Stand 29.09.2018, 8.59 Uhr

Die → Flüchtlingspolitik in Deutschland ist etwas, was die Menschen am meisten beschäftigt. Immer wieder gehen Tausende von Demonstranten auf die Straße und fordern zur Aufnahme von Flüchtlingen. Doch wer soll das bezahlen? Immer die anderen: der Steuerzahler. Die Demonstranten wollen nicht für Unterkunft und Verpflegung bezahlen, das soll der Steuerzahler machen.

Längst geht es nicht mehr darum, Kriegsflüchtlingen zu helfen. Sie stellen nur einen Teil der Asylsuchenden dar. Der andere Teil sind Wirtschaftsflüchtlinge, die im Internet das Bild vom Paradies im Deutschland gelesen haben: Man bekommt Wohnung und Geld ohne dafür arbeiten gehen zu müssen.

Die Mehrzahl der Asylanträge wurden in Deutschland gestellt. Deutschland bietet die höchsten Zahlungen an Flüchtlingen, aber auch Kindergeld oder Hartz IV. Über die Bürokratie der Deutschen machen sie sich lustig.

Menschen in Europa wollen helfen

Umfragen ergeben, dass die meisten Menschen in Europa wirklichen Schutzbedürftigen helfen wollen. Doch die Art und Weise, wie man den Flüchtlingen das Geld in den Hintern bläst, stößt auf Kritik. Das zeigen auch der vond er Flüchtlinspolitik geprägte Brexit und die Wahlergebnisse in Deutschland, Schweden, Ungarn, Italien oder Polen.

Echte Kriegsflüchtlingen helfen Menschen gerne. Doch ihnen sogar auf Staatskosten Wohnungen und Hartz IV zu stellen geht den meisten zu weit. Sammelunterkünfte mit Feldbetten und Verpflegung wäre angemessener. Weiter kritisieren die Mehrzeit die fehlende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten.

Hinzu kommt wie sich Flüchtlinge, die heute nach Deutschland kommen, verhalten: Sie bitten nicht um Schutz, SIE FORDERN!

Kosten der Flüchtlingskrise in Deutschland

Im Frührjahr 2018 veröffentlichte die Bundesregierung in einem Bericht die Kosten der Flüchtlingskrise in Deutschland für 2017 und die Planung der kommenden Jahre.

2017 lagen die Kosten für Flüchtlinge in Deutschland bei 20,8 Milliarden Euro. Seit Beginn der Flüchtlingskrise (2015) wurden nach Angaben der Bundesregierung mindestens 43,25 Milliarden Euro ausgegeben. In den kommenden vier Jahren rechne man mit weiteren 80 Milliarden Euro.

In den ersten Jahren ging es darum, Unterkünfte zu bauen und die Verwaltung zu regeln. Nun stünden Integration und Betreuung der Asylanten, die Bekämpfung der Fluchtursachen in der ganzen Welt und die Finanzierung von Programm vor Ort an. Alleine die Kosten für Sprach- und "Integrationskurse" — nicht etwa als Erntehelfer oder beim Einsatz für das Allgemeinwohl wie Straßenreinigung — betrugen 2016 rund 1,8 Milliarden Euro, die 2017 auf 2,64 Milliarden gestiegen sind und auf drei Milliarden Euro steigen sollen. Da hunderttausende Flüchtlinge den Asylprozess abgeschlossen hätten, würden Sie Hartz IV erhalten, was zuletzt 3,69 Milliarden Euro gekostet hat — Tendenz steigend.

Mit → Bekämpfung der Fluchtursachen meint die Bundesregierung aber keinen echten Einsatz gegen den IS in Syrien oder ähnliches. 2017 verschenkte man 6,75 Milliarden Euro an Hilfswerke, Ernährungsprogramme und Flüchtlingslager auf der ganzen Welt.

8 Millionen Euro für eingeflogene Zuwanderer

Auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Alleine 2017 wurden rund 8 Millionen Euro an Steuergelder für das Einfliegen von Asylbewerbern aus dem Ausland ausgegeben. Davon seien rund 6 Millionen Euro für Kosten im Zusammenhang mit humanitärer Ausnahmen entstanden.

