30.09.2020
Machthaberin Merkel stockt die Steuerverschwendung für ein UN-Programm zur globaren Zusammenbarbeit bei der Entwicklung und Verteilung eines Corona-Impfstoffes auf. Merkel sagte auf einer digitalen Konferenz der Vereinten Nationen weitere(!) 100 Millionen Euro fü r die Impfallianz Gavi zu, die dem UN-Programm ACT angehört.
Diese Steuerverschwendung erhöht den Beitrag Deutschlands von bereits 675 Millionen Euro!
29.09.2020
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sind Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte nach dem ersten Halbjahr mit 2,1089 Billionen Euro verschuldet. Das entspricht einem Anstieg um 11,1 Prozent beziehungsweise 210,1 Milliarden Euro. Und da sind die EU-Schulden oder die Pensionslasten noch nicht eingerechnet!
28.09.2020
SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die demokratische Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Stadtratsvorsitzenden in Gera kritisiert. "Seit den Ergebnissen von Thühringen im Februar besteht ein breiter Konsens unter den demokratischen Parteien, dass kein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gehievt werden darf", so Scholz. Dies müsse "natürlich entsprechend auch für andere Ebenen und die dortigen Ämter" gelten. Scholz zählt seinen SPD Clan zu den "demokratischen Parteien".
27.09.2020
Galerien für Gegenwartskunst in Deutschland erhalten 16 Millionen Euro Soforthilfe aus Steuergelder, aus dem Corona-Rettungspaket "Neustart Kultur" der Bundesregierung. Zuwar war bereits der Ankaufsetat des Bundes für Kunst um 500.000 auf drei Millionen Euro erhöht worden! Das gab Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) bekannt. die Kunstwerke sollen in Museen als langfristige Leihgabe angeboten werden.
27.09.2020
Die kleine Partei SPD dümpelt irgendwo knapp über der 5 Prozent Grenze und dennoch phantasiert SPD Clanchef Norbert Walter-Borjans von einem 30-Prozent-Ziel für seinen SPD Clan. Das mit der Politik des Clans sicht niemand anfreunden kann, egal ob Unterstüzung von Umwelthilfe, Steuerverschwendungen, Volksabstimmungen, Flüchtlingsimporte..., interessiert den Bandenführer Walter-Borjans nicht.
26.09.2020
Eine Flut von Hasskommentaren nach einem auf Facebook geposteten Foto einer Jägerin mit erschossenem Fuchs hat in mehr als 50 Fällen zu juristischen Konsequenzen geführt. Nicht für die Fuchs-Mörderin, sondern für die Kommentatoren. Sie mussten insgesamt mehrere 10.000 Euro Strafen und Verfahrenskosten bezahlen. Für die Beleidigung der Frau ("Jägerin") mit einer negativen Bezeichnung für das weibliche Genital waren 3.800 Euro fällig. "Miststück" und "Abschaum" kosteten 3.300 Euro. Kommentare wie "besuchen, fesseln, knebeln" und "Ladung Schrot ins Hinterteil" führten zu Folgekosten von 2.000 Euro.
25.09.2020
Die Niederlande planen neue Atomkraftwerke (AKWs). Doch wohin mit dem Atommüll? Die nächsten Generationen werden sich bedanken.
24.09.2020
Das öffentliche Finanzvermögen von Bund, Länder und Gemeinden sowie der Sozialversicherung ist im vergangenen Jahr gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, umfasste dieser Haushalt Ende 2019 ein Finanzvermögen von 973,6 Milliarden Euro. Das waren 5,3 Prozent beziehungsweise 49,2 Milliarden Euro mehr als Ende 2018. Zum öffentlichen Gesamthaushalt zählen unter anderem Bargeld, Einlagen und Wertpapiere.
Das Finanzvermögen des Bundes erhöhte sich 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent beziehungsweise 5,6 Milliarden Euro auf 326,2 Milliarden Euro. Das Finanzvermögen der Länder erhöhte sich um 12,1 Prozent beziehungsweise 28,1 Milliarden Euro auf 260,5 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen zum Jahresende ein Finanzvermögen von 209,9 Milliarden Euro auf. Das entspricht einem Anstieg von 2,6 Prozent beziehungsweise 5,3 Milliarden Euro.
