31. Januar 2023 — Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Lindner aufgefordert, Steuervorteile für Landwirtschaftsfahrzeuge umgehend zu streichen. Es geht um Vergünstigungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
30. Januar 2023 — Der Bundesfinanzhof hat die Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen.
29. Januar 2023 — Der Handwerksverband ZDH fordert einen staatlichen Zuschuss für Führerscheine von Auszubildende. Das fordert der neue Bandenchef Jörg Dittrich ("Verbandspräsident). Zuwendungen der Unternehmen lehnt der Verband ab.
25. Januar 2023 — Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte Machthaberin Angela Merkel (CDU) ein geheimes Treffen mit Facebook und Google, um unliebsame Kommentare zu Corona löschen zu lassen. Angeblich seien es Flaschmeldungen oder "Fake News" gewesen. Doch auch Beiträge von Künstlern und Wissenschaftlern wurden gelöscht...
25. Januar 2023 — Berlins Senatsverwaltungen unter der Herrschaft der Clans SPD, GRUENE und LINKE verprassen Steuergelder für PR-Zwecke Fotografen und Visagisten. FDP-Sozialexperte Tobias Bauschke wollte wissen, wieviel die Verwaltung von Senatschefin Franziska Giffey (SPD) und Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (GRUENE) für PR-Zwecke ausgebenb.
Konkret ging es um Kosten für externe Fotografen, Werbung in sozialen Medien und Visagisten im Jahr 2022. Giffeys Senatskanzlei zahlt 2022 insgesamt 34.629,53 Euro für externe Fotografen, Jaraschs Verwaltung stolte 70.615,57 Euro.
24. Januar 2023 — Afrika ist in fester Hand chinesischer Unternehmen: Infrastruktur, Bergwerke und vieles mehr. Auch Russland spielt mit seinen Söldnern mit. Nun will Ministerin Swenja Schulze vom Bundesentwicklungsministerium in Afrika Millionen Jobs schaffen — auf Kosten deutscher Steuerzahler. Statt sinnlos Steuergelder zu versenken sollte man etwa Wasserstoff abnehmen, Solarstrom, usw. Also der Steuerzahler eine Gegenleitung erhält.
24. Januar 2023 — Der Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech verlässt Deutschland. Zumindest verlegt das Unternehmen einen wichtigen Teil der Krebsforschung nach Großbritannien. Dort führe man wichtige Studien für Krebstherapien durch. In wieweit hier Tierversuche zum Einsatz kommen, teilte das Unternehmen nicht mit.
Der Medizin-Gigant Bayer will sein Pharmageschäft nach China und in die USA verlagern, weil Europa zu "innovationsunfreundlich" sei.
Der Chemie-Riese BASF baut im chinesiscen Zhanjiang ein neues Chemie-Werk, weil Energie dort billiger sei. Am Standort Ludwigshafen plane man Stellenstreichungen von 39 000 Mitarbeiter.
24. Januar 2023 — Mit dem geplanten "EU Chips Act" des EU-Parlament sollen Staatshilfe in Milliardenhöhe für neue Halbleiterfabriken genehmigt werden. Statt Steuern und Abgaben zu senken und damit Europa wettbewerbsfähig zu machen. Ohne Subventionen ist ein Standort in Europa nicht wirtschaftlich. die Steuern und Abgaben genauwie Arbeitslöhne sind zu hoch.
23. Januar 2023: Der Rewe-Konzern steigt bei Paypack bis Ende 2024 aus. Penny und Rewe haben insgesamt 17 Millionen der 31 Millionen Paypal-Kunden. Payback erklärte, das die 150 Millionen Euro pro Jahr fehlen werden, die Rewe jedes Jahr an Payback bezahlt hat. Rewe will ein eigenes Rabattsystem, ein eigenes Bonuspunkte-Programm einführen.
19. Januar 2023 — Zum Jahresende 2022 lebten in Deutschland samt den Zugewanderten insgesamt 84,3 Millionen Einwohner. Zuletzt kamen rund 1,5 Millionen Neubürger (etwa Hartz IV Ukrainer) nach Deutschland, während viele ausgewandert sind.
18. Januar 2023 — Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, das auch Teilzeitkräfte einen Anspruch auf gleichen Studenlohn für gleiche Arbeit haben. Ein Rettungsassistent hatte geklagt, weil er als Teilzeitkraft nur 12 Euro statt 17 Euro wie bei den Vollzeitbeschäftigten verdiente (Aktenzeichen: 5 AZR 108/22).
17. Januar 2023 — Die Sanierung der Oper in Köln kostet den Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro! Und das bei nur rund 1 Million Einwohner. Was umgerechnet jeden Steuerzahler in Köln rund 1.000 Euro kostet, auch jeden Rentner, jeden Hartz IV Empfänger. Ob der Bürger eine Sanierung oder lieber ein Verkauft gehabt hätte, wurde nicht per Volksentscheid entschieden.
