September 21, 2019

2017 zahlte Deutschland 343 Millionen Euro Kindergeld für 215.499 Kinder, die im Ausland leben. 2010 waren das noch 35,8 Millionen Euro. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, basierend auf Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit (Drucksache 19/1003).

Im Dezember 2010 zahlt Deutschland für 61.615 ausländische Kinder, die nicht in Deutschland leben. Im Dezember 2017 waren das 215.499 Kinder.

Die meisten Kinder lebten in Polen (103.000 Kinder), Kroatien (17.000) und Rumänien (17.000 Kinder). Weiter erhielten rund 34.000 deutsche Kinder im Ausland Kindergeld.

Die Bundesregierung unter CDU, CSU und SPD wiegelt ab: Das sei geltendes Recht in der Europäischen Union (EU). Wenn EU-Ausländer sich in Deutschland aufhalten, haben sie Anspruch auf Kindergeld, auch wenn die Kinder im Ausland leben. Das gilt auch, wenn nur ein Elternteil in Deutschland lebt.

Nach eigenen Angaben habe die Bundesregierung versucht, das zu ändern, aber die EU-Kommission habe sich geweigert.

Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte 2017 einen Gesetzentwurf vor, damit das Kindergeld zumindest auf das Niveau des Heimatlandes angepasst wird, wenn die Kinder dort leben. Der Entwurf liege noch im Brüssel auf Eis.

Im November 2018 stimmte das Europaparlament gegen Angleichung des Kindergelds an die Lebenserhaltungskosten im Wohnland der Kinder anpassen. Auch die SPD im EU-Parlament stimmte dagegen.

Deutschland liegt mit seiner Kindergeldhöhe europaweit an der Spitze — nach Luxemburg (265 Euro). Andere EU-Länder liegen weit darunter: Schweden (120 Euro), Belgien (90 Euro), Niederlande (ab 66 Euro). Kein Kindergeld gibt es zum Beispiiel in Kroatien, Tschechien oder Portugal.

Fazit

Warum immer kompliziert, wenn es auch einfach geht. Am einfachsten ist es, Deutschland zahlt nur Kindergeld für in Deutschland lebende Kinder, ganz gleich, ob nun mit deutschen Eltern (34.000) oder EU-Ausländern. So wird niemand diskrimiert. Und vor allem es brauche keine neuen Beamte, um die ständig ändernden Lebenserhaltungskosten der einzelnen Länder überprüfen.

—ap—