Orbán: Brüssels Bürokraten-Elite hat Bezug zur Realität verloren

24.03.2019

Klare Worte von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: "Die Brüsseler Politiker leben in einer Blase", sagte er im staatlichen Rundfunk. "Sie bilden eine Brüsseler Bürokraten-Elite, die den Bezug zur Realität verloren hat." Dem können wir nur beipflichten. Nicht nur in Brüssel, auch in Deutschland und Berlin!

Quellennachweis:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/viktor-orban-ungarns-ministerpraesident-attackiert-erneut-europaeische-union-a-1259408.html

"Dumpfbacke" Manfred Weber (CSU) EVP-Spitzenkandidat

23.03.2019

Die CSU hat "Dumpfbacke" (O-Ton Weber) Manfred Weber (CSU) als EVP Spitzenkandidat der Europawahl vorgestellt. Weber hat eine Zusammenarbeit mit Parteien, die Volksabstimmungen fordern, abgelehnt, so etwa Matteo Salvinis Lega (Italien) oder die polnische nationalkonservative PiS ausgeschlossen: "Vollkommen klar, Genauso kämpfe ich dafür, dass rechte Dumpfbacken wie aus der AfD oder der LePen-Partei keine politische Verantwortung bekommen".

Erdogan verfolgt Kritiker im Ausland

23.03.2019

Der türkische Diktator Recep Tayyip Erdoğan missbraucht die internationale Polizeibehörde Interpol, um Kritiker zu verfolgen. Auch in Deutschland. Das Bundeskriminalamt hat seit Juli 2016 insgesamt 990 Fahndungsersuchen von der Türkei erhalten, davon 925 zur Festnahme und 65 zur Aufenthaltsermittlung. Das bestätigte das deutsche Regime nach einer Anfrage der Linken im Bundestag.

Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen fordert ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen, damit Diktator Erdoğan nicht länger aus millionenschwere Finanz- und Kredithilfen aus der EU bauen könne. Die SPD wollte währen der US-Sanktionen die Türkei wirtschaftlich unterstützen.

Quellennachweis:
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/seit-putschversuch-tuerkei-stellt-990-fahndungsersuche-in-deutschland-60833014.bild.html

CDU und SPD: Keine Kürzungen bei Merkel und Steinmeier

22.03.2019

Gestern berichteten wir, dass die Voll-Alimentierung ehemaliger Bundeskanzler und -präsidenten etwas eingeschränkt werden. Nun macht die SPD und CDU klar, dass die Kürzung nicht für die aktuellen Machthaber Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) gelten. Beide seien ohnehin bescheiden. Machthaberin Merkel stehen Pensionsansprüche von 14.000 Euro pro Monat zu; Steinmeier kassiert einen Ehrensold von 236.000 Euro pro Jahr — lebenslang — egal, ob im Dienst oder danach — wie alle Ex-Präsidenten (plus Vergünstigungen).

Quellennachweis:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/weniger-geld-gelten-die-neuen-regeln-auch-fuer-steinmeier-und-merkel-60809556.bild.html

Runkdunkgebühren sollen automatisch steigen

22.03.2019

Nach einem neuen Plan der Ministerpräsidenten soll die Rundfunkgebühr künftig automatisch steigen. Statt zu sparen oder sich auf das wesentliche zu konzentrieren und einige Sender abzuschalten, sollen die Milliarden weiterfließen, bezahlt vom Steuerzahler. Eine Privatisierung ist nicht geplant. Statt der bisher 17,50 Euro pro Monat sind 19,40 Euro angedacht. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Quellennachweis:
https://www.bild.de/geld/mein-geld/politik-inland/rundfunkgebuehren-sollen-automatisch-steigen-mit-der-inflation-60801758.bild.html

DRK Gemauschel geht weiter

21.03.2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied heute, dass Öffentliche Aufträge auch ohne Ausschreibung(!) an gemeinnützige Organisationen vergeben werden dürfen. Die Konzerne Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Arbeiter Samariter Bund (ASB) begrüßten das Urteil. Viele Bürgermeister sind Mitglieder des DRK Konzern und vergeben Aufträge in Millionenhöhe an den DRK Konzern. Private Anbieter schauen in die Röhre.

Im Gegenzug hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am gleichen Tag entschieden, dass Kommunen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne Weiteres ohne Ausschreibung vergeben dürfen. Demnach sei die EU-Verordnung für die Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsverträgen in diesen Fällen nicht anwendbar. Das Urteil widerspricht exakt dem o.a. Urteil. Gleichbereichtigung scheint derzeit in Europa Urlaub zu machen.

Kein Hartz IV für Ex-Bundeskanzler oder Ex-Bundespräsidenten

21.03.2019

Auch nach ihrem Dienst erhalten ehemalige Bundeskanzler und -präsidenten weiterhin Gelder auf Kosten des Steuerzahlers, sog. Ruhegehalt oder Ehrensold. Ehemalige Bundespräsidenten erhalten als Ruhegehalt genauso viel als während ihrer aktiven Dienstzeit, über 200.000 Euro pro Jahr plus Sondervergünstigungen. Nun hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Änderungen der Versorgungen jener Herren vorgeschlagen. Damit reagiert der Bundestag auf Kritik des Bundesrechnungshofs, der u.a. die Vollalimentierung von Christian Wulff anprangerte, der nach nur 20 Monaten Dienst lebenslang 200.000 Euro kassiert, plus viele Sondervergü,nstigungen wie Dienstwagen, Büro, Angestellte, etc. Der Bundesrechnungshof kritisierte: "Je Bundespräsident variierten dabei die Ausgaben zwischen 0,9 und 2.3 Millionen euro".

Künftig sollen zusätzliche Einkünfte auf den "Ehrensold" angerechnet werden. Weiter sollen nur noch ein Büroleiter, zwei Referentenstellen, eine Büro- und Schreibkraft sowie ein Fahrer erlaubt sein. Im Beschluss des Haushaltsausschusses heißt es weiter: "Nach fünf Jahren entfällt eine Referentenstelle". Und: "Die Bundestagsverwaltung stellt nach dem Ausscheiden der zukünftigen Bundeskanzler und Bundespräsidenten diesen die Räumlichkeiten zur Verfügung" bei durchschnittlich 2,6 Tage im Büro, wo sie private Tätigkeiten verrichten.

Die FDP verteidigt die Verpulverung von Steuergelder: Otto Fricke (FDP): "Unsere Lösung gewährt früheren Präsidenten und Kanzlern eine der Würde ihrer Lebensleistung entsprechende Versorung, Sicherheit und Dienstausstattung.".

Bundesregierung geht gegen Glyphosat-Gutachten Veröffentlichung vor

21.03.2019

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), ein Unternehmen der Bundesregierung, hat die Plattform FragDenStaat abgemahnt, weil er mit der Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens gegen das Urheberrecht verstoßen habe. Dabei ging es um die Stellungsnahme zum Glyphosat-Bericht der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), welche das BfR 2015 abgegeben hatte. FragDenStaat hatte das sechsseitige Papier nach einem Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz des Bundes erhalten und Ende 2018 veröffentlicht.

Das BfR untersteht dem Bundeslandwirtschaftsministerium, das gegen ein Verbot von Bayers Monsanto Glyphosat ist und die vermutliche Krebserregende Wirkung verleugnet. Einer Kennzeichnung der Verwendung von Glyphosat lehnt die Bauernpartei CDU ab.

Das Portal will sich davon nicht einschüchtern lassen und hat seinerseits Gegenklage beim Landgericht Berlin eingereicht, um die Frage zu klären, ob sie das Urteil veröffentlichen dürfen. Spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfte das Portal gute Chancen haben.

Das vermutlich krebserregende Pflanzengift Glyphosat findet sich in den meisten Lebensmitteln und wird damit beim Verzehr mit aufgenommen. Glyphosat tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch gegen das Gift resistent ist. Glyphosat wird seit den 70er Jahren eingesetzt. Heute werden 40 Prozent der Landwirtschaftlichen Nutzfläche eingesetzt (auf 4,4 Millionen Hektar gegenüber 16,7 Millionen Hektar ohne Glyphosat). Glyphosat kann nicht abgewaschen werden. Es ist weder durch Erhitzen noch durch Einfrieden vernichtet.

Glyphosat findet sich in Getreideprodukten wie Brot oder Nudeln, Grundwasser, Tierfutter, Bier, Wein, Säfte und auch im Urin wurde es nachgewiesen. Relativ sicher kann man sein, wenn man Bio-Produkte verwendet, denn dort ist der Einsatz untersagt. Ein Beispiel: Bei Trinkwasser liegt der Grenzwert bei 0,1 Mikrogramm. In Bieren wurden 2016 in 14 bekannten Biersorten zwischen 0,46 und 29,74 Mikrogramm pro Liter vom Münchner Umweltinstitut nachgewiesen. Das sind 300mal soviel wie bei Trinkwasser erlaubt. Doch für Bier gibt es keinen Grenzwert.

Bayer verkauft Glyphosat unter dem Namen "RoundUp" seit 1974 in Deutschland [1]. Seitdem hat sich die Zahl der Krebserkrankungen in Deutschland fast verdoppelt [2].

Quellennachweis:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Roundup
[2] https://www.tagesschau.de/inland/krebs-113.html

Bundesregierung muss US-Drohneneinsätze prüfen

19.03.2019

Das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster entschied in einem Urteil, dass Deutschland die US-Drohneneinsätze von der US-Luftwaffenbasis Ramstein aus auf Verstöße gegen das Völkerrecht prüfen muss. Geklagt hatte drei jemenitische Kläger im Zusammenhang mit tödlichen Drohenangriffe in ihrer Heimat. Gefordert hatte er, dass Drohneneinsätze von Deutschland aus, verboten werden. Dem folgte das Gericht nicht. Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht sei zulässig.

Bundesregierung: 500 Millionen Euro KI-Förderung

19.03.2019

Mit großer Klappe verspach die Bundesregierung drei Milliarden Euro für die Förderung von Künstlicher Ingelligenz (KI) breitzustellen. Nun sollen 500 Millionen Euro sein. Damit wolle man Deutschland zum führenden KI-Standort machen — gegen die Konkurrenz aus den USA und China. Rausgeworfenes Geld: Sinnvoller wäre es gewesen, das Geld zur Senkung der Staatsschulden zu verwenden.

Postengeschacher bei der SPD: Schäfer-Gümbel

19.03.2019

Die SPD schiebt sich Posten in der staatseigenen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ) zu: Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) ist dreimal bei der Landtagswahl in Hessen angetreten, dreimal hat er krachend verloren. Nun gab er bekannt, er wolle sich aus der Politik zurückziehen. Dafür wird er Personalvorstand der GiZ mit einem Jahresgehalt von 200.000 Euro.

