Scheuers nächste Steuermilliarden-Grab: Autobahn GmbH

31.10.2020

Ab 2021 wollte sich der Bund alleine um die Autobahnen kümmern. Doch ausser der Verschwendung von Milliarden Steuergelder wird daraus erstmal nichts.

Ab dem 1. Januar 2021 sollte der Bund alleine die Planung, den Bau und den Betrieb der Autobahnen übernehmen und nicht mehr die einzelnen 16 Bundesländer.

Dafür wurde eigens eine neue Behörde gegründet, die "Die Autobahn GmbH des Bundes". Nicht etwa einfach eine Abteilung des Bundesverkehrsministeriums... Die neue Monsterbehörde mit mehr als 10.000 Mitarbeitern verschlingt alleine zwei Milliarden Euro Verwaltungskosten im ersten Jahr.

Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, kurz: Deges, die sich für den Bund und zwölf Bundesländer um die allermeisten Autobahn- und viele Bundesstraßenprojekte kümmert, sollte um 31.12.2020 mit der neuen Autobahn GmbH fusionieren. Erstmal bleibt alles, wie es ist...

Die Deges wird jetzt auch über den 31. Dezember hinaus fast alle ihrer derzeitigen Straßenprojekte selbst weiterführen. 136 von 141 Autobahn- und 50 von 52 Bundesstraßenprojekte sind es laut der Ministeriums-Antwort.

https://www.n-tv.de/politik/Scheuers-naechstes-Steuergelder-Grab-article22136967.html

GRUENE fordern staatlichen Unternehmerlohn statt Hartz IV für Künstler!

30.10.2020

GRUENEN Chef Robert Habeck fordert einen Unternehmerlohn in Höhe von 1.200 Euro für Solo-Selbstständige in der Kulturbranche. Warum den Künstler nicht Hartz IV zuzumuten ist, wollte der GRUENEN Clanchef nicht sagen.

Millionen Deutsche auf Grundsicherung angewiesen!

30.10.2020

Ende 2019 waen 6,9 Millionen Menschen in Deutschland auf Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen. Das entspricht 8,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. In der Statistik sind enthalten: Hartz IV, Sozialhilfe oder Leistungen für Asylbewerber.

Bundestag beschließt Gedenkort für polnische NS-Opfer

30.10.2020

Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für einen Gedenkort für die polnischen NS-Opfer auf Kosten der Steuerzahler ausgesprochen. An prominenter Stelle in Berlin solle ein Ort geschaffen werden, "der im Kontext des besonderen deutsch-polnischen Verhältnisses den polnischen Opfern des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Besatzung Polens gewidmet ist". Der gemeinsame Antrag stammt von CDU/CSU, SPD, GRUENE und FDP und wurde auch von der LINKSPARTEI unterstützt. Die AfD enthielt sich.

AWO: Millionen mit Flüchtlingsheimen

29.10.2020

Der Insolvenzverwalter des ehemaligen Sicherheitsunternehmens AWO Protect fordert von dem Ex-Geschäftsführer eine Summe von 3,9 Millionen Euro.

Grundlage dieser Summe seien unter anderem eine verspätete Insolvenzanmeldung und Schadensersatzansprüche. Die Forderungen der Gläubiger lägen bei knapp 2,5 Mio. Euro. Rund eine Mio davon fordere das Finanzamt, 1,2 Mio. der AWO Kreisverband Frankfurt.

Die Sicherheitsfirma war zur Bewachung zweier Flüchtlingsheime (Flüchtlingsunterkünfte) gegründet worden.

Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro

28.10.2020

Der Mindestlohn steigt bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde. In vier Halbjahresschritten steigt der Mindestlohn von 9,35 Euro ab 1. Januar 2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro. Zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro.

Abendpost Kommentar: Vorsicht! Beim Mindestlohn sind Steuern fällig!

https://www.n-tv.de/politik/Mindestlohn-steigt-auf-10-45-Euro-article22129394.html

Bayern: 370 Millionen Euro Steuergelder für Künstler

27.10.2020

Die Häptlinge der Bayrischen Eingeborenen haben beschlossen, 370 Millionen Euro Steuergelder an Künstler und die Kulturbranche in Bayern zu verteilen — statt Hartz IV!

