Nachrichten Archiv Dezember 2022

Bürger dürfen Falschparker fotografieren

30.12.2022

Bürger dürfen Falschparker fotografieren und melden — gemeint ist das Auto!. Das entschied nun Verwaltungsgericht Ansbach, demnach gibt es dafür ein "berechtigtes Interesse". Geklagt hatte ein Bürger aus München (Bayern), der mit Hilfe der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen ein Gebührenbescheid in Höhe von 100 Euro verbundenen Verwarnung des Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA).

Quellen anzeigen https://www.nn.de/region/ansbach/berechtigtes-interesse-warum-falschparker-fotografiert-werden-durfen-1.12857095

100 Jahre Gründung der Sowjetunion

30.12.2022

Heute vor 100 Jahren wurde die Sowjetunion gegründet. Am 30. Dezember 1922 unterzeichneten Vertreter der russischen, ukrainischen und belarusischen Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Transkaukasischen Föderation in Moskau den Vertrag zur Gründung der Sowjetunion (UdSSR).

Quellen anzeigen https://www.tagesschau.de/ausland/asien/sowjetunion-jubilaeum-101.html

Heiko Maas kassiert für ein Jahr Bundestag 178 880,16 Euro

30.12.2022

Immerhin 77 Mal haben Abgeordnete im Bundestag vergangenes Jahr (2022) zusammengesessen und über Themen wie Klima, Corona und Krieg gequatscht. Einer sagte nichts: Heiko Maas. Dafür bekommt er nun 178 880,16 Euro (10 232,29 € Abgeordnetenentschädigung monatlich plus steuerfreie Aufwandspauschale von 4583,39 Euro).

Quellen anzeigen https://www.bild.de/regional/saarland/saarland-news/ein-jahr-stumm-im-bundestag-178-880-16-euro-fuer-0-sekunden-redezeit-82396424.bild.html

DGB-Chefin verteidigt Boni Zahlungen trotz Staatshilfen

29.12.2022

DGB Bandenchefin Yasmin Fahimi kritisiert, das Unternehmen die Staatshilfen erhalten, keine Dividenden und Boni zahlen dürfen. Die Lufthansa hatte angekündigt, Bonis auszuzahlen — trotz staatlicher Hilfe in Milliardenhöhe.

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/dgb-chefin-yasmin-fahimi-verteidigt-boni-zahlungen-trotz-staatshilfen-a-457e94a0-d2fd-43e4-a0b0-e5abd38e0fce

Öffentlicher Dienst hält sich 5 Millionen(!) Beschäftigte

29.12.2022

Deutschland ist ein Land der Bürokraten. Und so halten sich Bund, Länder und Kommunen immer mehr Beschäftigte, zuletzt mehr als fünf Millionen!!! Im jahr 2021 "arbeiteten" im öffentlichen Dienst 5,096 Millionen Beschäftigte. Ein Jahr zuvor (2020) waren es noch 4,97 Millionen. 2019 warne es noch rund 4,88 Millionen.

Quellen anzeigen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oeffentlicher-dienst-stellenzuwachs-101.html

EU kostet deutschen Steuerzahler 25,1 Milliarden Euro

29.12.2022

Deutschland ist und bleibt der größte Finanzierer des Wasserkopf EU. 2022 kostete den Steuerzahler die EU rund 25,1 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Nettozahler ist Frankreich mit gerade 12,4 Milliarden.

Quellen anzeigen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-eu-haushalt-101.html

Lauterbach: Investoren sollen keine Arztpraxen kaufen dürfen

26.12.2021

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein Gesetz angekündigt, wonach Investoren untersagt wird, Arztpraxen zu kaufen. Lauterbach wolle "den Einstieg dieser Heuschrecken in Arztpraxen" unterbinden. Wohin das Führt sehen wir am Beispiel der Rettungsdienste, Blutspendedienste, Zahnarztpraxen, Hausärzte oder Krankenhäuser, Anm. d. Red..

