Steuerverschwendung
Steuerverschwendung: Kampagne für Atommüll-Endlager

30.05.2020

Trotz Corona-Krise und fehlender Steuermilliarden hauen die Parteien die Steuergelder unsinnig raus: Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) — einer Behörde des Bundesumweltministeriums (SPD) — plant (zunächst) eine Internet-Kampagne über die Suche nach einem Endlager für Atommüll. Kostenpunkt bislang: 270.000 Euro!!! Insgesamt sei eine Million Euro Steuergelder eingeplant!! Zu der unsinnigen Werbeaktion wollte niemand eine Stellungsnahme abgeben.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/steuerzahlerbund-kritisiert-kosten-gaga-kampagne-fuer-atom-endlager-70971532.bild.html

Regime gegen gegen Regimekritiker vor
Stadt München verbietet Judensterne "Ungeimpft" von Impfgegner bei Corona Demos

30.05.2020

Die Stadt München verbietet ab sofort die Verwendung von gelben Sternen, sogenannte Judensterne etwa wie "Ungeimpft" und prüft, ob man die regimekritischen Demonstranten strafrechtlich verfolgen kann. Bürger wollten damit gegen eine drohende Impfpflicht demonstrieren. In München gilt das Tragen des gelben Sterns nun als Verstoß gegen die geltenden Versammungsbestimmungen...

Der Juden-Beauftragte der Bundesregierung (Antisemitismusbeauftragte), Felix Klein, hatte die Verwendung als judenkritisch kritisiert und eine strafrechtliche verfolgung gefordert.

Positive Reaktionen auf das Verbot kam von dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter: "Ich begrüße die Maßnahme ausdrücklich, um dem widerlichen Antisemitismus einen Riegel vorzuschieben".

Abendpost Kommentar: Es ist widerlich, dass alles immer in Bezug auf Antisemitismus ausgelegt wird. Erst vor Wochen hat Bundesinnenminister Seehofer die Judenkritische Hisbollah verboten, der Bundestag das Verbrennen ausländischer Fahnen verboten, wie etwa das Verbrennen von Israel Fahnen bei judenkritische Demonstrationen oder die neuen millionenschweren Beiträge an Juden für die MilitärSeelsorge, zusätzlich zu den jährlichen millionenschweren staatlichen Zuwendungen...

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/coronavirus-muenchen-demonstrationen-gelber-stern-1.4923073

Frechheit...
Aufsichtsrat der Lufthansa: Insolvenz in Eigenregie lukrativer als Staatshilfen

30.05.2020

Die Bundesregierung und EU haben sich im Streit um die Lufthansa-Hilfen geeinigt. Die Lufthansa muss mit den Staatshilfen Start- und Landerechte auf den Flughäfen Frankfurt am Main und München abgeben, um einen Wettbewerb zu ermöglichen. Insgesamt geht es um acht Flugzeuge mit den dazugehörigen 24 Start- und Landerechte. Nach Information der ARD habe der Lufthansa-Vorstand noch in der Nacht zugestimmt.

Der Aufsichtsrat der Lufthansa erwägt unterdessen eher die Insolvenz in Eigenregie, weil sie mehrere Vorteile (für die Lufthansa) bietet: Bei einer Insolvenz könnte die Rückerstattung von Flugtickets ausgesetzt werden, was bis zu 1,8 Milliarden Euro einbringt. Auch sind Entlassungen und Schließungen unrentabler Tochterunternehmen einfacher. Hier könnten bis 10.000 Stellen wegfallen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-eu-kommission-bundesregierung-101.html
https://www.airliners.de/lufthansa-aufsichtsrat-insolvenz-staatshilfen/55660

Parteien schüren neuen Judenhass
Militärrabbiner kosten 4,67 Millionen Euro pro Jahr bei 300 Juden in der Bundeswehr

29.05.2020

Der Bundestag hat heute einstimmig die Wiedereinführung von Militärrabbiner bei der Bundeswehr ("Gesetz über die jüdische Militärseelsorge"). Bis zu zehn Militärrabbiner sind vorgsehen. Kostenpunkt rund 4,67 Millionen Euro jährlich(!) sowie einmalig auf rund 900.000 Euro. Und das für rund 300 jüdische Soldaten in der Bundeswehr, was pro Juden auf 15.566 Euro pro kommt...

Die Ausweitung der Seelsorge auch auf muslimische Vertreter wurde von Katrin Budde (SPD), Tobias Lindner (B90/GRUENE) und Petra Pau (DIE LINKE) aufgegriffen. Sie sprachen sich für die zukünftige Repräion von Muslimen und anderen Konfessionen durch Seelsorger aus. Bereits jetzt gibt es katholische und evangelische Militärseelsorger.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-bekommt-militaerrabbiner-a-693fb3cc-23c9-49b1-a03f-96d01e44e4bb
https://taz.de/Militaerrabbiner-fuer-die-Bundeswehr/!5689165/
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/180/1918074.pdf
https://m.dw.com/de/gr%C3%BCnes-licht-f%C3%BCr-milit%C3%A4rrabbiner-bei-der-bundeswehr/a-53607504

So oft abkassieren wie möglich!
GEMA kassiert bei Käufern von Musik 1,07 Milliarden Euro ab!!

28.05.2020

Wer eine Musik-CD kauft, darf sie nicht einfach in einer Diskothek abspielen. Dann kassiert die Musikrechtegesellschaft nochmal GEMA-Gebühren. Auch auf Rohlinge, USB-Sticks oder Festplatten wird eine sogenannte Urheberrechtsabgabe fällig, auch hier kassiert die GEMA — ohne etwas dafür zu tun. Auch bei Konzertveranstaltungen, Dokotheken oder Internetdiensten kassiert die GEMA ab: 2019 insgesamt 1,07 Milliarden Euro. Jetzt schütten sie davon immerhin 906 Millionen Euro weltweit an zwei Millionen Komponisten, Textautoren und Musikverleger aus. Der Kunde zahlt also einmal den Kauf der CD oder des Musikstücks und dann nochmal, obwohl er ja Werbung für die Musikgruppe macht... Falsche Logik...

Kriminalstatistik
Immer mehr Deutsche wehren sich gegen Zwangsarbeit für Juden

27.05.2020

Immer mehr Deutsche wehren sich gegen Zwangsarbeit für Juden. Im der neuen Kriminalstatistik 2019 verzeichneten antisemitische "Straftaten" einen Anstieg um 13 Prozent auf 2.032 Delikte. Die Polizei stuft 93 Prozent davon als rechts motiviert ein. Damit liegt im Vergleich zur Gesamtbevölkerung von 83,2 Millionen (2019), die für die Steuerbefreiungen und Zuwendungen unter anderem an jüdische Einrichtungen wie Konzentrationslager, Museen von Juden etc. anschaffen gehen, bei einem Prozentsatz von 0,002%. Jedes Jahr erhalten jüdische Einrichtungen neben Steuerbefreiungen Millionen von Steuergeldern. Eine Übersicht über die Zuwendungen gibt es nicht, weder bei den einzelnen Konzentrationslagern noch Museen und sonstigen Einrichtungen oder jüdische Seelsorge bei der Bundeswehr. Auch der Zentralrat der Juden schweigt über Zahlen. Weder der Staat, noch Länder oder Gemeinden, wollen die Zahlungen einstellen oder den Bürger über die Höhen informieren oder gar per Volksabstimmung befragen. Auch, dass der Staat die Religionsfreiheit über den Tierschutz stellt, etwa beim brutalen Schächten bei Juden und Muslime (Moslems).

Statt zu sparen!!
Von der Leyen's Schuldenberg: "Generationenprojekt"
EU plant 750 Milliarden Hilfspaket und neue Steuern und Abgaben!!!

27.05.2020

Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro Steuergelder für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise mobilisieren. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden als Kredite fließen. Dafür will die EU über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und über Jahrzehnte gemeinsam tilgen. Von den Zuwendungen und Kredite seien alleine 173 Milliarden Euro für Italien reserviert, Spanien könnte bis zu 140 Milliarden Euro kassieren. Deutschland — als Hauptfinanzierer der EU — immerhin noch bis 28,8 Milliarden Euro. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte versprach dafür eine "ernsthafte Steuerreform" — Statt zu sparen will er weiterhin abkassieren und Geld beim Steuerzahler eintreiben.

Weiter plant die EU-Kommission neue Steuern und Abgaben: Die EU-Kommission will die Milliardenhilfen für besonders von der Corona-Krise betroffenen Staaten und Wirtschaftszweige durch neue Abgaben und Steuern finanzieren. Den Mitgliedsstaaten soll vorgeschlagen werden, Digitalkonzerne und Nutzer von Plastik stärker zu kasse zu bitten. Zudem könnten künftig die Erlöse aus dem Emissionszertifikatehandel (Umweltverschmutzungen) in die EU-Kassen fließen. Auch soll es ein marktfinanziertes Instrument geben.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihr 750-Milliarden-Euro-Projekt als "Generationenpakt" verteidigt.

Doch es gibt auch noch Länder mit etwas Gewissen: Die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich fordern die Steuergelder nicht einfach auf den Kopf zu hauen, sondern statt Zuwendungen nur Kredite zu vergeben. Abendpost Kommentar: Das wäre auch gegenüber sparsamen Regierungen gerecht.

Abendpost Kommentar: Sparen kommt für die Politiker nicht in Frage. Wenn alleine die Politiker, Minister und Beamten auf Mindestlohn bezahlt werden würden und Renten statt Pensionen kassieren — wie der Steuerzahler auch — würde das den Steuerzahler hunderte Milliarden jedes Jahr sparen und die Wirtschaft kräftig ankurbeln!

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/corona-wiederaufbau-jetzt-greift-von-der-leyen-in-eu-milliardenpoker-ein-70878910.bild.html

Reichsbürger
Deutschland gegen weiter gegen Regimekritiker vor

27.05.2020

Das deutsche Regime geht weiter gegen Regimekritiker vor! Seit Mittwochmorgen durchsuchen Polizeibeamten die 25 Wohnungen von 31 mutmaßlichen Reichsbürgern. Betroffen seien Objekte in Baden-Württemberg und Hessen, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mitteilte. Den Regimekritikischen Reichsbürgerorganisationen "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" sowie ihrer Dachorganisation "Staatenbund Deutsches Reich". Den Regimekritkern wird der Handel mit Phantasiedokumenten — Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden — vorgeworfen, die als "gewerbsmäßige Urkundenfälschung" eingestuft werde, Weiterhin haben die Beschuldigten massenweise Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden geschickt.

https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/polizei-durchsucht-25-wohnungen-razzia-bei-reichsbuergern-70892012.bild.html
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/razzien-in-hessen-und-baden-wuerttemberg-polizei-geht-gegen-reichsbuerger-vor-a-d14eb6dd-bde6-4dd3-a212-ea9965ec9bbe

Shitstorm auf Abzocker
CDU: Absenkung des Mindestlohns

27.05.2020

Wirtschaftspolitiker der Union (CDU/CSU) im Bundestag planen, eine Erhöhung des Mindestlohns zu blockieren und diesen sogar abzusenken. Die Politiker selbst wollen ihre Gehälter nicht kürzen oder von den Beamten die Pensionen streichen...

https://www.tag24.de/berlin/politik-wirtschaft/cdu-plant-absenkung-mindestlohn-mehr-arbeit-menschen-empoert-1528698

Geistesblitz?
"Malle" keine Marke mehr!

