Nachrichten Archiv November 2022

NRW ruft finanzielle Notlage aus — für neue Schulden!

29.11.2022

Die schwarz-grüne Landesregierung (CDU/GRUENE) will "Energiekrise" mit fünf Milliarden Euro bekämpfen und macht dafür neue Schulden. Getreu dem Motto: Wenn die Hilfe schlimmer ist als die Krise. Weil die Schuldenbremse neue Schulden untersagt, ruft NRW die finanzielle Notlage aus. Damit ist der Weg frei für neue Steuerverschwendungen. Schon am 4. November hatte die Landesregierung angekündigt, 14,4 Milliarden Euro für die "Energiekrise" zu verwenden.

Vor wenigen Tagen hatte der NRW-Rechnungshof der Landesregierung vorgeworfen, für 2023 einen "verfassungswidrigen" Haushalt zu planen. Die Landesregierung unter der Herrschaft von CDU und GRUENE wollten einfach die Corona-Kredite in Energiekrise-Kredite umtaufen, was aber verfassungswidrig ist. Trotzdem machen die beiden Clans bis fünf Milliarden Euro neue Schulden, entschieden CDU und GRUENE. Bei einem Bundesland mit 17,93 Millionen Einwohner bedeutet das pro 278,86 Euro pro Einwohner, die dem Steuerzahler die "Entlastung" kostet. Denn die Entlasung sind neue Schulden, also Quatsch. Geht man von den Anfangs 14,4 Milliarden Euro aus sind das sogar 803 Euro pro Einwohner!

Quellen anzeigen https://www1.wdr.de/nachrichten/energiekrise-nrw-ruft-die-finanzielle-notlage-aus-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/finanzhilfe-energiekrise-land-nrw-100.html

Klimaschutz: Epson baut keine klimaschädlichen Laserdrucker mehr

28.11.2022

Der Druckerhersteller Epson hat angekündigt, aus Klimaschutzgründen ab 2026 keine Laserdrucker mehr herzustellen und zu verkaufen. Dabei ist allerdings fraglich, ob es wirklich an dem Klimaschutz liegt oder die sinkende Nachfrage nach Laserdrucker... Laserdrucker verursachen — genau wie Kopierer — klimaschädliche Emissionen.

Epson, eigentlich Seiko Epson K.K. ist ein japanisches Unternehmen. Japan hatte im April angekündigt, radioaktiv verseuchtes Wasser aus der Fukushima Katastrophe ins Meer abzulassen. Gegen Proteste von Klimaschützern. Gleichzeitig ist Japan bekannt für seine illegale Walfänger und das abschlachten von Delphinen. Wer also Epson kauft, unterstützt Tierquälerei!

Quellen anzeigen https://www.golem.de/news/tintenstrahler-rulez-epson-baut-keine-laserdrucker-mehr-2211-170073.html

Steuerverschwendungen in Brandenburg

28.11.2022

Das kleine Bundesland Brandenburg in der ehem. DDR mit 2,512 Millionen Einwohner (2019) unter der Herrschaft von SPD, CDU und GRUENE ist ein gutes Beispiel, wie man nicht mit Steuergelder umgehen sollte: Brandenburgs Rechnungshof kritisierte die Verschwendungssucht der Regierung: Ein Notarztwagen für 90 000 Euro, der kaum fährt, Gratis Pillen und -Deos für Polizisten und zuviel Förderung für den Sport. Es ist eine sehr lange Liste ... Die Regierung will neue Schulden von zwei Milliarden Euro machen, was künftig 450 Millionen Euro pro Jahr für Zins und Tilgung kostet. Brandenburg hatte am 30. September 2022 einen Schuldenberg von 18.026 Millionen Euro (18,026 Milliarden Euro), was pro Einwohner 7175,95 Euro entspricht.

Quellen anzeigen https://www.bz-berlin.de/brandenburg/so-verschwendet-brandenburg-unsere-steuergelder

Beamte bekommen bis 10 000 Euro Mietzuschuss auf Staatskosten!

27.11.2022

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 sollen die 1,7 Millionen Beamte in den Ländern nun Tausende Euro Wohnzuschuss auf Kosten der Steuerzahler bekommen. Die gierigen Beamten bekommen in Baden-Württemberg bis zu 7 200 Euro mehr, in NRW bis 10 770 Euro. Doch die Parteien halten am Beamtenstatus fest und wollen ihn nicht abschaffen, die Bürger will ihn abschaffen.

