March 25, 2019

Unser jetziges Gesundheitssystem ist veraltet und ungerecht. Das soll die Bürgerversicherung ändern, in die alle einbezahlen vom Arbeiter bis Beamte, Soldaten, Politiker und Selbstständige. Umfragen aus 2018 befürworten 61 Prozent der Deutschen eine Bürgerversicherung.

Die Bürgerversicherung - Ende der Zwei-Klassen-Medizin

Die Idee einer Bürgerversicherung, wie sie sich die SPD vorstellt, ist nicht neu. Auch andere Parteien wie die AfD, GRUENE oder die LINKE fordern eine ähnliche Zusammenführung der Zwei-Klassen-Medizin. CDU, CSU und FDP sind strikt gegen die Bürgerversicherung.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) umfasste im Dezember 2016 insgesamt 117 Krankenkassen mit 71,9 Millionen Versicherte. In der privaten Krankenversicherung waren 2014 rund 8,83 Millionen Versicherte (11 Prozent aller Versicherten).

Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) teilt sich (mit Stand 2016) in 32,6 Millionen Arbeitnehmer, 16,8 Millionen Rentner, 16,2 Millionen kostenfrei mitversicherte Familienmitglieder und 5,8 Millionen freiwillig versicherte.

Man unterscheidet in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) zwischen folgenden Kassenarten:
Ersatzkassen (EK), entstanden aus Selbsthilfevereinigungen, organisiert im Dachverband Verband der Ersatzkassen (vdek).
Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) bestehen für abgegrenzte Regionen, die sich auf verschiedene Bundesländer erstrecken können.
Betriebskrankenkassen (BKK) können von Arbeitgebern mit mindestens 1000 Versicherungspflichtigen gegründet werden. Sie können sich auch für Betriebsfremde öffnen.
Innungskrankenkassen (IKK) können von Handwerksinnungen mit mindestens 1000 Versicherungspflichtigen gegründet werden. Auch sie können sich öffnen.
Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) für Landwirte und ihre Familien sowie Bezieher einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte.
Knappschaft (KBS) ursprünglich nur für Arbeitnehmer des Bergbaus, seit dem 1. April 2007 allgemein geöffnet.

1931 gab es in Deutschland 6.985 Krankenkassen, 1991 waren es noch 1.209 Krankenkassen, 1993 noch 1.367 und am 1. Januar 2018 noch 110 gesetzliche Krankenkassen.

Am 31. Dezember 2014 gab es 42 private Krankenversicherungen, die durch den Verband der Privaten Krankenversicherungen e.V. vertreten werden. Die größte private Krankenversicherung ist die Debeka mit 2.243.473 Vollversicherte Personen (2013). Im Vergleich AXA, Alianz Private Krankenversicherung, Signal Iduna oder HUK Coburg Krankenversicherung jeweils unter einer Million Versicherte. Etwa die Hälfte der PKV-Versicherte sind Beamte, Pensionäre sowie deren Ehepartner und Kinder.

Gesetzliche Krankenkasse: Pensionen, Managergehälter

Ein Problem bleibt: Die zukünftigen Ausgaben für Pensionen der Dienstordnungsangestellten bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und den Innungskrankenkassen (IKK) erfordern den Aufbau von Rückstellungen von mehr als 10 Mrd. Euro, weil seit 2010 alle Krankenkassen insolvent gehen können und daher für diesen Fall vorsorgen müssen. Eine Verordnung gibt die Berechnung der Zuweisungen zur Bildung dieser Rückstellungen bis zum Jahr 2049.

110 Krankenkassen bedeutet auch 110 Vorstandschefs, die bezahlt werden wollen: Nach veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2016 erhielten der Chef der TK ein jährliches Grundgehalt von 314.560,32 €, BARMER 280.434 €, DAK Gesundheit 264.829,48 €, KKH Kaufmännische Krankenkasse 225.463,50 €.

Den Vogel schießen die AOK Krankenkassen ab, in es in nahezu jeder noch so kleinen AOK einen Vorstandschef Managergehälter kassiert: AOK Bayern 196.615,58 €, AOK Baden-Württemberg 200.000,00€, AOK PLUS 181.000,00€, AOK Niedersachsen 183.975,00€, AOK Nordost 180.979,32€, AOK Rheinland/Hamburg 183.855,00€, AOK Rheinland-Pfalz/Saarland 175.623,96€, AOK Nordwest 179.199,96€, AOK Hessen 174.000,00€, AOK Bremen/Bremerhaven 190.000,00€, AOK Sachsen-Anhalt 181.948,32€. Angegeben sind nur das Grundgehalt (2016), hinzu kommen noch variable Vergütungen von teilweise 58.984,67€.

