vor Interessenkonflikten gefeit sind, da diese auch Vertreter der Parteien sind.

Die Ablehnung verschiedener kleinerer Parteien stieß in den Medien auf Kritik. Zur Bundestagswahl 2013 wurde das Verfahren der Parteienzulassung durch das "Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen" reformiert, aber nicht wirklich verbessert worden. Gegen die Nichtzulassung ist nun — noch vor der Wahl — eine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht möglich (§ 18 Absatz 4a Bundeswahlgesetz, BWG). Außerdem wurde bestimmt, dass zwei Richter dem Wahlausschuss angehören müssen.

Die SPD nach der Bundestagswahl 2017

Nach dem Wahldebakel gibt Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) noch am Wahlabend bekannt: "Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU". Vier Tage später legt Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (SPD) in Richtung CDU/CSU nach: "Ab heute kriegen sie in die Fresse."

Wir erinnern uns an die letzte Bundestagswahl 2013, als der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) im Deutschlandfunk am 11. August 2013 auf die Frage, ob er eine eine Große Koalition (GroKo) eingehen würde, ganz klar mit "Nein" beantwortete. Auch damals durfte Andrea Nahles (SPD) kurz bellen: "Die SPD will keine große Koalition. Unsere Absage an die große Koalition wird in der Partei breit getragen." und "Uns verbindet mit Frau Merkel nichts." oder "Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie." und dann wirres Gefasel von sich gibt, wie "die SPD will Merkels Kanzlerschaft beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel." damals kam es zur großen Koalition unter Merkel (III) und Nahles wurde im Dezember 2013 Arbeits- und Sozialministerin!

Jamaika: FDP macht den Lindner

CDU Bandenchefin Angela Merkel bleibt nach dem katastrophalen Wahlergebnis nur zwei Möglichkeiten: Eine Minderheitsregierung — die gleich ausgeschlossen wurden, weil das etwas mit Demokratie zu tun hat und darauf kann Merkel gar nicht — oder eine Koalition mit einer oder mehreren Parteien, die vor ihr Hündchen machen und ihren Unsinn im Parlament ohne wenn und aber zustimmen, ganz gleich ob PKW Maut oder EU Verfassung.

Am liebsten hätte Patin Merkel die SPD als Abnicker in eine neue Große Koalition geholt, doch hatte deren Chef Schulz am Wahlabend ein Ende der Komplizenschaft bekanntgegeben. Also holte Diktatorin Merkel die FDP und die GRUENEN in die Audienz. Doch Wetterfähnchen FDP, die praktisch schon mit jedem eine Koalition eingegangen ist, nur um mal Hündchen machen zu dürfen, macht den Lindner und läßt die Verhandlungen platzen.

Wackeldackel SPD

Merkel schäumte vor Wut: Nun blieb nur noch die demokratische → Minderheitsregierung, doch Demokratie ist Merkel zuwider. Bei jedem Gesetz die Zustimmung einholen? Das passte ihr gar nicht. Sie ist es gewohnt, das der Bundestag die Gesetzesvorschläge ihrer Hoheit abnickt.

Dann schaltet sich Bundesmaskottchen Steinmeier ein, der in seiner Funktion als Bundespräsident die Parteien ermahnte, eine Regierung zu bilden. Das kam Merkel gerade recht. Endlich mal jemand, der den Parteichefs ins Gewissen redet, um ihr den gebührenden Respekt zu erweisen und mit ihr eine Koalition bildet.

Wackeldackel SPD unter SPD-Chef Martin Schulz stimmte Verhandlungen zu. Sogar Wetterfähnchen FDP hatte mehr Courage als die SPD, die bei der CDU/CSU wieder Hündchen macht und um einen Knochen bittet.

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Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) während der Sondierungen zur 3. GroKo (Großen Koalition)

Im Januar 2018 ist es dann wieder soweit, CDU/CSU und die SPD führen wieder einmal Sondierungsverhandlungen. Noch bis zuletzt hofft das Volk, das irgendeine Partei Rückgrad zeigt und auf der Zielgerade den Lindner macht, die Gespräche platzen lässt und den Weg zur demokratischen Minderheitsregierung frei macht.

Tage zuvor zeigten Umfragewerte, das sich die Werte der SPD nach der Zustimmung zu den Sondierungsverhandlungen zu einer dritten Großen Koalition im Sturzflug befinden, mittlerweile unterhalb von 20 Prozent.

Umfragewerte vom 5.-8. Januar 2018 (INSA Umfrage unter 2028 Befragten):

CDU/CSU 31,5 % (gg. Bundestagswahl -2,0 %)
SPD 19,5 % (gg. Bundestagswahl -1,0 %)
AFD 13,5 % (gg. Bundestagswahl +0,9 %)
LINKE 11 % (gg. Bundestagswahl +1,8 %)
FDP 10 % (gg. Bundestagswahl -0,7 %)
GRUENE 10,0 % (gg. Bundestagswahl +1,1 %)

Am Morgen des 12. Januar 2018 steigt in den Morgenstunden weißer Rauch aus dem Willy-Brandt-Haus auf: Es ist ein erster Grundstein für eine Neuauflage einer Großen Koalition gelegt.