Gorch Fock: Nochmal bis 48 Millionen Euro

18.03.2019

Wenige Tage nach der Aufhebung des Zahlungsstopps zur Sanierung der Gorch Fock, sollen nochmal bis 48 Millionen Euro fließen. Das Segelschulschiff der Bundeswehr ist ein Steuergelder verschlingendes Prestigeprodukt ohne effektivem Nutzen zur Verteidigung. (siehe auch 14.03.)

Bundesregierung besteht auf Regierungsterminal am BER

18.03.2019

Die Bundesregierung unter CDU und SPD bestehen auf einen eigenen Regierungsterminal am BER. Mit einem 70-Millionen-Euro Terminal steht am Hauptstadtflughafen schon ein eigenes Terminal für Staatsgäste bereit. Doch die Bundesregierung fordert einen noch teureren Neubau! Das kostet den Steuerzahler Millionen! Die Länder Berlin und Brandenburg schlugen vor, dafür ein bestehendes Abfertigungsgebäude zu nutzen. Das lehnt die Bundesregierung ab und besteht auf einen eigenen Neubau eines Regierungsterminals. Man sieht sich als etwas besseres: "(...) ist das Empfangsgebäude als Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland eine angemessene repräsentative Gestaltung vorgesehen."

Als Zwischenlösung — bis zur Fertigstellung des Regierungsterminals — steht in Schönefeld schon ein Neubau für Regierungsmitglieder und Staatsgäste ein Neubau bereit. Die Zwischenlösung hat rund 70 Millionen Euro gekostet. Für den Regierungsterminal wurden 2012 rund 299 Millionen Euro vorgesehen — mittlerweile geht der Bund von 344 Millionen Euro aus.

CDU kritisiert Haushaltsplan

17.03.2019

Die CDU kritisiert den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Haushaltsplan. Das Entwicklungsministerium kritisiert, dass gegenüber 2019 im Etat 2020 keine zuätzliche Mittel vorgesehen seien. Das Entwicklungsministerium schiebt pro Jahr rund 10,2 Milliarden Euro ins Ausland (2018).

Der Deutschen Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Kürzung ihrer Mittel zugunsten von Flüchtlingen (Integration). CDU Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert, dass für Verteidigung zu wenig verschwendet wird.

Trotz Dürrehilfen für Bauern: Zwiebeln, Salat oder Kartoffeln bis 51,9% teurer!

16.03.2019

Trotz Dürrehilfen für Landwirte in Millionenhöhe sind die Preise enorm gestiegen: Im Februar 2019 zahlte man im Vergleich zum Vorjahresmonat für Kartoffeln 32,4 Prozent mehr, bei Salat sind es 47,5 Prozent mehr und bei Zwiebeln 51,9 Prozent mehr! Die D&uum;rrehilfen hätte man sich sparen können. Erfreulich: Gesunken sind Äpfel (-17,8 Prozent) und Weintrauben (-17,7 Prozent).

Finanzämter kontrollieren seltener Millionäre

15.03.2019

Nach Informationen des ZDF ist die Zahl der Steuerprüungen von 2010 bis 2017 um bundesweit 36 Prozent gesunken. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor. 2010 hab es bundesweit noch 1.838 Betriebsprüfungen, 2017 waren es nur noch 1.170.

Genauso sind die dadurch erzielten Steuermehreinnahmen gesunken: von 404 Millionen Euro (2010) auf 266 Millionen (2017). Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Einkommensmillionäre deutlich gestiegen.

Gorch Fock: Steuerverschwendung geht weiter

14.03.2019

Die Vorsitzende der Trachtengruppe Bundeswehr, Von der Leyen, hob den Zahlungsstopp füt die Sanierung der Gorch Fock auf. Damit ist der Weg frei, um weitere Steuermillionen zu entsorgen. Schätzungen belaufen sich auf 135 Millionen Euro.
https://www.bild.de/politik/2019/politik/gorch-fock-zahlungsstopp-fuer-sanierung-soll-aufgehoben-werden-60662978.bild.html

SPD: Beamte sollen Weihnachtsgeld erhalten, Hartz IV Empfänger nicht

13.03.2019

Die SPD in Niedersachsen will durchsetzen, dass Beamte künftig wieder Weihnachtsgeld erhalten. Beamte sollen auch weiterhin nicht in die Rentenkasse einzahlen, erhalten dennoch bis 70 Prozent ihres letzten Einkommens als Pension, während Bürger für ihre Rente einzahlen müssen. Für Hartz IV Empfänger lehnt die SPD ein Weihnachtsgeld ab.

Bayern geht weiter gegen Regimekritiker vor

13.03.2019

CSU-Vize Manfred Weber (CSU) kündigte an, dass Bayern mit deutschen Steuergeldern die Lehrstühle der Orbán kritische Zentraleuropäischen Universität finanzieren wolle und sie vor dem Aus bewahren.
https://www.welt.de/politik/article190147701/Manfred-Weber-Bayern-will-Orban-kritische-Universitaet-finanzieren.html

GRUENE planen Bussgeld für Paketdienste

13.03.2019

Düsseldorf. Die GRUENEN planen Paketdienste für Parken in zweiter Reihe härter zu betrafen. Die GRUENEN wollen damit die ausufernde Paketdienste in den Stäften eindämmen. Eine Verbesserung der Parksituationen sind nicht geplant.

Kein Fachkräftemangel: Handwerk fordert Sklaven

13.03.2019

In Deutschland gibt es kein Fachkräftemangel. Konzerne wollen Fachkräfte unterbezahlen. Fachkräfte gibt es viele. Im Handwerk fordern Lobbyisten die Wiedereinführung der Meisterpflicht und unbezahlte Schulpraktika. Hintergrund auch hier: billige Arbeitskräfte.

EU: Digitalsteuer für Firmen in den USA gescheitert

12.03.2019

Die EU forderte die Einführung einer Digitalsteuer oder Online-Werbesteuer für ausländische Firmen wie Google. Diese Gier wurde durch den Widerstand einiger EU-Finanzminister gestoppt. Widerstand kam zum Beispiel von Schweden, wo der Musik-Streamingdienst Spotify einen Sitz hat oder aus Irland, wo Facebok seinen Europasitz hat. Ob die EU ihre Pläte ausländische Firmen in aller Welt zu besteuern, ist fraglich. Der deutsche Präsident Steinmeier fordert die Besteuerung ausländischer Firmen mit Sitz im Ausland.

EU prangert Steueroasen wegen niedrige Steuern an

12.03.2019

Die EU hat zehn weitere Länder auf ihre schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Die EU kritisiert seit langem billige Steuern anderer Länder.

AKK und Merkel wollen Flugzeugträger — auch ohne Armee

12.03.2019

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will zusammen mit Frankreich einen Flugzeugträger bauen. Machthaberin Merkel sichert ihr Unterstützung zu. Die SPD kritisiert sie als "Teure Aufrüstungsphantasien".

Über Kosten wurde nicht gesprochen. Im Vergleich: Der letzte Flugzeugträger der USA kostete 6,3 Milliarden Euro. Jeder Tag auf See kostet weitere 2,5 Millionen Euro. Frankreich und Großbritannien haben bereits Flugzeugträger, aber Deutschland bis heute keine Armee, nur rund 200.000 Bundeswehr Beamte und Angestellte mit eigenen Kindergärten usw.
https://www.abendblatt.de/politik/article216642235/Angela-Merkel-will-Flugzeugtraeger-Projekt-fuer-Bundeswehr-Marine-teuer-Kritik-von-SPD.html
https://www.n-tv.de/politik/SPD-kritisiert-Flugzeugtraeger-Plan-article20901095.html

Jobcenter verschieben eine Milliarde Euro in die Verwaltung

12.03.2019

Kritiker von Hartz IV beklagen, dass zu viel Geld in der Verwaltung versickern: 2018 haben die Jobcenter in Deutschland mehr als eine Milliarde Euro, das für die Wiedereingliederung Arbeitsloser gedacht war, in die Deckung der Verwaltungskosten verschoben. Das ist nicht neu — seit Jahren werden Gelder zweckentfremdet. Die Bundesregierung betont, dass Joncentern selbst entscheiden können, "ob eher eine maßnahmeorientierte Eingliederungsstrategie (...) oder eine eher intensive Betreuung durch die Beschäftigten des Kobcenters — die die Verwaltungskosten belasten— zielführender erscheint." Unter dem Strich stelle die Regierung den Jobcentern ab 2019 jährlich mehr als 10 Milliarden Euro zur Verfügung. 2018 betrugen alleine die Verwaltungskosten 6,555 Milliarden Euro. Die Angestellten und Leiter der Jobcenter werden nicht etwa nach Mindestlohn bezahlt, nein sie kassieren bis über 5.000 Euro im Monat im Durchschnitt — dreimal so viel wie Mindestlohn.

EU blockiert krebserregendes Bisphenol A in Konserven

12.03.2019

Die Chemikalie Bisphenol A ist gesundheitschädlich und steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Forscher fordern den Verbot der Verwendung in Konservendosen. Doch die EU Kommission blockiert: Die EU Kommission legte dem EU Parlament — wie vond der Lobby gefordert ‐ nur ein Vorschlag für eine Reduzierung statt eines Verbots. Bisphenol A steckt in Trinkflaschen, Frischhalteboxen und Konservendosen mit Fertiggerichten. Damit werden die Konservendosen beschichtet und Plastik gehärtet. Bisphenol A findet sich in den Lebensmitteln wieder und werden beim Verzehr mit aufgenommen. Studien zeigen, dass mehr als 50 Prozent der Lebensmittel in Konservendosen belastet sind. Seit Anfang 2017 findet sich Bisphenol A auf der EU-Liste der gefährlichsten Chemikalien.
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/bisphenol-a-in-plastik-100.html

EU Milliarden für Syrien

12.03.2019

Auf der dreitägigen Geberkonferenz mit Vertretern aus rund 85 Länern sammelt die EU und die Vereinten Nationen Hilfsgelder in Milliardenh&aum;he. Syriens Diktator Bachar al-Assah lehnt weiterhin Demokratie im Land ab. Was mit den Milliarden passieren soll, ist nicht bekannt.

Neue Millionen vom deutschen Steuerzahler für Airbus

11.03.2019

Erst vergangene Woche kündigte Airbus an, die man keine Veranlassung sehe, die offenen 600 Millionen an Staatskredite an Deutschland zurückzuzahlen. Da präsentiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär (CSU) gemeinsam mit Airbus ein Flugtaxi-Modellprojekt vor. Igolstadt ist eine der Modellregonen der EU-Initiative "Urban Air Mobility", eine Art elektrische Passagierdrohnen. Wieder muss der Steuerzahler tief in die Tasche greifen: "Wir wollen Drohnen und Flugtaxis aus dem Labor in die Luft bringen", phantasiert Scheuer zum Start des 15 Millionen Euro umfassenden Förderprogramms seines Ministeriums.

