In unserem Nachrichten-Ticker finden Sie ausgewählte Entscheidungen des EU-Parlaments oder der EU-Kommission.

EU Kommission will EU Haushalt vor Europawahl durchboxen

Stand 14.12.2018, 11.24 Uhr

Derzeit zeichnet sich ab, dass bei den anstehenden Europawahlen im Mai 2019 die großen Parteien erhebliche Verluste enfahren werden, CDU minus 5 Prozent, SPD zweistellige Verluste.

Deshalb versucht die EU-Kommission derzeit den EU-Haushalt 2019 durch das Europaparlament durchzuboxen. Im November scheiterte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mit seinem Haushaltsentwurf für 2019 von 165,6 Milliarden Euro, was einem Plus von drei Prozent entspricht. Das EU-Parlament forderte für das kommende Jahr 770 Millionen mehr für den Haushalt. Die Mitgliedsstaaten wollten den Haushalt um 1,5 Milliarden senken.

Wenn bis Januar kein Kompromiss gefunden wird, tritt das EU Notbudget in Kraft, dann stehen jeden Monat ein Zwölftel des diesjährigen Haushalts zur Verfügung (2018 gab die EU 144,7 Milliarden Euro aus).

Trotz Brexit denkt die EU nicht an sparen in dem kleiner werdenden Europäischen Union (EU).

Die 27 EU-Regierungen wollen bis Herbst 2019 den künftigen siebenjährigen Finanzrahmen der EU (2021 bis 2027) nach 2020 festlegen. Immerhin muss festgelegt werden, wer das mehr als eine Billion Euro schwere Finanzpaket bezahlt werden soll, d.h. wie viel die EU Staaten in Zukunft in den EU-Haushalt einzahlen sollen.

Kanzlerin Merkel machte keinen Hehl daraus, dass sie die EU Mittel für deutsche Bauern und die Förderung der ostdeutschen Bundesländer einsetzen wolle.

Die EU-Kommission schlug als Höhe der Beitragszahlungen 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukt vor, was 2018 dann für die nächsten sieben Jahren 1,135 Billion Euro entsprechen würde. Die Bundesregierung bietet ein Prozent an. Die Niederlande wollen wegen dem Brexit einen kleineren EU-Haushalt und damit geringere Zahlungen.

Nach dem Brexit werden die Beiträge wahrscheinlich steigen. Schäzungen aus dem Oktober 2018 sollen auf Deutschland 15 Milliarden Euro mehr zukommen, also insgesamt 45 Milliarden Euro pro Jahr.

(Eigenmittelabführung des Bundes an den EU-Haushalt 2017 bis 2021, siehe Tabelle 17): →https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Haushalts_und_Finanzplaene/haushalts_finanzplaene.html

EZB darf billionenschwere Staatsanleihen kaufen

Stand 12.12.2018, 15.02 Uhr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätige in ihrem Urteil, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die umstrittenen billionenschwere Anleihekäufe tätigen darf. Die EZB verstoße nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Inzwischen hat die EZB mehr als zwei Billionen Euro investiert. 2019 sollen die Käufe ein Ende haben. (Az.: EuGH C-493/17). Die EZB selbst sagte, man habe keinen Papiere mit hohem Risiko gekauft.

TV-Sender und Streamingdienste müssen 30% europäische Inhalte bringen

Stand 10.11.2018, 18.07 Uhr

Die EU-Staaten haben sich auf eine Richtlinie geeinigt, die TV-Sendern und Streamingdiensten wie Netflix, Maxdome, iTunes oder Amazon Prime, 30 Prozent europäische Inhalts vorschreibt. Ob das nun jemand sehen will oder nicht. Es solle die kulturelle Vielfalt erhöhen. Das EU-Parlament hatte bereits im Oktober zugestimmt. Es gibt eine Frist zur Umsetzung in den EU-Ländern von 21 Monaten.

