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January 17, 2019

Noch während CDU/CSU und SPD Stühle rücken spielen und im geheimen an einer dritten Großen Koalition (GroKo) verhandeln, damit ja niemand mitbekommt, welche irrwitzingen Forderungen nicht erfüllt wurden, gibt es in den Bundesländern bereits die ersten Steuererhöhungen 2018.

Noch ohne neue Bundesregierung erhöhten sich die Bundestagsabgeordneten bei ihrer ersten Sitzung nach den Bundestagswahlen erstmal ihre Diäten. Nicht ohne Folgen.

Haben die Unionsparteien bei der Bundestagswahl 2017 zusammen noch 33 Prozent erhielt, bringen sie es bei der INSA Umfrage vom 5.-8. Januar 2018 auf gerade mal 31,5 Prozent. Die SPD brachte es bei der Bundestagswahl auf 20,5 und dümpelt nun bereits unter 20, genau 19,5 Prozent. Dicht gefolgt von der AdD mit 13,5 Prozent (Bundestagswahl 2017: 12,6 Prozent). FDP, GRUENE und LINKE jeweile 10 und 11 Prozent.

Steuererhöhungen 2018

Die SPD versprach im Bundestagswahlkampf 2017 kostenlose Kitas. Es kam zur Großen Koalition (GroKo) in Niedersachsen: CDU und SPD. Doch wer jetzt denkt, das ehrenamtliche CDU - und SPD Mitglieder sich nun um die Kinder kümmern, ist mehr als blauäugig. Der Steuerzahler muss dafür bluten, sehr bluten: Alleine in Niedersachsen muss der Steuerzahler dafür 250 Millionen Euro pro Jahr aufbringen. Längst haben Gemeinden die Grundsteuer drastisch erhöht, um die Kosten abzudecken. Und das, obwohl Niedersachsen mit rund 970 Millionen Euro verschuldet ist.

Einige werden jetzt einwenden, das es doch auch noch die evangelischen und → katholische Kindergärten gibt. Hier sei gesagt, das jene "evangelischen" und "katholische" Kindergärten zu über 80 Prozent von der Gemeinde finanziert. Erinnern wir uns an den Fall aus → Königswinter, bei dem die Gemeinde den katholischen Kindergarten zu 100 Prozent finanzierte, statt der gesetzlichen 88 Prozent. Als die Kirche einer Kindergartenleiterin kündigte, gingen die Eltern auf die Straße und die Gemeinde als Tr¨ger des katholischen Kindergartens kündigte der Kirche die Finanzierung. Die Kirche reagierte prompt und gab den nun unrentablen Kindergarten ab. Soviel zum Thema "kirchliche" Kindergärten.

Unsinniger Feiertag Reformationstag

2017 feierte die evangelische Kirche den 500jährigen Reformationstag. Die Große Koalition (GroKo) aus CDU und SPD machte ihn zu einem einmaligen bundesweiten Feiertag. Der Bürger fragt sich nun, wann kommt der Feiertag für Aberglaube oder den Osterhasen?

Der Reformationstag als Feiertag brachte der Wirtschaft eine verdeckte Steuererhöhung von 0,5 Prozent.

Nun hat die neue niedersächsische Landesregierung (CDU und SPD) die Einführung des festen Reformationstag als Feiertag im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Auch in Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein werden solche Vorhaben diskutiert. Ab 2018 soll er wieder in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thühringen als gesetzlicher Feiertag gelten.

Nicht nur die Vertreter von Juden, Satanisten und Katholiken lehnten den Reformationstag als Feiertag für alle ab. Der Bürger fordert längst eine Trennung von Staat und Kirche und die Abschaffung der kirchlichen Feiertage.

Während Bayern auf 13 Feiertage kommt, gibt es in norddeutschen Bundesländern nur neun gesetzliche Feiertage im Jahr.

Anstatt unsinnige abergläubige kirchliche Feiertage einzuführen, sollte man dem Steuerzahler lieber einen Urlaubstag mehr zugestehen. Das würde zumindest niemanden bevorzugen.

Steuerverschwendungen von SPD und CDU

Das die etablierten Parteien durch die Bank — CDU, SPD, CSU, FDP, GRUENE und LINKE — nicht mit Geld umgehen können, zeigt schon die Staatsverschuldung Deutschland von rund 1.972,9 Milliarden Euro (Stand September 2017). Auch wenn derzeit die niedrige Zinsen und die hohen Steuereinnahmen dank florierender Wirtschaft sprudeln, kommen auch wieder andere Zeiten und dann wir die Schuldenlast erdrückend.

Vor der Wahl versprach die SPD, das die Beamte und Politiker für ihre Pensionen selbst aufkommen müssen, wie jeder Steuerzahler für seine Rente. Eine Eingliederung in die normale Rentenkasse wäre sinnvoll. Doch nach der Wahl will davon niemand mehr etwas wissen.

Alleine unter der Großen Koalition unter CDU und SPD sind die Subventionen um 25 Prozent um fünf Milliarden Euro gestiegen.

—se—