27.05.2020

Das Europäische Markenamt hat entschieden, den Begriff "Malle" als Marke zu löschen. Bereits beim Markenantrag 2002 sei "Malle" ein umgangssprachlicher Begriff für die spanische Ferieninsel Mallorca gewesen, teilte das Amt im spanischen Alicante den beteiligten Anwälten mit. Ein Unternehmer aus Hilden bei Düsseldorf hatte sich die Wortmarke schützen lassen. Das seit Februar 2019 ein Antrag auf Löschung der Marke vorliege, habe die Entscheidung nicht beeinflusst.

https://www.wz.de/panorama/europaeisches-markenamt-loescht-malle-als-marke_aid-51336305

Steuerflucht, Staatshilfen, Stellenabbau
Lufthansa-Tochter Eurowings baut 300 Stellen ab

27.05.2020

Nachdem die Lufthansa von der Bundesregierung 9 Milliarden Euro Steuergelder kassiert hat, beginnt die Lufthansa nun bei der Lufthansa-Tochter Eurowings Stellen abzubauen. Betroffen sind in der Verwaltung 300 Stellen.

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/kosten-senken-lufthansa-tochter-eurowings-baut-300-jobs-in-der-verwaltung-ab-8905076

Lufthansa "Rettungspaket"
Ryanair will Lufthansa-Rettungspaket anfechten

26.05.2020

Nachdem sich Bundesregierung und Lufthansa auf ein neun milliardenschweres Rettungspaket geeinigt, gibt es weiterhin Kritik. Der Konkurrenten Ryanair will nun rechtliche Schritte gegen das Rettungspaket einleiten: "Der Wettbewerb wird massiv verzerrt", sagte Ryanair-Chef Michael O'Leary. "Ryanair wird gegen das jüngste Beispiel illegaler staatlicher Beihilfen an die Lufthansa Beschwerde einlegen".

Die Lufthansa dominierte bereits vor Corona den Markt praktisch ohne nennenswerte Konkurrenz. Nach mehreren Pleiten anderer Airlines konnte die Lufthansa ihren Marktanteil noch weiter ausbauen und hat auf machen Strecken praktisch schon ein Monopol und kann die Preis diktieren. Das Rettungspaket macht freie Marktwirtschaft praktisch zunichts, dabei wäre Konkurrenz gut, denn die belebt das Geschäft und bringt Arbeitsplätze.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ryanair-will-lufthansa-rettungspaket-anfechten-a-7c72e522-2114-4154-a063-6bad52505a6a
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4367/umfrage/deutsche-fluggesellschaften-nach-anzahl-der-passagiere/

Unglaubliche Steuerverschwendung
Bundesregierung will 9 Milliarden für 20% an Lufthansa zahlen, die insgesamt nur 3,8 Milliarden Wert ist

25.05.2020

Wochenlang haben Bundesregierung und Lufthansa über Staatshilfen verhandelt. Nun ist die Entscheidung gefallen: Die Bundesregierung zahlt der Lufthansa 9 Milliarden Euro für 20 Prozent Anteile an der Lufthansa. Das liegt unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Nach der Entscheidung ist die Aktie der Lufthansa um 7,49 Prozent gestiegen. Lufthansa hat nur einen Wert von 3,8 Milliarden Euro mit zahlreichen Tochterunternehmen in Steueroasen. Zustimmen müssen jetzt noch der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Vertreter von Ministerien wie dem Finanzministerium), die Gremien der Lufthansa sowie die EU-Kommission.

Merkel will sich nach einem Zeitungsbericht des "Handelsblatt" gegen mögliche Pläne der EU-Kommission stellen, die Rettung der Lufthansa nur unter hohen Auflagen zu genehmigen. Die EU-Kommission wolle der Lufthansa im Gegenzug zu den Staatshilfen wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen, vermutlich um die Wettbewerbsverzerrung mit anderen Fluggesellschaften zu verhindern. Merkel habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht "zu sehr" hereinreden lassen, Die Kanzlerin soll demnach gesagt haben: "Das wird ein harter Kampf."

Nach Informationen der "ARD" verbinde die Bundesregierung die Staatshilfen mit Nachhaltigkeitszielen und sieht Vergütungsbeschränkungen für Vorstände und Management vor. Der Staat besetzt zwei Aufsichtsratsposten, die aber wegen der geringen Beteilung sinnlos sind. Sie sollen mit "unabhängigen Experten" besetzt werden.

Das "ZDF" berichtet, dass der Bund bei seinen Staatshilfen für der Lufthansa Umweltauflagen stelle: Die Lufthansa verpflichtet sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zur Erneuerung ihrer Flotte, um Emissionen zu reduzieren. Damit finanziert der Steuerzahler der Lufthansa auch neue Flugzeuge... Weiter solle die Lufthansa ihre Kooperationen für umweltfreundliche Flugzeugkraftstoffe ausweiten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte nach der Entscheidung, der Bund wolle nach der Corona-Krise erst dann wieder bei der Lufthansa aussteigen, wenn es sich wirtschaftlich lohne. Ziel sei mindestens ein kleiner Gewinn, der dem Staat auch helfen solle, die Corona-Hilfsmaßnahmen zu refinanzieren...

Abendpost Kommentar: Wie kann man einem Unternehmen wie der Lufthansa, die nur 3,8 Milliarden Wert ist, mit Steuergelder in Höhe von 9 Milliarden Euro geben? Und dann dafür nur 20 Prozent am Unternehmen haben will? Ein Unternehmen mit zahlreichen "Tochterunternehmen" in Steueroasen.

Bei 9 Milliarden Euro entsprechen die Staatshilfen bei 70.000 Mitarbeiter in Deutschland etwa 128.571 Euro pro Mitarbeiter. Das steht in keinerlei Verhältnis. Der Hartz IV Satz liegt seit dem 1.1.2020 bei 432 Euro pro Monat.

https://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article208141355/Lufthansa-droht-die-Hoechststrafe.html
https://www.focus.de/finanzen/boerse/angeschlagene-airline-bundesregierung-und-lufthansa-einigen-sich-auf-rettungspaket_id_12027549.html
https://www.bild.de/politik/2020/politik/corona-rettungspaket-bundesregierung-und-lufthansa-einigen-sich-70854728.bild.html
https://www.airliners.de/lufthansa-group-jahr-5500-mitarbeiter/48271

Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers
CDU und FDP klagen gegen Mietendeckel in Berlin

25.05.2020

Die CDU und FDP des Berliner Abgeordnetenhauses klagen vor dem Berliner Verfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel. Die beiden Clans wollen gerichtlich klären, ob das neue Gesetz zur Mietpreisbegrenzung verfassungskonform sei... Die 140 Seiten umfassende Klage gaben am Montag Clanmitglieder Burkard Dregger (CDU) und Sebastian Czaja (FDP) bei Gericht ab. Mit der Normenkontrolle beanstanden die Abgeordneten, dass Berlin als Land gar nicht die Kompetenz habe, ein solches Gesetz zu erlassen und dass das Gesetz nicht verhältnismäßig sei. Vermieter aber auch Mieter(?) würden in ihren Grundrechten verletzt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-verfassungsgerichtshof-cdu-und-fdp-klagen-gegen-mietendeckel/25857444.html

Gar nicht so umweltfreundlich...
USA vergräbt hunderte nicht-recycelbare Rotorblätter von Windkraftanlagen unter Tonnen von Erde

25.05.2020

Windkraft, Windkraftanlage, Recyling, Erneuerbare Energien

Schockierende Bilder aus den USA: In Casper, Wyoming werden derzeit hunderte nicht recycelbare Rotorblätter aus Fiberglas unter Tonnen von Erde zugeschüttet. Das berichtet unterschiedliche Medien, unter anderem die "Dailymail".

https://www.dailymail.co.uk/news/article-8294057/Hundreds-non-recyclable-fiberglass-wind-turbine-blades-pictured-piling-landfills.html

Hilfen schlimmer als Corona-Krise
Bundesregierung plant schon wieder 25 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Wirtschaft

25.05.2020

Bundeswirtschaftsminister Altmaier plant offenbar ein neues milliardenschweres "Hilfspaket". Die Steuergelder sollen mittelständischen Betrieben bis zu 249 Mitarbeitern zukommen, die von Juni bis Dezember bis zu 50.000 Euro abkassieren können. Insgesamt rechne man mit Kosten für den Steuerzahler in Höhe von 25 Milliarden Euro.

Endlich ein Urteil!
Urteil des Bundesgerichtshof im Diesel-Skandal:
Volkswagen muss Käufer Schadensersatz zahlen

25.05.2020

Darauf haben zehntausende betrogene Kunden von Volkswagen jahrelang gewartet: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Volkswagen den Käufern von manipulierten Dieselautos Schadenersatz zahlen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stellt fest, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür zurückfordern können. Auf den Kaufpreis müssen sie sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. (Az. VI ZR 252/19). Nach dem Urteil gab Volkswagen bekannt, man wolle allen Klägern ein Vergleichsangebot machen.

Damit bestätigte das oberste Zivilgericht die Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, das den Volkswagen-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtete, dem Käufer eines Volkswagen Schadenersatz plus Zinsen zu zahlen. Der Mann hatte der Volkswagen Werbung geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bundesgerichtshof-verkuendet-grundsatzurteil-vw-muss-kaeufern-manipulierter-dieselautos-schadenersatz-zahlen/25857178.html

Trotz leerer Kassen und fehlenden Einnahmen
Trotz leerer Kassen: Hessen will 78 Millionen Euro Steuergelder für Staatstheater verschwenden

24.05.2020

Das Land Hessen will dem Sanierungsstau in seinen Staatstheratern entgegenwirken und Steuergelder in Millionenhöhe verschwenden.

Das Land Hessen habe bis 2024 insgesamt 78 Millionen Euro für die Theater in Wiesbaden, Darmstadt und Kassen vorgesehen, antwortete Kunstministerin Dorn (GRUENE) auf eine kleine Landtagsanfrage von drei SPD-Abgeordneten. Zusammen mit möglichen Beiträgen der Städte könnten bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Abendpost Kommentar: Eine Privatisierung kommt für die Politik nicht in Frage.

