Stand 10.10.2018, 11.03 Uhr

Jedes Jahr verteilen Bundesregierung und die Europäische Union (EU) Milliarden an Steuergelder an Landwirte. Selbst ein eigenes Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und zusätzlich 16 Landwirtschaftsministerien in den Bundesländern, allesamt mit jede Menge Politiker, Beamte, Angestellte (Alleine das Bundesministerium hat rund 900 Angestellte und ein Haushaltsvolumen von 6 Milliarden Euro (2017)). Das Bundesministerium ist fest in der Hand der Bauernpartei CDU.

Im EU-Haushalt 2018 sind 38,76% für Agrarsubventionen eingeplant, was 56,084 Milliarden Euro an Steuergelder entspricht. Deutschland trägt rund 21 Prozent des EU-Haushalts. Nach dem Brexit werden es wohl noch mehr sein.

Alleine 2017 wurden von Bund und Länder 6,5 Milliarden Euro an Steuergelder als Agrarsubventionen an 329.000 Landwirte verteilt. Hinzu kommen indirekte Subventionen wie die Alterssicherung der Landwirte, Steuerbefreiung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge, Subvention von Agrardiesel, Exportsubventionen in der Landwirtschaft, usw.

Welche Firmen am meisten kassieren, kann man in der Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung   recherchieren:
https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche?

2017 haben die 15 TOP-Subventionsempfänger von EU-Geldern zusammen 86 Millionen Euro (von insgesamt 6,5 Milliarden Euro) erhalten. Neun der Top-Empfänger sind in öffentlicher Hand, denn auch Behörden erhalten EU-Subventionen oder öffentliche Institutionen wie Umweltämter oder Naturschutzstiftungen. Bekannt in der Top-Liste zum Beispiel der dänisch-schwedische Molkereigenossenschaft Arla Foods (Dänemark) mit 3,09 Millionen Euro Subventionen für "Ankauf von Produkten zur Preisstabilisierung" (nur der Arla Bereich Deutschland). 125 Empfänger erhielten mehr als eine Million Euro. Ähnlich kritisch die friesland Campina, die im Rahmen der Förderung für Schulmilchprogramm 1,6 Millionen Euro erhielten.

Wir erinnern uns an die Zeit als Ilse Aigner (CSU) noch Bundeslandwirtschaftsministerin war und die öffentliche Internet-Datenbank mit den Empfängern von Agrarsubventionen hat sperren lassen. Erst auf öffentlichen Druck, wurde sie wieder freigegeben.

2010 klagten zwei hessische Bauern vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Veröffentlichung ihrer Namen — und recht bekommen. Die Begründung der Richter: Eine Veröffentlichung der Namen und Subventionszahlungen verstoße gegen das Datenschutz. Was der Richter dabei übersah war, das es sich dabei um staatliche Zahlungen handelte und der Steuerzahler ein Recht darauf hat, zu sehen, wer seine mühvoll erarbeitete Steuern abgreift.

Von Agrarsubventionen profitieren nicht nur Landwirte, auch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, der vor Jahren 83.795 Euro kassierte, dass er einen ehemaligen Panzerübungsplatz aufforsten ließ, oder ein niederländischer Einlaufclub 162.444 Euro oder ein schwedischer Akkordeonclub 59.585 Euro oder Gokart-Bahnen und Reitschulen.

Oder nehmen wir die ehemalige dänische Landwirtschaftsministerin und ehemalige EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel, die während ihrer Amtszeit mit ihrem Mann den Gutshof Østergard auf der Insel Fünen betrieb und dafür Subventionen kassierte: Schätzungsweise in elf Jahren mehr als 500.000 Euro.

Auch der Landwirtschaftsminister Henrik Hø kassierte seit 2000 mehr als 700.000 Euro an Subventionen.

Über die Höhe der Subventionen im Agrarwirtschaft schweigen sich Landwirte gerne aus, getreu dem Motto Kassieren und Schweigen. Und das nicht umsonst, denn diese sind teilweise 6-stellige Beträge im Jahr bei großen Betrieben. Die Familie Zentgraf von Rhoener Kartoffeln bricht das Schweigen und klärt auf ihrer Homepage auf:

Es beginnt mit der Basisprämie von 156 Euro pro Hektar bei konventioneller Landwirtschaft (Bio-Bauern erhalten hier evtl. mehr). Betriebe ab 10 Hektar Ackerland können "Greening" Prämie beantragen wenn sie einen 2-3 Meter breiten Grünstreifen rund um das Feld lassen, z.B. für Bienen etc. Kleine Landwirte bis max. 30 Hektar erhalten eine 50 Euro Umverteilungsprämie pro Hektar mehr als große Landwirte.
https://www.rhoener-kartoffeln.de/news/news/28012017-agrar-subventionen-was-bezahlt-der-staatdie-eu-einem-rhoener-landwirt/

Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums erhielten die landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe in Deutschland im Wirtschaftsjahr 2016/2017 im Durchschnitt 33.817 Euro an Direktzahlungen und Zuschüsse, was etwa 408 Euro pro Hektar entspricht. Dabei sind neben EU-Gelder auch Zins- und Investitionszuschüsse und Agrardieselvergütung einberechnet.

