26.02.2019 — Von Nicole Herbert

Politiker der Europäischen Union (EU) läuten mit der Reform des europäischen Urheberrechts das Ende des freien Internet in der EU ein: Upload Filter, Ende der Netzneutralität und Zensur sind die Zukunft. Das deutsche Regime unter SPD und CDU stimmten zu, obwohl es im Koalitionsvertrag anderes vereinbart war.

Für Machthaberin Merkel ist das Internet "Neuland". Die SPD führte mit Zustimmung der CDU mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Zensur im Internet ein. Postings von Regimekritiker müssen unter Strafandrohung direkt von den Plattformen selbst gelöscht werden.

Leistungsschutzrecht

Nun soll das Urheberrecht im Internet europaweit reformiert werden. Ausgedacht hat sich diesen Unsinn Axel Voss (CDU). Wir haben bereits zur geplanten Reform des Leistungsschutzrecht berichtet.

Doch es zeigt sich immer wieder, dass Politiker vom Internet nicht die geringste Ahnung haben. Mit dem Leistungsschutzrecht sollen — nach Ansicht der Politiker — Verlage für Zitate ihrer Schlagzeilen Geld erhalten. Ihr Dorn im Auge ist Google News, ein Portal mit den aktuellen Nachrichten der meisten Zeitungen. Ein Klick auf den Artikel leitet den Leser direkt auf die Homepage der Zeitung weiter. Dieser Dienst ist für den Leser und für die Verlage kostenlos. Wenn ein Nachrichtenportal nun Geld zahlen soll, wird man einfach diese Zeitung einfach aus dem Portal streichen oder bei Google komplett aus dem Google Index, denn dort taucht die Schlagzeile ja auch auf. Also macht das ganze neue Leistungsschutzrecht keinen Sinn. Und es ist das Ende aller Nachrichtenportale mit den Schlagzeilen der aktuellen Nachrichten und damit das Ende der Pressefreiheit. Die Politiker wollten damit Google zur Kasse bitten, getroffen haben sie den Bürger.

Doch nicht nur Google News ist betroffen, auch Facebook oder Twitter muss sich nach dem neuen Entwurf die erlaubnis von Verlagen einholen, wenn Überschriften oder kleine Ausschnitte aus Presseartikeln veröffentlicht werden. Vielleicht sogar daf¨r bezahlen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ) und der Verbad Deustcher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Urheberrechtsreform. Sie können nun die Konzerne für illegale Postings ihrer Nutzer verklagen.

Europaweite Zensur

Am EU-Parlament und den Gerichten vorbei drängte die EU-Kommission große wie kleine Internet-Plattformen dazu, "freiwillig" eine zentrale Zensur einzuführen. Sie solle alle Inhalte wie "terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen" löschen. Strafverfolgungen wie in Deutschland mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" oder dem Paragraphen gegen Volksverhetzung soll europaweit möglich sein. Wir kennen in Deutschland Verurteilungen von Anwendern von Facebook, Youtube oder Twitter.

Schon heute zieht es Tausende Anwender auf facebook Alternativen im EU Ausland, wo es noch so etwas wie echte Meinungsfreiheit gibt.

Wir erinnern uns: Der Europäische Gerichtshof hat allgemeine Überwachungspflichten für Plattformen untersagt. Das weiß offenbar auch die EU Kommission und versucht "diese Vorschrift zu umgehen, indem sie Druck auf die Plattformen ausübt, Inhalte 'freiwillig' zu filtern". Quelle: https://edri.org/sabam_netlog_win/

Der EU-Kommission schwebt vor, dass große Konzerne ihre millionenschwere Entwicklungen wie Upload-Filter mit kleinen Firmen teilen sollen!?#!☭!??$⚔⛔? Teilt die EU-Kommission ihre Gehälter mit dem Steuerzahler?

Mit den Drohungen an die Plattformen kann die EU Kommission behaupten, sie ändere nichts an der europäischen E-Commerce-Richtlinie — Die Richtlinge für die EU Digitalwirtschaft. Sie stellt die Plattformen (Hoster) von der Haftung frei, auch wenn die illegalen Inhalte auf ihren Servern liegen. Sie machen sich erst strafbar, wenn sie auf solche Inhalte aufmerksam gemacht werden, aber diese nicht löschen.

Damit erstickt die EU Kommission bereits Gedanken junger geplanter Start Ups, egal ob als Nachrichtenportal oder Soziales Netzwerk innerhalb der EU. Unternehmen wandern ins EU Ausland ab.

Online-Plattformen sollen haften

Bei der EU-Urheberrechtsreform sind Plattformen direkt für Urheberrechtsverstöße ihrer haftbar. Dass macht es Rechtsinhabern leicht, denn sie klagen nur noch gegen Milliarden-Konzerne wie Facebook oder Google. Die Musik- oder Filmindustrie ist das ein gefundenes Fressen. Bislang mussten sie jeden Anwender selbst verklagen und wenn bei ihm nichts zu holen ist, blieben sie auf den Gerichtskosten sitzen. Weiter kann die Musik- und Filmindustrie bei Konzernen wie Youtube (Google) oder Facebook ganz andere Klagesummen erreichen.