CDU kritisiert eigene Masche bei anderen Unternehmen
CDU kritisiert Dividenden bei Unternehmen mit Kurzarbeiter, kassiert selbst aber ab

24.05.2020

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Konzerne kritisiert, die Dividenden an Aktionäre zahlen und zugleich Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. "Das halte ich für ein falsches Signal", sagte er der FAZ. "Die Aktionäre profitieren davon, dass die Solidargemeinschaft mit ihrem geld letztlich auch den Unternehmenswert erhält. Wenn sie obendrauf noch Dividenden bekommen, dann ist das unfair gegenüber den Steuerzahlern und auch gegenüber den Mitarbeitern."

Abendpost Kommentar: Ausgerechnet von der CDU kommt diese Kritik, deren Politiker in der Corona-Krise sich weigerten auf Teile ihrer hohen Gehälter aus Solidarität zu verzichten oder auf ein paar Millionen Euro Steuergelder für ihre Parteienfinanzierungen...

Das wollen "Volksparteien" sein?
SPD und LINKE (SED) wünschen sich rot-rot-grüne Regierung und "Kürzungsorgien" verhindern! STEUERVERSCHWENDUNGEN OHNE VOLKSABSTIMMUNGEN!!!

24.05.2020

Die beiden kleinen Parteien SPD und LINKE wünschen sich nach der nächsten Bundestagswahl eine Alternative zur großen Koalition. Nach Informationen des SPIEGEL hoffen die beiden Parteichefs auf ein linkes Regierungsbündnis. "Ohne Umverteilung drohen nach Corona Kürzungsorgien bei Bildung, Kultur, Sozialem und Umweltschutz", so Linkenchefin Katja Kipping. Auch die SPD ist unzufrieden, "weil über den Abbau der wachsenden Ungleichheit mit der Union nicht zu reden ist", sagte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans.

Abendpost Kommentar: Niemand hat die SPD gezwungen, in eine Große Koalition mit der CDU zu gehen. Proteste gab es genug. Der Demokratie wäre es dienlicher gewesen, einer CDU Minderheitsregierung zuzustimmen. Dann hätte man vieles blockieren können.

Es sind doch genau die Parteien SPD und LINKE, die — wie auch die AfD und die GRUENEN — Volksabstimmungen auf Bundesebene fordern. Was der Steuerzahler will, interessiert die Parteien offenbar wenig. Lassen wir es doch den Steuerzahler entscheiden, ob er Milliarden für Museen, Theater oder Opern zahlen will...

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_87929390/spd-und-linkspartei-wuenschen-sich-rot-rot-gruene-regierung.html

Geht's noch?
Bundespräsident Steinmeier dankt Muslimen für verantwortliches Handeln während der Corona-Pandemie: Und was ist den anderen Bewohner von Deutschland?

24.05.2020

Bundespräsident Steinmeier hat den Muslimen zum Ende des Ramadan für umsichtiges Verhalten während der Corona-Pandemie gedankt.

Kommentar der Abendpost: Warum dankt der Bundespräsident von Deutschland nur einer Personengruppe? Was ist mit den anderen Bewohnern Deutschlands — die das alles finanzieren???

https://www.deutschlandfunk.de/ende-des-ramadan-steinmeier-dankt-muslimen-fuer.1939.de.html?drn:news_id=1133141

Steuerverschwendung
Steuerverschwendung trotz Corona, leerer Kassen und riesigen Schuldenberg: 20 Millionen Euro Steuergelder für Kultureinrichtungen

21.05.2020

Das Corona-Kulturprogramm "Neustart" von Kulturstaatsministerin Grütters wird nach Informationen der "Rheinischen Post" verdoppelt.

Es solle zunächst um zehn Millionen auf 20 Millionen Euro aufgestockt werden, wird die CDU-Politikerin zitiert. Binnen drei Wochen seien mehr als 1.000 Anträge eingegangen. Mit dem Programm sollen kleine und mittelgroße Kultureinrichtungen gefördert werden. Finanziert wird etwa der Einbau von Schutzeinrichtungen oder die Optimierung der Besuchersteuerung.

Kommentar der Abendpost: Unglaublich. Vor nur wenigen Tagen nach der Steuerschätzung für 2020, wo mehr als 80 Milliarden Euro fehlen, haut die CDU die nächste Steuerverschwendung raus!!!

Zusammenarbeit mit den Niederlanden
Bundesregierung prüft Einstieg in Stromnetz-Betreiber Tennet

20.05.2020

Die Bundesregierung prüft einen Einstieg bei den Stromnetz-Betreiber Tennet. Eine entsprechende Erklärung zur engeren Zusammenarbeit mit den Niederlanden sei unterzeichnet worden.

"Tennet, derzeit im Eigentum des niederländischen Staates, ist sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland tätig und spielt als wichtiger Übertragungsnetzbetreiber bei der Erreichung der Ziele im Rahmen der Energiewendekonzepte der beiden Länder eine wesentliche Rolle", heißt es in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Hintergrund der Zusammenarbeit ist auch, dass die geplanten Investitionen von Tennet in das deutsch-niederländische Netz erhebliche zusätzliche Mittel bis 2029 erforderlich werden. Allein in Deutschland geht Tennet für die nächsten zehn Jahre von Investitionen von insgesamt 23 Milliarden Euro aus, in den Niederlanden von zwölf Milliarden Euro.

In den Niederlanden spielt etwa die Atomkraft eine sehr kleine Rolle. Der Anteil der Kernenergie an der gesamten niederländischen Energienerzeugung belief sich im Jahr 2017 auf etwa 3,5 Prozent. In den Niederlanden ist derzeit nur ein Atomkraftwerk am Netz, ein weiteres wurde bereits stillgelegt.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutschland-prueft-einstieg-in-stromnetz-betreiber-tennet-16777244.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernenergie_in_den_Niederlanden

FRECHHEIT SIEGT!
Diesel-Skandal: Verfahren gegen Volkswagen-Manager sollen gegen Taschengeld eingestellt werden

20.05.2020

In dem Strafverfahren gegen führende Volkswagen-Manager, in dem es darin ging, dass die Manager die Aktionäre zu spät über das Ausmaß der Diesel-Affäre informierte, sollen die Angeklagten nun gegen ein Taschengeld freikommen. Gegen eine Zahlung von je 4,5 Millionen Euro sollen die Strafverfahren wegen Marktmanipulation gegen Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch soll gegen eine Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt werden. Die Zustimmung des Landsgerichts Braunschweig ist offenbar nur noch eine Formsache. Rechtsberater von Volkswagen fühlen sich nun in ihrer Behauptung bestätigt, dass die Vorwürfe gegen den Vorstandsvorsitzenden und den Chefkontrolleur unbegründet seien. Auch das Verfahren gegen Winterkorn wackelt und wird vermutlich auch gegen Zahlung eingestellt werden, allerdings nur die Anklage wegen Marktmanupulation, nicht die Anklage wegen schweren Betrugs.

Kommentar der Abendpost: Ein Verfahren gehen ein Taschengeld einzustellen ist einfach eine Frechheit. Strafen sollen weh tun. Über die Strafzahlung lachen die Volkswagen-Manager nur. Ein Vergleich: Volkswagen zahlt dem Vorstandsvorsitzenden pro Jahr zehn Millionen Euro, einfache Vorstandsmitglieder kassieren 5,5 Millionen Euro (2017). Ex-Volkswagenchef Winterkorn kassiert seit dem 1. Januar eine VW-Betriebsrente in Höhe von 3100 Euro — pro Tag, bis ans Lebensende, plus Dienstwagen.

Frechheit siegt: "Die Taktik von VW im Strafverfahren gegen seine Konzernspitze ist voll aufgegangen", findet Wolfgang Kurtz. "Die Staatsanwälte haben sich die Zähne ausgebissen, Aufklärung im Dieselskandal leistete das Unternehmen nie".

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/vw-verfahren-gegen-vw-spitze-soll-eingestellt-werden-gegen-9-mio-zahlung-70756792.bild.html
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/verguetung-von-8-5-millionen-euro-vw-chef-diess-wird-einer-der-top-verdiener-im-dax/24088360.html
https://www.fr.de/wirtschaft/3100-euro-lebensende-11063837.html
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-vw-konzerspitze-101.html

Trotz massiver Proteste
Trotz massiver Proteste und leerer Kassen:
Einheitsdenkmal wird zum Steuerverschwendungsdenkmal

19.05.2020

Vor dem Berliner Schloß beginnt der Bau des umstrittenen Berliner Freiheits- und Einheitsdenkmal. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) begrüsste den Baubeginn. Vor dem rekonstruierten Stadtschloss entsteht das Denkmal in Form einer begehbaren Wippe auf dem Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals. Die geplante Kosten liegen bei 17 Millionen Euro. Die Finanzierung übernimmt der Bund, daher alle Steuerzahler.

Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages im April 2016 einen Stopp der Umsetzung empfohlen hatte, beschloss der Bundestag im Juni 2017 erneut mit großer Mehrheit den Bau.

Kommentar der Abendpost: In Zeiten von Corona, leerer Kassen, hoher Schulden und massiver Bürgerproteste wird das Einheitsdenkmal zum Steuerverschwendungsdenkmal.

https://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-einheitsdenkmal-streit-um-wilhelms-sockel.691.de.html?dram:article_id=394365
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/einheitsdenkmal-berlin-baubeginn-100.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheits-_und_Einheitsdenkmal

Wie CSU das Volk für Dumm verkauft
Bis 700 Millionen Euro kosten: Neue Geheim-Dokumente um die Pkw-Maut enthüllen, was die CSU verheimlichten wollte!

19.05.2020

Bis zu 700 Millionen Euro könnte das Pkw-Maut-Debakel den Staat und damit den Steuerzahler kosten. Die Internetplattform "Frag den Staat" hat nun vom Bundesverkehrsministerium unter Androhung einer Klage verschiedene Geheimdokumente erhalten, die belegen, dass die Andreas Scheuer (CSU) die Kosten der Pkw-Maut künstlich senken und verheimlichen wollte.