Im Sommer 2016 kritisierte Wilhelm Priesmeier (SPD), der Agrar-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion die Privilegien der Landwirtschaft: Mit dem Agrardieselprivileg, der Versicherungssteuerbefreiung, den grünen Kennzeichen und der pauschalen Umsatzbesteuerung summierten sich heute schon nach dem Zahlen des Subventionsberichtes und des Bundesrechnungshofes die Steuervorteile für den Landwirtschaftsbereich auf rund 820 Millionen Euro pro Jahr. Die CDU/CSU plante damals eine Erhöhung des Zuschusses für die Unfallversicherung von 178 Millionen Euro auf einen Gesamtbetrag von einer Milliarde Euro. Doch die SPD will die Subventionen nicht etwa streichen, sondern Tierquäler wie Milchbauern unterstützen.

Landwirtschaft in Deutschland

In der Landwirtschaft in Deutschland werden vor allem Getreide (60 Prozent) angebaut für die Herstellung von Mehl (Brot) oder Hartweizengries (Nudeln). Ein großer Anteil bilden Futterpflanzen (19 Prozent). Der Rest verteilt sich z.B. auf Gemüse oder Weinbau.

Ein immer größer werdender Anteil sind nachwachsende Rohstoffe wie Mais, die als Biomasse in Form von Vergärung und Verstromung im Rahmen der Energiewende verwendet werden.

Agrarsubventionen nach Almeria

Im Juli 2018 brachte der BR eine Dokumentation über Subventionen an Betriebe im Obst- und Gemüseanbau, obwohl sie gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen. Alleine ein Gemüseproduzent in der spanischen Provinz Almeria in Andalusien hat n den vergangenen drei Jahren 3,4 Millionen Euro Fördermittel erhalten. Erntehelfer kritisieren die nierigen Löhne unterhalb des Mindestlohn und den Einsatz von giftigen Spritzmittel ohne Schutzkleidung. Die spanische Firmen beliefern auch deutsche Supermärkte und Discounter wie Edeka, Rewe, Real, Penny, Aldi und Lidl. Auf mehr als 350 Quadratkilometer finden sich ein Gewächshaus nach dem anderen, Ein ganzer Teil des Landes verschwindet unter Plastikfolie.

Es sind die Slums der Sklaven in Europa: Die Landwirtschaft im spanischen Almeria. Achten Sie einmal auf ihren Einkauf, denn das meiste Obst kommt aus dieser Region. Zehntausende Migranten und Flüchtlinge arbeiten dort und leben in selbstgebauten Hütten aus Müll, ohne Strom und Wasser. Nach Angaben der Polizei und Staatsanwälte verdient auch die Mafia an der Ausbeutung mit, die Feldarbeiter auf dem Arbeiterstrich anwerben und einen Teil der Einnahmen kassieren. EU-Agrarkommissar Phil Hogan sieht keinen Handlungsbedarf.

Dürre im Sommer 2018

Im Sommer 2018 forderte der Deutsche Bauernverband wegen der Dürre eine Milliarde Euro Steuergelder als Nothilfe für Ernteausfäll. Von Umdenken keine Spur, denn die Landwirtschaft ist mit ihrer Massentierhaltung am Klimawandel mit Schuld. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) blockiert Umweltvorgaben für Landwirte.

Nur die wenigsten Landwirte sind gegen Dürre versichert.

Die EU kündigte an, die Subventionen an europäische Landwirte 2018 früher als sonst auszubezahlen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) forderte die EU auf, sich für die Bauern einzusetzen.

Bundesländer wie das Land Brandenburg (SPD) will Landwirte mit fünf Millionen Euro Soforthilfe unterstützen. Andere Bundesländer prüfen weitere steuerliche Erleichterungen der Landwirte. Auch Bayern will den Landwirten "helfen".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht den Bund in der Pflicht um finanzielle Hilfe für die Landwirte.

Während Landwirte über die Dürre klagen, freuen sich Winzer im Süden auf einen Spitzenjahrgang und Obstbauern ernten soviele Äpfel, Zwetschgen und Kirschen wie lange nicht mehr.

