10. Januar 2023 — Bayern will eine Bundesratsinitiative starten, nach der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für ein europaweites Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten einzusetzen. Bei Einweg-E-Zigaretten fallen nach einmaliger Verwendung Elektroschrott, Plastikmüll und Alt-Batterien an. Ein Verbot könne mit Änderung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie in der Einwegkunststoffverbotsverordnung aufgenommen werden.
9. Januar 2023 — Der Versicherungsunternehmen LVM versichert viele Landwirtschaftsbetriebe, auch Viehhalter. In einem Facebook-Posting machte das Unternehmen Werbung für veganes Kantinenessen. Es folgte eine Flut von Hasskommentaren erzkonservativer Bauern und militante Tierquäler gegen diese "Vegane Hetzkampagne".
02.01.2023 — Noch nie gingen in Deutschland soviel Menschen anschaffen wie im vergangenen Jahr. Die Zahl der erwerbstätigen stieg besonders auf Staatskosten im Öffentlichen Dienst. Insgesamt stieg die Zahl um rund 589.000 auf insgesamt 45,6 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Während es immer mehr Arbeitnehmer gibt, werden es offenbar immer weniger Selbstständige, denn diese sind um 1,4 Prozent weniger auf jetzt 3,9 Millionen Menschen gesunken.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/arbeitsmarkt-erwerbstaetigkeit-rekordniveau-deutschland-101.html
02.01.2023 — Im 1. Halbjahr 2022 ist die Bevölkerung in Deutschland stark gewachsen. Insgesamt leben in Deutschland jetzt mehr als 84 Millionen Menschen, was gegenüber 2021 mehr als 843.000 Personen entspricht. Nicht zuletzt wegen dem Zuzug von Hartz IV Empfängern aus der Ukraine, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/09/PD22_410_12411.html
02.01.2023 — In Deutschland steht die Rettung von weggeworfenen Lebensmitteln unter Strafe. Das will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Oezdemir nun ändern, Containern, also das retten von Lebensmittel aus dem Müll — etwa im Supermarktabfallcontainer — soll legalisiert werden: "Ich glaube, wir alle wünschen uns, dass sich unsere Polizei und Gerichte stattdessen um Verbrecherinnen und Verbrecher kümmern".
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/cem-oezdemir-containern-lebensmittel-retten-legal
05. 01.2023 — Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Abschaffung des Paragraf 2018 Strafgesetzbuch und damit die einhergehende Legalisierung von Abtreibungen (Schwangerschaftsabbrüche). Das würde das Recht auf Selbstbestimmung stärken, selbst über ihren Körper zu entscheiden. Ob es aber in dieser Legislaturperiode noch etwas wird, sei fraglich, denn es seien "hoch komplexe juristische Fragen zu klären", so Paus. Was das für Fragen seien, will Paus nicht verraten. Auch aus dem SPD Clan wurdne in den vergangenen Monaten Forderungen nach der Abschaffung des Paragraf 218 laut, etwa von Jessica Rosenberg , die Chefin der Jugendorganisation "Juso" der SPD oder von Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe.
Kritik kam vom FDP Clan, dessen rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, meinte, "Aus ethischen und verfassungsrechtlichen Gründen stehe ich (dem Vorschlag, Anm. die Redaktion) ... äußerst skeptisch gegenüber". Sie schlug vor, das Thema gleichzeitig mit dem Problem der militanten Christen (auch Abtreibungsgegner) zu regeln, die vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Krankenhäusern oder Praxen schwangere Frauen belästigen, etwa durch die Schaffung eines neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes.
Bereits im Juli 2022 hatte Paus gefordert, das Abtreibungen, also Schwangerschaftsabbrüche, Teil der Ärzteausbildung werden.
https://www.tagesschau.de/inland/abtreibungsverbot-schwangerschaftsabbrueche-paus-101.html
https://www.tagesschau.de/inland/abtreibung-aerzteausbildung-101.html
06.01.2023 — Klimaaktivisten der Gruppe "Extinction Rebellion" haben Verkehrsschilder zur Aufhebung des Tempolimits an Autobahnen abmontiert. Nun sollen diese Umweltschützer vom Bundesverkehrsminister bzw. seiner Autobahn GmbH verklagt werden (Strafanzeige stellen). Das kündigte der der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP) an: "Verkehrszeichen einfach verschwinden zu lassen, zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber Verkehrsteilnehmern wie auch gegen Recht und Gesetz", sagte Luksic, der auch gleichzeitig Aufsichtsratschef der für das Autobahnnetz in Deutschland zuständigen bundeseigenen Autobahn GmbH ist.
Das Bundesverkehrsministerium unter Machthaber Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt Klimaschutzprojekte wie etwa Tempo 130 auf Autobahnen ab und blockiert diese mit allen Mitteln. Und es lohnt sich für den FDP Clan: Zwischen 2009 und 2017 "spendete" die Auto-Lobby rund 17 Millionen Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und GRUENE. Korruption nennt sich in Deutschland offiziell "Parteispenden".
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-bundesregierung-kuendigt-juristische-schritte-gegen-klimaaktivisten-an-a-285ad62e-ffa6-4b23-bdaf-8fbac929c1e6
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/auto-lobby-spendete-17-millionen-an-parteien-36317/
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