27.04.2019 — Oliver Scheffler

Der Stadtstaat und Bundesland Bremen mit den beiden Dörfern Bremen und Bremerhaven mit rund 680.000 Einwohnern herrschte derzeit die SPD mit den GRUENEN. Die SPD ist in Bremen mit allerlei Koalitionen seit 73 Jahren an der Macht. Rund 21,4 Milliarden Euro Schulden sind kein Grund für die Politiker, zu sparen. Eine Fusion mit Niedersachsen ist längst überfällig. Lesen Sie hier, warum CDU, SPD und GRUENE diese Fusion blockieren.

Die nächste Landtagswahl (Bürgerschaftswahl) in Bremen findet am 26. Mai 2019 statt.

Bundesland Bremen

Die SPD ist in Bremen seit 73 Jahren an der Macht. In dieser Zeit hat sie mit nahezu jeder Partei koaliert, nur um an der Macht zu bleiben. Die SPD hat mit der KPD, der FDP, den GRUENEN und selbst mit der CDU koaliert. 2018 meldete Machthaber Carsten Sieling (SPD), er halte selbst eine Rot-rot-grüne Koalition (SPD, LINKE, GRUENE) für denkbar, nur um an der Macht zu bleiben.

Verschuldung (in Milliarden Euro):
201018,053 Mrd
201118,657 Mrd
201219,339 Mrd
201319,936 Mrd
201419,714 Mrd
201521,678 Mrd
201621,204 Mrd
201720,752 Mrd
201821,776 Mrd

1986 bzw. 1992 beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass die Steuergesetzgebung so erfolgen muss, dass der "Andersartigkeit der Stadtstaaten" Rechnung getragen wird. Außer den vorübergehenden Zuwendungen des Bundes von 1994 bis 2004 in Höhe von 8,5 Milliarden Euro und seit etwa 2008 bis 2016 in Höhe von 2,7 Milliarden Euro erfolgte jedoch noch keine dauerhafte Regelung zur Behebung des Haushaltsnotstandes. Durch den Länderfinanzausgleich erhielt Bremen 2017 mit 692 Millionen Euro fast so viel Geld wie Niedersachsen.

Das Bundesland Bremen wird auch mit EU-Gelder durchgefüttert. Das Land Bremen erhält "Förderungen" aus den Strukturfonds der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Dieser wird vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen verwaltet. Mit den Mitteln werden in Programme und Projekte in Bremen und Bremerhaven zur Armutsbekämpfung und sozialräumliche gezielte Beschäftigungsförderung (BAP) durchgeführt.

Länderfusion Bremen mit Niedersachsen

Bundesländer, Bremen, Hamburg, Berlin, Saarland, Länderfusion Die Eigenständigkeit Bremens (und anderer Stadtstaaten) als Bundesland ist überholt und unverantwortlich. Sie kostet den Steuerzahler Milliarden.

Die Parteien blockieren Länderfusionen von Stadtstaaten wie etwa Bremen und Niedersachsen, Berlin und Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein oder Saarland und Rheinland-Pfalz.

Eine Fusion von Bremen (SPD/GRUENE) mit dem Bundesland Niedersachsen (SPD/CDU) lehnen die Parteien SPD, CDU und GRUENE ab.

Es geht um Macht. Und die will keiner abgeben. Was das Volk will, wird ignoriert.

Mit einer Fusion würden die Parteien ihre Landtage, Ministerien, Ministerposten und ihre Ruhegehälter und Pensionen verlieren. Nicht zu vergessen, die Mitgliedschaft im Bundesrat würde wegfallen.

Bund und Länder finanzieren ein Fünftel des Bremer Fünf-Milliarden-Etats.

Bremens Finanzministerin Karoline Linnert (GRUENE) verteidigt das Verprassen von Steuergeldern: Eine Fusion mit Niedersachsen würde die Geldnot nicht beseitigen. "Das Gegenteil ist der Fall." Bremen bekäme keine direkten Bundesmittel mehr, sondern müsste mit anderen niedersächsischen Kommunen um Landesgelder konkurrieren. Dann fragt sie: Hätte Hannover den Bau neuer Erlebnismuseen in Bremerhaven gefördert? Das fragt eine Finanzministerin eines Bundeslandes, das einen Schuldenberg von rund 22 Milliarden Euro aufweist.