Geplant sei nach Angabe des bayrischen Häptlings Söder unter anderem ein Solo-Selbständigen-Programm für Künstlerinnen und Künstler zum Ersatz des Unternehmerlohns. Sie können ab Oktober bis zu 1.180 Euro im Monat bekommen. Hartz IV sei nicht zumutbar!

https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-bayern-will-kultur-mit-370-millionen-euro-helfen,SEbUW5d

30 Millionen Euro Steuergelder für Corona-Bürokratie in Kenia!

27.10.2020

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) teilte mit, dass er 30 Millionen Euro Steuergelder nach Kenia zahlt. Damit soll ein One-Health-Pandemiezentrum in Kenia mit deutschen Steuergeldern entstehen....

Regimekritiker Mahler aus Haft entlassen

27.10.2020

Mehr als zehn Jahre saße Regimekritiker Horst Mahler wegen Holocaust-Leugnung und verbotene Meinungsäußerungen ("Volksverhetzungen") in Haft. Nun ist er wieder frei. Das bestätigte ein Sprecher des Brandenburger Justizministeriums.

Die für Internetkriminalität zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft Cottbus habe gegen Mahler bereits erneut Anklage erjhoben und auch einen neuen Haftbefehl beantragt, wie ein Sprecher des Landgerichts Potsdam mitteilte.

https://taz.de/Horst-Mahler-verlaesst-Haft/%215724323

Kohleausstieg: Energiekonzerne mit Steuergelder geschmiert!

27.10.2020

Der Bund der Steuerzahler hat Steuerverschwendungen deutscher Behörden angeprangert und auch den zu teuren Kohleausstieg kritisiert. Durch einen CO2-Preis wäre Kohleverstromung mittelfristig ohnehin wirtschaftlich unrentabel geworden, so Verbandspräsident Reiner Holznagel.

Durch den staatlich beschlossenen Ausstieg mit hohen Zahlungen an Energiekonzerne würden die Steuerzahler unnötig zur Kasse gebeten. In seinem Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund 100 Beispiele für Steuerverschwendungen auf.

Internationale Atomenergiebehörde kritisiert deutschen Atomausstieg

25.10.2020

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, kritisiert den deutschen Atomausstieg. Ohne Atomkraft sei das Erreichen der globalen Klimaziele nicht möglich. Das Problem des radioaktiven Atommüll verschweigt Grossi...

Beraterkosten des Bundesregierung mit Steuergelder explodieren!

25.10.2020

Von nichts eine Ahnung: Im ersten Halbjahr gab die Regierung unter den Clans CDU, CSU und SPD rund 186 Millionen Euro Steuergelder für Beraterkosten aus!

Nichts als Luft zwischen den Ohren: Die Bundesregierung (CDU, CSU, SPD) hat im ersten Halbjahr 2020 mindestens 186,1 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Spitzenreiter sind das Innenministerium (CSU) mit 79,8 Millionen Euro und das Finanzministerium (SPD) mit 48,2 Millionen Euro. Dahinter folgen das Gesundheitsministerium (CDU) mit 16,3 Millionen und das Verkehrsressort (CSU) mit 16 Millionen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88811886/beraterkosten-der-bundesregierung-dieses-ministerium-gibt-am-meisten-aus.html

DDR will Regimekritikern Häuserkauf erschweren!

24.10.2020

Das Land Sachsen-Anhalt (DDR) plant Maßnahmen, die es Regimekritikern oder Rechtsextremen schwerer machen, Immobilien zu kaufen. Der Leiter des Landesverfassungsschutz (vergleichbar mit der Stasi), Hollmann, sagte, einige Käufe ließen sich verhindern, wen die Verkäufer mehr über die Käufer wüssten.

Um das zu gewährleisten, werde die Mitarbeiterzahl der Behörde von 110 auf 120 erhöht. Man setze zudem auf Kooperationen mit anderen DDR Bundesländern im Osten.

Geplant sei, ein neues Handlungskonzept zum Umgang mit Anmietungsversuchen von Rechtsextremen zu erarbeiten unter der Federführung Sachsen-Anhalts.

Hessische Städte und Gemeinden kassieren 1,2 Milliarden Euro Gewerbesteuer-Ersatz aus Steuergelder

24.10.2020

Als Ausgleich für entgangene Gewerbesteuer-Einnahmen erhält die Stadt Herborn (Lahn-Dill-Kreis) 4,4 Millionen Euro Steuergelder. Insgesamt stellen Bund und Land rund 1,2 Milliarden Euro Steuergelder als Ausgleich für die 422 hessische Kommunen bereit. Auf die Idee zu sparen kam niemand...

