December 12, 2019

Die Polizeigewerkschaft (GdP) weißt darauf hin, das bei ausufernden Facebook-Partys klar sein müsse, dass Initiatoren sämtliche Kosten von Polizei-, Feuerwehr- und Rettungseinsätzen, über Sachbeschädigungen bis zur Müllentsorgung in Rechnung gestellt werden.

Ist der Veranstalter aber eine Partei oder Gemeinde, wie z.B. bei Stadtfesten oder CDU oder SPD Familientag, werden solchen Initiatoren keine Rechnung für Polizeieinsatz bei Randalierer geschickt. Wie gerecht ist das denn?

Magdeburg: Polizei und Ordnungsamt schickt nach Polizeieinsatz wegen Facebook Party Rechnung über 200.000 Euro

Schlagzeilen machte 2013 der Fall eines Lehrlings (20) aus Magdeburg, der nach dem Polizeieinsatz nach einer Facebook Party eine Rechnung für 215.503,30 Euro erhielt plus Kostenbescheid in Höhe von 2.500 Euro vom Ordnungsamt. Er selbst musste 9,565 Euro zahlen, weil nur 160 Personen am Hauptbahnhof dem Aufruf zuzuordnen waren und dort nur 57 Polizeibeamte im Einsatz waren, deshalb solle er nur den Teileinsatz bezahlen.

Ursprünglich hatte eine junge Frau zu einer Facebook Party eingeladen, sich aber sofort wieder von allem distanziert und den Post sofort wieder gelöscht.

Zuvor hatte der Lehrling den Post bereits geteilt. Mehr als 5.500 Nutzer haben ihre Teilnahme bestätigt. Die Polizei verbot die Party und riegelte kurzerhand mit 800 Polizeibeamten den ganzen Stadtteil ab. Bis zu 600 verhinderte "Gäste" seien danach frustriert in die Magdeburger Innenstadt gezogen und dort Steine und Flaschen auf Polizeibeamte und Streifenwagen geworfen. Im Post war nicht die Rede von einer Geburtstagsfeier, sondern von einer Abriss- oder Zerstörer-Party.

Die Stadt Magdeburg argumentierte: Er sei zwar nicht der ursprüngliche Anmelder der Veranstaltung, aber Mitveranstalter gewesen, weil er Treffpunkte postete und zur Teilnahme aufforderte.

Der Anwalt der Familie hat angekündigt, gegen den Kostenbescheid vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg zu klagen.

Konstanz: Polizei verhindert Facebook Party und schickt Rechnung über 200.000 Euro

Ein weiterer Fall stammt aus Konstanz (2012). Ein junger Mann (20) hatte zu einer Facebook Party im Strandbad Konstanz (Baden-Württemberg) aufgerufen. Tausende kündigten ihre Teilnahme, an.

Die Polizei hatte von der Facebook Party mitbekommen und die Stadt Konstanz verbot die Facebook Party sofort. Rund 150 Jugendliche kamen trotzdem zum Strandbad. Ein Großaufgebot der Polizei empfing die Jugendlichen, sprachen 31 Platzverweise aus und nahmen acht Besucher fest.

Als Initiator der Party muss der Lehrling nun die Kosten des Polizeieinsatzes mit 283 Polizisten und Hubschrauber zahlen: 227.052 Euro (283 Beamte 191.025 Euro, Helikopter 5.000 Euro, Schadenersatz für die Stadt Konstenz 10.000 Euro, Bußgeld 5.000 Euro). Hauptkommissar Michael Raff von der Polizei Konstanz will den Lehrling bluten lassen...

Günter Loos vom Innenministerium Baden-Württemberg: "Die Kosten werden wir selbstverständlich gemäß der Gebührenordnung des Landes einfordern.".

DAS IST DEUTSCHLAND!

—ww—