Quellen anzeigen https://www.n-tv.de/wirtschaft/Investoren-sollen-keine-Arztpraxen-kaufen-duerfen-article23807082.html

Familienministerin Paus fordert Wahlrecht ab 16

25.12.2022

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GRUENE) will der Jugend "mehr Gehör verschaffen" und fordert, das Wahlrecht auf 16 Jahre herabzusetzen. Neu ist das Thema nicht, Schon Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte das Thema vorgeschlagen. Jugendliche müssen bereits in der Ausbildung für den Staat abschaffen gehen, aber haben kein Wahlrecht.

Quellen anzeigen https://www.n-tv.de/politik/Familienministerin-Paus-will-Wahlrecht-ab-16-article23805801.html

Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann im AWO-Korruptionsprozess verurteilt

23.12.2022

Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist im AWO-Korruptionsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er muss eine Geldstrafe von 21.000 Euro und 5.989 Euro Wertersatz zahlen. Er gilt als vorbestraft, sofern das Urteil nicht in der nächsten Instanz aufgehoben wird. Feldmann kündigte an, eine Revision zu prüfen.

Quellen anzeigen https://www.hessenschau.de/panorama/awo-korruptionsprozess-peter-feldmann-in-frankfurt-zu-geldstrafe-verurteilt-v9,feldmann-awo-urteil-100.html

Deutsche Bahn-Chef Richard Lutz Gehalt steigt um 90 000 Euro auf 900 000 Euro!

22.12.2022

Das staatliche Pleiteunternehmen Deutsche Bahn kostet den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden. Kein Grund für die Bahn zu sparen: Bahnchef Richard Lutz soll nun eine Gehaltserhöhung von 90 000 Euro erhalten. Damit kassiert er ein Grundgehalt von 900 000 Euro.

Steuerverschwendung für sinnlosen "Christbaum" für 25.000 Euro

22.12.2022

In Bayern hat die Gemeinde Oberstdorf auf dem Marktplatz nach christlichem Brauch eine Tanne als "Christbaum" aufgestellt und dafür 25.000 Euro bezahlt, weil sie nicht aus dem eigenen Walt sondern aus dem Hochsauerland transportiert wurde.

Quellen anzeigen https://www.sueddeutsche.de/bayern/oberstdorf-weihnachtsbaum-allgaeu-hochsauerland-kritik-1.5719891

EuGH: Kein Schadenersatz bei Luftverschmutzung

22.12.2022

Wer wegen Luftverschmutzung krank wird, hat kein Anrecht auf Schadenersatz durch den Staat. Das urteilte das Europäische Gerichtshof. Die EU-Länder könnten aber unter Umständen nach nationalen Vorschriften haftbar sein.

Quellen anzeigen https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-luftverschmutzung-101.html

Bundestagspräsidentin Bas fordert eine längere Legislaturperiode bei gleicher Bezahlung

22.12.2022

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert eine längere Legislaturperiode — will aber die Diäten nicht heruntersetzen oder auf Privilegien verzichten. Für die Abzocker bedeutet das: Nicht nur 4 Jahre pro Monat 10323,29 Euro abkassieren (495.517,92 Euro), sondern 5 Jahre pro Monat 10323,29 Euro abkassieren (619.397,40 Euro). Plus Übergangsgeld, Altersversorgung, sonstige Zuschl&aml;ge etc.

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-baerbel-bas-spricht-sich-fuer-laengere-legislaturperiode-aus-a-a0572fba-5598-4875-af9c-fb8fd6b1b45a

Hausdurchsuchung wegen Betrug bei Anmahnanwalt rund um Google Fonts (Schriftarten)

21.12.2022

Ein Anwalt soll mit einem Komplizen mehr als 2.400 Privatpersonen und Händler wegen Verstößen gegen den Datenschutz bei der Verwendung von Google Schriftarten abgemahnt haben. Diese Abmahnungen seien ungerechtfertigt gewesen sein und Nutzer teilweise erpresst worden seien. Die Polizei durchsuchte Räume in Berlin, Hannover, Baden-Baden und Ratzeburg. Die Ermittler gehen von einem Schaden von 346.000 Euro aus. Bei der Verwendung von externen Google Schriftarten auf Homepages werden Daten wie die IP-Adresse an Google gesendet, was illegal sei. Die Schriften werden direkt von den Google Servern heruntergeladen.

