Machthaberin Merkel sagt weitere 100 Millionen Euro Steuergelder Pharmaindustrie zu

30.09.2020

Machthaberin Merkel stockt die Steuerverschwendung für ein UN-Programm zur globaren Zusammenbarbeit bei der Entwicklung und Verteilung eines Corona-Impfstoffes auf. Merkel sagte auf einer digitalen Konferenz der Vereinten Nationen weitere(!) 100 Millionen Euro fü r die Impfallianz Gavi zu, die dem UN-Programm ACT angehört.

Diese Steuerverschwendung erhöht den Beitrag Deutschlands von bereits 675 Millionen Euro!

Schuldenberg hoch wie nie!

29.09.2020

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sind Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte nach dem ersten Halbjahr mit 2,1089 Billionen Euro verschuldet. Das entspricht einem Anstieg um 11,1 Prozent beziehungsweise 210,1 Milliarden Euro. Und da sind die EU-Schulden noch nicht eingerechnet!

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/statistisches-bundesamt-schuldenstand-101.html

SPD kritisiert Demkratie in Gera

28.09.2020

SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die demokratische Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Stadtratsvorsitzenden in Gera kritisiert. "Seit den Ergebnissen von Thühringen im Februar besteht ein breiter Konsens unter den demokratischen Parteien, dass kein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gehievt werden darf", so Scholz. Dies müsse "natürlich entsprechend auch für andere Ebenen und die dortigen Ämter" gelten. Scholz zählt seinen SPD Clan zu den "demokratischen Parteien".

Sinnlose Steuerverschwendung: 16 Millionen Euro Steuergelder an Galerien

27.09.2020

Galerien für Gegenwartskunst in Deutschland erhalten 16 Millionen Euro Soforthilfe aus Steuergelder, aus dem Corona-Rettungspaket "Neustart Kultur" der Bundesregierung. Zuwar war bereits der Ankaufsetat des Bundes für Kunst um 500.000 auf drei Millionen Euro erhöht worden! Das gab Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) bekannt. die Kunstwerke sollen in Museen als langfristige Leihgabe angeboten werden.

SPD-Clanchef phantasiert von 30-Prozent

27.09.2020

Die kleine Partei SPD dümpelt irgendwo knapp über der 5 Prozent Grenze und dennoch phantasiert SPD Clanchef Norbert Walter-Borjans von einem 30-Prozent-Ziel für seinen SPD Clan. Das mit der Politik des Clans sicht niemand anfreunden kann, egal ob Unterstüzung von Umwelthilfe, Steuerverschwendungen, Volksabstimmungen, Flüchtlingsimporte..., interessiert den Bandenführer Walter-Borjans nicht.

Facebook: Strafe nach negativen Kommentaren einer Fuchs-Mörderin

26.09.2020

Eine Flut von Hasskommentaren nach einem auf Facebook geposteten Foto einer Jägerin mit erschossenem Fuchs hat in mehr als 50 Fällen zu juristischen Konsequenzen geführt. Nicht für die Fuchs-Mörderin, sondern für die Kommentatoren. Sie mussten insgesamt mehrere 10.000 Euro Strafen und Verfahrenskosten bezahlen. Für die Beleidigung der Frau ("Jägerin") mit einer negativen Bezeichnung für das weibliche Genital waren 3.800 Euro fällig. "Miststück" und "Abschaum" kosteten 3.300 Euro. Kommentare wie "besuchen, fesseln, knebeln" und "Ladung Schrot ins Hinterteil" führten zu Folgekosten von 2.000 Euro.

Niederlande planen Rückkehr zur Atomkraft!

25.09.2020

Die Niederlande planen neue Atomkraftwerke (AKWs). Doch wohin mit dem Atommüll? Die nächsten Generationen werden sich bedanken.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus216513100/Energie-Niederlande-planen-Rueckkehr-zur-Atomkraft-Deutschland-unter-Druck.html

Öffentliches Finanzvermögen gestiegen!

24.09.2020

Das öffentliche Finanzvermögen von Bund, Länder und Gemeinden sowie der Sozialversicherung ist im vergangenen Jahr gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, umfasste dieser Haushalt Ende 2019 ein Finanzvermögen von 973,6 Milliarden Euro. Das waren 5,3 Prozent beziehungsweise 49,2 Milliarden Euro mehr als Ende 2018. Zum öffentlichen Gesamthaushalt zählen unter anderem Bargeld, Einlagen und Wertpapiere.