Die Sozialversicherung wies Ende 2019 ein Finanzvermögen von 177,0 Milliarden Euro auf. Dies entsprach einem Zuwachs von 10,3 Milliarden Euro beziehungsweise 6,1 Prozent.
23.09.2020
Für Olaf Scholz (SPD) kommt ein Baustopp von Nord Stream 2 nicht in frage. Es sei kein "staatliches Projekt". Warum aber dann Steuergelder dafür verschwendet werden? Und warum kann Russland machen, as es will? Etwa Nawalnys Vergiftung oder alles andere?
23.09.2020
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) gab bekannt, dass im kommnden Jahr rund 120 Millionen Euro mehr Steuerverschwendungen für Kultur als 2020. Ihr Etat steigt laut einem Regimebeschluss (Kabinettsbeschluss) um rund 6,6 Prozent auf 1,94 Milliarden Euro. Seit 2013 ist damit der Etat um rund 60 Prozent(!) gestiegen!!!
Mit den zusätzlichen Steuergeldern wolle man vor allem regimetreue Vorhaben fördern, "die sowohl das Demokratieverstänis als auch das historische Urteilsvermögen unserer Gesellschaft weiter stärken."
22.09.2020
Die Impfstoffhersteller wollen abkassieren ohne das Risiko, verklagt zu werden. Die EU-Kommission plant nun, Impfmittelhersteller von Klage zu schützen. Nicht etwa den Verbraucher zu schützen....
22.09.2020
Deutsche Verbraucher müssen nach Information des Vergleichsportals Verivox im weltweiten Vergleich für Strom tiefer in die Tasche greifen. Wie aus dem Vergleich hervorgeht, liegt Deutschland bei den kaufkraftbereinigten Strompreise auf dem 16. Platz. In keinem anderen G20-Staat ist demnach Strom teurer. Ohne Kaufkraftbereinigung liegt der durchschnittliche Strompreis je Kilowattstunden in Deutschland demnach bei rund 32,10 Eurocent — das ist der hö,chste Preis unter den ausgewerteten Ländern.
Ein hoher Strompreis ist auch schlecht für das Klima. Auch nach Einführung der CO2-Steuer wird Strom teuer bleiben. Sauberer Strom aus erneuerbaren Energien k&ounl;nnte zum Heizen und Elektrominilität verwendet werden. Wären die Abgaben niedrig, würden viele ihre alten Heizungen rauswerden und ihre Stinke-Autos abstoßen. Doch offenbar hat es CDU und SPD nicht mit dem Klimaschutz, sondern vielmehr mit dem abkassieren....
22.09.2020
Die Corona-Krise hat vor allem in den unteren Einkommensgruppen auf die Brutto-Entgelte gedrückt. Die Nominallöhne lagen im zweiten Quartal 4,0 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Da gleichzeitig die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent gestiegen sind, betrug der realt Lohnrückgang sogar 4,7 Prozent.
In den unteren Lohngruppen für ungelernte Arbeitnehmer gingen die bezahlten Stunden überdurchschnittlich um 9,8 Prozent zurück, die vom Arbeitgeber bezahlten Löhne sanken um 7,4 Prozent.
Trotz allem versucht die Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst Gehaltserhöhungen von 4,8 Prozent zu erpressen!
22.09.2020
Die Italiener haben für eine Verkleinerung ihres Parlaments gestimmt. Nach Auszählung von zwei Drittel der Stimmen hab es eine Mehrzeit von 69 Prozent, dass das Unterhaus künftig 400 statt 630 Abgeordnete hat und der Senat 200 statt 315 Senatoren, wie das Innenministerium mitteilte.
Wann kommt eine solche Demokratie nach Deutschland? Der Steuerzahler finanziert mehr als 20.000 Bundestags-, Landtags- und Kreistagsabgeordnete.
22.09.2020
Sie wollen möglichst schnell weiter Steuergelder verschwenden: Machthaberin Merkel drängt auf eine rasche Einigung bei dem 1,8 Billionen Euro Steuergelder EU-Haushaltspaket.
22.09.2020
Die 800.000 Lehrer in Deutschland sollen möglichst zügig ihre versprochenen Dienstlaptops erhalten.
Bei einem Treffen mit Machthaberin Merkel, Bundesbildungsministerin Karliczek, SPD Bandenchefin Esken und die Kultusminister aus 14 Ländern Schritte zur Finanzierung.