Quelle: → https://www.krankenkassen.de/krankenkassen-vergleich/statistik/finanzen/vorstand/gehalt/

GKV-Spitzenverbands-Vorstandsvorsitzende Pfeiffer 226.250 Euro (2009). Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Kohler erhielt im selben Zeitraum 260.000 Euro. Die Altersversorgungen kommen jeweils noch hinzu.

Über bürokratische Kosten für bestehende Informationspflichten der niedergelassenen Ärzte berichtete das Statistische Bundesamt im Auftrag des Nationalen Normenkontollrats 2014, dass sie rund 4,3 Milliarden Euro verursachten.

450-Euro-Minijobs: Versicherungsbeträge ohne Versicherungsleistung

Bei 450-Euro-Minijobs zahlt der Arbeitgeber einen Pauschalbetrag an Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, ohne das der Arbeitnehmer wirklich Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversichert ist.

Mit der Einführung einer Bürgerversicherung muss auch hier gehandelt werden und für die Beiträge auch wirklich Versicherungsleistungen angeboten werden, wenn keine andersweitige Versicherung besteht. Auch beim Thema Rente.

Rosinenpickerei in der Privaten Krankenversicherung (PKV)

Im Gegensatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt es bei der Privaten Krankenversicherung (PKV) bei der Aufnahme eine Gesundheitsprüfung, nach der sich die Prämienhöhe berechnen oder zur Ablehnung des Versicherungsantrages führen kann.

Solange der Versicherungsnehmer jung und gesund ist, sind die Beiträge gering. Genau diese Versicherungsgruppe fehlt den Gesetzlichen Krankenversicherungen, denn an ihnen verdienen die Privaten Krankenversicherer Millionen.

Doch mit den Jahren steigen die Beiträge. Teilweise so stark, das viele die Krankenkassenbeiträge nicht mehr bezahlen können. Abendpost wurden Unterlagen zugespielt, die Beitragssteigerungen bei der Privaten Krankenversicherung HanseMerkur von bis 16,3 Prozent pro Jahr belegen.

Unterschiedliche Arzt-Honorare bei GKV und PKV

Ein Arzt erhält für die Behandlung eines Privatpatienten teilweise mehr als doppelt so viel Geld wie für die Behandlung eines AOK Mitglieds.

Im Koalitionsvertrag 2018 zwischen CDU, CSU und SPD konnten sich die Parteien nicht einigen und schlagen eine Kommission vor, die "bis Ende 2019 unter Berücksichtigung aller hiermit zusammenhängenden medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen" klären soll.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat Union und SPD vor einer Angleichung der Arzthonorare zu Lasten ihrer Beitragszahler gewarnt. Die Einführung einer einheitichen Honorarordnung würde nur die Privatversicherten entlasten, meinte Vize-Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg.

Experten gehen davon aus, dass durch eine einheitliche Gebührenordnung der Beitragssatz um durchschnittlich bis zu 0,6 Prozentpunkte dann auf 16,2 Prozent steigen könnte. Ausser man streiche nur die Zuschläge für die Behandlung von Privatpatienten.

Gesetzlich Versicherte warten wochenlang auf einen Termin, weil ihr Arzt das Budget für Kassenleistungen schon aufgebraucht hat. Für alle Untersuchungen, die über das Kontingent hinausgehen, erhält er weniger Geld. Daher wartet der Mediziner lieber auf das nächste Quartal, wo er für die gleiche Leistung wieder mehr bekommt.

Im Schnitt verdient eine Arztpraxis nach Abzug aller Kosten rund 160.000 Euro pro Jahr. Für die Arzt-Ausbildung zahlt er keine Studiengebühren, sondern studiert auf Kosten des Steuerzahlers, die er — nach Eröffung seiner Praxis — wieder abkassiert.

