Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt mangelnde Ermittlungen bei Polizeigewalt in Deutschland

Mit der Kampagne gegen Polizeigewalt in Deutschland trifft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International genau den Nerv des gebeutelten Volks.

In einem ausführlichen Bericht listet Amnesty zahlreiche Fälle von Polizeigewalt in Deutschland auf. Seit 2004 wandten sich 869 Personen an die Organisation und schilderten ihre Probleme mit der Polizei. Amnesty stellte in 138 Fällen Nachforschungen an, indem sie Opfer, Anwälte, Vertreter der Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter befragten. In einem Bericht schildert die Menschenrechtsorganisation nun 15 solcher Fälle ausführlich und kritisiert das brutale Vorgehen der Beamten.

Der Ambesty Bericht liest sich wie ein Horrorroman: Der 39-jährige JE schildert, er habe nach seiner Festnahme durch die Polizei infolge von Misshandlungen einen Kieferbruch erlitten. Am 16. Juli 2007 gegen 19 Uhr wurde JE in Stuttgart von zwei Polizeibeamten nach seinem Personalausweis gefragt, da er verdächtigt wurde, in einem nahe gelegenen Geschäft einige T-Shirts gestohlen zu haben. Er zeigte den Ausweis ohne Zögern oder Widerstand vor. Er wurde daraufhin festgenommen und ihm wurden Handschellen angelegt. JE sagte weiterhin aus, ein Polizeibeamter habe ihn während der Festnahme herumgeschubst, ihm in der Öffentlichkeit die Hose ausgezogen und seine Einkäufe umhergeworfen. Darüber habe er sich bei dem Polizeibeamten beschwert. Als er sich im Polizeifahrzeug befand, habe ihm der Polizeibeamte Fußtritte versetzt und ihm Prügel angedroht, wenn er nicht sofort den Mund halte. Auf der Polizeiwache wurde er in eine Zelle gesperrt worden und von dem fraglichen Polizeibeamten dazu gezwungen, ein Dokument zu unterzeichnen, das er nicht habe lesen können, weil es ihm nur kurz vorgelegt wurde. Als er sich weigerte, das Dokument zu unterschreiben, habe ihm der Polizeibeamte einen Tritt in die Lebergegend versetzt, dann einen Fausthieb ins Gesicht und die Zelle verlassen. Als er wieder zu Kräften gekommen war, verlangte er über die Gegensprechanlage einen Arzt. Eine Polizeibeamtin habe sich seine Verletzungen angesehen, jedoch keinen Arzt gerufen.

Die sind leider keine Einzelfälle. Immer wieder kommt es zu Polizeiübergriffen in Deutschland. Journalisten werden Kameras aus der Hand geschlagen (Hannover) und unter Druck gesetzt (Hannover).

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert auch, das es nur selten zu strafrechtlichen Verfahren gegen Polizisten käme, da diese nur eingeleitet werden, wenn ein Opfer gegen den Beamten klagt. Das ist aber selten, da die Opfer Angst vor einer Gegenanzeige haben und die Polizisten durch ihre Maskierung und fehlende Kennzeichnungspflicht für Polizisten nicht eindeutig zu identifizieren wären. Weiter fordert Amnesty eine sichtbare Kennzeichnungspflicht aller Polizeibeamten. Auch Video-Aufzeichnung der kompletten Vorgänge im Polizeigewahrsam seien erforderlich, um Fälle zu ahnden.

Zur Kampagne der Menschenrechtsorganisation Amnesty International
Nichts zu verbergen: Mehr Verantwortung bei der Polizei:
http://www.amnestypolizei.de

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