GRUENE wollen Lust-Vielflieger stoppen

11.03.2019

Dieter Janecek (GRUENE) fordert Preiserhöhungen für "Lust-Vielfliegerei", um das Klima zu schonen.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gruene-bevormundung-deutsche-sollen-nur-noch-dreimal-im-jahr-fliegen-60590964.bild.html

Bundespräsident kritisiert Gegner der Juden-Finanzierung

10.03.2019

Bundespräsident Steinmeier (SPD) hat zum Kampf gegen Antisemitismus (Judenfeindlichkeit) aufgerufen. Das sagte er zum Auftakt der jüdisch-christlichen Woche der Brüderlichkeit in Nürnberg.

An der Praxis der Bevorzugung oder Finanzierung will die Bundesregierung nichts ändern: Zur Erinnerung: → Die Bundesregierung hat einen Antisemitismusbeauftragten (Felix Klein) erfunden, der dem Bundesinnenministerium Horst Seehofer (CSU) untersteht. → Das "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" in Berlin kostete den Steuerzahler 27,6 Millionen Euro. → Die Bundesregierung und auch die Länder finanzieren den Unterhalt dutzender Gedenkstätten wie Konzentrationslager. Die Einnahmen sind natürlich steuerfrei. → Finanzierungen jüdischer Gemeinden, → Deutschland enteignet deutsche Häuser auch heute noch, 74 Jahre nach Kriegsende. → Deutschland verweigert Kirchen wie der Kirche des Fliegenden Spaghetti-Monsters die Gleichbehandlung, etwa die Gemeinnützigkeit. → Deutschland stellt die Religionsfreiheit von Islam oder Judentum über den Tierschutz (qualvolles Schächten)

Pressefreiheit: Maas (SPD) kritisiert Erdogans

10.03.2019

Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die türkischen Behörden, weil sie deutschen Korrespondenten keine neuen Presseausweis (Pressekarten) ausstellen und ihnen damit die Arbeitserlaubnis entziehen. Wir haben berichtet (siehe 1.3.2019). Auch in Deutschland erhalten nebenberufliche Blogger keinen Pressezugang z.B. zu Bundespressekonferenzen oder ähnliches. Maas war es auch, der als Justizminister mit den Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Zensur in Deutschland wieder einführte.

Trump: Deutschland soll mehr für Miet-Soldaten zahlen

09.03.2019

US Präsident Trump fordert von Deutschland für mehr Miete für die rund 33.000 US Soldaten. Schätzungen zufolge zahlt Deutschland derzeit rund 28 Prozent der Kosten für die Soldaten. Ein Abzug der Soldaten mit ihren stationierten Atomwaffen ist genauso wenig geplant, wie die Umwandlung der Bundeswehr Beamten in eine echte Soldaten Armee.
https://www.bild.de/politik/trump/politik-ausland/militaer-finanzierungs-geheimplan-so-will-donald-trump-deutschland-melken-60578582.bild.html

SPD will Asylbewerber mehr Taschengeld auf Staatskosten zahlen

09.03.2019

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine Erh&oouml;hung des Taschengelds für Asylbewerber von 135 Euro auf 150 Euro im Monat — elf Prozent!
https://www.bild.de/politik/inland/politik/150-euro-im-monat-spd-plant-mehr-taschengeld-fuer-asylbewerber-60576508.bild.html

Porto: CDU übergeht Bundesnetzagentur

09.03.2019

Die Deutsche Post will das Briefporto erhöhen. Die Bundesnetzagentur genehmigte eine Erhöhung von 70 auf 80 Cent. Doch das ist der Post nicht genug. Post-Chef Appel droht mit Stellenabbau. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) will eigens eine neue Verordnung verabschieden, nach der sie nicht mehr an die Empfehlung der Bundesetzagentur angewiesen ist. Mittlerweile sind Erhöhungen auf 90 Cent im Gespräch. Die FDP kritisiert die "Selbstbedienungsmentalität" der Post. Die Bundesregierung hält über die Förderbank KfW etwa ein Fünftel des Grundkapitals der Post und ist damit größter Anteilseigner. Die Post ist beim Briefporto von der Umsatzsteuer befreit. Post-Chef Frank Appel verteidigte im April 2018 sein Zehn-Millionen-Gehalt.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-03/deutsche-post-porto-erhoehung-kritik-fdp
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/post-chef-appel-verteidigt-sein-zehn-millionen-gehalt-15553513.html

Bundestagsabgeordnete shoppen für 7 Millionen auf Staatskosten

09.03.2019

Der Steuerzahlerbund kritisiert die "zu viele steuerfinanzierte Privilegien" der Bundestagsabgeordneten. Jedem Abgeordneten stehen 12.000 Euro im Jahr für Büroausstattungen zu. Nach Informationen der BILD AM SONNTAG reichten vor Weihnachten viele Abgeordnete Rechnungen für Smartphones, Tablets und Notebooks ein. 2018 insgesamt 7 Millionen Euro.
https://www.focus.de/finanzen/zu-viele-steuerfinanzierte-privilegien-steuerzahlerbund-laxe-regeln-verleiten-zu-teuren-anschaffungen-von-abgeordneten_id_10430957.html

Hessen: Erhebliche Steuererhöhungen

09.03.2019

Mehr als zehn größere Städte in Hessen wollen 2019 die Grundsteuer und auch die Gewerbesteuer erhöhen. Das erfuhr der Steuerzahlerbund. Bei der Grundsteuer langen — ganz nach Gutsherrenart — acht der insgesamt 59 hessischen Städte mit mehr als 20.000 Sklaven zu. Weiterhin weigern sich die regierenden Parteien CDU und GRUENE ihre Minister, Beamten oder Angestellte im öffentlichen Dienst wie das Volk nach Mindestlohn zu bezahlen. Machthaber Volker Bouffier (CDU) kassiert 15.484,49 Euro im Monat — mehr als das zehnfache des Mindestlohns plus Pension auf Staatskosten.

Machthaberin Merkel hält an eigenen Regierungsflieger fest

09.03.2019

Weil immer wieder Flugzeuge der Flugbereitschaft ausfallen, sollen Bundesminister mehr Linienflüge nehmen, damit die funktionierenden Regierungsmaschinen Machthaberin und ihr Hofstaat vorbehalten sind. Für Merkel und Steinmeier sollen gar Backup-Flieger bereitgehalten werden. In der Vergangenheit sind oft Provinz-Minister ins Ausland geflogen, etwa Ministerpräsident Seehofer damals zu Diktatur Putin nach Russland, andere fliegen in die USA.

Größerer Bundestag: CDU blockiert Wahlrechtsreform

09.03.2019

Nach der nächsten Bundestagswahl wird der Bundestags noch größer werden, mindestens 10 Prozent größer. Es ist dringend eine Wahlrechtsreform erforderlich. Die Parteien SPD, GRUENE, FDP und LINKE wollen die Zahl der Direktmandate verringern. Doch die CDU blockiert: CDU und CSU haben bei der vergangenen Bundestagswahl drei Viertel der Direktmandate erzielt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-abgeordnete-cdu-1.4360237

Freie Wähler tricksen, müssen 700.000 Euro zurückzahlen

08.03.2019

Nach dem der SPIEGEL im Januar berichtete, dass die Freien Wähler in ihren Rechenschaftsberichten mit fragwürdigen Bilanzierungspraktiken tricksten, leitete die Bundestahsverwaltung ein Prüfverfahren ein mit dem Ergebnis, dass der SPIEGEL Recht hatte und nun 700.000 Euro staatliche Zuschüsse zurückzahlen. 2018 erhielte die Partei rund 1,14 Millionen Euro Staatszuschüsse, der sich nun auf rund 610.000 Euro reuziert.

Airbus sieht keine Pflicht, Staatskredit zurückzuzahlen

08.03.2019

Airbus erhielt für die Entwicklung des A380 Staatskredite, der mit jeder verkauften Maschine abgezahlt werden soll. Nach der Einstellung des A380 sieht Airbus keine keine Pflicht zur Rückzahlung der Staatskredite. Der deutsche Steuerzahler bleibt damit auf rund 600 Millionen Euro sitzen. (siehe Airbus Meldung vom 14.02.2019).

Verfassungsschutz: AfD darf nicht als "Prüffall" bezeichnet werden

08.03.2019

In einer Eilentscheidung verbot das Kölner Verwaltungsgericht dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnen, auch wenn die Behörde die Partei prüft.

AKK beleidigt Bürger und SPD nimmt sie in Schutz

08.03.2019

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beleidigte mit einem Karnevalswitz Transgender. Der frühere SPD-Chef und Ex-Vizebundeskanzler Sigmar Gabriel (SPD) nimmt sie in Schutz und meint, man solle nicht "jedes Wort auf die Goldwaage" legen. Gabriel war es auch, der gegen den Gabriel Galgen geklagt hatte und Demonstranten als Pack beschimpfte.

Gericht: AirBerlin Insolvenzverwalter erhält 22 Millionen

08.03.2019

Amtsgericht Charlottenburg spricht Air-Berlin Insolvenzverwalter Lucas Flöther rund 22 Millionen Euro aus Insolvenzmasse zu. Die Gläubiger schauen in die Röhre. Die Vergütung betrifft nur die Zeit als Sachverwalter bei Air Berlin zwischen August 2017 und Januar 2018.

Der Linken-Verkehrspolitiker im Bundestag, Jörg Cezanne, kritisiert: "Da etliche Flugreisende im Insolvenzverfahren leer ausgehen werden, ist diese Summe niemandem zu vermitteln". Der Verwalter werde immer aus der Insolvenzmasse bezahlt, weil er im staatlichen Auftrag arbeite, kontert Geschäftsführer des Verbands Deutscher Insolvenzverwalter, Daniel Bergner. Die Sätze seien in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsordnung geregelt.

An dieser Praxis wird sich wohl auch nichts ändern: Schaut man sich den aktuellen Bundestag an, sind von den 709 Abgeordneten 152 Juristen, darunter auch Richter und Staatsanwälte. Mit über 20 Prozent deutlich überrepräsentiert. Bereits vor Jahren blockierte der Bundestag Bestrebungen Rechtsanwälte nach Leistung wie auf Erfolgsbasis zu bezahlen.

Internet: Mediziner werden in 5 Minuten?