Internet:
→ gkv-spitzenverband.de

Apothekerverband blockiert Fortschritt

Immer wieder macht der Apothekerverband Schlagzeilen, bei denen er Modernisierungen behindert oder blockiert. Hier nur ein paar Beispiele:

2009 wollte DocMorris 500 Apotheken Filialen in Deutschland eröffnen, das blockierte der Apothekerverband. Mehr dazu finden Sie → hier.

2018 wollte DocMorris Apothekenautomaten aufstellen. Wieder blockierte der Apothekerverband, doch DocMorris will nicht klein beigeben. Man werde einen neuen Versuch unternehmen, sobald ein Fall in Baden-Württemberg juristisch geklärt sei, teilt Walter Oberhänsli, Chef der Schweizer Konzernmutter Zur Rose, mit. Im Juni 2017 hatte das Landgericht Mosbach vorläufig den Betrieb eines Apothekenautomaten in Hüffenhardt untersagt. Das Gericht war dem Antrag von Apotheken gefolgt, die das Gerät als wettbewerbswidrig ansagen. (Stand 13.09.2017)

Krankenhausfinanzierung

Die Bundesländer vernachlässigen Investitionen in die Krankenhäuser. 2017 hätten sie dafür 2,98 Milliarden Euro aufgebracht, 2016 seien es 2,74 Milliarden gewesen, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (02/2018). "Schätzungen aus Wissenschaft und Praxis gehen von einem jährlichen Investitionsbedarf von circa 5 Milliarden Euro bis ca. 6,6 Milliarden Euro aus" heißt es.

Die Länder sind für die Krankenhaus-Investitionen zuständig. Die Betriebskosten übernehmen die Krankenkassen.

Krankenhäuser kassieren für unnötige Operationen

Im Sommer 2017 brachte die ARD die Dokumentation "Operieren und kassieren: Ein Klinik Daten Krimi". Die Praxis vieler Krankenhäuser und Ärzte erschreckt.

Ärzte in Deutschland: Rückenoperationen an der Wirbelsäule kosten Geld, viel Geld, und deswegen operieren Krankenhäuser vorschnell und kassieren ab. Es gibt keine Kontrolle. Mit jeder OP werden die Schmerzen größer...

Internet:
→ https://www.youtube.com/watch?v=Vzh6sDyIBd0

Telemedizin/Videosprechstunde: Dr. Google kommt

In Deutschland wird 2018 voraussichtlich die Telemedizin liberalisiert — der Startschuss für einen scharfen Wettbewerb zwischen Startups und großen IT-Konzernen wie Google. "Der Vorstand der Bundesärztekammer wird den Deligierten des Deutschen Ärztetags in Erfurt im Mai seine Öffnung des sogenannten Fernbehandlungsverbots vorschlagen", sagte Franz Bartmann, Vorsitzender des Ausschusses Telemedizin der Bundesärztekammer. Laut Fernbehandlungsverbot dürfen Ärzte neue Patienten bislang nur nach persönlichem Gespräch behandeln.

Für Videosprechstunden erhalten Praxen bis zu 800 Euro jährlich pro Arzt. Ab April gibt es für jede Videosprechstunde einen Technikzuschlag von 4,21 Euro. Dieser wird für bis zu 50 Videosprechstunden im Quartal bezahlt, auch mehrmals im Bedarfsfall. Die Lizenzgebühren für Videodienste liegen aktuell bei etwa 100 Euro im Quartal.

Der Bürger fragt sich: Was soll dieser Unsinn???

PKV gegen Bürgerversicherung: Kampagne mit unseriösen Angaben

Nachdem CDU und SPD 2018 Sondierungsverhandlungen aufnehmen, wetterte die private Krankenversicherung PKV mit der Kampagne "Bürgerversicherung? Nein Danke!" mit unseriösen Angaben gegen die Einführung einer Bürgerversicherung. Das ARD-Magazin Kontraste ging den Aussagen einmal nach und denke zahlreiche franwürdige Angaben auf.

