Staatliche Stiftung Preußischer Kulturbesitz fordert 50 Millionen Euro Steuergelder

31.12.2020

Bei einem Ausstieg der Länder aus der Stiftung Preußischer Kulturbesitz kämen auf den Bund massive Mehrkosten zu — oder er verkauft Objekte...

"Wenn wir die Länder aus der Finanzierung entließen, müsste der Bund zusätzlich ungefähr 50 Millionen Euro aufbringen", sagte die zuständige Steuerverschwenderin und Kulturstaatsministerin Grütters (CDU).

Brandenburg unterstützt Theater mit 1,5 Millionen Euro Steuergelder!

31.12.2020

Freie Theater in Brandenburg erhalten 2021 mehr Steuergelder vom Land Brandenburg. Die "Fö,rderung" werde um 200.000 Euro auf rund 1,5 Millionen Euro aufgestockt, teilte Kulturministerin Schüle (SPD) mit. Die Steuergelder kassieren unter anderem das Theater des Lachens in Frankfurt (Oder), das Kanaltheater Eberswalde, das Potsdamer Theater Poetenpack und das Theater am Rande in Zollbrück.

Abendpost Kommentar: Im Vergleich dazu: Brandenburg hat nur 2,52 Millionen Einwohner (Stand 30.09.2019)!

Korruption: CDU Clan kassieren mehr als eine Million Euro Schmiergelder bzw. "Parteispenden"

30.12.2020

Der CDU Clan hat 2020 einen Einnahmeboom durch Großspenden verzeichnet — alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD dagegen einen dramatischen Einbruch. 1,1 Millionen Euro flossen in die Parteikasse der CDU, wie die Veröffentlichung der Spenden von mehr als 50.000 Euro auf der Seite des Deutschen Bundestages zeigt.

Die SPD ging in diesem Jahr gänzlich leer aus. 340.000 Euro gingen an die CSU. Die FDP nahm 101.001 Euro ein, die AfD erhielt einmal 100.000 Euro, die GRUENEN einmal 51.000 Euro.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/parteispenden-cdu-spendengelder-eine-million-euro-2020-spd

Juden in Baden-Württemberg: Erster Ulmer Polizeirabbiner auf Staatskosten

30.12.2020

Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland zwei jüdischer Rabbiner als Polizeirabbiner berufen — natürlich auf Kosten des Steuerzahlers. Ausrede: Prävention gegen Antisemitismus!

Abendpost Kommentar: Wenn der Steuerzahler jedes Jahr Millionen von Steuergelder für allerlei jüdische Einrichtungen und Rabbiner bei Bundeswehr usw abschaffen muss, wie soll dann die Judenfeindlichkeit sinken? Wann beginnt Deutschland, Juden wir jeden anderen Bürger zu behandeln, dann wird sich das Thema Judenfeindlichkeit ganz von alleine erledigen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/polizeirabbiner-ulm-100.html

FDP Chef Lindner fordert Schuldenverzicht 2021

30.12.2020

FDP Clanchef Christian Lindner fordert einen Abkehr von der Corona-Schuldenpolitik schon im kommenden Jahr. "Wir müssen bereits 2021 damit beginnen, wieder auf den Konsolidierungspfad zu kommen", forderte er.

"Die Bundestagswahl wird eine große Entscheidungssituation sein: Wollen wir tatsächlich dauerhaft in die Verschuldung, so wie SPD und GRUENE das raten? Oder gibt es eine Rückkehr zur Schuldenbremse, indem auch der Staat wieder bescheidener wird und sich auf Notwendiges konzentriert?"

Städtetag: Steuerzahler soll Gewerbesteuerausfälle zahlen!

29.12.2020

Der Deutsche Städtetag fordert, das der Steuerzahler weiterhin auch für die Gewerbesteuerausfälle aufkommen soll!

"Wir brauchen auch 2021 und 2022 einen Ausgleich der Gewerbesteuerverluste", forderte der Präsident des Städtetags, Jung. 2021 werde das Aufkommen der Gewerbesteuer bundesweit um etwa 6,6 Milliarden Euro geringer ausfallen aus erwartet.

Um die coronaberingten Einbrüche auszugleichen, springt der Bund im laufenden Jahr — und damit der Steuerzahler — mit 6,1 Milliarden Euro ein.

