Gefährlich: Atomkraftwerk (AKW) Made in China

29.11.2020

China bastelt sich eigenes Atomkraftwerk! China will bis 2060 seine Energie komplett Klimaneutral gewinnen — und das mit selbst entwickelten Atomkraftwerken. Was China mit dem Atommüll macht, wird verschwiegen!

https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/chinas-nimmt-ersten-selbst-entwickelten-atommeiler-in-betrieb-a-158c8491-0e88-47c9-a7ec-1ebd747132f6

15 Millionen Euro Steuergelder für Wrack der Lufthansa-Maschine "Landshut"

27.11.2020

Das Wrack der 1977 entführten Lufthansa-Maschine "Landshut" soll jetzt doch am Bodensee ausgestellt werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gaben in der Nacht 15 Millionen Euro Steuergelder frei!

https://www.spiegel.de/politik/landshut-museum-jetzt-doch-in-friedrichshafen-a-c2d47c11-3606-4bb7-a74a-a091582b722d

Bundeshaushalt 2021: Fast 180 Milliarden Euro neue Schulden!

27.11.2020

Der Bundeshaushalt 2021 steht. Damit nimmt der Bund fast 180 Milliarden Euro neue Schulden auf. Für den Bundeshaushalt 2021 plant die Regierung Ausgaben von rund 498,6 Milliarden Euro Steuergelder vor.

https://www.tagesschau.de/inland/haushalt-2021-deutschland-101.html

Bundeshaushalt 2021: 2,1 Milliarden Euro Steuergelder für Kultur!

26.11.2020

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine Erhöhung des Kulturhaushalts von 170 Milliionen Euro Steuergelder bewilligt.

Damit steht für Kulturausgaben im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zu den mehr als 100 Projekten, bei denen der Bund weitere Steuergelder zusichert, gehört etwa die Sanierung des Bayreuther Festspielhaus. Für die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt und die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten stellt der Bund jewels 100 Millionen Euro Steuergelder bis 2027 zur Verfügung.

AWO unterschlug Kindergartengebühren!

26.11.2020

Die in den Finanzskandal verwickelte Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) soll allein mit Kindergärten mehr als 900.000 Euro hinterzogen haben.

Das gehe auf dem Gutachten eines von der Stadt beauftragten Wirtschaftsprüfers hervor, sagte Bildungsdezernentin Weber (SPD). Die ehemalige AWO-Kreisverbands-Führung habe 2017 und 2018 Pauschalen für Kita-Plätze zweck- und rechtswidtig verbucht, statt sie der Stadt zurückzuzahlen.

Gegen die Rückzahlungs-Forderung der Stadt habe die AWO Widerspruch eingelegt, teilte der AWO-Kreisverband mit.

Hessen: 2,68 Milliarden Euro Steuergelder für Hochschulen

26.11.2020

Hessens Hochschulen können bis 2031 mit 1,7 Milliarden Euro Steuergelder zusätzlich(!) vom Land für ihre Neubauten und Modernisierungen rechnen. Wie Wissenschaftsministerin Dorn (GRUENE) mitteilte, wird das von 2021 bis 2026 laufende Hochschulbauprogramm Heureka II um weitere 250 Millionen Euro auf 1,25 Milliarden Euro aufgestockt. Heureka III (2027-2031) werde dann mit weiteren 1,435 Milliarden Euro Steuergelder ausgestattet.

Abendpost Kommentar: Und das bei einem Bundesland mit knapp 6,2 Millionen Einwohner (2019).

Hessen: Millionen Euro Steuergelder für Bahnhöfe der Bahn

26.11.2020

An 20 Bahnhöfen in Hessen laufen derzeit und in den kommenden Wochen Verschönerungsmaßnahmen und Renovierungsarbeiten, die durch das Corona-Sofortprogramm des Bundes mit Steuergelder finanziert werden. In Hessen werden insgesamt rund 2,8 Millionen Euro Steuergelder verschwendet, wie ein Bahnsprecher mitteilte.

Steuerverschwendung: 4,5 Millionen Euro Steuergelder für Kirchen-Vereinsheim!

