Nachrichten Archiv August 2021

Banken drohen Kunden mit Kündigung bei Nicht-Zustimmung

31. Oktober 2021 — Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof müssen Verbraucher Gebührenerhöhungen zustimmen. Die Banken haben nun gedroht, wer nicht zustimmt wird gekündigt! Weiter besteht die Möglichkeit, Gebühren zurückzufordern. Viele Banken kündigen solchen Kunden.

Quellen anzeigen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/banken-drohen-mit-kuendigung-101.html

Rekord Parteispenden der Parteien

27. August 2021 — 2021 haben die Politik Clans soviel Gelder "gespendet" bekommen wie nie zuvor seit der Offenlegungspflicht 2002. Nach Auswertung des Bundestages kamen die Parteien insgesamt auf 56 Großspenden mit einer Summe von 8,4 Millionen Euro. Dabei erhielten die FDP 3,2 Millionen Euro, die CDU 2,8 Millionen, die GRUENEN 1,9 Millionen. Die CSU erhielt 121.381 Euro und die SPD 100.000 Euro. AfD und LINKE meldeten keine Großspenden. Spenden ab 50.000 Euro müssen sofort dem Bundestag gemeldet und veröffentlicht werden. Korruption nennt sich in Deutschland ganz offiziell "Parteispenden".

Quellen anzeigen https://www.n-tv.de/politik/Parteien-erhalten-Grossspenden-in-Rekordhoehe-article22769438.html

Brandenburg zahlt 10,3 Millionen für Klima Supercomputer

23. August 2021 — Bandenburgs Forschungsministerin Manja Schüe übergab heute dem Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, einen Förderbescheid über 10,3 Millionen Euro für einen Supercomputer zur Klimaberechnung.

Quellen anzeigen https://mwfk.brandenburg.de/mwfk/de/service/pressemitteilungen/ansicht/~23-08-2021-klima-supercomputer-fuer-pik#

Hessen zahlt 50 Millionen für 28 Impfzentren

18. August 2021 — Für die 28 hessischen Corona-Impfzentren fallen monatlich ein zweistelliger Millionenbetrag an. Man schätze mit Kosten von rund 1,8 Millionen Euro pro Monat, was Gesamtkosten von 50,4 Millionen wären. Das Land will die Impfzentren Ende September schließen.

Staatsverschuldung viel höher als offiziel angegeben

17. August 2021 — Die deutsche Staatsverschuldung ist nach Ansicht des Ökonomen Raffelhüschen viel höher als offiziell angeben. Seine Berechnungen zufolge betragen die Staatsschulden keine 2,2 Billionen Euro, sondern 14,7 Billionen Euro. Das liegt an versteckter Steuerverschuldung, etwa durch Beamten-Pensionen oder wachsende staatliceh Zuschüsse zum Rentensystem. Hier seien keine Rückstellungen gebildet worden. Die Ökonom forderte, die Berechnung der Staatsverschuldung ehrlich angeben.

Bundesverfassungsgericht: FDP, LINKE und GRUENE scheitern mit Einantrag gegen Wahlrechtsreform

13. August 2021 — Der Bundestag ist bereits jetzt zu groß und könnte nach de Wahl noch weiter wachsen. FDP, LINKE und GRUENE sind gegen die geplante Wahlrechtsreform der Großen Koalition (CDU/SPD) vor das Bundesverfassungericht gezogen. Ohne Erfolg. Nach Willen der Bundesregierung sollen Überhangmandate mit Listenmandate verrechnet werden, wenn die Zahl der Abgeordneten über 598 steigt. Damit würden viele Überhangmandate nicht ausgeglichen.

Quellen anzeigen https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-fdp-linke-und-gruene-scheitern-mit-eilantrag-gegen-wahlrechtsreform-a-4b6f431e-65ed-4cc2-9f90-a26e148a12e4

Subventionen haben sich verdoppelt

13. August 2021 — Die Subventionen des Bundes haben sich innerhalb von drei Jahren fast verdoppelt. Grund sei unter anderem staatliche Fördermaßnahmen für den Umweltschutz. Das geht aus dem Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Der Entwurf soll kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden.

