29. April 2022 — Agbogbloshie in Afrika ist die wohl größte Elektromülldeponie Afrikas. Hier landen jedes Jahr 53,6 Millionen Tonnen Elektroschrott pro Jahr. Um an das kostbare Kupfer zu kommen, werden z.B. Fernseher unter freiem Himmel verbannt. Die Luft ist giftig verpestet. Eine einzige Umweltkatastrophe, denn hier gelangen Blei, Quecksilber, Cadmium und Arsen in der Natur. Und die Welt schaut tatenlos zu...
29. April 2022 — Zum 1. Juli 2022 zahlt der Bürger die EEG-Umlage nicht mehr selbst, sondern diese wird pauschal aus Steuergelder bezahlt, was alle trifft, auch wer seinen eigenen Strom produziert oder keinen Strom verbraucht. Bisher waren nur viele Unternehmen von der EEG Umlage befreit bzw. mussten vom Steuerzahler getragen werden. 2014 zählte das Bundesamt für Wirtschaft 2.098 Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind.
27. April 2022 — Mehr als 9.000 Beamte haben einen Petition unterschrieben, mit der sie eine deutliche Anhebung des Weihnachtsgeldes für niedersächsische Beamte fordern. Die Petition landete jetzt im Landtag. Etwas gleichwertiges wie bei Hartz IV Bezieher gibt es nicht...
27. April 2022 — Die Abgeordneten im Hamburger Parlament (Hamburger Bürgerschaft) haben mit Stimmen von SPD, GRUENE, CDU und LINKE für eine Diätenerhöhung von 550 Euro mehr im Monat gestimmt. Nur die AfD stimmte dagegen. Damit steigen die Diäten um mehr als 15 Prozent von derzeit 3.531 auf 4.081 Euro im Monat. Auch die Pauschale für die Haltung von Personal wird erhöht, genau wie die Ausstattung der Abgeordnetenbüuros.
27. April 2022 — Ehemaligen Kanzlern stehen Räume und Person zu — zeitlich unbegrenzt. Diese teure Regelung sollte überdacht werden, findest FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Wir meinen, auch das von ehemaligen Bundespräsidenten und Streichung von Übergangsgeld und Pensionen von Beamten und Abgeordneten.
26. April 2022 — Die Bundesregierung plant nach Informationen des ARD-Magazin Report Mainz einen massiven Stellenzuwachs bei Beamten: Die Auswertung der Personallisten im Haushaltsentwurf 2022 sieht 758 neue Beamtenstellen!
25. April 2022 — Das Umweltbundesamt forder die Politik auf, die Mehrwertsteuer auf vegane Ernährung — pflanzliches Essen — zu streichen. Das sei eine Entlasung der Umwelt. Auch aus ethischen Gründen sinnvoll.
19. April 2022 — Der Hamburger Senat will 230 Millionen Euro zusätzlich für die Besoltung von Beamten bereitstellen. Dazu sehe man sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezwungen. Nicht ganz, denn man könnte auch einfach den Beamtenstatus streichen und Beamte wie jeden anderen Angestellten und Steuerzahler behandeln...
18. April 2022 — Der Autohersteller Honda geht gehen Webseiten mit 3D-Druckanleitungen vor. Zahlreiche Seiten sollen abgemahnt worden sein, die Downloads von Honda-kompatiblen Teile zum Nachdrucken anbieten. Egal ob Autoschlüsselgehäuse, Motorhaubenverschlüsse, Griffe für Dachverriegelung und vieles mehr. Der Hersteller Ford geht genau den anderen Weg: Er stellt Bastlern 3-Modelle zur Verfügung. Von Becherhalterungen bis Aufbewahrungsfächer ist alles dabei.
18. April 2022 — Kurz nachdem Russland der Ukraine den Krieg erklärt hat, wurde das Propaganda Z-Symbol in Deutschland verboten. Das Symbol findet sich auf zahlreichen Panzern der russischen Armee. Bisher wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren gegen die Verwendung dieses Z-Symbols eingeleitet. Wer das Zeichen zeigt billigt den Ukraine-Krieg.
13. April 2022 — Nach den neuen EU-Bestimmungen steht es den Mitgliedsstaaten frei, bestimmte Produkte und Dienstleistungen eine Mehrwertsteuerberfreiung anzuwenden. Das geht aus der neuen Eu-Richtlinie Nr. 2022/542 hervor, die am 5. April im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht wurde. Die Bundesregierung plant eine Steuerbefreiung auf Photovoltaik für Kauf, Installation und Betrieb.
13. April 2022 — Die Jungen Liberale, die Jugendorganisation der FDP, in Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung des "Tanzverbot" an Tagen wie Karfreitag.
12. April 2022 — Die zurü,ckgetretene Minister Anne Spiegel (GRUENE) kassiert vom Steuerzahler nach ihrem Rücktritt insgesamt 75.600 Euro Übergangsgeld. Ein Steuerzahler geht dafür lange anschaffen...
12. April 2022 — Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRUENE) ist nicht grundsätzlich gegen die Wiedereinführung eines Solidaritätsbeitrags (Soli) für Steuerzahler.
12. April 2022 — Auf dem Oktoberfest hat ein Wiesn-Wirt jahrelang Bier und Brathähnchen an Polizisten "geschenkt". Jetzt kam der Fall vor Gericht: Freispruch!
11. April 2022 — Fast ein Drittel (31 Prozent) der Menschen in Deutschland sind der Meinung, in einer "Scheindemokratie" zu wohnen. Das ist das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage im auftrag des SWR. Wobei die Unterschiede in Ost und West groß sind: In Westdeutschland glauben 28 Prozent an eine Scheindemokratie, während es in Ostdeutschland 45 Prozent sind. 28 Prozent sind der Meinung, das das "demokratische" System in Deutschland "grundlegend geändert" gehört.
6. April 2022 — Hersteller müssen seit 2021 den realen Verbrauch im Auto erfassen. Diese wurden nun erstmals an die EU übermittelt. Doch der Verbraucher sol davon nichts erfahren. Die Daten der Erfassung "Fuel consumption monitoring" (FCM) bleiben unter Verschluss.
8. April 2022 — Der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenbauer (CDU) ließ jahrelang die SPD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ausspionieren. Das geht aus Akten hervor, die nun aufgetaucht sind. Adenauer regierte von 1949 bis 1963.
7. April 2022 — Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gehen weiter zurück. Mit 94.600 Abtreibungen im vergangenen Jahr waren es die wenigsten seit Beginn der Statistik. 1996 waren es noch 130.899 Eingriffe. Zuvor gab es keine Rechtsgrundlage für eine solche Statistik.
4. April 2022 — Der Bundestag hat sich gegen eine Impfpflicht ab 18 Jahre entschieden. Unter anderem Machthaber Scholz forderte die Impfplicht.
02.04.2022 — In der Ampenkoalition aus SPD, GRUENE und FDP diskutiert man derzeit über ein Tempollimit auf Autobahnen. Die FDP lehnt das entschieden ab.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-ueber-tempolimit-fdp-lehnt-gruenen-forderung-zu-130-auf-autobahnen-ab-a-7b83c041-9648-4175-8ded-4d291bc21239Quellen anzeigen
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