Pleiteunternehmen Deutsche Bahn zahlt durchschnittlich 20.000 Euro für Bahn-Vorstände im Ruhestand!

24.10.2020

Ein Papier aus dem Verkehrsministerium offenbart, was Bahn-Vorstände im Ruhestand verdienen: Im Durchschnitt 20 000 Euro pro Monat.

Die Verschuldung des größten Pleite-Staatskonzerns stieg zuletzt auf einen Rekordwert von 28 Milliarden Euro, der Bund muss mit 5,5 Milliarden Euro an Hilfen einspringen.

Die Bahn selbst beziffert die Bezüge ehemaliger Vorstandsmitglieder und ihrer Hinterbliebenen für das Geschäftsjahr 2019 auf insgesamt 10,1 Millionen Euro. So steht es auch im Geschäftsbericht. Die Summe fließt an 42 Bezieher — 26 Bahnvorstände und 16 Ex-Manager von Firmen, die etwa durch Übernahmen in der Bahn aufgegangen sind.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-ruhestand-1.5091842

Steuerverschwendung: Neubau des Berliner Schloss kostet 677 Millionen Steuergelder

23.10.2020

Der Neubau des Berliner Schlosses HUMBOLDT FORUM wird die Kostenobergrenze von 677 Millionen Euro übersteigen! Der Bundestag muss 33 Millionen Euro Steuergelder nachschießen!

https://www.morgenpost.de/berlin/article230736580/Kosten-fuer-den-Neubau-des-Berliner-Schlosses-steigen-weiter.html

Deutschland zahlt 30 Millionen Euro Steuergelder für muslimische Flüchtlinge im Ausland!

22.10.2020

Deutschland stellt mindestens 30 Millionen Euro Steuergelder zusätzlich(!) für die muslimischen Rohingya-Flüchtlinge zur Verfügung, die vor Verfolgung im südostasiatischen Myanmar nach Bangladesh geflüchtet sind. Das gestand Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach der Internationalen Geberkonferenz.

Gericht weist Klage von Ex-AWO-Chef ab

22.10.2020

Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main hat die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) gegen seine Kündigung abgewiesen.

In der Entscheidung hieß es, der ehemalige Geschäftsführer Jürgen Richter habe keinen Anspruch auf Fortzahlung seines Gehaltes. Richter hatte gegen seine fristlose Kündigung geklagt und wollte eine Vergütung von bis zu einer Million Euro bekommen. Allerdings muss die AWO ihm laut Urteil ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ausstellen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

GroKo-Beschluss: Geheimdienste dürfen Whatsapp mitlesen!

21.10.2020

BIG BROTHER IS WATCHING YOU! Die regierenden Clans CDU und SPD haben beschlossen, dass die Geheimdienste zukünftig auch Whatsapp-Chats mitlesen dürfen!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article218298328/GroKo-Beschluss-Geheimdienste-duerfen-nun-WhatsApp-Chats-mitlesen.html

8 Millionen Jobs im Niedriglohn

21.10.2020

In Deutschland hat im Frühjahr 2018 gut jeder fünfte abhängig Beschäftigte für einen Niedriglohn gearbeitet. Damit wurden rund 8 Millionen Euro Jobs unterhalb der Schwelle von 11,05 euro brutto pro Stunde entlohnt, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Das waren fast 400.000 Niedriglohn-Jobs mehr als vier Jahre zuvor. Besonders verbreitet sind niedrige Stundenlöhne im Handel und im Gastgewerbe.

Abendpost Kommentar: Schlimm auch, dass der deutsche Staat noch beim Mindestlohn Steuern abkassiert! Wenigstens der Mindestlohn sollte Steuerfrei sein...

EU: 387 Milliarden Euro Steuergelder für Landwirte, Tierquäler und Umweltverschmutzer

20.10.2020

Landwirte kassieren weiterhin die meisten EU-Steuergelder: 345 Milliarden Euro kassieren die Tierquäler und Umweltverschmutzer. Angebliche Agrarreform der EU Agrarminister ist ein Witz. Klimaschutz? Tierschutz? Umstieg auf vegane Ernährung? Nein, danke — nur abkassieren!