25.11.2020

Für den umstrittenen Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonskirche will das Deutsche Regime unter der Macht der CDU, CSU und SPD Clans 4,5 Millionen Euro eingetriebenen Steuergelder verschwenden. Diese Mittel seien in einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages enthalten, bestätigte der Sprecher der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Joachim Riecker.

Das Deutsche Regime macht Jagd auf Regimekritiker!

25.11.2020

Das Deutsche Regime unter der Macht der Clans CDU und SPD macht Jagd auf Regimekritiker. Dazu haben die Clans 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus (Judenfeindlichkeit) sich ausgedacht: Mehr Schutz und Hilfe für Betroffene, Änderungen im Strafrecht und mehr Forschung. Für den Steuerzahler wird es teuer werden: Zwischen 2021 und 2024 sollen mehr als eine Milliarde Euro Steuergelder verschwendet werden und falls der Haushaltsausschuss zustimmt, noch weitere 150 Millionen Euro Steuergelder.

https://www.tagesschau.de/inland/ausschuss-rechtsextremismus-103.html

Bundesverfassungsgericht: "Ugah, Ugah" für schwarze Mitarbeiter verletzt Menschenwürde

24.11.2020

Ein Mann hatte seinen schwarzen Kollegen mit "Ugah, Ugah" angesprochen und wurde darauf gekündigt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Entscheidung: "Ugah, Ugah" verletze Menschenwürde.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/diskriminierung-urteil-bverfg-kuendigung-betriebsrat-menschenwuerde-meinungsfreiheit

EU: 1,2 Milliarden Euro Steuergelder für Afghanistan!

24.11.2020

Die Europäische Union (EU) wird Afghanistan in den nächsten vier Jahren weitere(!) 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Deutschland wird sich dabei mit 430 Millionen Euro Steuergelder für zivile Projekte in Afghanistan bereiligen. Das teilte Bundesaußenminister Maas (SPD) mit.

An der virtuellen Geberkonferenz nahmen Vertreter aus mehr als 70 Ländern teil.

Abendpost Kommentar: Und was ist mit den mehr als 260.000 Flüchtlingen aus Afghanistan in Deutschland?

DDR klagt gegen Bund wegen DDR-Umweltschäden

24.11.2020

Thüringen will mit einer Klage verreichen, dass sich der Bund an den hohen Kosten für die Sanierung von Umweltschäden ehemaliger Treuhandbetriebe beteiligt. Dabei gehe es vor allem um die jährlichen Millionenzahlungen für die Sicherung alter Kali-Bergwerke, sagte Umweltstaatssekretär Olaf Möller.

Die Landesregierung werde bis Dezember Klage beim Verwaltungsgericht Köln einreichen. Thüringen versicht sein Jahre, eine Bundesbeteiligung an den Kosten für die Beseitigung ökoligischer Altlasten zu erreichen.

Ex-Finanzminister Deubel verliert Beamtenpension!

24.11.2020

Es bleibt dabei: Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) verliert seine Beamtenpension von monatlich etwa 6.700 Euro. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage Deubels zurück. Dieser war wegen der Nürnberg-Affäre rechtkräftig verurteilt worden.

Deubel sei rechtskräftig zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, so das Gericht. Aufgrund dieser Strafe habe er laut Landesbeamtenversorgungsgesetz kein Recht mehr auf eine Beamtenpension, entschied das Gericht jetzt im Eilverfahren. Deubel hatte dagegen geklagt, dass er seine Pension vollständig verliert. Deubel will weiter klagen.

CDU: Beamte sollen ab 2030 in Rentenkasse einzahlen

20.11.2020

Der CDU-Bundesfachausschusses schlägt vor, ab 2030 alle beamte unter 30 Jahre ins Rentensystem zu integrieren. Warum ausgerechnet nur die jungen und nicht alle? Warum nicht auch Politiker?

https://www.welt.de/wirtschaft/article220588440/CDU-Papier-zur-Rente-Beamte-sollen-ab-2030-in-Rentenkasse-einzahlen.html
https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_88974226/rente-cdu-politiker-wollen-beamte-in-rentenkasse-einzahlen-lassen.html

Klöckner: Wildtierverbot im Zirkus ein Witz!

