Nachrichten Archiv Dezember 2021

Ausrede Corona: Bundesländern machen 60 Milliarden Euro neue Schulden

29.12.2021

Mit der Ausrede Coronakrise haben die Bundesländer bis rund 60 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/wirtschaft/laender-verschulden-sich-bisher-mit-fast-60-milliarden-euro-a-4c768575-2234-4be5-ad52-400bf76ecdc7

Weil sich Pornoseite im Ausland nicht an deutsche Gesetze hält droht Sperrung in Deutschland

26.12.2021

Weil sich die Pornoseite des Unternehmens xHamster im Ausland (mit Sitz in Zypern) nicht an deutsche Gesetze hät; (Kinder- und Jugendschutz), droht eine Netzsperre in Deutschland.

Quellen anzeigen https://www.bild.de/digital/2021/news-ausland/pornografie-sperrung-fuer-xhamster-droht-78645606.bild.html

900 Millionen Euro Steuergelder für grünen Wasserstoff

23.12.2021

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit dem Programm "H2Global" 900 Millionen Euro zur Förderung von Wasserstoffwirtschaft freigegeben. Es soll in Deutschland eine Wasserstoff-Industrie aufgebaut werden mit einer Elektrolyse-Leistung von zehn Gigawatt bis 2030. Der "grüne" Wasserstoff soll mit erneuerbaren Energien erzeigt werden. Sie gilt als der Hoffnungsträger gegen den Klimawandel. Er kann als Basis für Kraft- und Brennstoffe dienen.

Quellen anzeigen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/foerderung-wasserstoff-101.html

Schutz des G7-Gipfel kostet 166 Millionen Euro

22.12.2021

Der Schutz des G7-Gipfel auf Schloß Elmai in Bayern kostet den Steuerzahler rund 166 Millionen Euro! 2015 waren dabei rund 20.000 Polizisten im Einsatz.

Quellen anzeigen https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91366946/kalkulation-schutz-des-g7-gipfels-kostet-gut-166-millionen-euro.html

Habeck will Halbleiterherstellung in Deutschland

20.12.2021

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GRUENE) will Milliarden an Steuergelder an Konzerne verteilen, die in Deutschland eine Halbleiterherstellung aufbauen. Doch das wird für den Steuerzahler teuer, denn er muss nicht nur die Milliarden "Förderungen" finanzieren, sondern auch die Kostensteigerungen der Produkte mit den teuren Personalkosten und Steuern und Abgaben in Deutschland. Wettbewerbsfähig etwa mit China wird Deutschland trotzdem nicht.

Update 21.12.2021: Die Deutsche Halbleiterfertigung wird jetzt von Bund und EU mit über 10 Milliarden Euro gefö,rdert. Das Programm trägt den Namen "Important Project of Common European Interest" Mikroelectronik II.

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/chip-mangel-robert-habeck-will-halbleiter-herstellung-nach-deutschland-holen-a-df377ce6-16ad-4016-b340-5a672a04ed80
https://www.heise.de/news/Deutsche-Halbleiterfertigung-Ueber-10-Milliarden-Euro-von-Bund-und-EU-6302025.html

EU-Parlament legt Position für strengere Regulierung von Internetriesen

16.12.2021

Die EU will die Macht der Internetriesen Google, Facebook und Amazon in Europa einschränken. Unter anderem soll es eine Kontrolle von Firmenübernahmen bei großen Digitalunternehmen in Europa geben wie auch strengere Regeln für personenbezogene Werbung. Unter die Regeln fallen rund zehn Konzerne: Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft. Geplant sei auch übergreifende Messengerdienste. Personenbezogene Werbung auf Basis von gesammelten Nutzerdaten soll nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sein. Was bedeutet, das bei einer Weigerung kostenlose Webseiten nicht mehr erreichbar sein werden.

Konzerne wie Google muss Schmarotzern wie deutschen Unternehmen ebenfalls in ihren Suchergebnissen anzeigen und darf keine eigenen Dienste bevorzugen. Für die deutschen Unternehmen gilt das nicht... Sie dürfen sich nur auf Kosten anderer bedienen...

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-parlament-legt-position-fuer-strengere-regulierung-grosser-techkonzerne-fest-a-403dfeaa-8d01-4ab6-b79e-b1c7549509be

NRW Landtag beschließt umstrittenes Versammlungsgesetz — trotz Proteste

15.12.2021

Der Landag in Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen der regierenden Clans CDU und FDP das neue Versammlungsgesetz beschlossen. SPD und GRUENE stimmten dagegeb. Die AfD enthielt sich. Fortan dürfen Demonstrationen verboten werden. Kritiker wollen juristisch dagegen vorgehen. Bürger haben das Protestbünis "Versammlungsgesetz NRW stoppen" gegründet und wollen gegen das Gesetz klagen. Unterstützung erhalten sie von Gewerkschaften, der Klimaschutzbewegung Fridays for Future und die Partei DIE LINKE. Seit Sommer demonstrieren Tausende Menschen gegen das Versammlzungsgesetz.

Quellen anzeigen https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/nrw-landtag-versammlungsgesetz-beschluss

US-Kongress erhöt Schuldenobergrenze plus 2,5 Billionen US Dollar neue Schulden!

15.12.2021

Der US-Kongress bewilligt die neue Schuldenobergrenze bewilligt und neue Schulden von 2,5 Billionen US-Dollar aufgenommen. Die Schuldenobergrenze der Regierung lag dem Haushaltsamt des Kongresses (CBO) zufolge zuletzt bei 28,9 Billionen Dollar. Die neue Obergrenze liegt bei 31,4 Billionen Dollar, was deutlich mehr ist als die US-Wirtschaftsleistung eines Jahres.

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/wirtschaft/usa-kongress-stimmt-fuer-hoehere-schuldenobergrenze-zahlungsausfall-verhindert-a-385566bc-910d-4ab5-afc3-8c238ac74d19

Machthaber Scholz weist polnische Reparationsforderungen zurück

13.12.2021

Machthaber Olaf Scholz hat bei seinem Antrittsbesuch die polnischen Weltkriegs-Reparationsforderungen zurückgewiesen — mit Hinweis auf deutsche Zahlungen an die EU. Polen ist 2021 mit rund 12,9 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger der Europäischen Union (EU).

Quellen anzeigen https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91311808/aussenpolitik-scholz-weist-polnische-reparationsforderungen-zurueck.html

Hamburg zahlt 25 Millionen an externe Berater

11.12.2021

Hamburg hat seit Beginn der Corona-Pandemie rund 25 Millionen Euro an externe Berater gezahlt. Und zwar, um die finanziellen Hilfen zu organisieren. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken hervor.

Quellen anzeigen https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-Hamburg-zahlt-25-Millionen-Euro-an-externe-Berater,corona9534.html

Lindners erste Amtshandlung: 60 Milliarden Euro Schulden auf Vorrat

10.12.2021

Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seiner ersten Amtshandlung gleich mal 60 Milliarden Euro Schulden auf Vorrat gemacht (Nachtragshaushalt). 240 Milliarden Euro darf der Bund dieses Jahr an Schulden aufnehmen, also braucht er noch 180 Milliarden. Sparen kommt nicht in Frage.

Quellen anzeigen

https://www.spiegel.de/wirtschaft/christian-lindner-fdp-macht-60-milliarden-euro-schulden-auf-vorrat-a-d95816c9-b29b-4128-874f-420de78e10c6