Alleine der Mautbetreiber "autoTicket" fordert vom Bund 560 Millionen Euro Schadenersatz, weil mit dem Scheitern der Maut auch die geplanten Gewinne entgingen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_87901748/andreas-scheuers-maut-debakel-das-stand-in-dem-geheimen-maut-vertrag.html

FRECHHEIT!
Frechheit: Berliner Verfassungsschutz stuft Umweltschützer "Ende Gelände" als linksextremistisch ein

19.05.2020

Der Berliner Verfassungsschutz legt den Verfassungschutzbericht 2019 vor: Darin stuft die Berliner Behörde die regimekritische Umweltschützer "Ende Gelände" als linkextremistisch ein. Die Protestgruppe drohe von Linksextremisten unterwandert zu werden. Das führt zu Streit in der rot-rot-grünen Koalition (SPD, LINKE, GRUENE) in Berlin. GRUENE und LINKE sind empört.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article208081123/Ende-Gelaende-Verfassungsschutz-nennt-Protestgruppe-linksextremistisch.html

Bundesbank muss zahlen!!
Trotz Urteil des Bundesverfassungsgericht:
Europäische Zentralbank (EZB) beharrt auf Anleihenkäufe

19.05.2020

Die Bundesbank muss sich laut EZB-Präsidentin Christine Legarde trotz des einschränkenden Karlsruher Urteils weiterhin an Anleihenkäufe beteiligen, ob sie woll oder nicht. "Nach dem Vertrag müssen alle nationalen Zentralbanken an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen", sagte Legarde. "Jede nationale Zentralbank in der Eurozone ist unabhängig und darf keine Anweisungen von Regierungen entgegennehmen".

https://www.spiegel.de/wirtschaft/lagarde-beharrt-auf-anleihe-kaeufen-von-bundesbank-a-d44a7bbf-f0c5-485c-9857-eef38abaa8c0

Deutschland an die Wand gefahren, Jetzt ist Europa dran!
Nach 540-Milliarden EU-Hilfspaket im April

Deutschland und Frankreich planen weiteren 500-Mrd-EU-Wiederaufbaufonds

18.05.2020

Deutschland und Frankreich streben nach Angaben von Machthaberin Angela Merkel einen EU-Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro an.

"Ziel ist, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt", so Merkel. Mit den 500 Milliarden Euro sollen die am stärksten betroffenen Staaten unterstützt werden. Damit will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme direkt über den EU-Haushalt akzeptieren. Das Geld soll am Kapitalmarkt aufgenomen und als Hilfe an Krisenstaaten gehen. Das Programm müssen alle 27 EU-Staaten einstimmig billigen.

Kritik kommt von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: Österreich halte an seiner Position fest, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse vergeben werden sollten, so Kurz.

Erst im April veranschiedeten die Regierungschefs ein 540 Milliarden Euro schweres Hilfs-Programm in Form von Krediten für europäische Staaten, Firmen und Arbeitnehmer. Nun sollen die weiteren 500 Milliarden nicht als Kredite, sondern als Zuschüsse an Krise-Staaten gehen... Davon würde ein Viertel (125 Milliarden Euro) von Deutschland gezahlt werden.

Kommentar der Abendpost: Statt die Steuern für Arbeitnehmer zu senken und in der Politik und im Staat zu sparen, reitet man die EU noch tiefer in die Krise. Merkel hat es ja offen gesagt: "Europa gestärkt" werden soll, nicht der Steuerzahler oder die Wirtschaft, denen sie das Blut bis auf die Knochen aussaugen.

Kommentar der Abendpost: Damit auch die nachfolgenden Generationen noch etwas von der Steuerverschwendungen der CDU, SPD, GRUENEN und EUROPA haben: Schulden, vieeel Schulden.

Korruption in Deutschland
Deutschland versenkt mehr Steuergelder an die Wirtschaft als alle anderen EU-Staaten zusammen!

18.05.2020

Deutschland unterstützt die Wirtschaft in der Corona-Krise mit mehr Geld als alle anderen EU-Staaten zusammen.

Wie die EU-Kommission mitteilte, entfielen von den bisher angemeldeten Hilfen in Höhe von etwa 1,95 Billionen Euro rund 51 Prozent auf die Bundesrepublik. Der Anteil von Frankreich liegt demnach bei rund 17 Prozent, der von Italien bei gut 15,5rozent. Der polnische Anteil beträgt lediglich 2,5 Prozent.

Um zu verhindert, dass die Unterschiede weiter zunehmen, arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft.

Kommentar der Abendpost: Die EU-Kommission arbeitet an einem "Wiederaufbauplan"? Statt einmal anzufangen, sinnvoll zu arbeiten, Steuern zu senken, gemeinsam an einem Strang zu ziehen wie etwa eine gemeinsame echte EU-Armee statt der vielen einzelnen Trachtengruppen der Staaten. Vor allem: Volksabstimmung auf EU-Ebene im Internet möglich machen!

Immer erst an sich selbst denken...
Industrie fordert Steuerentlastungen für Unternehmen

18.05.2020

Vor dem Gespräch von Machthaberin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Sozialpartnern dringen Wirtschaft und Gewerkschaften auf weitere Hilfen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt von der Bundesregierung ein Sofortprogramm, um die Rezession einzudämmen und "das Überleben von Betrieben zu sichern". Im Zentrum müssten Steuerentlastungen für Unternehmen stehen, so BDI-Präsident Dieter Kempf. Eine ausgeweitete Verlustverrechnung, bessere Abschreibungsbedingungen und eine Senkung der Steuersätze seien dabei wichtig.

Kommentar der Abendpost: Immer zuerst an sich selber denken — das könnte man sich als Leitspruch des BDI vorstellen. Statt Steuersenkungen für Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer zu fordern, wovon auch der Arbeitnehmer profitiert, denken die Unternehmen zuerst mal an sich. Keine Rede von Begrenzung der Managergehälter, Dividenden oder Boni...

Trotz 500.000 Euro Chef-Gehalt
Hauptstadt-Flughafen BER braucht noch Jahre Geld vom Bund

18.05.2020

Der Hauptstadt-Flughafen BER könnte nach dem Start noch länger auf Zuschüsse vom Bund angewiesen sein, wegen der Folgen des Einbruchs bei den Passagierzahlen in der Corona-Krise. "Wir werden auch in 2021, 22, 23 möglicherweise noch Unterstützung benötigen", sagte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup im Sonderausschuss des Brandenburger Landtags. Es werde längere Zeit dauern, bis die Passagierzahlen wieder so seien wie vor der Krise. Eigentümer des Flughafens sind Berlin, Brandenburg und der Bund. Er soll Ende Oktober in Betrieb gehen.

Das Unternehmen habe es momentan schwer, Kredite zu bekommen. Und auch der BER ist noch nicht komplett bezahlt. Dessen Finanzrahmen liegt aktuell bei 6,5 Milliarden Euro, gut drei Mal so hoch wie beim Baustart 2006 angegeben.

Kommentar der Abendpost: Wenn in einem staatlichen Unternehmen der Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup mehr als 500.000 Euro (2018) im Jahr kassiert, läuft da etwas verkehrt. Was mit den Flughäfen Berlin-Tegel oder Schönefeld geschehen soll, ist auch noch offen.

https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2019/04/luetke-daldrup-gehalt-flughafenchef-503000-bonus.html

SPD/GRUENE: Volksabstimmungen? Nein.
SPD/GRUENE Koalitionsgespräche in Hamburg:
Brosda: Sparen im Kulturetat kann Haushalt nicht sanieren

18.05.2020

Hamburg will bei Kultur nicht sparen. Kultursenator Carsten Brosda (SPD): Es werde keine Einsparungen bei Theatern geben und die Modernisierung der Museen gehe weiter. Sparen im Kulturetat kann Haushalt nicht sanieren.

Kommentar der Abendpost: Wenn alle so denken, ist es kein Wunder, das Hamburg so hoch verschuldet ist und von diesen Schulden nicht wegkommt. Gerade die Parteien, die immer Volksabstimmungen fordern, sollten den Steuerzahler entscheiden lassen, für was er anschaffen muss.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rot-Gruen-will-bei-Kultur-keine-Abstriche-machen,rotgruen144.html

Staatliches Pleiteunternehmen will sparen
Deutsche Bahn fordert fünf Milliarden Euro Steuergelder

18.05.2020

Das staatliche Pleiteunternehmen Deutschen Bahn will offenbar sparen und mehr als 10.000 Arbeitsplätze abbauen.

Klaus-Dieter Hommel, Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft: "Es droht ein dramatischer Stellenabbau. Die Deutsche Bahn AG will im Gegenzug für staatliche Hilfen von etwa fünf Milliarden Euro, davon etwa 2,25 Milliarden Euro beim Personal einsparen. Die Umsetzung dieser Vereinbarung zwischen dem Konzrn und der Bundesregierung heißt im Klartext: Abbau von weit über 10.000 Stellen bei der Deutschen Bahn im gesamten Bundesgebiet".

Kommentar der Abendpost: Seit Jahren pumpt die Bundesregierung jedes Jahr Milliarden in den Pleitekonzern. Das Management erhöht sich massiv die Gehälter, dennoch schafft es der Konzern nicht annähernd schwarze Zahlen zu schreiben...

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-koennte-laut-gewerkschaft-mehr-als-10-000-stellen-streichen-a-ea9eb8d8-fa36-442c-a418-75648ce889c3

Abmahnung wegen Datenschutz-Warnung
Wegen Datenschutzwarnung: Microsoft geht gegen Berlin vor

18.05.2020

Medienberichten zufolge, hat die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk nach ihrer Warnung vor Videokonferenz-Programme von Microsoft Teams und Skype eine Abmahnung vn Microsoft erhalten. Sie hatte vor dem Einsatz von einigen Videokonferenz-Programmen gewarnt, weil diese bestimmte Bedingungen nicht erfüllen würden. Sie bezieht sich dabei vor allem auf Microsoft Teams, Skype und Zoom.

In dem Microsoft-Schreiben, das t-online.de laut dem Bericht vorliegt, wird die Datenschutzbehörde aufgefordert, "unrichtige Aussagen so schnell wie technisch möglich zu entfernen und zurückzunehmen". Der US-Konzern sehe seinen Ruf demnach geschädigt.

Kommentar der Abendpost: Seit Jahren fordert unsere Zeitung die staatlichen Rechner auf kostenlose Software wie Linux statt Windows und Open Office statt Microsoft Office umzustellen. Das würden den Steuerzahler Hunderte von Millionen Euro sparen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/weil-datenschutzbeauftragte-vor-teams-und-skype-warnte-microsoft-geht-offenbar-gegen-berlin-vor/25836882.html

UNGLAUBLICH!
Hessen zahlt 52,5 Millionen Soforthilfe für steuerbefreite Milliardenkonzerne evangelische und katholische Kirche!!!

17.05.2020

Hessen hat 2019 mehr als 52,5 Millionen Euro an Staatshilfen für die evangelische und katholische Kirche gezahlt! Das geht aus einer Antwort des Kulturministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Demnach flossen rund 37,35 Millionen an die Evangelische Kirche, 15,15 Millionen Euro an die katholischen Bistümer und 40.000 Euro an die Alt-Katholische Kirche.