08.03.2019

Ein Anbieter von Geschenkideen bietet seinen Kunden nun exklusiv die Möglichkeit an, Mediziner zu werden. Natürlich kein Schulmediziner, sondern "Komplementärmediziner", umgangssprachlich auch Alternativmediziner. Kenntnisse sind nicht notwendig. Mit 39 Euro ein echtes Schnäppchen, ganz ohne Studiengebühren. Alternativ kann man auch Alternativmediziner oder Ästhetischer Chirurg werden. Den Anbieter finden Sie unter: http://www.geschenkeprofi.com/diplome.php (letzter Artikel ganz unten)

GRUENER OB droht Bauverweigerer mit Enteignung

08.03.2019

Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt bringt mache auf Idee von Enteignungen. Auch die Jung Sozis: "Mit welchem Recht hat jemand mehr als 20 Wohnungen?", Kevin Kühnert (SPD).

Stuttgart: Der umstrittene Oberbürgermeister Boris Palmer (GRUENE) schrieb ein Brief an rund 450 Grundstücksbesitzer: Wer nicht innerhalb der kommenden vier Jahre baut, dem drohen Zwangsgeld und Enteignung.

Urteil: Lebensmittelbehörde darf keine Glyphosat-Studien geheim halten

07.03.2019

Mit Spannung wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwartet: Es ging darum, ob die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa Studien und Untersuchungen zu Glyphosat geheim halten darf. Die Behörde begründet die Ablehnung mit den geschäftlichen Interesse der Unternehmen, die die Studien vorgelegt hatten. Heute entschied das Gericht, dass die Behörde die Dokumente veröffentlichen muss. Glyphosat wird immer wieder für Krebserregungen verantwortlich gemacht. Spuren von Glyphosat findet sich in vielen Lebensmitteln wieder.

CDU: Moslem als Bundeskanzler

07.03.2019

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) kann sich ein Moslem als Bundeskanzler vorstellen. Das Volk ist empört. Im Islam (Moslems) oder Judentum ist das tierverachtende schächten üblich. Dabei wird dem Tier bei vollem Bewußtsein die Kehle durchgeschnitten. Minutenlang versucht das Tier seinen Peinigern zu entkommen und versucht aufzustehen.

Digitalsteuer: Frankreich will US-Firmen besteuern

07.03.2019

Frankreichs gieriger Machthaber Macron will US-Firmen wie Google, Amazon oder Facebook besteuern. Frankreich plane ein Umsatzsteuer von drei Prozent auf jede Einnahmen, die US Firmen in Frankreich verbuche. Betroffen seien 30 Digitalunternehmen. Dass diese Firmen in Frankreich keinen Sitz haben, interessiert Frankreich dabei nicht. Deutschland blockiert den Vorschlag, weil sie mit den USA Handel betreiben wollen.

SPD: Firmen sollen für andere Unternehmen haften

07.03.2019

Arbeitsminister Heil (SPD) fordert eine Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche. Damit fordert die SPD, dass Unternehmen für andere Unternehmen haften sollen, etwa bei Sub-Unternehmer. Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) lehnt den Vorschlag ab. Das sei Aufgabe des Zoll. Die SPD will "in Kürze" ein Gesetz vorlegen.

Für Aufsehen erregte ein Prozess in der Textilbranche gegen Kik. Das Unternehmen sollte für ein Subunternehmer in Pakistan haften, bei dem es zu einemm Fabrikbrand gekommen war. Die Klage wurde abgewiesen, weul sie verjährt war.

Japan und seine tierverachtende Medizin

07.03.2019

Japan will die Züchtung von Mensch-Tier-Chimären erlauben. Die Forscher wollen menschliche Organe in Tieren heranwachsen lassen. Tierverachtende Tests wurden bereits an Embryonen durchgeführt. Japan ist fü,r seinen brutalen Walfang bekannt.

Deutschland ist nicht besser: In Deutschland fanden 2017 rund 2,8 Millionen Tierversuche statt. Viele Ärzte wie Ärze gegen Tierversuche fordern ein Ende diesen Unsinns.

Dresden: SPD sieht sich über dem Gesetz

07.03.2019

Dresden. Die SPD hat sich in Dresden eine hässliche Parteizentrale gebaut. Nach Fertigstellung des SPD-Klotz will die SPD zusammen mit den GRUENEN und LINKEN im Stadtrat andere Bauherren dazu verpflichten, schönere Häuser zu bauen, etwa gestaltete Dächer und Eckfassaden oder Türme. Alles, was der SPD-Klotz nicht hat. FDP-Stadtrat Jens Genschmar entsetzt: "Einerseits bauen die Sozis eine hässliche Hütte als Parteizentrale, andererseits machen sie jetzt einen auf Geschmackspolizei."

Evangelische Kirche für Tempolimit: Enzug Gemeinnützigkeit?

07.03.2019

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat eine Petition für ein Tempolimit 130 auf Autobahnen eingereicht. Damit wolle die Kirche die "Schöpfung Gottes" zu bewahren. Ziel seien 50.000 Unterschriften, denn nur dann erfolgt eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Aktuell sind es rund 3.000 Unterstützer.

Damit riskiert die Kirche den Enzug ihrer Gemeinnützigkeit. Vor kurzem wurde der regimekritischen Attac Bewegung die Gemeinnützigkeit entzogen, was man bei auch der Umwelthilfe plane.

Bundesumweltministerium (SPD): Weitere 180 Millionen für Elektrobusse

05.03.2019

Das Bundesumweltministerium (SPD) stellt zusätzliche 180 Millionen Euro für Elektrobusse bereit. Damit solle der Luftverschmutzung entgegengetreten werden. Bisher betrug der Fördertopf für Städte mit zu hoher Luftverschmutzung 92 Millionen Euro. Bereits im Februar 2018 meldete FOCUS, dass die Bundesregierung eine Milliarde Euro gegen Luftverschmutzungen bereit stellt. Damit sollten unter anderem Elektrobusse angeschafft werden.

Die Rentabilität spielt für die SPD keine Rolle. Berlin meldete vergangenes Jahr, dass Elektrobusse zu teuer seien. Weiter ist nicht geplant, dass die Städte den Strom selbst produzieren, sondern teuer ankaufen.

Der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) gilt gerade auf dem Land als zu umständlich, zu langsam und zu selten. Vermehrt finden sich Anbieter von Car-Sharing Angeboten, auch mit Elektro Leichtfahrzeugen. Erst kürzlich haben Daimler und BMW bekanntgegeben, dass die im Car-Sharing-Sektor mehr zusammenarbeiten wollen, um Konkurrenzfähiger zu bleiben.

Eine Reform des Öffentlichen Nahverkehrs ist dringend erforderlich. Und es stellt sich die Frage, ob der Öffentliche Nahverkehr überhaupt noch zeitgemäß ist.

SPD: Grundsteuer Umlage verbieten, um Mietenerhöhungen zu verhindern

05.03.2019

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hat ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten gefordert, um Mieterhöhungen zu verhindern. Damit zeigt sich die SPD, dass sie von Wirtschaft keine Ahnung hat: Wenn Eigentümer die Kosten für die Grundsteuer nicht mehr umlegen dürfen, werden sie zwangsläufig die Mieten erhöhen, um die Verluste wieder auszugleichen. Nicht nur das, die Mieten werden umso mehr steigen, weil die Steuern auf die Mieteinnahmen mit berechnet werden müssen. In Sachen Mietnomaden kam keine Entwarnung oder Mieten steuerlich weniger zu belasten, zumindest bei kleinen Vermietern, die nur ein oder zwei Wohnungen vermieten.

Gesetzliche Krankenkassen veröffentlichen Manager-Gehälter

05.03.2019

Nach der Abmahnung des Bundesversicherungsamt haben die gesetzlichen Krankenkassen verschleierte Zuwendungen ihrer Manager (z.B. Dienstwagennutzung oder Prämien) veröffentlicht (in den Zahlen eingerechnet).

Demnach kassierten Manager von den Mitgliedsbeiträgen: Techniker Krankenkasse 333.717 Euro, Barmer 297.000 Euro, DAK 284.500 Euro. Diese Krankenkassen zahlen keine Prämien.

Anders sieht es hier aus: Den höchsten Bonus kassierte Vorstandsvorsitzer der AOK Baden-Würremberg, Christoph Hermann, mit 60.000 Euro. Er verdiente insgesamt 260.000 Euro. Die "niedrigste" Vergütung kassierte der Chef der Thüringer Betriebskrankenkasse (TBK) mit 120.000 Euro.

In Deutschland gibt es 110 gesetzliche Krankenkassen — jede davon mit eigenen Managern und eigener Verwaltung. Gegen eine Zusammenlegung wehren sich die Krankenkassen, genauso die Privaten Krankenkassen diese zu verbieten und in die Gesetzliche Krankenkassen zu überführen.

Europawahl: Macron fordert neue Ministerien und Behörden

05.03.2019

In allen 28 EU Staaten wurden am Morgen ein Brief von Frankreichs Machthaber Macron veröffentlicht worden. Ungeachten der Tausenden von "Gelbwesten" Demonstrationen gegen seine Politik.

In dem Brief gesteht er ein, dass der Brexit die Folge der europäischen Politik ist. Er fordert eine EU-Reform und nennt die EU eine Demokratie.

Macron fordert eine Demokratie-Behörde zum Schutz der Demokratie. Aufgabe soll die Absicherung gegen Manipulationen von Wahlen sein. Sie soll aber die Zensur einführen, in dem sie Meinungsfreiheit abschafft und "Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet" verbannt. Ähnliche Zustände sind in Deutschland schon zu sehen. Macron fordert auch den Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland. Den Lobbyismus und Spenden an Parteien als legale Korruption sollen weiterhin legal bleiben.

Weitere Forderungen: Errichtung einer gemeinsamen Grenzpolizei, einer europäischen Asyl-Behörde, höhere Militärausgaben (nicht etwa eine echte europäische Armee) mit Großbritannien zusammen. Weiter: Eine EU-Klimabehörde (zur Erinnerung: Frankreich setzt immer noch auf Atomkraftwerke), eine Lebensmittelbehörde, eine Klimabank zur Finanzierung der Energiewende, ein Europäischer Innovationsrat mit entsprechendem Budget. Ein paar Geistesblitze gibt es doch: Er fordert 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025.

Unser Fazit: Die Einführung von Direkter Demokratie wäre bereits ein Anfang für Europa.

Millionen von Bundesregierung an Umwelthilfe

04.03.2019

Auch 2019 unterstützen eine Reihe von Ministerium mit Millionenbeträgen die Umwelthilfe. Bis 3,5 Millionen kommen aus dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) unter Peter Altmaier (CDU) für die das Projekt "Bürgerdialog Stromnetz" eine PR-Kampagne für die Energiewende. Den Betrag muss sich die Umwelthilfe mit zwei Kommunikationsagenturen teilen. Das Projekt ist als Verschlusssache eingestuft, was eine parlamentarische Kontrolle erschwert.

