Deutschland nimmt Bürger mit steuerfreiem Kurzarbeitergeld aus: 1,6 Milliarden Euro!

11.03.2021

Arbeitnehmer in Kurzarbeiter drohen Steuernachforderungen, obwohl das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der SED (Linke) im Bundestag mitteilte, nahm das deutsche Regime für das Steuerjahr 2020 rund 1,6 Milliarden Euro durch den sogenannten Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld ein. Dieser Vorbehalt bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld den Steuersatz für den regulären Lohn und sonstige Einkünfte der Beschäftigten erhöht. Die LINKEN-Abgeordnete Zimmermann fordert, den Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld abzuschaffen. Kurzarbeitergeld wird aus Steuermitteln bezahlt, Arbeitgeber zahlen keinen Cent.

Greensill-Pleite: Millionen Euro Steuergelder von mehr Gemeinden und auch öffentlich-rechtlicher Rundfunk futsch!

10.03.2021

Die Greensill-Bank-Pleite zieht immer größere Kreise: Immer mehr Gemeinden melden sich, weil sie Millionen an Steuergelder bei der Pleite-Bank investiert hatten. Steuergelder, die jetzt futsch sind. Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden mindestens 20 Millionen Euro! Mehr als 50 Gemeinden haben Steuergelder bei der Pleite-Bank in den Sand gesetzt. Das nordrhein-westfälische Monheim am Rhein rund 38 Millionen Euro, der Freistaat Thüringen 50 Millionen Euro, Osnabrück 14 Millionen Euro, Gießen zehn Millionen und Emmerich am Rhein sechs Millionen. Die nordhessische Gemeinde Schauenburg rund eine Million Euro. Gelder von Kommunen sind nicht durch die Einlagensicherung abgedeckt.

Auch öffenlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie NDR, SWR und Saarländischer Rundfunk (SR) hatten Gelder bei der Pleite-Bank angelegt!

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/greensill-weitere-kommunen-betroffen-101.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ndr-swr-und-sr-oeffentlich-rechtliche-sender-haben-bei-skandalbank-greensill-investiert-a-9ca1addd-dcc3-44d3-b763-46d6a88dd71b
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Diese-Staedte-haben-Geld-bei-Greensill-im-Feuer-article22415105.html

Beamte und Politiker kassieren trotz Corona weiter ab!

10.03.2021

Das große Abkassieren von Beamten, Pensionäre und Politikern hat sich trotz Corona-Krise nicht geändert. RTL veröffentlichte die Gehaltsliste der Bundestagsabgeordneten, Machthaberin Merkel und ihrem Hofstaat, den Ministern und auch eines Landesfürsten. Millionen Menschen in Armut, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit interessiert sie nicht...

https://www.rtl.de/cms/diaeten-und-gehalt-im-bundestag-so-viel-verdienen-merkel-minister-und-abgeordnete-4718417.html

Hochverschuldetete Stadt Gießen legte 10 Millionen Euro bei Pleite-Bank Greensill an!

09.03.2021

Zehn Millionen Euro hat die hochverschuldete hessische Kleinstadt Gießen bei der Pleite-Bank Greensill-Bank angelegt. Geld, was jetzt vermutlich futsch ist. Doch die Frage ist vielmehr, warum eine verschuldete Gemeinde nicht ihre Schulden bezahlt? Die gleichen Sorgen hat die Gemeinde Schauenburg. Seit 2017 sind Spareinlagen von Kommunen nicht mehr geschützt! Mehr als 50 Kommunen aus ganz Deutschland haben Steuergelder bei der insolventen Bank angelegt! Wiesbaden etwa 20 Millionen Euro!

https://www.hessenschau.de/wirtschaft/giessen-fuerchtet-um-10-millionen-euro-bei-pleite-bank,greensill-anlagen-giessen-100.html
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/wiesbaden-ist-hessens-schulden-hochburg,schuldneratlas-wiesbaden-100.html
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/greensill-bank-wiesbaden-bangt-um-einlagen-von-20-millionen-euro-,bankenpleite-problem_fuer_staedte-100.html

Steuerverschwendung Gorch Fock: Mindestens 135 Millionen Euro!

09.03.2021

Die Restauration des unsinnigen Segelschulschiff Gorch Foch der Bundeswehr hat bisher rund 135 Millionen Euro Steuergelder gekostet.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Segelschulschiff-Gorch-Fock-soll-morgen-ausgedockt-werden,gorchfock2332.html

Unsinniger Digitaler Impfpass kostet Steuerzahler Millionen Euro!

