Landkreis Peine unterbindet Freie Meinungsäußerung über Blitzer und bedroht Kritiker

Oktober 12, 2012

Frido Brunke betreibt die beliebte Facebook Seite Blitzer Peine. Dabei fotografiert er Blitzer im Landkreis Peine und informiert aktuell über mobile Blitzer.

Damit hat er sich beim Landkreis Peine keine Freunde gemacht, vielmehr legte man eine Akte über ihn an, mittlerweile 30 Seiten stark.

Mehr noch, der Landkreis Peine gibt zu: "Es ist in der Tat so, das wir regelmäßig die Facebook-Seite Blitzer Peine einsehen".

Und Freie Meinungsäußerung und Kritik erstickt man im Keim.

Nach einem Kommentar auf der Facebook Seite: "Die spinnen doch ey... ich würde die am liebsten mit eiern beschmeißen..." erhielt Christina V. Post vom Landkreis Peine, Fachdienst Sträßenverkehr:

"Landkreis Peine
Der Landrat
Fachdienst Straßenverkehr

Ihren Äußerungen zufolge, verfügen Sie über ein gewisses Maß an Konfliktpotential, welches im Straßenverkehr und als Führerin eines Kraftfahrzeugs nicht angebracht ist.

Ich habe daher begründeten Anlass an Ihrer Tauglichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum zu zweifeln.

Ich weise Sie darauf hin, das mich diese Zweifel verlassen können von Ihnen das Beibringen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu verlangen.

Aktuell wil ich davon noch mal absehen. Sollten Sie jedoch in o.a. Hinsicht weiterhin auffällig werden, behalte ich mit die Durchführung der aufgezeigten Maßnahme ausdrücklich vor.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Gleicher
Der Landrat

Für ihren befreundeten Anwalt Ralf Jödicke war die Sache klar: "Das Schreiben hat nur das Ziel, die Meinungsäußerung zu unterbinden."

Jörg Bode (FDP), Verkehrsminister Niedersachsen: "Wenn jemand sagt: Ich würde am liebsten Eier schmeißen, ist die erste Aussage, das er ja nicht schmeißen wird. Die nächste Frage ist: Warum ist er eigentlich in diese Emotion geraten? Weil da eine Verwaltung komplett übers Ziel hinausgeschossen ist. Wir sind ein freies Land und man wird seiner Unmut auch Luft machen dürfen."

Doch der Landkreis zeigt keine Einsicht, mehr noch: "Das war eine Überreaktion. Eigentlich werden wir erst bei heftigeren Aussagen tätig", sagte Henrik Kühn, Sprecher des Kreises. Man sehe regelmäßig die Seite "Blitzer Peine" ein und stelle immer wieder äußerungen fest, die beleidigenden Charakter hätten oder zu Gewalt gegen Menschen oder Sachen aufriefen. "Dem werden wir weiter entschlossen entgegentreten", betonte Kühn.

Wenn der Landkreis Peine mit seiner Methode, konsequent gegen Kritiker vorzugehen, weitermacht, könnte es zu Ärger mit den niedersächsischen Verkehrsministerium kommen, das bereits ankündigte: "Wir werden uns diese Praxis im Rahmen unserer Aufsicht vom Landkreis erläutern lassen", kündigte Minister Jörg Bode im Gespräch mit der HAZ an. Viel Verständnis hat der FDP-Politiker jedenfalls nicht für die Vorgehensweise des Landkreis Peine.

Sie finden Sie Facebook Seite Blitzer Peine unter der Adresse:
https://www.facebook.com/Blitzer.Peine

Schauen Sie sich auch dieses Video an:
http://www.youtube.com/watch?v=Zp8X8yi_0II

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