Neuer Schwachsinn aus Brüssel:
EU Arbeitslosenversicherung für Staaten

5. Januar 2019

Neuer Schwachsinn aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Jean-Dlaude Juncker fordert europäische Arbeitslosenversicherung für EU-Staaten: "Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss" Er ist der Meinung, dass man nicht sparen sollte, "also bei Investitioen, Bildung und Arbeitslosengeld". Die EU Arbeitslosenversicherung soll die nationale Arbeitslosenversicherungssysteme nur unterstützen.

"Unverschuldete Krise"? Wer stürtzt denn Europa ins Chaos? Dass sind doch die Politiker in Berlin und Brüssel! Ohne die vielen Beamten und unsinnigen Ausgaben könnte die Steuerbelastung um mindestens 50 Prozent gesenkt werden.

Juncker phantasiert von "25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren, und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, externe Schocks."

Der Unsinn hat sich Juncker nicht alleine ausgedacht, denn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte schon im Oktober ähnlichen Unnsinn vorgeschlagen, wie man Steuergelder auf dem Kopf haut. Die CDU lehnt das ab und die AfD schlägt den Ausstieg ganz aus der EU vor.

Hacker-Angriff auf Hunderte Poliker

4. Januar 2019

Nach dem Hacker-Angriff auf Hunderte Politiker und die Veröffentlichung von privaten Daten wie Telefonnummern etc. bezeichnete Justizministerin Barley (SPD): "Die Urheber wollen Vertrauen in unsere Demokratie (...) beschädigen". Welches Vertrauen? Und vor allem: Welche Demokratie? Das fragt sich der Bürger, der bei jedem Schritt überwacht wird und mit Vorratsdatenspeicherung protokolliert wird. Im eigenen Block fordert die Bundesregierung die Veröffentlichung der gesamten Daten im Impressum. Und wehe man vergisst etwas, dass ist man der Selbstjustiz durch Abmahnungen ausgeliefert. Und nun beschweren sich Politiker, weil jemand seine Adresse oder Telefonnummer veröffentlich hat?

SPD-Politiker Thomas Spies will Flüchtlinge aufnehmen: Zahlen sollen Steuerzahler

04. Januar 2019

Für Aufsehen erregte die Aussage des Dorfbürgermeister von Marburg, Thomas Spies (SPD) aus dem hochverschuldeten Bundesland Hessen: Die Stadt Marburg wolle die 32 Flüchtlinge von dem deutschen Schlepperschiff "Sea-Watch 3" aufnehmen. Doch weder Spies noch die SPD will für die Kosten aufkommen — Zahlen sollen das die deustchen Steuerzahler. Die "Sea Watch" nahm am 22. Dezember vor Lybien 32 Menschen an Bord, brachte sie aber nicht an das sichere Land, sondern will sie nach Europa zur Vollalimentierung bringen. 2015 kamen über das Meer mehr als eine Million Migranten, 2017 kamen weitere 172.301 hinzu, 2018 nochmal 113.482.

Gewerkschaft Verdi fordert 6 Prozent im öffentlichen Dienst

21. Dezember 2018

Die Gewerkschaft Verdi und dbb Beamtenbund fordern 6 Prozent mehr Lohn für Angestellte im öffentlichen Dienst, mindestens aber ein Plus von monatlich 200 Euro. Dank hoher Steuereinnahmen seien deutliche Einkommenserhöhungen gut finanzierbar. Die Bundesländer kündigten schon deutlichen Widerstand an: Bei Inflationsraten von rund 2 Prozent, sei die Forderung "völlig überzogen". Die angepeilte Tarifeinigung soll auch auf die Beamten von Ländern und Kommunen und auch auf Pensionäre gelten.

Grundlage sei die jüngste Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Dort waren im Frührjahr 2018 Lohnerhöhungen von 7,5 Prozent innerhalb zwei Jahren vereinbart worden. Eine gleiche Entscheidung würde den Steuerzahler 6,4 Milliarden Euro kosten. Zuletzt erzielten die Gewerkschaften im Februar 2017 insgesamt 4,35 Prozent innerhalb zwei Jahren plus Nebenleistungen. Die Angestellten erhalten bereits seit Jahrzehnten wesentlich mehr als der Mindestlohn.

