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September 21, 2019

Warum braucht Deutschland Jahrzehnte, um mit dem Thema Nazis und Staatssicherheit abzuschließen?

Der Zweite Weltkrieg ist seit über 70 Jahren beendet, die Wiedervereinigung mit der DDR fast 30 Jahre her. Und immer noch zahlt Deutschland jedes Jahr Millionen für Denkmäler, Mahnmale, und vieles mehr.

Bundestagsabgeordnete und ehemalige NSDAP Mitglieder

Am 14. Dezember 2011 veröffentlichte der 17. Bundestag die Drucksache 17/8134 mit einer Liste von Personen und Bundestagsabgeordneten mit NS Vergangenheit in Bundeseinrichtungen, Bundesregierungen und Bundestag. Die Liste wurde auf Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke und weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE erstellt.

Vertreten sind Mitglieder aller Parteien: CDU, CSU, SPD und FDP.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

Verbot der Meinungsfreiheit zum Thema Holocaust

Die Tierrechtsorganisation Peta verglich 2004 die Zustände in der Massentierhaltung und der Vergasung von Schweinen mit dem Holocaust. Das gefiel dem Zentralrat der Juden gar nicht und verklagte die Tierrechtsorganisation. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den zweiten Peta Chef wegen Volksverhetzung zur Zahlung einer Geldstrafe von 9.600 Euro. Peta ging in die Berufung, hat sich später aber beret erklärt, die 10.000 Euro zu bezahltn.

Warum Menschen in Deutschland immer noch Leichenteile von Tieren essen, widerspricht dem gesunden Menschenverstand und erinnert eher an Neandertaler...

Zur Erinnerung: Im Judentum und Islam wird Tieren bei lebendigem Leibe die Kehle durchgeschnitten und die Tiere qualvoll ausbluten gelassen.

http://www.online-presseportal.com/newsticker/zweiter-peta-chef-muss-10-000-euro-wegen-volksverhetzung-zahlen-8884/

Holocaust Leugnung mit Volksverhetzung strafbar

Holocaustleugnung war bis 1994 schon als einfache Beleidigung strafbar. Noch heute sind andere Meinungen darüber strafbar. Ehemalige Verfassungsrichter wie Winfried Hassemer und Wolfgang Hoffmann-Riem kritisierten das Verbot der Holocaustleugnung (2008).

Holocaust-Leugner werden in Deutschland immer strafrechtlich verfolgt.

In Verden wurde die 88-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck vom Amtsgericht Verden 2016 zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Richter Christoph Neelsen folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Haverbeck hatte in mehreren Beiträgen in in Verden herausgegebene Zeitschrift "Stimme des Reiches" den Holocaust geleugnet (Ausschwitz-Lüge). Das Konzentrationslager Ausschwitz sei kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen, wo keine Menschen vergast worden seien. Der Fall geht nun in die Berufung.

Holocaust-Leugnerin Haverbeck wurde bereits im Oktober vom Amtsgericht Bad Oeynhausen wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Im September das Amtsgericht Detmold zu einer achtmonatigen Haftstraft und im November vom Amtsgericht Hamburg zu zehn Monaten Freiheitsstrafe.

Im Mai 2017 wurde der aus Deutschland geflohene Holocaustleugner Horst Mahler vom Budapester Stadtgericht in vorläufige Abschiebehaft genommen. Die ungarische Richterin stellte aber auch fest, das der von der Staatsanwaltschaft in München ausgestellte Europäische Haftbefehl gegen Mahler mehrere Unstimmigkeiten aufweise. Zur Klärung gab sie der deutschen Justiz eine Frist von 40 Tagen. Ob Mahler in Ungarn Asyl wegen politischer Verfolgung stellt, ist offen ("Ich werde politisch verfolgt.").

Laufende Betriebskosten von Konzentrationslager (KZ) und Gedenkstätten

Über die laufenden Betriebskosten der Konzentrationslager (KZ) in Deutschland findet man nicht. Das Konzentrationslager Buchenwald gibt auf der Firmenseite immerhin zu: "Bund und Land finanzieren zu gleichen Teilen" den Großteil der Kosten Quelle: www.buchenwald.de/659/, schweigt sich aber über die Höhe aus. Man kann davon ausgehen, das zumindest keine Grundsteuer bezahlt wird und vermutlich auch das Personal nicht ehrenamtlich arbeitet.

Die bayerische Stiftung etwa hatte 2006 einen Jahresetat von 4,5 Millionen Euro aus Steuergelder, womit Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg einschließlich der über 140 Außenstellen unterhalten werden.

Eine Auflistung der noch bestehenden Konzentrationslager als "Gedenkstätte" findet man ebenfalls nicht.

Neben Buchenwald und Dachau findet sich eine lange Liste von Mahnmale, Gedenkstätten, Museen und Archive für die Opfer des Nationalsozialismus:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Gedenkst%C3%A4tten_f%C3%BCr_die_Opfer_des_Nationalsozialismus#Deutschland

Ob der Zentralrat der Juden ebenfalls irgendeine Gedenkstätte auf eigene Kosten betreibt, fanden wir leider keine Anzeichen.

Stiftung und Denkmal für die ermordete Juden Europas

Auf Staatskosten wurden in Berlin in der Nähe des Brandenburger Tors auf rund 19.000qm 2.711 Beton Steine als Mahnmal errichtet und 2005 eröffnet.

Am 25. Juni 1999 beschloss der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Bau des Denkmals. Kosten von 54 Millionen Mark (kaufkraftbereinigt in heutiger Währung: rund 35 Millionen Euro) wurden für die Errichtung des Denkmals und des angegliederten Museums eingeplant. Bis 2005 wurden davon etwa 900.000 Euro durch Spenden von Privatpersonen aufgebracht.