Das Finanzvermögen des Bundes erhöhte sich 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent beziehungsweise 5,6 Milliarden Euro auf 326,2 Milliarden Euro. Das Finanzvermögen der Länder erhöhte sich um 12,1 Prozent beziehungsweise 28,1 Milliarden Euro auf 260,5 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen zum Jahresende ein Finanzvermögen von 209,9 Milliarden Euro auf. Das entspricht einem Anstieg von 2,6 Prozent beziehungsweise 5,3 Milliarden Euro.

Die Sozialversicherung wies Ende 2019 ein Finanzvermögen von 177,0 Milliarden Euro auf. Dies entsprach einem Zuwachs von 10,3 Milliarden Euro beziehungsweise 6,1 Prozent.

https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/oeffentliches-vermoegen-2019-gewachsen-1029618311

Gericht erlaubt Muezzin-Ruf per Lautsprecher!

23.09.2020

Der Terror geht weiter! Gericht erlaubt Muezzin-Ruf per Lautsprecher. Anwohner in Oer-Erkenschwick sind mit ihrer Beschwerde gescheitert: Die Türkisch Islamische Gemeinde darf dort nach jahrelangem Streit wieder mit Lautsprechern zum Gebet rufen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht. Wieder einmal stellt man "Religionsfreiheit" über normale Gesetze, etwa Ruhestöhrung, Tierschutz.

Andere Terrororganisationen wie "evangelische Kirche" oder "katholische Kirche" lärmen rund um die Uhr mit ihrer Glocken.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/oer-erkenschwick-gericht-erlaubt-muezzin-ruf-per-lautsprecher-a-92ffb606-664b-4c69-9f17-404f25970989

Scholz: Nord Stream 2 kein staatliches Projekt!

23.09.2020

Für Olaf Scholz (SPD) kommt ein Baustopp von Nord Stream 2 nicht in frage. Es sei kein "staatliches Projekt". Warum aber dann Steuergelder dafür verschwendet werden? Und warum kann Russland machen, as es will? Etwa Nawalnys Vergiftung oder alles andere?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article216346884/Kein-staatliches-Projekt-Fuer-Scholz-kommt-ein-Baustopp-von-Nord-Stream-2-nicht-infrage.html

2021: Fast zwei Milliarden Euro Steuerverschwendung für Kultur!

23.09.2020

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) gab bekannt, dass im kommnden Jahr rund 120 Millionen Euro mehr Steuerverschwendungen für Kultur als 2020. Ihr Etat steigt laut einem Regimebeschluss (Kabinettsbeschluss) um rund 6,6 Prozent auf 1,94 Milliarden Euro. Seit 2013 ist damit der Etat um rund 60 Prozent(!) gestiegen!!!

Mit den zusätzlichen Steuergeldern wolle man vor allem regimetreue Vorhaben fördern, "die sowohl das Demokratieverstänis als auch das historische Urteilsvermögen unserer Gesellschaft weiter stärken."

Lizenz zum Abkassieren: Impfstoffhersteller setzen auf EU-Schutz bei möglichen Klagen

22.09.2020

Die Impfstoffhersteller wollen abkassieren ohne das Risiko, verklagt zu werden. Die EU-Kommission plant nun, Impfmittelhersteller von Klage zu schützen. Nicht etwa den Verbraucher zu schützen....

https://www.onvista.de/news/impfstoffhersteller-setzen-auf-eu-schutz-bei-moeglichen-klagen-396363417

Strompreis in Deutschland am höchsten!

22.09.2020

Deutsche Verbraucher müssen nach Information des Vergleichsportals Verivox im weltweiten Vergleich für Strom tiefer in die Tasche greifen. Wie aus dem Vergleich hervorgeht, liegt Deutschland bei den kaufkraftbereinigten Strompreise auf dem 16. Platz. In keinem anderen G20-Staat ist demnach Strom teurer. Ohne Kaufkraftbereinigung liegt der durchschnittliche Strompreis je Kilowattstunden in Deutschland demnach bei rund 32,10 Eurocent — das ist der hö,chste Preis unter den ausgewerteten Ländern.