Zahlungsstopp nach Kostenexplosion und Korruption um Segelschiff Gorch Fock der Bundeswehr

20. Dezember 2018

Das Bundesverteidigungsministerium hat um die Sanierung des Segelschulschiff "Gorch Fock" wegen Kostenexplosion und Korruption einen vorläfigen Zahlungsstopp verhängt. Das Segelschulschiff ist schon lange sehr umstritten, weil es für die Verteidigung irrelevant und reine Steuerverschwendung sei.

Seit 2016 wird das Segelschiff saniert. Geplant waren zehn Millionen Euro. Mittlerweile werden die Kosten auf 135 Millionen Euro beziffert. Bisher sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums 69,5 Millionen Euro geflossen.

Im Bundeshaushalt 2019 sind für "Verteidigung" insgesamt 43,2 Milliarden Euro eingeplant. Ein Großteil davon gehen in die Pensionen der Bundeswehrsoldaten und aktiven Soldaten und Angestellte. Berufssoldaten gehen heute im Durchschnitt mit 53,5 Jahren in Pension und kassieren im Schnitt 2.550 Euro Pension — doppelt so viel wie ein Rentner, der lebenslang in die Rente einbezahlt.

BGH-Urteil: Fotos von Kunstwerke mit abgelaufenem Urheberrecht dürfen nicht veröffentlicht werden

20. Dezember 2018

In einem aufsehenerregenden Urteil entschied des Bundesgerichtshof (BGH), dass Museumsbesucher keine Fotos von Kunstwerken machen darf, um diese zu veröffentlichen. Die Museen sollen die Kontrolle über die Vermarktung und Verbreitung von Kunstwerken behalten, auch wenn das Urheberrecht abgelaufen sei.

Die Reiss-Engelhorn-Museen in Mannheim wirbt auf ihrer Homepage, dass man bemüht sei, "Ausstellungen, Museumsgebäude und Angebote allen Menschen zugänglich zu machen". Doch offenbar gilt das nur solange man selbst damit Geld verdient. Denn Wikimedia Commons wollte bei der Verbreitung helfen. Das Portal stellt urheberrechtlich nicht mehr geschützte Bilder ins Netz. Der BGH entschied nun, dass dazu die Genehmigung der Museums eingeholt werden muss, egal ob die Bilder in der Ausstellung hängen oder im Katalog abgedruckt seien. Den Museum soll die Kontrolle über die Vermarktung vorbehalten sein — auch wenn das Urheberrecht abgelaufen sei.

Thomas Winter, Anwalt des Wikimedia-Fotografen kritisiert das Urteil: Das Ende der Sperrfrist (nach Ablauf des Urheberrecht) werde nun zugunsten der Besitzer und Eigentümer ins Unendliche weweitert. Hinter den Konflitk stecken letzlich finanzielle Interessen. Die Museen erhalten staatliche Gelder für den Erhalt der Kunstwerke.

Das Museum hatte seine Klagen damit begründet, dass Motive z.B. von Richard Wagner auf geschmacklosen Andenken kommerziell vermarktet worden sei. Im Auftrag des Museums wurden eine Reihe von Nutzern kostenpflichtig abgemahnt.

Das BGH-Urteil stellt das ganze Urheberrecht in Frage. Deutschland hat eine sehr eigenwilligen Umgang mit dem Urheberrecht. Rechtlich gesehen läuft das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers ab.

In Deutschland zahlen Käufer von CD oder DVD-Rohlinge, Drucker, USB-Sticks oder Festplatten eine sogenannte → Urheberrechtsabgabe. Das macht theoretisch jeden Käufer zu einem Raubkopierer. Die Film- oder Musikindustrie kassiert hier ohne jegliche Gegenleistung.