Für den Bau des Denkmals wurden 27,6 Millionen Euro aus Mitteln des Bundeshaushalts ausgegeben: 14,8 Millionen Euro für das Stelenfeld, 10,5 Millionen Euro für den Bau des Ortes der Information und 2,3 Millionen Euro für den Ausstellungsbau. Das Grundstück mit einem Wert von ca. 40 Millionen Euro stellte der Bund als Eigentümer des ehemaligen Mauerstreifens zur Verfügung.

Die Stiftung, die das Denkmal trägt und die Öffentlichkeitsarbeit leistet, verfügt über einen Jahresetat von 2,1 Millionen Euro, die aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers finanziert werden. Wolfgang Thierse (SPD) trat im Juni 2006 von seinem Posten als Vorstandsvorsitzender der Denkmalstiftung zurück, weil er diesen Etat für um mindestens 600.000 Euro unterfinanziert hielt. Er forderte eine Erhöhung des Etats auf mindestens 2,7 Millionen Euro jährlich und eine organisatorische Zusammenführung mit anderen Gedenkstätten.

Betreut wird das Denkmal und der dazugehörige Ort der Information von der 2000 gegründeten "Stiftung Denkmal für die ermordete Juden Europas", die auch "Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen", das "Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas" sowie den "Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie-Morde".

https://de.wikipedia.org/wiki/Denkmal_f%C3%BCr_die_ermordeten_Juden_Europas

Kritik am Denkmal für die ermordete Juden Europas

Nicht nur das deutsche Volk und damit der Steuerzahler, der für das Denkmal und die vielen anderen Mahnmale und Milliarden Euro an Entschädigungen finanziell aufkommen muss, kritisiert das Denkmal, auch von Politikern.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke bezeichnete auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden das Holocaustmahnmal als "Denkmal der Schande" und einer "dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".

Die Linkspartei warf Höcke Volksverhetzung vor und kündigte Strafanzeigen durch Sahra Wagenknecht (LINKE) und Dietmar Bartsch (LINKE) an.

SPD Generalsekretär Tauber beschimpfte Höcke als "widerliche Entgleisung" und "Björn Höcke spricht die Sprache der NSDAP".

SPD Vize Ralf Stegner sprach auf Twitter von einer "Hetz-Rede" und forderte "Null Einfluss für das Neonazipack !".

Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzender der SPD Fraktion im Bundestag meinte: "Höcke ist ein Nazi" und er sei entlarvt als "rechtextremer, völkischer Demagoge".

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte, "der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf einzelne Personen aus der AfD haben.".

Selbst die Parteivorsitzende Frauke Petry (AfD) erklärte: Höcke sei eine "Belastung für die Partei".

Auch die GRUENEN-Vorsitzende Simone Peter nannte die Rede "unsäglich" und "Die AfD muss sich unmissverständlich davon distanzieren und sich bei unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen.".

Die Dresdner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein: Björn Höckes (AfD) Rede sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Es handele sich weder um den Tatbestand der Volksverhetzung noch eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Insgesamt 91 Denunzierungen (Strafanzeigen) waren bei der Dresdner Staatsanwaltschaft eingegangen.

Nach der Einstellung der Ermittlungen nannte das Internationale Ausschwitz-Komitee die Verfahrenseinstellung "skandalös". Mit "steigener Irritation und Fassungslosigkeit" hätten Überlebende des Holocaust auf die Entscheidung reagiert, behauptete Komitee-Vizepräsident Christoph Heubnern.

Entschädigungszahlungen an Juden

Im Laufe der Jahrzehnte zahlte Deutschland mehrere Milliarden Euro an Opfer des Nazi Regimes.

2013 verhandelte die Bundesregierung mit der Jewish Claims Conference über weitere 800 Millionen Euro für die Pflege von angeblich 60.000 "Holocaust-Überlebenden".

Nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung von 1956 (BEG) zahlte die Bundesregierung 2015 noch rund 25.500 BEG-Renten. Für das Jahr 2016 wird der Gesamtbetrag rund 228 Millionen Euro veranschlage. 2017 dann 270 Millionen, die zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden.

Insgesamt haben Bund und Länder für Entschädigungen für NS-Unrecht rund 72,8 Milliarden Euro erbracht (Stand Ende 2015). Für 2016 sind rund 701 Millionen Euro eingeplant.

Noch 2017 forderte der Zentralrat der Juden einen Beauftragten für Antisemitismus, der im Kanzleramt angesiedelt sein soll.

Der Zweite Weltkrieg ist mittlerweile über 70 Jahre aus. Irgendwann muss auch Schluss mit dem Geldsegen für Nazi Opfer sein. Deutschland hat genug geblutet.

Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi Unterlagen

Nach der Wiedervereinigung mit der DDR und der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) wurde am 3. Oktober 1990 die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi Unterlagen ins Leben gerufen. Am 1. August 2015, nach 25 Jahren(!) beschäftigte die Behörde immer noch 1.606 Bedienstete. Über das Budget findet man keine Angaben, allerdings ist mit mehreren Millionen Euro an Steuergelder jedes Jahr zu rechnen.

Eine Expertenkommission wurde einberufen und die kam zu dem Schluß, das man die Stasi-Unterlagen unter einer Reihe von Bedingungen bis zum Ende der nächsten Wahlperiode, also bis Herbst 2021, in das Bundesarchiv integriert werden soll.

Mehr zum Thema finden Sie auf Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesbeauftragter_f%C3%BCr_die_Stasi-Unterlagen

—lw—