Nachrichten Archiv Oktober 2021

Sandaufschüttung vor Sylt kostet Millionen

29. Oktober 2021 — Die diesjährige Sandaufspülung vor Sylt zum Schutz der Insel sind beendet. Von Anfang Mai bis Mitte Oktober wurden etwa 2,45 Millionen Kubikmeter Sand an der Westküste von Sylt aufgespült worden. Die Kosten betragen diess Jahr 13,8 Millionen Euro. Seit 1972 wurden rund 57 Millionen Kubikmeter Sand aufgespült mit Kosten von fast 262 Millionen Euro.

Europäischer Rechnungshof: EU hat 2020 vier Milliarden Euro falsch ausgegeben

26. Oktober 2021 — Der Europäischer Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht rund vier Millarden Ausgaben als fehlerhaft eingestuft — am Budget vorbei. In sechs Fällen vermutet man sogar Betrug. Diese Fälle wurden an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf bemeldet. Im Vorjahr wurden neun Fälle an Olaf gemeldet.

Quellen anzeigen https://www.welt.de/wirtschaft/article234646190/Bruessel-EU-hat-knapp-vier-Milliarden-Euro-falsch-ausgegeben.html

Diskriminierung im Bundestag: Gauland nicht Alterspräsident

26. Oktober 2021 — Eigentlich sollte Alexander Gauland von der AfD neuer Alterspräsident des Bundestages weren. Ein Antrag der Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung wurde ablehnt. Gauland ist mit 80 Jahren der älteste Abgeordnete.

Die Geschäftsordnung war 2017 geändert worden, dass der Alterspräsident nun der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren ist. Damit sollte verhindert werden, dass Gauland schon damal als Alterspräsident die erste Sitzung eröffnet.

Quellen anzeigen https://de.euronews.com/2021/10/26/aufschrei-der-afd-im-bundestag-altersprasident-schauble-79-statt-gauland-80

CDU Stadtrat Thomas Hornung zwingt SWR-Reporterin Liveschaltung abzubrechen

23. Oktober 2021 — Während einer Live-Schaltung des Südwestrundfunks (SWR) zum Mannheimer CDU-Kreissparteitag hat ein Stadtrat der Partei die Reporterin so lange unterbrochen und kritisiert, bis diese die Liveschaltung abbrechen musste. Es ging um die Debatte zur Verstrickung der Kreis-CDU in Maskengeschäfte des Ex-Abgeordneten Nikolas Löbel. Das empfang Stadtrat Thomas Hornung (CDU), der ehemalige Büroleiter von L&oum;bel) als störend und griff in den Beitrag ein. Der SWR kritisiert den Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung. CDU-Politiker forderten danach seinen Rücktritt. Hornung lehnt ab.

Quellen anzeigen https://www.rnd.de/politik/mannheim-cdu-kreisparteitag-eklat-bei-swr-live-schalte-konsequenzen-gefordert-GOEXAAUEU74W6EEMFKRDKUXCEM.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-stadtrat-thomas-hornung-lehnt-konsequenzen-nach-abbruch-von-swr-schalte-ab-a-1bfd1818-91c1-4b1b-aa94-a7fdb4ab3dfc
https://www.welt.de/politik/deutschland/article234644892/CDU-Stadtrat-Hornung-lehnt-Austrittsforderungen-ab-Habe-keinen-Grund.html

The Ocean Cleanup sammelt 29 Tonnen Plastikmüll aus dem Meer

21. Oktober 2021 — Die Organisation "The Ocean Cleanup" hat im Pazifik rund 29 Tonnen Plastikmüll auf der Wasseroberfläche eingesammelt. Die Organisation will nach vielen Fehlschlägen und dem jüngsten Erfolg auf jeden Fall weitermachen.

Quellen anzeigen https://www.n-tv.de/wissen/29-Tonnen-Plastikmuell-im-Meer-eingesammelt-article22878199.html

Polizeibeamter klagt auf Anerkennung von Corona als Dienstunfall und gewinnt!

21. Oktober 2021 — Ein Polizeibeamter hatte auf Anerkennung von Corona als Dienstunfall geklagt, um abkassieren zu können — und gewinnt (Az: VG Augsburg, 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494).

Quellen anzeigen https://openjur.de/u/2375700.html

Flughafen Frankfurt-Hahn involvent: Investoren festgenommen

19. Oktober 2021 — Der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH hat Insolvenz angemeldet. Der Flughafen gehört mehrheitlich der chinaesischen HNA Airport Group (82,5 Prozent). Aber auch Hessen (17,5 Prozent) und Rheinland-Pfalz (15 Prozent) sind beteiligt. Führungsspitze wurden verhaftet. Sie stehen im Verdacht wegen "krimineller Handlungen". Der Konzern war in der Vergangenheit auch an Unternehmen wie der Deutschen Bank oder der Hotelkette Hilton beteiligt.

