November 19, 2019

Nicht nur im Alltag findet sich Polizeigewalt. Gerade im geschlossenen Verbänden gibt es fast immer Polizeiübergriffe. Eine Strafverfolgung ist wegen fehlender Kennzeichnung der Polizisten fast unmöglich. Nur acht von 16 Bundesländer haben eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Video überführt Herford Brutalo-Polizisten

Polizei, Polizeigewalt, Polizeiübergriffe

2015 wurde Autofahrer Hüseyin Ercan, der bei einer Polizeikontrolle in Herford einen Polizisten angegriffen haben soll, vor Gericht freigesprochen. Stattdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft danach gegen den Polizeibeamten. Ein (unmanipuliertes) Video zeigt, wie der Beamte den Wehrlosen ohne Grund attackiert hatte. Der ganz offensichtliche Übergriff des Polizeibeamten sollte vertuscht werden, in dem man die Staatsanwaltschaft den Fall nur mit Standfotos manipulieren wollte. Nachdem das vollständige Video aufgetaucht war, kam die Sache raus.

Der ganze Vorfall wurde von einer Kamera im Polizeiwagen aufgezeichnet. Das Video zeigt eine Verkehrskontrolle in Herford. Autofahrer Hüseyin Ercan zeigt seinen Führerschein, wird auf Alkohol kontrolliert. Alles scheint in Ordnung. Ohne ersichtlichen Grund drehen die Polizisten dem 39-Jährigen die Arme auf den Rücken und wollen ihn fesseln. Ercan leistet keinen Widerstand. Dann beginnt ein Polizist auf ihn einzuprügeln. Ercan: "Ich habe mich nicht gewehrt, weil das die deutsche Polizei war. (...) Ich habe immer gelernt, Respekt und Achtung vor der Polizei zu haben." Als Ercan sich losreißen will, setzen die Polizeibeamte Pfefferspray gegen ihn und seinen hinzugeeilten Cousin ein. Beide Männer wurden wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt festgenommen.

Im Polizeibericht begründeten die Polizeibeamte den Einsatz von Pfefferspray und die körperliche Gewalt mit Notwehr. Im Video , das alles zeigt, wird der Staatsanwaltschaft nicht übergeben. Als "Beweis" werden nur einzelne Standbilder aus dem Video vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft glaubt den Beamten und den Fotos und verzichtet deshalb auf die Videoaufnahmen.

Erst durch den Einsatz des Anwalts von Hüseyin Ercan sah sich die Richterin das Video in voller Länge an. Ercan wird freigesprochen. Der Polizeibeamte, gegen den nun die Staatsanwaltschaft nun ermittelte, entschuldigte sich bei Erkan und werde derzeit nicht im Streifendienst eingesetzt, so ein Sprecher der Polizeibehörde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber auch gegen weitere zwei Beamte, die bei dem Vorfall mit anwesend waren und die Version des Kollegen gestützt hatten.

André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, unter Betrugsverdacht

Jahrelang soll André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), von der Stadt Hamburg — ungeachtet seiner Vollzeit-Gewerkschaftsarbeit — regelmäßig Bezüge bezogen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Hamburger Polizisten wegen Betrugsverdacht (Stand 11/2017).

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärte Schulz, der 2013 den Bundesvorsitz übernommen hatte. dass er damals intensiv mit den Zuständigen beraten habe, wie seine Bezahlung auf dem Posten ausgestaltet sein soll. Am Ende habe man sich auf die 50/50-Regelung geeignet, also die Hälfte seines Gehalts zahle die Gewerkschaft und die andere Hälfte — etwa 2.500 Euro — übernahm die Stadt, obwohl Schulz dort genau genommen keine Tätigkeit mehr ausübte.

Die "Bild"-Zeitung spekulierte, das auch gegen den Ex-Innensenator Michael Neumann (SPD), Ex-Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch und Ex-Innenstaatsrat Volker Schiek ermittelt wird, weil sie den Deal mit Schulz verabredet haben sollen.

Vorbestrafte klagen sich in die Polizeiakademie

Im November 2017 wurde bekannt, das drei in der Jugend straffällig gewordene Polizei-Anwärter in der Berliner Polizeiakademie aufgenommen wurden und dort ausgebildet werden. Nachdem die Schüler nach Bekanntwerden ihrer Straftaten zuerst abgelehnt wurden, klagten sie, weil sie die Aufnahmeprüfung bestanden hatten. Und das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht, weil es sich um Jugendstrafen wie Diebstahl handele, die nicht so gravierend seien, sie abzulehnen. Darüber berichtete Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Abgeordnetenhaus.

Wenige Wochen zuvor machte die Polizeiakademie von sich reden, als ein Polizeischüler Kontakt zu einem kriminellen Clan hatte und ihnen auch heimlich interne Fahndungsfotos von Mitgliedern einer arabischen Großfamilie abfotografiert und verschickt habe.

Pächter der Polizeikantine klagt über Diebstähle

In der Kantine einer Berliner Polizeischule wird geklaut, was das Zeug hält. Im Januar 2017 reichte es dem Pächter und er hängte ein Schild auf: "Ab heute, jetzt und hier! Jeder Diebstahl oder Betrugsversuch wird zur Anzeige gebracht." Ein Polizist berichtet: "Es wurden Lebensmittel, wie zum Beispiel Würste, direkt aus der Vitrine geklaut." Ein anderer war Zeuge von Sachbeschädigungen: "Da wird Geschirr und Besteck rumgeworfen, wie im Kindergarten."

