Bundeshaushalt: Politiker schicken 200 Milliarden Wunschliste

27.02.2021

Deutschlands Minister übermittelten Bundesfinanzminister Scholz ihre Wunschliste im Wert von 200 Milliarden Euro für den Bundeshalthalt.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeshaushalt-teure-attacke-auf-den-etat-minister-uebermitteln-scholz-wunschliste-im-wert-von-200-milliarden-euro/26953198.html

Kleinpartei SPD fordert Steuererhöungen

25.02.2021

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und ehemaliger Bürgermeister von Hamburg und Mit-Verantwortlicher für die Verschuldung Hamburg mit der Elbphilharmonie, fordert Steuererhöhungen. Sparen kommt für den SPD-Politiker nicht in Frage.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-olaf-scholz-will-erhoehungen-fuer-besserverdiener-und-vermoegende-a-59d53344-9799-4b5a-afed-230cae3b38bc

Gefährlich: Frankreich lässt Akw nun 50 statt 40 Jahre laufen!

25.02.2021

Frankreichs Atomaufsicht hat den Weg für den Weiterbetrieb von Frankreichs ältesten Atomkraftwerken (Akw) frei gemacht. Die Betriebslaufzeit soll von 40 Jahren auf 50 Jahre heraufgesetzt werden.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomkraft-in-frankreich-behoerde-will-laufzeit-fuer-aelteste-akw-auf-50-jahre-verlaengern-a-feb14c85-1fe6-4385-bbd7-9c7af0abf135

Städte und Gemeiden fordern Blutopfer von Onlineshops

25.02.2021

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine "Paket-Versandsteuer" zugunsten der Geschäfte und Miethaie in den Städten vor Ort. Anstatt Mieten zu begrenzen, Steuer oder Abgaben zu senken, kommt für die Beamten nur Abkassieren in den Sinn.

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/staedtebund-pocht-auf-paket-versandsteuer-fuer-onlinehandel-9851232

Deutschlands Machthaber haben 2020 mehr als 139,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben als von Sklaven eingetrieben!

24.02.2021

Deutschlands Machthaber, also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen und Bahn haben 2020 insgesamt 139,6 Milliarden Euro Steuergelder mehr ausgegeben, also von Steuerzahlern eingetrieben wurden. Dabei macht es den Machthabern keinen Unterschied zwischen CDU, SPD, LINKE, GRUENE oder FDP. Keine der Dateien dachte ans Sparen oder auf irgendwelche Vergütungen zu verzichten.

Gierige EU plant Steuerpranger für Konzerne

24.02.2021

Die gierige EU plant Steuerpranger für Konzerne: Unternehmen sollen in Zukunft öffentlich angeben müssen, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen Mitgliedstaaten sind, damit es jeder Bürger einsehen kann. Ausgenommen sind Konzerne wie Kirchen, Parteien oder ähnliche Steuerfreie Konzerne.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-steuerflucht-country-by-country-reporting-1.5215416

Hamburg: GRUENE umgehen Bürgerbegehren für Neubauviertel

22.02.2021

Hamburg. Der neue GRUENE Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, versucht bei einem Neubaugebiet, die Möglichkeit von Bürgerbegehren zu umgehen!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/einfamilienhaeuser-in-hamburg-gruener-umgeht-buergerbegehren-fuer-neubauviertel-a-7c49a55a-ec24-4c53-b3c5-5c38a912fafb

Gierige SPD will Nicht-Abzocker bekämpfen!

16.02.2021

Die gierige SPD will Ländern mit niedrigen Steuern bekämpfen. Dafür plant die Partei ein Gesetz, was den Handelt mit sog. Steueroasen verbietet. Machthaberin Merkel hatte schon nach dem Brexit Großbritannien verboten, ein Niedrig-Steuerland zu werden!

https://www.n-tv.de/der_tag/Scholz-will-Steueroasen-mit-neuem-Gesetz-austrocknen-article22361672.html

Bundestag beruft Paket-Konzernen zu Regime-Gehilfen und erlaubt Pakete zu öffnen!