09.03.2021

Nachdem schon die Corona-App mit Millionen Euro Steuergelder von externen Unternehmen programmiert wurden, jetzt die nächste Steuerverschwendung: Der Digitale Impfpass soll von IBM entwickelt werden und das gelbe Impfheft ersetzen.

IBM und die beteiligten Unternehmen kassieren für jedes Impfzertifikat, das via App erstellt wird, eine Gebühr. Das Nachrichtenportal "Business Insider" schätzt, dass bei einer Impfquote von 80 Prozent der Bevölkerung in diesem Jahr Erlöse von rund 32,5 Millionen Euro(!) erzielt werden könnten.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/impfpass-gesundheitsministerium-ibm-101.html
https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/ubirch-und-ibm-erhalten-zuschlag-fuer-deutschen-digitalen-impfnachweis-a-9f26439b-8fd8-4118-9221-eb8844946c69

Seehofer (CSU) plant Ausweispflicht für deutsche E-Mail-Adressen!

06.03.2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach Informationen der SUEDDEUTSCHEN ZEITUNG eine Ausweispflicht für E-Mail-Nutzer in Deutschland!

https://www.sueddeutsche.de/politik/horst-seehofer-tkg-novelle-ueberwachung-ausweispflicht-1.5226692

Atomausstieg: Deutschland zahlt Energiekonzernen Milliarden

05.03.2021

Nach zehn Jahren Rechtsstreit mit den Energiekonzernen, haben sich Deutschlands Machthaber und Energiekonzerne auf eine mehr als 2,4 Milliarden Euro Steuergelder geeinigt.

Die Konzerne RWE, Vattenfall, E.ON/PreussenElektra und EnBW sollen demnach die Ausgleichszahlung für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen erhalten.

Vattenfall soll mit 1,425 Milliarden Euro den größten Teil der Entschädigung abkassieren. 880 Millionen Euro kassiert RWE, 80 Millionen Euro EnBW und 42,5 Millionen Euro sollen an E.ON/PreussenElektra gehen.

Mit den Milliardenzahlungen von Steuergeldern wären alle bestehenden Rechtsstreitigkeiten beigelegt — auch die Klage von Vattenfall vor dem Internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID), mit der der Konzern ursprünglich sechs Milliarden Euro Steuergelder Entschädigung erwirken wollte.

Abendpost Kommentar: Die CDU hatte die Laufzeiten der Atomkraftwerke kurz nach der Machtergreifung verlängert und nach der Fukushima-Katastrophe den Atomausstieg beschlossen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-03/atomausstieg-bundesregierung-energiekonzerne-entschaedigung-akw-betreiber

Staatlicher Pleite-Konzern Bahn fordert Milliarden Euro Steuergelder

05.03.2021

Der staatliche Pleite-Konzern Deutsche Bahn will in diesem Jahr rund 12,7 Milliarden Euro Steuergelder in den Ausbau und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur stecken. Das wäre eine halbe Milliarde Euro mehr als 2020. Auch 2021 plant der Pleite-Konzern nicht, auf eigenen Beinen zu stehen, sondern muss mit Milliarden Euro Steuergelder finanziert werden.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article227677223/Bahn-steckt-Rekordsumme-ins-Streckennetz.html

EU prüft Milliarden-Zahlungen an Konzerne für Kohleausstieg

02.03.2021

Die EU-Kommission prüft die Staatlichen Zahlungen von Steuergelder an Energiekonzerne wegen dem Kohleausstieg. Diese könnten gegen EU-Recht verstoßen haben.

Der finanzielle Ausgleich an die Anlagenbetreiber für den vorzeitigen Ausstieg bis 2038 müsse auf ein Mindestmaß beschränkt werden, so Wettbewerbskommissarin Vestager.

Der Bundestag hatte Mitte Januar einen von der Regierung geschlossenen Vertrag mit den Braunkohlebetreibern gebilligt. Er sieht Milliardenzahlungen von Steuergeldern vor. RWE kassiert 2,6 Milliarden Euro, LEAG 1,75 Milliarden Euro.

Nürburgring-Affäre: Verurteilter Ex-Landesminister Ingolf Deubel (SPD) erklagt sich Pension von 6700 Euro

01.03.2021

Nürburgring-Affäre: Verurteilter Ex-Landesminister Ingolf Deubel (SPD) erklagt sich Pension von 6700 Euro.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nuerburgring-affaere-ex-landesminister-ingolf-deubel-darf-pension-von-6700-euro-behalten-a-b8d65d5a-b9cb-41bd-a1ba-bc90c0e14c68