Bundestagswahlen, Landtagswahlen: Können wir bald per Internet wählen?

Beim Thema Digitalisierung und Internet verspricht uns die Bundesregierung seit Jahrzehnten schnelles Internet. Bisher nur heiße Luft. Am 19.06.2013 dann ein bahnbrechender Erfolg: Bundeskanzlerin Angela Merkel entdeckt das Internet: "Das Internet ist für uns alle Neuland".

Dabei sparen Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Kreistagswahlen oder gar bundesweite Volksentscheide per Internet Millionen von Steuergelder. Der Steuerzahler finanziert längst Behörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie oder denken wir an die 15.000 "Soldaten" der Cyber Armee der Bundeswehr. Kleine Länder wie die Schweiz oder Estland, in denen die Stimmabgabe per Internet möglich sind, lassen Deutschland wie Schulkinder da stehen.

Mit einem einfachen System aus z. B. Steuernummer oder Personalausweisnummer und einer PIN könnte jeder Bürger per Internet abstimmen. Und das zu einem Bruchteil der Kosten mit Porto, Wahlhelfern usw.

Als Vergleich hierzu: Die Bundestagswahl 2017 kostete 92 Millionen Euro. Das waren 15 Millionen Euro mehr als 2013.

Schon heute können einige zeitraubende Behördengänge schnell und bequem per Internet durchgeführt werden. Auch wenn sich noch viele Behörden weigern, auf die Einnahmen z. B. aus Kfz-Ummeldung zu verzichten.

Behörden setzen immer noch Microsoft Software ein

Wir schreiben das Jahr 2018 und in den meisten Behörden in Deutschland werden immer noch Mirosoft Software eingesetzt. Nicht nur die Sicherheit unserer Daten sind in Gefahr, auch die daraus resultierenden Kosten sind Verschwendung von Steuergeldern. Längst haben kostenlose Open-Source-Betriebsysteme wie Android oder Linux den Markt erobert. Alternativen zum teuren Microsoft Office Paket (Word, Excel, etc.) liefert das kostenlose Open Office Paket.

Denken wir an die Cyber-Attacke "Wannacry" im Mai 2017, als hundertausende Rechner in mehr als 100 Ländern lehmgelegt wurden — Auch Computer der Deutschen Bahn, des russichen Innenministeriums, der Autokonzern Honda und zahlreiche Krankenhäuser in England. Und warum? Weil man auf das Betriebsystem Microsoft Windows setzt.

Microsofts kostenpflichtiges Betriebsystem dominiert immer noch die meisten Rechner von staatlichen und öffentlichen Verwaltungen innerhalb der Europäischen Union. Microsoft ist bekannt für seine erheblichen Sicherheitslücken. Während kostenlose Betriebsysteme wie Linux oder Android einfach im Quellcode angepasst werden können, gibt es diese Möglichkeit bei Microsoft nicht, weil Microsofts Geschäftsprinzip auf der Geheimhaltung des Quellcodes, also der lesbaren Programmiersprache, basiert.

Heute arbeiten große Konzerne nicht mehr mit Microsoft zusammen, sondern verwenden Open-Source-Systeme, beispiele sind Konzerne wie Paypal.

Alleine die hohen Lizenzgebühren von Microsoft wüden beim Einsaz des kostenlosen Linux den Behörden Milliarden an Steuergelder einsparen.

Wir Rückständig manche Behörden sind, zeigt die Ausschreibung für das Betriebssystem der Europäischen Komission, in der explizit der Name Microsoft genannt wurde — Wettbewerber hatten also gar keine Chance.

Mauscheleien sind aber auch die Öffentlichkeit gekommen: Denken wir nur an den Skandal beim Wechsel der bayrischen Landeshauptstadt Müchen vom Open-Source-System LiMux auf Microsoft. Nachdem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) "überzeugte" Microsoft, seinen deutschen Hauptsitz in den Freistaat Bayern zu verlegen, gab die Landeshauptstadt Millionen für Microsoft-Lizenzen aus, um auch die Betriebssysteme in der Verwaltung wieder auf Microsoft umzustellen...

Selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor erheblichen Sicherheitslücken in dem Betriebssystem Windows von Microsoft. Das Bundesamt kritsiert auch, dass Forderungen nach Schließungen von Sicherheitslücken von Microsoft meist ignoriert werden.