Der Bund will für die Lehrergeräte veranschlagten 500 Millionen Euro offenbar vorstrecken, damit die Anschaffung schneller geht. Erst danach soll die Finanzierung aus dem Corona-Aufbaufonds der EU erfolgen.
Was ist mit den Folgekosten? Viele Notebooks haben das kostenpflichtige Microsoft Windows installiert. Wer zahlt diese Kosten? Und den Unterhalt der viren-anfälligen Microsoft Software? Das die Geräte kostenlose Betriebssysteme etwa Android oder Linux haben werden, ist wohl nicht zu rechnen?
21.09.2020
Die Lufthansa will wegen der Corona-Krise noch stärker schrumpfen als bisher geplant. Mindestens 150 Flugzeuge der ehemals 760 Jets umfassenden Konzernflotte werden dauerhaft nicht mehr abheben, teilte das Unternehmen mit. Auch die Zahl der wegfallenden Vollzeitstellen werde die bislang angekündigten 22.000 übersteigen.
21.09.2020
Wenn der CO2-Preis ab 2021 das Heizen mit Öl und Gas verteuert, sollten aus Sicht der SPD-geführten Ministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz Vermieter die Hälfte der zusätzlichen Kosten tragen. Die Ministerien schlagen vor, "die Umlage der CO2-Kosten auf die Mietenden auf maximal 50 Prozent zu begrenzen".
Abendpost Kommentar: Mit dem Denken hat man es bei der SPD nicht so. Begrenzt man die Umlagemöglichkeit, werden sich die Mieten doppelt erhöhen, denn die Vermieter müssen die Ausfälle ausgleichen. Damit mehr auch die damit verbundene Einkommensteuer des Vermieters.
21.09.2020
Mit einem neuen Weltraumoperationszentrum will die Bundeswehr noch mehr Steuergelder verschwenden. Bandenchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat heute laut des Trachtenvereins "Bundeswehr" heute in der Operationszentrale der Luftwehr in Usedom das neue "Air and Space Operations Center" (ASOC) in Dienst gestellt. Die Kosten für den Steuerzahler für diesen Unsinn, der eigentlich Aufgabe der NATO ist, wurde verschwiegen. Geplant sind bis 150 Mitarbeiter, was schon einmal in die Millionen geht...
Die Bundeswehr war schon immer gut neue Bereiche zu betreten, in denen die Beamte praktisch nichts tun müssen, aber trotzdem abkassieren können. Denken wir nur an den "Kampf" gegen den IS, wo die Bundeswehr immerhin aus sicherer Höhe Bildchen macht.
20.09.2020
Die GRUENEN Landesfinanzminister aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen wollen sich kommende Woche im Bundesrat für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen einsetzen.
Der Steuersatz für hohe Einkommen soll trotzdem nicht erhöht werden. Die GRUENEN sind eine Partei der Besserverdienenden.
Das Soli-Aus nur für geringe und mittlere EInkommen sei "verfassungsrechtlich eine gefährliche Schlitterpartie", date die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann. Ihr Ministerium war bereits im Juni mit einem Vorhaben zur vollständigen Abschaffung des Soli gescheitert.
18.09.2020
Weil den Kommunen (Gemeinden) in der Corona-Krise mit der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle eingebrochen ist, will nun der Bund (und damit der Steuerzahler) den Gemeinden helfen und mit 6,1 Milliarden Euro die normalen Einnahmen ausgleichen. Praktisch zahlt nun der Steuerzahler nicht nur seine Grundsteuer, sondern auch die normalen Gemeindeeinnahmen der Unternehmen... Damit die Gemeinden nicht etwa sparen müssen oder Steuerverschwendungen streichen müssen. Der Bund will auch auch dauerhaft stärker an den Kosten f&uuuml;r Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern beteiligen. Auch das kostet Milliarden. Für beide Maßnahmen war eine Grundgesetzänderung notwendig.
18.09.2020
Das Bundesland Bremen unter der Herrschaft von SPD, GRUENE und LINKE verbietet Reichsflagggen und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit. Ein entsprechender Erlass tritt am Montag in Kraft, wie die Innenbehörder der Hansestadt mitteilte. Beamten dürfen die Fahnen bei Verstößen konfiszieren, den Besitzern droht ein Bußgeld ion Höhe von bis zu 1.000 Euro.