Am gleichen Morgen stimmt sowohl der CDU Vorstand als auch der SPD Vorstand Koalitionsverhandlungen zu. Die SPD will ihre Zustimmung auf dem Parteitag abwarten.

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Wackeldackel SPD jetzt im Onlineshop (SPD = Stiller Putziger Dackel)

Wir haben Leute auf der Straße gefragt, was sie von einer Neuauflage der Großen Koalition halten und wen sie heute wählen würden. Unter den 400 Befragten würden nur noch 20 Prozent die CDU wählen, dicht gefolgt von der AfD. Die SPD erreichte Werte um die 10 Prozent wie GRUENE, FDP und LINKE. Durchweg sind alle enttäuscht, das die Ergebnisse der Sondierungen so realitätsfern sind und das von den Wahlversprechen wie das Beamte ins normale Rentensystem übertragen werden oder die Bürgerversicherung, sich in den Verhandlungen nicht mehr wiederfinden. Die meisten hätten sich zumindest eine Minderheitsregierung gewünscht.

Mit dem PKW in die Berliner SPD Parteizentrale

Wir erinnern uns an den verzweifelten Hilferuf eines 58-jährigen Steuerzahlers aus Berlin Pankow, der am 24. Dezember 2017 mit seinem Peugeot PKW in die Berliner SPD Parteizentrale (Willy-Brandt-Haus) raste und zuvor Gaskartuschen bei der CDU Bundesgeschäftsstelle deponiert hatte.

Er war wütend und verärgert über eine erzwungene Teilnahme an einer Volkszählung. Die Staatsanwaltschaft gestand, das der Mann zur Teilnahme am Mikrozensus ausgewählt wurde. Weil er sich weigerte, wurde ein Zwangsgeld verhängt und Ordnungshaft angedroht. Gegen den widerspenstigen Bürger wird nun wegen des Versuchs der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion ermittelt, weil im Auto Gaskartuschen und Benzinkanister gefunden wurden. Der Staatsschutz ermittelt.

Er wollte "ein Zeichen setzen, gegen die für die Gesetzgebung der Volkszählung verantwortlichen Parteien".

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz twitterte von oben herab: "Gestern Abend krachte ein Auto in unsere Parteizentrale. Darin wurden Substanzen gefunden, mit denen man einen Brand verursachen kann. Genaueres wissen wir noch nicht. Ich bin aber unendlich froh, das keine Kolleginnen zu Schaden gekommen sind" Sein besonderer Dank gelte den Einsatzkräften. Kein Zeichen von Reue.

Warum Groko und keine Minderheitsregierung?

Sowohl der CDU als aus der SPD ist bewußt, das sie bei einer demokratischen Minderheitsregierung nie eine Mehrheit für Schnapsideen wie das Zensurgesetz (SPD) oder die PKW Maut (CSU) hätten erreichen können. In der Großen Koalition stimmte die SPD immer für die CDU und umgekehrt.

Anders herum hätte die SPD bei einer CDU Minderheitsregierung für ihre Bürgerversicherung mit Sicherheit eine absolute Mehrheit erreicht, denn auch LINKE, GRUENE und AFD haben ähnliche Vorhaben. Viele, die heute in der Privaten Krankenversicherung sind, ist es gesetzlich gar nicht mehr möglich, in die Gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Die Privaten Krankenversicherer machen Millionengewinne, weil die Beiträge in jungem Alter günstig sind, aber im Alter nicht mehr bezahlbar sind.

Auch bei der Übertragung der Beamte in das normale Rentensystem wäre einer Mehrheit sicher, auch Selbstständige und Abgeordnete sollte man mit ins Boot holen, also für alle Bundesbürger.

Nach nur einer Wahlperiode (Legislaturperiode) von 4 Jahren erhält ein Bundestagsabgeordneter sage und schreibe 825 Euro Pensionsansprüche — Soviel Rente erhält nicht einmal ein Geringverdiener, der sein Leben lang 45 Jahre gearbeitet hat.

Ergebnis der Sondierungsverhandlungen

Von den → Wahlversprechen ist bei den Sondierungsverhandlungen keine Rede mehr. Es gebt nur noch um die Macht. Hat Machthaberin Angela Merkel (CDU) noch im Oktober 2017 gesagt: "Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist", ist die SPD als Wackeldackel aber gerne gesehen. Es grenzt schon an Größenwahn, wenn die Parteien in den Ergebnissen von sich sagen, das der Wirtschaftsboom das Ergebnis der Zusammenarbeit von Union und SPD sei.

Hier finden Sie den Download (pdf) → Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD (Finale Fassung vom 12. Januar 2018).

Die Ergebnisse im Überblick:

Steuern und Abgaben

Im dem Einigungspapier heißt es: "Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen" Für wie dumm halten CDU/CSU und SPD den Bürger. Wie sollen sich die Ausgaben von 45 Milliarden Euro finanzieren? Vermutlich sogar weit mehr.

