Minderheitsregierung, Gabriel, Schulz, Martin Schulz, SPD, CDU, FDP, AFD

December 17, 2018

Christian Lindner (FDP) hat die Jamaika Sondierungsgespräche platzen lassen: "Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben." Hallo? Wir reden von der FDP, die sowohl mit CDU als auch mit SPD als Juniorpartner koaliert hat, Hauptsache mit an der Regierung.

Ist die SPD das neue Wetterfähnchen FDP?

Wir erinnern uns an Sigmar Gabriel (SPD), der am 1. Juli 2012 noch behauptet hat: "Es wird keine große Koalition geben" und sie kam doch... Im gleichen Statement wollte Gabriel das deutsche Volk über die neue EU-Verfassung und das neue Grundgesetz abstimmen lassen... Darauf wartet das deutsche Volk heute noch.

Mit Martin Schulz 2017 das gleiche Theater: "Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung". Mehrfach beteuerte Schulz, das es eine Wiederauflage der Großen Koalition nicht geben werde.

Nachdem die FDP nun die Sondierungen hat platzen lassen, steht Merkel alleine da. Ihr bleibt nur eine Minderheitsregierung, wenn auch vielleicht mit den GRÜNEN.

Minderheitsregierung bringt etwas Demokratie nach Deutschland

Merkel ist es gewohnt, "durchzuregieren": Kein Problem mit absoluter Mehrheit und der Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Doch die Zeiten haben sich geändert. CDU und SPD haben bei den Bundestagswahlen 2017 die schlechtesten Ergebnisse aller Zeiten eingefahren.

Bei einer Minderheitsregierung wäre Merkel bei jedem Gesetzesvorhaben auf Stimmen aus anderen Parteien angewiesen. Das mag Merkel gar nicht. Merkel sieht sich gerne in der Rolle des Diktators. Vorhaben wie die PKW Maut der CSU wären praktisch unmöglich durch den Bundestag durchzuboxen. Die PKW Maut wurde noch schnell mit Stimmen der CDU und SPD durch den Bundestag "durchgewunken" und beschlossen. Die SPD stimmte zu, obwohl sie das Vorhaben für unsinnig hält.

Neuwahlen machen nicht wirklich Sinn, dann danach stünden die Parteien vor dem gleichen Problem.

Eine CDU Minderheitsregierung würde des Bundestag stärken und wenigstens etwas Demokratie nach Deutschland bringen.

Bürgerversicherung

Für Gesetzesvorhaben wie die Bürgerversicherung — eine Art Gesetzliche Krankenversicherung und Rentenversicherung — in die alle einbezahlen, auch Politiker, Beamte, Polizisten, Richter, Soldaten, evangelische und katholiche Kirchen aber auch Selbstständige — wären der SPD die Zustimmung der LINKSPARTEI und der AfD ("Volksrente") sicher. Mit dem Wegfall der alten Pensionen, Ruhegehalt usw wäre es ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit, von der alle nur im Wahlkampf reden. Die CDU und FDP lehnen die Bürgerversicherung ab und beharren auf ihren und den Pensionen der Beamten. Bei einer Minderheitenregierung würden sie aber überstimmt werden.

Noch vor den Gesprächen zu einer Neuauflage einer Großen Koalition zwischen CDU und SPD warnte die CDU-Spitze die SPD: Die stellvertrende CDU-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Landesparteichefin Julia Klöckner forderte die SPD auf, von dem Wunsch nach einer Bürgerversicherung abzugehen.

Auch Themen, wo die CDU strikt dagegen ist, wären denkbar: Beispiele sind bei der Klimapolitik z.B. der Kohleausstieg, die Abschaffung des Solidaritätszuschlag (Soli) oder Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Auch wenn viele Parteien wie die SPD, FDP, LINKE oder AfD im Wahlprogramm das Thema Volksentscheiden auf Bundesebene haben, zeigen sich doch deren Haltung auf Landesebene, das die Realität anders aussieht. Bei einem Gesetzesvorlage der AfD in Rheinland-Pfalz wurde Erleichterungen zu → Volksentscheiden von allen Parteien abgelehnt.

Volksentscheiden wären auch sinvoll, bevor Milliarden an Steuergelder verpulvert werden, von Stuttgart 21 über die Elbphilharmonie, dem BER Flughafen, Juden Denkmäler, Subventionen für den Betrieb der Konzentrationslager als Gedächtnisstätte, G20 Protztreffen, und vieles vieles mehr. Bei jedem Bauvorhaben sollte der Bürger befragt werden, nicht nur auf Bundesebene, auch auf Landeseben und Kommunaler Ebene. Die Liste der Steuerverschwendungen füllen ganze Bibliotheken.

Das, was man in anderen Ländern Bestechung und Korruption nennt, bezeichnet man in Deutschland Parteispenden. Dieser Praxis sollte ein Riegel vorgeschoben werden.

Allerdings wäre ohne Große Koalition die Einführung der Zensur in Sozialen Netzwerken wie Facebook nicht möglich gewesen ("Netzwerkdurchsetzungsgesetz"). Alleine Facebook musste über 400 Menschen einstellen, die regimekritische Posts löschen. Eigentlich Sache des Rechtsstaates.

