28. Februar 2022 — Wie auch in Russland oder Türkei finden auch in Belarus autonome Wahlen statt. Der Bürger braucht nicht zur Wahl zu gehen, das übernimmt das Regime für ihn. Das neue Bühnenstück lautet "Referendum".
Nach Angaben des Propaganda-Sprechers des Regimes darf nach Ergebnis eines Referendums der belarusische Präsident Lukaschenko bis 2035 regieren. Gleichzeitig gilt für ihn Straffreiheit. Weiter sollen die Büger für die Stationierung von russischen Atomwaffen gestimmt haben...
25. Februar 2022 — Die Bundesverwaltung verwendet immer noch kostenpflichtige Software von Microsoft etwa WIndows und Office. Das kostet den Steuerzahler mindestens 205 Millionen Euro. Statt auf kostenlose — und sichere — Software umzusteigen. Alleine 2021 zahlt der deutsche Staat mehr als 205 Millionen Euro für Softwarelizenzen, Serverdienste und Wartung an Microsoft. Das meiste zahlte das Verteidigungsministerium mit 95 Millionen, Finanzministerium 43 Millionen und das Innenministerium 32 Millionen Euro. In Bayern kam man mit kostenlosen und sicheren Linux nicht klar und stieg wieder auf kostenpflichtige Windows um mit allen Gefahren, die damit verbunden sind — Datensicherheit (Daten an Microsoft), Virengefahr, etc
xx. Februar 2022 — Es klingt wie ein schlechter Film, doch es ist Realität: "Das Boot" (1981) Kameramann Jost Vacano klagt 14 Jahre gegen die Münchner Bavaria Film GmbH und die EuroVideo Medien GmbH, ein Tochterunternehmen der Telepool GmbH, auf Nachvergütung. Jetzt soll er 500.000 Euro erhalten! Eigentlich war eine Pauschalvergütung von umgerechnet 100.000 Euro vereinbart.
Doch 2002 dann der Hammer: Der neue "Fairnessparagraf" (§ 32a UrhG) tritt in Kraft: Er sieht vor, das dem Urheber eine nachträgliche "angemessene Beteiligung" zusteht, wenn zwischen der Vergütung und erzielten Erträgen ein "auffälliges Missverhältnis" besteht. Danach klagt Vacano und gewinnt.
21. Februar 2022 — Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn untersucht. Netzpolitik.org hat den zehnseitigen Prüfbericht veröffentlicht. Bis auf einzelne Worte ist alles geschwärzt: Willkommen in der DDR 2.0 mit seiner Stasi 2.0.
19. Februar 2022 — Bundesarbeitsminister Heil (SPD) ist gegen die Einführung einer 4-Tage-Woche wie in Belgien. Weiter hätte er mit 42 Milliarden Euro für Kurzarbeit drei Millionen Jobs gerettet. Wenn die Hilfe schlimmer ist als die Krise: Hätte man das Geld direkt an den Bürger verteilt statt an die Konzerne zu verteilen wären das 14.000 Euro pro Person gewesen. Davon hätten alle mehr gehabt. Aber Arbeitnehmer finanzieren diesen Staat, nicht die Unternehmen.
19. Februar 2022 — Die Bundeslä:nder wollen Demonstrationen vor Privathäusern von Politiker verbieten. Damit sollen Regimekritiker mundtot gemacht werden, etwa Kritiker von Coronamaßnahmen.
18. Februar 2022 — Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verfasste einen Gastbeitrag in einem Antifa-Blatt. Sie verweigert aber jede Auskunft zu dem Verein. CDU-Politiker Alexander Throm wollte von Faesers Misterium wissen: Teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Meinung der Bayrischen Verfassungsschützer, dass der Antifa-Verein "VVN-BdA", für den Faeser geschrieben hatte, "eine bundesweit agierende, linksextremistisch beeinflusste Organisation" ist?
Das Ministerium blockiert: Man werde sich nicht äußern, weil die Antwort die Sicherheit Deutschlands gefährden könnte! "Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie (...) hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann."