Eine geschätzte dreiviertel Million Euro kommen für Projektförderungen an den mit der Umwelthilfe verbundenen "Verkehrsclub Deutschland (VCD)". 2018 betrug die Förderung rund 724.000 Euro, was 2019 in etwa gleich sein wird.

Die Umwelthilfe ist bekannt für ihre Abmahnungen. Zuletzt wurden in einem Abmahnurteil vor dem Oberlandesgericht Stuttgart für Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch "ein Stundensatz von über 115 Euro" vermerkt, was bei einer 40-Stunden-Woche rund 18.400 Euro im Monat ergibt. Das Gericht hielt die Summe fü,r unüblich hoch. Die SPD und GRUENE unterstützen die Umwelthilfe gegen den Willen des Volkes. Parteien wie die CDU, CSU oder die FDP wollen ihr das Klagerecht und die Gemeinnützigkeit entziehen. Unterstützung erhalten sie von dem Urteil, bei dem Attac die Gemeinnützigkeit verlor, weil sie eine regimekritische Organisaton sei.

Merkel: "Echte europäische Armee" nur "sinnbildlich"

04.03.2019

Im November 2018 forderte Machthaberin Angela Merkel (CDU) vor dem Europäischen Parlament eine " echte europäische Armee". Man wolle sich nicht mehr auf andere verlassen.

Damit schloss sich Merkel an Frankreichs Forderung nach der Gründung einer europäischen Armee an. Frankreich schlug schon kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine europäische Armee vor.

Nach einer Anfrage der FDP ruderte die Bundesregierung zurück und meinte, das sei nur "sinnbildlich" gemeint und eine "Vision".

Die Bundesregierung weiß, dass dazu die Bundeswehr zu einer Armee umgebaut werden müßte, was den Beamten sicherlich nicht schmeckt. Sie würden echte Soldaten in Kriegshandlungen, statt Bildchen von IS Stellungen in Syrien auf Flugzeugen zu machen.

CDU lässt neues Glyphosat-Mittel zu

03.03.2019

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD haben sich die Parteien auf Verbot von Glyphosat geeinigt. Insgesamt wurden 18 neue Pflanzenschutzmittel (Herbizide) wurden für den deutschen Markt zugelassen, auch eines mit dem umstrittenen Glyphosat. Das bestätigte das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das dem Landwirtschaftsministerum unter Julia Klöckner (CDU) untersteht.

Die Zulassung ist eine befristete Genehmigung bis 31. Dezember 2019. Für eine längere Zulassung wäre die Erlaubnis des Umweltbnundesamt (UBA) über die Biodiversitäts-Anwendungsbestimmungen notwendig, so das BVL auf seiner Homepage. Das UBA untersteht dem Bundesumweltministerium unter Svenja Schulze (SPD).

Glyphosat wurde in zahlreichen Lebensmittel nachgewiesen und gilt als wahrscheinlich Krebserregend.

Angestellte der Bundesläder erhalten acht Prozent mehr Geld

03.03.2019

Die Bundesländer haben den Erpressungen (Tarifverhandlungen mit Streik) von Verdi-Chef Frank Bsirske und Beamtenbund ergeben. Demnach erhalten alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienst der Bundesländer acht Prozent mehr Geld. Der Laufzeit des Tarifvertrages betrage 33 Monate. Mindestens sollen 240 Euro mehr sein. Geplant sei eine stufenweise Anhebung der Löhne der rund einer Million Beschäftigte — vom Feuerwehrmann bis Erzieher oder Lehrer. Hessen beteiligt sich nicht daran.

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 erhalten die Angestellten 3,2 Prozent mehr Geld. Ab Januar 2020 sollen es weitere 3,2 Prozent sein. Ab Januar 2021 nochmal 1,4 Prozent mehr. Die Angestellten erhalten bereits heute erheblich mehr als der Mindestlohn.

Normalerweise werden die Tarifabschlüsse der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch bei den Beamten übernommen. Monika Heinold (GRUENE), Niedersachsens Finanzministerin, kündigte an, das Tarifergebnis in wesendlichen Teile auch auf die Landesbeamte zu übernehmen. Dann vergleicht sie die Beamten mit der freien Wirtschaft, wo gearbeitet, Gewinne erzielt werden und aber auch der Mitarbeiter Rentenbeiträge bezahlt und keine 70 Prozent des letzten Gehalts wie bei Beamten bekommen: "Wir wollen konkurrenzfähig sein mit der freien Wirtschaft...".

Der RBB meldet, dass die Erzieher in Berlin durch die Tarifeinigung bis zu 580 Euro mehr im Monat erhalten. Sie sollen genausoviel wie ihre Kollegen in Brandenburg erhalten. Erzieher mit mehr als 16 Jahren Berufserfahrung erhalten in der höchsten Gehaltsstufe 6 künftig rund 580 Euro mehr — mehr als ein Hartz IV Empfänger im Monat gesamt erhält — und erhalten jetzt 3.940 Euro Monatslohn im Monat.

Zuletzt gab es im April 2018 Gehaltserhöhen von 7,5 Prozent (bis März 2020) für die 2,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Plus Einmalzahlung von 250 Euro für die unteren Einkommen. Den Steuerzahler kostet das rund 7,5 Milliarden Euro für die Kommunen und 2,2 Milliarden für den Bund.

2018 betrug die Inflationsrate 1,9 Prozent (02/2018 bis 02/2019), 2017 waren es 1,85 Prozent. Damit liegen die Gehältserhöhungen weit über dem Preisanstieg und betragen teilweise den doppelten Mindestlohn z.B. bei Müllwerber bis 2.629 Euro oder Verwaltungsangestellte (bis 2.865 Euro). Weiterhin kommt der Steuerzahler fü,r die Pensionen der Beamte auf, wogegen der Steuerzahler für seine eigene Rente selbst einzahlen muss.

Raser wegen Mord verurteilt werden

01.03.2019

Das Urteil ist für das Regime allerdings kein Grund, ihre Staatsbediensteten bei ähnlichen Vergehen zu verurteilen, wie etwa im Fall des Suffpolizisten, wo es auch zu einem Todesfall kam (siehe 11.02.2019).

Türkei verweigert Journalisten Akkreditierung

01.03.2019

Die Türkei hat den Auslandskorrespondenten von ZDF und TAGESSPIEGEL die Verlängerung der Pressekarte für 2019 verweigert und damit die Arbeitsgenehmigung entzogen.

Die Pressefreiheit ist in der Türkei seit Machtergreifung Erdogans eingeschränkt. Ähnliche Tendenzen sehen wir in Deutschland, wo der Bundestag Journalisten wie Bloggern die Akkreditierung verweigert.

Jobcenter zahlt 60 Millionen Euro, um 18 Millionen Euro einzutreiben

28.02.2019

Medien berichten, dass Jobcenter vergangenes Jahr (2018) insgesamt rund 60 Millionen Euro ausgegeben haben, um nur 18 Millionen Euro zurückzufordern. Kostentreiber ist die gesetzliche Forderung, auch Kleinstbeträge bis 50 Euro einzutreiben. Das ist ein enormer Verwaltungsaufwand. Zu Rückforderungen kommt es, wenn das Jobcenter festgestellt hat, das Hartz IV Empfänger zu viel Leistungen erhalten haben. schon länger fordert die Bundesagentur für Arbeit eine Bagatellgrenze für kleinere Beträge. 2016 wurden zwölf Millionen Euro zurückgefordert, was Verwaltungskosten von rund 26,2 Millionen Euro verursacht hat.

Ende 2014 entschieden die damaligen Minister für Finanzen und Arbeit, Wolfgang Schäuble (CDU) und Andrea Nahles (SPD), dass auch Kleinstbeträge eingetrieben werden müssen.

ASB Mitarbeiter veruntreut Millionen aus Flüchtlingsetat

28.02.2019

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Mitarbeiter des Arbeiter Samariter Bund (ASB). Es geht um fiktive Rechnungen, Untreut, Bestechnung und Betrug. Der Schaden wird auf drei Millionen Euro beziffert. Das Geld stammt aus einem Flüchtlingsetat.

Verlagshaus DuMont verkauft Regionalzeitungen

28.02.2019

Die Kölner Mediengruppe DuMont will seine Regionalzeitungen verkaufen. Das geht aus Medienberichten hervor. Das Verlagshaus wollte die Meldung weder bestätigen noch dementieren. Zu dem Verlagshaus gehören Dorfzeitungen wie der KOELNER STADTANZEIGER, der EXPRESS oder auch die BERLINER ZEITUNG und die HAMBURGER MORGENPOST. Die Zeitungen sind nur eins von drei Geschäftsfelder des Medienhauses. Den Bereich Business Information wird nicht verkauft, zu dem auch der BUNDESANZEIGER gehöhrt. Die Auflagen der Zeitungen sinken seit Jahren. Zeitungen wie der EXPRESS oder die HAMBURGER MORGENPOST haben wirtschaftliche Schwierigkeiten. Hingegen machen die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG in Halle und der KOELNER STADTANZEIGER noch Gewinn. Der Deutsche Journalistenverband fordert den Verlag auf, den geplanten Verkauf zu stoppen und sprach von einem "verlegerischen Offenbarungseid".

Ungarns Orban kritisiert EU-Diktator der CDU

28.02.2019

Auf einem Wahlplakat zur Europawahl 2019 findet sich EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den ungarischstämmigen US Miliardär George Sonos mit dem Untertitel "Auch Sie haben das Recht zu erfahren, was die EU vor hat". Urheber ist Urgarns Regierung unter Victor Orban. Damit soll die Migrationspolitik der CDU und ihrer EU kritisiert werden, die den Steuerzahler hunderte Milliarden Euro kostet.

Die Vorsitzende der CDU, Kramp-Karrenbauer, kritisiert Regimekritiker Orban. Auch Machthaberin Merkel oder Bayerns Diktator Söder schließen sich der Kritik an dem Regimekritiker Orban an. Weder CDU, noch CSU, SPD oder GRUENE sind bereit, ihre Einwanderungspolitik zu ändern.

Mehr Steuergelder und Beamte für Bundeswehr

27.02.2019

Die Machthaber CDU und SPD haben beschlossen, dass die Bundeswehr bis 2025 von 180.000 auf 203.000 Beamte steigen soll. Weiter sollen 380 Millionen Euro an Sozialleistungen an Beamte der Bundeswehr verteilt werden.

