September 21, 2019

Das Bundesverfassungsgericht entschied im April 2018, dass die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Für eine Neuregelung gab Karlsruhe eine Frist bis Ende 2019 vor. Insgesamt wird in Deutschland für mehr als 35 Millionen Grundstücke Grundsteuer erhoben. Den Kommunen bringt das Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro pro Jahr.

Doch nicht alle zahlen Grundsteuer. Befreit sind unter anderem Religionsgemeinschaften, Orden und ähnliches, dessen Grundbesitz für Verwaltung, Unterricht, Erziehung, Wissenschaft verwendet wird. Ebenso befreit sind Dienstgrundstücke und Dienstwohnungen von Geistlichen. Weiter sind von der Grundsteuer gemeinnützige Körperschaften befreit. Auch befreit sind private Eigentümer von Grundstücken für Gottesdienste, Friedhöfe, Bestattungsplätze, etc.

Der Milliardenkonzern "Katholische Kirche" ist der größte private Grundbesitzer in Deutschland und von der Grundsteuer befreit. Die katholische ist mit 8,25 Milliarden qm größter privater Grundbesitzer Deutschland — entspricht gut der Hälfte des Bundeslandes Schleswig-Holstein oder der Größe von Bremen, Hamburg, Berlin und München zusammen.

Die katholische Kirche — in Bayern trotz der Säkularisation noch immer der größte nichtstaatliche Grundbesitzer — kauft bis heute immer wieder über verschiedene Stiftungen den Besitz verschuldeter Bauern auf.

Ein 200 Milliardenschwerer Konzern wie die Katholische Kirche zahlt keine Kirchensteuer, währen der kleine Steuerzahler, der von Hartz IV oder Mindestlohn lebt, Grundsteuer zahlen muss. Wie gerecht ist das denn?

SPD Reform der Grundsteuer ist ein Bürokratiemonster

01.02.2019

Bei der Grundsteuer-Reform haben sich Bund und Länder auf ein wahres Bürokratie-Monster geeinigt. Bei dem Kompromissmodell wolle man die Grundstückswerte, das Alter der Gebäude und die durchschnittliche Mietkosten heranziehen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Grunderwerbssteuer geht durch die Decke

01.02.2019

Die Grunderwerbsteuer ist eine Steuer, die beim Erwerb eines Grundstücks oder Grundstückanteils (etwa bei Eigentumswohnungen) vom Staat eingetrieben wird. Sie wird auf Grundlage des Grunderwerbsteuergesetzes erhoben und ist eine Ländersteuer, die diese an die Kommunen weiterreichen können. Je nach Bundesland beträgt der Steuersatz zwischen 3,5 % (Bayern und Sachsen) und 6,5 % (Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Brandenburg und Thüringen) der Kaufpreises ("Bemessungsgrundlage"). Sie zählt zu den Nebenkosten beim Grundstückskauf.

Die Grunderwerbsteuer macht etwa 1,8 % des Steueraufkommens in Deutschland von rund 731 Milliarden Euro aus (Jahr 2017) und hat an den Steuereinnahmen der Länder einen Anteil von rund 5 %.

Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, SPD, CDU

Mülheim erhöht Grundsteuer um 39 Prozent!
Hunderte demonstrieren gegen die Steuererhöhung!

14.02.2019

In Mülheim haben hunderte Bürger gegen die jüngste Steuererhöung demonstriert. Rund 650 Mülheimer sind wegen der aktuellen Erhöhung der Grundsteuer um 39 Prozent auf die Straße gegangen. Bürger kritisieren die Finanzpolitik der Stadt wie angeschaffte Flüchtlingsunterkünfte, die nun nicht mehr gebraucht werden. Dennoch finden sich bei den Demonstranten bekannte Gesichter wie Inge Ketzer, die mit Staatsmitteln die Volkshochschule erhalten wollte. Kritisiert werden die hohen Personalkosten der Stadt: 22 Prozent der Steuerausgaben gehen dafür drauf oder unsinnige Fahrradaufzüge oder kostspielige Kreisverkehre.

Nach der Grundsteuer Erhöhung wurden im Internet zwei Petitionen gestartet. Zusammen haben rund 10.000 Bürger unterschrieben. Die Unterschriften wurden dem Bürgermeister und Kämmerer übergeben.

Offenbach erhöht Grundsteuer von 600 auf 995 Prozent
Hunderte demonstrieren gegen die Steuererhöhung!

Update 01.03.2019

Das von CDU, GRUENEN, FDP und FREIE WÄHLER regierte Offenbach erhöht seine Grundsteuer von 600 auf 995 Prozent. Begründung: Die hochverschuldete Stadt wachse pro Jahr um 3.000 Einwohner, dafür seien Kitas und Schulen notwendig. Grund an den Bezügen der Poltiiker oder Beamten zu sparen, sehen die Parteien deswegen nicht.

Fazit

Was passiert mit dem Geld? Wer jetzt annimmt, dass Grundsteuer und Grunderwerbssteuer für den Bau von Straßen verwendet wird, liegt falsch. Wenn eine Gemeinde eine neue Straße oder Bürgersteig bauen läßt, werden wieder Straßenbaubeiträge erhoben. Hinzu kommt bei Besitzern von Kraftfahrzeuge die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer, die den Großteil des Spritpreises ausmacht.

Doch solange die Parteien Milliarden an Steuergelder in die eigene Tasche wirtschaften, solange wird sich nichts ändern. Viele Steuern könnten ersatzlos gestrichen werden, wenn Beamte — wie alle anderen auch — in die gesetzliche Krankenversicherung und Rentenversicherung einzahlt und Rente beziehen statt Pensionen auf Staatskosten. Jegliche Subventionen gestrichen werden. Bei Einführung wahrer — direkter — Demokratie könnten viele Behörden und Ministerposten gestrichen werden.

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