Sie kassieren Grundsteuer in Milliardenhöhen (auser den grundsteuerbefreiten Großgrundbesitzer wie etwa die Kirchen-Konzerne). Milliarden für jüdische Einrichtungen, unsinnige Museen Opern. Auch dei Corona-Krise war für die Städte und Gemeinden kein Grund zu sparen und sinnlose Steuerverschendungen zu reduzieren...

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/kommunale-finanzen-staedtetag-fuer-ausgleich-bei-gewerbesteuerverlusten-von-kommunen/26755054.html

Tierquäler wollen bessere Bezahlung erpressen!

29.12.2020

Hunderte Tierquäler und Landwirte haben mit ihren Traktoren in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Zufahrswege zu Aldi-Lagern blockiert, um eine bessere Bezahlung zu erpressen.

"Die Landwirte bleiben so lange, bis Aldi sich bewegt und konstruktive Vorschläge bringt", sagte der Sprecher der Bauern-Erpresserbande "Land schafft Verbindung". Auslöser war die Senkung der tierische Butterpreise durch Aldi.

Landwirte kassieren in Deutschland und der EU Hunderte Milliarden Euro Agrargelder, finanziert vom Steuerzahler. Auch wenn der Markt sich in Richung pflanzliche Ernährung verändert, halten Tierquäler krampfhaft an dem lohnenden Geschäft mit der Tierquälerei fest!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bauernproteste-gegen-butterpreise-hunderte-traktoren-blockieren-aldi-lager-a-bd84b752-e0d2-4e8b-813e-28d880719f39

Kulturstaatsministerin Grütters: Schutz für Deutschlandflagge vor Regimekrititer

24.12.2020

Die Bundesregierung will Symbole der "Demokratie" vor dem Missbrauch durch Rechtspopulisten schützen, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).

Städte und Gemeinden fordern Milliarden Steuergelder!

24.12.2020

Der Städte- und Gemeindebund hat Milliarden-Investitionen für die Innenstädte gefordert, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Die Städtebauförderung des Bundes solle von 790 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro pro jahr erhöht werden. Darüber hinaus brauche es sogenannte Innenstadtfonds von mehreren Milliarden Euro.

Rundfunkbeitrag: Karlsruhe weist Eilanträge ab

22.12.2020

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Anträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Rundfunkbeitrag abgelehnt. Die Sender hätten nicht dargelegt, dass ein späteres Inkrafttreten "irreversibel zu schweren Nachteilen führe", begründeten die Karlsruher Richter ihre Entscheidung.

Die Sender wandten sich gegen die Entscheidung Sachsen-Anhalts, dem neuen Rundfunkstaatsvertrag vorerst nicht zuzustimmen. Es geht um eine Beitragserhöhung von 86 Cent.

Berlin: Zehn Millionen Euro Steuergelder für Filmbranche

22.12.2020

Der Berliner Senat (unter der Macht der Clans SPD, LINKE und GRUENE) will die Filmbranche mit zehn Millionen Euro Steuergelder unterstützen. Eine Gegenleistung für den Steuerzahler soll es nicht geben.

Sechs Millionen Euro gehem in den sogenannten Ausfallfonds I für Ausfälle bei Kino- und Serienproduktionen in Berlin, die vom medienbiard Berlin-Brandenburg gefördert wird. Vier Millionen Euro im Ausfallfonds II sollen TV- und Streaming-Projekte von Berliner Produzenten absichern.

Staatsschulden auf Höchststand

22.12.2020

Die öffentlichen Schulden sind auf einen neuen Höchststand gestiegen.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung waren zum Ende des dritten Quartals mit 2,195 Billionen Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Ende 2012 lag die Verschuldung mit 2,068 Billionen Euro schon auf ähnlichem Niveau. Seitdem war er jedes Jahr ganz leicht gesunken.

Thüringen beschließt Rekord-Haushalt!

22.12.2020

Thüringens Landtag hat einen Rekordhaushalt mit Ausgaben von fast 12 Milliarden Euro beschlossen. Für den Etat stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Stimmen von FDP und AfD.

