Nach Bundestagswahl mehr als 200 Top Beamte befördert!

17.10.2021

Mehr als 200 hochbezahlte Beamte befördert: In vielen Ministerien und Behörden wurde in letzter Zeit offenbar nochmal kräftig befördert. Kanzleramtsminister Braun hat deswegen nun eine Mahnung ausgesprochen.

Noch bevor die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnommt, versorgt derweit die scheidende große Koalition offenbar noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden.

Allein in den Ressorts Innen (CDU), Wirtschaft (CDU), Finanzen (SPD), Arbeit (SPD), Verteidigung (CDU) und Justiz (SPD) sowie im Kanzleramt (CDU) seien in den vergangenen Wochen fast 200 (!) Beamte in Top-Jobs der sogenannten B-Besoldung befördert worden. "Business Insider" beruft sich auf "teilweise interne Unterlagen der Ministerien". Dabei gehe es um lukrative Stellen mit monatlichen Grundgehältern ab 7123 Euro.

Kanzleramtsminister Helge Braun hat seine Ministerkollegen nun per Brief ermahnt, auf Beförderungen und Ausschreibungen für neue Projekte zu verzichten. In dem Schreiben, aus dem die "Bild am Sonntag" zitierte, schrieb Braun demnach: "Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettpflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten."

Jede noch geplante Beförderung "steht unter meinem ausdrücklichen Vorbehalt". Auch von Umstrukturierungen im Ministerium sowie von Ausschreibungen "für politisch-strategische Vorhaben oder Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit" sollten die Minister Abstand nehmen, schrieb Braun weiter.

"Business Insider" zufolge wurden allein im Bundesverteidigungsministerium (CDU) seit April dieses Jahres 117 Stellen mit einer B-Besoldung bei der Bundeswehr neu besetzt oder sollen in den nächsten Wochen besetzt werden. Dazu zählten laut "Business Insider" Stellen wie die des stellvertretenden Leiters der Personal-Abteilung, die seit 2018 vakant gewesen sei. Sie sei Ende September neu besetzt worden.

Auch der langfristige Schaden ist hoch, denn die Pensionen der Beamten zahlt der Steuerzahler. Beamte zahlen keinen Cent in die Rentenkasse. Auch ist die durchschnittliche Pension dreimal so hoch wie eine normale Rente. Beamte kassieren ihre Pensionen nach dem letzten Gehalt, während beim Steuerzahler der Durchschnitt seiner beruflichen Laufbahn berücksichtigt. Schlimmer noch sind die Ruhegehälter von ehemaligen Bundespräsidenten oder Bundeskanzler. Ehemalige Bundespräsidenten kassieren lebenslang mehr als 200.000 Euro im Jahr. Hartz IV gibt es für den Steuerzahler.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/braun-kanzleramt-cdu-befoerderungen-101.html