345 Milliarden Euro sollen nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs von Juli 2021 bis 2027 in die Agrarpolitik fließen. Das ist knapp ein Drittel des EU-Gesamtbudgets und damit Steuergelder aus allen EU-Staaten.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/europas-landwirtschaft-was-die-eu-agrarreform-bedeutet-17012533.html

EU: 120 Millionen Euro Steuergelder für Supercomputer, der in paar Monaten veraltet ist!

20.10.2020

In Italien soll mit Hilfe von 120 Millionen Euro EU-Steuergelder einer der schnellsten Supercomputer der Weltentstehen, der in paar Monaten wieder veraltet sein wird. Er soll die KI-Forschung in Europa unterstützen. Den Zuschlag für das Leonardo-Projekt habe der französische Anbieter Atos erhalten. Das teilte die EU-Kommission mit.

Ziel sei, den Weg der nächsten Stufe der Rechenleistung zu ebnen, nämlich mehr als tausend Petaflops. Ein Petaflops entspricht 1.000 Billionen Gleitkommaoperationen pro Sekunde Ende 2021 soll der Supercomputer startklar sei.

Verkehrsverstösse: Berlins Polizeipräsidentin fordert Kennzeichenpflicht für Radfahrer

19.10.2020

Wegen zu vieler Verkehrsverstösse fordert Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine Kennzeichenpflicht für Radfahrer. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub und die Bürger reagieren empört auf die Idee der Bürokratin. Man kann es auch übertreiben...

https://www.welt.de/vermischtes/article218131488/Verkehrsverstoesse-Berlins-Polizeipraesidentin-will-Kennzeichenpflicht-fuer-Raeder.html

Halbe Milliarde Euro Corona-Hilfe für Juden im Ausland!

17.10.2020

Überlebende des Holocausts sollen in der Corona-Krise mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergelder an zusätzlichen(!) Hilfen von der Bundesregierung bekommen. Eine entsprechende Vereinbarung habe das Bundesfinanzministeriums (unter Olaf Scholz, SPD) mit der Claims Conference, dem Zusammenschluss jüdischer Organisationen, getroffen, erklärte das Ministerium auf Anfrage.

Demnach kassieren rund 240.000 "Opfer" des NS-Regimes weltweit über zwei Jahre 2.400 Euro. Der Bundestag muss noch zustimmen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-holocaust-ueberlebende-sonderzahlung-100.html

Trotz Schuldenberg: Regierung will 4,782 neue Stellen schaffen!!

17.10.2020

Die Bundesregierung macht in diesem Jahr so viele neue Schulden wie noch nie (218 Milliarden Euro) — und trotzdem wollen Ministerien und Behörden Tausende neue Stellen schaffen!

2021 soll es insgesamt 4.782 neue Planstellen geschaffen werden. Das ergibt eine Auflistung des FDP-Chefhaushälters Otto Fricke.

Die meisten Stellen schafft der Geschäftsbereich von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit plus 1.791 Stellen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plus 1.584 Stellen, Verkehrsminsiter Andreas Scheuer (CSU) plsu 1.111 neue Stellen. Einige Ministerien sparen Stellen ein, etwa Außenminister Heiko Maas (SPD) minus 513 Stellen.

Handschlag-Urteil! Libanese darf kein Deutscher werden

17.10.2020

Wer es wegen fundamentalistischer Wertvorstellungen ablehnt, Frauen die Hand zu schütteln, darf einem Gerichtsurteil zufolge nicht eingebürgert werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den entsprechenden Antrag eines Libanesen deshalb abgelehnt.

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/baden-wuerttemberg-handschlag-urteil-libanese-40-darf-kein-deutscher-werden-73452842.bild.html

Fukushima: Japan will Millionen Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer leiten

16.10.2020

Die japanische Regierung hat entschieden, dass radioaktiv verseuchtes Wasser aus dem Atomkraftwerk von Fukushima ins Meer abgelassen werden darf. Vermutlich mehrere Millionen Tonnen! Das berichten mehrere japanische Medien.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/fukushima-japan-will-radioaktiv-verseuchtes-wasser-ins-meer-leiten-a-2f6a1100-3ab3-4b35-863e-a19b1a53c88e

Untreue und uneidliche Falschaussage: Ingolf Deubel (SPD) klagt gegen Verlust seiner Pension

15.10.2020

Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) geht juristisch gegen den Verlust seiner Pensionsbezüge vor. Ein Sprecher des Koblenzer Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang eines entsprechenden Antrag auf ein Eilverfahren.

