31. Mai 2021 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die jetztige Doppelbesteuerung von Renten gekippt (einmal, wenn sie Beiträge zahlen und nochmal, wenn sie ihre Renten versteuern müssen). Experten rechnen nun damit, das neue Vorschläge des Bundesfinanzministeriums vor dem Bundesverfassungericht landen.
26. Mai 2021 — Ein Hilfsprogramm der Bundesregierung soll der Kulturbranche in der Corona-Krise mit 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Scholz sollen damit Konzerne, Theatheraufführungen, Kinoveranstaltungen und andere kulturelle Veranstaltungen unterstützt werden. Weiter sollen die Zahlungen an Veranstalter gehen, die nur eine reduzierte Zahl von Zuschauer zulassen dürfen. Es sei auch eine Ausfallabsicherung für Großveranstaltungen mit mehr als 2000 Besucher geplant.
26. Mai 2021 — Das Land Hessen zahlt 500,000 Euro für Kinos, Filmfestivals und Veranstaltungen. Dreizehn Kinos in Hessen sollen modernisiert und umgebaut werden. Dafü,r sind 570.000 Euro eingeplant. Weitere Gelder sollen in Veranstaltungen und Festivals fließen. Hessen gilt als ein hochverschuldetes Bundesland.
24. Mai 2021 — Die Tourismusbranche in Hamburg soll nach dem Lockdown mit 2,2 Millionen Euro unterstützt werden. Einen entsprechenden Antrag will Rot-gruen (SPD/GRUENE) in die nächste Bürgerschaftssitzung einbringen.
Für das in der Corona-Krise gestartetes Förderprogramm für Hotels in Mecklenburg-Vorpommern sind bisher 250 Anträge mit rund 190 Millionen Euro eingegangen.
23. Mai 2021 — Das Land Hessen bekommt vom Bund 4,8 Millionen Euro fü,r Restaurierungsarbeiten an Denkmälern. Man wolle damit 23 Objekte restaurieren und andere geförder werden. Auch kirchliche Milliardenkonzerne sollen profitieren vom Dom in Wetzlar bis zu mehreren Kirchenorgeln.
22. Mai 2021 — Der Thühringer AfD-Chef Björn Höcke soll sich online über die Seenotretterin carola Rackete ausgelassen haben und Flüchtlinge als Kriminelle bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat das Haus von Höcke durchsuchen lassen.
20. Mai 2021 — Die EU gab bekannt, mit dem Pharmakonzern Biontech/Pfitzer einen Vertag über den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden weiteren Impfdosen unterzeichnet zu haben. Das teilte Bandenchefin von der Leyen mit. Der Vertrag läuft bis 2023. Kostenpunkt bis zu 35 Milliarden Euro.
19. Mai 2021 — Der Thüringer Landtag hat sich eine Diätenerhöhung rückwirkend zum 1. Januar beschlossen. Die Bezüge steigen damit auf rund 6.037 Euro pro Monat. Die Erhöhung orientiert sich am vom Statistischen Landesamt ermittelten Preisentwicklung im Land.
19. Mai 2021 — Die Landesgartenschau in Hessen wird den Steuerzahler bis 3,5 Millionen Euro Landeszuschuss kosten.
18. Mai 2021 — Die Abgeordneten im sächsischen Landtag haben sich eine umstrittene Diätenerhöhung gegö:nnt. Bürger hatten eine Petition gestartet, wonach die Poltiker in der Krise auf Diätenerhöhungen verzichten sollten. Die Erhöhung wurden mit Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und GRUENE beschlossen. LINKE und AFD stimmten dagegen. Die Diäten steigen zum 1. April 2022 von 5.940 Euro auf knapp 6.240 Euro und wird künftig an die Einkommensentwicklung gekoppelt.
16. Mai 2021 — Die Pensionslast explodieren! Im Jahr 2020 haben 1,34 Millionen "Menschen" Beamten- oder Soldatenversorgung erhalten — 53,4 Prozent mehr als noch im Jahr 2000. In den kommenden zehn Jahren gehen 30 Prozent aller 1,7 Millionen Beamte in den Ruhestand, in den kommenden 20 Jahren 63 Prozent!
Nach einer Studie des Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sind die Pensionslasten des Bundes in den vergangenen zehn Jahren um 88 Prozent auf 809 Milliarden Euro gestiegen. Weiter haben die Bundesländer Pensionsversprechen im Wert von 1,2 Billionen Euro gemacht.