Deutsche Post Chef Appel sieht StreetScooter mehrere Milliarden Euro wert

20. Dezember 2018

Die Deutsche Post DHL findet weiter keinen Investor für ihr Elektromobil StreetScooter. Deutsche Post Chef Frank Appel behauptet allen ernstes, die Tochterfirma sei mehrere Milliarden Euro wert. Volkswagen hat ihn mit einem Kaufangebot auf den Boden der Tatsachen geholt. Appel lehnte ab. Die Probleme im Betrieb der ScreetScooter werden klamm heimlich einfach unter den Tisch fallen gelassen.

Ärzte lehnen längere Sprechzeiten ab

20. Dezember 2018

Krankenkassen fordern mehr Sprechstunden in Arztpraxen, um die Notaufnahmen in Krankenhäusern zu entlasten. Die Ärzte lehnen längere patientenfreundlichere Sprechzeiten ab, weder abends noch samstags und bezeichnen die Forderng als "dreist und frech". Deshalb suchen immer mehr Menschen die Notaufnahmen der Krankenhäuser auf. Nur ein bis zwei Prozent der Praxen haben samstags geöffnet.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte mit seinem Gesetzesvorstoß gefordert, dass Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten sollen.

Das Statistische Bundesamt ermittelte 2011 einen durchschnittlichen Reinertrag pro Praxisinhaber bei durchschnittlich 166.000 Euro (brutto) pro Jahr. Dabei sind Aufwendunge für Sach- und Personalkosten bereits abgezogen.

EU-Parlament will beim Brexit mitsprechen

20. Dezember 2018

Das Europaparlament hat ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen der EU beim Brexit eingefordert. Immerhin muss das EU-Parlament am Ende dem Deal zwischen der EU und London zustimmen.

Bislang ist es so, dass es unter anderem Gespräche zwischen Theresa May, der Premierministerin von Großbitannien und Deutschlands Machthaberin Merkel gab — und damit an der EU vorbei. Merkel ist nicht die EU, auch wenn Deutschland das meiste Geld einzahlt.

EU genehmigt Deutschland Steuerverschwendung von Milliarden Steuergelder

19. Dezember 2018

Die EU-Kommission genehmigt einen Antrag von 4 EU-Ländern, wegen dem Wettbewerb mit Ländern wie China und den USA die Entwicklung von Chips und Sensoren mit bis zu 1,75 Milliarden Euro an Steuergelder zu "fördern", d.h. zu verschwenden. Deutschland will dabei bis zu 800 Millionen Euro versenken. Nutznieser sollen Unternehmen und "Forschungseinrichtungen" im Bereich der Mikrotechnik sein. Die Regierungen versprechen sich weitere 6 Milliarden Euro an privaten Investitionen.

Bayern: Stadt Waldkraiburg untersagt Porno-Dreh in eigener Wohnung

8. Dezember 2018

Weil die beiden Pornostars Vika Viktoria und Bayernsepp in ihrer eigenen Wohnung Pornos gedreht haben, droht ihnen nun Ärger. Zuerst meldete sich der Vermieter: Er dulde keine Porno-Drehs.

Jetzt erhielt die Familie Post aus dem bayrischen Rathaus Waldkraiburg: "Durch die Berichterstattung in verschiedenen Medien ist uns nun bekannt geworden, dass Sie in Ihrer Wohnung eine Erotikfilmproduktion betreiben. Dies ist nicht von der Baugenehmigung für die bestehende Wohnung gedeckt." Gehts noch?

Proteste gegen das spanische Königshaus

6. Dezember 2018

In Spanien fordern Bürger ein Referendum gegen das Königshaus. Es geht darum, dass der Staatschef durch Erbfolge bestimmt wird. Das sei nicht demokratisch.