Ein Problem der Minderheitsregierung ist allerdings der Bundesrat, der Gesetze des Bundestag zustimmen muss (Artikel 50 GG), aber auch blockieren kann. Der Bundesrat, vertreten durch Mitglieder der jeweiligen Landesregierungen, ist ein Überbleibsel aus alten Tagen.

Digitalisierung: Wahlen per Internet

Kleine Länder wie Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern machen es uns vor: Wahlen per Internet. Alle reden von Digitalisierung, doch machen will das niemand.

Eine Vorstufe der Online-Wahl hat das Bundesverfassungsgericht 2009 verboten, weil die Richter bemängelten, das ein Wähler nicht nachvollziehen könne, ob die eigene Stimme richtig gewertet würde. Anders formuliert: Es macht die Wahlmanipulation von CDU schwieriger.

Die Bundestagswahl 2017 kostete stolze 92 Millionen Euro an Steuergelder. Gelder, die man sinnvoller einsetzen könnte. Die Bundestagswahl 2013 kostete damals schon 77 Millionen Euro.

Große Koalition in Niedersachsen

In Niedersachen haben CDU und SPD nach den Landtagswahlen innerhalb weniger Tage nach den Bundestagswahlen eine Große Koalition geschlossen.

Kurzerhand schaffte sie die Kita Gebühren ab und stellte 1000 neue Lehrer und 1.500 Polizisten ein.

Alleine die Abschaffung der Kita-Gebühren kostet den Steuerzahler eine Viertelmilliarde pro Jahr (250 Millionen Euro pro Jahr).

Wer soll das alles bezahlen? Ausgerechnet Niedersachsen, dessen Schulden 2016 um 1,6 Prozent gestiegen sind. Schon heute ist Niedersachsen mit 11.698 Millionen Euro verschuldet, was einem Beitrag von 1.488 Euro pro Kopf entspricht...

Mit einer Minderheitsregierung längst fällige Gesetzesvorhaben einbringen

Längst überfällige Gesetzesvorhaben könnten auch ohne die Zustimmung der CDU im Bundestag verabschiedet werden.

Es gibt eine Reihe längst überfälliger Gesetzesvorhaben von der Trennung von Staat und Kirche, Streichung aller Subventionen, Verbot der Massentierhaltung, EU Ausstieg oder zumindest Forderung nach Etat-Kürzungen (4.000 Beamte mit rund 300.000 Euro pro Jahr sind eine Frechheit).

Die neue Schaffung der EU Armee macht die Bundeswehr und die Armeen der einzelnen Mitgliedsstaaten überflüssig.

Bei der Abgas Affäre um Volkswagen & Co., bei der Millionen von Bürgern geprellt wurden, aber Volkswagen bis heute nicht einstehen musste, wofür jeder Bürger ins Gefängnis hätte müssen. Die geschädigten Bürger warten bis heute auf eine Entschädigung.

Auch für Angaben wie dem extremen Mehrverbrauch beim Bezinverbrauch oder die Angaben auf Energielabel sind Hersteller ebenfalls nicht haftbar. Was bringt eine solche Kennzeichen denn?

Richtungswechsel der SPD erforderlich

Nach dem Wahlbedakel bei der Bundestagswahl 2017 suchte die SPD nach einer neuen Richtung, in der die Parteimitte mehr entscheiden soll.

Man sollte aber auch aus den eigenen Fehlern lernen. Die Abgeltungssteuer war ein Reinfall und besteuert Einnahmen aus Kapitalvermögen geringer als körperliche Arbeit. Das hat selbst die SPD eingesehen.

Die Krönung ist allerdinge, wenn Martin Schulz Firmen wie Siemens als "assozial", weil sie nach dem Atomausstieg die Stellen in diesem Bereich streichen will. Das der Atomausstieg anderorts viele neue Jobs geschaffen hat, davon will Martini Schulz nichts wissen.

Die SPD gibt sich mit Martin Schulz gerne Sozial und Selbstgerecht: Sie setzen sich heute für Flüchtlinge ein und unterstützten Merkel zähneknirschend bei der Flüchtlingspolitik. Aber erinnern wir uns an die Zeit, als Martin Schulz noch Bürgermeister von Würselen war, als er 1988 erklärte, keine Asylbewerber mehr aufnehmen zu können (→ http://www.pi-news.net/martin-schulz-spd-das-ende-der-fahnenstange-ist-erreicht/ ) und es waren damals keine Millionen von Flüchtlingen, die kamen...

Längst hat auch die SPD eingesehen, das die hohen Zahlungen an die Flüchtlinge, Wohnungen usw. der Grund ist, warum die meisten Flüchtlingen in Europa nach Deutschland wollen. Selbst Innenminister de Maiziere wollte im September schon die Leistungen für Asylbewerber kürzen, weil die deutschen Leistungen "im EU-Vergleich ziemlich hoch" seien.

Update 14.12.2017

Entgegen aller Umfragen verbreitet der Propaganda Sender ARD das Gerücht, das Volk wüsche sich eine neue Große Koalition (GroKo). Das widerspricht allen freien Umfragen.

—mp—