Das Koblenzer Landgericht hatte den Ex-Politiker aus Bad Kreuznach mit Blick auf den Nürburgring-Ausbau zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit einer Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war der Ex-Minister Ende September gescheitert. Der 70-Jährige verlor mit dem rechtskräftigen Urteil seinen Anspruch auf Beamtenpension von monatlich etwa 6.700 Euro.

2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen und Deubel zurücktreten.

https://www.t-online.de/region/id_88755530/deubel-geht-vor-gericht-gegen-verlust-seiner-pension-vor.html

Bundesverwaltungsgericht: DIHK darf sich nicht mehr politisch äußern

15.10.2020

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) darf sich nicht mehr zu politischen Fragen äuß:ern. Aus Sicht der Richter des Bundesverwaltungsgerichts fehlt ihm dafür die Kompetenz. Weder der Präsident noch der Hauptgeschäftsführer, noch irgendein anderer Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) dürfen sich länger zu politischen Fragen äußern. (Az.: 8 C 23.19).

https://www.welt.de/wirtschaft/article217934390/DIHK-Maechtiger-Wirtschaftsverband-bekommt-Maulkorb-verpasst.html

Bußgeld für Sender, wegen Webrung für "Querdenker"

13.10.2020

Der Regionalsender L-TV aus Baden-Württemberg muss 65.000 Euro Bußgeld zahlen, weil er Werbung für die regimekritische "Querdenker" gemacht habe.

Die Landeanstalt für Kommunikation (LfK) in Baden-Württemberg hat gegen den Regionalsender L-TV ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro verhängt, weil der Sender im August gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative "Querdenken 711" übertragen und damit ausgiebig für die Kritiker der Pandemie-Politik der Bundesregierung geworben haben soll. Zur Begründung teilte die LfK mit, dass es nach dem Landesmediengesetz sowie dem Rundfunkstaatsvertrag unzulässig sei, gesellschaftlichen Gruppen eine Werbefläche zur Darstellung politischer Positionen zur Verfügung zu stellen. Dieser Verdacht habe sich — nach Ansicht des LfK — nach einer "umfangreichen Prüfung des Sachverhalts" nun bestätigt.

Der innenpolitische Sprecher der GRUENEN Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, begrüßte die Entscheidung der LfK: "Der Entscheid sollte auch eine Mahnung sein. Wer Geld in seine Tasche steckt, um im Gegenzug die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren, wird hart bestraft. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie." Meinungsfreiheit in Deutschland?

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser, begrüßte die Entscheidung der LfK ebenfalls: "Die Strafe schmerzt — zurecht."

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sender-muss-bussgeld-zahlen-wegen-werbung-fuer-querdenker-17000396.html

Streik: Erpresserbande Verdi erpresst Amazon

13.10.2020

Die Erpresserbande Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des Online-Versandhändlers Amazon in mehreren deutschen Versandzentren zum Streik aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen in Leipzig, Bad Hersfeld, Rheinberg, Werne, Graben bei Augsburg und Koblenz sollen an diesem Dienstag beginnen und zwei Tage dauern, wie die Verbrecherbande Verdi mitteilte.

Facebook verbietet Meinungsäußerungen zu Holocaust

12.10.2020

Das US Unternehmen Facebook verbietet in seinem Dienst nach einer jahrelangen Debatte weltweit die Holocaust-Leugnung. Freie Meinungsäußerungen zum Holocast sind z.B. in Deutschland bereits gesetzlich verboten.

Hessen verschleudert 10,8 Millionen Euro Steuergelder für ÖPNV

12.10.2020

Das Land Hessen stellt 10,8 Millionen Euro zusätzlicher Steuergelder für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung. Das teilte Hessens Verkehrsminister Al-Wazir (GRUENE) mit. Unter anderem sind die Steuergelder für "Personal zur Kontrolle der Maskenpflicht" vorgesehen...

500 Millionen Euro Steuergelder für BER Pleite-Flughafen

10.10.2020

Die Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft (BER) benötigt im nächsten Jahr (2021) möglicherweise mehr als eine halbe Milliarde Euro Finanzhilfe vom Staat.

Der Aufsichtsrat stimmte am Freitag zu, Darlehn in Höhe von bis zu 552 Millonen Euro bei den Gesellschaftern aufzuneh,en. Gesellschaftter sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.