Polizeiversager vom Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt befördert

Die Berliner Polizei hat Führungskräfte der Staatsschutzabteilung befördert, trotz der Fehler nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.

Im April 2017 versprach der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt im Abgeordnetenhaus: Es gebe eine "ganz offene Fehlerkultur in der Polizei". Man sei "enorm daran interessiert", aus den eigenen Fehlern zu lernen. Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) meinte, das alle Fehler der Polizei im Zusammenhang mit dem Anschlag aufgeklärt werden "und war schonungslos". Eine polizeiinterne Ermittlungseinheit namens "Lupe" wurde gegründet, um im Landeskriminalamt (LKA) "jeden Stein umzudrehen".

Heute weiß man, das der Attentäter Anis Amri nicht genug verfolgt wurde, obwohl der Tunesier als Gefährder bekannt war. Nach der Tat sollen Beamte dann Akten manipuliert haben, um diese Fehler zu vertuschen, fand Sonderermittler Bruno Jost heraus. Ein Jahr nach dem Anschlag zog das LKA ganz eigene Konsequenzen: Nach den vorliegenden Informationen wurden gleich eine ganze Reihe jener Führungskräfte befördert, die in der ständigen Staatsschutzabteilung gearbeitet hatten. Einige wurden in der Besoldung heraufgestuft, andere haben auf bessere Posten im Amt gewechselt. Das belegen interne Dokumente des LKA.

Das Leitung des Landeskriminalamt segnete die Beförderungen ab, noch bevor geklärt werden konnte, wer für die Versäumnisse verantwortlich war. Das Landeskriminalamt wollte zu den Beförderungen im Dezernat 54 keine Auskunft geben: "Zu einzelnen Personalangelegenheiten äußert sich die Polizei Berlin grundsätzlich nicht", heißt es kurz. Nach Bekanntwerden der Beförderungen soll Innensenator Geisel die Beförderungen vorübergehend gestoppt haben. Die Senatsverwaltung wollte sich dazu nicht äußern. Es bestätigte aber, das im Jahr 2017 Beamtinnen und Beamte in leitender Funktion im LKA 5 befördert wurden: "Darunter waren keine, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen".

Studie zu Polizeigewalt

Erstmals gab es 2018 eine bundesweite Studie zu Polizeigewalt. Der Kriminologe Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum leitet das Projekt. Schon jetzt zeigt sich der Studienleiter schockiert: "Deutlich mehr, als erwartet".

Zu Polizeigewalt gibt es keine Statistik, weder die Polizeiliche Kriminalstatistik noch die Statistik der Staatsanwaltschaft und auch nicht die Justizstatistik finden entsprechende Punkte. Ein großen Problem zur Strafverfolgung gegen Polizisten ist die immer noch fehlende bundesweite Kennzeichnung.

Die Onlinestudie finden Sie unter → https://vmits0151.vm.ruhr-uni-bochum.de/kviapol.rub.de/

Polizeigewalt: Freispruch

Aufsehen erregte der Skandal um Polizeigewalt im November 2018: Im Jahr 2014 erforschten zwei "Tunnel Scouts" unterirdische Gemäuer. Als der erste wieder heraus gekrochen kam,, prügelte ein Polizeibeamter mit einem Schlagstock auf ihn ein. Die Täter sollen zwei Beamte gewesen sein. Wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung standen die beiden Polizeibeamten in zweiter Instanz vor dem Landgericht in Duisburg. Das Amtsgericht Duisburg hatte die beiden freigesprochen. Die beiden Polizisten beschuldigten sich gegenseitig, der andere habe mit Fäusten und Schlagstock zugeschlagen. Alles sei so schnell gegangen, dass keine Zeit geblieben sei, einzugreifen. Die beiden Duisburger Polizisten gingen in zweiter Instanz straffrei aus. Unzweifelhaft sei, dass der eine Angeklagte eine gefährliche Körperverletzung, der andere Strafvereitelung begangen habe, so der Vorsitzende Richter. Doch der Beweis, wer was gemacht habe, sei nicht zu erbringen. "Es ist eine Riesen-Sauerei, was da geschehen ist" so die Richterin. "Das darf aber nicht dazu führen, dass auch wir unsere Arbeit nicht mehr ordentlich machen.". Beide wurden freigesprochen!

Kurzmeldungen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass Polizisten keine Demonstranten fotografieren dürfen, um die Aufnahmen später als PR-Material zu verwenden. (10/2018)

Dem Onlineportal "Netzpolitik.org" schickte die Polizei Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Abmahnung, weil sie in einer Berichterstattung das Logo des "Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste" verwendet hatten. Darin forderte die Polizei über einen Anwalt mit einer Frist zur Löschung des Logos auf. Zitat: "Die unberechtigte Verwendung stellt einen Missbrauch der Marke dar, den die Polizei nicht dulden wird". Unglaublich! Das Portal reagiert: "Die Polizei kann die Nutung des Logos, so wie es verwendet wurde, nicht untersagen.". Kurios: Die Abmahnung kam einen Tag nachdem das Portal ankündigte, das Bundeskriminalamt auf Herausgabe des Staatstrojaner-Vertrages zu verklagen. (06/2015).

Das ARD-Magazin Report Mainz berichtete im Juli 2018 ebenfalls über Polizeigewalt und kam zum Schluß: Es kommt nur selten zur Anklage.

—sm—