20.11.2020

Wir erinnern uns: Am 23. Oktober 2019 stimmte der Bundestag gegen das Wildtierverbot im Zirkus. Jetzt stellt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihre Ideen zum Schutz von Tieren in Zirkussen vor. Dazu sollen unter anderem Elekfanten, Giraffen, Nashörner oder Flusspferde verboten werden. Löwen etwa nicht. Was ist das für en Tierschutz?

https://www.prowildlife.de/pressemitteilungen/bundestag-stimmt-gegen-wildtierverbot-im-zirkus/
https://www.peta.de/neuigkeiten/kloeckner-wildtierverbot-zirkus/

Bund zahlt Ländern Milliarden Steuergelder zusätzlich für Flüchtlinge

20.11.2020

Der Bund will den Ländern bei den Kosten für Flüchtlinge auch in den kommenden Jahren mit Steuergelder helfen. So beschloss der Bundestag, dass durch einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer im Jahr 2021 zusätzlich 500 Millionen Euro an die 16 Bundesländer fließen.

Dazu kommt ein jährlicher Zuschuss, der von derzeit etwa 528 Millionen Euro in den kommenden Jahren auf rund 631 Millionen Euro steigt. Von dieser Aufstockung sollen vor allem kleine, finanzschwache Länder profitieren.

Abendpost Kommentar: Warum bringt man die Flüchtlinge nicht im Osten unter, wo die Kosten niedrig sind und Gebäude leer stehen oder günstig zu erwerben sind?

Wohnung von Regimekritiker Attila Hildmann durchsucht

17.11.2020

Die Wohnung von Regimekritiker Attila Hildmann durchsucht. Ein Regimesprecher: "Wir sind fündig geworden".

Unglaublich, aber wahr: Grundlage für die Hausdurchsuchung war ein Beschluss des Amtsgerichtes Bernau — zur Gefahrenabwehr, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam sagte. Der Beschluss des Gerichts fuße auf einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus unter anderem zum Vorwurf der Volksverhetzung und "Bedrohung".

Der Polizeisprecher sagte: "Wir sind fündig geworden." Es seien diverse Laptops, Handys, SIM-Karten, Speichermedien wie USB-Sticks und Festplatten sichergestellt worden. Zugleich hätten die Ermittler eine Gefährderansprache durchgeführt.

Damit und mit der Durchsuchung sollte verhindert werden, dass Hildmann weiterhin Straftaten im Internet, insbesondere über seinen Kanal beim Anbieter Telegram begeht. "Es ging in erster Linie darum, die fortgesetzte Begehung von Straftaten zu verhindern", sagte der Regimesprecher.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/vor-geplanten-corona-protesten-wohnung-von-attila-hildmann-durchsucht/26633498.html

Korruption: Fünf Milliarden Steuergelder für Parteispenden aus Autoindustrie

17.11.2020

Mit insgesamt fünf Milliarden Euro will die Bundesregierung der Automobilhersteller helfen — mit Kaufprämien für E-Autos und Abwrackboni für Lkw. Warum die Autoindustrie nicht selbst beginnt, sinnvolle Autos zu produzieren? Warum ausgerechnet die Automobilindustrie Milliarden erhält, die gerade die beiden Regierungsparteien hohe Parteispenden zukommen lassen? Das riecht sehr nach Korruption!

https://www.n-tv.de/politik/Bund-hilft-Autoindustrie-mit-fuenf-Milliarden-article22175634.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/autogipfel-berlin-103.html

Streit über Aufnahme von Migranten: Berliner Senat verklagt Innenminister Seehofer

17.11.2020

Das Land Berlin (unter der Herrschaft von SPD, GRUENE und LINKE) will seit Monaten 300 Menschen aus griechischen Lagern aufnehmen und den Steuerzahler dafür zahlen lassen. Horst Seehofer untersagte das im Sommer. Jetzt klagt der Berliner Senat gegen das Bundesinnenministerium.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article220353300/Streit-ueber-Aufnahme-von-Migranten-Berliner-Senat-verklagt-Innenminister-Seehofer.html