Die "Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustasches abgeschafft". Allgemein wird damit gerechnet, das der persönliche Einkommenssteuersatz dann angewendet wird.

Geringverdiener sollen bei Sozialbeiträgen entlastet werden durch Ausweitung der Midi-Jobs.

Die Sozialabgaben sollen "im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern" bei unter 40 Prozent stabilisiert werden.

EUROPA

Europa solle bürgernäher, transparenter und demokratischer (Stärkung des Europäischen Parlaments) werden. Die EU brauche eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik". Auch soll Deutschland noch mehr Gelder zahlen: "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann".

FLUECHTLINGE

Der Familiennachzug soll weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt sein. Die freiwillige Aufnahme von 1.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien soll auslaufen. Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll auf 180.000 bis 200.000 pro Jahr nicht überschreiten. Algerien, Marokko und Tunesien "sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent" sollen zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Im Bundestag soll eine "Kommission Fluchtursachen" eingesetzt werden. "Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge".

Hintergrundwissen: Einen Tag nach Ende der Sondierungsverhandlungen droht aus Brüssel neues Unheil. Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern. Die Familienzuführung soll wichtiger werden. Künftig soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch "müsste Deutschland erheblic mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Dadurch würden Obergrenzen "zunichtsgemacht". Seit 2015 haben in Deutschland mehr als 1,4 Millionen Menschen Asyl beantragt. Seltsam: Auch Politiker von CDU und SPD haben den Vorschlägen im Europaparlament zugestimmt. Der Rat muss nun entscheiden, ob der Vorschlag angenommen wird.

GESUNDHEIT UND RENTE

Künftig sollen wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zu gleichen Teilen bezahlen, incl. den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen (etwa 1 Prozent).

Das Rentenniveau soll bis 2025 bei dem heutigen 48 Prozent bleiben. Eine Rentenkommission soll dafür sorgen, das Rente und Beitrag stabil bleiben. Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine neue "Grundrente" zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Die CSU soll bei ihrer "Mütterrente" nun auch Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.

In der Pflege soll das Schulgeld für die Ausbildung in Heilberufen abgeschafft werden. Es sollen 8.000 neue Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden. Kurzzeit-Pflege soll ausgebaut werden. Künftig sollen Kinder, die ihre Eltern pflegen auf ihr Vermögen "erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden".

Solidaritätszuschlag (Soli)

Der Soli wird nicht abgeschafft, nur schrittweise um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 gesenkt. 90 Prozent aller Soli-Zahler sollen "vollständig vom Soli entlastet werden" (bis zu einem Einkommen von etwa 60 000 Euro). Der Staat nimmt pro Jahr rund 20 Milliarden Euro durch den Soli ein.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG

Das Ziel sei die "Vollbeschäftigung". Langzeitarbeitslose sollen durch eine Qualifizierungsoffensive geben. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent sinken.

BILDUNG

Beim Thema Bildung soll es die neue Einrichtung "nationalen Bildungsrat" und eine "Investitionsoffensive" geben. Die Kultushoheit soll aber Kompetenz der Länder bleiben. Das wollte die CSU, sagte aber nicht, was der Unsinn soll.

Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geben. Das Bafög soll deutlich erhöht werden. Bis 2025 sollen mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.

Alleine für Aufstiegsfortbildung in der beruflichen Bildung wurde 350 Millionen Euro vorgesehen. Für die BAföG-Reform ist 1 Milliarde Euro vorgesehen.

Wohnraumförderung

Die "Wohnraumoffensive" soll steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau geben, die besonders Familien zu Eigentum verhelfen soll. Ziel seien 1,5 Millionen Wohnungen, frei finanziert und öffentlich gefördert. Gemeinden sollen bundeseigene Grundstücke zu günstigen Konditionen für Wohnbauland erhalten.

Der geplante Grunderwerbssteuer Freibetrag wurden wieder gestrichen. Damit wäre eine echte Entlastung der unteren Einkommensschichten erreicht worden. Derzeit wird eine dramatische Erhöhung der Grundsteuer diskutiert, die sich teilweise verdoppeln und verdreifachen kann. In Frankreich plant man derzeit, die Grundsteuer auf Wohneigentum komplett abzuschaffen (damit verzichtet Frankreich auf jährlich 20 Milliarden Euro). In Frankreich sind Geringverdiener von der Grundsteuer befreit.

Familienförderung

Kostenlose Kitas sollen als Ziel sein, aber ohne Rechtsanspruch. Das Kindergeld soll erhöht und erweitert werden. Für Eltern soll es eine Rückkehrrecht von Teilzeit zu Vollzeit geben.

Sicherheit

In der Justiz sollen 2 000 neue Stellen geschaffen werden. Sicherheitsbehörden sollen um 15 000 Stellen erhöht werden (7 500 im Bund und 7 500 in den Ländern), um auf veränderte Gefährdungslage reagiert werden kann.

Rüstung

Die Bundeswehr solle "die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung" erhalten, aber nicht das Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten erreichen. Die Bundeswehr soll im Nordirak abgezogen werden, aber in Afghanistan und Mali weiterhin bleiben. Die CSU hatte hier das NATO Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt gefordert. Derzeit liegt Deutschland bei etwa 1,2 Prozent.

