December 17, 2018

Die verfehlte Flüchtlingspolitk kostet den Steuerzahler mehr als 100 Milliarden Euro. Die Mehrzahl der Bürger ist auch dafür, Flüchtlingen Schutz vor Krieg und Verfolgung zu gewähren, sondern die Art und Weise, wie die Bundesregierung Flüchtlinge über den Steuerzahler stellt, ist vielen ein Dorn im Auge. 2016 sagte der Bund den Ländern 93,6 Milliarden Euro bis 2020 für Flüchtlinge zu. Neben Ausgaben wie Unterbringung und Integration sind in den Berechnungen aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenregionen eingerechnet.

Kommen heute Flüchtlinge nach Deutschland, wird ihnen Wohnung und Unterhalt gewählt, wofür der Steuerzahler arbeiten und selbst zahlen muss. Längst werden Flüchtlinge nicht mehr in Sammelunterkünften untergebracht, ihnen werden sogar Wohnungen gestellt.

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Flüchtlinge schicken Milliarden in die Heimat

Im Sommer 2017 wurde bekannt, das tausende Migranten Milliarden von Euro in die Heimat schicken. Nach Angaben der Weltbank leben mehr als 250 Millionen Menschen außerhalb ihrer Heimatländer. Alleine 2016 wurden nach Angaben der Weltbank weitweit mehr als 575 Milliarden Euro in die Heimatländer geschickt. Das sind mehr als das Vierfache der offiziellen Entwicklungshilfe, die sich 2015 auf 132 Milliarden Euro belief.

Neben großen Transferinstituten wie "Western Union" gibt es mittlerweile mehrere kleine Anbieter auf dem Markt, unter ihnen der neue Anbieter "Azimo" ein Startup für Geldtransfers wia App, der erstmals Zahlen zu Transfers aus Deutschland vorlegte.

Nach Angabe von Azimo flossen die Mehrzeit der Zahlungen von Migranten nicht nach Syrien oder den Irak, wie man annehmen könnte. Sondern dessen gingen 2016 die gröten Geldtransfers auf die Philippinen. Gefolgt von Nigeria, Bangladesch, Kenia und Thailand. Die Summen bewegten sich im Durchschnitt zwischen zwischen 351 Euro nach Thailand und 110 Euro nach Nigeria.

2015 wurden laut Weltbank mehr als 23 Milliarden von Migranten ins Ausland transferiert.

Im Mai 2016 erhob Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) Vorwürfe gegen Flüchtlinge, weil sie Geld in die Heimat schicken und sprach von "Missbrauch". Er hält den in seinem Landkreis eingeführten Kommunal-Pass für "genau das Richtige". Damit können Flüchtlinge mit dem Pass ähnlich einer EC-Karte bezahlen, aber kein Geld abheben. Auf die Karte werden den Migranten entsprechende Geldsummen transferiert. Die Frage, wie man im Alltag ohne Bargeld auskommen soll, wollte der Landrat nicht kommentieren.

Nach Angaben der "Welt" wurden 2016 rund 4,2 Milliarden Euro von Migranten, die Deutschland arbeiten, in die Heimat geschickt. Das mit Abstand meiste Geld ging in die Türkei. Die Angaben beruhen auf Angaben der Bundesbank. Die Geldtransfers nach Syrien sei von 18 auf 67 Milliarden Euro gestiegen. Die Summen in die Türkei liege seit Jahren konstant bei mehr als 800 Millionen Euro pro Jahr.

Kosten der Flüchtlingspolitik

Der Bund rechnete 2016 an Sozialausgaben für anerkannte Asylbewerber, vor allem fü,r Hartz-IV-Zahlungen und Mietzuschüsse bis 2020 mit rund 25,7 Milliarden Euro. Für Sprachkurse 5,7 Milliarden, für Eingliederungshilfen ins Berufsleben 4,6 Milliarden. Die jährlichen Kosten steigen von 16,1 Milliarden 2016 auf 20,4 Milliarden 2020.