16.02.2021

Der Bundestag hat Paketdienste zu Regime-Gehilfen berufen. Die Konzerne dürfen nun wahllos Pakete öffnen, wenn sie z.B. Drogen vermuten... Woran ein Postbote oder Paketbote das erkennen soll, bleibt offen... Deutschland wieder näher an DDR 2.0

https://www.focus.de/politik/bundestag-verabschiedete-neuen-gesetzesentwurf-jeder-postbote-darf-jetzt-pakete-oeffnen-wenn-er-drogen-darin-vermutet_id_12977871.html

1,4 Milliarden Euro Steuergelder: Pleite-Konzern Bahn will Steuerzahler bluten lassen

16.02.2021

Der staatliche Pleite-Konzern Deutsche Bahn will den Steuerzahler auch weiterhin bluten lassen: Der Konzern will mehr als 1,4 Milliarden Euro Steuergelder in den Ausbau von Abstellanlagen und Werken für die Instandhaltung in Deutschland und der Schweiz stecken. Das Geld soll nicht selbst erwirtschaftet werden, sondern vom Steuerzahler — wie bisher jedes Jahr auch — mit Steuergelder finanziert werden.

OpenLux-Skandal: Deutsche Milliardäre Stefan Quandt (BMW), Ludwig Merckle (HeidelbergerCement) und René Benko (Galeria Kaufhof, KaDeWe Group) umgehen Steuern mit Steueroase Luxemburg

09.02.2021

Durch die OpenLux Recherchen deckt die Praktiken deutscher Milliardäre wie Stefan Quandt (BMW), Ludwig Merckle (HeidelbergerCement) oder René Benko (Galeria Kaufhof, KaDeWe Group) auf, die mit der Steueroase Luxemburg vor ihren Steuern in Deutschland drücken. Luxemburg lockt mit niedrigen Steuern, weitgehender Anonymität und steuerfreien Dividenden. Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" haben nun herausgefunden, das die deutschen Milliardäre Stefan Quandt, Ludwig Merckle oder René Benko Firmen in der Steueroase Luxemburg besitzen. Ludwig Merckle (HeidelbergerCement) besitzt gleich acht Firmen in Luxemburg. Viele andere durch auch die die LuxLeaks bekannt.

Abendpost hat bereits über die zahlreichen Deutsche Konzerne und ihre Steuervermeidungsmodelle berichtet. Fast alle großen deutschen Unternehmen nutzen Steueroasen!

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/finanzen/openlux-recherche-milliardaere-stefan-quandt-ludwig-merckle-und-rene-benko-profitieren-von-der-steueroase-luxemburg/
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/openlux-luxemburg-steueroasen-1.5198499

Trachtenverein "Bundeswehr" verbrennt 53 Milliarden Euro Steuergelder!

07.02.2021

Der Trachtenverein "Bundeswehr" hat der NATO für das laufende Jahr "Verteidigungsausgaben" in Rekordhöhe von 53,03 Milliarden Euro Steuergelder gemeldet. Das sind 3,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor! Trotz Corona-Krise und Rekord-Schulden!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Tabaksteuer auf Elektro-Zigaretten!

05.02.2021

Bundesgierminister Olaf Scholz (SPD) plant eine drastische Tabaksteuererhöhung und auch eine Tabaksteuer auf Elektro-Zigaretten!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-tabaksteuer-erhoehen-a-ca555b96-9687-48f3-a298-347fddb44150

Frechheit: Politiker im Landtag Sachsen gönnen sich saftige Gehaltserhöung (Diätenerhöung)

04.02.2021

Nach Berlin langen nun auch die Regierungsclans CDU, SPD und GRUENE im Landtag Sachsen kräftig zu. Die 119 Abgeordneten sollen ab November rund 300 Euro mehr kassieren, dann rund 6.200 Euro brutto im Monat! Ab 2022 sollen die Diäten dann genauso steigen wie die durchschnittlichen Löhne aller Beschäftigten. Im Mai wollen die Clans die Abzocke im Landtag mit den eigenen Stimmen durchboxen. Das Bundesland Sachsen hält rund 4,078 Millionen (2019) Einwohner.