Lachnummer: EU-Kampftruppe

10.10.2020

EU-Staaten zögern bei Ausstattung gemeinsamer Kampftruppen. Deutschland etwa hät an seiner Trachtengruppe "Bundeswehr" fest — Beamte ohne Einsatz aber Abkassieren...

Die EU-Kampftruppen sollen nicht eine Armee sein, sondern nur als Krisenreaktionskräfte humanitäre Hilfe im Ausland leisten und Kriege in Konfliktgebieten verhindern helfen — Eine Art Essen auf Rädern auf Staatskosten...

https://www.welt.de/politik/ausland/article217546452/EU-Kampftruppen-Mitgliedsstaaten-zoegern-bei-Ausstattung-mit-Waffen-und-Personal.html

Privatinsolvenz: Nach drei statt sechs Jahren schuldenfrei

09.10.2020

Für überschuldete Unternehmen und Verbraucher (Privatinsolvenz) soll nach einer Insolvenz ein rascher Neuanfang möglich sein. Das Verfahren zur Befreiung von den Restschulden wird von sechs auf drei Jahre verkürzt. Die Verkürzung soll für alle Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober beantragt werden — allerdings hat der Bundestag das entsprechende Gesetz noch nicht verarbschiedet.

Frankreichs Medien bald nicht mehr im Google Index?

09.10.2020

Im Uhrheberrechtsstreit mit Medien hat Google eine Niederlage vor dem französischen Gericht erlitten. Das Pariser Berufungsgricht wies einen Einspruch des US-Konzerns gegen eine Anordnung der Wettbewerbsbehörde ab.

Die Kartellwächter hatten Google verpflichtet, mit Medien über eine Vergütung für ihre Inhalts zu verhandeln. Das Urteil könnte Modellcharakter für andere EU-Staaten haben. "Die Wettbewerbsregeln gelten für alle" twitterte Isabelle de Silva, Präsidentin der Wettbewerbsbehörde.

Abendpost Kommentar: Warum wirft Google die klagenden Medien nicht einfach aus dem Google Index raus?

Bundestag beschließt CO2-Steuer Abzocke (Emmissionshandel) ab 2021

08.10.2020

Der Bundestag stimmte mit Stimmen von CDU, SPD und GRUENE für den nationalen Emissionshandel und der damit der Einführung der CO2-Steuer Abzocke zum Jahreswechsel (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG). 25 Euro soll künftig eine Tonne CO2 kosten. Für Haushalte wird Heizen und Autofahren teurer.

Es sieht vor, dass vom 1. Januar an Lieferanten von Diesel, Benzin, Heizöl oder Erdgas je Tonne Kohlendioxid, die diese Energieträger ausstoßen, 25 Euro bezahlen müssen.

In Jahresstufen soll der Preis bis 2025 auf 55 Euro steigen. Es wird damit gerechnet, dass sich 2021 Kraftstoffe deshalb um etwa 7 Eurocent je Liter verteuern. Der Bund rechnet mit Einnahmen von 7,4 Milliarden Euro. Damit sollen unter anderem der Zuschlag auf den Strompreis gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) gesenkt werden. Die Abgaben auf Strom werden nicht soviel sein wie die Erhöhungen durch die CO2-Steuer.

Abendpost Kommentar: Das es den Parteien nur um Abzocke geht, um mehr Geld in die eigene Tasche zu wirtschaften, erkennt man daran, das man kein Interesse an Klimaschutz hat. Sonst hätte man die Abgaben auf Strom aus erneuerbaren Energien wegfallen lassen. Dann wäre es lohnenswert, mit Strom zu heizen (etwa Wärmepumpe) oder E-Autos.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/emissionshandel-reform-macht-heizen-und-autofahren-teurer-16992428.html

EuGH-Urteil: Parship darf keine überhöhten Preise verlangen

08.10.2020

Nach nur vier Tagen verließ eine Frau die Dating-Plattform Parship und wollte ihr Geld zurück. Parship weigerte sich.

Die Partnervermittlung Parship darf Kunden, die ihren Vertrag widerrufen haben, für erbrachte Leistungen höchstens anteilig zur Kasse bitten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil entschieden. Demnach darf das Unternehmen nur dann Geld verlangen, wenn der Kunde bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist den Auftrag gegeben habe, Partner zu vermitteln.