18. Februar 2022 — Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz haben bisher mehr als 200 Abgeordnete legale Menschenversuche ala Mengele mit der Impfpflicht befüwortet. Mit dabei Politiker aus SPD, GRUENE, FDP und LINKE. Machthaber Scholz fordert noch mehr. Die CDU lehnt eine Impfpflicht ab.
10. Februar 2022 — China hat Afrika praktisch komplett übernommen, in fast allen Bereichen von der Goldschürfung bis Wasserrechte. Nun will die EU mit der neuen Initiative Globas Gateway mit einem Taschengeld von 150 Milliarden Euro für Investitionen in Afrika werben. Beginnen soll es mit dem Programm Afrika-Europa, der den internationalen Einfluss der EU steigern soll.
Über das Global Gateway wolle die EU in den kommenden Jahren bis 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investieren. Die EU phantasiert von einer Konkurrenz zu Chinas "Neue Seifenstraße". Geplant seien Projekte etwa zur Energieerzeugung mit klimaneutralem Wasserstoff in Afrika und auch die Unterstützung von Schulen und Bildungssysteme... Der Bürger fragt sich: Wie soll man damit Geld verdienen? Was bekommt der Bürger für seine Steuergelder? Der B¨rger befürchtet, das es genau wie in der EU wird: Der Steuerzahler zahlt Ladesäulen und Windräder für Strom oder Verlegung von Glasfaserleitungen aber die Konzerne verdienen daran...
8. Februar 2022 — Die Europäische Union (EU) plant mit dem "Chips Act" der EU-Kommission die Verteilung von 43 Milliarden Euro Steuergelder an Unternehmen, die in der EU eine Chip-Industrie aufbauen. Doch wettbewerbsfähig kann man in der EU mit den vielen Bestimmungen, Beamten und Steuern nicht entwickeln oder produzieren.
7. Februar 2022 — Der US Konzern Meta erwägt mit der Drangalierung durch den Datenschutz in der EU die Schließung seiner Niederlassungen in der EU. Hintergrund war, das europäische Daten nicht mehr in die USA transferiert werden dürfen. Man berate nun und werde dann entscheiden.
4. Februar 2022 — Der Arbeitgeber darf selbst festlegen, welche Mindestdauer eine Ehe haben muss, um eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung zu erhalten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dabei ist eine Frist von einem Jahr mit bestimmten Ausnahmen "noch angemessen" (Az: 3 AZR 254/21).
01. Februar 2022 — Der europäische Fußballkonzern UEFA Konzern hat einem kleinen Pizza-Produzenten wegen seiner "Champignons League"-Pizza mit einer Klage gedroht, wenn er seine Pizza nicht umbenenne und die Markenanmeldung "Champignons League" zurückziehe. Es gehe um Verletzungen von Markenrechten "Champions League". Es bestehe Verwechselungsgefahr... Ernsthaft? Wer verwechselt einen Fußball mit einer Pizza?
Kurz nach der o.a. Meldung zieht die UEFA die Klageandrohung zurück. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk teilte die UEFA mit, ein Mitarbeiter sei in diesem Fall "zu eifrig und zu vorschnell" gewesen. Das Unternehmen könne "sehr gut mit der lecker-klingenden Pizza leben".
Immer wieder verklagen Milliardenkonzerne kleine Unternehmen. Beispiel das Frankfurter Burger-Restaurant "Guter Bulle" Kurz nach der Eröffnung erhiel ter von Red Bull eine einstweilige Verfügung, weil es zu Verwechselungen kommen könne. Ohne Kommentar... Gerade Red Bull ist sehr bekannt dafür.
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/uefa-droht-mit-klage-gegen-champignons-league-pizza-aus-giessen,pizza-champignons-league-uefa100.html
https://www.stern.de/sport/fussball/uefa-zieht-klagedrohung-gegen-giessener-pizzeria-wegen-pizza--champignons-league--zurueck-31589940.html
∎