29.01.2022
28.01.2022
2021 trieben die Finanzämter und Kommunen insgesamt 761 Milliarden Euro Steuern ein, 11,5 Prozent mehr als 2020. Im Jahr zuvor waren es schon 745 Milliarden.
26.01.2022
TikTok hat gegen den neuen Paragrafen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geklagt. Der Paragraf sieht vor, das Plannformbetreiber Nutzerdaten wie IP-Adresse direkt an das Bundeskriminalamt (BKA) weitermelden. Auch Fachleuten kritisieren die Änderung und halten den Passus europawidrig.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzdg-tiktok-wehrt-sich-dagegen-nutzerdaten-ans-bka-zu-melden-a-41c99419-6e21-4968-af26-0fdf4c438f63
25.01.2022
Postengeschacher bei der SPD: Andrea Nahles (SPD) hatte das Arbeitsministerium unter Machthaberin Merkel geführt. Nun soll sie die Bundesagentur für Arbeit übernehmen.
24.01.2022
Die 147 Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhaus haben sich eine Diätenerhöhung beschlossen. Während das Volk hundert, die Schulden explodieren, kassieren die Politiker ab. Statt wie bis 6532 Euro pro Monat kassieren sie nun 6657 Euro pro Monat. Das vereinbarten die parlamentatischen Geschäftsführer aller Fraktionen (SPD, GRUENE, CDU, LINKE und FDP) mit Ausnahme der AfD, die diskriminiert wurde. Zusätzlich muss der Steuerzahler die monatliche Pauschale zur Anmietung eines Wahlreisbüros (max 100qm) aller Politiker zahlen, statt bisher 1000 Euro, jetzt 1500 Euro pro Monat. Nicht zu vergessen die monatlichen Personalmittel pro Abgeordneter von 4698 auf 6930 Euro. Zuletzt erhöhten sich die Politiker ihre Bezüge zum 1. Januar 2020 von monatlich rund 4000 auf 6250 Euro (fast 60 Prozent Erhöhung), was sehr für Kritik bei den Steuerzahlern sorgte.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/diaten-der-berliner-abgeordneten-sollen-steigen-3380449.html
https://www.stern.de/politik/diaetenerhoehung-in-berlin--abgeordnete-bekommen-fast-60-prozent-mehr-8927628.html
19.01.2022
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 19.01.2022 (Az. 3 O 17493/20) entschieden, das bei der Verwendung von externen Google Schriftarten (Fonts) die IP-Adresse übermittelt wird und das gegen die Datenschutzverordnung DSGVO verstößt.
Die Abmahnindustrie begrüßt das Urteil. Verbraucher können nun mit tausenden Abmahnungen rechnen, denn Selbstjustiz von Anwälten ist in Deutschland legal.
18.01.2022
Mit einer Klage vor dem Landgericht Hamburg wollte der Axel Springer Verlag das Blockieren von Werbung untersagen. Doch der Verlag gibt sich nicht geschlagen und er betont, in die nächste Instanz gehen zu wollen. Bereits in der ersten Instanz hatte der Verlag verloren. Das Landgericht Hamburg wies die Klage ab (Aktenzeichen 308 O 130/19) und gab der beklagten Firma Eyeo recht, die für das Programm Adblock Plus verantwortlich zeichnet.
Nach Ansicht des Axel Springer Konzerns seien Adblocker verstöße gegen das Urheberrecht, weil die Adblocker angeblich in den Quelltext und die Gestaltung von redaktiionellen Angeboten eingreife, was natürlich Quatsch ist. Es wird nur Werbung blockiert. Der Axel Springer Verlag ("BILD" und andere) bezieht sich auf das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht von 2012, bei dem es um Cheating Software ging. Alledings kann man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen.
17.01.2022
Die Industrie ist ohnehin von der EEG-Umlage oder Netzentgelte befreit. Auch zahlen Großverbraucher einen Bruchteil des Strompreises der Verbraucher. Dennoch fordert nun die Industrie von Machthaber Olaf Scholz Entlastungen. Stromintensive Industrien sind unter anderem Stahlwerke.
11.01.2022
Der Senat in Bremen hat eine Corona-Sonderzahlung zwischen 650 und 1.300 Euro extra für Beamte beschlossen. Begründung: au&sz,ig;ergewöhnliche Mehrbelastung im öffentlichen Dienst. Was das für "Belastung" seien, schweigen sich die Politiker aus.
09.01.2022
Die Direktorin einer Förderschule soll einen Sch¨ler mit Down-Syndrom 25 Minuten in eine Holzkiste eingesperrt und sich drauf gesetzt haben. Eine Mitschülerin habe die Mutter benachrichtigt. Sie Eltern riefen die Polizei und schalteten einen Anwalt ein.
Das Landesschulamt stellt sich erstmal taub: Man nehme "den Vorfall sehr ernst". Trotzdem seien keine dienstrechtlichen Maßnahmen vorgesehen, bis der Sachverhalt geklärt ist.
09.01.2022
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (GRUENE) fordert die Ausfuhr von Plastikmüll streng zu regulieren. Damit die Regeln nicht — wie bisher — unterlaufen werden, sollen Exporte aus Deutschland ganz verboten werden. Nicht nur auf bundesebene, sondern auf EU-Ebene.
Greenpeace hatte die Bundesregierung und Bundesländer im Dezember aufgefordert, mehr als hundert aus Deutschland stammende Abfallcontainer aus der Türkei, Griechenland und anderen Ländern zurückzuholen. Seit Anfang 2021 dürfen eigentlich keine Kunststoffabfälle mehr international gehandelt werden, die sich nicht einfach recycln lassen. Die Clans SPD, FDP und GRUENE haben sich im Koalitionsvertrag auf "zertifizierte Recyclingsanlagen" geeinigt, die Abfallexporte durchführen dürfen — statt sie zu verbieten.
Nach den offiziellen zahlen des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), haben Unternehmen bereits 2021 weniger Plastikmül exportiert. 2021 sollen etwa 697.000 Tonnen Kunststoff-Abfall ins Ausland exportiert worden sein, etwa ein Drittel weniger als 2020.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/plastikmuell-exportverbot-lemke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/muellexport-deutschland-lemke-101.html
07.01.2022
Finanzminister Lindner will auf alles vorbereitet sein und plant bereits Kredite auf Vorrat. Der Zusammenhang zwischen dem 60-Milliarden-Euro-Zuweisen an den Energie- und Klimafonds und der Coronakrise ist "nicht schlüssig erläutert", kritisiert der Bundesrechnungshof.
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