Demnach wuchs das Volumen der Finanzhilfe und Steuervergünstigungen von 24,6 Milliarden (2019) auf voraussichtlich 47,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr (2022). Der Haushaltsentwurf für 2022 ist dabei berücksichtigt.

Zahl der Rentner steigt

12. August 2021 — In Deutschland haben im vergangenen Jahr 21,8 Milliarden Menschen aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente bezogen. Insgesamt wurden dabei 341 Milliarden Euro ausbezahlt. das waren 13,5 Milliarden mehr als 2019. Die Zahl der Rentner stieg um 146.000 Stück. 217 Milliarden der Gesamtsumme waren steuerpflichtig, was 64 Prozent der Leistungen entspricht. Nicht in der Berechnung finden sch die Pensionäre der Beamten.

Deutschland zahlt Rekordbeitrag an EU

6. August 2021 — Deutschland hat 2020 die Rekordsumme von 19,4 Milliarden Euro (netto) Mitgliedsbeitrag bezahlt, also mehr bezahlt als es zurückbekommen hat. Frankreich zahlte 9,5 Milliarden. Die großen Abkassierer, also die mehr zurückbekommen als sie einzahlen, waen Polen mit 12,4 Milliarden und Griechenland mit 5,6 Milliarden Euro.

Quellen anzeigen https://www.welt.de/politik/ausland/article232970523/Noch-nie-zahlte-Deutschland-so-viel-fuer-den-EU-Haushalt.html

Deutschland: Mit Schlagstöcken gegen demonstrierende Regimekritiker

01.08.2021 — Deutschland verbietet Regimekritikern "Querdenkern" in Berlin Demonstrationen. Weil das Volk dennoch auf die Straße geht, setzen vermummte Schläger in Polizeiuniformen Pfefferspray (!) und Schlagstöcke und und prügeln auf Regimekritiker ein. Mehr als 600 Steuerzahler wurden verhaftet.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Samstag mehrere geplante Demonstrationen von regimekritischen "Querdenken" verboten. Gegen das Verbot einer der Veranstaltungen war auch ein Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden, den dieses am Sonntag aber ablehnte.

Quellen anzeigen https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/-querdenkende--demonstrieren-in-berlin---polizei-setzt-schlagstoecke-ein-30640346.html
https://www.welt.de/vermischtes/article232855687/Querdenker-marschieren-trotz-Verbots-durch-Berlin-Rund-600-Festnahmen.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/verbotene-querdenken-proteste-in-berlin-bundesregierung-besorgt-ueber-gewalt-49-jaehriger-kollabiert-und-stirbt/27471282.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/1000-festnahmen-bei-querdenker-demos-berlins-innensenator-verteidigt-polizei-taktik-was-waere-die-alternative/27475558.html

Verbände fordern: Unternehmen sollen die EU Plastiksteuer statt Verbraucher

1. August 2021 — Alleine 2021 zahlte die Bundesregierung rund 1,3 Milliarden Euro Steuergelder an die EU anstatt die Unternehmer und Verursacher von unökologischer, nicht recyclingfähiger Verpackung in die Pflicht zu nehmen. Die Plastiksteuer der EU war so viorgesehen. Doch die EU überlässt es den Mitgliedsstaaten die Plastiksteuer weiterzugeben. Seit dem 1. Januar 2021 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten eine Abgabe von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelbarer Plastikverpackungen an die EU abführen. Umweltschützer fordern die Regierung in einem offenen Brief auf, die Verursacher zur Kasse zu bitten statt den Steuerzahler. Nur die Verursacher haben es in der Hand, den Müll zu reduzieren.

Quellen anzeigen https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/verbaendebuendnis-fordert-fuer-muellflut-verantwortliche-unternehmen-muessen-plastiksteuer-zahlen-nicht-steuerzahlerinnen-und-steuerzahler