Nachrichten Archiv März 2022

McDonalds klagt gegen Verpackungssteuer in Tübingen

30. März 2022 — Die Pächterin einer McDonalds Filiale hatte gegen die neue Tübinger Verpackungssteuer geklagt. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Tübinger Verpackungssteuer aufgehoben.

Quellen anzeigen https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/verwaltungsgerichthof-kassiert-verpackungssteuer-tuebingen-100.html

Bundestags-Vize: Bundesverfassungsgericht genehmigt Diskriminierung im Bundestag

22. März 2022 — Im Bundestag gibt es die Regel, das jede Partei im Bundestag einen Bundestags-Vizepräsident zur Wahl stellen darf. Trotz mehrmaliger Wahl wurden keiner der AfD Kandidaten gewählt. Deshalb zog die Partei vor das Bundesverfassungsgericht. Die Klage wurde jetzt abgewiesen.

Quellen anzeigen https://www.zdf.de/nachrichten/politik/karlsruhe-afd-bundestagspraesidium-bundesverfassungsgericht-100.html

2020: Hunderte Erbschaften über 10 Millionen Euro

19. März — Im Jahr 2020 verzeichneten die Steuerbehörden 602 Erbschaften oder Schenkungen über 10 Millionen Euro — insgesamt 14,2 Milliarden Euro! Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linken-Politikerers hervor. In knapp 60 Prozent der Fälle wurden Erbschafts- oder Schenkungssteuer festgesetzt: Insgesamt rund 1,4 Millionen Euro.

Insgesamt zählte das Finanzministerium 224.047 Fälle, die über die Freibeträge hinausgingen, mit Vermögenswerten von 84,4 Milliarden Euro für die insgesamt 8,5 Milliarden Euro berechnet wurden.

Bundesinnenministerium baut Büroturm für 112 Millionen Euro

18. März — Das Bundesinnenministerium hatte erst 2015 mit seinen 1.500 Mitarbeitern den Neubau bezogen. er hatte 245,7 Millionen gekostet! Nun ist er zu klein. Deshalb lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein neues Hochhaus für 350 Mitarbeiter bauen — Kostenpunkt: 112 Millionen Euro! Die Idee zum Anbau stammt noch von ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) und Thomas de Maiziére (CDU).

Quellen anzeigen https://www.welt.de/politik/deutschland/article237601877/Kostenexplosion-im-Bundesinnenministerium.html

AWO Hessen-Süd verliert Gemeinnützigkeit wegen Betrugsskandal um Pflegeheime

11. März 2022 — Wegen Betrugsfälle oder zumindest fragwürdiger Geschäfte eines ehemaligen Chefs der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat das Finanzamt dem Bezirksverband Hessen-Süd die Gemeinnützigkeit aberkannt. Gegen den ehemaligen Frankfurter AWO-Chef Richter laufen neue Ermittlungen. Ein Sprecher der AWO meinte, dass der Grund für die Aberkennung der Verkauf von zwei Pflegeheimen in Bruchköbel /Main-Kinzig) und Langgöns (Gießen) sei. Beide waren an Unternehmen verkauft worden, an denen der frühere AWO-Bezirkschef Thorsten Hammann selbst beteiligt war. Insgesamt war Hamann über sieben Unternehmen mit der AWO im Geschäft.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach wie vor gegen den ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Richter und seine Frau Hannelore, die die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden leiteten. Dem Ehepaar wird unter anderem vorgeworfen, mit gefälschten Abrechnungen für zwei Flüchtlingsheime rund 1,9 Millionen Euro zu viel kassiert zu haben.

Quellen anzeigen https://www.hessenschau.de/panorama/awo-hessen-sued-verliert-gemeinnuetzigkeit---neue-vorwuerfe-gegen-frankfurter-ex-chef,awo-hessen-frankfurt-100.html

Gauck: "Wir" können auch mal frieren für die "Freiheit"! Welche Freiheit? Wir? Herr Gauck, Sie frieren sicher nicht!

10. März 2022 — Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in Bezug auf den Ukraine Krieg für einen Stopp russischer Gas-Importe ausgesprochen, um den Krieg nicht noch zu finanzieren. Danach phantasiert er von "Freiheit" in Deutschland: "Wir können auch mal frieren für die "Freiheit" — Von welcher "Freiheit" reden Sie? Sie frieren ganz sicher nicht! Sie kassieren eine viertel Million Euro jedes Jahr — lebenslang — auf unsere Kosten jedes Jahr.

Quellen anzeigen https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91805068/joachim-gauck-wir-koennen-auch-mal-frieren-fuer-die-freiheit-.html

Gerichtsurteil: NetzDG ist teilweise europawidrig

01.03.2022 — Google und Meta hatten gegen das NetzDG geklagt. Nun das Urteil: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist teilweise europawidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden (Az.: 6 L 1277/21 (Google I), 6 L 1354/21 (Meta)).

Das Gesetz sieht vor, das regimekritische Inhalte etwa über Flüchtlinge oder Juden von dem Betreiber gelöscht werden müssen. Eine Art Zensur der freien Meinungsäußerung. Doch das Gesetz selbst bleibt in Deutschland und wird nicht gestrichen.

Hintergrund der Klage war der neue Passus, nach dem die Plattformen die Nutzerdaten wie IP-Adressen oder Portnummern an das Bundeskriminalamt (BKA) weitermelden sollen. Bereits im Mai 2020 hatten Experten in einer Bundestagsanhörung diese Pläne kritisiert. Eine Sonderheit stellt YouTube da, weil das Unternehmen seinen Sitz in Irland hat und daher nur an Gesetze in Irland und Europäischen Union (EU) halten muss.

Ebenfalls gegen Europarecht verstöt der Paragraf 4a des NetzDG, wonach das Bundesamt für Justiz als Aufsichtsbehörde bestimmt. Das sei es Verstoß gegen die EU-Richtlinie für audio-visuelle Mediendienste.

Quellen anzeigen

https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-netzdg-ist-teilweise-europarechtswidrig-2203-163530.html