Rüstungsexperte sollen "weiter eingeschränkt" werden wie auch EU-weite Standarts entwickelt werden. Länder, die am Jemen-Krieg teilnehmen, sollen keine Rüstungsgüter mehr erhalten.

Netzausbau

Der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen soll bis 2025 erreicht werden. Dafür würden die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt. Nur noch Glasfasertechnologie sei förderungsfähig. Funklöcher sollen geschlossen werden und 5G "dynamisch" aufgebaut werden.

GEMEINSAME ABSTIMMUNG VON CDU/CSU und SPD

Union und SPD wollen im Fall einer neuen Regierung wechselnde Mehrheiten ausdrücklich ausschließen. Im Bundestag soll zusammen abgestimmt werden.

Kritik an den GroKo Vorhaben

Was die Parteien für eine neue Große Koalition (GroKo) ausgehandelt haben, wird für den Steuerzahler teuer, sehr teuer. Die CDU hält an ihrer Schwarzen Null fest, damit ist nicht Merkel gemeint, sondern keine Neue Schulden. Sparen ist für beide Parteien ein Fremdwort. Von der Staatsverschuldung keine Rede mehr: die erdrückend wird, sobald die Zinsen steigen.

Die SPD ist bekannt dafür, das sie nicht mit Geld umgehen kann. Dennoch forderte die SPD im Wahlkampf mehr Geld für das Auswärtige Amt, um mehr "Verantwortung" zu übernehmen und um "mehr humanitäre Hilfe" leisten zu können. Das widerspricht dem Punkt für eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik in Europa. Was braucht dann jedes Land ein Auswärtiges Amt?

Hintergrundwissen: Deutschland schickte über 1 Milliarde Euro in den Irak und ist damit größter Geldgeber, angeblich für den Wiederaufbau...

Die SPD Schnapsideen wie kostenlose Kitas, kostenlose Universitäten bis zur Meisterprüfung kostet den Steuerzahler Milliarden.

Was der Unsinn der Finanztransaktionssteuer beim Handel mit Aktien und Anleihen soll, wie er im Wahlkampf von der SPD gefordert wurde, ist ebenfalls offen. Statt neue Steuern zu erfinden, reicht es, Gewinne daraus mittels Einkommenssteuer zu versteuern. Schon die Abgeltungssteuer war ein Flop.

Die SPD ist gierig und sagte Unternehmen den Kampf an: Sie woll Steuerflucht bekämpfen. Europaweit sollen Unternehmen "dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften". Das diese Regelung Unternehmen ins Ausland treibt, ist der SPD egal. Auch das diese Unternehmen, Mitarbeiter beschäftigen scheint die SPD nicht zu interessieren.

Die von der SPD behauptete Zustimmung zu → Volksabstimmungen auf Bundesebene, die 2016 mit Hindergrund des Koalitionsvertrages mit der CDU als Begründung abgelehnt wurde, scheint mehr als scheinheilig. Während andere Parteien offen dafür sind, blockiert die SPD dies selbst auf Landesebene (siehe Rheinland-Pfalz).

Auch die Ablehnung der "Stoppt TTIP & CETA" Petition mit über 1,6 Millionen Unterschriften trug nicht zum Ansehen der SPD bei. Im Falle einer Neuaufage der großen Koalition wollen CDU/CSU und SPD sich für Freihandel nach dem CETA Vorbild mit Kanada einsetzen: "Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt" — gut und schön, aber was hat das mit CETA zu tun? Freier Handel ist darin der kleinste Punkt, mehr geht es um die Klagemöglichkeiten bei Gesetzesänderungen, Privatisierungen von Wasser etc. Mehr Informationen zu → TTIP & CETA

Im August 2017 versprach SPD-Chef Martin Schulz den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Im Gegensatz dazu kam ein Bundesgutachten im Juli 2017 zu dem Ergebnis, das Deutschland Atomwaffenprogramme anderer Länder finanzieren darf. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiresewetter hatte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen lassen, ob Deutschland Geld in Atomwaffen stecken darf. Den Gutachtern zufolge ist eine Ko-Finanzierung des Atomwaffenprogramms anderer Länder zulässig. Angeblich sei der Hintergrund dieser Frage gewesen, ob der Atomwaffensperrvertrag und der Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einheit völkerrechtlich einem solchen Schritt entgegenstehen.

Die gierige SPD verlangte noch Anfang 2018 allen ernstes höhere Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl, um damit den Ausbau Erneuerbaren Energien zu finanzieren. Dafür solle der Steuerzahler bei der Stromsteuer entlastet werden, was aber nur Augenwischerei ist, siehe hier mehr zu dem Thema → Subventionen der Stromsteuer.