Deutschland blockiert EU-Vorschlag zum Schutz von Whistleblower

27.02.2019

Das EU-Parlament will Whistleblower besser schützen. Skandale wie Panama Papers, NSA Affäre oder Facebook-Datenleck sind erst durch Whistleblower bekannt geworden. Im April 2018 legte die EU-Kommission einen Vorschlag fü,r einen besseren Schutz dieser Informanten vor. Dieser sieht einen internen Beschwerdeweg innerhalb der eigenen Firma vor, bevor er sich an eine &oul;ffentliche Behörde wendet. Was soll das für ein Schutz sein? Damit outet sich der Informant bereits und ist der Verfolgung freigegeben. Deutschland blockiert den Vorschlag und hält am Drei-Stufen-Plan fest. Justizministerin Katarina Barley (SPD) wollte sich nicht äußern und verweist darauf, dass es sich um Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament handele und erst im letzten Schritt an die Öffentlichkeit gehen werde.

Mitgliederschwund bei CDU und SPD

26.02.2019

Die CDU hat 2018 rund 11.000 Mitglieder verloren. Die Mitgliederzahl fiel von 426.000 Mitglieder auf 415.000 Mitglieder. Die SPD fiel von 443.000 auf 438.000 Mitglieder. Die CSU fiel von 141.400 auf rund 139.000 Mitglieder.

Zum Vergleich: Die Linke haben rund 62.000 Mitglieder, die FDP 64.000 und die AfD rund 33.615 Mitglieder. Die GRUENEN liegen bei 75.000 Mitglieder.

Damit verloren CDU und SPD seit Anfang der 90er Jahre rund die Hälfte ihrer Mitglieder. 1990 hatte die SPD noch rund 943.000 Mitglieder, die CDU und CSU rund 975.000 Mitglieder.

CDU stoppt Grundrente der SPD

26.02.2019

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat dem Vorschlag der SPD auf eine Grundrente eine teilweise Absage erteilt: "Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit". Im Koalitonsvertrag vereinbarten Union und SPD eine Grundrente für Geringverdiener nach 35 Beitragsjahren.

Bundespräsidialamt verweigert Herausgabe von Glückwunsch-Briefe an Diktatoren

26.02.2019

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) beglücktwunschte Diktator im Iran. Bundespräsidialamt verweigert die Herausgabe der Brief. Das Terror-Regime im Iran hängt Homosexuelle, inhaftiert Regimekritiker und droht Israel mit Vernichtung. Dennoch gratuliert Bundespräsident Steinmeier zum Nationalfeiertag — "im Namen meiner Landsleute". Nils Schmidt, außenpolitischer Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion: Das seien "diplomatische Gepflogenheiten". Das Bundespräsidialamt verteidigt die Gratulation als "Jahrelange Staatspraxis".

Das Bundespräsidialamt verweigert die Herausgabe an Glückwunsch-Briefe an Diktatoren. Gratulieren wir etwa auch Nordkorea oder Türkei? Jetzt wurde bekannt, dass auch andere Bundespräsidenten Diktatoren gratuliert haben. Nachdem das Bundespräsidialamt Schreiben aus den Jahren 1980 bis 2019 veröffentlicht hatten, zeigt sich: Auch frühere Bundespräsidenten haben dem Iran immer wieder gratuliert. Schon Carl Carstens 1980.

Urteil: Hundertfache Zechprellerin freigesprochen

22.02.2019

In einem Skandalurteil sprach das Amtsgericht Sömmerda Deutschlands bekannteste Zechprellerin Dolores F. frei. Die EU-Rentnerin mit 1.058 Euro im Monat prellt seit 2006 in Deutschland, der Schweiz und der Niederlanden durch die Gaststätten. Mehr als 100 Strafanzeigen hat sie erhalten. Verhandelt wurden 36 Fälle von Zechbetrug. Urteil: Freispruch. Begründung: Die Frau sei nach einem Gutachten nicht zurechnungsfähig. Die Richterin: "Bei der Angeklagten wurde eine seelische Störung festgestellt, die sie nicht daran hindert, immer wieder in Gaststätten einzukehren. Die Geselschaft muss solche Taten hinnehmen.":

GRUENE fordern 10 Milliarden mehr für ÖPNV

21.02.2019

Die GRUENEN fordern 10 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Bund, Länder und Kommunen (und damit der Steuerzahler) sollen dafür aufkommen.

Trotz Urteil: Gesundheitsministerium verweigert Sterbehilfe

19.02.2019

Im März 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der BfArM Schwerstkranken den Kauf von Selbsttötungsarznei in "extremen Notlagen" nicht verwehren dürfe. Hierbei ist eine tödliche Dosis Betäubungsmittel gemeint. Dennoch weigert sich die Bundesregierung das Urteil zu beachten. Immer noch weigert das Bundesgesundheitsminiserium den Zugang zu den Arzneimittel. Die FDP will den Zugang nun erlauben.

Die Bundesärztekammer ist gegen eine Neuregelung, Schwerkranken den Kauf von Selbsttötungsmedikamenten zu ermöglichen. "Ärzte leisten Hilfe beim Sterben, aber nicht zum Sterben", heißt es in einer Stellungsnahme für eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Vergangenes Jahr wies das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an, entsprechende Anträge von Bürgern abzulehnen. Bis Oktober 2018 sind 115 Anträge eingegangen, bei 61 Anträgen wurde die Erlaubnis verweigert. 21 Antragsteller sind zwischenzeitlich gestorben.

Kritik an Regierungseigene Flugzeugen

19.02.2019

Derzeit sind Regierungsflieger in Köln stationiert. Für Staatsreisen müssen sie zuerst Politiker in Berlin abholen. Bis zu 800 Mal sind vergangenes Jahr (2018) Regierungsmaschinen leer von Köln/Bonn nach Berlin geflogen. Nicht nur die Kosten dafür stehen jetzt in der Kritik, auch die unnötige Schadstoffbelastung (in den letzten drei Jahren rund 4.000 Euro Tonnen CO2 jährlich). Der Seuerzahler kritisiert regierungseigene Flugzeuge und die damit verbundenen Kosten der Crew (alleine die Unterbringung der Crew kostet pro Monat rund 23.000 Euro). Warum kann ein Politiker nicht mit normalen Linienflügen fliegen? Das würde den Steuerzahler viel Geld ersparen.

Bundesverkehrsministerium will private Fahrdienste weniger regulieren

19.02.2019

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) gab bekannt, dass die Große Koalition viele Beschränkungen privater Fahrdienste streichen will. Ein Wegfall der Taxi-Regulierung durch staatliche Behörden ist allerdings nicht geplant. Geplant sei eine modernisierung des Personenbeförderungsrecht. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband kritisierte die Entscheidung. Verbraucherverbände begrüßen den Vorschlag. Derzeit ist es so, dass Taxis, nachdem sie einen Fahrgast abgeliefert haben, direkt neue Fahrgäste aufnehmen. Private Fahrdienste wie Uber müssen zuerst wieder an ihren Hauptstandort zurückkehren. Freie Marktwirtschaft wie der Wegfall der Lizenzen etc. wird allerdings nicht zu erwarten sein.

Bundesverkehrsministerium zu Auskunft verurteilt

19.02.2019

Das Bundesverkehrsministerium (CSU) hatte sich geweigert, dem ZDF im Dieselskandal Auskunft zu erteilen. Daraufhin klagte das ZDF vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht gab in erster Instanz dem presserechtlichen Eilantrag des ZDF auf Auskunftsrecht statt. Der Redakteur von Fontal21 wollte vom Bundesverkehrsministerium wissen, warum das Ministerium zugunsten der Automobilindustrie auf Geldbußen und damit Milliardeneinnahmen für die Staatskasse verzichtet. Das Bundesverkehrsministerium legte Beschwerde gegen das Urteil ein. Nun muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden. Die CSU erhält Parteispenden in Millionenhöhe von Automobilhersteller wie BMW (Familie Quandt/Klatten) oder Daimler.

Finanzamt jagt Google Geschäftspartner in Deutschland

18.02.2019

Das ZDF Magazin Frontal-21 berichtete, dass bayrische Finanzämter deutsche Unternehmer für Einnahmen von Google zu Kasse bitten. Weil Google in Deutschland keinen Sitz haben, sollen deutsche Firmen auf Werbeanzeigen bei Google 15 Prozent Steuern zahlen. Weil der Geschäftspartner im Ausland sitzt und nicht besteuert werdne kann, soll das deutsche Unternehmen 15 Prozent sogenannte Quellensteuer entrichten, damit die Firmen sich die wieder vom ausländischen Geschäftspartner erstatten lassen. Bei Konzertveranstaltern ist das üblich.

Polizei in Sachsen behindert wieder Pressefreiheit

18.02.2019

Wieder behinderte die Polizei in Sachsen Journalisten bei ihrer Arbeit. Die Reporter wollten über die Demonstration von rechtsextremen in Dresden berichten. Der Polizist habe sich mittlerweile bei dem Journalisten entschuldigt. Das berichtet der MDR.

Bezüge der Bundestagsabgeordnete steigen auf mehr als 10.000 Euro

18.02.2019

Die 709 Bundestagsabgeordnete könnten ab Juli mehr Geld erhalten. Mit ihnen die Pensionsansprüche. Die Diäten der Bundestagsabgeordnete sind an die Entwicklung der Nominallöne gekoppelt. Diese sind vergangenes Jahr um drei Prozent gestiegen. Demnach würden die Diäten um fast 300 Euro auf 10.073,69 Euro im Monat steigen. Mit der Erhöhung steigt auch der Pensionsanspruch von 251,84 Euro pro Monat für jedes Jahr im Bundestag.

Müssen deutsche Steuerzahler für Airbus A380 blechen?

14.02.2019

Airbus hat bekanntgegeben, die Produktion des A380 einstellen. Der deutsch-französische Airbus-Konzern erhielt für die Entwicklungskosten des A380 subventionierte Kredite der Regierungen, auch Deutschland. Bleibt der Steuerzahler nun auf den Kosten von 600 Millionen Euro sitzen? 2002 entschied die Bundesregierung, Airbus mit Frankreich, Spanien und Großbritannien für die Entwicklung 3,5 Milliarden Euro zu leihen. Für jedes verkaufte Flugzeug sollte Airbus den Kredit abzahlen. Deutschland legte 1,1 Milliarden Euro aus. Rund 600 Millionen Euro sind noch nicht zurückbezahlt. Sowohl Frankreich als auch Deutschland halten jeweils etwa elf Prozent an den Airbus-Anteilen. Die Regierungen gehen davon aus, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Eine genaue Summe wollte Wirtschaftminister Altmaier (CDU) nicht nennen.