Niedersachen blockiert eine Fusion mit Bremen: Denn Bremens Landesregierung, der Senat, ist zugleich die Stadtverwaltung von Bremen, und die würde natürlich weiterhin gebraucht, ebenso ein Stadtparlament; die Bremerhavener haben ohnehin schon ihre eigenen Gremien, die erhalten blieben. Streichen ließen sich im Wesentlichen nur jene Stellen, die mit Bundesangelegenheiten zu tun haben.

Ländervertretungen in Berlin und Brüssel

Bremen betreibt eine Ländervertretung in Berlin (im Bund) und auch in Brüssel (Europa). Über Kosten schweigt man sich aus.

Alleine der Neubau der Landesvertretung in Berlin betrug 15,3 Millionen Euro und wurde am 10. September 1999 eröffnet. Die Landesvertretung in Berlin hat rund 30 Mitarbeiter.

Im April 2019 berichtete der Weser-Kurier, dass die Bremer Landesvertretung in Berlin durch Wasserbruch marode sei und für mindestens 2 Millionen Euro Steuergelder saniert werden soll. Insgesamt bestünden bereits jetzt sogenannte Vorabdotierungen für den Etat 2020 in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Darunter verstehen sich Haushälter politische Festlegungen der Landesregierung für künftige Haushalte, die allerdings rechtlich noch nicht bindend sind.

Ländervertretungen im Bund und Europa sind reine Steuerverschwendungen.

Das Bundesland Bremen wird durch die beiden Abgeordneten Joachim Schuster (SPD) und Helga Trüpel (GRUENE) im Europäischen Parlament vertreten.

Weiterführende Literatur:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertretung_des_Landes_Bremen_beim_Bund

Steuerverschwendungen: Denkmäler in Bremen

Nahezu jedes Jahr präsentiert Bremen ein neues Denkmal auf Kosten des Steuerzahlers.

Neben unsinnigen Steuerverschwendungen wie den Fahrradzähler mit Dyskalkulie für 27.000 Euro gehöhren die immer neuen Denkmäler der Schuldenhauptstadt Bremen. Selbst ein Denkmal für tote Flüchtlinge fehlt nicht.

Und wieder ein weiteres Juden Denkmal für geschätzte 600.000 Euro, diesmal ein Mahnmahn in der Bremer Innenstadt, das der Erinnerung an die Ausplünderung der Juden wänrend der Nazizeit gewidmet werden soll. es wird vermutlich 2020 eingeweiht.

Eine Liste der dutzenden Denkmäler finden sich hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Denkmale_und_Standbilder_der_Stadt_Bremen#21._Jahrhundert

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Das große Abkassieren von Politiker, Beamten und Co.

Im März 2019 begrüßte Bremens Finanzministerin Karoline Linnert (GRUENE) den Tarifabschluss für Beschäftigte des öffentlichen Dienst der Länder. Gewerkschaft und Länder ignorierten den Mindestlohn und einigten sich auf insgesamt acht Prozent(!) mehr Lohn für dieses und die kommenden zwei Jahre. Das kostet das Bundesland alleine dieses Jahr rund 17 Millionen Euro mehr. Auch die rund 12.000 Beamte und Pensionäre in den beiden Dörfern des Land Bremen erhalten mehr Geld. Wieviel lässt Linnert offen.

2017 stiegen die Diäten der Abgeordneten in Bremen um 1,4 Prozent auf 4.987 Euro im Monat, dreimal soviel wie der Mindestlohn, der für das Volk gilt. Stand 2018 kassierten Bremens Abgeordnete 5.087,27 Euro im Monat. Sie kassieren heute doppelt soviel wie vor 20 Jahren. Hinzu kommt eine monatliche Pauschale von 811,81 Euro (2018) für eine Altersvorsorge.

Volksabstimmung zur Rennbahn

Im April 2019 riet der Bremer Senat (Landtag) aus SPD und GRUENE in einer Werbekampagne dazu auf, bei dem anstehenden Volksentscheid zur Bebauung des Rennbahngelände mit "Nein" zu stimmen. Die Freien Wähler wollen wegen Eingriff in die freie Meinungsbildung klagen. Auch von CDU und FDP kam Kritik. Die Gelder für die Kampagne stammen aus öffentlichen Gelder — rund 250.000 Euro.

Bei der Landtagswahl 2019 dürfen die Bremer auch abstimmen, ob die alte Galopprennbahn mit Wohnungen bebaut werden soll oder nicht.