YOUTUBE®: Jahreseinnahmen: 3,5 Milliarden US Dollar (2015, weltweit)
FACEBOOK®: Jahresumsatz: 41 Milliarden US Dollar (2017, weltweit)

Im Februar 2019 übergaben Netzaktivisten der Kampagne "Stoppt die Zensurmaschine — Rettet das Internet" Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine Petition zum EU-Urheberrecht. Weiter übergab die Organisation 4,7 Millionen Unterschriften gegen Upload-Filter (davon rund 1,3 Millionen aus Deutschland).

Mit der neuen Urheberrechtsreform macht die EU die Plattformen haftbar für illegale Inhalte ihrer Nutzer. Damit önnet die EU Tor und Tür für Betrügereien der Rechteinhalber, die über Strohmänner illegale Inhalte hochladen, um die Plattformen danach verklagen zu können. Die Internetkonzerne wie Youtube (Google) oder Facebook täten gut daran, ins EU Ausland auszuwandern.

EU-Kommission beschimpft Kritiker

Millionen nehmen an Demonstrationen und Petition gegen das neue EU Urheberrecht teil. Politiker aus der CDU sprechen von Fake-Kampagnen. Die EU-Kommission beschimpft Kritiker als "Mob" und vergleich sie mit dem Brexit-Referendum. Mittlerweile wurde der Artikel zwar wieder gelöscht und die EU-Kommission behauptet — ohne sich zu Entschuldigen —, der Artikel sei falsch verstanden worden. Doch so falsch kann man eine Beleidigung nicht nehmen: "Die Urheberrechtsrichtlinie: Wie der Mob aufgefordert wurde, den Drachen zu retten und den Ritter zu töten". Und bei dem Vergleich mit dem Brexit behauptete die EU-Kommission, es werden "einfache einprägsame Slogans — egal wie unwahr und unerfüllbar — dazu beitragen können, Herz, Verstand und Wähler zu gewinnen.

Politiker sind uneinig

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann twitterte: "Also irgendwie ist das doch Quatsch mit diesen Uploadfiltern — ich will die nicht. Artikel 13 ist leider total verkorkst und die Netzfreiheit wird aufs Spiel gesetzt." Die Unions-Bundestagsfraktion solle zusammenrücken und das Leistungsschutzrecht und die Uploadfilter stoppen.

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann twitterte am 14. Februar: "Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD gegen Uploadfilter ausgesprochen Diese würden das Internet, wie wir es heute kennen, grundlegend verändern. Für mich hat die Meinungsfreiheit Vorrang. Es ist nich zu spät, die EU-Urheberrechtsreform in dieser Form zu stoppen!". Axel Voss (CDU) beschimpfte seinen Partei kollegen mit Hirn: "Schön, dass Sie Eigentumsrechts in den Dreck treten... das wird unsere Krativen freuen... zuman wir gar keine Filer im Text haben!!! Bitte man sich vorher kundig machen!". Der FAZ-Journalist Hendrik Wieduwilt postete: "Uploadfilter steht genausowenig im Richtlinienentwurf wie das Wort 'Dieselfahrverbote' in der Straßenverkehrsordnung. Gesetzgebung ist ein Tickchen komplizerter als Bingo.":

Verfechter der Urheberrechtslinie wie Sven Schulze (CDU) fehlt es offenbar an dem Grundverstänis der Digitalen Welt, wenn er Google bezichtigt, sein Büro in einer "Fake-Aktion" mit E-Mails zu fluten, weil sie alle von Gmail-Konten stammten. Für Monika Hohlmeier (CSU), die eine "Fake-Kampagne der IT-Giganten" ausgemacht hat, kann es nicht anders sein, als dass sich Menschen, die eine Gesetzgebung aus guten Gründen ablehnen, haben "instrumentalisieren" lassen.

Bei den GRUENEN sieht es nicht anders aus: Sie lehnen zwar die EU-Reform ab, fordern aber, dass Urheber an den Werbe-Erlösen beteiligt werden. Vorsitzender Habeck meinte in einem Interview: Damit das Urheberrecht im Netz greife, müssten die großen kommerziellen Plattformen verpflichtend Lizenzvereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften abschließen.": und "Zum Beispiel brauchen Urheberverbände ein echtes Verbandsklagerecht." — Etwas wie die GRUENEN, die auch die Umwelthilfe unterstützen? Das hat auch schon im Umweltbereich nicht funktioniert bzw. ist zu ausgeufert.