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/netzwelt/web/razzia-wegen-betrugs-rund-um-google-schriftarten-a-d70a829e-05b9-47ba-8eab-fa90996e4cca
https://www.tagesspiegel.de/berlin/abzocke-wegen-google-fonts-auf-webseiten-razzia-bei-berliner-abmahnanwalt-kilian-lenard-9071191.html
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/12/berlin-staatsanwaltschaft-kriminalitaet-razzia-betrug-abmahnungen-google-fonts.html
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/abmahnung-berlin-betrug-erpressung-gerichtsverfahren-vergleich-anwalt-google-fonts-nutzung/
https://www.n-tv.de/panorama/Durchsuchungen-gegen-Abmahnbetrueger-Duo-forderte-hohe-Summen-von-tausenden-Opfern-article23799727.html

Kostenlose Schufa Abfrage der eigenen Daten kommt

21.12.2022

Die Schufa Holding AG will ab kommendes Jahr (2023) jedem Bürger einen kostenlosen Einblick in seine persönlichen Schufa-Daten ermöglichen. Das ist mittlerweile gesetzlich vorgeschrieben.

Quellen anzeigen https://www.heise.de/news/Gratis-Einblick-in-Schufa-Daten-kommt-2023-7440680.html

Lufthansa-Vorstand soll Bonuszahlungen in Millionenhöhe trotz Staatshilfen erhalten

20.12.2022

Die Bundesregierung hatte die Lufthansa 2021 mit Milliardenhilfen gerettet, mit mehr als doppelt soviel Milliarden als das Unternehmen überhaupt Wert war. Bedingung war, dass der Vorstand auf Boni verzichtet. Jetzt fand Lufthansa einen Trick, die Regelung zu umgehen...

Der Aufsichtsrat hat bereits Anfang Dezember bei einer Sitzung für rückwirkende Bonuszahlungen in Millionenhöhe für die Jahre 2021 und 2022 gestimmt.

Ein Sprecher der Lufthansa sagte dem Handelsblatt, dass die beschlossenen Boni erst ab 2025 ausbezahlt werden. Deshalb liege kein Verstoß gegen die staatlichen Auflagen vor. Das gehe aus einem Gutachten im Auftrag des Aufsichtsrats hervor. Die Bundesregierung hat ihre Anteile an Lufthansa bereits verkauft. Konzern-Chef Spohr und seine fünf Kollegen sollen pro Person Boni in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro bekommen...

Die Bundesregierung lehnt die Millionen-Bonuszahlung an den Vorstand ab. Anders als die Lufthansa sieht die Bundesregierung den Fall "ausdrücklich anders" und will nun "interessante rechtliche Fragen" klären.

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/wirtschaft/lufthansa-vorstand-soll-bonuszahlungen-in-millionenhoehe-erhalten-trotz-staatshilfen-a-db07c520-c879-4f66-a272-52bccff72877
https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/streit-um-corona-bonus-bei-lufthansa-chefs-kriegen-millionen-zahlungen-82311414.bild.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lufthansa-bundesregierung-lehnt-millionen-boni-fuer-vorstand-ab-a-d697b5a8-de17-4a4c-8909-f276538c6e55
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-boni-debatte-101.html

Berlin und Brandenburg sucht 11.000 Ehrenamtliche Richter (Schöffen)

19.12.2022

In Berlin und Brandenburg werden Freiwillige gesucht, die als ehrenamtliche(!) Schöffen an Strafprozessen teilnehmen. Für die Wahlperiode 2024 bis 2028 weren rund 3000 Schöffen in Brandenburg und 8000 in Berlin gesucht. Die Wahl findet in der zweiten Jahreshälfte 2023 statt.

Quellen anzeigen https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/ehrenamtliche-richter-11000-schoffen-gesucht--aber-nicht-alle-sind-willkommen-9060607.html

LNG-Terminal: Scholz, Lindner und Habeck weihen neue Umweltverschmutzung ein

17.12.2022

Machthaber Olaf Scholz (SPD) hat mit Finanzminister Lindner (FDP) und Robert Habeck (GRUENE) die erste Umweltververschmutung "LNG Flüssiggas-Terminal" eingeweiht. Das Terminal ist eine Art Lagertank, das von Schiffen aus befüllt wird und ins deutsche Gasnetz eingespeist wird. Weitere Terminals sollen bis Ende 2023 folgen.