Die SPD ist heute keine Arbeiterpartei mehr. Die Meinung der Bevökerung, die Sorgen und Ängste, werden einfach ignoriert: Was geht uns der Pöbel an? Diese Rolle hat die AfD mittlerweile eingenommen. In ihr finden sich die Sorgen des Volkes wieder von der GEZ über die Gewerkschaften — heute mehr legale Erpresser —, Volksentscheide auf Bundesebene zu wichtigen Fragen — ja auch Diätenerhöhungen — bis zur → Trennung von Staat und der scheinheiligen Kirche.

Die etablierten Parteien haben Angst vor der AfD, weil Sie sich der Sorgen und Ängste annimmt. Die wenigsten Wähler sind rechtsradikale. Von den etablierten Parteien wurde den Wählern vor der Wahl das Blaue vom Himmel versprechen und danach blieb alles beim alten. Das Volk hat den Eindruck, das sich seit der Sklavenhaltung bis heute nichts verändert hat.

Nicht zu vergessen das Thema Verkleinerung des Bundestages (Änderung des Wahlrecht).

Auch eine Reduzierung der Leistungen von Flüchtlingen und Asylbewerber wird seit langem gefordert. Deutschland ist Ziel der meisten Flüchtlinge, weil die Leistungen in Deutschland paradiesisch sind. Alleine Einwanderer überweisen 440 Milliarden Dollar an ihre Familien (weltweit). Zahlen aus Deutschland sind nicht bekannt. Seltsam ist, das Flüchtlinge Gelder in die Heimat schicken, wo ihre Familien geblieben sind... Da stellt sich die Frage: Warum kommt nur der Mann nach Deutschland? Warum lässt ein Mann seine Familie in einem Kriegsgebiet zurück? Viele vermuten, das mit deutschen Asylgeldern Haus und Hof in der Heimat finanziert werden. Die Gelder fliessen mit Geldversendern wie Western Union, Moneygram und Ria.

Noch kann die große Koalition (GroKo) verhindert werden

Es ist noch nicht zu spät, das drohende Unheil zu stoppen. Nach der Veröffentlichung der Sondierungsergebnisse ist nicht nur das Volk wütend und enttäuscht. Mit der Neuauflage der Großen Koalition schaufelt sich die SPD ihr eigenes Grab.

Wie geht es jetzt weiter?

Der SPD Fahrplan sieht es vor, das der Bundesparteitag am 21. Januar über weitere Koalitionsverhandlungen entscheiden soll. Stimmt er mit Ja, folgen die Koalitionsverhandlungen. Über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen soll dann die Basis — die 400 000 SPD Mitglieder — entscheiden.

Entscheidet sich der Bundesparteitag gegen Koalitionsverhandlungen, bleibt Angela Merkel mit der CDU nur eine Minderheitsregierung.

SPD Mitglieder unzufrieden mit den Sondierungen

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte, das vor einer Mitgliederbefragung ein Bundesparteitag (21. Januar) dazwischen geschaltet wurde. Nur wenn der Bundesparteitag mit Ja stimmen sollte, werden die Mitglieder befragt. "Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis", sagte er.

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat sich gegen eine neue Große Koalition (GroKo) auf Bundesebene ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und vier weiterer SPD-interner Arbeitsgruppe wurde von den Delegierten auf dem Landesparteitag in Wernigerode mit einer knappen Mehrheit von 52 zu 51 Stimmen angenommen. In dem Antrag wurden die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin genannt, in dem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD, gänzlich fehlt. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel warb vergeblich für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die SPD in Sachsen-Anhalt stellt sechs oder sieben der 600 Deligierten des Bundesparteitages, der über Koalitionsverhandlungen entscheiden soll.

In Sachsen-Anhalt ist die SPD gemeinsam mit CDU und GRUENE an der Regierung beteiligt. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet.

SPD-Vize Ralf Stegner meinte, das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen. Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt — das ist es mitnichten. "Wir haben an einigen Punkten nooch erheblichen Verhandlungsbedarf — etwa bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und auch in der Flüchtlingsfragt. Wir haben mitnichten einer Obergrenze bei Migration zugestimmt.".

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer meinte, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien "unterschiedliche Paar Schuhe" und "Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen", Sie forderte auch Nachverhandlungen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. "Wir werden auch über die Bürgerversicheurng noch einmal sprechen müssen".

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller meinte gar, das das Sondierungspapier zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung sei, aber "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration gehr es so nicht. Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.".

Die Union stellte klar, das die Sondierungsergebnisse Grundlage fü,r Koalitionsverhandlungen sind. Nachverhandlungen werde es nicht geben.

In einer Erklärung der Jungsozialisten in Bayern meint Landesvorsitzende Stefanie Krammer in München: "Das Ergebnis der Sondierung kommt einer Bankrotterklärung gleich". Alle inhaltlichen Schwerpunkte der SPD habe die Union vom Tisch gefegt. Das Team um Martin Schulz hätte gut daran getan, die Gespräche zu verlassen. Das "desaströse Verhandlungsergebnis" als erfolg zu verlkaufen stelle einen Selbstbetrug dar.

Auch die SPD in Thühringen und Bayern äu&sserten sich skeptisch gegenüber einer Neuauflage der Großen Koalition. Andere kritisieren das fehlen von Steuererhöhungen für Reiche.

Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Deutschen gegen eine neue Große Koalition.

CDU Mitglieder wollen auch abstimmen

Nachdem das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen veröffentlicht wurden, wurden auch innerhalb der CDU Stimmen laut, das die CDU Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen wollen.

Die baden-württembergische CDU-Führung will ihrer Basis die Gelegenheit geben, über einen möglichen Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Bundesregierung zu diskutieren. Die Kreisverbände könnten dabei auch über den Vertrag abstimmen lassen, sagte Landeschef Thomas Strobl zum Abschluss einer Klausur seiner Partei. Einen ähnlichen Weg sei die Südwest-CDU bereits 2016 beim Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung gegangen. Die "Baden-Württemberg Foren" sollen öffentlich sein.

Bereits am 9. Januar 2018 meinten CDU Mitglieder, die Partei sei zu weit nach links gerückt und wollte ebenfalls die Basis über eine GroKo abstimmen lassen. Viele meinten, die GroKo sei Inhaltsleer und Links der Mitte. Die Werteunion ist ein Dachverband verschiedener Mitgliederinitiativen innerhalb von CDU und CSU. Es ist kein Geheimnis, das mehr als die Hälfte der CDU-Mitglieder rechts von ihrer eigenen Partei sehen. Die Werteunion verlange nun auch, man solle die CDU Mitglieder wie die SPD Mitglieder abstimmen lassen.

Die Werteunion hält — im Gegensatz zu Merkel — die Minderheitsregierung für eine "ernst zu nehmende Option".

Während der Jamaika Verhandlungen empfahl Angela Merkel einen CDU Sonderparteitag, auf dem die Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen dürften. Doch diesen CSU Mitgliederentscheid wird es nicht geben.

Nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD versprach die CDU, das auf einem Parteitag mit 1.001 Deligierten über die Koalition abgestimmt werden soll. Der CDU Parteitag soll am 26. Februar 2018 stattfinden.

SPD noch bei 16,5 Prozent, bald drittstärkste Kraft hinter AfD?

Nach dem aktuellen Umfragen zeigen die Werte der SPD, das die Partei auch nach dem Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz und sein Verzicht auf einen Ministerposten unter Merkel weiterhin auf Sinkflug ist.

Am 12. Februar 2018 veröffentlichte die Bild-Zeitung die aktuelle INSA-Umfrage: Die SPD liegt nun bei 16,5 Prozent. Damit ist die nur noch 1,5 Prozent vor der AfD mit 15 Prozent. CDU und CSU kommen gemeinsam auf 29,5 Prozent.

Einzig die Jusos (Jungsozialisten) scheinen begriffen zu haben, das eine neue GroKo der Untergang der SPD ist. Dagegen kämpft Kevin Kühnert von den Jungsozialisten.

Auch die CDU will nicht recht mit der SPD koalieren, sondern sehen sie als Zweckbeziehung, um ihre Machtposition beizubehalten. Auf eine demokratische Minderheitsregierung ist die CDU nicht scharf, meinte aber "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine", so CDU-Präsidiumsmitglied Jens Span im Dezember 2017.

In der Woche nach den Sondierungsverhandlungen legte der CDU-Wirtschaftsrat der SPD den Rückzug in die Opposition nahe.

Jusos: Jetzt in die SPD eintreten und gegen GroKo stimmen

Die "Jugendorganisation" (Jedes SPD-Mitglied unter 36 Jahre ist automatisch Juso) der SPD, die Jusos, haben nach der knappen Mehrheit des Sonderparteitag einen Aufruf gestartet, das neue Mitglieder in die SPD ziehen soll, die dann bei dem Mitgliederentscheid für oder gegen den Koalitionsvertrag stimmen können.

Doch in der SPD scheint man gar nicht so genau zu wissen, wer überhaupt abstimmen darf. Während die Jusos der Meinung sind, sie dürfen nicht abstimmen, sondern nur SPD-Vollmitglieder, antwortete die SPD Parteizentrale auf unsere Anfrage, das auch die Jusos abstimmen dürften. Die Jusos haben derzeit rund 70 000 Mitglieder.

Nach dem Aufruf der Jusos, in die SPD eintreten und an der Mitgliederabstimmung zur neuen Groko teilnehmen, verzeichnete die SPD eine ganze Welle von Neumitglieder.

Doch ob sich der Eintritt in die SPD lohnt, ist fraglich. Schon bei dem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag 2013 waren nur Genossen stimmberechtigt, die bis zu einem bestimmten Tag SPD Mitglied waren.

Auch 2018 wird es ein Stichtag geben: Wer bis zum 6. Februar als SPD-Mitglied registriert war, darf über eine Groko abstimmen.

Durchschnittsalter in SPD und CDU 60 Jahre

Am 31. Januar 2016 war das Durchschnittsalter der Parteimitglieder sowohl in der SPD als auch in der CDU bei 60 Jahre.

Volksentscheid auf Bundesebene kein Thema

Ein Bündnis aus 36 Organisationen, unter ihnen voran Mehr Demokratie e.V., überreichte auf dem SPD Parteitag SPD Fraktionschefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingleil 270.000 Unterschriften für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, für die sich die SPD nach aussen einsetzt.