Die beiden Konzerne ließen 2018 durch deutsche Finanzämter 12,4 Milliarden Euro ihre Mitgliedsbeiträge ("Kirchensteuer") eintreiben. Davon erhielt die katholische Kirche 6,643 Milliarden und die evangelische 5,790 Milliarden Euro. Daneben erhalten die Konzerne noch staatliche Subventionen wie die Befreiung von der Grundsteuer, und zahlreiche staatliche Zuwendungen in Milliardenhöhe.

Steuerverschwendung
Uni Marburg: Fünf Millionen Euro für Gewächshäuser des Botanischen Garten — trotz Corona-Krise

17.05.2020

An der Universität Marburg steht die Sanierung der in die Jahre gekommenen Gewächshäuser des Botanischen Gartens an. Für rund fünf Millionen Euro sollen die aus den 70er Jahre stammenden Gebäude erneuert und energetisch saniert sowie ein neues Eingangshaus gebaut werden. Ein Teil der Summe, 1,25 Mio. Euro, muss nach Angaben der Hochschule durch Spender ausgebracht werden. Der Beginn der Arbeiten ist für 2022 geplant.

https://de.wikipedia.org/wiki/Botanischer_Garten_(Marburg)

Schweinerei!
57 Milliarden für Städte und Gemeinden: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steuerverschwender belohnen

17.05.2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will verschuldeten Gemeinden mit fast 57 Milliarden Euro Steuergelder unterstützen — und damit Steuerverschwender belohnen!

Die Bundesländer sollen sich an der Finanzierung zur Hälfte beteiligen, so die Pläne des SPD-Politikers.

Kritik kommt auch aus der Union. Das Vorgehen sei nicht abgestimmt, heißt es aus der Unionsfraktion. Bayern will sich gar komplett verweigern.

Die Abendpost bringt fast täglich Meldungen zu Steuerverschwendungen. Es wird Zeit, dass Städte und Gemeinden, wie auch Land und Bund, beginnen Steuerverschwendungen abzustellen. Wir erinnern uns, Olaf Scholz (SPD) hat Hamburg (1,822 Millionen Einwohner) die Elbphilharmonie (866 Millionen Euro reine Baukosten!) beschert — gegen alle Bürgerproteste — eine der größten Steuerverschwendungen in Hamburg. In Stuttgart plant man die Oper für fast eine Milliarde Euro zu sanieren, zahlen soll es der Steuerzahler! Es wird Zeit für Volksabstimmungen! Lasst das Volk entscheiden, für was es zahlen soll!!!

https://www.tagesschau.de/inland/scholz-rettungsschirm-kommunen-103.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Elbphilharmonie

Strafen für Raser unverhältnismäßig
GRUENE wollen mildere Strafen für Raser blockieren

17.05.2020

Die GRUENEN wollen im Bundesrat die geplanten milderen Strafen für Raser blockieren, das berichtet der SPIEGEL.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die neuen Strafen für zu schnelles Autofahren entschäfen. Die GRUENEN sind der Meinung, das sende ein völlig falsches Signal...

Die neue Straßenverkehrsordnung, die vor drei Wochen in Kraft getreten ist, sieht vor, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Diese Regelung sei "unverhältnismäßig", heisst es aus dem Bundesverkehrsministerium.

https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-gruene-wollen-andreas-scheuer-im-bundesrat-blockieren-a-4bcb8aa1-58f9-44aa-bb2b-d5c43f96825f

Trotz Corona-Krise
Immobilienhai Vononia erhöht in Krise Mieten bis 33%

16.05.2020

Hamburg. Der Immobilienkonzern Vonovia verschickt an die Bewohner des Fritz-Flinte-Rings 43-63 in Hamburg Mieterhöhungen um bis zu 191 Euro pro Monat — 33,78 Prozent! Eine Mieterin soll nun fast 150 Euro mehr bezahlen, statt 443,53 Euro in Zukunft 593,37 Euro!!!

Vonovia ist Deutschlands größter Vermieter (2019: 1,2 Milliarden Euro Gewinn). Bereits vor Wochen kritisierte die Abendpost, dass Vermieter auch bei geschlossenen Läden weiterhin abkassieren...

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/mitten-in-der-corona-krise-vonovia-erhoeht-mieten-um-bis-zu-200-euro-70646774.bild.html

Korruption in Deutschland: Wenn sich Parteispenden lohnen
Korruption in Deutschland: Bundesregierung will EEG-Umlage direkt aus Steuermitteln bezahlen

15.05.2020

Deutschland zahlt im europäischen Vergleich mit die höchsten Strompreise. Hintergrund sind die Steuern und Abgaben, die ein Großteil ausmachen. Nun plant die Bundesregierung die Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) abzusenken und die Fördergelder etwa fü,r Windkraft und Solaranlagen direkt aus Steuermitteln an die Stromkonzerne zahlen. Die Stromkonzerne gehöhren zu den fleißigsten direkten und indirekten Parteispendern von CDU, SPD und GRUENE.

Die großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall teilen sich praktisch den Markt unter sich auf. Es sind die gleichen Konzerne, die Deutschland nach dem Atomausstieg auf Schadenersatz verklagt haben und Milliarden erhielten. Es sind auch die gleichen Konzerne, die beim Kohleausstieg Milliarden kassieren. Die Konzerne machen sowohl direkte Parteispenden als auch Parteiensponsoring durch Anmietung von Ständen an Parteitagen oder Anzeigen in Parteizeitschriften, für die sie mehr bezahlen als für eine Anzeige im SPIEGEL. Vertreten werden die Konzerne durch den Lobbyverband "Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft", in dem sie auch vertreten sind.

E.ON hat in der Vergangenheit Parteiensponsoring betrieben und nach eigenen Angaben für Standmieten in der Regel eine vierstellige Summe bezahlt. EON veröffentlicht eigenständig keine genaue Zahlen, gibt aber auf Nachfrage "gerne Auskunft".

Der Energieversorger RWE betreibt Sponsoring auf Landes- und Bundesparteitagen und zahlt dafür nach eigenen Angaben die "üblichen Standkosten im unteren bis mittleren Euro-Bereich". Genauere Angaben zur Höhe der Zahlungen macht das Unternehmen auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de nicht.

Vattenfall betreibt Parteisponsoring durch die Anmietung von Ständen auf Parteitagen. Seit 2016 beschränkt sich das Unternehmen auf die kleineren Landesparteitage. "Die Mietkonditionen unterlagen dabei den jeweiligen Verträgen mit den Parteien und sind dort zu erfragen", so ein Unternehmenssprecher gegenüber abgeordnetenwatch.de.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mietet regelmäßig Stände auf Parteitagen. Die Ausgaben werden nicht selbständig veröffentlicht. Auf Anfrage haben wir jedoch eine Liste mit allen Veranstaltungen und der Höhe der gezahlten Mieten erhalten.

https://www.n-tv.de/politik/Strompreis-koennte-sinken-article21781610.html
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/parteispenden-aus-der-wirtschaft-diese-unternehmen-sind-freiwillig-transparent
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_gro%C3%9Fen_Vier_(Energieversorgung)
https://lobbypedia.de/wiki/
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverband_der_Energie-_und_Wasserwirtschaft

Trotz hoher Verschuldung und Steuerausfälle
Trotz Verschuldung und Steuerausfälle: SPD will an Bundesgartenschau 2021 festhalten

15.05.2020

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) will trotz leerer Kassen, hoher Arbeitslosigkeit und fehlender Steuereinnahmen, an der Bundesgartenschau 2021 in Erfurt (Thüringen) festhalten: "Wir machen das nächstes Jahr, und zwar wie geplant". Der Aufsichtsrat habe sich einstimmig zu diesem Schritt entschieden. Die Bundesgartenschau 2021 soll am 23. April 2021 beginnen.

Erfurt (Thüringen) kassiert dafür auch finanzelle Förderung vom Land Thüringen (2,1 Mio. Einwohner) und der EU. Genaue Zahlen sind noch nicht bekannt.

In Thüringen regieren die LINKE in Koalition mit der SPD und den GRUENEN. Thüringen hat einen Schuldenberg von 14,58 Milliarden Euro (31.12.2019) angesammelt.

Die Bundesgartenschau (BUGA) ist alle zwei Jahre in einer anderen Stadt. Bundesgartenschauen stehen seit Jahrzehnten in der Kritik, weil sie mit Steuermitteln finanzierte Austellungen der Gartenbau-Industrie und ihrer Verbände sind. Die Bundesgartenschauen kosten den Steuerzahler von Stadt, Land und der EU mehrere Millionen Euro an Steuergelder.

Die Bundesgartenschau 2019 fand in Heilbronn statt. Für die dauerhafte Umgestaltung des gesamten Bereichs wurden 144 Millionen Euro ausgegeben, davon zahlt das Land Baden-Württemberg 61 Millionen Euro (bei 11,07 Mio. Einwohner). Die Bundesgartenschau selber 51 Millionen Euro, die Stadt Heilbronn (125.960 Einwohner) wird ein Defizit von zehn Millionen Euro übernehmen, d.h. pro Einwohner 79,39 Euro.

Das Land Baden-Württemberg (11,07 Mio Einwohner) hat einen Schuldenberg von 43,8 Milliarden Euro, geteilt durch die Einwohner sind das fast 4.000 Euro pro Einwohner (3.957,54€). In Baden-Württemberg regieren die GRUENEN mit der CDU.

Neben der Bundesgartenschau — alle zwei Jahre — gibt es auch die Landesgartenschau, die mehrere Bundesländer veranstalten.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157124/umfrage/schuldenstand-der-bundeslaender-2010/
https://www.swp.de/suedwesten/buga-heilbronn_-das-muessen-sie-alles-wissen-30739978.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgartenschau
https://de.wikipedia.org/wiki/Landesgartenschau
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgartenschau_2019

Streit um EZB-Anleihekäufe
Europäische Zentralbank (EZB) will Urteil des Bundesverfassungsgericht ignorieren

15.05.2020

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche noch angekündigt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht um EZB-Anleihekäufe nach besseren Begründungen von EZB-Entscheidungen, entgegenzukommen, rudert nun EZB-Chefin Christine Lagarde zurück und geht auf Konfontation: Man wolle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren, weil es mangels Zuständigkeit nichts zu sagen habe. Die EZB Notenbank sei einzig dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterworfen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/ezb-will-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-ignorieren-a-bc618c20-bd99-44c0-a665-71da004705fd

Corona-Krise
Bayern in der Corona-Krise: Aiwanger kauft 90.000 "dringend nötige" Wischmopps — Empörung bei CSU

15.05.2020

Mitten in der Corona-Krise kauft Bayern (Aiwanger, FREIE WÄHLER) 90.000 "dringend nötige" Wischmopps. Die CSU ist empört.

https://www.merkur.de/politik/coronavirus-hubert-aiwanger-bayern-wischmopps-freie-waehler-muenchen-csu-markus-soeder-zr-13762808.html

Verbraucherschutz aufgehoben
Kein Verbraucherschutz:
Bundesrat billigt Gutscheine statt Rückzahlung

15.05.2020

Der Bundesrat hat die im Bundestag beschlossene Gutschein-Lösung gebilligt. Nach dem Gesetz muss der Verbraucher Gutscheine statt Rückzahlung akzeptieren, wenn Kultur- oder Sportveranstaltungen ausgefallen sind. Das Gesetz soll die betroffenen Unternehmen vor Rückzahlungen der Ticketpreise schützen, wenn Konzerte, Festivals, Theatervorstellungen, Vorträge, Lesungen, Fußballspiele oder andere Sportwettkämpfe ausgefallen. Der Kunde muss Gutscheine akzeptieren. Kunden können eine Auszahlung nur verlangen, wenn ein Gutschein wegen persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar ist. Nicht eingelöste Gutscheine werden Ende 2021 ausgezahlt — wenn der Veranstalter nicht bis dahin Pleite gegangen ist.

