26.07.2021
Das hoch verschuldete Bundesland Hessen will in den kommenden Jahren die Gastronomie m ländlichen Raum mit rund zehn Millionen Euro fördern. Klimaschutz soll kein Kriterium sein. Es werden auch Unternehmen gefördert, die umweltschändliche und gesundheitsschädliche tierische Gerichte anbieten.
23.07.2021
Der Bund zeichnet 245 Kinos mit je bis zu 50 000 Euro für ihr herausragendes Programm aus. Kostenpunkt insgesamt rund fünf Millionen Euro.
14.07.2021
Nikolas Löbel hat laut Bundestagsverwaltung in der Maskenaffäre nicht gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und darf seine Prosivion behalten. Der Ex-Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Politiker aus Mannheim hat ein Prüfverfahren anstandslos durchlaufen. Die Verwaltung bestätigte die Einstellung des Verfahrens.
In der Affäre ging es um Provisionen von rund 250 000 Euro für Löbels Firma. Poltiker und Bürger forderten Löbel auf, das Geld zurückzugeben oder zu spenden.
13.07.2021
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ein Weltraumkommando der Bundeswehr in Dienst gestellt. Es soll unter anderem den Schutz und die Überwachung von Satelitten übernehmen. Das Kommando arbeitet am Standort des Zentrums Luftoperationen (ZLO) in Uedem (NRW). Deutschland sei auf Satelitten angewiesen: Kommunikation, Digitaler Zahlungsverkehr oder Navigationssysteme. Schutz von Sateliten? Was ist, wenn einmal ein Satelit abgeschossen wird? Dann macht Deutschland nur ein Aktenvermerk?
13.07.2021
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (GRUENE) steht wegen der Verwendung ihrer Dienstwagen in der Kritik. Einmal schickte sie den Dienstwagen ihrer Staatssekretärin leer von Potsdam nach Berlin, um ihre Jacke zu holen. Kostenpunkt: 90 Euro. Bei einer anderen Gelegenheit verwendete sie statt ihres Elektro-Dienstwagen den Benziner von Staatssekretär Michael Ranft, weil mit dem E-Auto auf längeren Strecken noch keine Erfahrungswerte vorlagen...
11.07.2021
Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) nahm Benziner des Staatssekretärs statt ihres E-Dienstwagen. Nun soll sich die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg vor einem Ausschuss verantworten.
10.07.2021
Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brunner-Stiftung sind die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen. Seit der ersten Bilanz (2013) sind die Einkünfte von 20 Millionen auf 53 Millionen Euro angestiegen. 261 der 709 Bundestagsabgeordnete geben an, bezahlte Nebeneinkünfte auszuüben.
09.07.2021
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert weniger private Daten (z.B. Anschriften) von Parteispendern zu veröffentlichen. Es sei zu Drohungen und Übergriffen gekommen. In der Vorabfassung wurde sie auch auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht. Bisher müssen Parteien in ihren Rechenschaftsberichten nebenm der jeweiligen Spendenhöhe auch Name und Anschrift der Parteispender, die innerhalb eines Jahres mehr als 10.000 an eine Partei gespendet haben. In Deutschland nennt sich Korruption offiziell "Parteispenden".
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Interview mit der "Bild" gefordert, auch Selbstständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Kommentar: Dann steht den Beamten aber auch nur die Rente wie dem Steuerzahler zu, also der durchschnittliche und nicht bis 70 Prozent des letzten Gehalts!
04.07.2021
06.07.2021
Der Immobilienkonzern Vonovia zahlt bei der Übernahme der Deutsche Wohnen für 18 Milliarden Euro keine Grunderwerbssteuer. Das heizt die Debatte um die Enteignung der Wohnkonzerne weiter an. Steuerzahler zahlen 6 Prozent Grunderwerbssteuer. Bei 18 Milliarden wären das 1.080.000.000 Euro (knapp eine Milliarde) Grunderwebssteuer gewesen. Der Trick: Der Konzern kauft nicht die Immobilien selbst, sondern das Unternehmen samt Besitz... Damit entfällt die Grunderwerbssteuer.
02.07.2021
Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) klagt erneut gegen das Land Rheinland-Pfalz. Es geht um ein Darlehn von rund 88.000 Euro, das ihm zur Rechtsverteidigung im Strafverfahren gewähr worden war. Das teilte die Staatskanzlei auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Lammert mit. Das Land hatte Deubel aufgefordert, den Kredit zurückzuzahlen. Dagegen geht er juristisch vor. Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigte den Eingang einer entsprechenden Klage. Im Zusammenhang mit der gescheiterten Privatisierung der Nü:rburgring-Erlebniswelt war Deubel wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Vor dem Oberverwaltungsgericht hat er bereits erreicht, dass er weiter seine Pension von monatlich etwa 6.700 Euro kassieren kann.
03.07.2021
Bundestagsabgeordnete mehrerer Frationen fordern in einem gemeinsamen Vorstoß, mit dem Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersversorgung Schluss zu machen. Die aktuelle Regelung sei "nicht mehr zeitgemäß", heißt es in einer Erklärung von Abgeordneten der Union (CDU/CSU), SPD, LINKE, FDP und GRUENE.
Bundestagsabgeordnete sollten künftig selbst für ihr Alter vorsorgen. Die derzeitige Altersentsch&aumL;digung ist im Grundgesetz festgeschrieben und soll die Unabhängigzeit der Parlamentarier sichern...
Bundestagsabgeordnete sind von Beiträgen zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung befreit. Bundestagsabgeordnete steht nach Ende ihrer Abgeordnetenzeit ein sog. Übergangsgeld zu: Pro Jahr im Bundestag ein Übergangsgeld von 9.541,74 Euro, für 18 Jahre und mehr stehen ihm insgesamt 171.751,32 Euro zu (zu zahlen in 18 Monatsraten zu je 9.541,74 Euro).
Update: Die derzeitige Altersversorgung für Bundestagsabgeordneten sieht vor, das sie pro Jahr Mitgliedschaft im Bundestag 2,5 Prozent ihrer Abgeordnetenentschädigung zusteht. Also nach 4 Jahren 10 Prozent von 10.323,29 (Stand 1. Juli 2022) entspricht 1 032 Euro. Maximal 65 Prozent ihrer Abgeordnetenentschädigung (nach 26 Jahren).
01.07.2021
Die bisherige Steuerfreigrenze von 22 Euro bei Online-Käufen im Internet etwa in China oder den USA fällt weg. Ab sofort werden auch die für die 22 Euro eine Umsatzsteuer fällig. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. In Deutschland kommen dabei 19 Prozent Mehrwertsteuer und bei Büchern 7 Prozent hinzu. Der eigentliche Zoll gilt weiterhin für Waren ab 150 Euro Warenwert.
01.07.2021
130 Länder haben sich auf eine weltweite Steuerreform für große Internet-Konzerne geeinigt. Doch drei EU-Staaten blockieren noch. Die Kosten für den Verbraucher lassen sich derzeit noch gar nicht einschätzen. Die Preise werden explodieren, denn der Steuerzahler muss ja die Mindeststeuern mit dem Produktpreis mitfinanzieren... Konzerne wie Volkswagen, Lufthansa usw sind davon nicht getroffen. Sie dü,rfen weiterhin ihre Steuervermeinungsstrategien verfolgen...
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