Abendpost Kommentar: Ein hoher Strompreis ist auch schlecht für das Klima. Auch nach Einführung der CO2-Steuer wird Strom teuer bleiben. Sauberer Strom aus erneuerbaren Energien k&ounl;nnte zum Heizen und Elektrominilität verwendet werden. Wären die Abgaben niedrig, würden viele ihre alten Heizungen rauswerden und ihre Stinke-Autos abstoßen. Doch offenbar hat es CDU und SPD nicht mit dem Klimaschutz, sondern vielmehr mit dem abkassieren....

Corona drückt die unteren Einkommensgruppen

22.09.2020

Die Corona-Krise hat vor allem in den unteren Einkommensgruppen auf die Brutto-Entgelte gedrückt. Die Nominallöhne lagen im zweiten Quartal 4,0 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Da gleichzeitig die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent gestiegen sind, betrug der realt Lohnrückgang sogar 4,7 Prozent.

In den unteren Lohngruppen für ungelernte Arbeitnehmer gingen die bezahlten Stunden überdurchschnittlich um 9,8 Prozent zurück, die vom Arbeitgeber bezahlten Löhne sanken um 7,4 Prozent.

Trotz allem versucht die Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst Gehaltserhöhungen von 4,8 Prozent zu erpressen!

Volksabstimmung: Italiener für weniger Abgeordnete

22.09.2020

Die Italiener haben für eine Verkleinerung ihres Parlaments gestimmt. Nach Auszählung von zwei Drittel der Stimmen hab es eine Mehrzeit von 69 Prozent, dass das Unterhaus künftig 400 statt 630 Abgeordnete hat und der Senat 200 statt 315 Senatoren, wie das Innenministerium mitteilte.

Abendpost Kommentar: Wann kommt eine solche Demokratie nach Deutschland? Der Steuerzahler finanziert mehr als 20.000 Bundestags-, Landtags- und Kreistagsabgeordnete.

Machthaberin Merkel drängt auf 1,8 Billionen EU-Haushaltspaket

22.09.2020

Sie wollen möglichst schnell weiter Steuergelder verschwenden: Machthaberin Merkel drängt auf eine rasche Einigung bei dem 1,8 Billionen Euro Steuergelder EU-Haushaltspaket.

Lehrer sollen Laptops auf Kosten des Steuerzahlers erhalten

22.09.2020

Die 800.000 Lehrer in Deutschland sollen möglichst zügig ihre versprochenen Dienstlaptops erhalten.

Bei einem Treffen mit Machthaberin Merkel, Bundesbildungsministerin Karliczek, SPD Bandenchefin Esken und die Kultusminister aus 14 Ländern Schritte zur Finanzierung.

Der Bund will für die Lehrergeräte veranschlagten 500 Millionen Euro offenbar vorstrecken, damit die Anschaffung schneller geht. Erst danach soll die Finanzierung aus dem Corona-Aufbaufonds der EU erfolgen.

Abendpost Kommentar: Ws ist mit den Folgekosten? Viele Notebooks haben das kostenpflichtige Microsoft Windows installiert. Wer zahlt diese Kosten? Und den Unterhalt der anfälligen Microsoft Software? Das die Geräte kostenlose Betriebssysteme etwa Android oder Linux haben werden, ist wohl nicht zu rechnen?

Massiver Stellenabbau bei Lufthansa

21.09.2020

Die Lufthansa will wegen der Corona-Krise noch stärker schrumpfen als bisher geplant. Mindestens 150 Flugzeuge der ehemals 760 Jets umfassenden Konzernflotte werden dauerhaft nicht mehr abheben, teilte das Unternehmen mit. Auch die Zahl der wegfallenden Vollzeitstellen werde die bislang angekündigten 22.000 übersteigen.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/luftfahrt-lufthansa-verschaerft-sparkurs-abschied-vom-riesenflieger-a380/26198956.html

SPD will Vermieter CO2-Preis zahlen lassen

21.09.2020

Wenn der CO2-Preis ab 2021 das Heizen mit Öl und Gas verteuert, sollten aus Sicht der SPD-geführten Ministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz Vermieter die Hälfte der zusätzlichen Kosten tragen. Die Ministerien schlagen vor, "die Umlage der CO2-Kosten auf die Mietenden auf maximal 50 Prozent zu begrenzen".

Abendpost Kommentar: Mit dem Denken hat man es bei der SPD nicht so. Begrenzt man die Umlagemöglichkeit, werden sich die Mieten doppelt erhöhen, denn die Vermieter müssen die Ausfälle ausgleichen. Damit mehr auch die damit verbundene Einkommensteuer des Vermieters.

