Nachrichten Archiv April 2021

Halbe Milliarde Euro Steuergelder für sinnlose parteinahe Stiftungen!

28.04.2021

581 Millionen Euro Steuergelder teilten sich die parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2017 an Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. In Relation zur absoluten Obergrenze der staatlichen Finanzierung aller Parteien von 190 Millionen Euro gem. § 18 Abs. 2 S. 1 Parteiengesetz (PartG) ist das eine gigantische Summe. Doch die Mittelverteilung sind sehr undurchsichtig. Eine klare Vorgabe gibt es nicht. Auch die AfD will nun zweistellige Millionenbeträge kassieren, wie auch alle anderen Parteien im Bundestag. Keine der Parteien will auch nur auf einen Cent Steuergelder verzichten. Auch einen Nachweis über die Mittelverwendung ist nicht notwendig. Dabei sind die Zuwendungen der Bundesländer und der EU noch nicht eingerechnet!

2015 kassierten die sechs Parteistiftungen eine Gesamtsumme von 534 Millionen Euro. Davon stammten 513,3 Millionen vom Bund, 7,9 Millionen Euro von den Bundesländern und Kommunen und 13,4 Millionen Euro von der Europäischen Union (EU).

Seit vielen Jahren kritisiert der Bundesrechnungshof die hohen Personalausgaben der parteinahen Stiftungen.

2020 kassierten die Stiftungen für ihre Arbeit fast 550 Millionen Euro Steuergelder vom Bund. Anders als zum Beispiel bei den Parteien gibt es für die Stiftungen aber kein Gesetz, das die Finanzierung oder die Mittelverwendung regelt.

Abendpost Kommentar: Über die Finanzierungen der parteinahen Stiftungen und der Parteienfinanzierungen mit Steuergelder insgesamt entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.

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https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/stiftungen-gehaelter-101.html
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/finanzierung-parteinah-stiftungen-organstreit-bverfg/
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteinahe_Stiftung_(Deutschland)

Corona Impfstoff Hersteller Biontech ist gegen die Freigabe von geistigem Eigentum

28.04.2021

Biontech-Chef Ugur Sahin ist gegen einen Verzicht auf geistige Eigentumsrechte seines Corona Impfstsoffs. Damit "verdient" das Unternehmen Milliarden. Und das ohne Risiko, denn die Haftung übernimmt die EU.

Banken dürfen Schweigen von Kunden nicht aus Zustimmung werten

27.04.2021

Banken dürfen das Schweigen von Kunden nicht automatisch aus Zustimmung werten. Das entschied nun der Bundesgerichtshof. Wer z.B. nicht auf AGB-Änderungen regiert, stimmt diesem auch nicht zu. Eine entsprechende AGB-Klausel ist unwirksam. Experten rechnen mit einer Welle von Kündigungen, wenn Kunden nicht reagieren. (Az.: XI ZR 26/20).

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https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-entscheidung-banken-duerfen-schweigen-nicht-automatisch-als-zustimmung-werten-a-8ea586fa-62ec-408e-955e-650025c1afaa

Deutsche Bahn zahlt Führungskräfte Boni trotz Rekordverlust

26.04.2021

Das staatliche Pleiteunternehmen Deutsche Bahn zahlt seinen Führungskräften Boni trotz Rekordverluste. Ungeachtet anderslautender Absprachen mit Bund und Hausgewerkschaft EVG. Insgesamt kassieren Boni: rund 70 Vorstände und Geschäftsführer von Bahn-Tochterunternehmen.

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https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-manager-beharren-auf-millionen-boni-trotz-coronahilfen-a-39615269-0002-0001-0000-000177244305
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/deutsche-bahn-boni-fuer-3500-fu-hrungskraefte-ist-schlappe-fuer-evg-a-1f310349-0002-0001-0000-000177209383

Bund der Steuerzahler kritisiert Computerspiele-Förderung

23.04.2021

Der Bund der Steuerzahler hat die Förderung von Computerspielen kritisiert. Der Bund will bis 2026 bis zu 250 Millionen Euro Computerspiele fördern.

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https://www.eurogamer.de/der-bund-der-steuerzahler-kritisiert-die-computerspiele-foerderung

Bundesverfassungsgericht weise Eilantrag ab und genehmigt Beteiligung an 750-Milliarden-Eu-Schulden-Fonds

21.04.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eintrag gegen den 750 Milliarden EU Schulden Wiederaufbau Fonds abgelehnt. Damit darf sich Deutschland an den 750 Milliarden beteiligen. Deutschland ist der größte Finanzierer der EU, demnach dürfte es den Steuerzahler hunderte Milliarden kosten... Die EU-Länder sollen die 750 Milliarden Kredite gemeinsam aufnehmen und haften und abzahlen...