Quellen anzeigen https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Frankfurt-Hahn
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/flughafen-frankfurt-hahn-meldet-insolvenz-an-17592184.html
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Flughafen-Frankfurt-Hahn-ist-insolvent-article22874839.html
https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/einst-vier-millionen-passagiere-jaehrlich-flughafen-frankfurt-hahn-ist-insolvent/27718552.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-nach-gerichtsurteil-sind-millionen-euro-steuergeld-zur%C3%BCckzuzahlen-_arid,5205690.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frankfurt-hahn-insolvenz-1.5443666

Nach Bundestagswahl mehr als 200 Top Beamte befördert!

17. Oktober 2021 — Mehr als 200 hochbezahlte Beamte befördert: In vielen Ministerien und Behörden wurde in letzter Zeit offenbar nochmal kräftig befördert. Kanzleramtsminister Braun hat deswegen nun eine Mahnung ausgesprochen.

Noch bevor die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnommt, versorgt derweit die scheidende große Koalition offenbar noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden. Allein in den Ressorts Innen (CDU), Wirtschaft (CDU), Finanzen (SPD), Arbeit (SPD), Verteidigung (CDU) und Justiz (SPD) sowie im Kanzleramt (CDU) seien in den vergangenen Wochen fast 200 (!) Beamte in Top-Jobs der sogenannten B-Besoldung befördert worden. "Business Insider" beruft sich auf "teilweise interne Unterlagen der Ministerien". Dabei gehe es um lukrative Stellen mit monatlichen Grundgehältern ab 7123 Euro.

Kanzleramtsminister Helge Braun hat seine Ministerkollegen nun per Brief ermahnt, auf Beförderungen und Ausschreibungen für neue Projekte zu verzichten. In dem Schreiben, aus dem die "Bild am Sonntag" zitierte, schrieb Braun demnach: "Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettpflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten."

Jede noch geplante Beförderung "steht unter meinem ausdrücklichen Vorbehalt". Auch von Umstrukturierungen im Ministerium sowie von Ausschreibungen "für politisch-strategische Vorhaben oder Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit" sollten die Minister Abstand nehmen, schrieb Braun weiter.

"Business Insider" zufolge wurden allein im Bundesverteidigungsministerium (CDU) seit April dieses Jahres 117 Stellen mit einer B-Besoldung bei der Bundeswehr neu besetzt oder sollen in den nächsten Wochen besetzt werden. Dazu zählten laut "Business Insider" Stellen wie die des stellvertretenden Leiters der Personal-Abteilung, die seit 2018 vakant gewesen sei. Sie sei Ende September neu besetzt worden.

Auch der langfristige Schaden ist hoch, denn die Pensionen der Beamten zahlt der Steuerzahler. Beamte zahlen keinen Cent in die Rentenkasse. Auch ist die durchschnittliche Pension dreimal so hoch wie eine normale Rente. Beamte kassieren ihre Pensionen nach dem letzten Gehalt, während beim Steuerzahler der Durchschnitt seiner beruflichen Laufbahn berücksichtigt. Schlimmer noch sind die Ruhegehälter von ehemaligen Bundespräsidenten oder Bundeskanzler. Ehemalige Bundespräsidenten kassieren lebenslang mehr als 200.000 Euro im Jahr. Hartz IV gibt es für den Steuerzahler.

Quellen anzeigen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/braun-kanzleramt-cdu-befoerderungen-101.html

OECD: Mindeststeuer für Unternehmen kommt

8. Oktober 2021 — Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) plant eine weltweite Steuerreform mit Mindeststeuer. Die beteiligten Länder stehen für 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. 136 Staaten stimmten zu. Nur vier Staaten nehmen nicht Teil: Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka. Selbst Ungarn, Irland und Estland haben nach langen Verhandlungen gezwungenermaßen zugestimmt. Selbst die Cayman-Inseln haben zugestimmt.

Die gierigen Regierungen haben beschlossen, das große Konzerne eine Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen müssen, die ab 2023 gelten soll. Weiter sollen die 100 größten und profitabelsten Konzerne der Welt (nicht Parteien!) mehr Steuern in Ländern zahlen, in denen sie besonders viele Geschäfte machen. Experten rechnen mit einer Inflation durch die Mindeststeuer von mindestens 10 Prozent, denn die Mindeststeuer macht alle Produkte und Dienstleistungen teurer.

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/wirtschaft/globale-steuerreform-oecd-verkuendet-einigung-von-136-staaten-a-4bdc9ada-4146-4802-af7c-20e12abd5cb7

Bundestagsabgeordnete ohne Maske: keine Geldbuße wie beim Steuerzahler

7. Oktober 2021 — Mehr als 200 SPD-Politiker feiern ohne Maske. Ein klarer Verstoß gegen die strenge Maskenpflicht, die auch die SPD mit beschlossen hat. Doch statt Bußgelder von bis 5000 Euro — wie beim Steuerzahler — gibt es lediglich eine "Ermahnung" von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, es sei nur ein "geringfügiger" Verstoß. Bei 200 Abgeordneten zu je 5.000 Euro verzichtet damit der Staat einfach mal so auf eine Million Euro Einnahmen. Das hätte sich mal ein Steuerzahler erlauben sollen...

Quellen anzeigen https://www.berliner-zeitung.de/news/nur-geringfuegiger-verstoss-keine-geldbussen-fuer-spd-politiker-ohne-masken-li.187357