100 Pestizide sollen ohne Prüfung verlängert werden

13.02.2019

Nach einem Bericht plant die Bundesregierung die Zulassung von 100 Pestiziden ohne Prüfung zu verlängern. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der GRUENEN hervor. "Voraussichtlich" 100 Produkte sollen daher mit einer Ausnahmegenehmigung auf dem Markt bleiben dürfen. Begründung: Im ersten Halbjahr 2019 sei keine Entscheidung möglich, "sodass die jeweilige Vorgängerzulassung verlängert werden müsse", teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit.

Abmahnverein Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) verklagt Influencerin

11.02.2019

Der Berliner Abmahnverein "Verband Sozialer Wettbewerb" (VSW) ist bekannt für ihre zahlreichen Abmahnungen. Vor dem Landgericht München verklagte nun der Verein Instagram Influencerin Cathy Hummels. Vorwurf: Sie soll nicht gekennzeichnete Werbung betrieben haben. In dem Prozess geht es mehr um die Frage: Wo ist der Unterschied zwischen einem persönlichen Tipp und Werbung. Hummel erhielt für den Tipp keine Gegenleistung erhalten. Damit sei es keine Werbung. Der Abmahnverein sieht das anders. Das Urteil wird für den 29. April erwartet.

Kollege deckt Suff-Polizisten

11.02.2019

Nach dem Bekanntwerden des Alkoholismus des Polizisten Peter G., der dem bei einem Unfall die 21jährige Fabien gestorben ist, bezeugt sein Kollege, er habe den Alkoholismus nicht bemerkt. Im Krankenhaus wurden bei dem Polizisten ein Promille Alkohol festgestellt. Damals war der Polizist mit mehr als 90 Stundenkilometer in das Fahrzeug von Fabien gerast, die dabei starb. Erst ein Jahr später kam an die Öffenlichkeit, dass der Polizist betrunken war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit.

ZDF veröffentlich Jahres-Bilanz

11.02.2019

Wie aus dem Jahres-Bilanz hervorgeht, hat das ZDF das Jahr 2017 mit einem bereinigten Fehlbetrag von 136,8 Millionen Euro abgeschlossen. Demnach gab der Sender 2,291 Milliarden Euro aus, nahm aber nur 2,188 Milliarden Euro ein. 33,7 Millionen Euro wurden nach Vorgaben der Finanzkommission KEF zurückgelegt, um Rundfunkbeiträge zu stabilisieren. Das war aber kein Grund, zu sparen. ZDF-Intendant Thomas Bellut kassierte 2017 Bezüge in Höhe von 350.400 Euro pus Dienstwagen (2.322 Euro) plus Aufwandsentschädigung (monatlich 766,94 Euro). Für Tätigkeiten bei Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des ZDF kassierte Bellut nochmal 41.135,48 Euro. Chefredakteur Peter Frey erhielt 230.880 Euro, Programmdirektor Norbert Himmler 227.280 Euro.

Steuerbelastung in Deutschland

10.02.2019

Die Sozialausgaben werden 2019 auf rund eine Billion Euro steigen. Alleine die Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung betragen rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Milliarden-Zuschüsse zur Krankenversicheurng nicht zu vergessen.

2018 haben Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 746,7 Milliarden Euro an Steuern eingetrieben, das berichtet "Statista". Hinzu kommen 28,6 Milliarden Euro, die an die Europäische Union (EU) gezahlt werden. Insgesamt also 775,3 Milliarden Euro. Das sind durchschnittlich 9.340 Euro pro Bundesbürger. Bis 2023 — so Schätzungen — werden die Steuern um rund 21 Prozent auf 940,7 Milliarden Euro steigen.

2017 betrugen alle Sozialleistungen in Deutschland zusammen 965,5 Milliarden euro. Das waren 3,9 Prozent mehr als 2016, so das Bundesarbeitsministerium. Der Beitrag zur Rentenversicherung betrugen 2018 fast 94 Milliarden Euro. 2021 soll er 103,4 Milliarden betragen. Zu den Renten-Zuschüssen addieren sich noch die Beamtenpensionen, die 2017 rund 57,7 Milliarden Euro betrugen.

Einer OECD-Studie zufolge muss ein Angestellter ohne Kind im Schnitt 49,4 Prozent an den Staat abliefern (2016). Ohne die Pflichtkosten wie Schornsteinfeger, Müllgebühren usw. Einzig Belgien langt stärker zu. Im Vergleich aller 35 OECD-Staaten reichten die Abgaben von sieben Prozent in Chile bis 54 Prozent in Belgien. Das Handelsblatt berichtet von hochqualifizierten Wissenschaftlern, die mehr Netto-Einkommen erzielen, wenn sie weniger arbeiten. Zum Beispiel fällt bei höherem Einkommen Sozialleistungen wie Anspruch auf Wohngeld weg.

Kritiker wie der Ifo-Chef fordern, "bestehende Staatsausgaben wie etwa Subventionen infrage zu stellen" statt "vorhandenes Geld reichlich mit der Gießkanne zu verteilen".

SPD Vereinsvorsitzende Nahles phantasiert von Kanzlerschaft

06.02.2019

Andrea Nahles (SPD), Vorsitzende der SPD, wies die Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück: "Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben". Wobei sie aber zugibt: "Aber die Entscheidung darüber steht jetzt nicht an." Schröder sprach ihr den wirtschaftlichen Sachverstand ab. Die SPD hofft die 5-Prozent-Hürde zu knacken.

Unter Merkel 1 Milliarde Euro für Berater

05.02.2019

Unter Machthaberin Merkel haute die Bundesregierung rund eine Milliarde Euro an Berater raus. Seit 2014 haben sich die Kosten vervierfacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKS Fraktion hervor. Seit 2006 wurden über 1,2 Milliarden Euro an Berater überwiesen. Wobei manche Ministerien keine Angaben gemacht haben. Auf das Bundesverteidigungsministerium entfallen seit 2006 rund 207 Millionen Euro. Der Steuerzahler unterdessen fragt sich, wofür wir denn all die Ministerien haben, wenn doch extern Rat eingeholt wird.

Niedersachsen erfindet Pflegekammer: Tausende protestieren

03.02.2019

Niedersachsen hat eine Pflegekammer erfunden, bei der Pflegekräfte kraft Gesetz Pflichtmitglied werden und die Pflegekammer finanzieren sollen. Rund 2.000 bis 3.000 Teilnehmer haben dagegen demonstriert. Mehrere Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen, unter anderem FDP, LINKE und die Gewerkschaft ver.di. In einer Online-Petition fordern Bürger die Auflösung der Pflegekammer mit ihren Zwangsmitgliedschaften. Bisher haben 47.500 Personen unterschrieben.

Niedersachsens Regierung unter CDU und SPD wollen erst 2020 die Arbeit der erfundenen Pflegekammer überprüfen. Die Kammer sieht sich selbst als unabhängige Stimme der Pflegekräfte. Derzeit sind rund 80.000 ausgebildete Pflegekräfte Pflichtmitglied bei der Kammer. Die Pflichtmitgliedbeiträge hat die Kammer pauschal mit einem Bruttogehalt von 70.000 Euro jährlich bemessen. Doch soviel verdient niemand in der Branche. Inzwischen wurden die Beitragssatzung geändert.

Denkmalamt erklärt Bodenfund im Wald zu Bodendenkmal

30.01.2019

Zwei Schatzsucher fanden im Wald von München ein verrostete — wie sie dachten — Schreibmaschine. Sie stellt sich als die Dechiffrier-Maschine "Schlüsselgerät 41" heraus, besser bekannt aus "Hitlermühle". Sie war sicherer als die berühmte Enigma. Wie die Verschlüsselung funktioniert, ist bis heute unbekannt.

Trotz privater Angebote bis zu 4.000 Euro übergaben die beiden Schatzsucher die Maschine an das Deutsche Museum in München. Dann meldete sich das Landesamt fü,r Denkmalpflege und bat um eine Stellungsnahme zu denkmalschutzrechtlichen Verstößen. Ihrer Meinung nach sei es ein Bodendenkmal, um das sich Archäologen zuständig seien. Die Sache kommt vor Gericht. Vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht erklärt ein Denkmalpfleger: "Es geht um den Bezug zum Ort. Wir wüssten gerne, wie es in den Wald nach Aying kam. Das könnte sich mit archäologischen Arbeiten vor Ort feststellen lassen." Am Ende der Verhandlung kommt es zum Vergleich: Die Schatzsucher zeigen den Denkmalpflegern die Fundstelle im Wald.

CDU gegen Kürzungen von EU-Agrarsubventionen

28. Januar 2019

Steuern, Tierschutz, Massentierhaltung, Bauern, Tierquäler, Kloeckner, CDU, FDP, Fleisch, Bauern, Kuh, Milch, Subventionen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) (links im Bild, Anm. d. Red.) kritisierte die geplante Kürzung bei den EU-Agrarsubventionen: "Diese Kürzungen können wir nicht mittragen".

Nach dem Brexit werden Milliarden im EU-Haushalt fehlen. Die EU-Kommission hatte vorgesclagen,, im Haushaltsplan 2021 bis 2027 Kürzungen bei den Agrarsubventionen vorzunehmen. Die Agrarsubventionen am Gesamtbudget der EU soll von 38 Prozent auf 28,5 Prozent sinken. In der Bauernpartei CDU sind meist Viehzüchter und Bauern vertreten.

EU will Steuergelder für Risikoinvestitionen verschwenden

25. Januar 2019

Die EU-Finanzminister wollen die Förderung von Risikoinvestitionen in Europa vorantreiben. Beim Treffen der EU-Ressortchefs zeichnete sich eine breite Unterstützung für das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm "InvestEU" ab. Die EU-Kommission hatte 2018 vorgeschlagen, von 2021 bis 2027 38 Milliarden Euro an Steuergelder an Garantien aus dem EU-Haushalt vorzuhalten, um private Investitionen anzuschieben./p>

Bayer Konzern will negative Berichterstattung verbieten

25. Januar 2019

Die taz berichtet von dem Versuch des Chemiekonzern Bayer, eine Titelseite der taz zum Glyphosat-haltigen Pestizid "Roundup" ("Das Krebs-Rundumpaket") zu verbieten. Bayer beauftragte den Medienrechtsanwalt Gernot Lehr, die taz abzumahnen. Die taz klage dagegen und Bayer zog zurück.

Es ist nicht ungewöhnlich, das Konzerne wie Bayer oder das Deutsche Rote Kreuz (DRK) oder auch Parteien wie die CSU oder AFD versuchen, mit Anwälten Journalisten einzuschü,chtern oder negative Berichterstattung zu unterbinden. Immer wieder erhalten solche dubiosen Konzerne Recht, obgleich es — zumindest theoretisch — in Deutschland eine Pressefreiheit gibt.