Reichsflagggen und Reichskriegsflaggen wurden bisher oft von Regimekritiker verwendet. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bezeichnete die Flaggen als "Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung", die aus der Öffentlichkeit verbannt werden müssten. Kommentar: Meinungsfreiheit hat in Deutschland nichts zu suchen.
18.09.2020
Sachsen bekommt ein neues Forschungsinstitut, das sich mit demokratiefeindlichen Tendenzen im Freistaat befasst. Übersetzt: Überwachung von Regimekritikern!
Demokratieministerin Meier übergab der Universität Leipzig einen Förderbescheid von 2,4 Millionen Euro Steuergelder. Der Leiter des Instituts, Decker, sagte MDR AKTUELL, Ziel sei es, die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken...
Sachsen wird von den Clans CDU, SPD und GRUENE beherrscht.
18.09.2020
Im kommenden Jahr sollen die Bezüge sächsischer Landtagsabgeordneter drastisch steigen. Die Regierungskoalition will dazu die Höhe neu berechnen und legte dazu einen Gesetzesentwurf vor.
Demnach soll sich die Neuberechnung an der allgemeinen Lohnentwicklung im Land orientieren. Bislang flossen auch die Entwicklung der Renten, Hartz IV Bezüge und des Bruttoinlandsprodukts mit ein.
2021 sollen die Diäten einmalig an die Richtergehälter gekoppelt werden, die mit am höchsten bezahlt werden. damit stiegen die Bezüge um etwa 300 euro im Monat auf rund 6.200 Euro. Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung von derzeit maximal etwa 4.350 Euro im Monat.
Sachsen hält sich rund 120 Landtagsabgeordnete. Im Vergleich dazu hat Sachsen 4,078 Millionen Insassen ("Einwohner").
16.09.2020
Die Bundesregierung will die Gaspipeline Nord Stream 2 retten, in dem sie die USA mit Milliarden-Investitionen schmieren will.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Washington laut einem Bericht angeboten, Terminal-Bauten für Flüssiggas in Deutschland zu finanzieren. Das Ministerium will sich dazu nicht äußern. Ex-Machthaber Gerhard Schroeder (SPD) sitzt im Aufsichtsrat bei Gazprom bzw. Nord Stream 2.
16.09.2020
Betriebe sollen ihre Beschäftigten wegen der Corona-Krise leichter in Kurzarbeit schicken können. Kurzarbeitergeld und Sozialabgaben zahlt dann der Steuerzahler, ohne das Unternehmen irgendwelche Versicherungsprämien zahlen.
Nun haben die Regierungs-Clans CDU und SPD beschlossen, die Bezugszeit für Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate zu verlängern, längstens bis zum 31. Dezember 2021.
15.09.2020
Bundesbildungministerin Karliczek (CDU) gab bekannt, dass man 375 Millionen Euro Steuergelder an das kleine Mainzer Pharmaunternehmen BioTech schiebt. Damit soll die Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus finanziell unterstützt werden. Gegenleistung? Keine. Im Vergleich machte das kleine Unternehmen 2019 gerade einmal einen Jahresumsatz von 121,5 Millionen Euro.
https://de.wikipedia.org/wiki/Biontech
14.09.2020
Etwa jedes zweite Verfahren an Verwaltungsgerichten betreffen mittlerweile das Thema Asyl. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter schlägt Alarm: Aktuell sind 250.000 Verfahren anhängig.
14.09.2020
Nachdem Brandstifter aus Reihen der Flüchtlingen Teile des Flüchtlingslagers Moria in Brand gesteckt haben, fordern nun Politiker von SPD, LINKE und GRUENE den Import von Brandstifttern und bedingungsloses Grundeinkommen auf Kosten des Steuerzahlers! Eine Frechheit!
13.09.2020
2017 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass nur Milch aus Tieren "Milch" heißen darf. Alles andere sei Verbrauchertäuschung. Nun präsentieren die Tierquäler im EU-Parlament ihre Ideen im Kampf gegen vegetarische und vegane Alternativ-Produkte: Auch Begriffe wie Sojabutter, Mandelmilch oder Pflanzenkäse seien Verbrauchertäuschung und sollten verboten werden. Statt veralteten Schutz von tierquälerischen Formulierungen von Milch, Sahne oder Käse zu streichen, kämpfen Politiker im EU-Parlament gegen die Alternativ-Produkte. Komplett an der Realität vorbei. Namhafte Unternehmen kämpfen nun für die Verbraucher.