Export Verbotene Pestizide: Die giftige Doppelmoral der EU

10.11.2020

Die jüngste Datenrecherche von Public Eye und Unearthed deckt auf, in welchen Massen die Europäische Union (EU) Pestizide exportiert, die auf ihrem eigenen Boden verboten sind. Ein heuchlerisches Rechtssystem erlaubt es Agrochemiekonzernen, Länder mit schwächeren Pestizidvorschriften im grossen Stil mit Substanzen zu beliefern, die in der EU-Landwirtschaft aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Syngenta mit Sitz in Basel ist die Nummer Eins in diesem Geschäft.

https://www.publiceye.ch/de/themen/pestizide/verbotene-pestizide-eu?vgo_ee=bFCSTbZO%2FwfdQamJZtifJvevyCMu3nYAqpKDKNjF93o%3D&cHash=195d85bbd8602235ac7a9c30a70089a0

1,8 Billionen Euro EU-Haushalt steht!

10.11.2020

Es ist die größte Steuerverschwendung aller Zeiten! Europaparlament und EU-Staaten haben sich auf den Haushalt der EU für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Er beläuft sich auf 1.074 Milliarden Euro.

Die Einigung ist eine der Voraussetzungen dafür, dass die Vorbereitungen für die geplanten EU-Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro weiter verhandelt wird. Sie sollen zusätzlich zu den knapp 1,1 Billionen Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 bereitgestellt werden.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-haushalt-165.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-einigung-erklaert-das-steckt-im-neuen-eu-haushalt-17047737.html

EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung

09.11.2020

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat.

In allgemeinverständliches Deutsch übersetzt bedeutet das Dokument, dass die Regierungen alle Dienstebetreiber dazu zwingen wollen, Hintertüren in ihre Verschlüsselung einzubauen.

https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html
https://fm4.orf.at/stories/3008930/

Jeder Dorftrottel gratuliert neuem US-Präsident Joe Biden

07.11.2020

Landesfürst (Ministerpräisdent) von Hessen, Bouffier (CDU) hat Joe Biden zum Sieg bei der Wahl zum US-Präsidenten gratuliert... Warum jeder Dorftrottel aus dem Hinterland glaubt, sich in die Weltpolitik einmischen zu müssen... Einfach lächerlich.

Corona-Kurzarbeit kostet Steuerzahler Milliarden

06.11.2020

Die Kosten für Kurzarbeitergeld wird die Bundesagentur für Arbeit dieses Jahr die Rekordsumme von 62 Milliarden Euro kosten. Den Defizit von 27 Milliarden Euro muss durch den Bund, also dem Steuerzahler, bezahlt werden. Die Bundeshilfen, derzeit als Kredit in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgereicht, sollten in einem Zuschuss umgewandelt werden. Die Rekordausgaben flossen mit 23,5 Milliarden Euro vor allem ins Arbeitslosengeld und mit mehr als 19 Milliarden Euro in die Finanzierung der Kurzarbeit.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bundesagentur-mit-Milliardenminus-article22152426.html

Neuer Personalausweis mit Fingerabdruck

06.11.2020

Neue Personalausweise müssen ab August 2021 zwei Fingerabdrücke enthalten. Mit diesem Bundestagsbeschloss setzt Deutschland europäisches Recht um. Ab Mai 2025 dürfen nur noch digitale Passbilder verwendet werden.

Corona: Dänemark lässt 15 Millionen Nerze hinrichten!

06.11.2020

In Dänemark haben sich seit Juni mindestens 214 Menschen mit einer ursprünglich bei Nerzen aufgetretenen Variante des Coronavirus infiziert.

Wie das dänische Gesundheitsinstitut mitteilte, wurden 200 der Fälle im Norden des Landes nachgewiesen. Dort wurde ein harter Lockdown verhängt. Die Regierung will nun alle rund 15 Millionen Nerze im Land töten lassen.

Kabinett bewilligt 600 Euro Sonderzahlung für Soldaten und Bundesbeamte!