Im Vergleich zum Etatentwurf der Regierung, der ein Volumen von 11,4 Milliarden Euro hatte, nahmen die Faktionen erhebliche Änderungen mit deutlichen Mehrausgaben vor — hauptsächlich für Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und Kommunen. Beschlossen wurden zusam eine Neuverschuldung von fast 1,6 Milliarden Euro.

Thrüringen hat rund 2,137 Millionen Einwohner (31.12.2017). Die Regierung stellen die Clans von LINKE (Ministerpräsident), SPD und GRUENE.

Rheinland-Pfalz: Sechs Millionen Euro für Computer-Wartung!

20.12.2020

Lehrer in Rheinland-Pfalz sollen sich nicht mehr um die technische Wartung der digitalen Geräte und Behebung von Störungen kümmern. Diese Aufgabe soll der Schulträger übernehmen und für entsprechendes Fachpersonal sorgen.

Zuschuss von sechs Millionen Euro! Das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz und Kommunale Spitzen unterschrieben am Freitag eine entsprechende Vereinbarung. Die Schulträger, also die Städte und Gemeinden, müssen künftig für entsprechendes IT-Fachpersonal sorgen. Dafür stellt das Bundesland sechs Millionen Euro Steuergelder bereit. Alleine in disem Jahr werden rund 70.000 Tablets und Laptops (Notebooks) angeschafft.

Trotz Schuldenberg: Bundeswehr will 1.900 neue Stellen schafffen!!!

18.12.2020

Der staatliche Trachtenverein "Bundeswehr" will in den kommenden sieben Jahren (bis 2027) um rund 1.900 Stellen wachsen. Und das trotz Schuldenberg. Das gab Vereinschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekannt. Der geplante Ausbau betreffe des zivilen Bereich, etwa die Verwaltung. Der militärische Personalkörper solle mit rund 203.000 Beamten ("Soldaten") bis 2027 etwa gleich bleiben. Im Fokus steht die Stärkung der Nato-Kommandostruktur und die Extremismusabwehr beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD).

EuGH zu Rituellen Schlachten: Tierschutz hat Vorrag!

17.12.2020

Eu-Staaten dürfen laut einem Gerichtsurteil das rituelle Schlachten von Tieren ohne Betäubung verbieten.

Es verstoße nicht gegen EU-Recht, wenn nationale Vorschriften mit Blick auf den Tierschutz eine Betäubung vor dem Schlachte vorsehen und die Religionsfreiheit von jüdischen oder muslimischen Menschen damit eingeschränkt wird, urteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg.

677 Millionen Euro Steuerverschwendung: Humboldt Forum

16.12.2020

Nach fast drei Jahrzehnten Bauzeit und Verschwendung von 677 Millionen Euro Steuergelder ist das Humboldt Forum digital eröffnet worden.

Korruption: Europarat beklagt fehlende Transparenz auf höchster Regierungsebene in Deutschland

15.12.2020

Deutschland bekämpft Korruption nicht deutlich genug — Spitzenpolitiker sollen offenlegen, worüber sie mit Lobbyisten reden. Das fordert ein Expertengremium des Europarats.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/europarat-beklagt-fehlende-transparenz-auf-hoechster-regierungsebene-in-deutschland-a-e6a768fd-5367-4d00-8776-62a5120a6b5d

SPD will mehr Flüchtlinge importieren!

16.12.2020

SPD-Migrationspolitiker wollen Familiennachzug ausweiten. Auf Kosten der Steuerzahler!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article222582792/Migration-SPD-Politiker-wollen-Familiennachzug-ausweiten.html

CDU-Politiker will öffenlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren

15.12.2020

CDU-Wirtschaftsexperten wollen öffenlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren. Das zumindest ist der Vorschlag des "Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern" für den Wahlkampf 2021.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-cdu-experten-wollen-ard-und-co-privatisieren-a-c00ec550-71fa-4203-b247-84f59a5b9409

Machthaberin Merkel verspricht Ausland 500 Millionen Euro Steuergelder für Klima!

12.12.2020

Machthaberin Angela Merkel (CDU) hat beim digitalen UN-Klimagipfel knapp 500 Millionen Euro Steuergelder zugesagt, um ärmere Länder beim Klimaschutz zu unterstützen. Diesen Beitrag will die Diktatorin auf jährlich bis vier Milliarden Euro Steuergelder erhöhen.

Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2021

11.12.2020

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Für den Etat stimmten 361 Abgeordnete, mit Nein 258 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen.

Insgesamt plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rund 180 Milliarden neue Schulden. Der Bundeshaushalt 2021 beträgt 498,62 Milliarden Euro Steuergelder.

Durchschnittliche gesetzliche Rente liegt unter 1.000 Euro

11.12.2020

Die durchschnittliche gesetzliche Rente liegt in Deutschland für den Steuerzahler bei 982 Euro im Monat, knapp mehr als der Hartz IV Satz. Beamte kassieren doppelt so viel Pension, zahlen aber keinen Cent in irgendeine Rentenkasse ein und gehen früher in Pension als Rentner. Steuerzahler zahlen die Beamtenpensionen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-12/altersvorsorge-gesetzliche-rente-deutschland-durchschnitt

60 Milliarden Euro Steuergelder für Unternehmen!

09.12.2020

Die Bundesregierung plant mit Steuergelder einen Zukunftsfonds mit bis zu 60 Milliarden Euro Steuergelder für Start-ups Unternehmen zu verschwenden. Statt die Steuern für alle zu senken...

https://www.finanzen.net/nachricht/fonds/bundesregierung-mit-zukunftsfonds-bis-zu-60-mrd-euro-fuer-start-ups-9597588

GRUENER Umweltminister Untersteller als Raser erwischt!

09.12.2020

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (GRUENE) wurde auf der Autobahn als Raser erwischt! Statt der erlaubten 120 war er mit 177 km/h unterwegs. Die GRUENEN fordern eigentlich ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunden auf Autobahnen...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/franz-untersteller-gruener-umweltminister-als-raser-erwischt-a-81f5737b-1389-477c-ab78-ce6f7ff00555

Rundfunkbeitrag: Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht

07.12.2020

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten ZDF, die ARD-Anstalten udn das Deutschlandradio unabhängig voneinander an. Sparen kommt für die Sender nicht in Frage.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-ziehen-wegen-rundfunkbeitrag-vor-verfassungsgericht-17092238.html

Juden klagen vor dem Supreme Court: US-Bericht berät über Welfenschatz

07.12.2020

Der Oberste US-Gerichtshof befasst sich mit dem Streit um den berühmten mittelalterlichen Welfenschatz, der sich teilweise im Besitz der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) befindet. Die Stiftung wird von Bund und Ländern mit Steuergelder finanziert. Hintergrund ist der Verkauf der Sammlung mittelalterlicher Reliquien und kirchlicher Prunkstücke durch deutsch-jüdische Kunsthändler im Jahr 1935.

Die jüdische Erbengemeinschaft haben die SPK und die Bundesrepublik in den USA auf Herausgabe des Welfenschatzes verklagt, dessen Wert sie auf mehr als 200 Millionen Euro schätzen.

https://www.tagesschau.de/ausland/welfenschatz-111.html

Lufthansa streicht 29.000 Stellen

07.12.2020

Wegen der Corona-Krise baut die Lufthansa bis Jahresende 29.000 Stellen ab. Übrig bleiben demnach — nach eigenen Angaben — noch 109.000 Mitarbeiter. Im Ausland werden über 20.000 Stellen gestrichen. Zu dem hat der Konzern das Europageschälft der Catering-Tochter LSG mit 7,500 Mitarbeitern verkauft. Im kommenden Jahr sollen in Deutschland weitere 10.000 Stellen abgebaut werden.

SPD-Bandenchefin schließt neue GroKo nicht aus!!!

05.12.2020

Die SPD-Bandenchefin Esken schließt nach der Bundestagswahl 2021 eine neue Große Koalition (GroKo) nicht aus.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/bundestagswahl-2021-spd-chefin-esken-schliesst-neue-groko-nicht-aus/26690070.html

Regimekritikerin Ursula Haverbeck erneut zu Haft verurteilt!

04.12.2020

Regimekritikerin Ursula Haverbeck ist abermals wegen "Volksverhetzung" zu einer Haftstraft verurteilt worden. Sie hatte sich geweigert, den Holocaust in Frage zu stellen, weil Beweise fehlen, das ist in Deutschland strafbar!

