Operation Abendsonne: Scheidende Bundesregierung schafft 71 Top Stellen für Beamte!

02.05.2021

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl schafft die Bundesregierung unter CDU, CSU und SPD mindestens 71 (!) Vertrauten hochbezahlte Beamtenstellen in der höchsten Besoldungsgruppe B. Teilweise wurden sogar extra neue Stellen erfunden mit hunderten eigenen Mitarbeitern. Hinzu kommen Beförderungen hunderter Beamte in niedrigeren Positionen!

Die Tage der Großen Koalition sind gezählt. Grund genug für die Politiker, Vorkehrungen zu treffen. In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl wurden in den Ministerien hochbezahlte Beamtenstellen mit wichtigen Vertrauten besetzt. Solche Beförderungen werden gerne als "Operation Abendsonne" bezeichnet, die auch bereits andere Bundesregierungen gehandelt haben.

Nach vorliegenden Informationen handelt es sich um hochbezahlt Beamtenstellen der Besoldungsgruppen B3 für 8.305 Euro pro Monat und B6 für 9.857 Euro pro Monat. Alles bis zur Pensionierung! Hinzu kommen die erhöhten Altersbezüge, die mit der Beförderung verbunden sind.

Die meisten Beförderungen gab es in folgenden Bundesministerien:
▣ Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU): 18 Stellen
▣ Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): 11 Stellen
▣ Bildungsministerium unter Anja Karliczek (CDU): 11 Stellen
▣ Justizministerium unter Christine Lambrecht (SPD): 10 Stellen
▣ Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD): 7 Stellen
▣ Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU): 5 Stellen

Ausgerechnet Peter Altmaier, damals Kanzleramtschef hatte vor der letzten Bundestagswahl vor Beförderungen dieser Art gewarnt. Nun liegt sein Ministerium ganz vorne bei den neu geschaffenen Spitzenposten für Beamte.

Für die FDP, deren Anfrage die Zahlen zutage gefördert hat, kommentierte Christian Dürr, Fraktionsvize im Bundestag: "Während viele kleine Unternehmer nicht wissen, ob sie die Krise überstehen, werden in den Ministerien die Beamtensessel vergoldet. Das ist eine große Sauerei. Union und SPD müssen sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Regierung schwindet."

https://www.merkur.de/politik/berlin-bundesregierung-bundestagswahl-2021-befoerderungen-beamtenstellen-altmeier-operation-abendsonne-90484145.html
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/operation-abendsonne-regierung-schafft-71-top-stellen-fuer-beamte-76255172,view=conversionToLogin.bild.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/befoerderungen-in-ministerien-kritik-vom-steuerzahlerbund-a-d67a2622-dd18-4672-8207-f279a392a8d2