Quellen anzeigen https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/beamte-mietzuschuss-10000-euro-der-steuerzahler-blecht-dafuer-82042642.bild.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/satte-zuschlaege-beamte-sollen-wegen-gestiegener-mietkosten-fast-10-000-euro-mehr-bekommen_id_180400320.html

Bürger blockieren legal Recht auf Demonstrationen

26.11.2022

Mehrere Bürger haben in Leipzig (ehem. DDR) durch eine Sitzblockade das Recht auf eine legale Demonstration blockiert. Dabei ging es um eine Anti-Amerika-Demonstration. Mehr als 500 Bü,rger blockierten die Demonstranten mit einer Sitzblockade, die von der Polizei geräumt wurde. Mit einer Verurteilung oder Strafverfolgung müssen die Blockierer nicht rechnen...

Quellen anzeigen https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/ticker-demonstrationen-anti-amerika-100.html

Stephan Weil (SPD): "Katar ist ein seriöser Geschäftspartner"

25.11.2022

In der Talkshow "Markus Lanz" bezeichnet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Katar als "seriöser Geschäftspartner" — von Menschenrechtsverstöß etc will er nichts wissen... Wie kann ein Politiker so realitätsfremd sein? Aber Weil phantasiert auch öffentlich von einer angeblichen "Demokratie" in Deutschland. Mehr Worte muss man wohl nicht verlieren...

Quellen anzeigen https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100086620/wm-talk-bei-markus-lanz-weil-katar-ist-ein-serioeser-geschaeftspartner-.html

Inlandsgeheimdienst: 470 Millionen Euro für Bundesverfassungsschutz 2023

24.11.2022

Der Haushalt des Inlandsgeheimdenst Bundesamt für Verfassungsschutz (BfVI hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt: 2023 soll er 470 Millionen Euro betragen! Die Behörde hielt 2011 noch rund 2600 Mitarbeiter, mittlerweile sind es fast 4000. Doch anstatt irgendwelche Gruppierungen zu beobachten sollte man auch mal bei Verstößen Anklagen erheben...

Quellen anzeigen https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungsschutz-budget-101.html

Urteil: Titandioxid offiziell nicht mehr "krebserregend"

23.11.2022

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, das der Weißmacher Titandioxid nicht mehr als "krebserregend" bezeichnet werden darf. Mehrere Hersteller hatten gegen den Hinweis geklagt, das Titandioxid in Pulverform beim Einnahmen krebserregend sei und bekamen nun Recht. Die Eurpäische Chemieagentur habe nicht alle Gesichtspunkt plausibel dargelegt. Titandioxid findet sich in Sonnencreme oder auch in Wandfarbe. In Lebensmitteln ist der Stoff mittlerweile verboten.

Quellen anzeigen https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/titandioxid-eugh-101.html

Windräder von Siemens sollen weiniger Umweltschädlich werden

23.11.2022

Siemens will seine Windräder umweltfreundlicher machen: Statt dem umweltschälichen Schwefelhexafluorid-Gas (SF6), das die elektrischen Schaltanlagen vor Spannungsüberschlägen und Lichtbögen schützt, — und zu den stärksten Treibhausgasen weltweit zählt — soll komplett wegfallen.

Schwefelhexafluorid ist 22.200-mal schädlicher als Kohlenstoffdioxid — Im Vergleich: Der Ausstoß von einem Kilogramm Schwefelhexafluorid hat den gleichen Effekt wie 22 Tonnen Kohlenstoffdioxid. Zudem bleibt das farb- und geruchslose Gas für mindestens 1.000 Jahre in der Atmosphäre. Die EU-Kommission plant bereits den Einsatz von SF6 gesetzlich zu verbieten.

Quellen anzeigen https://efahrer.chip.de/news/umweltverschmutzende-stoffe-in-windraedern-siemens-schlaegt-anderen-weg-ein_1010283

Ampel Regierung im Größenwahn: 10 000 neue Stellen!

21.11.2022

Die Clans aus SPD, FDP und GRUENE gönnen sich unter Machthaber Olaf Scholz (SPD) mehr als 10.000 neue Stellen in ihren Behörden. Rufen den Bürger aber zum Sparen und Anschaffen auf. Von Moderinsierung oder Digitalisierung keine Spur.

Quellen anzeigen https://www.welt.de/wirtschaft/plus242243151/Ampel-Regierung-Der-aufgepumpte-Regierungsapparat-ist-nicht-vermittelbar.html

Steuerverwendung: Habeck zahlt Fotografen 350 000 Euro Netto

20.11.2022

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GRUENE) sucht neue Fotografen für sage und schreibe 350 000 Euro plus Umsazsteuer. Bezahlt vom Steuerzahler! Der Vertrag soll vorerst vom 1. Januar 2023 bis zum 21. Dezember 2024 laufen, könnte aber verlängert werden. Insgesamt seien 350 000 Euro plus Umsatzsteuer für vier Jahre eingeplant.