In Deutschland gibt es bereits eine solche Regelung für Netflix. Der Steaming-Anbieter muss einen Teil seines Umsatzes in einen Produktionsfonds stecken. Der Film- und Serienanbieter hatte versucht, juristisch dagegen vorzugehen. Den EU-Staaten ist es selbst überlassen, ob die Streamingdienste den nationalen Filmfonds fördern oder originale Produktionen in Auftrag geben sollen.

BKA fordert: EU soll Waffenlager auf dem Balkan aufkaufen

Stand 27.08.2018, 08.12 Uhr

Eher für einen Lacher sorgte das Bundeskrimimalamt: Die EU solle ein riesiges Waffenlager auf dem Balkan aufkaufen, um dem illegalen Waffenschmuggel auszutrocknen. Die Waffen stammen noch aus den Jugoslawien-Kriegen. Dabei soll es sich um mehr als vier Millionen Schusswaffen handeln.

Deutschland ist bekannt für seine sehr eigensinnige Einstellung zum Waffenrecht. Erinnern wir uns nur an den Widerstand von Deutschland, als die EU Softair-Waffen unter 0,5 Joule als Kinderspielzeug zugelassen hat, während Deutschland sie unter das Waffenrecht stellen wollte.

EU-Kommission fordert weniger Goldene Reisepässe

7. August 2018

Die EU-Kommission hat an die EU-Staaten appeliert, weniger Staatsbürgerschaften an zahlungswillige Personen aus Drittstaaten zu vergeben: "Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den sogenannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge", warnte EU-Justizkommissatin Vera Jourova.

"Eine steigende Zahl von EU-Ländern hat in den vergangenen Jahren immer mehr Staatsbürgerschaften an Personen aus Drittstaaten ausgegeben, wenn diese zuvor hohe Geldbeträge in das jeweilige Land investierten", sagte Jourova. Oft gehe es auch um den Erwerb teurer Immobilien. In dem Bericht werden etwa Zypern, Malta oder Griechenland genannt und als Empfänger langfristiger Aufenthaltsvisa (Golden Visa) oder Staatsbürgerschaften (Golden Passports) Personen etwa aus China, Russland oder den ehemaligen Sowjetrepubliken.

Empfänger solcher Staatsbürgerschaften könnten sich in der gesamten Union frei bewegen. "Wir wollen keine trojanischen Pferde in der Union", warnt Jourova. "Einige Mitgliedstaaten müssen mehr dafür tun, dass die Staatsbürgerschaften nicht an Kriminelle verliehen werden, die die Sicherheit Europas gefährden oder Geldwäsche betreiben wollen." Die EU dürfe nicht zu einem Hafen für Kriminelle, Korruption und schmutziges Geld werden.

EU Parlament beschließt Sperrklausel gegen deutsche Klein-Parteien

Stand 07.06.2018, 22.11 Uhr

Auf Initiative von CDU, CSU und SPD einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung einer Sperrklausel gegen deutsche Mini-Parteien wie Freie Wähler, Piraten und die Satire-Partei DIE PARTEI oder NPD. Die Sperrklausel soll spätestens 2024 gelten. Die Sperrklausel soll verhindern, dass kleine Parteien aus Deutschland im niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz mehr im Europaparlament bekommen. Die Sperrklausel wird vermutlich zwischen zwei und fünf Prozent liegen. Dass könnte auch für die SPD ein Problem werden.

Netzentgelt-Befreiung für Konzerne war rechtwidrig

Stand 29.05.2018, 11.23 Uhr

Die EU-Wettbewerbshüter haben entschieden, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen in Deutschland von den Netzentgelten 2012 und 2013 europawidrig war. Die Bundesregierung muss nun Nachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe eintreiben. Die EU-Kommission reagiert damit auf zahlreiche Beschwerden von Verbraucherorganisationen und Stromanbietern. Lesen Sie hier mehr zum Thema →Netzentgelt-Befreiung kostet Steuerzahler Milliarden. Die EU-Kommission erlaubt aber gewisse Rabatte. Die Bundesregierung sieht sich bestärkt: "Das aktuelle, seit 2014 geltende System der teilweisen Befreiung von Netzentgelten [...] bleibt unangetastet und ist damit beihilferechtlich abgesichert.".

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