Der Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz trotz EU-Warnung vor einem Verfahren wegen der Gutschein-Lösung statt Rückzahlung durchgeboxt.

https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-beschluesse-109.html

Israel: Juden wieder in der Kritik
Asselborn vergleicht Israel-Pläne mit Krim-Annexion

15.05.2020

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich vor einer Videokonferenz des EU-Außenministerrats für eine scharfe Verurteilung von Israels Plänen zur Annexion von besetzten Pal&aumL;stinensergebieten ausgesprochen. "Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, dann ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts", sagte er.

Das habe an in der EU auch so gesehen, als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Er zieht bewusst diesen Vergleich, sagte er.

Corona-Krise
SPD will nicht sparen und fordert Steuererhöhungen!!!

15.05.2020

Über 80 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen in 2020. Merkel nach der Steuerschätzung: Steuererhöhungen derzeit ausgeschlossen: "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant".

Anders SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: Er will nicht sparen, sondern hät Steuererhöhungen für unvermeidbar!!! "Alles andere geht nach Adam Riese nicht.".

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronakrise-kanzlerin-angela-merkel-schliesst-steuererhoehungen-derzeit-aus-a-6d39d79d-2b75-4827-88db-fdea46a2caca
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronakrise-spd-chef-norbert-walter-borjans-haelt-hoehere-steuern-fuer-unvermeidbar-a-3a695da8-3572-4455-8066-58099368ea44

Bundestag hebt Verbraucherschutz auf
Bundestag: Gutscheine statt Rückzahlung

15.05.2020

Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Kulturbranche in der Corona-Pandemie über das Verbraucherschutz stellen soll.

Nun dürfen Konzerhäuser, Theater, Museeen und Sportbetriebe Gutscheine ausstellen, wenn Veranstaltungen ausfallen. Die Regelung gilt für Tickets, die vor dem 8 März gekauft wurden. Die Gutscheine sollen für eine gleichwertige Veranstaltung und bis spätestens Ende 2021 gelten. Durch die Regelung sollen Veranstalter vor akuten Existenznöten bewahrt werden.

Clankriminalität: Die politischen CDU und SPD Clans haben wieder zugeschlagen: Trotz Kritik aus der EU-Kommission wurde der Verbraucherschutz aufgeboben. Die EU-Kommission drohte bereits mit einen Verfahren wegen Gutscheinen bei Ausfall von Flugreisen.

Wegen judenkritischen Demos
Bundestag: Verbrennungs-Verbot für ausländische Fahnen

15.05.2020

Wer öffentlich die EU-Flagge oder die Flagge eines ausländischen Staates verbrennt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag verabschiedet. "In Deutschland dürfen keine israelische Flaggen brennen", erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, den Hintergrund.

Eine Geld- oder Freiheitsstrafe drohte bislang nur, wenn die staatliche Symbole der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft werden.

Kommentar der Abendpost: Im vergangenen Monat hatte Innenminister Seehofer bereits die judenkritische Hisbollah in Deutschland verboten.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/bundestag-stellt-verbrennung-der-eu-flagge-unter-strafe-a-83ddf8e6-8f52-4a6a-97cd-a0270618af36

Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Neue Bundesbehörde bearbeitet Visa-Anträge

15.05.2020

Aufgaben wie die Visa-Bearbeitung fallen künftig in die Zuständigkeit einer neuen Bundesbehörde. Der Bundestag beschloss die Errichtung eines Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Es wird in Brandenburg an der Havel angesiedelt.

Die neue Bundesbehörde soll sich um "nichtministerielle Aufgaben" kümmern. Das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretungen sollen dadurch entlastet werden. Nach der Aufbauphase sollen mindestens 200 Menschen dort "arbeiten". 2021 soll es losgehen.

Umwelt- und Katastrophenschutz
Vermeidung von Industrieemissionen: EU-Verfahren gegen Deutschland

15.05.2020

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland Verfahren eingeleitet, um die Umsetzung von EU-Regeln zum Umwelt- und Katastrophenschutz zu erzwingen. Berlin habe es bisher versäumt, eine EU-Richtlinie zur Vermeidung von Industrieemissionen ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen.

Weiter stünden die derzeitigen deutschen Rechtsvorschriften nicht im Einklang mit der Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen. Deutschland hat nun vier Monate Zeit, um die Mängel zu beseitigen.

Jetzt zahlen Käufer und Verkäufer
Bundestag beschließt Gesetz zu Maklerkosten

15.05.2020

Der Bundestag hat beschlossen, dass in Zukunft mindestens die Hälfte der Makler-Provision auf denjenigen entfällt, der einen Makler beauftragt. In der Regel ist das der Verkäufer. Er darf die Kosten nicht mehr voll auf den Käufer abwälzen. Allerdings werden die Anbieter vermutlich die Kosten von vornherein auf den Kaufpreis aufschlagen.

Corona-Krise
81,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

14.05.2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) veröffentlichte heute die Frührjahrs-Steuerschätzung (Konjunkturprognose) für das laufende Jahr. Demnach gehen die Steuerschätzer von 81,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für das laufende Jahr aus. Das ist ein Minus von mehr als zehn Prozent. Ob Bund, Länder und Kommunen jetzt beginnen zu sparen, ist fraglich. Derzeit sind es nicht so aus.

Die Experten der Abendpost rechnen weiterhin eher mit 100 bis 120 Milliarden. Die nächste Steuerschätzung ist im Herbst für das kommende Jahr.

Kindergeld ins Ausland
EU-Kommission verklagt Österreich wegen Kindergeld

14.05.2020

Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen der seit 2019 geltenden Kindergeld-Regeln für EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Regeln seien diskriminierend und verstießen gegen EU-Recht, das behauptet eine Sprecherin. Laut der österreichischen Indexierng werden die Zahlungen an die Lebensunterhaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes angepasst.

Trotz der Ankündigung bleibe es für Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) wegen "der unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten in der EU weiterhin eine Frage der Gerechtigkeit".

Auch Deutschland zahlt Millionen Euro an hundertausende Kinder im Ausland. Eine Kontrolle, ob diese angeblichen Kinder existieren, ist praktisch unmöglich. Auch ist das Kindergeld in Deutschland teilweise höher als der Durchschnittsverdienst eines Vollzeitarbeitnehmers etwa in Rumänien.

Kommentar der Abendpost: Eine Alternative wäre nur noch Kindergeld für Kinder im Inland zu zahlen.

Ritter-Sport und Milka
Darf eine Schokoladenform patentrechlich geschützt werden?

14.05.2020

In den 90er Jahren hat Ritter-Sport die quadratische Form seiner Schokolade als Marke schützen lassen. Damals als Blanko-Verpackung mit Seitenlaschen und Längsnaht zum Knicken auf der Rückseite.

Seit zehn Jahren streiten sich Milka und Ritter-Sport, damit der Markenschutz aufgehoben wird. Derzeit liegt bereits die zweite Klage beim Bundesgerichtshof (BGH).

Bei besonderen Verpackungen sprechen Experten von einer dreidimensonalen Marke. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in Müchen hat mehr als 4.900 solcher Marken geschützt. Aber darf die Verpackung einer quadratischen Schokoladenverpackung geschützt werden? Wir meinen nein. Genauso unsinnig die Eintragung der Milchschnitte (Ferrero) oder die Rocher-Kugeln oder Lindt und seine Goldhasen. Irgendwo hört der Bürokratismus auf...

Abendpost: Die Praktiken des Deutschen Patentamt gerät immer wieder in die Kritik: Wenn Alltagsgegenstände oder Begriffe wie "Ballermann" oder Farben von dem Rot der Sparkassen geschützt wird, beginnt der Mensch mit funktionierendem Gehirn sich Gedanken zu machen...

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/bgh-entscheidet-ueber-ritter-sport-schokoladen-krieg-vor-gericht-70634842.bild.html
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/darf-nur-ritter-sport-quadratisch-sein-der-schokoladen-krieg-geht-in-eine-neue-runde/25828838.html

Steuerverschwendung
Kleinstadt Lüneburg gönnt sich 23 Millionen Euro Halle

14.05.2020

Die Kleinstadt Lüneburg mit 75.000 Einwohner gönnt sich eine 23 Millionen Euro teure Veranstaltungshalle "Arena Lüneburger Land". Das ergibt pro Einwohner mehr als 300 Euro — alleine für diese Steuerverschwendung.

https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2741584-arena-soll-200%E2%80%89000-euro-teurer-werden
https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCneburg

Zensur auch in Frankreich
Frankreich führt Zensur ein und verbietet negative Meinungen in sozialen Netzwerken

14.05.2020

Nach Deutschland will nun auch Frankreich negative Meinungen und Kritik in sozialen Netzwerken gesetzlich verbieten. Als Vorbild diene das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Deutschland.

Soziale Medien sollen negative Meinungen innerhalb 24 Stunden nach "Meldung" löschen, andernfalls drohe ein Bussgeld von bis zu 1,25 Millionen Euro. Strafbar sind in Frankreich — wie auch im Deutschen Land — "Aufstachelung zu Hass und Gewalt sowie rassistische oder religiöse Beleidigungen".

Doch auch in Frankreich gibt es Kritik von einigen Parlamentariern an der "automatischen Zensur".

Den französischen Gesetzentwurf eingereicht hatte die Abgeordnete Laetitia Avia von der Regierungspartei LREM, die von dem Onlinemedium "Mediapart" ihren Angaben nach wiederholt beleidigt (kritisiert) wurde. Mit dem Gesetz wolle sie der "Straflosigkeit" im Internet ein Ende setzen.

Immer mehr muss sich der Verbraucher aus nationalen Netzwerken in internationale Netzwerke im Ausland zu verlegen, wo es noch freie Meinungsäußerung gibt.