Quellen anzeigen https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100082346/wirtschaftsministerium-robert-habeck-sucht-neue-fotografen-.html

Strompreise fallen unter 10 Cent, Stromkunden zahlen fast 50 Cent!

18.11.2022

An der Strombörse sind die Preise für Strom auf unter 10 Cent gefallen. Doch Stromanbieter zocken Verbraucher mit durchschnittlich rund 50 Cent ab!

Quellen anzeigen https://www.agrarheute.com/markt/diesel/strompreise-fallen-10-cent-stromkunden-zahlen-fast-50-cent-600436

Neuer Regierungsjet für Clanchef Olaf Scholz

17.11.2022

Die Bundeswehr erhält den neuen Kanzlerjet mit "Regierungskabine", ein umgebauter A350 mit Namen "Konrad Adenauer". Insgesamt sollen es drei neue Regierungsmaschinen werden mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro.

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-erhaelt-neuen-kanzlerjet-konrad-adenauer-mit-regierungskabine-a-8e44f597-2df2-4ea4-9da9-6466ce73f478

SPD/GRUENE: Niedersachsen beschließt 2,9 Milliarden neue Schulden

15.11.2022

Die Landesregierung von Niedersachsen unter der Herrschaft der SPD und der GRUENEN hat einen Nachtragshaushalt von 2,9 Milliarden Euro für 2022 und 2023 beschlossen. Mit den Schulden plane man "Entlastungen". Entlastung mit Schulden? Das Geld aus den neuen Schulden sollen unter anderem Verteilt werden auf:

55 Millionen Euro für Härtefallfonds, der Strom- und Gassperren bei Bürgern verhindern soll. Personen, die mit Heizöl heizen, schauen in die Röhre...

200 Millionen Euro sollen an Konzerne der Kita-Betreiber und Schulen gehen, um den Preis für das Mittagsessen stabil zu halten...

200 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen

160 Millionen Euro für den Länderanteil zur Finanzierung des bundesweiten 49-Euro-Tickets

63 Millionen Euro an Milliardenkonzerne und ihre Beratungen und "soziale" Einrichtungen

50 Millionen Euro für die Veranstaltungsbranche, 30 Millionen Euro Studierendenwerke, 30 Millionen Euro Sportvereine, 27 Millionen Euro Kulturbereich, 2 Millionen Euro fuuml;r den Aufbau von Verteilzentren bei den umstrittenen Tafeln(!) der Milliardenkonzerne und 1 Million Euro für Tierheime.

Quellen anzeigen https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-Rot-Gruen-beschliesst-Milliarden-Rettungsschirm,nachtragshaushalt170.html

Bundesregierung: 22 Millionen Euro für Beauftragte

14.11.2022

Die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) zahlt neben Ministern und Staatssekretären auch "Beauftragten" und lassen uns das einiges kosten: 22 Millionen Euro Steuergelder pro Jahr! Unsinnige Jobs: Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung oder Queerbeauftragte der Bundesregierung, Antisemitismus, Rassismus. Hielt die Bundesregieurung 2010 noch 35 solcher Posten, sind es in der Ampel Regierung mittlerweile 45 Bundesbeauftragte, Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung. Nicht nur das, denn die Beauftragten verfügen über eigenes Personal! Beauftragte für Volksabstimmungen sucht man vergebens...

Quellen anzeigen https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100078470/22-millionen-euro-fuer-beauftragte-verheimlicht-uns-die-regierung-etwas-.html

Hapag-Lloyd verdiente 9,4 Milliarden Euro und zahlt 0,67 Prozent Steuern

14.11.2022 — Deutschlands größte Reederei Hapag-Lloyd wird dieses Jahr, wenn nichts dazwischen kommt, rund 18 Milliarden Euro verdienen. 2021 machet das Unternehmen einen Gewinn von 9,4 Milliarden Euro und zahlte dafür lächerliche 0,67 Prozent Steuern, also 61 Millionen Euro Steuer. Hintergrund ist die Tonnagesteuer, nach der nicht der Gewinn sondern pauschal die Größe der Schiffe besteuert werden.

