05.03.2019

Die Europawahl steht vor der Tür. Wenn man sich die Europäische Politik ansieht, fällt auf, dass der EU Kommissionspräsident Juncker mit der deutschen Machthaberin Merkel und dem französischen Macron die Politik diktieren. Warum ist das so? Wie demokratisch ist Europa überhaupt?

Europa in Zahlen: 512,6 Millionen Einwohner (1.1.2002), inkl. Vereinigtes Königreich mit 66 Millionen Einwohner (2017). Im Vergleich dazu haben die Vereinigten Staaten von Amerika 327,7 Millionen Einwohner (23.05.2018).

Die Grundidee der Europäischen Union (EU), eine Art Vereinigte Staaten von Europa, war nicht schlecht. Ein Ministerium für Bildung, eines für Umwelt und so weiter. Doch weit gefehlt. Das Projekt wurde von Politikern umgesetzt, konnte schon nichts werden. So hat Europa mit der EU einen gigantischen Verwaltungsapparat aufgebaut. Zusätzlich zu den Politikern und Behörden im Bund und Ländern und Kreis und Kommunen. Von Demokratie keine Spur. Volksabstimmungen blockiert die CDU weiterhin, man will die Macht nicht aus der Hand geben.

Die Europawahl (EU-Parlamentswahl)

Das Europaparlament ist das einzige Organ der Europäischen Union (EU), das der Bürger mit der Europawahl direkt wählen kann. Seit 1979 finden die Wahlen alle fünf Jahre statt. Wahlberechtigt sind in Deutschland 2019 rund 60,8 Millionen Bürger.

Wähler in Deutschland haben nur eine Stimme, die sie einer Partei geben können. Die Abgeordneten werden damit indirekt über die Partei in das Parlament gewählt.

Im Sommer 2018 beschlossen die EU-Staaten eine Sperrklausel, um kleine Parteien zu hindern, in das Europaparlament gewählt zu werden. Das bedeutet das Aus für Parteien wie "Die Partei" des Satirikers Martin Sonneborn, NPD, Freie Wähler oder die Piraten. Diese Sperrklausel soll spätestens 2024 greifen. Die Sperrklausel war eine Idee der deutschen Machthaber (CDU, CSU und SPD).

Umso mehr Stimmen eine Partei erhält, umso mehr Abgeordnete dieser Partei kommen ins Parlament.

Die Parteien haben sich zu europäischen Fraktionen zusammengeschlossen: Die CDU gehört der "Fraktion der Europäischen Volkspartei" (EVP) an, die SPD der "Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demkraten" oder die GRUENEN in der "Europäische Freie Allianz". Die AfD findet sich in der "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" wieder.

In Deutschland werden 96 Europaabgeordnete gewählt.

Sitzverteilung im Europaparlament

Die Zahl der Abgeordneten im Europaparlament richtet sich nach Größe des Landes. Als bevölkerungsreichstes Land in der EU wird Deutschland durch 96 Abgeordnete vertreten. Im Vergleich dazu haben kleine Länder wie Estland, Luxemburg oder Malta je sechs Abgeordnete.

Die größten Sitzverteilungen der Länder.

Land Sitze
Deutschland 96
Frankreich 74
Vereinigtes Königreich 73
Italien 73
Spanien 54
Polen 51
Rumänien 32

Die Verteilung zeigt an, wer in der EU den Ton abgibt — zum Beispiel bei den Agrarsubventionen der Bauernpartei CDU. Nach dem Brexit wird sich die Sitzverteilung ändern.

Die Parteien im Europaparlament

Partei Sitze aus Deutschland
EVP
Christdemokraten, Konvervative
217 34, CDU, CSU
S&D
Sozialdemokraten
187 27, SPD
EKR
Konservative, EU-Skeptiker
75 75, LKW, Bü'C, Parteilose
ALDE
Liberale, Zentristen
68 4, FDP, FW
GRUENE/EFA
Grüne, Regionalparteien
52 13, Grüne, Piraten, ÖDP
GUE/NGL
Linke, Kommunisten
52 8, Linke, Parteilose
EFDD
EU-Skeptiker, Rechtspolulisten
41 1, AfD
ENF
Rechtspopulisten, Rechtsextreme
37 1, Blaue
fraktionslos 22 2, Die PARTEI, NPD

Europäisches Parlament (Europaparlament)

Seit der letzten Europawahl umfasst das Euopaparlament regulär 750 Angeordnete (Sitze) plus Präsidenten, also 751 Abgeordnete (Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag) und damit die 1,7-fache Anzahl des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten.

Die jährlichen Kosten des Parlaments betrugen 2011 insgesamt 1,69 Mrd. Euro, gegenüber 2009 war das eine Steigerung um 18,1%. Für 2012 waren es 1,725 Mrd. Euro, 2,5% Steigerung. 5% des EU-Budgets werden für den Unterhalt der Institutionen ausgegeben, 1% des Budgets für das Parlament. Von 2004 bis 2012 ist die Anzahl der Mitarbeiter des Parlaments von 3942 Personen auf 6245 Personen gestiegen:

1935 leitende Angestellte (AD, Administratoren) sind in 12 Dienststufen unterteilt, AD 5 bis AD 16.
2749 Mitarbeiter sind Assistenten (AST). Sie sind mit Bürotätigkeiten befasst.
1561 Mitarbeiter sind Zeitmitarbeiter, Vertragsmitarbeiter (ehemals Hilfsmitarbeiter) und Sonderberater.

1000 dieser parlamentarischen Mitarbeiter verdienen mehr als ein Mitglied des Europäischen Parlament.

2014 wurde im Zuge der Europawahlen bekannt, dass der Präsident des Parlaments, damals Martin Schulz, zusätzlich zu seinem Gehalt von ca. 200.000 Euro ein Tagegeld von 304 Euro für 365 Tage erhält. Diese 110.000 Euro erhält der Präsident, ohne an Sitzungen teilnehmen zu müssen.

Weiterführende Informationen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament
https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/eu-budget/how-it-works/fact-check_de#whatpartofitisspentonadministration

Europäische Kommission (EU-Kommission)

Alleine die Europäische Kommission beschäftigt rund 60.000 EU-Beamte und Mitarbeiter.

Ein paar Zahlen: Der Basislohn eines EU-Kommissars beträgt 19.908,89 Euro im Monat (ohne Zulagen). Für jedes Amtsjahr erhält er eine Pension (Ruhegehalt) von 4,275% (max. 70% des letzten Grundgehalts).

Der durchschnittliche EU-Bürger zahlt 187 Euro pro Jahr für den EU-Haushalt (2017).

Weiterführende Informationen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission
https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/eu-budget/how-it-works/fact-check_de#whatpartofitisspentonadministration

Verwaltungsapparat

Weiter gibt es den Europarat, den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union

Weiterführende Informationen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Europarat
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Rat
https://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union