Die Preise für Weizen sind um 25 Prozent höher als im Vorjahr, was einen Teil der geringen Ernte ausgleicht.

Nach einer Statistik des Bauernverbandes liegt der Ertrag eines durchschnittlichen Agrarbetriebs bei 56.000 Euro. Die Hälfte davon stammt aus dem Verkauf von Milch, Getreide, Fleisch und anderen Erzeugnissen. Rund 50 Prozent, genau 25.600 Euro kommen vom Staat in Form von Subventionen.

Die Landwirtschaft ist bedeutender Verursacher des Klimawandels. Rund 11 Prozent der Treibhausgase aus Deutschland kommen nach Angaben des Umweltbundesamt aus dem Bereich Landwirtschaft.

Im Rekordsommer 2003 zahlte der Bund Soforthilfen von 72 Millionen Euro. 2018 stellte der Bund 150 bis 170 Millionen Euro zur Verfügung, nochmal so viel soll von den Bundesländern kommen, insgesamt 350 Millionen Euro.

Alterssicherung der Landwirte (Rente)

Zu den indirekten Agrarsubventionen gehört die "landeswirtschaftliche Sozialhilfe" (seit 2013, zuvor "Alterssicherung der Landwirte" 1995 bis 2012 und davor "Altershilfe für Landwirte" 1957 bis 1994).

Sie wird durch Beiträge der Versicherten und Zuschüsse des Bundes finanziert. Der Bund kommt dabei für die nicht durch Beitragseinnahmen gedeckten Ausgaben auf. Der Anteil des Bundes an der Finanzierung der Leistungen beträgt rund 80 % (Stand 10/2018)

In der Alterssicherung der Landwirte sind Landwirte mit Bodenbewirtschaftung (ab einer bestimmten Mindestgröße) samt deren Ehegatten und Lebenspartner und auch mitarbeitende Familienangehörige versichert.

Agrardiesel

Die Bezeichnung Agrardiesel kommt aus der Land- und Forstwirtschaft und bezeichnet normalen Dieselkraftstoff, deren Verbraucher — hier Landwirte — eine Rückerstattung der Mineralösteuer erhalten. Die Subventionen basieren auf dem Gesetz zur Einführung einer Vergütung der Mineralölsteuer für die Land- und Forstwirtschaft (Agrardieselgesetz, AgrdG) vom 21. Dezember 2000.

Die Verwendung von Biodiesel und Pflanzenöl in der Land- und Forstwirtschaft ist nach dem Energiesteuergesetz steuerfrei. Die Steuerrückerstattung beim Einsatz dieser Kraftstoffe erfolgt wie beim Agrardiesel, wobei aber kein Selbstbehalt sowie keine Deckelung vorgesehen ist. Der Selbstbehalt und die Deckelung wurden allerdings auch seit 2008 bei Dieselkraftstoffen ausgesetzt.

Die Steuerentlastung beträgt 214,80 € je 1000 Liter Gasöl. Damit beträgt der tatsächlich angewandte Steuersatz 255,60 € je 1000 Liter. Die vergütungsfähige Menge ist auf 10.000 Liter je Kalenderjahr begrenzt, und die Erstattung wird nur für den über einen Betrag von 350 EUR (Selbstbehalt) hinausgehenden Verbrauch gewährt. Die Obergrenze der Vergütungsmenge von 10.000 Litern Dieselkraftstoff hat die EU-Kommission nach Anträgen Deutschlands vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2016 für die deutschen Landwirte ausgesetzt.

Der jährliche Verlust von Steuereinnahmen belaufen sich auf rund 400 Millionen Euro.

Weiterführende Informationen:
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Agrardiesel

Manche Landwirte bekommen den Hals nicht voll genug: Zollbeamte verfolgen Landwirte wegen Steuerhinterziehung, weil sie Heizöl statt Diesel tanken.
→ https://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-bad-berleburg-bad-laasphe-und-erndtebrueck/erwischt-zwei-landwirte-tanken-heizoel-id9951519.html

Indoor-Landwirtschaft auf dem Vormarsch

Die sogenannte Indoor Landwirtschaft ist auf dem Vormarsch. In der Zukunft produzieren Supermärkte ihr Obst und Gemüse direkt vor Ort, an jedem Tag des Jahres.

