January 17, 2019

Das Bundesverfassungsgericht entschied im April 2018, dass die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Für eine Neuregelung gab Karlsruhe eine Frist bis Ende 2019 vor. Insgesamt wird in Deutschland für mehr als 35 Millionen Grundstücke Grundsteuer erhoben. Den Kommunen bringt das Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro pro Jahr.

Doch nicht alle zahlen Grundsteuer. Befreit sind unter anderem Religionsgemeinschaften, Orden und ähnliches, dessen Grundbesitz für Verwaltung, Unterricht, Erziehung, Wissenschaft verwendet wird. Ebenso befreit sind Dienstgrundstücke und Dienstwohnungen von Geistlichen. Weiter sind von der Grundsteuer gemeinnützige Körperschaften befreit. Auch befreit sind private Eigentümer von Grundstücken für Gottesdienste, Friedhöfe, Bestattungsplätze, etc.

Der Milliardenkonzern "Katholische Kirche" ist der größte private Grundbesitzer in Deutschland und von der Grundsteuer befreit. Die katholische ist mit 8,25 Milliarden qm größter privater Grundbesitzer Deutschland — entspricht gut der Hälfte des Bundeslandes Schleswig-Holstein oder der Größe von Bremen, Hamburg, Berlin und München zusammen.

Die katholische Kirche — in Bayern trotz der Säkularisation noch immer der größte nichtstaatliche Grundbesitzer — kauft bis heute immer wieder über verschiedene Stiftungen den Besitz verschuldeter Bauern auf.

Ein 200 Milliardenschwerer Konzern wie die Katholische Kirche zahlt keine Kirchensteuer, währen der kleine Steuerzahler, der von Hartz IV oder Mindestlohn lebt, Grundsteuer zahlen muss. Wie gerecht ist das denn?

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