Bundeswehr will Weltraum überwachen

21.09.2020

Mit einem neuen Weltraumoperationszentrum will die Bundeswehr noch mehr Steuergelder verschwenden. Bandenchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat heute laut des Trachtenvereins "Bundeswehr" heute in der Operationszentrale der Luftwehr in Usedom das neue "Air and Space Operations Center" (ASOC) in Dienst gestellt. Die Kosten für den Steuerzahler für diesen Unsinn, der eigentlich Aufgabe der NATO ist, wurde verschwiegen. Geplant sind bis 150 Mitarbeiter, was schon einmal in die Millionen geht...

Abendpost Kommentar: Die Bundeswehr war schon immer gut neue Bereiche zu betreten, in denen die Beamte praktisch nichts tun müssen, aber trotzdem abkassieren können. Denken wir nur an den "Kampf" gegen den IS, wo die Bundeswehr immerhin aus sicherer Höhe Bildchen macht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-annegret-kramp-karrenbauer-stellt-weltraum-operationszentrum-vor-a-5fd630d2-afb2-4c63-afbf-ea41a0261182

GRUENE Landespolitiker fordern komplette Soli-Aus

20.09.2020

Die GRUENEN Landesfinanzminister aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen wollen sich kommende Woche im Bundesrat für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen einsetzen.

Der Steuersatz für hohe Einkommen soll trotzdem nicht erhöht werden. Die GRUENEN sind eine Partei der Besserverdienenden.

Das Soli-Aus nur für geringe und mittlere EInkommen sei "verfassungsrechtlich eine gefährliche Schlitterpartie", date die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann. Ihr Ministerium war bereits im Juni mit einem Vorhaben zur vollständigen Abschaffung des Soli gescheitert.

Bund hilft Kommunen bei Steuerverschwendungen statt sparen

18.09.2020

Weil den Kommunen (Gemeinden) in der Corona-Krise mit der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle eingebrochen ist, will nun der Bund (und damit der Steuerzahler) den Gemeinden helfen und mit 6,1 Milliarden Euro die normalen Einnahmen ausgleichen. Praktisch zahlt nun der Steuerzahler nicht nur seine Grundsteuer, sondern auch die normalen Gemeindeeinnahmen der Unternehmen... Damit die Gemeinden nicht etwa sparen müssen oder Steuerverschwendungen streichen müssen. Der Bund will auch auch dauerhaft stärker an den Kosten f&uuuml;r Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern beteiligen. Auch das kostet Milliarden. Für beide Maßnahmen war eine Grundgesetzänderung notwendig.

Bremen verbietet Reichsflaggen

18.09.2020

Das Bundesland Bremen unter der Herrschaft von SPD, GRUENE und LINKE verbietet Reichsflagggen und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit. Ein entsprechender Erlass tritt am Montag in Kraft, wie die Innenbehörder der Hansestadt mitteilte. Beamten dürfen die Fahnen bei Verstößen konfiszieren, den Besitzern droht ein Bußgeld ion Höhe von bis zu 1.000 Euro.

Reichsflagggen und Reichskriegsflaggen wurden bisher oft von Regimekritiker verwendet. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bezeichnete die Flaggen als "Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung", die aus der Öffentlichkeit verbannt werden müssten. Kommentar: Meinungsfreiheit hat in Deutschland nichts zu suchen.

In der DDR entsteht mit Steuergelder ein Institut für Demokratieforschung

18.09.2020

Sachsen bekommt ein neues Forschungsinstitut, das sich mit demokratiefeindlichen Tendenzen im Freistaat befasst. Übersetzt: Überwachung von Regimekritikern!

Demokratieministerin Meier übergab der Universität Leipzig einen Förderbescheid von 2,4 Millionen Euro Steuergelder. Der Leiter des Instituts, Decker, sagte MDR AKTUELL, Ziel sei es, die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken...

Sachsen wird von den Clans CDU, SPD und GRUENE beherrscht.

Politiker Bezüge in Sachsen steigen drastisch

18.09.2020

Im kommenden Jahr sollen die Bezüge sächsischer Landtagsabgeordneter drastisch steigen. Die Regierungskoalition will dazu die Höhe neu berechnen und legte dazu einen Gesetzesentwurf vor.

Demnach soll sich die Neuberechnung an der allgemeinen Lohnentwicklung im Land orientieren. Bislang flossen auch die Entwicklung der Renten, Hartz IV Bezüge und des Bruttoinlandsprodukts mit ein.