Die Berechnungen beruhen auf 600.000 Flüchtlinge 2016, 400.000 Migranten 2017 und 300.000 pro Folgejahr. Nach den Phantasieträumen der CDU gingen 55 Prozent der anerkannten Flüchtlingen nach fünf Jahren einer Arbeit nach.

Die "Bild"-Zeitung musste gerichtlich gegen die Stadt Essen vorgehen, weil sie die Kosten für Flüchtlinge nicht öffentlich machen wollte. Was dabei herauskam, ist schockierend: Die Stadt Essen zahlt laut einem Vertrag mit dem Asylheimbetreiber European Homecare (EHC) zwischen 1.900 und 9.400 Euro pro Monat und pro Flüchtling. Der Vertrag wurde im August 2015 geschlossen. Allein für jedes Bett in einer Unterkunft für 344 Personen zahlte die Stadt monatlich 653 Euro, also insgesamt 244.000 Euro pro Monat an das Essener Unternehmen EHC. Hinzu kam eine einmalige Pauschale für die Ausstattung und monatliche Kosten fü,r Essen, Reinigung, Betreuung und Wachschutz in Höhe von mindestens 1.144 Euro pro Flüchtling. Wenn eine Halle weniger belegt wurde, wurde es sogar noch teurer. Der Vertrag ist inzwischen ausgelaufen. Insgesamt betrieb das Unternehmen bis zu 4.800 Flüchtlingsplätze.

Milliarden für Flüchtlinge im Ausland

Die Zahlungen an Flüchtlingsländer sind aus dem Ruder gelaufen, einen Überblick gibt es nicht.

Im September 2015 beschlossen die Außenminister der G7-Staaten die Flüchtlingshilfe auf 1,7 Milliarden US-Dollar aufzustocken, umgerechnet 1,6 Milliarden Euro. Deutschland stellte dabei 100 Millionen zur Verfügung. Damit sollen Hilfsorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und das Welternährungsprogramm unterstützt werden. Der damalige Budnesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, das auch Aufnahmeländer wie Jordanien, Türkei und der Libanon Gelder aus dem Hilfsfonds erhalten sollen, weil sie viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Deutschland hatte zuvor eine Milliarde Euro für die internationale Flüchtlingshilfe zu geben.

Im Februar 2016 sagte Angela Merkel (CDU) den UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 500 Millionen Euro mehr für Syrien zu. Damit stiege die deutsche Leistung 2016 auf 1,5 Milliarden Euro.

Im April 2017 sagte Deutschland rund 1,2 Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge zu. Das gab Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) an. Das Geld solle zusätzlich zu den 2,3 Milliarden Euro fließen, die bis Ende 2018 bei der Geberkonferenz in London zugesagt worden war. Solange es aber keinen Regimewechsel in Syrien gebe, dürfe das Geld nicht für Wiederaufbau verwendet werden.

Im August 2017 stellte Angela Merkel (CDU) dem UN-Flüchtlingshilfswek (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) fü 2017 bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung. Gleichzeitig sagte sie zu, 40.000 statt der zugesagten 20.000 Flüchtlinge dauerhaft in der EU aufzunehmen. Dies könne die "Europäische Union mit 500 Millionen Einwohner verkraften".

Der Steuerzahler fragt sich unterdessen, wofür wir die Europäische Union haben, wenn Deutschland, Frankreich oder England immer eigene Gelder gibt, statt gemeinsam die EU Hilfsgelder zur Verfügung stellt.

Leistungen an Migranten in Deutschland kürzen

Warum kommen die meisten Flüchtlinge in Europa gerade nach Deutschland? In Deutschland erhalten anerkannte Migranten neben Wohnung auch Hartz IV. Thomas De Maiziere (CDU) meinte im September 2017 "Leistungen für Flüchtlinge sind im EU-Vergleich ziemlich hoch". Der Bundesinnenminister wollte Leistungen für Asylbewerber nicht mehr besser stellen als in anderen EU-Ländern. Damit soll auch der Sogeffekt beendet werden.

