Stand 27.09.2018, 4.48 Uhr

Derzeit beziehen EU-Ausländer in Deutschland Kindergeld für ihre im Ausland lebenden Kinder. Das Kindergeld in Deutschland liegt teilweise bei 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttoarbeitslohn eines Arbeiters in Bulgarien (491 Euro) oder Rumänien (642 Euro).

Die Zahl der ausländischen Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung stark gestiegen. "Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Europa in der Eu oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das ist eine Zunahme von 10,4 Prozent. Ende 2017 lag die Zahl noch bei 243.234 Empfändern, 2016 bei 232.189. Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer massiven Zunahme einer gezielten Migration in das deutsche Sozialsystem.

Unter den Beziehern des Kindergeld für Kinder im Ausland waren 117.000 Polen, 21.000 Tschechen und je 19.000 Rumänen und Kroaten.

Österreich sieht gute Chancen, dass in der EU in Zukunft das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder neu berechnet werden kann. Die EU-Kommission habe festgestellt, dass die Mitgliedsstaaten über Zuerkennung und Berechnung von Familienleitungen selbst entscheiden dürfen, meinte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Österreichs Familiienministerin. Österreich plant ab 2019 eine Zahlung, die sich an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Land orientiert.

Die EU-Kommission widerspricht allerdings Wien in der Debatte um Kindergeldzahlungen: "Die Mitgliedsstaaten können ihre nationalen Sozialsysteme frei gestalten. Wenn es aber um grenzüberschreitende Aspekte geht, gibt es Regeln, die Diskriminierung verhindern und Gleichbehandlung sicherzustellen".

Brüssel sieht keinen Grund, geltende EU-Regeln zu ändern.

SPD-Chefin Andrea Nahles (SPD) spricht von einem möglichen deutschen Alleingang. Merkel (CDU) sieht keinen Grund für eine Änderung.

Im EU-Parlament ist es gerade die SPD, die Reformen, das Kindergeld an die Leistungen im Heimatland anzupassen, blockiert.

In der Presse ist auch von Banden die Rede, die Kindergeld für Kinder kassieren, die es gar nicht gibt.

Armin Schuster (CDU), Innenpolitiker der CDU, fordert eine Ä:nderung: Politisch müsse es darum gehen, die Kindergeldleistungen den Bedigungen im Heimatland anzupassen. "Sollte es auch unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft nicht gelingen, eine Mehrzeit für diese von Deutschland schon länger geforderte Reform zu erreichen, sind nationale Maßnamne zu prüfen". Weiter sagte Schuster: "Wenn bestimmte Menschen gezielt nach Deutschland kommen, um sich hier Kindergeldbezüge für ihre im EU-Ausland lebende Kinder zu erschleichen, keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, keinen wirklichen Wohnsitz haben oder mit gefälschten Papieren falsche Tatsachen vorspiegeln, muss man von organisiertem Missbrauch des Freizügigkeitsrechts sprechen".

In Nordrhein-Westfalen ergaben Überprüdungen von 100 verdächtigen Familien 40 Fälle von zu unrecht bezogenes Kindergeld. Schaden: 400.000 Euro.

Nach Angaben des Oberbürgermeister Sören Link (SPD) gab es 2005 in Duisburg 18 Zuwanderer aus Südeuropa, die Sozialleistungen bezogen. 2012 waren es bereits 6.000, heute mehr als 19.000.

Alleine in Nordrhein-Westfalen erhielten im Juli 2018 rund 3.433.186 Kinder Kindergeld, davon 2.673.895 Deutsche, 20.499 dieser Kinder kommen aus Bulgarien, von Rumänien sogar 29.112 Kinder.

In NRW wurde Kindergeld für Kinder in der Türkei (203.908 Kinder) bezahlt, gefolgt von Polen (53.892), Serbien (35.157) und Italien (31.362).

Insgesamt bekamen deutsche Staatsangehörige 2017 rund 28,7 Milliarden Euro Kindergeld. Auf Platz 1 der Ausländer die Türkei mit 1,4 Milliarden Euro, Polen auf Platz 3 mit 762,7 Millionen Euro, Rumänen 357,3 Millionen Euro, Bulgaren 196,4 Milionen Euro.

Die Epochtimes bringt es auf den Punkt: Kindergeld — EU-Beamte passen ihre Zuschläge bereits an das Land der Kinder an. Aber: Keine Chance für Deutschland...

Die EU-Kommission macht die Höhe der Kindergeldzuschläge für ihre Beamten davon abhängig, in welchem Mitgliedsland sich die Kinder aufhielten. Aber EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keine Chance für Deutschland, das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskoste anzupassen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordnetengruppe im Europaparlament, Danien Caspary (CDU) unterstützt die Forderung Deutschland für eine Änderung der ins Ausland zahlenden Kindergelder. Im Deutschlandfunk kritisierte er die Position der EU-Kommission, dass eine Indexierung rechtlich nicht möglich sei: "Was bei Beamten der europäischen Kommission möglich ist, das muss aus meiner Sicht auch für jeden anderen Bürger möglich sein".

Sinnvoll ist es, Kindergeld nur noch für Kinder im Inland zu bezahlen.

—wi—