2021 sollen die Diäten einmalig an die Richtergehälter gekoppelt werden, die mit am höchsten bezahlt werden. damit stiegen die Bezüge um etwa 300 euro im Monat auf rund 6.200 Euro. Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung von derzeit maximal etwa 4.350 Euro im Monat.

Sachsen hält sich rund 120 Landtagsabgeordnete. Im Vergleich dazu hat Sachsen 4,078 Millionen Insassen ("Einwohner").

Nord Stream 2: Bundesregierung will US Regierung mit Steuergelder schmieren!

16.09.2020

Die Bundesregierung will die Gaspipeline Nord Stream 2 retten, in dem sie die USA mit Milliarden-Investitionen schmieren will.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Washington laut einem Bericht angeboten, Terminal-Bauten für Flüssiggas in Deutschland zu finanzieren. Das Ministerium will sich dazu nicht äußern. Ex-Machthaber Gerhard Schroeder (SPD) sitzt im Aufsichtsrat bei Gazprom bzw. Nord Stream 2.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gaspipeline-bericht-bundesregierung-will-nord-stream-2-retten-und-usa-mit-milliarden-investition-besaenftigen/26191924.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/nord-stream-2-ostsee-pipeline-finanzierung-olaf-scholz
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/altkanzler-gerhard-schroeder-erneut-zum-aufsichtsratschef-von-rosneft-gewaehlt/25896120.html

CDU und SPD Clans vereinbaren Verlänergung von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate

16.09.2020

Betriebe sollen ihre Beschäftigten wegen der Corona-Krise leichter in Kurzarbeit schicken können. Kurzarbeitergeld und Sozialabgaben zahlt dann der Steuerzahler, ohne das Unternehmen irgendwelche Versicherungsprämien zahlen.

Nun haben die Regierungs-Clans CDU und SPD beschlossen, die Bezugszeit für Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate zu verlängern, längstens bis zum 31. Dezember 2021.

Bund schiebt 375 Millionen Euro Steuergelder an Pharmaunternehmen BionTech

15.09.2020

Bundesbildungministerin Karliczek (CDU) gab bekannt, dass man 375 Millionen Euro Steuergelder an das kleine Mainzer Pharmaunternehmen BioTech schiebt. Damit soll die Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus finanziell unterstützt werden. Gegenleistung? Keine. Im Vergleich machte das kleine Unternehmen 2019 gerade einmal einen Jahresumsatz von 121,5 Millionen Euro.

https://de.wikipedia.org/wiki/Biontech

Verwaltungsgerichte: Hälfte aller Verfahren betreffen Asyl!

14.09.2020

Etwa jedes zweite Verfahren an Verwaltungsgerichten betreffen mittlerweile das Thema Asyl. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter schlägt Alarm: Aktuell sind 250.000 Verfahren anhängig.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article215686406/Verwaltungsgerichte-Haelfte-aller-Verfahren-betreffen-Asyl.html

SPD, LINKE und GRUENE fordern Import von Brandstifter von Moria plus bedingungsloses Grundeinkommen auf Kosten der Steuerzahler!

14.09.2020

Nachdem Brandstifter aus Reihen der Flüchtlingen Teile des Flüchtlingslagers Moria in Brand gesteckt haben, fordern nun Politiker von SPD, LINKE und GRUENE den Import von Brandstifttern und bedingungsloses Grundeinkommen auf Kosten des Steuerzahlers! Eine Frechheit!

https://www.merkur.de/politik/moria-griechenland-fluechtlingslager-feuer-seehofer-brandursache-lesbos-news-aktuell-fluechtlinge-deutschland-zr-90041665.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-macht-druck-auf-seehofer-esken-fordert-aufnahme-von-vielen-tausend-migranten/26184506.html

EU kämpft gegen vegetarische und vegane Bezeichnungen wie Mandelmilch oder Sojabutter

13.09.2020

2017 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass nur Milch aus Tieren "Milch" heißen darf. Alles andere sei Verbrauchertäuschung. Nun präsentieren die Tierquäler im EU-Parlament ihre Ideen im Kampf gegen vegetarische und vegane Alternativ-Produkte: Auch Begriffe wie Sojabutter, Mandelmilch oder Pflanzenkäse seien Verbrauchertäuschung und sollten verboten werden. Statt veralteten Schutz von tierquälerischen Formulierungen von Milch, Sahne oder Käse zu streichen, kämpfen Politiker im EU-Parlament gegen die Alternativ-Produkte. Komplett an der Realität vorbei. Namhafte Unternehmen kämpfen nun für die Verbraucher.