Nicht nur die Soziale Medien, sondern auch der Bürger wird strafrechtlich verfolgt.

https://www.dw.com/de/frankreich-sagt-hass-im-netz-den-kampf-an/a-53429850

Gutscheine statt Rückzahlung
EU droht wegen Reisegutscheinen statt Rückzahlungen mit Verfahren gegen mehrere EU-Staaten

14.05.2020

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, auch in der Corona-Krise die Verbraucherrechte zu wahren. Das sagte Vize-Prä:sidentin Margrethe Vestager. Verbraucher hätten bei Stornierungen ein Recht auf Rückerstatung des Ticketpreises. Bei Verstößen will die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/reise-gutscheine-eu-kommission-droht-mit-verfahren-gegen-mehrere-staaten-a-c1cca30c-68cf-4799-affd-57611787d157

Energiewende
GRUENEN wollen EEG-Umlage aus Steuermittel zahlen

14.05.2020

GRUENEN-Chef Robert Habeck will die Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) aus Steuermitteln zahlen. Dafür fordert er die radikale Absenkung der EEG-Umlage und will dafür die Konzerne direkt Beihilfen aus dem Bundeshaushalt zukommen lassen.

Mit der EEG-Umlage nach dem Enerneuerbare-Energien-Gesetz (ehem. Stromeinspeisegesetz) von derzeit 6,75 Cent pro Kilowattstunde finanziert der Steuerzahler die Produktion von erneuerbaren Energien.

Kommentar der Abendpost: Die Netzentgelt-Befreiung der Industrie kostet den Steuerzahler heute schon Milliarden. Statt Umweltsünder wie Kohle oder Atom höher zu besteuern und damit erneuerbare Energien günstiger zu machen, will man alle Steuerzahler bluten lassen.

Damit die Energiewende gelingt, müssen Steuern und Abgaben beim Stromkosten drastisch sinken. Damit werden auch Wärmepumpen, also das Heizen mit Strom aus erneuerbaren Energien lukrativer. Auch würde es ein erheblicher Kaufanreiz für Elektroautos.

Heute drücken erneuerbare Energien ihren produzierten Strom einfach ins Netz, ob er gebraucht wird oder nicht. Teilweise wird dafür bezahlt, dass der überflüssiger Strom abgenommen wird. Die Zeche zahlt immer der Verbraucher.

https://www.welt.de/wirtschaft/article207954895/Energiewende-Gruenen-Chef-will-EEG-Umlage-kuenftig-aus-Steuermitteln-zahlen.html

Wann bekommt Deutschland ein staatliches Gesundheitssystem?
Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) fordern mehr Milliarden als Bundeszuschuss

13.05.2020

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert von der Bundesregierung mehr Geld, andernfalls wolle man im kommenden Jahr die Beiträge erhöhen. Bei einer Telefonkonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe dieser zugestimmt, mehr Steuergelder an die Krankenkassen zu zahlen, sagte die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

Im Herbst wolle man gemeinsam mit dem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu sprechen sein. Derzeit beträgt der Bundeszuschuss jährlich rund 14,4 Milliarden Euro.

Der deutsche Steuerzahler finanziert mehr als 100 gesetzliche Krankenkassen mit hohen Managergehältern.

Experten fordern schon lange ein richtiges Gesundheitssystem für Deutschland, eine Art Bürgerversicherung, in die alle einbezahlen, auch Beamte, Politiker, Landwirte, Selbstständige.

Allerdings bedarf es in Deutschland ein funktionierendes — staatliches — Gesundheitssystem, bei dem keine privaten Krankenhäuser, Hausärzte, Zahnärzte, Apotheken, Pharmakonzerne usw abkassieren und sich gesund verdienen. Das Gesundheitssystem müsste ohne Beamte auskommen.

https://www.tagesschau.de/inland/krankenkassen-corona-101.html

Postengeschacher der Bundesregierung
Humboldt Forum: Postengeschacher der Bundesregierung

12.05.2020

Die für September geplante Teileröffnung des Humboldt Forums in Berlin wird verschoben. Gleichzeitig will die Stiftung aber an einer Eröffnung des bisher 644 Millionen teuren Schloss-Baus noch in diesem Jahr festhalten.

Wer oder Was ist die "Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss"? Gründer ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Stiftung wird aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gefördert.

Die Stiftung ist ein reines Postengeschacher der Bundesregierung: Der Stiftungsrat besteht aus 15 Mitgliedern (in Klammern die Vertreter; Stand: August 2017):

Der Deutsche Bundestag entsendet fünf Mitglieder: Dirk Fischer, CDU (Kai Wegner, CDU), Hartmut Koschyk, CSU (Volkmar Vogel, CDU), Klaus Mindrup, SPD (Michael Groß, SPD), Wolfgang Thierse, SPD (Eva Högl, SPD), Heidrun Bluhm, LINKE (Sigrid Hupach, LINKE).

Die Bundesregierung entsendet je ein Mitglied für:

  • das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Florian Pronold, MdB, Staatssekretär, Vorsitzender (Gunther Adler, Staatssekretär; Monika Thomas, Ministerialdirigentin)
  • der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien: Günter Winands, Ministerialdirektor (Sigrid Bias-Engels; Ingo Mix)
  • das Bundesministerium der Finanzen: Michael Meister, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär (Martina Stahl-Hoepner, Ministerialdirektorin; Martin Kelleners)
  • das Auswärtige Amt: Walter Johannes Lindner, Staatssekretär (Andreas Görgen, Ministerialdirektor)

Das Land Berlin entsendet zwei Mitglieder: Regula Lüscher, Senatsbaudirektorin (Manfred Kühne), Torsten Wöhlert, Staatssekretär, LINKE (Konrad Schmidt-Werthern; Christine Regus)

https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Humboldt_Forum_im_Berliner_Schloss

Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitrag: Immer mehr Bundesländer wollen Erhöhung blockieren

Update 13.05.2020

Immer mehr Bundesländer stellen sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Neben Sachsen-Anhalt und Sachsen kommt nun auch Widerstand aus Thüringen. Damit wird die Erhöhung des Rundfunkbeitrages immer unwahrscheinlicher.

Am 12. März hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von 17,50 auf 18,36 Euro pro Monat vom 1. Januar 2021 an geeinigt. Reiner Haselhoff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, enthielt sich der Stimme. Auch die Fraktion der Linken und der AfD sind gegen eine Erhöhung. Eine Zustimmung zur Beitragserhöhung ist sehr unwahrscheinlich.

Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der FAZ: Das Gehaltsgefüge der Öffentlich-Rechtlichen liegt deutlich über dem des vergleichbaren öffentlichen Sektors oder der privaten Medienwirtschaft. "Wenn ein Intendant das doppelte Gehalt des Bundespräsidenten bekommt, fragen uns zu Recht die Bürger, warum".

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-cdu-gegen-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-16766462.html

Gehts noch? SPD verteidigt Aderlass des Steuerzahlers
Rundfunkbeitrag: SPD verteidigt Gebührenerhöhung als "Systemrelevant"!!!

Update 13.05.2020

im Streit um die Gebührenerhöhung des Rundfunkbeitrages verteidigt Rundfunkkomissions-Chefin Malu Dreyer (SPD) den Aderlass des Steuerzahlers: "Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant", behauptet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.

Immer mehr Politiker fordern die Streichung der GEZ-Erhöhung:

Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU: "Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden! Der Rundfunkbeitrag darf 2021 nicht noch weiter steigen! In einer Zeit in der tausende Arbeitnehmer um ihren Job bangen und in Kurzarbeit sind, ist keinem zu erklären, warum der Rundfunkbeitrag steigt.".

Der Rundfunkbeitrag soll ab 2021 von derzeit 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Grundlage für die Entscheidung der Ministerpräsidenten war eine Empfehlung von "unabhängigen" Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF.

2018 trieben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Gebühren von rund acht Milliarden Euro ein!!!

90 Prozent der Deutschen wollen keine GEZ mehr bezahlen und fordern die Privatisierung der meisten Sender. Der Staat könnte mit geringen Staatsmittel zwei Fernsehsender — die sich hauptsächlich mit Werbung finanzieren sollen — unterstützen. Dabei geht es nicht darum, irgendwelche Show mit bezahlten Stars oder teure selbst gebastelte Filme zu bringen. Es geht lediglich um Information.

Derzeit füttert der Steuerzahler mit seinen Gebühren rund 22 Fernseh- und 67 Radiosender durch. Weiter noch eine Vielzahl von Online-Plattformen. Insgesamt sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr als 25.000 feste Mitarbeitern angestellt.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommissions-chefin-dreyer-verteidigt-erhoehung-der-rundfunkgebuehren-70607024.bild.html
https://www.chip.de/news/Nie-mehr-GEZ-So-viele-Deutsche-wollen-nicht-mehr-zahlen_90031718.html
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlicher_Rundfunk

Rundfunkbeitrag (GEZ)
Rundfunkbeitrag: Immer mehr Poltiker fordern ein Stopp der Gebührenerhöhung

12.05.2020

Immer mehr Unionspolitiker fordern einen Stopp der Erhöhung des Rundfunkgebeitrages (GEZ).

Eine Gruppe von Unionspolitikern fordern in einem Brief an die Ministerpräsidenten die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stoppen.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, CDU-Vize-Vorsitzende Silvia Breher und CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg.

Die Landtage sind gerade dabei, dem entsprechenden Staatsvertrag mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zuzustimmen. In Sachsen-Anhalt sieht es knapp aus, weil dort auch die AfD viele Sitze hat.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-unionsabgeordnete-wollen-rundfunkbeitrag-nicht-erhoehen-16765552.html
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/ard-und-zdf-gebuehren-sollen-steigen-doch-politiker-sind-massiv-dagegen-70573362,view=conversionToLogin.bild.html

Postengeschacher
Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles wird Chefin von Bundesamt

11.05.2020

Fast ein Jahr nach ihrem Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin der SPD übernimmt Andrea Nahles eine neue Aufgabe. Die 49-Jährige soll Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden.

Die Unterbehörde des Finanzministeriums mit rund 1.400 Beschäftigten kümmert sich um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmen Deutsche Bundespost. Für ihren neuen Job erhält sie dem Bericht zufolge rund 150.000 Euro im Jahr. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur muss der Verwaltungsrat die Personalie Mitte Juni noch billigen. Danach könnte Nahles zum 1. August den Posten antreten. Der bisherige Präsident Andreas Hermes, soll nach seiner fünfjährigen Amtszeit nach ARD-Informationen wahrscheinlich Chef der Generalzolldirektion Potsdam werden.