04.11.2020

Die Regierungsclans CDU, CSU und SPD haben eine bis 600 Euro Corona Sonderzahlung für regimetreue Soldaten und Bundesbeamte auf Kosten der Steuerzahler beschlossen.

https://www.n-tv.de/ticker/Einmaliger-Corona-Bonus-fuer-Soldaten-und-Bundesbeamte-article22147097.html
https://www.stern.de/wirtschaft/geld/sonderzahlung-fuer-soldaten-und-bundesbeamte--bis-zu-600-euro-9480186.html

Regimekritikerin Haverbeck aus Haft entlassen

05.11.2020

91-jährige Regimekritikerin und Holocaust-Leugnerin (in Deutschland strafbar!) Ursula Haverbeck aus Haft entlassen. Sie saße zweieinhalb Jahre im Gefängnis, weil sie den Holocaust geleugnet hatte, was in Deutschland strafbar ist.

Das Landgericht Detmold hatte Haverbeck in zwei Fällen zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Landgericht Verden in Niedersachsen hatte sie wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Beide Haftstrafen waren zu einer Gesamtstrafe von zweieinhalb Jahren zusammengezogen worden.

Weitere Verfahren an Gerichten in Hamburg und Berlin sind noch offen. Haverbeck ist der Meinung, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager für die Rüstungsindustrie gewesen sei, wo keine Menschen vergast worden seien. So forderte sie in einem "offenen Brief", der 2014 in der Zeitschrift "Stimme des Reiches" abgedruckt worden war, den Zentralrat der Juden auf, forensische Beweise für die Ermordung von Juden mit Zyklon B in Auschwitz vorzulegen. Den Beweis ist der Verein schuldig.

https://www.n-tv.de/politik/Holocaust-Leugnerin-Haverbeck-wieder-frei-article22149025.html

Fehmarnbelt Tunnel kostet Steuerzahler zwei Milliarden Euro Steuergelder

03.11.2020

Der Fehmarnbelt Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark soll von beiden EU-Staaten finanziert werden und durch eine Maut bezahlt werden. Deutschland streckt für den Bau mehr als zwei Milliarden Euro Steuergelder vor.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Urteil-zur-Fehmarnbelt-Querung-Das-muessen-Sie-wissen,fehmarnbelt422.html

Autobahn GmbH fordern mehr als 24,4 Milliarden Euro Steuergelder

99.11.2020

Die neugegründete Autobahn GmbH, die sich ab 1.1.2020 um die Autobahnen und Bundesstraßen kümmern soll, fordert statt der eingeplanten 24,4 Milliarden, die der Bundestag genehmigt hat, nun 30 Milliarden. Alleine zwei Milliarden sind für Verwaltungskosten der Behörde eingeplant.

2019 trieb Deutschland alleine an Kfz-Steuer rund 9,37 Milliarden Euro ein. Hinzu kommen Milliarden aus Maut, Steuern und Abgaben auf Sprit und Versicherungssteuer bei Kfz-Versicherungen. Nicht zu vergessen die Einnahmen aus Kfz-Verkäufe.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verkehrsinvestitionen-126-orte-an-denen-in-deutschland-der-autobahnbau-stockt/26575196.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/222264/umfrage/einnahmen-aus-der-kfz-steuer-in-deutschland/

Bundestag soll Ablösung der Staatsleistungen für Kirchen prüfen

03.11.2020

Der Bundesag will sich am Donnerstag mit einer Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen befassen. Grundlage ist ein gesetzesentwurf von FDP, GRUENEN und LINKEN. Er will die notwendigen Rahmenbedingungen für entwaige Vereinbarungen zwischen den Bundesländern, die die Zahlungen leisten, und den Diözesen und Landeskirchen schaffen.

Die Staatsleistungen entschädigen für enteignetes Kirchenvermögen. Derzeit erhalten die beiden Sekten "Evangelische Kirche" und "Katholische Kirche" insgesamt knapp 550 Millionen Euro jährlich(!). Davon zu trennen sind die Kirchensteuern.

Neue Glücksspielbehörde geplant!

03.11.2020

Glückspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos sollen auch in Deutschland erlaubt werden. Das sieht der neuen Glücksspielstaatsvertrag vor, der nun von den Landesfürsten, also den Machthabern der Bundesländer ("Ministerpräsidenten") unterzeichnet worden ist.

Mit dem Staatsvertrag soll das Glücksspielwesen in Deutschland grundsätzlich bürokratisiert werden. Geplant ist auch eine neue zentrale Glücksspielbehörde mit Sitz in der DDR, vermutlich in Sachsen-Anhalt.