Bundesländer blockieren einheitliches Schulsystem in Deutschland

2. Dezember 2018

Nach der Grundgesetzänderung zum Digitalpakt blockierten die Bundesländer im Bundesrat eine einheitliches Schulsystem in Deutschland. Bislang hat jedes Bundesland ein eigenes Schulsystem, der es Bürgern schwierig macht, bei einem Umzug in ein anderes Bundesland einzufinden. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beharrten auf Eigenständigkeit der Bundesländer und Schulsysteme: "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin. Wir wollen die Vielfalt und den Wettbewerb in unserem Bildungswesen erhalten", schrieb Winfried Kretschmann (GRUENE), Volker Bouffier (CDU), Armin Laschet (CDU), Michael Kretschmer (CDU) und Markus Söder (CSU). Der Bürger sieht das anders.

Pakistanische Opfer verklagen KiK in Deustchland nach pakistanischem Recht

28. November 2018

Vor sechs Jahren starben bei einem Brand mehr als 250 Mitarbeiter einer Textilfabrik in Pakistan. Der Hauptauftraggeber war KiK. Betroffene verklagen nun den Textildiscounter am Landgericht in Deutschland, das nach pakistanischem Recht verhandeln muss.

Ballermann ist eine Marke

27. September 2018

Das Oberlandesgericht München hat die Markenrechte an der Bezeichnung "Ballermann" bestätigt. Die Betreiberin einer Diskothek im oberbayrischen Cham muss wegen einer nicht genehmigten "Ballermann"-Party 750 Euro sowie 1,50 Euro pro Besucher als Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzung bezahlen.

Annette und Andre Engelhardt halten seit den 1990er Jahren die Markenrechte an Bezeichnungen wie "Ballermann" und "Ballermann 6" und haben schon zahlreiche Prozesse dieser Art gewonnen.

Bayern hat Marke "Neuschwanstein" geschützt

6. September 2018

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach der Landesregierung Bayern die Markenrechte für Souvenirs zu. Damit unterlag der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise. Der Freistaat darf weiterhin Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen. Pro Jahr besuchen rund 1,5 Millionen Menschen das Schloss Neuschwanstein in Bayern. Die Bayrische Schlösserverwaltung hatte sich "Neuschwanstein" als Marke eintragen lassen. Darunter fallen unter anderem Souvenirartikel wie Parfüm, Scmuck, Spielzeug oder auch Lebensmittel und Getränke. Der Kläger argumentierte damit, dass Neuschwanstein eine geografische Herkunft sei und deshalb nicht schützbar.

Gewerkschaft GDL-Chef Weselsky verliert gegen Sixt

14. August 2018

Bahn, Deutsche Bahn, Gewerkschaft, GDL, Sixt

Als 2014 und 2015 die Streiks der Lokführer den Bahnverkehr in Deutschland lahmlegten, warb Autovermieter Sixt mit dem Gesicht des Gewerkschaft GDL Chef Claus Weselsky und ehrte ihn als "Mitarbeiter des Monats". 2015 legte Sixt nach und gratulierte Weselsky zur erfolgreichen "Titelverteidigung als Mitarbeiter des Monats". Der fand das gar nicht lustig und zog vor Gericht — und verlor. Das Gericht erkannte den satirischen Charakter der Werbung an. Weselsky unterdessen erklärte, er sehe in der Werbung eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung und dass es ihm darum gehe, dem Unternehmen eine Grenze aufzuzeigen. Mit der geforderten Lizenzgebühr von 100 000 Euro für sein Gesicht wolle er die Streikkasse der GDL aufbessern.

Wegen zerschnittener Deutschlandfahne verurteilt

31. Juli 2018

Weil er ein Foto einer zerschnittenen Deustchlandfahne an seinem Arbeitsplatz aufgehäht und Bilder davon ins Internet gestellt hat, wurde ein 38 Jahre alter Mann nun zu 2 500 Euro Strafe verurteilt. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den Mann der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole schuldig. Das Verhalten sei nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

BGH-Urteil: Adblock Plus gewinnt gegen Springer BILD

19. April 2018

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil für die Kölner Firma Eyeo und ihrem Werbeblocker Adblock Plus und Blocklisten "Easylist". Der BGH entschied, dass das Anbieten eines Werbeblockers im Internet nicht gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoße. Der unterlegene Axel Springer Verlag will unterdessen Verfassungsbeschwerde einlegen und weiter Klagen anstreben.