In der PKV Kampagne tauchen Aussagen wie "Die sogenannten Bürgerversicherung wäre schlecht für Deutschland" auf. In der Werbekampagne verbreiten Hebammen, Krankenpfleger und Ärzte die Botschaft: Ohne die Privaten Krankenversicherer wäre unser Gesundheitssystem am Ende. Ein Arzt meint: "Ich könnte ja ohne die Erlöse aus der privaten Krankenversicherung gar nicht überleben. Tausende Praxen müssten schließen"

In der ARD Dokumentation gesteht jener Arzt dann: "Das kann ich jetzt ja eben sagen: Ich verdiene auch mit der gesetzlichen Krankenversicherung genug Geld, auch ohne Private verdiene ich ordentlich Geld. Das ist überhaupt kein Problem.". Er hat gut reden: Damit die Versorgung auf der Insel Spiekeroog gewährleistet ist, erhält seine Praxis eine Zulage von rund 80.000 Euro pro Jahr — und zwar von der gesetzlichen Krankenversicherung, weil es die einzige Praxis dort ist. Der PKV-Verband wollte dazu keine Stellung nehmen.

Der durchschnittliche Gewinn nach Abzug der Praxiskosten in Deutschland von einem Praxisarzt beträgt immerhin 160.000 Euro.

Immer mehr Krankenkassen zahlen Homöopathie Unsinn

Der Deutsche Zentralverein homöopathischer Ärzte jubelt auf seiner Homepage: "Immer mehr gesetzliche Krankenkassen erstatten die ärztliche → Homöopathie". Und listet dann im Detail auf, welche Krankenkassen das sind: 68 Betriebskrankenkassen, die Hanseatische Krankenkasse, die Techniker Krankenkasse, die Barmer GEK, die Knappschaft und einige mehr.

Damit haben sich über die Hälfte aller Gesetzlichen Krankenkassen freiwillig dafür entschieden, die Behandlungskosten für ärztliche Homöopathie voll zu erstatten, wie der Zentralverein stolz zusammenfasst. Und er untertreibt. Tatsächlich berichtet das Ärzteblatt, dass 90 der rund 130 Krankenkassen in Deutschland die Kosten für homöopathische Behandlungen übernehmen.

Die meisten Versicherte sind der Meinung, das die Homöopathie zu den Naturheilverfahren gehöhren. Nur die wenigsten wissen, worum es sich wirklich handelt und es keinen Nachweis für eine Wirkung gibt. Das grenzt an Betrug.

Neben der Homöopathie werden eine Vielzahl von Pseudowissenschaften wie die Anthroposophische Medizin und selbst vereinzelt → Reiki bezahlt!

Viele Geringverdienende Selbstständige können Mindestbeitrag nicht zahlen

Viele geringverdienende Selbstständige können sich den Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenkasse nicht bezahlen. Während sich bei Beschäftigten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge teilen, müssen Selbstständige den Beitrag komplett bezahlen. Die kommende GroKo will nun den Schwellenwert halbieren.

Derzeit beträgt der monatliche Beitrag incl. Pflegebeitrag mindestens 422,49 Euro. Das können viele nicht mehr bezahlen. Die Krankenkassen verzeichnen immer höhere Beitragsrückstände, zuletzt ein neuer Rekord von 6,15 Milliarden Euro.

Karl Brenke vom DIW Berlin spricht in seinem Wochenbericht von 7/2013 auf Seite 3 von 800.000 Solo-Selbständigen mit geringen Einkommen.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD soll nun Abhilfe schaffen: "Um kleine Selbstständige zu entlasten, werden wir die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge von heute 2.283,75 Euro auf 1.150 nahezu halbieren". Die Krankenkassen versprechen sich Mindereinnahmen von 750 Millionen Euro pro Jahr, die dann aber bezahlt werden können.

Der Verband der Gründer und Selbststädnigen Deutschland (VGSD) ist der Meinung, das die Entscheidung zwar in die richtige Richung geht, aber nicht weit genug: "Wir Selbstständigen wollen gleich behandelt werden wie alle andere Beschäftigten", fordert Vorstandsvorsitzende Andreas Lutz. Wer zwischen 450 Euro und 1150 Euro verdiene, werde auch bei der abgesenkten Schwelle künftig einen Mindestbeitrag zahlen müssen, der deutlich über dem Beitrag liegt, der für Angestellte mit gleichen Einkommen gelte. Hinzu kommt, das die evtl. kommende Große Koalition eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige einführen wolle. Warum überführt die Regierung die Beamte und Politiker nicht in das normale Rentensystem? Für kleine Selbstständige entsteht so für Gesndheit und Rente eine Abgabenlast von bis zu 60 Prozent. Die FDP will eine Absenkung des Mindestbeitragsbemessungsgrenze auf 450 Euro in den Bundestag einbringen.