Abendpost Kommentar: Sie haben in den letzten Monaten soviel Schulden gemacht wie nie. Der Schuldenberg steigt auf mehr als 2,2 Billionen Euro — 2.200 x 1 Milliarde Euro.

https://www.mdr.de/sachsen/politik/landtag/diaetenerhoehung-sachsen-landtag-wirtschaftsrat-corona-100.html

CDU/SPD boxt unsinnige Urheberrechtsreform durch!

03.02.2021

Das deutsche Regime unter der Herrschaft der CDU und SPD Clans haben ein neues Gesetz zur Anpassung des umstrittenen Urheberrechts beschlossen. Mit der Urheberrechtsreform werden die Plattformen wie etwa Youtube oder Facebook selbst für die Vergehen ihrer Anwender haftbar, etwa durch hochgeladene Inhalte. Weiter müssen Uploarder "fair an den Gewinnen der Plattformen beteiligt werden", ohne an den Kosten beteiligt zu werden. Weiter folgt auch ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht.

Abendpost Kommentar: Ein unsinniges Gesetz ohne die bisherigen Abzockmethoden abzuschalten, etwa die Selbstjustiz deutscher Anwälte etwa der Musik- und Filmindustrie, die Urherrechtsabgabe auf USB-Sticks, Festplatten, usw, die Filmförderung mit Steuergelder.

Verbraucherwarnung: Lego verklagt Kritiker

99.02.2021

Der Klemmbausteine-Hersteller Lego verklagt wieder Kritiker auf Youtube. Es muss nicht immer das teure Lego sein, es gibt auch günstigere Hersteller und auch solche, die mit den Original Lego-Steiinen kompatibel sind (siehe Quellenliste).

Abendpost Kommentar: Die Aktiengesellschaft Lego A/S hat ein Jahresumsatz von rund 3,4 Milliarden Euro und verklagt kleine Youtuber?

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/frankfurter-youtube-star-thomas-panke-muss-lego-videos-loeschen-17176619.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Lego#Konkurrenten_und_Hersteller_kompatibler_Bausteine

Deutschland hält an Geschäfte mit Russlands Diktator Putin und seiner Nord Stream 2 krampfhaft fest!

02.02.2021

Menschenrechtsverletzungen? Egal. Deutschland hät weiter an Geschäften mit Russlands Diktator Putin und seiner Nord Stream 2 krampfhaft fest! Nun fordert auch Frankreich den Stopp der Pipeline. Deutschlands Ex-Diktator und Russlands Lobbyist Gerhard Schröder beklagt "Russland-Bashing". Kassiert aber weiter fleißig Ruhegehalt und Zuwendungen in Form von Büros, Chauffeur, Personal auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-nord-stream-zwei-101.html

Syrischer Flüchtling Tareq Alaows (31): Kein Bock auf Arbeit, kandidiert für die GRUENEN für den Bundestag!

02.02.2021

Tareq Alaows (31) kam vor fünf Jahren als Flüchtling aus Syrien nach Deutschland. Nun will er für die GRUENEN in den Bundestag. Was der Flüchtling in den Jahren in Deutschland gearbeitet hat oder ob er nur auf Kosten der Steuerzahler gelebt hat, war nicht in Erfahrung zu bringen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article225579735/Tareq-Alaows-Fluechtling-aus-Syrien-kandidiert-fuer-den-Bundestag.html

Fast halbe Milliarde Euro Steuergelder für unsinnige Berliner Staatsbibliothek!

01.02.2021

Seit 2005 wurde die 1661 gegründete Berliner Staatsbibliothek Unter den Linden für für 470 Millionen Euro Steuergelder saniert. Statt die Sammlung einfach zu verkaufen und aufzugeben.