https://www.chip.de/news/Droht-das-Milch-Verbot-EU-plant-Aenderungen-bei-Produkten-von-Lidl-Aldi-und-Co._182971823.html

Ex-SPD-Bandenchef Martin Schulz soll Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung werden

08.09.2020

Der ehemalige Alkoholiker und Ex SPD Bandenchef Martin Schulz soll Medienberichten nach Chef der überwiegend von Steuergelder finanzierten Friedrich Ebert Stiftung werden. Die Wahl sei für Dezember vorgesehen. Neben der Stiftung des SPD Clans zahlt der Steuerzahler auch die Stiftungen der anderen Clans: Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), Heinrich-Böll-Stiftung (GRUENE), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (LINKE) und demnächst auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD).

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-soll-offenbar-chef-der-friedrich-ebert-stiftung-werden-a-132e32b8-eeec-4327-81a9-83e56fa78007

Staat in der DDR will Überwachung ausbauen!

08.09.2020

Das Bundesland Sachsen in der ehemaligen DDR will die automatisch Erfassung von Autokennzeichen ausbauen. Das berichtet die "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf das Innenministerium.

Die erste stationäre Anlage soll bis kommenden Sommer in Betrieb gehen. Der genaue Standort an einem Autobahnabschnitt werde noch geprüft. die sechs mobilen Kennzeichenscanner würden gegen moderne Geräte ausgetauscht werden. Die Kosten für den Steuerzahler liegen bei 1,5 Millionen Euro.

Die Polizei spürte im vergangenen Jahr mit den Scannern rund 40 gestohlene Fahrzeuge auf. In 100 weiteren Fällen waren Personen zur Fahndung ausgeschrieben...

Citroen präsentiert elektrischen Kleinwagen für 7.000 Euro

08.09.2020

Der französische Autobauer Citroen bringt mit dem Citroen Ami einen elektrischen Kleinstwagen für nur 7.000 Euro auf den Markt. Der Citroen Ami fährt rein elektrisch und kann ab 16 Jahren mit der Führerscheinklasse AM gefahren werden. Höchstgeschwindigkeit 45 km/h und eine Reichweite von bis zu 75 Kilometer.

Abendpost Kommentar: xxx

https://efahrer.chip.de/news/citroen-ami-test-elektroauto-20-euro-kommt-deutschland_101993
https://www.zeit.de/news/2020-09/07/citron-ami-startet-ab-etwa-7000-euro

AOK: Jede 4. Klinik überflüssig!

08.09.2020

Der Cheef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, sieht die Erfahrungen in der Corona-Krise als Beleg dafür, dass jede vierte Klinik in Deutschland nicht notwendig ist. "Wir brauchen Spezialisierung und mehr Zentralisierung", sagte Litsch.

Bisher seien 70 Prozent der Corona-Patienten in 25 Prozent der Kliniken behandelt worden. Damit sind kleine Krankenhäuser überfordert. "Die Notfall- und Grundversorgung müsse selbstverständlich in der Fläche gewährleistet werden.".

Niedersachsen: Umstritttene Pflegekammer wird aufgelöst

07.09.2020

Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen wird wieder aufgelöst. Das kündigte Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) an. Die Pflegekammer war eine Erfindung der SPD und sollte von den Pflegekräften finanziert werden. Später wurde sie aus Steuermitteln finanziert und nun wegen fehlender Nutzung aufgelöst. Die rund vier Millionen Euro Mitgliedsbeiträge sollen vom Steuerzahler finanziert an die Mitglieder zurückgezahlt werden.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Reimann-Pflegekammer-wird-aufgeloest,pflegekammer254.html

Hunderte Millionen Euro Steuergelder für neue Universitäts in der DDR

07.09.2020

In Jena ist der Grundstein für einen neuen Universitätscampus gelegt worden. Offizieller Baustart war im März. Der der Campus soll rund 190 Millionen Euro Steuergelder kosten und 2023 fertiggestellt sein.

IG Metall, SPD und GRUENE fordern staatliche Hilfen für Autoindustrie

06.09.2020

Sie haben den kompletten Bezug zur Realität verloren: IG Metall, SPD und GRUENE fordern einen staatlichen Beteiligungsfonds, der mit Steuergeldern Autokonzernen helfen soll... Die FDP lehnt Subventionen ab. Die CSU fordert gar eine Kaufprämie auf Kosten der Steuerzahler.