Brandner kritisiert: "Dass in den Jahren 2010 bis 2017 rund 23,7 Millionen Euro an Steuermitteln dafür aufgebracht wurden, angebliche Flüchtlinge nach Deutschland zu fliegen, ist schlicht ein Unding. Ich frage mich, wie man das dem Bürger aus der Straße erklären will, der sich von seinem kleinen Gehalt keinen Urlaub oder auch keine Flüge leisten kann."

In einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13.06.2016 heißt es: "Zu den Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedsstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10.000 Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung."
Quelle: → http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm

Kaum einer will für Flüchtlings-Bürgschaften zahlen

In den Jahren 2014 und 2015 unterschrieben Tausende von Deutsche eine Verpflichtungserklärung (Bürgschaft) für Flüchtlinge, die dazu dienten, Kosten für Unterkunft, Lebensunterhalt und Krankheitskosten von Flüchtlingen aus einem Drittstaat (ausserhalb der EU) abzuscihern. So konnten Tausende Syrer nach Deutschland einreisen.

Genaue Zahlen liegen nur aus Niedersachsen vor: Dort forderten die Jobcenter (Stand 01/2018) von 720 Bürgen insgesamt 4,2 Millionen Euro gezahler Sozialleistungen zurück, im Durchschnitt rund 6.000 Euro pro Bürge. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Bürgschaften erlöschen zu lassen, sobald die Flüchtlinge als Asylbewerber anerkannt wurden, also den Steuerzahler dafür bluten zu lassen. Die SPD oder die SPD Mitglieder selbst stellt keine Gelder dafür bereit.

Kaum einer will für seine Bürgschaften nun einstehen und das lieber den Steuerzahler zahlen zu lassen, also andere Menschen, die nicht wollten, dass Flüchtlinge nach Deutschland kommen bzw. auf Staatskosten Wohnung und Lebensunterhalt erhalten, alles wofür ein Steuerzahler arbeiten gehen muss.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Urteil die Forderung nach Rückzahlung an die Region Hannover abgelehnt, die ein Mann für seine Schwester nach der Flucht aus Syrien erhalten hatte.

Gewalttätige Flüchtlinge stürmen Enklave CEUTA

26.07.2018 — Hunderte "Flüchtlinge" sind am Donnerstag gewaltsam in die spanische Nordafrika-Enklave Ceuta gelangt. Zwischen 450 und 600 Migranten hätten am frühen Morgen die gut 6 Meter hohen doppelten Grenzzäune überwinden können, berichten spanische Zeitungen. Die Migranten häten die Beamten unter anderem mit selbstgebauten Flammenwerfern und mit Branntkalk,, der beim Kontakt mit der Haus gefährliche Verätzungen verursacht, attackiert. Es habe sich um den größten Ansturm der vergangenen Jahre auf die Enklave an der Straße zu Gibraltar gehandelt.

23.08.2018 — Bei einem weiteren Massenansturm afrikanischer Migranten sind mindestens 115 Menschen aus Marokko aus in die spanische Nordakfrika-Enklave Ceuta gelangt. Ein Sprecher der Regierungsvertretung in Ceuta sagte, die hätten gewaltsam den sechs Meter hohen doppelten Grenzzaun überwunden. Sieben Politzisten seien verletzt worden. Insgesamt hätten 300 Migranten versucht, den Zaun zu stürmen.

Die andaludische Tageszeitung Diario Sur berichtet, das die am 23.08.2018 gewaltsam eingedrungene Migranten auf Betreiben des Innenministeriums nach Marokko abgeschoben wurden. Hintergrund sei ein bilaterales Abkommen zwischen Spanien und Marokko aus dem Jahre 1992, das in den vergangenen Jahren nur nicht mehr angewendet wurde.

Schlepperschiff "Aquarius" Flagge entzogen

Dem Schlepperschiff Aquarius 2 der SOS Mediterranee wurde nach Gibraltar nun auch die Flagge von Panama entzogen. Panama reagiert damit auf eine Beschwerde Italiens, wonach "der Kapitän des Schiffes es abgelehnt (hat), die aufgenommenen Migranten und Flüchtlinge in ihre Herkuntslä:nder zurückzubringen". Bereits im August 2018 hatte britische Kronkolinie Gibraltar dem Schlepperschiff Aquarius die Flagge entzogen. Unter dem neuen Namen Aquarius 2 und unter der Flagge Panamas machte das Schiff weiter. Die Betreiber verlangen, dass die "Flüchtlinge" von Europa aufgenommen werden und mit Steuergelder durchgefüttert und ihnen Wohnungen gestellt werden. Die Organisation stellt dafür keine Mittel bereit.