17. Januar 2023 — Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kassiert auch noch nach ihrem Rücktritt weiter: Bis bis 227.000 Euro plus Pensionen!
Politiker sorgen immer dafür, sie sie weich landen: Nun ist es ja nicht so wie beim Steuerzahler, der nach der Kündigung kein Gehalt mehr erhält und aufs Amt muss. Nach dem Bundesministergesetz erhält sie nach dem Aussscheiden aus dem Amt drei Monate lang volle Bezüge, also insgesamt 50.445 Euro (Bundesminister kassieren pro Monat 16.815 Euro). Anschließend folgt das Übergangsgeld — bis zu 21 Monate(!), also insgesamt 176.557 Euro (!).
Mit dem Renteneintritt folgen dann das Ruhegehalt: Jeder, der mindestens vier Jahre Bundesminster war, erhält eine Pension von 4.660 Euro pro Monat, also pro Jahr 55.920 Euro — und das ohne je einen Cent in irgendwelche Rentenkasse einbezahlt zu haben... Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um weitere 400 Euro monatlich bis maximal 12.060 Euro pro Monat, also 144.720 Euro pro Jahr. Davon können Rentner, die lebenslang Rentenbeiträge gezahlt haben, nur träumen.
Da Lambrecht aber auch eine Zeitlang im Bundestag gehaust hatte, bekommt sie noch Bundestagsabgeordneten-Pension.
Quellen anzeigen
https://www.hna.de/politik/lambrecht-ruecktritt-verteidigungsministerin-bezuege-gehalt-uebergangsgeld-mkr-92031169.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/weiterhin-volles-gehalt-so-viel-uebergangsgeld-bekommt-christine-lambrecht-nach-ihrem-ruecktritt_id_183192096.html
16. Januar 2023 — Der Bundestag soll kleiner werden. Die regierenden Clans SPD, GRUENE und FDP schlagen vor, die Überhang- und Ausgleichsmandate zu streichen und Erst- und Zweitstimme umzubenennen. Auch soll nicht jeder, der einen Wahlkreis gewinnt, in den Bundestag einziehen (Direktmandate). So soll die Zahl der Bundestagsabgeordnete auf 598 (Regelgröße) begrenzt werden — statt derzeit 736 Stück. Die CDU/CSU, die die meisten Direktmandate erzielt, kündigte Klagen oder Blockierungen an.
Update 27. Januar 2023 — Nach der Kritik aus CDU/CSU kontern die regierenden Clans SPD, GRUENE und FDP an, die Wahlrechtsreform auch ohne die Zustimmung der Union umzusetzen.
13. Januar 2023: Deutschlands Machthaber Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Klimaschutz oder Tierschutz ausgesprochen: "Bin kein Anhänger der Verzichtserklärung". Vorgaben, etwa weniger Fleisch zu essen oder weniger Auto zu fahren, lehnt er ab. Genauso kritisiert er Klimaaktivisten nd Braunkohlegegner in Lützerath...
11. Januar 2023: Der Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnikum (VDE) will Balkonkraftwerke nicht länger blockieren: Sie sollen jetzt bis zu 800 Watt sein dürfen, Schukostecker, rückdrehender Zähler und einfache Anmeldung. Sind die Bürokraten der VDE zur Vernunft gekommen? Nein, nicht wirklich: Er kann nur nicht mehr EU-Richtlinien blockieren...
10. Januar 2023 — Bayern will eine Bundesratsinitiative starten, nach der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für ein europaweites Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten einzusetzen. Bei Einweg-E-Zigaretten fallen nach einmaliger Verwendung Elektroschrott, Plastikmüll und Alt-Batterien an. Ein Verbot könne mit Änderung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie in der Einwegkunststoffverbotsverordnung aufgenommen werden.
9. Januar 2023 — Der Versicherungsunternehmen LVM versichert viele Landwirtschaftsbetriebe, auch Viehhalter. In einem Facebook-Posting machte das Unternehmen Werbung für veganes Kantinenessen. Es folgte eine Flut von Hasskommentaren erzkonservativer Bauern und militante Tierquäler gegen diese "Vegane Hetzkampagne".
6. Januar 2023 — Klimaaktivisten der Gruppe "Extinction Rebellion" haben Verkehrsschilder zur Aufhebung des Tempolimits an Autobahnen abmontiert. Nun sollen diese Umweltschützer vom Bundesverkehrsminister bzw. seiner Autobahn GmbH verklagt werden (Strafanzeige stellen). Das kündigte der der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP) an: "Verkehrszeichen einfach verschwinden zu lassen, zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber Verkehrsteilnehmern wie auch gegen Recht und Gesetz", sagte Luksic, der auch gleichzeitig Aufsichtsratschef der für das Autobahnnetz in Deutschland zuständigen bundeseigenen Autobahn GmbH ist.