08.09.2020
Der ehemalige Alkoholiker und Ex SPD Bandenchef Martin Schulz soll Medienberichten nach Chef der überwiegend von Steuergelder finanzierten Friedrich Ebert Stiftung werden. Die Wahl sei für Dezember vorgesehen. Neben der Stiftung des SPD Clans zahlt der Steuerzahler auch die Stiftungen der anderen Clans: Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), Heinrich-Böll-Stiftung (GRUENE), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (LINKE) und demnächst auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD).
08.09.2020
Das Bundesland Sachsen in der ehemaligen DDR will die automatisch Erfassung von Autokennzeichen ausbauen. Das berichtet die "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf das Innenministerium.
Die erste stationäre Anlage soll bis kommenden Sommer in Betrieb gehen. Der genaue Standort an einem Autobahnabschnitt werde noch geprüft. die sechs mobilen Kennzeichenscanner würden gegen moderne Geräte ausgetauscht werden. Die Kosten für den Steuerzahler liegen bei 1,5 Millionen Euro.
Die Polizei spürte im vergangenen Jahr mit den Scannern rund 40 gestohlene Fahrzeuge auf. In 100 weiteren Fällen waren Personen zur Fahndung ausgeschrieben...
08.09.2020
Der Cheef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, sieht die Erfahrungen in der Corona-Krise als Beleg dafür, dass jede vierte Klinik in Deutschland nicht notwendig ist. "Wir brauchen Spezialisierung und mehr Zentralisierung", sagte Litsch.
Bisher seien 70 Prozent der Corona-Patienten in 25 Prozent der Kliniken behandelt worden. Damit sind kleine Krankenhäuser überfordert. "Die Notfall- und Grundversorgung müsse selbstverständlich in der Fläche gewährleistet werden.".
07.09.2020
Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen wird wieder aufgelöst. Das kündigte Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) an. Die Pflegekammer war eine Erfindung der SPD und sollte von den Pflegekräften finanziert werden. Später wurde sie aus Steuermitteln finanziert und nun wegen fehlender Nutzung aufgelöst. Die rund vier Millionen Euro Mitgliedsbeiträge sollen vom Steuerzahler finanziert an die Mitglieder zurückgezahlt werden.
07.09.2020
In Jena ist der Grundstein für einen neuen Universitätscampus gelegt worden. Offizieller Baustart war im März. Der der Campus soll rund 190 Millionen Euro Steuergelder kosten und 2023 fertiggestellt sein.
06.09.2020
Sie haben den kompletten Bezug zur Realität verloren: IG Metall, SPD und GRUENE fordern einen staatlichen Beteiligungsfonds, der mit Steuergeldern Autokonzernen helfen soll... Die FDP lehnt Subventionen ab. Die CSU fordert gar eine Kaufprämie auf Kosten der Steuerzahler.
Jahrzehnte machte die Autoindustrie Milliardengewinne und gönnten sich Managergehälter von denen Steuerzahler nur träumen können. Nun soll der Steuerzahler diese Manager finanzieren? Warum bewegt sich die Autoindustrie nicht und beginnt in Richtung Zukunft zu arbeiten? Wir brauchen keine tonnenschwere Autos, die die Städte verstopfen. Autos, die Unsummen kosten, aber dennoch nicht mehr als der 1-Euro-Taschenrechner an Gewährleistung bietet.
05.09.2020
Weil in der Corona-Krise Lieferketten in der Textilindustrie zusammengebrochen sind und Millionen Menschen in Bangladesch, Indonesien, Kambodscha, Laos, Vietnam, Äthiopien und Madagaskar haben ihre Arbeit verloren, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat daher Millionenhilfen an deutschen Steuergeldern zur Stabilisierung des Sektors zu. Diese Länder sollen 14,5 Millionen Euro Steuergelder zur Stabilisierung des Sektors erhalten.
06.09.2020
Die deutschen Machthaber beschlossen, das Indien 330.000 Corona-Testkits und 600.000 Schutzausrüstungen für medizinisches Personal im Gesamtumfang von 15 Millionen Euro erhalten. Das gab Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekannt.