Die taz aber machte es anders: Sie drehte den Spieß um: Anwalt Eisenberg reichte für die taz beim Landgericht Berlin eine "negative Feststellungsklage" gegen Bayer ein. Die Richter sollten offiziell feststellen, dass die Zeitung die Titelseite verbreiten und der Konzern nicht das Gegenteil verlangen darf. Dann müsste Bayer auch die Kosten der Anwälte und des Gerichts tragen. Bayers Anwalt hat darauf hin erklärt: "Unsere Mandantin verpflichtet sich rechtsverbindlich, gerichtlich nicht gegen die von ihrer Mandantin als Satire eingeordnete Berichterstattung auf dem Titelbild der taz vom 24.10.2018 vorzugeben". Der Anwalt bezog sich auf Bayers Roundup ("Super: macht Krebs") und Bayers Krebsheilmittel ("Super, heilt Krebs"). Quelle: http://www.taz.de/!5565055/

Merkel und Frankreichs Macron über EU hinweg

22. Januar 2019

Deutschlands Machthaberin Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben einen neuen Freundschaftspakt ("Aachener Vertrag") unterschrieben, der den Bürger teuer zu stehen kommt. Warum haben wir Europa, wenn einzelne Staaten gemeinsame Sachen machen und nicht auf EU Ebene? Die beiden Diktatoren vereinbarten Zusammenarbeit in Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europapolitik. Man wolle eine "deutsch-franz&oumL;sischen Wirtschaftsraum" schaffen ohne bürokratische Hürden und gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte. Mit Staatsmitteln sollen "Bürgerfonds" versorgt werden, der die Steuergelder für Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften raushauen. Hoffnungsschimmer: Der Vertrag muss noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden und kann dort noch gestoppt werden. In Frankreich dagegen gingen die Gelbwesten wieder auf die Straße und protestierten gegen Macrons Politik.

Beamten fordern sechs Prozent Gehaltserhöung

21. Januar 2019

In den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fordern Verdi-Vorsiteznder Frank Bsirske und Ulrich Silverbach vom Deutschen Beamtenbund sechs Prozent Lohnerhöng auf Staatskosten. An den Pensionen und anderen Privilegien soll ebenfalls nicht geändert werden. Verdi fordert im Staatsdienst ähnliche Bezahlungen wie in der freien Wirtschaft: Die Staatsbediensteten müssten "Anschluss halten" mit der "Entwiclung in der Privatwirtschaft". Beamtenbund-Chef Silberbach frech: Es seien "über 17,1 Millairden, die erstmal noch im Säckel da sind zum Verteilen". Er ist offenbar der Meinung, dass Beamte ein moralisches Recht auf einen Anteil der Steuermehreinnahmen haben. Weiter zahlen Angestellte in der Privatwirtschaft in die Rentenkasse ein und lebt nicht auf Staatskosten und erhalten keine Pensionen.

CSU blockiert Regierungskommission zu Tempolimit oder Dieselsteuer

19. Januar 2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) blockiert die Empfehlung einer Regierungskommission zu einem Tempolimit auf Autobahnen und h&oumL;hrerer Dieselsteuern. Sie seien "gegen jeden Menschenverstand".

In der Kommission waren Vertreter unter anderem der IG Metall, des ADAC, des Autoverbands VDA, von Volkswagen und Umweltverbänden wie Nabu oder BUND. Die Bundesregierung hatte das Gremium zu Beratungen über die Zukunft der Mobilität eingesetzt.

Nach Khashoggi-Mord: Ramsauer (CSU) reist mit Firmen nach Saudi-Arabien

18. Januar 2019

Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist Präsident der arabischen Handelskammer "Ghorfa" (deutsch: Kammer) in Deutschland. Er war bereits 2015 bei Salman bin Abdelasis in Saudi Arabien. Trotz des Mord an dem Reginekritiker Jamal Khashoggi (†) vor vier Monaten reiste Ramsauer mit einer Wirtschaftsdelegation wieder in das diktatorisch regierte Königreich Saudi-Arabien. Ihn begleiten Vertreter von Bilfinger (Bau), SAP (Software) oder die Hessische Landesbank.

Wirtschaft über Moral: "Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Wirtschaftpartner Deutschlands in der arabischen Welt (...) Mit noch mehr wirtschaftlicher Zusammenarbeit können wir den Reformprozess in Saudi Arabien am besten unterstützen." so der CSU Politiker.

CDU, SPD und GRUENE an Briten: Scheißt; drauf, was das Volk will! Bleibt in der EU!

18. Januar 2019

Das Volk in Großbritannien hat entschieden: Sie wollen raus aus der EU! Doch das interessiert offenbar die CDU, SPD und GRUENE wenig. Sie schreiben einen offenen Brief an die Briten. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versichert darin, dass fü,r die Briten "die Tür immer offen bleiben wird", sollten sie ihre Brexit-Entscheidungen überdenken.

Der Steuerzahler hätte sich gewüscht, dass man in der EU bürgerfreundlicher und Direkte Demokratie einführt...

GRUENE fordern 100 Millionen für Klimaforschung

16. Januar 2019

Die GRUENEN im Bundestag fordern bis 100 Millionen Euro zusätzlich für Forschung zum Klimawandel und seinen Folgen. Zwar seien die menschengemachten Ursachen der Klimakrise wissenschaftlich längst unstrittig. "Aber wir wissen noch zu wenig darüber, wie sich die Folgen lokal auswirken".

Neues Kanzleramt für 460 Millionen Euro Steuergelder

15. Januar 2019

Nach Willen von Machthaberin Merkel soll das Kanzleramt größer werden. Der Neubau soll 460 Euro Steuergelder kosten. Bis 2028 sollen 400 neue Büroräume, eine Kita, eine weitere Kantine, ein Hubschauberlandeplatz und Veranstaltungsräume geschaffen werden. 2001 hatte das Bundeskanzleramt noch 410 Mitarbeiter. Die Anzahl ist auf 750 Mitarbeiter gewachsen.

Kein Hartz IV wegen verprasstes Erbe

14. Januar 2019

Wenn jemand ein Erbe erhält, darf mit dem Geld nicht machen was wer will. Wer es zu schnell ausgibt, darf anschließend kein Hartz IV beantragen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG). Begründung: In einem solchen Fall führe der Empfänger seine Hilfsbedürftigkeit in missbilligender Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbei.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Mann 2011 von einem Onkel Immobilien im Wert von 120.000 Euro sowie Geld- und Wertpapiervermögen in Höhe von 80.000 Euro geerbt. Innerhalb zwei Jahren gab der Mann das Geld aus und beantragte 2014 Grundsicherungsleistungen. Das Jobcenter fordert nun das Geld zurück, weil der Mann das geerbte Vermögen verschwendet habe und dadurch seine Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt habe. Der Bürger rechtfertigte sich mit seiner Alkoholerkrankung. Er habe den größten Teil in Gaststätten gebracht.

Das Gericht folgte der Rechtsauffassung des Jobcenters. Der Kläger hatte mit dem Erbe bis zu sieben Jahre und sieben Monate seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Sein Handeln sei grob fahrlässig gewesen.

Dies ist kein Einzelfall. Bereits mehrere Gerichte haben in ähnlichen Urteilen Bürgern das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen.

368 Milliarden Euro Zinsen gespart und verprasst

9. Januar 2019

Nach Berechnungen der Bundesbank hat Deutschland wegen den Niedrigzinsen seit 2008 rund 368 Milliarden Euro an Zinsen gespart — und auch verprasst! Statt mit den gesparten Zinsen die Staatsverschuldung zu senken, verprassten CDU und SPD die Gelder.

Neuer Schwachsinn aus Brüssel:
EU Arbeitslosenversicherung für Staaten

5. Januar 2019

Neuer Schwachsinn aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Jean-Dlaude Juncker fordert europäische Arbeitslosenversicherung für EU-Staaten: "Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss" Er ist der Meinung, dass man nicht sparen sollte, "also bei Investitioen, Bildung und Arbeitslosengeld". Die EU Arbeitslosenversicherung soll die nationale Arbeitslosenversicherungssysteme nur unterstützen.

"Unverschuldete Krise"? Wer stürtzt denn Europa ins Chaos? Dass sind doch die Politiker in Berlin und Brüssel! Ohne die vielen Beamten und unsinnigen Ausgaben könnte die Steuerbelastung um mindestens 50 Prozent gesenkt werden.

Juncker phantasiert von "25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren, und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, externe Schocks."

Der Unsinn hat sich Juncker nicht alleine ausgedacht, denn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte schon im Oktober ähnlichen Unnsinn vorgeschlagen, wie man Steuergelder auf dem Kopf haut. Die CDU lehnt das ab und die AfD schlägt den Ausstieg ganz aus der EU vor.

Hacker-Angriff auf Hunderte Poliker

4. Januar 2019

Nach dem Hacker-Angriff auf Hunderte Politiker und die Veröffentlichung von privaten Daten wie Telefonnummern etc. bezeichnete Justizministerin Barley (SPD): "Die Urheber wollen Vertrauen in unsere Demokratie (...) beschädigen". Welches Vertrauen? Und vor allem: Welche Demokratie? Das fragt sich der Bürger, der bei jedem Schritt überwacht wird und mit Vorratsdatenspeicherung protokolliert wird. Im eigenen Block fordert die Bundesregierung die Veröffentlichung der gesamten Daten im Impressum. Und wehe man vergisst etwas, dass ist man der Selbstjustiz durch Abmahnungen ausgeliefert. Und nun beschweren sich Politiker, weil jemand seine Adresse oder Telefonnummer veröffentlich hat?

SPD-Politiker Thomas Spies will Flüchtlinge aufnehmen: Zahlen sollen Steuerzahler

04. Januar 2019

Für Aufsehen erregte die Aussage des Dorfbürgermeister von Marburg, Thomas Spies (SPD) aus dem hochverschuldeten Bundesland Hessen: Die Stadt Marburg wolle die 32 Flüchtlinge von dem deutschen Schlepperschiff "Sea-Watch 3" aufnehmen. Doch weder Spies noch die SPD will für die Kosten aufkommen — Zahlen sollen das die deustchen Steuerzahler. Die "Sea Watch" nahm am 22. Dezember vor Lybien 32 Menschen an Bord, brachte sie aber nicht an das sichere Land, sondern will sie nach Europa zur Vollalimentierung bringen. 2015 kamen über das Meer mehr als eine Million Migranten, 2017 kamen weitere 172.301 hinzu, 2018 nochmal 113.482.