Im Januar 2018 betonte auch Markus Söder (CSU), das er die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen will. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) ist der gleichen Meinung: "Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, werden wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen.". Die CSU will den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate erhöhen, in denen Asylbewerber nur einen Grundbedarf bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. Für ablehnte Asylbewerber wolle man "die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen".

Schlagzeilen machte im Februar 2018 der Fall eines syrischen Flüchtlings, dem mit seinen zwei Ehefrauen und sechs Kindern ein ganzes Haus zur Verfügung gestellt wurde. Von seiner dritten Ehefrau, die in Syrien geblieben ist, lebt er getrennt.

2016 titelte die "BILD" die Schlagzeile "Mein Nachbar hat 4 Frauen und 23 Kinder": "In Syrien verdiente Ghazia A. sein Geld mit Autowerkstätten und Mietwagen, konnte seine XXL-Kinderschar ernähren. Hier leben sie von Sozialhilfe." Da er offiziell nur eine Ehefrau haben darf, sind die anderen Freundinnen. Mit der Anerkennung als Flüchtling dürfte er arbeiten, aber er bleibe lieber bei seinen Kindern, meint er frech.

Im Februar 2017 machte die Entscheidung der Thühringer rot-rot-grünen Landesregierung Schlagzeilen. Dabei entschied Ministerpräsident Bodo Ramelow, das illegalen Einwanderern, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ab sofort kostenlose medizinische Versorgung auf Kosten des Steuerzahlers. Gleichzeitig berichtete die "Ostthüringer Zeitung", dann die linke Sozialministerin Heike Werner dem Verein "Anonymer Krankenschein e.V." 230.000 Euro Steuergelder zur medizinischen Versorgung übergeben hätte. Der Verein erstell anonyme Krankenscheine, mit denen Illegale bei jedem Arzt oder Krankenhaus eine Behandlung oder Medikamente erhalten.

Klagefreudige Asylbewerber

Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) forderte im September 2017 einen EU-weiten Angleich der Asylverfahren und einen einheitlichen Rechtsschutz. Der Politiker beklagte, das in Deutschland besonders viele abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung Klage vor Gericht einlegten. "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo."

Mit 44 Prozent sind fast die Hälfte aller Klagen gegen abgelehnte Asylanträge vor Gericht Erfolg — Das betrifft nur Urteilt von Januar bis September 2017.

Insgesamt wurden zwischen Januar und September 2017 rund 273.000 Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingereicht. Urteile gab es in etwa 100.000 Verfahren; Bei vielen Urteilen kann die Asylbehörde noch in Berufung gehen. Die Gesamtzahl der Klagen gegen Entscheidungen des Bamf im Jahr 2017 hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Kindergeld für Kinder im Ausland

Ende Dezember 2016 zahlte Deutschland für 161.000 ausländische Kinder in EU-Mitgliedsstaaten. Kinder von Flüchtlingen gar nicht eingerechnet. Im Vergleich dazu zahlte Deutschland 2016 für insgesamt 14,6 Millionen Kinder Kindergeld. Davon hatten rund 2,5 Millionen eine ausländische Staatsangehörigkeit.

Der Europäische Gerichtshof urteilte 2012, das auch uneingeschränkt steuerpflichtige Saisonarbeiter, deren Kinder in der Heimat leben, Anspruch auf Kindergeld haben. Die meisten Gerichte urteilten ähnlich.

Geld für abgelehnte ausreisewillige Flüchtlinge

2017 lobte die Bundesregierung eine Prämie für abgelehnte Asylbewerber aus, die freiwillig ausreisen. Bundesinnenminister de Maiziere meinte, die Betroffenen könnten bis zu 3.000 Euro als Familie und 1.200 Euro als Einzelperson erhalten. Das Programm ist auf drei Monate begrenzt und läuft bis zum 28. Februar 2018. Das andere Programm des Innenministeriums, "Starthilfe Plus" lief Ende 2017 aus. Tausende hätten das Angebot genutzt.