Das Bundesverkehrsministerium unter Machthaber Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt Klimaschutzprojekte wie etwa Tempo 130 auf Autobahnen ab und blockiert diese mit allen Mitteln. Und es lohnt sich für den FDP Clan: Zwischen 2009 und 2017 "spendete" die Auto-Lobby rund 17 Millionen Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und GRUENE. Korruption nennt sich in Deutschland offiziell "Parteispenden".
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-bundesregierung-kuendigt-juristische-schritte-gegen-klimaaktivisten-an-a-285ad62e-ffa6-4b23-bdaf-8fbac929c1e6
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/auto-lobby-spendete-17-millionen-an-parteien-36317/
5. Januar 2023 — Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Abschaffung des Paragraf 2018 Strafgesetzbuch und damit die einhergehende Legalisierung von Abtreibungen (Schwangerschaftsabbrüche). Das würde das Recht auf Selbstbestimmung stärken, selbst über ihren Körper zu entscheiden. Ob es aber in dieser Legislaturperiode noch etwas wird, sei fraglich, denn es seien "hoch komplexe juristische Fragen zu klären", so Paus. Was das für Fragen seien, will Paus nicht verraten. Auch aus dem SPD Clan wurdne in den vergangenen Monaten Forderungen nach der Abschaffung des Paragraf 218 laut, etwa von Jessica Rosenberg , die Chefin der Jugendorganisation "Juso" der SPD oder von Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe.
Kritik kam vom FDP Clan, dessen rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, meinte, "Aus ethischen und verfassungsrechtlichen Gründen stehe ich (dem Vorschlag, Anm. die Redaktion) ... äußerst skeptisch gegenüber". Sie schlug vor, das Thema gleichzeitig mit dem Problem der militanten Christen (auch Abtreibungsgegner) zu regeln, die vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Krankenhäusern oder Praxen schwangere Frauen belästigen, etwa durch die Schaffung eines neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes.
Bereits im Juli 2022 hatte Paus gefordert, das Abtreibungen, also Schwangerschaftsabbrüche, Teil der Ärzteausbildung werden.
https://www.tagesschau.de/inland/abtreibungsverbot-schwangerschaftsabbrueche-paus-101.html
https://www.tagesschau.de/inland/abtreibung-aerzteausbildung-101.html
2. Januar 2023 — Noch nie gingen in Deutschland soviel Menschen anschaffen wie im vergangenen Jahr. Die Zahl der erwerbstätigen stieg besonders auf Staatskosten im Öffentlichen Dienst. Insgesamt stieg die Zahl um rund 589.000 auf insgesamt 45,6 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Während es immer mehr Arbeitnehmer gibt, werden es offenbar immer weniger Selbstständige, denn diese sind um 1,4 Prozent weniger auf jetzt 3,9 Millionen Menschen gesunken.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/arbeitsmarkt-erwerbstaetigkeit-rekordniveau-deutschland-101.html
2. Januar 2023 — Im 1. Halbjahr 2022 ist die Bevölkerung in Deutschland stark gewachsen. Insgesamt leben in Deutschland jetzt mehr als 84 Millionen Menschen, was gegenüber 2021 mehr als 843.000 Personen entspricht. Nicht zuletzt wegen dem Zuzug von Hartz IV Empfängern aus der Ukraine, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/09/PD22_410_12411.html
2. Januar 2023 — In Deutschland steht die Rettung von weggeworfenen Lebensmitteln unter Strafe. Das will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Oezdemir nun ändern, Containern, also das retten von Lebensmittel aus dem Müll — etwa im Supermarktabfallcontainer — soll legalisiert werden: "Ich glaube, wir alle wünschen uns, dass sich unsere Polizei und Gerichte stattdessen um Verbrecherinnen und Verbrecher kümmern". Voraussetzung für eine Straffreiheit ist, das keine Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch begangen wird, also nicht über Zäune geklettert wird oder Türen aufgebrochen werden etc.
Die kostenlose Abgabe von Lebensmittel ist bisher noch nicht steuerfrei. Die Vernichtung ist — aus steuerlichen Gründen — in den allermeisten Fällen billiger als zu spenden.
Update 12. Januar: Supermärkte kritisieren Pläne und warnen vor Gefahren, denn in den Müllcontainern landen auch Waren, die aus Gesundheitlichen Gründen zurückgerufen wurden, etwa wegen Plastik-, Glas- oder Metallteilen in den Lebensmitteln.
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