Eine Frau hatte einen Premiumvertrag bei Parship abgeschlossen. Er sollte ein Jahr dauern und 524 Euro kosten — doppelt so viel wie bei den meisten anderen Mitgliedern. Parship belehrte sie ordentlich über ihr Widerrufsrecht. Die Frau forderte, Parship solle sofort mit der Partnervermittlung anfangen, also noch vor Ablauf der Widerrufsfrist. Nach vier Tagen widerrief sie den Vertrag jedoch — und wollte ihr Geld zurück.

Parship teilte ihr mit, von den 524 Euro nur 130 Euro, also ein Viertel des ursprünglichen Preises, erstatten zu wollen. Den Rest behalte man ein. Immerhin habe man — wunschgemäß — direkt nach der Anmeldung einen halbstündigen Persönlichkeitstest mit ihr inklusive 50-seitigem Gutachten erstellt und schon die ersten Partnervorschläge gemacht. Das koste Geld — und zwar exakt 393 Euro. Die Frau hingegen forderte die kompletten 524 Euro zurück, der Preis sei sowieso überhöht gewesen.

Der EuGH gab nun überwiegend der Frau recht: Zwar komme sie trotz fristgerechtem Widerruf nicht kostenlos aus der Sache heraus, weil sie eine sofortige Partnervermittlung beantragt hatte. Aber Parship könne nur einen anteiligen Wertersatz für vier Tage Mitgliedschaft berechnen.

Nur wenn Parship die Einzelleistungen wie den Persönlichkeitstest und erste Partnerangebote separat eingepreist hätte, so die Richter, dürfte der Online-Dienst mehr berechnen. Ob 524 Euro für ein Jahr Premiumvertrag überteuert ist, müsse man danach beurteilen, was Parship anderen Kunden berechne und was ein Premiumvertrag bei anderen Partnervermittlungen koste.

Angefragt hatte den EuGH das Amtsgericht Hamburg. Ihm liegen fast 900 ähnliche Klagen gegen Parship vor. Das Urteil der europäischen Richter dürfte also für viele Menschen Bedeutung haben. Der Fall der Klägerin geht nun zurück ans Amtsgericht Hamburg. Dort müssen die Richter eine Entscheidung im konkreten Fall treffen.

Rechtssache C-641/19

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/parship-eugh-101.html

Unglaublich! Bundesländer klagen für Flüchtlingsaufnahme!

08.10.2020

Unter dem Motto "Bündnis der Solidarität" planen mehrere Bundesländer eine Klage für Flüchtlingsaufnahme — auf Kosten des Steuerzahlers. Allen voran, Politiker von SPD, GRUENE und LINKSPARTEI.

https://www.n-tv.de/politik/Laender-planen-Klage-fuer-Fluechtlingsaufnahme-article22086363.html

Antisemitismus-Sonderbeauftragter im Europarat auf Kosten der Steuerzahler

07.10.2020

Der Europarat will mt einem neu ernannten Sonderbeauftragten stärker gegen judenkritische antisemitistische und muslimfeindliche Hetze und Hasskriminalitä,t vorgehen.

Mit dem bei geschaffenen Posten solle die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer intensiviert werden, teilte der Europarat mit.

Tierquälter haben wieder gewonnen und der Gesunde Menschenverstand, Steuerverschwendungen und Tierschutz gelitten.

EU-Wiederaufbaufonds: Deutschland zahlt am meisten!

07.10.2020

Deutschland wird nach dem Berechnungen der FDP voraussichtliche 52,3 Milliarden Euro(!) mehr zur Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds zahlen als es daraus erhält.

Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (unter der Herrschaft von Olaf Scholz, SPD) auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich hervorgeht, kann die Bundesrepublik nach vorläufigen Zahlen bis 2023 mit etwa 22,7 Milliarden Euro aus dem Fonds rechnen. Zur Tilgung der entstehenden Schulden aus dem EU-Haushalt zahle Deutschland dagegen voraussichtlich rund 75 Milliarden Euro.

E-Autos: Steuerzahler zahlen private Ladestationen

07.10.2020

Der Bund — und damit der Steuerzahler — fördert künftig finanziell den Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos an Wohngebäuden. Es gibt einen Zuschuss von 900 Euro(!), wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekanntgab. Vorgesehen sind insgesamt 200 Millionen Euro Steuergelder. Warum man nicht die Abgaben auf Strom senkt und damit e-Autos interessant macht, statt dessen unsinnig Steuergelder rauswirft...