Bei einem Antrag auf eine Beitragsermäßigung bei der gesetzlichen Krankenkasse, besteht eine Auskunftspflicht in Bezug auf das Vermögen (alle verwertbaren Vermögensgegenstände wie z. B. Schmuck, Sparvermögen usw.) sowie auf das Gesamteinkommen der Bedarfs- bzw. der Lebensgemeinschaft, in der ein(e) Selbständige(r) lebt.

Wechsel von der Privaten in die Gesetzliche Krankenkasse schwierig

Ein Wechsel von der Privaten in die Gesetzliche Krankenversicherung ist nicht ohne weiteres möglich und nur in Ausnahmefällen möglich:

→ Angestellte müssen ihr Bruttoeinkommen unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 59.400 Euro (Stand: 2018) drücken.

→ Selbstständige müssen im Hauptjob in ein Angestelltenverhältnis wechseln, in dem sie ebenfalls weniger als 59.400 Euro jährlich verdienen.

→ Wer älter als 55 Jahre ist, hat kaum noch eine Chance zum Wechsel. Eventuell besteht die Möglichkeit, über den Ehepartner in die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicheurng zu kommen.

Zurück in die Krankenversicherung kann sich kaum jemand leisten

Offiziellen Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland mindestens 80.000 Personen ohne Krankenversicherung (Stand: Herbst 2016). Tatsächlich dürfte die Zahl weitaus höher liegen.

Wer sich nach Jahren wieder krankenversichern will, hat es auch schwer: Mit der Einführung der Krankenversicherungspflicht müssen Beiträge für die nicht versicherte Zeit nachgezahlt werden, was schnell in die tausende gehen kann.

Die Strafzahlungen betragen:
→ 01.02.09 — 30.04.09: ein Monatsbeitrag (max. 639,38 Euro) für jeden Monat ohne Versicherungsschutz;
→ ab 01.05.09: ein Sechstel des Monatsbeitrags für jeden weiteren Monat (maximal 14 Monatsbeiträge);
→ wenn die unversicherte Zeit nicht ermittelbar bzw. sehr lang ist: maximal 5 Jahre unversicherte Zeit werden zu Grunde gelegt (maximal 14 Monatsbeiträge).

Bürokratie-Monster Bundesgesundheitsministerium

Ein weiteres Bürokratie-Monster: Das Bundesministerium für Gesundheit. Mit einem Haushaltsvolumen von 14,57 Milliarden Euro (2016) und rund 700 Bedienstete behölrt es nach einer Analye des Statistischen Bundesamts zu den "größten Bürokratiesündern" in Deutschland. Auf Selbständige und Unternehmen kamen aufgrund der durch Gesetze und Verordnungen verursachten insgesamt 766 Informationspflichten im Jahr 2015 Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro zu. Dabei fallen vor allem Dokumentationspflichten für Ärzte und Apotheker ins Gewicht. Insgesamt werden die durch alle Gesetze ausgelösten Bürokratiekosten mit 43 Milliarden Euro beziffert. Die Kosten für die Bürger sind darin nicht enthalten.

Abschaffung der Privaten Krankenversicherung vom Bundestag (2015) abgelehnt

Was soll man davon halten? Die SPD lehnte 2015 im Bundestag die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung ab und fordert 2017/2018 die Bürgerversicherung.

Der Bundestag lehnte die Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung am Freitag, 3. Juli 2015 einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ab. Als Grund nannte die Linksfraktion, dass die Existenz zweier Versicherungssysteme Gerechtigkeitsprobleme schaffe und zu ungleicher Versorgung und persönlichen Härten führe. Die PKV untergrabe die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die PKV sei "gesamtgesellschaftlich unzweckmäßig und schädlich" und schwäche die GKV, weil insbesondere "gute Risiken" in der PKV versichert seien. In erster Lesung beraten wurde ein weiterer Antrag der Linksfraktion mit der Forderung nach einer solidarischen Pflegeversicherung. In dem Antrag heißt es, die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung würde grundlegende Verbesserungen ermöglichen und soziale Gerechtigkeit in der Pflegeabsicherung schaffen.