Abendpost Kommentar: Jahrzehnte machte die Autoindustrie Milliardengewinne und gönnten sich Managergehälter von denen Steuerzahler nur träumen können. Nun soll der Steuerzahler diese Manager finanzieren? Warum bewegt sich die Autoindustrie nicht und beginnt in Richtung Zukunft zu arbeiten? Wir brauchen keine tonnenschwere Autos, die die Städte verstopfen. Autos, die Unsummen kosten, aber dennoch nicht mehr als der 1-Euro-Taschenrechner an Gewährleistung bietet.

Millionen Euro Steuergelder für Textilindustrie in Entwicklungsländer

05.09.2020

Weil in der Corona-Krise Lieferketten in der Textilindustrie zusammengebrochen sind und Millionen Menschen in Bangladesch, Indonesien, Kambodscha, Laos, Vietnam, Äthiopien und Madagaskar haben ihre Arbeit verloren, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat daher Millionenhilfen an deutschen Steuergeldern zur Stabilisierung des Sektors zu. Diese Länder sollen 14,5 Millionen Euro Steuergelder zur Stabilisierung des Sektors erhalten.

https://www.rnd.de/politik/corona-hilfe-fur-textilindustrie-entwicklungslander-erhalten-millionen-zur-stabilisierung-EVUQCXSWJEC7JI4WUBPZZRPABE.html

CDU/SPD Beschluss: Deutsche Steuerzahler müssen Corona-Bekämpfung in Indien mitfinanzieren!

06.09.2020

Die deutschen Machthaber beschlossen, das Indien 330.000 Corona-Testkits und 600.000 Schutzausrüstungen für medizinisches Personal im Gesamtumfang von 15 Millionen Euro erhalten. Das gab Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekannt.

Zusätzlich stelle das Entwicklungsministerium Kredite im Umfang von 460 Millionen Euro(!) bereit für Nahrungsmittel und Überbrückungshilfen an Menschen in Indien, die in der Corona-Krise ihren Jb verlren haben.

Hat Olaf Scholz (SPD) den Bundestag in der Affäre um die jüdische Warburg-Bank belogen?

04.09.2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich in seiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg mit Christian Olearius getroffen, Chef der jüdischen Warburg- Bank. Zuerst behauptete Scholz, Treffen haben nicht stattgefunden. Nach Beschlagnahmung von Olearius Tagebücher gestand Scholz: Treffen haben stattgefunden.

Gegen Olearius und sein Institut sollen mit "Cum-ex-Geschäften" (die Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen) den Fiskus insgesamt um eine dreistellige Millionensumme betrogen haben. Das Verfahren läuft derzeit vor dem Bundesgerichtshof. Auch lies Scholz der Warburg-Bank Steuerrückforderungen einfach verjähren, ohne sie einzutreiben. Ausrede: Es hätte die Esistenz der Bank gefährdet... Und so jemand macht die kleine Partei SPD zum Kanzlerkandidat. Die SPD kann froh sein, wenn sie über die Fünf-Prozent-Hürde kommt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/aerger-fuer-den-spd-kanzlerkandidaten-hat-olaf-scholz-den-bundestag-belogen/26159136.html

Skandal: Berliner Justizsenator erlaubt Staatsanwältinnen in Ausbildung Kopftuch im Gericht!

03.09.2020

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (GRUENE) erlaubt Staatsanwältinnen in Ausbildung Kopftuch im Gericht!

Abendpost Kommentar: Kopftücher oder Kreuze haben im Gerichtssaal oder öffentlichen Gebäden nichts zu suchen!

https://www.bz-berlin.de/berlin/behrendt-erlaubt-staatsanwaeltinnen-in-ausbildung-kopftuch-im-gerichtssaal

Rechnungshof kritisiert Mauschelein bei Batteriezellfabrik des Forschungsministerium

02.09.2020

Unklare Vergabekriterien, Ungleichbehandlung der Bewerber, fehlende Akten: Im Streit um die Errichtung einer Batteriezellfabrik in Münster übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik am Forschungsministerium ("Bundesministerium für Bildung und Forschung" (BMBF), geleitet von Anja Karliczek (CDU)). Immerhin geht es um 500 Millionen Euro Steuergelder (Fördergelder)!