Das ist Wunschdenken der GRUENEN. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Forderungen der Verwertungsgesellschaften wie etwa der GEMA an YOUTUBE vollkommen realitätsfern sind. Weiter ist es unmöglich, dass jede Plattform mit allen Rechteinhabern der Welt Lizenzverträge über deren sämtliche Werke abschließen und finanzieren. Viele Rechtsinhaber wollen gar nicht, dass alle ihre Inhalte auf allen Plattformen verfügar sind.

Auch die FDP will die Urheberrechtsreform stoppen.

Bundesregierung verteidigt EU-Urheberrechtsreform

Die Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) hat ihre Zustimmung zu der umstrittene EU-Urheberrechtsreform verteidigte: "Wir sehen in diesem Ergebnis einen fairen Ausgleich zwischen ganz vielfältigen Interessen. Die Bundesregierung hat dieser Richtlinie im Rat geschlossen zugestimmt."

In die Kritik geraten ist weiterhin Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Sie hat ebenfalls zugestimmt, obwohl ihr Petition mit Unterschriften von rund 4,7 Millionen Gegner der Urheberrechtsreform vorliegen.

Barley bekräftigte, dass ausdrücklich nicht die Verwendung von Uploadfilter genannt werden. Doch ohne Uploadfilter ist eine solche Umsetzung nicht möglich. Hätte Barley nicht zugestimmt, hätte sich Deutschland bei der EU Abstimmung enthalten müssen.

Mit knapper Mehrheit haben die EU Staaten zur umstrittenen EU Urheberrechtsreform zugestimmt. Dagegen gestimmt haben Italien, Polen, Luxemburg, die Niederlande und Finnland. In einer gemeinsamen Stellungsnahme der Eu-Mitgliedsstaaten, die dagegen gestimmt hatten, heißt es: "Wir bedauern vor allem, dass die Richtlinie nicht das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen der Bürger und Unternehmen der EU darstellt. Daher besteht die Gefahr, dass Innovationen eher behindert als gefördert werden und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen digitalen Binnenmarktes negativ beeinflusst wird".

Nun muss nur noch das Europaparlament zustimmen. Die Abstimmung wird vermutlich im M&aumL;rz stattfinden.

Merkel will Netzneutralität abschaffen

Deutschlands Machthaberin Merkel macht keinen Hehl daraus, dass sie die Netzneutralität abschaffen will. Ihr schwebt ein Internet für "Spezialdienste" vor, bei den bestimmte Übertragungsgeschwindigkeiten gewähtleistet sind. Die Daten dieser "Spezialdienste" sollen dann bevorzugt durch das Netz geleitet werden. Aus Erfahrung wissen wir: Das bedeutet bei der CDU eine Überholspur für Daten von Konzernen. Der Bürger oder kleine Unternehmen bleiben auf der Strecke. Konzerne wie die Telekom fordern seit langem eine Abkehr von der Netzneutralität. Kein Wunder, denn für eine Bevorzugung kann man mehr Geld kassieren. Bislang bremst das EU-Parlament die CDU aus, denn sie wollen die Gleichbehandlung aller Daten im Netz.

Waffenhersteller nicht haftbar,
Autohersteller bei Amokfahrten nicht haftbar,
aber Google für Musik oder Videos von Usern

Wenn ein Attentäter Amok läuft, ist der Waffenhersteller nicht haftbar zu machen. Auch Autohersteller sind für Amokfahrten ihrer Fahrer nicht haftbar zu machen (z.B. Scania beim Anschlag auf dem Breitscheitplatz in Berlin). Aber Google (YouTube) soll für Urheberrechtsverletzungen seiner User haftbar sein. Die Musik- und Filmbranche kassiert bereits heute mit der Urheberrechtsabgabe mit jedem USB-Stick, jedem Rohling, jeder Festplatte, jedem Drucker ab. Die Rechtsverfolgung der einzelnen User ist Zeitaufwendig und oft nichts zu holen, deshalb will man Google abkassieren, denn dort ist Geld vorhanden. Gerechtigkeit macht Urlaub.

Fazit

Mit der EU-Urheberrechtsreform, besondern die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Artikel 11) und Online-Plattformen direkt für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar zu machen (Artikel 13), geht die EU in die komplett falsche Richtung. Sie versetzt dem aufstrebenden Internet in Europa den Todesstoß. In Europa findet sich heute kein halbwegs großer Internetkonzern.

Bereits in der Vergangenheit hat die Gesetzgebung IT Innovationen bereits im Keim erstickt: Wir erinnern uns an Rapidshare, damals der führende Filehoster in Europa. Rechteinhaber klagten damals nicht gegen die Nutzer, die illegale Inhalte hochgeladen hatten, sondern nur gegen Rapidshare. Das brach dem Unternehmen das Genick und die meisten Nutzer, die legale Inhalte getauscht hatten schauten in die Röhre.

Es macht nur Sinn, wenn die Rechtsinhaber nur die Nutzer verklagen können, die für die illegale Inhalte verantwortlich sind. Man kann ja auch keinen Autohersteller verklagen, weil ein Amokfahrer damit Menschen getötet hat.