DFB: Verdacht der Steuerhinterziehung

07.10.2020

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main am Mittwoch die Geschäftsräume des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) swie Privatwohnungen von DFB-Verantwortlichen durchsucht. An den Maßnahmen in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz waren insgesamt rund 200 Beamte beteiligt, wie die Staatsanwaltschaft frankrut bekannt mitteilte.

Dabei geht es um Einnahmen aus der Bandenwerbung von Heimländerspielen der Fußball-Nationalmannschaft aus den Jahren 2014 und 2015.

CSU-Affähre: Gehaltsaffäre bei Scheuers Autobahn GmbH

06.10.2020

Nach der Maut-Katastrophe für den Steuerzahler die nächste CSU-Affäre: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bestäigte die Gehälter-Affäre bei der Autobahn GmbH.

Hintergrund ist, dass in der Firma des Bundes zu hoch dotierte Arbeitsverträge mit Führungskräften abgeschlossen wurden. Scheuer hat eigens für die Gesellschaft einen neuen Tarifvertrag erarbeiten lassen, der höhere Gehälter als bei den Ländern vorsah.

Die vor zwei Jahren gegründete Autobahn GmbH soll vom 1. Januar 2021 an die gesamte Betreuung des Autobahnnetzes in Deutschland von den Ländern übernehmen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrsministerium-scheuer-autobahn-gmbh-1.5056524

Hamburg bekommt Antisemitismus-Beauftragten auf Kosten der Steuerzahler

06.10.2020

Nach Informationen von Deutschlandfunk hat das Dorf Hamburg einen Antisemitismus-Beauftragten auf Kosten der Steuerzahler eingestellt.

Damit gibt es Antisemitismusbeauftragter bei der Bundesregierung, den Bundesländern, den Generalstaatsanwaltschaften, der Polizei, der Evangelischen Kirche und der Europäischen Union (EU). Alles auf Kosten der Steuerzahler! Umgekehrt: Schutz vor Steuergelder an Juden gibt es nicht...

https://www.deutschlandfunk.de/nach-angriff-vor-synagoge-hamburg-bekommt-antisemitismus.1939.de.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Antisemitismus-Beauftragter

Corona als Geschäftsidee: 30.000 Bußgeldverfahren!

04.10.2020

In den sieben einwohnerstärksten Städte Deutschlands sind deutlich mehr als 30.000 Corona-Bußgeldverfahren eingeleitet worden. In München seien demnach bis Ende September rund 9.100 Verfahren durchgeführt worden. Im Hamburg sogar 11.000 Verfahren.

Corona als Geschäftsidee und so haben die Städte eine neue Einnahmequelle: München prognostiziert etwa 1,2 Millionen Euro Einnahmen, Hamburg rechnet mit knapp einer Million Euro.

Niedersachsen verbietet Flaggen von Regimekritiker

01.10.2020

Das Bundesland Niedersachsen unter der Herrschaft von SPD und CDU verbietet Flaggen von Regimekritikern, etwa Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen. Polizeibeamte können das öffentliche Schwenken der Fahnen verbieten. Der Erlass vom Innenministerium sei ab sofort gültig.

"Wer diese Flaggen öffentlich schwenkt, zeigt damit eine verfassungsfeindliche Haltung", behauptet Innenminister Boris Pistorius (SPD). Sie seien Symbole für regimekritische ("rechtsextremistische") Einstellungen und Ausländerfeindlichkeit.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Neuer-Erlass-gegen-Reichsflaggen-in-Niedersachsen-,reichsflaggen104.html

Bedingungslose Grundeinkommen für Juden in Deutschland?

02.10.2020

die erleichterte Einbürgerung von Nachfahren von Verfolgten der Nazieit soll per Gesetz geregelt werden. Damit wird ein rechtlicher Anspruch geschaffen. Das forderten Verbände der Betroffenen. Das Bundesinnenministerium (CSU) unterstützt die Forderung.

Mit der geplanten Gesetzesänderng sollen Eltern und ihre Kinder auch dann von der unkomplizierten Einbürgerung profitiere, wenn beide nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurden. Das bedeutet praktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Juden, die nach Deutschland kommen wollen. Dank Hartz IV bekommen sie auf Staatskosten Wohnung, Essen, Strom, usw.