Update 10.10.2018: Seit Anfang 2016 habe die Aquarius knapp 30.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vor dem Ertrinken "gerettet", so der Christoph Hempel, Geschäftsführer der Bremer Reederei Jasmund Shipping und deutsche Eigner der Aquarius. Es sei bereits in den Parlamenten der Schweiz, Luxemburg und Venezuela über eine neue Flaggenvergabe gesprochen worden. Weiter fordert er die deutsche Regierung auf, sich für eine neue Flagge einzusetzen...

50% der abgelehnten Asylanten untergetaucht

Im ersten Halbjahr 2017 sollten eigentlich 23.900 abgelehnte Asylanten abgeschoben werden. Doch die Hälfe waren untergetaucht. Nur 11.100 konnten abgeschoben werden. Die restlichen Personen konnten am Meldeort nicht angetroffen werden.

Im Flüchtlingsheim Ellwangen verhinderten im Mai 2018 rund 200 Flüchtlinge teilweise mit Gewalt die Abschiebung eines Migranten aus Togo. Diesen Vorgehen gab es bundesweit mittlerweile mehrfach.

Flüchtlinge bezichten sich als Islamisten

Ein neuer Trend kommt aus Baden-Württemberg: Um ihre Abschiebung zu verhindern, bezichten sich Flüchtlinge als Islamisten. Alleine 2017 gab es um die 600 Verfahren gegen rund 700 beschuldigte "Terroristen". Sie hoffen, mit einer Selbstanzeige die Abschiebung verzögern zu können.

Ein Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums meinte, das die Hälfte aller Fälle Selbstanzeigen seien. Die Staatsanwaltschaften verzeichneten zwischen Januar 2017 und März 2018 insgesamt 459 Selbstabzeigen im Bereich Terrorfinanzierung oder Mitgliedschaft einer Terrorgruppe. Die Generalbundesanwaltschaft zälte im gleichen Zeitraum 55 Selbstanzeigen, bei denen Flüchtlinge behaupteten, staatsgefährdende Straftaten geplant zu haben.

Der Knackpunkt ist, dass keiner sagt, das er einen Anschlage plant, sondern das er früher einmal bei einer Terrorgruppe dabei war. Der Zeitraum liegt immer in der Vergangenheit und im Ausland.

Solche Ermittlungen dauern lange und können sich gut und gerne ein Jahr hinziehen. Jeder Behauptung muss nachgegangen werden. Die Flüchtlinge müssen in dieser Zeit nicht in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat von 55 vorliegenden Fälle seit 2017 erst vier abschließen können. Alle waren unbegründet.

Das Ministerium gesteht: "Wir stecken hier in einem Dilemma". Nach Angaben des Justizministeriums muss der Flüchtling nicht befürchten, denn es wird nicht wegen Vortäuschung einer Straftat vermittelt. das würde noch mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Kriminalitätsstatistik: Flüchtlinge bei Tötungsdelijten überrepräsentiert

Nach Angaben der Kriminalitätsstatistik ("Lagebild im Kontext der Zuwanderung") des Bundeskriminalamt (BKA) werden mehr Deutsche Opfer eines Tötungsdelikts durch Flüchtlinge als umgekehrt. Die meisten Flüchtlinge werden von Asylanten getötet.

Die Kriminalitätsstatistik des BKA zählt für 2017 im Bereich Mord und Totschlag "112 Deutsche, (die) einer Straftat zum Opfer (gefallen sind), an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteilt war. 13 Opfer wurden dabei getötet. Die restlichen Taten waren versuchte Tötungen.

Im Gegensatz dazu wurden 38 Flüchtlinge "Opfer von Taten, an denen mindestens ein Deutscher beteiligt war. Kein Opfer wurde getötet."

Ein Jahr (2016) zuvor fielen "im Bereich der Straftaten gegen das Leben 87 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Siebe Opfer wurden getötet." Auf der anderen Seite wurden 28 Asylanten "Opfer einer Straftat gegen das Leben, an der mindestens ein Deutscher beteiligt wr, wobei ein Opfer getötet wurde".