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ursula-haverbeck-holocaustleugnerin-in-berlin-erneut-zu-haft-verurteilt-a-47e2299e-eb43-401f-b1ad-b4dd989a8813

Verbraucherwarnung vor Riester-Rente: Hohe Kosten und geringe Renditen!

05.12.2020

Es wird ausdrücklich vor der Riester-Rente gewarnt! Hohe Kosten — 30 Prozent — und mehr und und geringe Renditen machen sie unsinnig. Für die Versicherungen ein lohnenswertes Geschäft, denn nur die Versicherungen verdienen an der Riester-Rentenversicherungen.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rente-riester-rente-altersvorsorge-1.5135786

Covid-19-Impfstoffe: Keine Haftung für Pharmakonzerne, EU entschädigt bei Nebenwirkungen mit Steuergelder!

01.12.2020

Es ist eine Frechheit. Regierungen pumpen Milliarden Euro Steuergelder in Pharmakonzerne für die Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs. Nicht etwa, dass der Impfstoff danach kostenlos ist, nein er kostet wieder. Und diesmal werden die Pharmariesen von der Haftung freigestellt. Bei Nebenwirkungen entschädigt die EU mit Steuergelder.

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/coronavirus/covid-19-impfstoffe-keine-haftung-fuer-hersteller/

317 Millionen Euro Steuergelder für alte Kohlekraftwerke

01.12.2020

Beim Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Steinkohle in Deutschland hat die Bundesnetzagentur die Stilllegungsprämien für elf Kraftwerksblöcke bekanntgegeben. Die Betreiber erhalten insgesamt rund 317 Millionen Euro Steuergelder. Sie dürfen ab dem 1. Januar 2021 keinen Strom aus diesen Anlagen mehr verkaufen.

Eine Prämie erhält unter anderem der größte deutsche Stromerzeuger RWE für zwei Steinkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen. Auch Vattenfall, Uniper und Steag haben Zuschlähe erhalten.

Abendpost Kommentar: Warum erhalten — wie beim Atomausstieg — die Energieriesen Unmengen an Steuergelder? Warum erfindet man nicht einfach eine Steuer, wie etwa die CO2-Steuer, die Verstromung von Kohle unrentabel macht? Das spart den Steuerzahler viel Geld. Oder fließen hier verdeckte Parteispenden?

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen mauschelt weiter!

01.12.2020

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) ist bekannt für ihre Mauscheleien, schon aus ihrer Zeit als Verteidigungsministerin in Deutschland. Nun macht sie genauso als EU-Kommissionspräsidentin weiter.

Als von der Leyen EU-Kommissionschefin wurde, hatte sie gerade erfolgreich einen Untersuchungsausschuss im Bundestag ausgesessen. Der hatte ihr nachgewiesen, dass sie als Chefin im Verteidigungsministerium von 2013 bis 2019 ein System der Vetternwirtschaft etabliert hatte, das die Steuerzahler laut Bundesrechnungshof einen dreistelligen Millionenbetrag kostete. Profiteur war vor allem McKinsey, das größte Beratungsunternehmen der Welt.

Jetzt kassierte von der Leyen eine scharfe Rüge von der Bürgerbeauftragten der EU. Emily O'Reilly kritisierte die Vergabe eines Auftrags der EU-Kommission an Blackrock, den größten Investmentfonds der Welt. Blackrock soll der Kommission Vorschläge machen, wie europäischen Banken dazu gebracht werden können, stärker in nachhaltige Energien statt in Kohle, Gas und Öl zu investieren. Die neuen Regeln sind zentraler Bestandteil des "Green Deal", von der Leyens eine Billion Euro schweren Investitionsprogramms gegen die Erderwärmung — und ihr Prestigeprojekt.

CDU-Politiker Friedrich Merz sitz bei Blackrock im deutschen Aufsichtsrat. Und auch die Nichtregierungsorganisation "Change Finance" klagte in einem offenen Brief an von der Leyen, dass hier "der Bock zum Gärtner gemacht wird".

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_89013920/von-der-leyen-ein-jahr-eu-kommissionschefin-die-wiederholungstaeterin.html