CSU verlangt Endlösung

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat beim Thema Flüchtlingspolitik in Europa bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon für Aufsehen gesorgt: "Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage" meinte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Medien kritisierten die Aussagen und erinnern an die NS-Aussage "Endlösung in der Judenfrage".

Geiselnahme bei Abschiebung

Bei einer geplanten Abschiebung eines Ehepaares aus einer Flüchtlingsunterkunft bei Gütersloh hat die Familie einen Beamten des Ausländeramts und einen Mitarbeiter eines Sicherheitsdiensts als Geiseln genommen. Die Familie hatte einem Polizisten bei einem Durcheinander die Dienstwaffe entwendet und damit in die Luft geschossen. Als Spezialkräfte der Polizei einen Zugriff vorbereiteten, ergab sich die Familie.

Fast jeder 8. Flütling untergetaucht

2015 ist fast jeder achte registrierte Flüchtling verschwunden oder untergetaucht, das waren rund 13 Prozent der registrierten Asylbewerber. Insgesamt wurden 2015 rund 1,09 Millionen Flüchtlinge registriert. Damit verschwanden rund 142.000 Menschen. Das ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Muslime wollen mit Konvertierung zum Christentum Abschiebung verhindern

Im Februar 2018 waren etwa 200 Afghanen und Iraner von Islam zum Christentum übergetreten, um einer Abschiebung zu entgehen. Allen liegt seit Wochen einen Abschiebebescheid vom Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) vor. Wenn sie nicht innerhalb einer Woche deutsches Staatsgebiet verlassen, droht ihnen Zwangs-Abschiebung. Der Trick mit der Konvertierung hat also nichts gebracht: "In Afghanistan kann ich kein Christ sein.". Trotzdem haben alle eine Klage gegen die Abschiebung eingereicht. Das BAMF weiß, das die Asylbewerber nicht aus religiösen, sndern aus asylpolitischen Gründen zum Christentum übertreten. Im einem Bescheid heißt es: "Mangels Glaubhaftmachung einer wahrhaftig erfolgten Konversion ist auch kein Abschiebeverbot festzustellen.". Alleine in der Steglitzer Dreieinigkeitskirche seien etwa 1.200 Afghanen und Iraner zum Christentum übergetreten. Die Kirche will notfalls den Flüchtlingen (illegales) Kirchenasyl gewähren, denn auch Kirchen stehen nicht über dem Gesetz.

Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft nach Interview entlassen

Auf dem Högepunkt der Flüchtlingskrise wurde im September 2015 bekannt, das eine Mitarbeiterin, die nach einer Schlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft ein Interview gegeben hatte, fristlos gekündigt, weil sie gegen das Schweigegebot verstoßen habe.

Kassel Calden. Im Flüchtlingslager Kassel Calden kam es nach einer Massenschlägerei zu einem Großeinsatz der Polizei und Rettungskräfte. Als die Polizei eintraf, fand sie gewaltbereite Asylbewerber vor: Auf der einen Seite rund 70 Personen und auf der anderen rund 300. Schon während der Essensausgabe am Mittag kam es zu kleineren Schlägereien, die von den Sicherheitskräften unter Kontrolle gebracht wurden. Bei der Schlägerei am Abend bei der Essensausgabe bewaffneten sich rund 30 Personen mit Knüppeln und gingen auf eine Person los. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Mehr als 14 Verletzte wurden gezählt.

Weil eine Mitarbeiterin der Essensausgabe die Zustände nicht mehr ansehen wollte, wendete sie sich trotz Redeverbot an die Presse: "Mit Bänken haben sie geworfen, ich habe mich in Sicherheit bringen müssen!". Nach dem Interview wurde die Frau fristlos entlassen.