2017 fielen nach dem Bericht im Bereich Mord und Totschlag 230 Asylanten einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Flüchtling beteiligt war. 38 Opfer fanden dabei den Tod.

Auch im Bereich Gewaltkriminalität fallen Flüchtlinge auf. Bei schwerer Körperverletzung, Raubdelikten und Vergewaltigung oder sexueller Nötigung entfallen nach der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2017 je knapp mehr als 15 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen auf Flüchtlinge. Obwohl der Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerung nur rund zwei Prozent beträgt.

GRUENE verbitten sich Kritik an Flüchtlingspolitik

Im Sommer 2018 ging der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (GRUENE) an die Öffentlichkeit und verbittet sich Kritik an Merkels Gäste.

Nach Bekanntwerden des Falles des seit Jahren ausreisepflichtigen Afghanen mit dicker Strafakte, der in der Hamburger City ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte, kritisierte der Poltiker, er könne nicht verstehen, warum dieser kriminelle Migrant, trotz neunmaliger Verurteilung und zweifach angelehnten Asylantrags immer noch eine Bedrohung darstelle. Von Notz warnt Kritiker vor Stimmungsmache.

Burgwedel: Bürgermeister Düker (SPD) beschimpft Kritiker der Flüchtlingspolitik

Anfang 2018 wurde bekannt, dass die Gemeinde Burgwedel fast eine halbe Million Euro — ohne Grundstück — für den Neubau eines Doppelhauses für zwei Flüchtlingsfamilien ausgab. Das Netz bebte vor Kritik. Bürgermeister Axel Düker (SPD) beschimpft nun die Kritiker seiner Flüchtlingspolitik, es sei alles nur "fürchterliches Gerede und übelster Trash".

Die kleine Gemeinde Burgwedel in der Nähe von Hannover mit rund 20.000 Einwohnern baute im Ortsteil Engensen (1.440 Einwohner) für rund 480.000 Euro ein Doppelhaus mit je 110 Quadratmeter Wohnfläche. In diese "Sozialwohnungen" zogen zwei syrische Familien mit je vier Kindern ein.

Eine Bürgerin kritisiert: "Tja und wir, als bodenständige Familie mit Vollzeitjob und 2 Kindern müssen Burgwedel verlassen, weil wir es uns nicht mehr leisten können".

Ein anderer schreibt: "Ich hab mein Ausweis weggeschmissen — morgen reise ich ohne Pass ein — Geld und Haus ich komme...".

Die Kommentare sind nur exemplarisch. Ein Leser bringt es auf den Punkt, wie es bundesweit aussieht:

"Bei uns in Kleinburgwedel wurde ein Bauprojekt für 1 Mio. € umgesetzt, finanziert durch Steuergelder. Dort sind derzeit Flüchtlingsfamilien untergebracht. Leider gibt es beim Großteil der Bewohner keinerlei Wertschätzung. Müll fliegt auf dem Gelände und zwangsläufig auch in den Nachbargärten rum, Mülltonnen werden nicht weggestellt, Essensreste in den Garten geschmissen, Sofas auf der Terasse. Die Haustüren stehen auch im Winter offen und werden von den Jüngeren teilweise mti dem Fuß aufgegreten. Silvestern wurden Batterien und Böllerreste einfach auf dem Gehweg liegen gelassen usw. und sofort. Möbelspenden wurden teils abgelehnt, weil sie den Ansprüchen nicht gerecht wurden.

Die Flüchtlingspolitik von Burgwedel soll Integration fördern: Die Gemeinde stetzt auf dezentrale Unterbringung in angemieteten Wohnungen und wenige Gemeinschaftsunterkünften. Seit einem Jahr stehen dagegen 30 Wohncontainer für bis zu 90 Personen stehen leer und kostet die Region Hannover 150.000 Euro Miete pro Jahr.

Bürgermeister Axel Düker (SPD) verteidigt sein Vorgehen und beschimpft gleichzeitig seine Kritiker: "Trotz aller Integrationserfolge in Burgweden habe ich mich nue der Illusion hingegeben, dass alle einverstanden sind mit unserer → Flüchtlingspolitik. Aber das Echt auf die sachliche und korrekte Berichterstattung ist schon teilweise fürchterliches Gerede und übelster Trash."

—se—