Die Ausgabe für Pensionen sind schon heute kaum noch bezahlbar: Rheinland-Pfalz 2,6 Milliarden, Baden-Württemberg 6 Milliarden, Hessen 3,3 Milliarden, Niedersachsen 4,1 Milliarden und das Saarland 600 Millionen. In NRW ab 2023 8,9 Milliarden.
Umfragen zufolge finden 81 Prozent der Deutschen, dass Beamte wie Angestellte verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, nur 11 Prozent sind dagegen (INSA). 73 Prozent finden die hohen Pensionen ungerecht.
Im direkten Vergleich: 56 Prozent aller Rentner bekommen weniger als 1000 Euro im Monat, 65 Prozent aller Pensionäre dagegen mehr als 2000 Euro. Die durchschnittliche Pension liegt bei 3100 Euro, die durchschnittliche Rente bei 982 Euro.
12. Mai 2021 — Der gröte Online-Händler der Welt, Amazon, hat nicht von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert. Die Richter kippten damit eine Anordnung der EU-Kommission, nach der Luxemburg von dem US-Konzern rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachfordern soll.
Nach Auffassung des Gerichts habe die Kommission rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert worden wäre, so ein Gerichtssprecher. Die EU-Kommission kann noch in Berufung gehen.
Die EU-Kommission hatte 2017 beschlossen, das Luxemburg Unternehmen wie Amazon von Mai 2006 bis Juni 2014 wettbewerbswidrige Vorteile eingeräumt zu haben. Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten.
Amazon lässt 75 Prozent seiner Geschäfte außerhalb der USA über Tochterunternhmen in Luxemburg laufen. Dort fährt das Unternehmen gezielt Verluste ein, die in Steuerrabatte umgewalt werden, so eine Studie der University of London.
9. Mai 2021 — Die Stadt Aachen will leerstehende Ladenlokale selbst anmieten und billiger weitervermieten. Dafür bekommt die Stadt 800.000 Euro Landesfördermittel. Statt solch einem Unsinn wäre es sinnvoller die Objekte zu kaufen und zu vermieten. Anstatt den Immobilienhaien Geld in den Rachen zu werfen.
02.05.2021 — Wenige Wochen vor der Bundestagswahl schafft die Bundesregierung unter CDU, CSU und SPD mindestens 71 (!) Vertrauten hochbezahlte Beamtenstellen in der höchsten Besoldungsgruppe B. Teilweise wurden sogar extra neue Stellen erfunden mit hunderten eigenen Mitarbeitern. Hinzu kommen Beförderungen hunderter Beamte in niedrigeren Positionen!
Die Tage der Großen Koalition sind gezählt. Grund genug für die Politiker, Vorkehrungen zu treffen. In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl wurden in den Ministerien hochbezahlte Beamtenstellen mit wichtigen Vertrauten besetzt. Solche Beförderungen werden gerne als "Operation Abendsonne" bezeichnet, die auch bereits andere Bundesregierungen gehandelt haben.
Nach vorliegenden Informationen handelt es sich um hochbezahlt Beamtenstellen der Besoldungsgruppen B3 für 8.305 Euro pro Monat und B6 für 9.857 Euro pro Monat. Alles bis zur Pensionierung! Hinzu kommen die erhöhten Altersbezüge, die mit der Beförderung verbunden sind.
Die meisten Beförderungen gab es in folgenden Bundesministerien:
▣ Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU): 18 Stellen
▣ Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): 11 Stellen
▣ Bildungsministerium unter Anja Karliczek (CDU): 11 Stellen
▣ Justizministerium unter Christine Lambrecht (SPD): 10 Stellen
▣ Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD): 7 Stellen
▣ Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU): 5 Stellen
Ausgerechnet Peter Altmaier, damals Kanzleramtschef hatte vor der letzten Bundestagswahl vor Beförderungen dieser Art gewarnt. Nun liegt sein Ministerium ganz vorne bei den neu geschaffenen Spitzenposten für Beamte.
Für die FDP, deren Anfrage die Zahlen zutage gefördert hat, kommentierte Christian Dürr, Fraktionsvize im Bundestag: "Während viele kleine Unternehmer nicht wissen, ob sie die Krise überstehen, werden in den Ministerien die Beamtensessel vergoldet. Das ist eine große Sauerei. Union und SPD müssen sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Regierung schwindet."
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