Zusätzlich stelle das Entwicklungsministerium Kredite im Umfang von 460 Millionen Euro(!) bereit für Nahrungsmittel und Überbrückungshilfen an Menschen in Indien, die in der Corona-Krise ihren Jb verlren haben.
03.09.2020
Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (GRUENE) erlaubt Staatsanwältinnen in Ausbildung Kopftuch im Gericht!
Kopftücher oder Kreuze haben im Gerichtssaal oder öffentlichen Gebäden nichts zu suchen!
02.09.2020
Unklare Vergabekriterien, Ungleichbehandlung der Bewerber, fehlende Akten: Im Streit um die Errichtung einer Batteriezellfabrik in Münster übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik am Forschungsministerium ("Bundesministerium für Bildung und Forschung" (BMBF), geleitet von Anja Karliczek (CDU)). Immerhin geht es um 500 Millionen Euro Steuergelder (Fördergelder)!
02.09.2020
SPD-Clan-Chefin Saskia Esken braucht wegen ihrer Beleidigungen von Steuerzahlern, etwa bei Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen keine Angst vor der Justiz haben. Die Berliner Justiz teilte nun mit, dass man keine Ermittlungen einleite, weil Esken Demonstranten "Covidioten" beschimpft habe.
02.09.2020
Nach einer Ifo-Umfrage spricht sich die Mehrheit der Deutschen für mehr Zentralismus in der Bildung aus: Einheitliche Lehrpläne und Zentralabitur, also einheitliches Abitur. Ganz im Gegensatz zu der Bildungspolitik der Landesfürsten mit seinen 16 Bildungsministerien derzeit. Angeblich sein ein "Nationaler Bildungsrat" daran. Doch die Bundesländer blockieren. Sie haben Angst, ihre Bildungsministerien streichen zu müssen.
02.09.2020
Die Bundesregierung hat die Verlagerung der Stasiunterlagen ins Bundesarchiv auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf, mit dem sich der Bundesag in der kommenden Woche geschäftigen will.
Darin ist auch vorgesehen, den Bundesbeauftragten durch eine, beim Bundestag angesiedelten Ombudsperson für die Opfer der SED-Diktator zu ersetzen. Der Zugang zu den Stasi-Akten soll weiterhin möglich sein.
02.09.2020
Die CDU und SPD Clans, die die Bundesregierung stellen, wollen Milliarden Steuergelder an Krankenhaus-Konzerne mit ihren 2000 Kliniken verschleudern. Aus Bundesmitteln sollen drei Milliarden kommen plus 1,3 Milliarden aus dem Bundesländern.
Mit den Gelder sollen nicht nur in Notfallkapazitäten, sondern auch in unsinnige Tele-Medizin, Patientenportale, digitale Behandlungsdokumentationen oder IT-Sicherheit investiert werden. Viele Krankenhäuser arbeiten mit Microsoft Betriebssystemen!
01.09.2020
Ein Polizist hat frech seinen Privatwagen mit der dienstlichen Tankkarte auf Staatskosten betankt. Dann hatte er auch noch verbotene Munition in seinem Spind. Nun das Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof in Müchen: Pension wird gestrichen!
Die Richter in München hoben ein milderes Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg auf und verhängten die disziplinarische Höchststrafe gegen den 64 Jahre(!) alten Beamten, der seit vier Jahren(!) im Ruhestand ist. Das berichtete "Der Neue Tag" in Weiden (Az. 16a D 18.1918).
Der Polizist hatte 2013 einen Strafbefehl über 7200 Euro erhalten, weil er in 31 Fällen(!) mit seiner dienstlichen Tankkarte sein eigenes Privatauto betankt und zudem verbotene Munition in seinem Spind versteckt hatte. Zunächst sollte dem Beamten zusätzlich für fünf Jahre das Ruhestandsgehalt um 10 Prozent gekürzt werden. Dies hielt der Verwaltungsgerichtshof für nicht ausreichend und entzog dem Mann nun die Pensionsansprüche.
Nach Angaben "Der Neue Tag" bis Mitte 2022 nur noch 70 Prozent des Ruhegehalts zu. Danach erhält er Rente. Diese entspreche bei weitem nicht der Höhe einer Beamtenpension.
01.09.2020
CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) redet die Sklavenaufstände in Deutschland nieder: "Wir dürfen diese Bilder (Corona-Demos) nicht als die Gesamtstimmung im Land nehmen."
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