Linke: Kosten für Pflege gerecht verteilen

Pia Zimmermann (Die Linke) sagte, es sei entscheidend, dass die Kosten für die Pflege gerecht verteilt würden. So müssten alle Menschen — bezogen auf ihr Einkommen — den gleichen Anteil leisten, forderte sie. Außerdem müssten auch die Arbeitgeber mehr in die Pflicht genommen werden.

Allein schon mit Blick auf die Rücklagen, die bei der privaten Pflegeversicherung bei 25 Milliarden Euro lägen und dafür reichen würden, etwa 32 Jahre lang die Ausgaben für die Pflege zu decken, reichten die Vermögensrücklagen der sozialen Pflegeversicherung "gerade mal ein Quartal lang". Das sei zutiefst ungerecht. "Hier muss umverteilt werden", verlangte Zimmermann.

CDU/CSU: Rotes Medikament mit Nebenwirkungen

Thomas Stritzl (CDU/CSU) erteilte der Forderung nach Abschaffung der privaten Krankenversicherung eine Absage. Dieses "rote Medikament" hätte erhebliche Nebenwirkungen, sagte er. Es wäre mit dem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen, Milliardenverlusten bei den Kassen und weiteren negativen volkwirtschaftlichen Effekten verbunden.

Zu fordern, die privaten Krankenkassen sollten sich auf medizinisch nicht notwendige Leistungen beschränken, sei nicht nachvollziehbar. "Welchen Markt soll es denn für medizinisch nicht-notwendige Leistungen geben?", fragte Stritzl. Das sehr erfolgreiche duale System in der Krankenversicherung sei international sehr anerkannt und müsse erhalten bleiben, forderte er.

GRUENE unterstützen die Forderung

Sie unterstütze die Forderung nach einer solidarischen Pflegeversicherung, sagte Elisabeth Scharfenberg (BUENDNIS 90/DIE GRUENEN). Es sei nicht richtig, zwei Versicherungssysteme parallel laufen zu lassen. Zurzeit würden sich mittels der privaten Pflegeversicherung gut zehn Prozent der Bevölkerung "einfach so aus der Solidarität mit den Schwächsten" verabschieden.

"Das ist unfair und ungerecht und kommt uns alle eines Tages teuer zu stehen", sagte die GRUENEN-Abgeordnete. Als völlig nutzlos bezeichnete sie den Pflegevorsorgefonds der Bundesregierung, in dem 1,2 Milliarden Euro jährlich gehortet würden. Geld, das in anderen Bereichen dringend gebraucht werde, wie Scharfenberg sagte.

SPD wirbt für Bürgerversicherung

Der Pflegevorsorgefonds sei auch der SPD ein Dorn im Auge, stellte Mechthild Rawert (SPD) klar. Er werde ohnehin nicht reichen, um zukünftige Beitragserhöhungen abzufedern. "Wir hätten das Geld gerne in die Bekämpfung des Fachkräftemangels gesteckt", sagte die SPD-Abgeordnete.

Die geforderte Überführung der privaten Pflegeversicherung in die solidarische Pflegeversicherung sei unterstützenswert, machte Rawert deutlich. Die Bürgerversicherung, so die SPD-Politikerin weiter, sei eine ursozialdemokratische Forderung. "Wir werden nicht müde, uns diesem Thema intensiv zuzuwenden", sagte sie.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw27_de_pflegeversicherung_pkv/379806

Jens Spahn (CDU) für Reformen bei der privaten Krankenversicherung

Nach Bekanntwerden der CDU Ministerliste — im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD — wurde Jens Spahn als Gesundheitsminister vorgesehen.

Spahn sieht "massiven Reformbedarf" bei der Privaten Krankenversicherung und fragt "Wie soll ein Polizist Krankenversicherung zahlen?". Sieht aber gleichzeitig die Private Krankenversicherung skeptisch: "Wer immer höhere Beiträge zu zahlen hat, kommt im Alter sicherlich ins Grübeln." Innerhalb der privaten Krankenversicherung müssten immer mehr Menschen im Verhältnis zu ihren Einkommen sehr hohe Beiträge zahlen. "Wir müssen verhindern, dass für einen einfachen Polizisten stark steigende Beiträge im Alter zu einer sozialen Frage werden".

Die SPD hält dagegen, die private Krankenversicherung zu reformieren, sondern spricht sich für die Bürgerversicherung aus, bei der auch Beamte, Politiker und Selbstständige einbezahlen.

—rm—