Weiterführende Informationen:
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Vertical_Farming

Weg von der Massentierhaltung

In Hessen werden Landwirtschaftsbetriebe durschnittlich nur alle 13,8 Jahre überprüft, ob sie die Vorgaben des Tierrechts einhalten (Stand 08/2018). In Bayern werden die 148.000 Betriebe nur im Schnitt alle 48,1 Jahre mit Abstand am wenigsten kontrolliert. In Berlin wird mit durchschnittlich alle 2,6 Jahre am häufigsten kontrolliert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Demnach wurden 2017 nur 3355 der insgesamt rund 37.000 Höfe kontrolliert. Nur 2541 erfüllten die Vorgaben.

Glyphosat

Der Absatz des Unkrautvernichters Glyphosat in Deutschland lag 2016 bei rund 3.800 Tonnen, sechs Jahre zuvor waren es noch 5.000 Tonnen, 2012 gar 6.000 Tonnen. Der größte Einzelabnehmer sei die Deutsche Bahn mit 67,6 Tonnen. Die Landwirtschaft setzt Glyphosat vor der Aussaat von Nutzpflanzen ein, denn als Totalherbizit tötet es alle Pflanzen ab. Im Vergleich dazu liegt der Absatz von "Pflanzenschutzmittel" in Deutschland bei rund 30.000 Tonnen. Derzeit wird der Großteil der Ackerfläcke in Deutschland ohne Glyphosat bewirtschaftet (63 Prozent), etwa durch umpflügen. Etwa 37 Prozent der Ackerfläcke wird mit Glyphosat behandelt.

Die Bundesregierung will angeblich den Einsatz von Glyphosat verbieten und es werde nach Alternativen gesucht. Als in der EU im November 2017 über den Einsatz von Glyphosat abgestimmte, stimmte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) für den Einsatz von Glyphosat.

Der US-Konzern Monsanto wurden von dem deutschen Chemieriesen Bayer gekauft. Glyphosat findet sich z.B. in "Round Up".

2015 stufte die IARC, ein Gremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die IARC untersuchte dabei, ob es grundsätzlich dazu in der Lage sei. Andere Bhörden wie die "Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit" (Efsa) oder das "Joint Meeting on Pesticide Resdues" (JMPR), wie die IARC ein Gremium der WHO, sahen keinen Zusammenhang von Krebs und dem Einsatz von Glyphosat.

Bei der Beurteilung von Glyphosat wurde bekannt, dass der Hersteller Monsanto Forscher der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Geld bezahlt hat, damit Glyphosat-Berichte positiv ausfallen. Das Unternehmen bestreitet die Bestechung.

Umweltaktivisten werfen dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vor, ganze Passagen aus dem Zulassungsantrag von Monsanto kopiert zu haben.

Christopher Portier, ein Sachverständiger der glyphosatkritischen Bewertung der IARC ("wahrscheinlich krebsrregend") erhielt mindestens 160.000 US Dollar von US-Anwälen, die Monsanto im Auftrag potenzieller Glyphosat-Opfer verklagten.

Der Monsato Konzern klagte in den USA auf die Herausgabe von internen Papieren der kleinen Organisation "Avaaz". Doch im September 2018 unterlag Monsanto vor Gericht in New York: Avaaz muss keine Unterlagen herausgeben. US-Pestizidhersteller Monsato wollte von dem Kampagnen-Netzwerk Avaaz interne Dokumente über seinen Kampf gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat haben. Monsanto kann noch in Berufung gehen. Avaaz zitierte Richter Shlomo S. Hagler, dass eine solche Verfügung Menschen davon abschrecken könnte, ihre Meinung zu äußern und sich politisch zu engagieren. Im Februar hatte ein US-Gericht auf Betreiben von Monsato angeordnet, dass die Organisation ihre Dokumente im Zusammenhang von Glyphosat herausgeben muss, was nun hinfällig ist. Monsanto behauptete, man brauche die Unterlagen, um den Konzern in einem Prozess um Entschädigungszahlungen im US-Bundesstaat Missouri zu verteidigen, bei dem ein krebskranker Mann klagte. Monsanto unterlag auch hier vor Gericht. Derzeit gebe es rund 8.700 Klagen im Zusammengang mit Glyphosat.

In Argentinien belegt eine Langzeitstudie, die im August 2018 veröffentlicht wurde, Glyphosat im Regenwasser. In Städten in Agrarregionen sei der Anstieg von Krebsfällen und eine auffällige Steigerung von Fehlgeburgen und Missbildungen zu verzeichnen: In der Studie untersuchten Wissenschaftler die Niederschläge in Städten der Pamparegion, in der vor allem gentechnisch veränderte Agrarpflanzen angebaut werden. In 80 Prozent der Regenwasserproben wurden Glyphosat und Atrazin nachgewiesen, die zwei am meisten verwendeten Unkrautvernichtungsmittel in Argentinien. Argentinien ist eines der größten Sojaproduktionen der Welt und kauft bereits seit Jahrzehnten genverändertes Soja von Monsato, um Ernteerträge zu steiern und behandelt diese seit 1996 mit Glyphosat.