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/batteriezellen-101.html

SPD-Clanchefin Esken darf Demonstranten beleidigen!

02.09.2020

SPD-Clan-Chefin Saskia Esken braucht wegen ihrer Beleidigungen von Steuerzahlern, etwa bei Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen keine Angst vor der Justiz haben. Die Berliner Justiz teilte nun mit, dass man keine Ermittlungen einleite, weil Esken Demonstranten "Covidioten" beschimpft habe.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/saskia-esken-darf-demonstranten-covidioten-nennen-a-c697ef3d-d04b-41f4-a8b4-d2f350fa7138

Deutsche fordern einheitliches Schulsystem!

02.09.2020

Nach einer Ifo-Umfrage spricht sich die Mehrheit der Deutschen für mehr Zentralismus in der Bildung aus: Einheitliche Lehrpläne und Zentralabitur, also einheitliches Abitur. Ganz im Gegensatz zu der Bildungspolitik der Landesfürsten mit seinen 16 Bildungsministerien derzeit. Angeblich sein ein "Nationaler Bildungsrat" daran. Doch die Bundesländer blockieren. Sie haben Angst, ihre Bildungsministerien streichen zu müssen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article214839522/Ifo-Umfrage-zu-Bildungspolitik-Deutsche-wollen-mehr-Zentralismus.html

Stasi-Akten ins Bundesarchiv

02.09.2020

Die Bundesregierung hat die Verlagerung der Stasiunterlagen ins Bundesarchiv auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf, mit dem sich der Bundesag in der kommenden Woche geschäftigen will.

Darin ist auch vorgesehen, den Bundesbeauftragten durch eine, beim Bundestag angesiedelten Ombudsperson für die Opfer der SED-Diktator zu ersetzen. Der Zugang zu den Stasi-Akten soll weiterhin möglich sein.

Milliarden Steuergelder für Krankenhaus-Konzerne

02.09.2020

Die CDU und SPD Clans, die die Bundesregierung stellen, wollen Milliarden Steuergelder an Krankenhaus-Konzerne mit ihren 2000 Kliniken verschleudern. Aus Bundesmitteln sollen drei Milliarden kommen plus 1,3 Milliarden aus dem Bundesländern.

Mit den Gelder sollen nicht nur in Notfallkapazitäten, sondern auch in unsinnige Tele-Medizin, Patientenportale, digitale Behandlungsdokumentationen oder IT-Sicherheit investiert werden. Viele Krankenhäuser arbeiten mit Microsoft Betriebssystemen!

https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-investitionen-krankenhaeuser-101.html

Polizist betankt Privatauto auf Staatskosten: Pension weg!

01.09.2020

Ein Polizist hat frech seinen Privatwagen mit der dienstlichen Tankkarte auf Staatskosten betankt. Dann hatte er auch noch verbotene Munition in seinem Spind. Nun das Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof in Müchen: Pension wird gestrichen!

Die Richter in München hoben ein milderes Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg auf und verhängten die disziplinarische Höchststrafe gegen den 64 Jahre(!) alten Beamten, der seit vier Jahren(!) im Ruhestand ist. Das berichtete "Der Neue Tag" in Weiden (Az. 16a D 18.1918).

Der Polizist hatte 2013 einen Strafbefehl über 7200 Euro erhalten, weil er in 31 Fällen(!) mit seiner dienstlichen Tankkarte sein eigenes Privatauto betankt und zudem verbotene Munition in seinem Spind versteckt hatte. Zunächst sollte dem Beamten zusätzlich für fünf Jahre das Ruhestandsgehalt um 10 Prozent gekürzt werden. Dies hielt der Verwaltungsgerichtshof für nicht ausreichend und entzog dem Mann nun die Pensionsansprüche.

Nach Angaben "Der Neue Tag" bis Mitte 2022 nur noch 70 Prozent des Ruhegehalts zu. Danach erhält er Rente. Diese entspreche bei weitem nicht der Höhe einer Beamtenpension.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-polizist-betankt-privatwagen-auf-staatskosten-und-verliert-pension-a-9f65e8e9-aaf9-4614-8fd0-ebbb501df49b

CDU-Politiker Spahn: Demos in Deutschland nicht repräsentativ

01.09.2020

CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) redet die Sklavenaufstände in Deutschland nieder: "Wir dürfen diese Bilder (Corona-Demos) nicht als die Gesamtstimmung im Land nehmen."