10.01.2019

Im Bundesland Hamburg sind die Parteien SPD und GRUENE an der Regierung. Dort fordern die Politiker jetzt mehr Geld: 1000 Euro mehr, das sind 32 Prozent(!) mehr Diäten.

Hamburg: Abgeordnete fordern 32 Prozent mehr Däten

In Hamburg fordern Abgeordnete 32 Prozent mehr Diäten. Derzeit erhalten die 121 Abgeordnete des Hamburger Landesparlament (Bürgerschaft) 2.833 Euro pro Monat — soviel wie sieben Hartz IV Empfänger oder fast den doppelten Mindestlohn. Die Däten sollen um 32 Prozent auf rund 3.800 Euro steigen. Das wollen die Hamburger Abgeordnete selbst beschließen.

Während die Tariflöhne in Deutschland 2018 durchschnittlich 3.1 Prozent angestiegen sind, empfiehlt eine fünfköpfige Expertenkommission der Bürgerschaft die zehnfache Lohnerhöhung. Fadenscheinige Begründung: Die Bezahlung der Abgeordneten in Hamburg sei die schlechteste aller Bundesländern. Im Vergleich dazu kassieren in NRW Politiker 8,348 Euro pro Monat. Das NRW die zehnfache Einwohner haben, ist der Kommission offenbar entgangen. Die meisten Abgeordnete in Hamburg sind weiterhin in ihrem Beruf tätig und sind Abgeordneten nur im Nebenjob.

Bürgerschafts-Präsidentin Carola Veit (SPD) bekennt ohne Skrupel: "Das ist die Richtung, die wir brauchen. Denn eigentlich sind wir ja schon ein Vollparlament.". Selbst der Bund der Steuerzahler hält die Erhöhung für "grundsätzlich angemessen".

Angebliche Kritik kommt nur von den GRUENEN: Fraktionschef Anjes Tjarks: "Diätenerhöhungen in eigener Sache müssen sehr sorgfältig überdacht werden."

Bundesland (Stadtstaat): HAMBURG
Regierungsparteien: SPD und GRUENE
Einwohnerzahl: 1,8 Millionen
Schulden: 32,774 Mrd. EUR (30. Juni 2018)

Ausgerechnet die beiden Parteien SPD und GRUENE, die nach aussen hin die Direkte Demokratie (Volksabstimmungen), propagiere, aber nur, wenn es nicht um das eigene Geld geht.

Das die SPD in Hamburg (und nicht nur dort) nicht mit Geld umgehen kann, zeigen Projekte wie die Elbphilharmonie. Das das Land hohe Schulden hat, scheint niemanden zu interessieren.

Sind es auch genau diese beiden Parteien, die den Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe unterstützen, die in ganz Deutschland Fahrverbote einklagen — gegen den Willen des Volkes...