Sächsischer Bürgermeister rät Mädchen, Bogen um Asylheim zu machen

Bad Schlema. Bei einer Anwohnerversammlung im Februar 2016 beschwerte sich ein Mann, das seine 15-jährige Enkeltochter von jungen Asylbewerbern gelästigt wurde. Er fragt, wie man das vor allem im Sommer verhindern kann, wenn die Mädchen leichter bekleidet sind. Der Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler) antwortet: "Ganz einfach, indem man dort nicht provoziert und entlangläuft...". Die britische "The Sun" titelte "Bürgermeister sagt jungen Mädchen, proviziert Migranten nicht zu sexuellen Übergriffen.". Selbst der russische TV-Sender "Russia Today" berichtete über die Aussage. Die französische Zeitung "Boulevard Voltaire" bringt es wohl am besten auf den Punkt: "Für den deutschen Bürgermeister sind es die Mädchen, die ewas falsch machen.". Müller war zu einer Stellungsnahme nicht bereit.

Internet:
→ https://www.youtube.com/watch?v=5zrjNIg3pzo

1.100 gewaltbereite Afrikaner wollen EU-Grenzzaun stürmen

Zum Jahresanfang 2017 wollten rund 1100 Afrika die EU-Grenzzäune der spanischen Enklave Ceuta in Marokko stürmen. Zwei gelang die Flucht und wurden ärztlich versorgt. Bei den Zusammenstößen wurden 55 Polizisten und Sicherheitskräfte verletzt. Die Behörden in Ceuta beschrieben die Migranten als "extrem gewalttätig". Sie hätten Metallstäbe, Drahtscheren und Steine eingesetzt. Einer der verletzten Beamten habe ein Auge eingebüst.

Am 9. Dezember 2016 gelang es 400 Migranten auf das Gebiet von Ceuta vorzudringen. Immer wieder versuchen Flüchtlinge auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla EU-Gebiet zu erreichen. Es sind die einzigen beiden Exklaven mit EU-Außengrenzen auf dem afrikanischen Kontinent.

Flüchtling mit sieben Identitäten erschlich fast 22.000 Euro

Insgesamt sieben mal registrierte sich ein 25-jähriger Sudanese bei verschiedenen Behörden und erschlich sich dabei 21.700 Euro Sozialleistungen. Im Februar 2017 wurde er vom Amtsgericht Hannover des gewerbsmäßigen Betrugs zu einem Jahr und neun Monaten — auf Bewährung " verurteilt. Weiter muss der ann 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Rechtsanwalt Christian Neumann widersprach der Anklage, das der Angeklagten eine "hohe kriminelle Energie" habe. Der Anwalt meint, der Angeklagte habe lediglich eine "Lücke im System" ausgenutzt und bei unterschiedlichen Behörden angemeldet. "Einfacher geht es fast nicht mehr.".

Das Geld hatte der Sudanese in die Heimat geschickt. Dort wohne — nach eigenen Angaben " seine sechsköpfige Familie. Seine Mutter sei schwer krank und sein Vater im Bürgerkrieg schwer verwundet worden. Da es keine staatliche Krankenversicherung gebe, müsse er diese selbst bezahlen. Angaben, die keiner kontrollieren kann. Möglich ist auch, das er sich zuhause mit dem vielen Geld eine neue Existenz aufbaut.

Mittlerweile werden von Asylbewerbern Fingerabdrücke genommen, was eine doppelte Registrierung unmöglich macht.

Mitarbeiterin entdeckt hundertfachen Sozialbetrug durch Flüchtlinge

Im Januar 2017 ermittelte die Staatsanwaltschaft Baunschweig wegen des Verdachts der Untreue gegen die Braunschweiger Landesaufnahmebehörde (LAB). Die Behörde könnte Hunderte Fälle von Betrug durch Mehrfachidentitäten der Polizei vorenthalten haben.

