March 25, 2019

Langzeitarbeitslose — sogenannte Hartz IV (ALG II) Empfänger — sind der SPD schon lange ein Dorn im Auge. SPD und GRUENE führten Hartz IV (ALG II) zum 1. Januar 2005 ein und kürzten das damalige Arbeitslosengeld II auf ein absolutes Existenzniveau unterhalb der Armutsgrenze.

In Deutschland leben gut sechs Millionen Menschen von Hartz IV (ALG II), von denen zwei Drittel als erwerbsfähig bezeichnet werden.

Im März 2018 forderte SPD Vizeparteichef Ralf Stegner (SPD): "Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV". Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte ein "soziales Grundeinkommen" vorgeschlagen, eine Art Zwangsarbeit der neuen Generation: Müller schwebt dabei Dienstleistungen wie Babysitter, Hausmeister oder Einkaufs- und Haushaltshilfe für Pflegebedürftige vor. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diese Dauersubventionierung, auch wenn diese im Laufe der Zeit reduziert werden soll.

Mit einem vorgeschlagenen "sozialen Grundeinkommen" sollen Langzeitarbeitslose gemeinnützige Tätigkeiten verrichten. Bezahlt werden solle aber nicht nach dem Tarif des öffentlichen Dienst, sondern lediglich Mindestlohn.

Neu ist die Idee nicht: Kurz nach der Wiedervereinigung wurden im Osten fast eine halbe Million Menschen in unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geschickt, damit sie aus den Arbeitslosenzahlen wegfallen und die Beschäftigungszahlen zu schönen.

Es gibt schon jetzt Dutzende Konzerne (auch Großkirchen), die Unternehmen eigens dazu betreiben, um möglichst viele staatliche Gelder abzugreifen.

Mit dem solidarischen Grundeinkommen will die SPD die "Geförderten fit für den ersten Arbeitsmarkt" machen.

Fazit

Der komplette Ansatz ist falsch. Nicht die Langzeitarbeitslosen sind das Problem. Die explodierenden Zahlen resultieren auch durch die Flüchtlingspolitik von CDU und SPD.

Im öffentlichen Dienst beschäftigt Deutschland 4,69 Millionen Menschen (2016), davon Beamte und Richter 1,67 Millionen (2016). Würde man dafür Langzeitarbeitslose einstellen — je nach Qualifikation in Kindergärten, Verwaltungen, Recyclinghöfe oder Busfahrer — bezahlt nach dem Mindestlohn und nicht nach dem Tarif im öffentlichen Dienst — würde das den Steuerzahler nicht nur Milliarden an Euro sparen, sondern auch die Erdrückenden Lasten für Pensionäre senken. 2017 hatte Deutschland rund 1,64 Millionen Pensionäre.

—pa—