Am 20. August 2018 brachte der NDR eine Dokumentation über dan Nachweis des Pflanzengift Glyphosat im Essen. Die "Markt" Redaktion untersuchte Produkte aus Getreide wie Müsli, Haferflocken und Brot aus konventioneller Herstellung und Bioprodukte. In 7 von 29 Produkten wurde das Labor fündig. Bio-Produkte waren alle unbelastet. Beispiele des Glyphosat-Gehalts in Milligramm pro Kilogramm: Kölln Haferflocjken (0,013), Kölln Müsli Früchte Vollkorn (0,18), Dr. Oetker Vitalis Früchte-Müsli (0,1), Lieken Urkorn Kraft (0,035):
Quelle: → https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Glyphosat-Pflanzengift-im-Essen-nachgewiesen,glyphosat129.html

Wir erinnern uns: 2017 stimmte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Alleingang für eine weitere Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU. Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) und die gesamte SPD war empölrt. Nun ist ein Jahr ins Land gegangen und die SPD macht eine Kehrtwende: In Deutschland soll es vorerst kein Glyphosat-Verbot in Hobbygärten geben und das Umweltministerium unter Svenja Schulze (SPD) will den Einsatz von Pestiziten "in Haus und Kleingärten" lediglich stärker einschränken...

Im Sommer 2018 wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Nitrate stammen meist aus Dünern in der Landwirtschaft.

Weiterführende Links:
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Glyphosat
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Monsanto
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Bayer_AG

Soja — die pflanzliche Fleischalternative

In Deutschland wurden 2018 auf rund 23.900 Hektar Sojabohnen angebaut. Gentechnikfreies Soja aus Deutschland liegt wegen dem Deutschen Sojaförderring Preis deutlich über dem Weltmarktpreis.

Als Ölsaat enthalten Sojabohnen etwa 20 Prozent Öl, die als Lebensmittel oder als Biodiesel verwendet wird. Das nach der Ölpressung verbleibende Extraktionsschot (Sojakuchen) wird erhitzt, u, für Mensch und Tier giftige und unbekömmliche Bestandteile zu zerstören (Trypsininhibitoren und Hämagglutinine) und dann zu 98 Prozent in der Tierproduktion verfüttert und zu 2 Prozent als Nahrung für den Menschen verwendet.

Soja als pflanzliche Fleischalternative erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Durch einen direkten Einsatz als Nahrungsmittel könnte man Millionen von Menschen ernähren. Auch der Umwelt käme das sehr zugute.

Weiterführende Links:
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Sojabohne
→ https://www.sojafoerderring.de

EU-Unionsabgeordnete wollen Einkaufsgemeinschaften verbieten

Nach Informationen der WELT (11.10.2018) wollen EU-Unionsabgeordnete Einkaufsgemeinschaften wie EDEKA oder REWE verbieten. Nach einem Antrag der Union (CDU) soll die Europäische Union (EU) an einer Richtlinie für den Handel zwischen Landwirten, Lebensmittelherstellern und Händlern regeln — allen voran zum Schutz der Bauern. Landwirte wählen traditionell die Bauernpartei CDU. Hier sieht man Massentierhaltung und Tierschutz nicht so eng.

Auf Vorschlag der EU-Unionspolitiker im EU-Parlaments finden sich in diesem Papier auch ein Verbot für den Zusammenschluss von Einzel- und Großhandel zu Einkaufsgemeinschaften. Der Handel schlägt Alarm: "Der Vorschlag kommt einem Generalangriff auf den mittelständischen Lebensmittelhandel gleich", kritisiert Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE).

Maßgeblich für den Antrag zeichnen CSU-Europaabgeordneter Albert Deß wie auch seine CDU-Kollegen Peter Jahr, Norbert Lins und Jens Gieseke.

FAZIT

Nicht nur Umwelt-Experten, auch Tierschützer fordern Fleisch und Milch steuerlich stärker zu belasten — Auf tierische Produkte den Mehrwertsteuersatz auf 19 Prozent zu erhöhen und die pflanzlichen Lebensmittel günstiger zu machen. Für die Umwelt bedeutet es auch, das klimafreundliche Nahrungsmittel günstiger und klimaschädliche Produkte teurer werden.

Ein Abkehr von der Fleischproduktion hin zur umweltschonenden pflanzlichen Ernährung ist auch aus Umweltpolitischen Gründen und auch aus etischen Gründen dringend geboten.

—bp—