Problem: Bei den schwimmenden LNG-Terminals ist ganz in der Nähe vom Nationalpark Wattenmeer mit Badestränden in der Nähe. Bei der Reinigung der LNG-Schiffe soll die Verwendung von Bioziden wie Chlor verhindert, das die Rohrleitungen usw nicht mit Muscheln oder Seepocken zuwachsen. Andere Betreiber von Terminals kämen ohne Biozide und Chlor aus. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Betreiber Uniper bereits aufgefordert, keine Biozide (Chlor) ins Meer (die Jade) abzulassen. Auch andere Umweltverbände befürchten, dass diese Menge eine Gefahr für Nordsee und Wattenmeer darstelle.

Uniper reagierte negativ: Am Standort Wilhelmshaven gebe es intensiven Bewuchs und daher sei ein anderen Reinigungsverfahren nicht möglich. Wie lange diese Termins im Betrieb bleiben werden ist fraglich.

Australien hat den Einsatz des Schiffs abgelehnt — aus Umweltbedenken wegen dem giftigen Chlor.

Quellen anzeigen https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-scholz-lindner-weihen-erstes-fluessiggas-terminal-ein-die-drei-von-der-ln-82284114.bild.html
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/LNG-Terminal-Umwelthilfe-fordert-Verzicht-auf-Chlor,lng406.html
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/LNG-Terminal-Wilhelmshaven-Umweltverbaende-drohen-mit-Klagen,lng550.html
https://efahrer.chip.de/news/wegen-giftigem-chlor-dieses-land-wollte-unser-lng-schiff-nicht-haben_109777

Bundestag feiert Langzeitarbeitslosen Wolfgang Schäuble

15.12.2022

Seit 1972 sitzt Wolfgang Schäuble im Bundestag. Seit 50 Jahren ist er nicht mehr Arbeiten gegangen. Er war Innenminister, Finanzminister, Minister fü,r besondere Aufagaben und Chef des Kanzleramts. Doch richtig arbeiten war er eigenlich noch nie. Wenn es um Bargeldzahlung n Höhe von 100.000 D-Mark von Waffenhändlern geht, ist er etwas vergesslich. Nun feiert der Bundestag den Langzeitarbeitslosen Schäuble (CDU).

Quellen anzeigen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-wuerdigt-schaeuble-101.html

Gierige Banken geben 6,5 Milliarden Euro Zinsen nicht weiter

15.12.2022

Die Banken reichen die steigenden Zinsen infolge der Zinswende nicht an ihre Kunden weiter und zahlen weiterhin nur ein Taschengeld weit unterhalb des aktuellen Zinssatz. Die Banken geben so 6,5 Milliarden Euro nicht an den Kunden weiter. Und die Bundesregierung sieht tatenlos zu.

Quellen anzeigen https://www.businessinsider.de/wirtschaft/verbraucher/statt-die-zinsen-an-die-kunden-weiterzureichen-banken-behalten-65-milliarden-euro-zeigt-eine-auswertung/

Bundesregierung: 389.000 Euro für neuen Behördennamen

03.12.2022

Weil das Bundesamt für den Güterverkehr (BAG) einen neuen Namen bekommt (Bundesamt für Logistik und Mobilitär (BALM), sollen alle Autoaufkleber, Visitenkarten und Beschriftungen geändert werden. Nicht nach und nach, sondern auf einen Schlag. Den Steuerzahler kostet der Spaß 389.000 Euro. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betont, das man sparsam umgegangen sei. Aber warum hat man nicht einfach ein paar Aufkleber bei den Autos angebracht, statt hunderttausende von Euro zu verschwenden?

Quellen anzeigen

https://www.welt.de/wirtschaft/article242464967/Bundesregierung-389-000-Euro-fuer-einen-neuen-Behoerdennamen.html