Recherchen des NDR haben ergeben, das in 300 Fällen Flüchtlinge durch Mehrfachidentitäten Geld erschlichen haben. Aufgefallen war dies einer Mitarbeiterin der Behörde, Nadja N. Als sie die Vorfälle ihren Vorgesetzten meldete, sollen diese nach Angaben der Frau angewiesen haben, die entsprechenden Akten in den Keller zu bringen. Danach schaltete die Ex.Mitarbeiterin die Polizei ein. Nun ist die Frau ihren Job als Leiharbeiterin los.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies die Vertuschungsvorwürfe zurück. Die Vorwürfe seien dem Ministerium seit Dezember bekannt. Sie wollen "im Rahmen der Fachaufsicht mit höchster Priorität und rückhaltlos aufgeklärt" werden. Auch die Landesaufnahmebehörde wies die Vorwürfe zurück. Man habe Zweifel gehabt, dass die Daten, die die Mitarbeiterin weitergeben wollte, der Polizei geholfen hätten, so die Begründung für das Vorgehen.

Bürgschaften für Flüchtlinge

Bis zum Oktober 2016 kamen rund 21.500 Syrer über ein Aufnahmeprogramm der Bundesländer nach Deutschland. Für die Kosten bürgten Privatleute. Viele sind nun durch hohe Geldforderungen in Geldnot. Viele wollen heute nicht mehr die Kosten tragen, für die sie in den vergangenen Jahren Bürgschaften abgegeben hatten, um syrische Flüchtlinge die legale Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Viele seien aufgrund des Aufrufs des Papst gefolgt und hätten die Bürgschaften abgegeben. Was sie nicht wußten: Die Kirchen selbst

haben solche Bürgschaften nicht abgegeben.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration empfiehlt in seiner Studie die Aufnahmeprogramme weiterzuführen. Für den deutschen Staat ist es kostenlos, wenn Privatpersonen für die Einreise und die ersten Monate selbst organisieren und bezahlen.

Millionen Ausländer und Flüchtlinge beziehen Hartz-IV

Im Dezember 2017 warnten die Kommunen vor einem Scheitern der Integration von Flüchtlingen. Mitte 2017 hätten fast 600.000 Flüchtlinge als erwerbsfähige Leistungsberechtigte Hartz IV bezogen. Gegenüber 2016 sei das ein Anstieg von über 250.000 Menschen, teilte Gerd Landsberg mit, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Die "Welt" meldete im Januar 2018: "Mittlerweile fast jeder sechs Hartz-IV-Empfänger ein Flüchtling". 2017 sei der Anteil der Flüchtlinge unter den Hartz-IV-Beziehern um gut 65 Prozent gestiegen.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bezogen im September 2017 genau 936.407 Männer, Frauen und Kinder aus Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Iran, Pakistan, Somalia und Nigeria, Hartz-IV-Leistungen. Im Vergleichsmonat des Vorjahres waren es noch 565.480 gewesen. Die meisten dürften Flüchtlinge sein, die 2015 nach Deutschland gekommen sind. In der Statistik finden sich aber auch Asylbewerber, die bereits länger in Deutschland leben.

Ohne die Zahl der Flüchtlinge wäre die Zahl der Hartz-IV-Empfänger gesunken. Im September 2017 bezogen 6,06 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen.

Im Juni 2017 veröffenlichte die Bundesagentur für Arbeit eine Statistik, nach der nur jeder füfte Ausländer in Deutschland Hartz IV bezieht. Dabei wurden nur Migranten gezählt, deren Asylantrag angenommen wurde. Die größte Anzahl seien Syrer: 510.000 Syrer leben von Hartz IV. Die Zweitgrößete Gruppe unter den ausländischen Hartz-IV-Empfänger seien mit 276.000 Personen aus der Türkei.

Im Oktober 2017 zeigten die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ein anderes Gesicht: Zwei Millionen Ausländer beziehen Hartv IV.. Ende Juni 2017 bezogen 1.997.519 ausländische Staatsbürger Hartz IV Leistungen, darunter 1,49 Millionen Erwerbsfähige. Wieder ist die größte Gruppe Syrer. Die meisten kamen als Flüchtlinge und durften bisher nicht arbeiten, deshalb tauchen sie erst jetzt in der Statistik auf.

Mehr als zehn Millionen Ausländer leben in Deutschland, 3,5 Millionen waren im Juli 2017 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

—pp—