Doch was das Volk will, interessiert bei der SPD niemanden wirklich. Weder will die SPD in den Koalitonsverhandlungen mit der CDU Volksentscheide auf Bundesebene einführen, noch will die SPD in die Oppossition gehen und die CDU in die Minderheitsregierung drängen, was etwas Demokratie nach Deutschland bringen würde.

Groko wird bis 100 Milliarden Euro teuer

Es wird die teuerste GroKo aller Zeiten. Nach den Sondierungsverhandlungen zwischen SPD und CDU wurde als Finanzrahmen 46 Milliarden festgelegt. Der Präsident des Bundesrechnungshof, Kay Scheller, kritisierte die Vorhaben, weil er nicht sehen könnte, wie die geplanten Mehrausgaben finanziert werden sollen. Zwar seien aufgrund der guten Wirtschaftslage zru Zeit möglich, aber nicht auf Dauer.

Nach Beginn der Koalitionsverhandlungen wurde bekannt, das es zu Finanzierungslücken von bis zu 100 Milliarden Euro kommen werde.

Bei den Koalitionsverhandlungen wird nur über Ausgaben gesprochen, aber nicht über Einsparungen...

SPD-Chef Martin Schulz will Ministerposten in Groko

Wackeldackel Martin Schulz ist offenbar nicht zum Verzicht auf einen Ministerposten in einer künftigen Regierung bereit. Vor dem Hintergrund parteiinterner Appelle in dieser Richtung haben Schulz gegenüber mehreren SPD Mitgliedern der Parteispitze zu verstehen gegeben, das ein Verzicht für ihn nicht infrage komme.

Die Passauer Neue Presse meldete am 2. Februar 2018, das Schulz im falle einer Groko auf den Posten des Auß:enministers abgesehen hat. Sigmar Gabriel dagegen will es auch bleiben. Der Vorteil: Für diesen Job braucht es keinerlei Kenntnisse.

SPD in Baden-Württemberg so stark wie die AfD

Am 1. Februar 2018 veröffentlichte der Südwestrundfunk und die "Stuttgarter Zeitung" ihre Umfrage, nach der die SPD Umfragewerte weiter im Sturzflug sind. Im Vergleich zum März 2017 verlor die SPD acht Prozent. Nach der aktuellen Umfrage kam die SPD im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg mit zwölf Prozent genauso stark wie die Alternative für Deutschland (AfD). CDU und GRUENE kommen auf auf je 29 Prozent.

SPD-Mitgliederentscheid vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht erhielt nach den Koaltionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU fünf Verfassungsbeschwerden von Einzelpersonen. Doch das Bundesverfassungsgericht sieht kein Problem mit dem SPD Mitgliederentscheid, der über eine neue Große Koalition entscheiden soll. Dass dabei auch SPD Mitglieder ab 14 Jahre und auch Personen ohne deutschen Pass abstimmen dürfen, war dem Gericht egal.

Stühlerücken bei der SPD

Nach heftiger Kritik aus SPD Kreisen trat SPD-Chef Martin Schulz nicht nur als SPD-Chef zurück, sondern verzichtet auch auf einen Ministerposten unter Merkel.

Zuvor kritisierte Sigmar Gabriel, wie respektlos man bei der SPD miteinander umgeht. Mehr noch, er kritisierte, "wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt". Wir erinnern uns: Sigmar Gabriel schloß — wie auch Andrea Nahles — 2013 eine Große Koalition aus. Aber was interessiert mich mein dummes Geschwätz von Gestern. Beide erhielten ein Ministerposten unter Merkel.

Polizeigewalt-Leugner Olaf Scholz kommissarischer SPD-Chef

Nach dem Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz wurde Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz kommissarischer SPD Chef.

Olaf Scholz ist bekennender Polizeigewalt-Leugner beim G20-Gipfel in Hamburg 2017, für die Elbphilharmonie in Hamburg 866 Millionen Euro an Steuergelder verblasen hat, ganz zu schweigen von dem geplanten Elbtower, der den Steuerzahler wieder viele Millionen kosten wird.

Ausgerechnet dieser Mann soll neuer Bundesfinanzminister unter Merkel in einer neuen Großen Koalition werden. Nach dem Bekanntwerden seiner Nominierung meinte er, er wolle an der Schwarzen Null der CDU festhalten: "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen" — Am besten wirtschaften sie in die eigene Tasche. "Ansonsten sind wir auf zusätzliches Wachstum und daraus entspringende Steuermehreinnahmen angewiesen. Bei allen zusätzlichen Wünschen müssen wir genau schauen, was wir uns leisten können und was nicht.".

Nahles neue SPD-Chefin unglaubwüdig

Nach dem Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz wurde Andrea Nahles zur neuen SPD-Chefin nominiert. Damit hat die SPD einen weiblichen Schulz, genauso unglaubwürdig.

