Halbe Milliarde Euro Steuergelder für sinnlose parteinahe Stiftungen!

28.04.2021

581 Millionen Euro Steuergelder teilten sich die parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2017 an Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. In Relation zur absoluten Obergrenze der staatlichen Finanzierung aller Parteien von 190 Millionen Euro gem. § 18 Abs. 2 S. 1 Parteiengesetz (PartG) ist das eine gigantische Summe. Doch die Mittelverteilung sind sehr undurchsichtig. Eine klare Vorgabe gibt es nicht. Auch die AfD will nun zweistellige Millionenbeträge kassieren, wie auch alle anderen Parteien im Bundestag. Keine der Parteien will auch nur auf einen Cent Steuergelder verzichten. Auch einen Nachweis über die Mittelverwendung ist nicht notwendig. Dabei sind die Zuwendungen der Bundesländer und der EU noch nicht eingerechnet!

2015 kassierten die sechs Parteistiftungen eine Gesamtsumme von 534 Millionen Euro. Davon stammten 513,3 Millionen vom Bund, 7,9 Millionen Euro von den Bundesländern und Kommunen und 13,4 Millionen Euro von der Europäischen Union (EU).

Seit vielen Jahren kritisiert der Bundesrechnungshof die hohen Personalausgaben der parteinahen Stiftungen.

2020 kassierten die Stiftungen für ihre Arbeit fast 550 Millionen Euro Steuergelder vom Bund. Anders als zum Beispiel bei den Parteien gibt es für die Stiftungen aber kein Gesetz, das die Finanzierung oder die Mittelverwendung regelt.

Parteinahe Stiftungen auf BundesebeneParteiRechtsformGründung
Friedrich-Ebert-StiftungSPDVerein1954
Konrad-Adenauer-StiftungCDUVerein1955
Friedrich-Naumann-Stiftung für die FreiheitFDPStiftung1958
Hanns-Seidel-StiftungCSUVerein1967
Rosa-Luxemburg-StiftungDIE LINKE (SED)Verein1990
Heinrich-Böll-StiftungGRUENEVerein1996
Desiderius-Erasmus-StiftungAFDVerein2017

Abendpost Kommentar: Über die Finanzierungen der parteinahen Stiftungen und der Parteienfinanzierungen mit Steuergelder insgesamt entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/stiftungen-gehaelter-101.html
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/finanzierung-parteinah-stiftungen-organstreit-bverfg/
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteinahe_Stiftung_(Deutschland)