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article230552489/Corona-Hilfen-der-EU-Verfassungsgericht-macht-weg-fuer-750-Milliarden-Fonds-frei.html

Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel

15.04.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel als unzulässig erklärt. Geklagt hatten die Clans FDP und CDU/CSU. Die Mietendeckel sollte den rasanten Anstieg der Mieten bremsen. Etwa 1,5 Millionen Mieten wurden im Februar 2020 eingefroren. Die Regelung war bundesweit einmalig. Alledings liegt es nicht in der Befugnis der Bundesländer und der Bund lehnt ein solches Vorgehen ab.

Eu erhöht Entwicklungshilfe auf insgesamt 66,8 Milliarden Euro

14.04.2021

Die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedsstaaten haben 2020 insgeamt 66,8 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe bezahlt. Dabei kam rund die Hälfte — 29,4 Milliarden Euro — aus Deustchland...

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https://www.nau.ch/news/europa/eu-steigert-entwicklungshilfe-deutlich-65906777

Japan will radioaktiv verseuchtes Fukushima Abwasser in Pazifik ablassen!

13.04.2021

Trotz Protesten von Umweltschützern hat Japan angekündigt, Fukushima Anwasser in den Pazifik abzulassen. Das Abwasser aus der Atomkraftwerksruine Fukushima sei in den Pazifik abgelassen worden. Umweltschüter sind empfölrt. Insgesamt ging es um mehr als eine Million Kubikmeter Abwasser. Angeblich sei das Wasser weitgehends von radioaktiven Stoffen gereinigt worden... Bedenken sind angebracht...

Japan ist weiter auch bekannt für ihre illegale Walfänger und das abschlachten von Delphinen.

Unternehmen wie Epson, Hitachi, Honda, Mitsubishi, Nissan, Panasonic, Sony, Toyota, Fujitsu, Canon, Subaro, Bridgestone, Mazda, Suzuki oder NEC haben ihren Sitz in Japan. Wer also Produkte dieser Firmen kauft, unterstützt Umweltzerstörung und Tierquälerei! Entscheiden Sie selbst...

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https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/japan-wird-fukushima-abwasser-in-pazifik-ablassen-17290562.html

Bund steckt Hunderte Millionen Euro in Mobilfunkstandart 6G

12.04.2021

Obwohl 5G noch gar nicht überall angekommen ist, plant die Bundesregierung bereits das 6G Entwicklung. Das Mobilfunknetz der nächsten Generation soll mit mehreren hundert Millionen Euro gefördert werden. Bis 2025 sollen rund 700 Millionen Euro fließen. Das Netz soll ab 2030 das 5G Netz ablösen.

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https://www.merkur.de/wirtschaft/bund-steckt-hunderte-millionen-in-mobilfunkstandard-6g-zr-90437202.html

Polizist schlägt Autoscheine ein, weil Autofahrerin Kontrolle verweigert

10.04.2021

Weil eine Autofahrerin die Kontrolle verweigert hatte, hat ein Polizist in Berlin eine Autoscheibe eingeschlagen. Eine Aufforderung rechts heranzufahren, habe die Frau ignoriert. Die 16-jährige Tochter habe die Polizisten gefilmt. Die Fahrerin habe ich geweigert, den Motor abzustellen und den Führerschein und Papiere vorzuzeigen. Ein Sprecher des Polizeischlägers: "Sie fragte immer wieder, warum sie kontrolliert werde und die Polizisten erklärten es ihr. Danach ging es wieder von vorne los". Mit einem richterlichen Beschluss zur zwangsweisen Öffnung schlugen die Beamten die hintere Seitenscheibe ein. Die 44-Jährige wurde aus dem Fahrzeug geholt und gefesselt. Auch ihre Tochter musste aussteigen.

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https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/polizei-muss-scheibe-einschlagen-weil-autofahrerin-kontrolle-verweigert-17286813.html

Bund will Serienproduktionen anlocken

04.04.2021

Der Bund will die Förderung von Produktionen großer TV- und Streamingserien nach Deutschland locken. Die Förderung soll von vier auf zehn Millionen Euro erhöht werden, "um auch für hochbudgetierte Serien einen attraktiven Produktionsstandport bieten zu können" so Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Bedingung ist nur eine deutsche oder europäische Prägung.

Regierung plant Milliarden für Corona Kulturfonds

02.04.2021

Der Steuerzahler soll für Kulturveranstaltungen is zu 2,5 Milliarden Euro anschaffen. Damit sollen Kulturveranstaltungen "möglichst bald" wieder planbar sein.

Baukindergeld kostet Steuerzahler sieben Milliarden

01.04.2021

Deutschland verschenkt im Rahmen des Projekts "Baukindergeld" an Produzenten neuer Steuerzahler (Familien mit Kinder) Steuergelder im Gesamtwert von rund sieben Milliarden Euro.

Grenzmuseum soll für Millionen modernisiert werden

01.04.2021

Das Museum Schifflersgrund an der ehemaligen Grenze zur DDR soll für 2,4 Millionen Euro Steuergelder modernisiert werden, statt einfach nur zu schließen und dem Steuerzahler Kosten zu ersparen. Das Geld soll für die Umgestaltung der Außenanlagen und die Dauerausstellung ausgegben werden. Dafür sei ein neues Gebäude geplant.

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