SPD im Größenwahn

Der neue kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz schwelgte schon im Größenwahn: "Wir haben das ehrgeizige Ziel, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Partei in Deutschland werden, das wir den Kanzler oder die Kanzlerin stellen können".

SPD Mitgliedervotum: Neutral geht anders

Beim SPD Mitgliederentscheid entscheiden die 463.723 SPD Mitglieder über eine neue Große Koaltion mit CDU und CSU. Am Sonntag, den 4. März wird das Ergebnis verkündet.

Mit den Briefwahlunterlagen erhalten die SPD-Mitglieder auch ein Anschreiben, in dem die SPD für den ausgehandelten Koalitionsvertrag wirbt. Neutrale Wahlen gehen anders. Das ist schon Wahlbeeinflussung.

Weiter verheimlicht die SPD auch die Personen, die für die Ministerposten vorgesehen sind. Diese will die SPD erst nach dem Mitgliederabstimmung veröffentlichen.

Auch macht die SPD keine Angaben über eine evtl. Duldung einer CDU Minderheitsregierung unter Merkel, falls die Mitglieder mit Nein stimmen sollten.

Wahlbeobachter oder neutrale Kontrollen zum verhindern von Wahlmanipulationen gibt es keine.

Wie leicht es ist, zu manipulieren, zeigte die "BILD"-Zeitung. Sie meldete einen Hund und eine Katze als Mitglieder und wurden aufgenommen. Nach der Berichterstattung meldete die SPD, das sie mit einer Beschwerde beim Presserat gegen die Berichterstattung vorgehen wolle. Die SPD warf BILD in einer Erklärung "grobe Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik" vor und beauftragte den Medienanwalt Christian Schertz, dagegen vorzugehen. Der Bericht sei falsch, weil den Wahlunterlagen auch eine eidesstattliche Erklärung beiliegt, die bei Täuschung eine Straftat darstelle.

CDU Abstimmung zum Koalitionsvertrag

Anders als bei der SPD, entscheidet bei der CDU ein Parteitag am 26. Februar. Bei der Abstimmung wurden lediglich 27 der rund 1.000 Deligierte Gegenstimmen verzeichnet.

SPD hinter AFD nur noch drittstärkste Kraft: Mit der GroKo ins Nirwana

In der neusten INSA-Umfrage der "BILD"-Zeitung (vom 19. Februar 2018) landet die SPD nicht nur auf 15,5 Prozent, sondern fällt hinter die AfD mit 16 Prozent zurück. Die Unionsparteien dagegen kommen auf 32 Prozent. Die GRUENEN kommt auf 13, Linke auf 11 Prozent und die FDP noch auf 9 Prozent.

In der am gleichen Tag veröffentlichten Umfrage im RTL/n-tv Trendbarometer von Forsa sieht die SPD noch auf 16 Prozent und die AfD bei 13 Prozent.

In der Woche zuvor meldete der ARD Deutschlandtrend von Infratest Dimap die SPD auf 16 Prozent und die AfD auf 15 Prozent.

Spätestens mit dem "Ja" des SPD-Mitgliedervotums verschwindet die SPD ins Nirwana der Parteienlandschaft. Nicht nur, das der Koalitionsvertrag mit CDU komplett an der Realität vorbei geht, zeigt die AfD auf, was die Bürger wirklich unter den Nägeln brennt: Von der Kirchensteuer bis zur GEZ oder Volksabtimmungen auf Bundesebene.

SPD will Minister erst nach Mitgliederentscheid veröffentlichen: Transparenz geht anders

Nach dem die CDU mit offenen Karten spielt und im Vorfeld ihre Ministerliste veröffentlicht, macht die SPD daraus eine Geheimniskrämerei. Die umstrittene Andrea Nahles, Fraktionschefin und vermutlich die nächste SPD-Chefin meinte am 01.03.2018, das die SPD-Führung ihre Minister erst am 12. März veröffentlichen will. Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung soll am Sonntag, dem 4. März bekanntgegeben werden.

SPD Mitglieder stimmen für neue Große Koalition

Beim SPD-Mitgliederentscheids stimmten 66 Prozent der SPD Mitglieder einer Neuauflage der GroKo Diktatur von CDU/CSU und SPD zu. Für Demokratie sieht die SPD keine Chance. Damit ist die AfD die größte Oppositionspartei.

Für den Fall eines NEIN kündigte die CDU eine Minderheitsregierung an.

Das Ergebnis ist keine Verwunderung, sieht man sich das Alter der SPD-Mitglieder an. Über 70 Prozent sind älter als 50 Jahre, mehr 50 Prozent älter als 50 Jahre.

Altersgruppe CDU SPD
bis 20 Jahre 1 % 1 %
21 bis 30 Jahre 5 % 7 %
31 bis 40 Jahre 9 % 8 %
41 bis 50 Jahre 14 % 11 %
51 bis 60 Jahre 19 % 19 %
61 bis 70 Jahre 20 % 24 %
71 bis 80 Jahre 21 % 20 %
über 80 Jahre 10 % 10 %
über 50 Jahre 70 % 73 %
über 60 Jahre 51 % 54 %

—ph—