Quellen anzeigen https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/hapag-lloyd-verdiente-9-4-milliarden-euro-und-zahlt-0-67-prozent-steuern_H1248730899_179611712/

Nachtragshaushalt: Berliner Parlament macht neue Schulden

14.11.2022

Sparen war noch die Stärke von SPD, LINKE und GRUENE. Das Berliner Parlament hat nun einen neuen Nachtragshaushalt mit drei Milliarden Euro neue Schulden beschlossen. Bei nur 3 677 472 Einwohner, was 8125,77 Euro pro Bürger entspricht — nur die neuen Schulden! Die Opposition aus CDU, FDP und AfD stimmten geschlossen dagegen. Die Parteien wollen die neuen Gelder z.B. an Bäderbetriebe verteilen, Studierendenwerke oder Hilfen füt Unternehmen, die mit Öl, Kohle oder Holz-Pellets heizen.

Quellen anzeigen https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/11/berlin-senat-nachtragshaushalt-abgeordnetenhaus-entscheidung.html

Bundeskanzleramt: Protzen statt Beleuchtung sparen

12.11.2022

Die Oppossision kritisiert das das Bundeskanzleramt nachts beleuchtet ist und das in Zeiten der Energiekrise. Sprecher von Machthaber Olaf Scholz (SPD) phantasiert von Gründen der Sicherheit, auch Verkehrssicherheit im Außenbereich. Man habe die Beleuchtung bereits Nachts reduziert.

Quellen anzeigen https://web.de/magazine/politik/schmeckt-doppelstandard-opposition-kritisiert-naechtliche-beleuchtung-bundeskanzleramtes-37465646

Kulturpass: Party und Kino auf Staatskosten

11.11.2022

Es soll ein Kulturpass für alle 18-Jährige geben, um die Kulturbranche zu "stärken". Er sieht vor, das jeder Jugendliche, wenn er 18 Jahre alt wird, eine Guthabenkarte von 200 Euro für Kulturangebote — Konzerte, Museen, Kino oder Bücher — erhält. Das kündigte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (GRUENE) an. Der Haushaltsausschuss hat jetzt 100 Millionen Euro Steuergelder zusätzlich zu den bisher genehmigten 2,3 Milliarden Euro(!) Ausgaben des Kulturetat des Bundes genehmigt. Es sind aber noch viele fragen offen, wie etwa ob es auch für ein Netflixabo gilt?

Quellen anzeigen https://www.tagesschau.de/inland/kulturpass-101.html

Fussball-WM 2022: Katar lehnt Entschädigungsfonds für tote Arbeiter ab

11.11.2022

Fans fordern den Deutschen Fußball-Bund (DFB) auf den Verzicht der WM-Preisgelder zugunsten eines Entschädigungsfonds für die Gastarbeiter, die beim Bau der Arena ums Leben kamen. Auch die Nationalspieler sollten ihre Prämien spenden. Menschenrechtsorganisaitonen fordern vom Weltverband FIFA und dem WM-Gastgeber die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 440 Millionen Euro. Das entspricht der Höhe des Gesamtpreisgeldes. Obwohl der Weltverband mit einem Gewinn von rund 6,5 Milliarden Euro rechnet. Man geht von 400 bis 500 Toten

Quellen anzeigen

https://www.sportschau.de/fussball/fifa-wm-2022/fans-fordern-vor-katar-spenden-fuer-entschaedigungsfonds-arbeiter-wm-100.html

Bundeshaushalt 2023: 476,3 Milliarden Euro Ausgaben!

11.11.2022

Der Bundeshaushalt 2023 steht und sieht gigantische 476,3 Milliarden Euro Ausgaben vor. Und wieder neue Schulden: 45,6 Milliarden Euro! Der Bundestag soll den Haushalt Ende des Monats beschließen.

Quellen anzeigen https://www.tagesschau.de/inland/bundeshaushalt-2023-schuldenbremse-101.html

Bundestag beschließt Verlängerung von Akw Laufzeit

11.11.2022

Der Bundestag hat eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis 15. April 2023 zugestimmt. Das sah ein Regierungsantrag von SPD, GRUENE und FDP vor. Die Verlängerung betrifft die drei AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland. Eigentlich war der Atomausstieg zum 31. Dezember 2022 beschlossen. Für die Verlängerung hatten 375 Bundestagsabgeordnete gestimmt, 216 dagegen und 70 enthielten sich. Der CDU Antrag über die Verlängerung bis zu,m 31. Dezember 2024 wurde angelehnt.

Quellen anzeigen https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundestag-stimmt-ueber-akw-laufzeiten-ab-verlaengerung-bis-15-april-2023-ist-bes-81907948.bild.html

Stromnetz von Transnet steht zum Verkauf

10.11.2022

Die Landesregierung in Baden-Württemberg unter der Herrschaft der GRUENEN will die Stromautobahn privatisieren, obwohl das dem grünen Bundeswahlprogramm widerspricht und dem Steuerzahler teuer kommen wird.

Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz will die kritische Infrastruktur des Stromnetztes zu 49,9 Prozent zu privatisieren: das über 3000 Kilometer lange Höchstspannungsnetz von TransnetBW. Es ist eines von insgesamt vier Übertragungsnetzen in Deutschland. Mit diesen "Stromautobahnen" soll zum Beispiel Windstrom aus dem Norden Deutschlands in den Süden transportiert werden.

Das Bundeswahlprogramm der GRUENEN fordert unterdessen genau das Gegenteil: "Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und kritische Infrastruktur darstellen, wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stärken". Weiter heißt es: "Wenn möglich" wolle man den staatlichen Anteil an den vier Übertragungsnetzbetreibern "erhöhen". Die Netze sollten sogar in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführt werden.

Quellen anzeigen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/stromnetz-transnet-verkauf-101.html

Ex Machthaberin Angela Merkel verteidigt Büroausstattung auf Staatskosten

09.11.2022

Obwohl Ex Machthaberin Angela Merkel (CDU) im Ruhestand ist, kassiert sie weiterhin Steuergelder ab. Und das nicht zu knapp, denn ehemaligen Bundeskanzlern (ähnlich wie Bundespräsidenten) stehen bis ans Lebensende Büros mit eigenen Sklaven ("Angestellte") auf Staatskosten zu.

Und so leistet sich Merkel im Ruhestand nun sogar eine eigene Sprecherin. Merkel leistet sich ein Büro mit neun Angestellten und das obwohl die CDU, SPD und FDP im Haushaltsausschuss 2019 beschlossen hatten, Ansprüche von Altkanzlerbüros zu begrenzen. Demnach sollen Ex-Machthaber maximal ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibktaft und ein "Chefkraftfahrer" zustehen. Immerhin soll eine der Referentenstelle nach fünf Jahren wegfallen... Merkels Anforderung übersteigen die Forderung deutlich. Scholz verteidigte seine ehemalige Chefin: Der Zweck eines Altkanzlerbüros sei nicht "statusbezogen" sondern zur "Erfüllung nachamtlicher Aufgaben"...

Obwohl das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Auskunftspflicht bei Altkanzlerbüros urteilte (AZ: OVG 6 S 37/22), weigert sich Merkel Auskunft etwa aus Terminkalender herauszugeben.

Steuerzahler fordern seit Jahren auch für ehemalige Minister, Bundeskanzler und Bundespräsidenten genauso zu behandeln wie Steuerzahler, also wer bedürftig ist, kann Hartz IV beantragen...

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-ex-kanzlerin-verteidigt-buero-ausstattung-a-07a7be50-19e5-4fe4-9eca-6d5733e8d9c0

Bundespräsident Steinmeier fordert Zwangsarbeit für Deutsche

06.11.2022

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert Zwangsarbeit für alle Deutschen — Er nennt das ein "soziales Pflichtjahr". Zitat: "Jeder sollte einmal im Leben etwas tun für andere Menschen, die ihm fremd sind", so Steinmeier. Doch was macht Steinmeier für andere — ausser lebenslang eine Viertel Million Euro pro Jahr abzukassieren?

Quellen anzeigen https://www.tagesspiegel.de/politik/nicht-nur-fur-jugendliche-bundesprasident-steinmeier-halt-an-sozialem-pflichtjahr-fest-8840500.html

Neue DDR führt Stasi 2.0 ein: Abhörzenrum

04.11.2022

Gespräche abhören und belauschen hat eine lange Tradition in der DDR — der alten DDR und der neuen DDR. Ostdeutsche Innenminister haben nun ein neues Abhörzentrum für die Polizei beschlossen. Die neue Stasi soll den Namen "Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum" (GKDZ) tragen. Darin wollen die DDR-Läder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre Telekommunikationsüberwachung in einem gemeinsamen Rechenzentrum b&uunml;ndeln. Mehr als 15 Millionen Euro sollen es kosten.

Quellen anzeigen https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/polizei-ostdeutschland-abhoerzentrum-innenminister-100.html

Polen beschließt Bau von neuen Atomkraftwerken

02.11.2022

Klimaschutz? Atomabfall? Ach, das wird überschätzt, muss sich wohl die Polnische Regierung gedacht und hat die Planung von neuen Atomkraftwerken beschlossen. Bald sollen die ersten zwei Reaktoren des Landes entstehen. Bauen soll es das US Unternehmen Westinghouse Electric Company.

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/wirtschaft/polen-regierung-beschliesst-bau-von-atomkraftwerken-a-fc282ad0-5f53-4c50-a99d-d87e060248a1