Der Vorgeschlag der Personalie Andrea Nahles kam von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesanstalt_f%C3%BCr_Post_und_Telekommunikation_Deutsche_Bundespost
https://www.tagesspiegel.de/politik/nahles-als-chefin-fuer-bundesbehoerde-vorgesehen-scholz-letzter-dienst/25820674.html
https://www.tagesschau.de/inland/nahles-neuer-job-101.html

Nach 500 Millionen zur 7,4 Milliarden EU-Geberkonferenz
Bundesregierung: Weitere 750 Millionen Euro für Corona-Impfstoff

11.05.2020

Die Bundesregierung will für die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus nochmal 750 Millionen Euro Fördermittel bereitstellen.

Deustchland hatte erst vor wenigen Tagen 500 Millionen Euro bei einer EU-Geberkonferenz zugesagt.

https://www.tagesschau.de/inland/geld-corona-impfstoff-101.html

Whisteblower im Bundesinnenministerium
Corona-Maßnahmen schlimmer als das Corona-Virus

11.05.2020

Ein Whitleblower und Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums krisitiert in einem 80-seitigem Schreiben die deutschen Corona-Maßnahmen.

Der Whistleblow outet sich als Corona-Leugner und vertritt die Auffassung, der Umgang mit Covid-19 sei ein "globaler Fehlalarm". Die Gefahr des neuartigen Coronavirus sei "nicht größer als die vielen anderen Viren". Die von den Behörden angeordneten Maßnahmen richten mehr Schäden an, als sie nutzen. "Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten Fakenews-Produzenten erwiesen".

Der Mitarbeiter, ein Referent im "Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" hat nach vergeblichen Versuchen, mit Vorgesetzten über seine alamierende und umfangreiche Analyse zu sprechen, diese "an den Krisenstab sowie meine fachlichen Arbeitskreise auf Bundesebene (in allen Ressorts) sowie mit den Ländern (alle Bundesländer) abgeschickt." Seine Bitte, die Anayse dem Minister vorzulegen, war ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden. Ein Informant aus dem Kreis der Angeschriebenen hat die brisante Dokumente nun geleakt.

Abendpost hat bereits vor Wochen die milliardenschweren "Hilfs"-Programme und die Corona-Maßnahmen kritisiert. Sie waren schlimmer als das Virus selbst.

Das Ministerium weist die "Analyse" zurück

Der Mitarbeiter habe "in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfs und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet", so sie Stellungsnahme aus dem Bundesinnenministerium.

Diese "eigenständig vorgenommene 'Analyse'" sei außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers erfolgt, heißt es weiter in einer Stellungsnahme.

Es sei "nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar", dass der Mann das Dokument unter Nutzung des Briefkopfs des Ministeriums verbreitet habe.

Durch "innerdienstliche Maßnahmen" sei sichergestellt, dass er dies nicht fortsetzen könne, hieß es in der Stellungsnahme des Ministeriums weiter.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/exklusiv-auf-te-ein-vorwurf-koennte-lauten-der-staat-hat-sich-in-der-coronakrise-als-einer-der-groessten-fake-news-produzenten-erwiesen
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87855496/innenministerium-mitarbeiter-seehofers-kritisiert-corona-massnahmen-scharf.html

Steuerverschwendung
Irrsin in der Corona-Krise:
Baden-Württemberg fördert Flugtaxis mit Steuergelder!

11.05.2020

Das Wirtschaftsministerium (CDU) der Schwarz-Grünen (GRUENE/CDU) Regierung in Baden-Württemberg fördern — mitten in der Corona-Krise — zwei sogenanntes Testfelder eFliegen. Von Lahr im Schwarzwald und von Mengen aus sollen bald die ersten autonome Drohnen und Flugtaxis zu Erprobungsflügen abheben. Das Projekt befindet sich noch im Aufbau und wird schon jetzt mit Steuergelder gefördert. Über die Kosten für den Steuerzahler oder wer die Steuergelder abgreift gibt es keine Information.

Steuerverschwendung
Steuerverschwendung: Wirtschaftsminister will Maskenproduktion fördern

10.05.2020

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will zur Produktion von Atemschutzmasken verschiedene Förderprogramm auflegen.

Geplant sei ein staatlicher Investitionskostenzuschuss von bis zu 30 Prozent. Damit sollen Anreize geschaffen werden, um eine Produktionskapazität von jährlich etwa 2,5 Milliarden Schutzmasken aufzubauen. Die Corona-Krise zeige, dass Deutschland und Europa dringend mehr Eigenständigkeit bei der Produktion von Schutzausrüstung brauchten, um von China unabhängiger zu werden.

Allerdings sind die Lohn- und Produktionskosten wegen der hohen Belastung von Steuern und Abgaben in Europa bei weitem nicht so günstig wie in China, daher sind Masken hierzulande erheblich teurer als aus China. Und selbst chinesische Atemschutzmasken werden derzeit für ein Vielfaches des normalen Preises verkauft. Angebot und Nachfrage.

Über die Gesamtsumme des Förderprogramms wurden keine Angaben gemacht, dürften aber in die Millionen gehen.

Branchen, die brummen und sich vor Aufträgen kaum retten können, jetzt auch noch mit Steuergelder zuzuschütten, macht nicht wirklich viel Sinn.

https://www.tagesschau.de/inland/altmaier-masken-101.html

Steuervermeidung bei Lufthansa in Steueroasen
Steuerpraktik von Lufthansa in Steueroasen weiter in der Kritik

Update 13.05.2020

Nach der Veröffentlichung einiger Tochterfirmen der Lufthansa in Steueroasen, bleibt der Konzern weiter in der Kritik. Der deutsche Finanzpolitiker und stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Fabio De Masi, fordert, dass Lufthansa weitere Informationen zu den Tochterfirmen offenlegt: "Wer Staatshilfen in Anspruch nimmt und Sitz oder Niederlassungen in Steueroasen gemäß schwarzer Liste der EU hat, muss den Briefkasten dort abschrauben."

De Masi weiter: Der Konzerne sollte für jede Tochterunternehmen in Steueroasen offenlegen "für jedes Land, wo sie aktiv sind, öffentlich machen, wie hoch ihre Gewinne, bezahlten Steuern, Umsätze und Beschäftigten sind". Damit ließe sich etwa erkennen, wenn ein Konzern in einem Land nur einen Briefkasten hat, aber dort viele Gewinne verbucht.

Der deutsche Europapolitiker Sven Giegold (GRUENE) fordert: "Die Veröffentlichungen liefern kein vollständiges Bild über die Steuerpraktiken des Unternehmens", so der Mitgründer der Plattform "Tax Justice Network", die seit Jahren kritisch über Praktiken verschiedener Firmen in Steueroasen berichtet. "Eine Tochterfirma in einer Steueroase zu unterhalten, ist nicht ausreichend aussagekräftig."

https://www.austrianaviation.net/detail/kritik-an-lufthansa-reisst-nicht-ab

Lufthansa gesteht teilweise Steuervermeidung
Lufthansa gesteht Tochterunternehmen in Steueroasen

Update 13.05.2020

Weil der Lufthansa-Konzern neun Milliarden Euro Steuergelder abgreifen will, gesteht der Konzern jetzt einen Teil seiner Tochterunternehmen in Steueroasen.

Auf Druck der SPD hat der Konzern offengelegt, welche Tochterfirmen ihren Sitz in Steueroasen haben. Dieser Schritt steht in Zusammenhang mit Staatshilfen in der Corona-Krise.

Die Lufthansa veröffentlichte nun eine Liste ihrer Tochtergesellschaften mit Sitz in Ländern oder Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke geführt werden. Damit reagiere das Unternehmen auf Forderungen einiger Politiker, so die Lufthansa.

In Panama sitzen demnach die Holdinggesellschaft Arlington Services und die Catering-Firma Sky Chefs de Panama mit insgesamt 500 Mitarbeitern. Auf Guam haben die Holdinggesellschaft LSG Catering Guam und die Cateringfirma LSG Lufthansa Service Guam mit insgesamt 186 Mitarbeiterin ihren Sitz.

Auf den Cayman-Inseln und den Jungferninseln ist die LSG Group zu 49 Prozent an der Holding Inflite Holdings Cayman beteiligt, die wiederum mehrere Beteiligungen in der Karibik hält, darunter an Cateringfirmen.

"Selbstverständlich werden in allen Ländern, in denen der Lufthansa Konzern tätig ist, die nationalen und internationalen Rechts- und Steuervorschriften beachtet", behauptet die Lufthansa.

2019 musste die Lufthansa 340 Millionen Euro für Nachzahlungen in einem offenen Steuerstreit zurückstellen. Der Bundesfinanzhof habe "die in den Vorjahren gültige Rechtsprechung geändert" und ein voriges Urteil aufgehoben, das die Praxis der Lufthansa gebilligt habe. Der Lufthansa Konzern hatte in den frühen 2000er Jahren zinsgünstige Kredite an internationale Tochterfirmen vergeben und später abgeschrieben. Hätte das Unternehmen zu marktüblichen Bedingungen kalkuliert und die Schulden der eigenen Töchter auch eingetrieben, wäre der Gewinn in Deutschland höher ausgefallen.

Nach Informationen der Abendpost betreibt die Lufthansa aber auch Tochterunternehmen im Steuerparadies Malta oder Delaware (USA).

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-steueroasen-101.html
https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/adidas-lufthansa-tui-nutzen-staatshilfe-und-steueroasen-a-1306495.html

Lufthansa in Steueroasen
SPD-Chef Walter-Borjans fordert Bedingungen für staatliche Rettung der Lufthansa

10.05.2020

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat klare Auflagen als Bedingung für eine staatliche Rettung der Lufthansa gefordert. "Es muss klare Bedingungen für ein Engagement der öffentlichen Hand geben". Es müsse geklälrt werden, "warum die Lufthansa Tochtergesellschaften in Steueroasen hat".

Daneben müsse die Lufthansa Arbeitsplätze sichern auf eine Dividendenausschüttung verzichten und dem Staat Mitsprache gewähren.

Polen lobt Karlsruher EZB-Urteil
Polen lobt Karlsruher Richter für EZB-Urteil:
"Eines der wichtigsten Urteile"

Update

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki lobt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) und nennt es "eines der wichtigsten Urteile".

https://www.n-tv.de/politik/Polen-lobt-Karlsruher-Richter-fuer-EZB-Urteil-article21770556.html

Kritiker werden bestraft, wie im richtigen Leben
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen prüft Strafverfahren gegen Deutschland wegen EZB-Kritik

10.05.2020

EU-Kommissionspräisdentin Ursula von der Leyen prüft wegen des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das geht aus einem Brief von der Leyens an den GRUENEN-Europapolitiker Sven Giegold hervor.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die EZB-Anleihenkäufe beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestellt. Giegold hatte deshalb gefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

https://www.welt.de/politik/ausland/article207865561/Von-der-Leyen-erwaegt-Verfahren-gegen-Deutschland-wegen-EZB-Urteil.html

Noch mehr Steuerverschwendungen an DRK-Konzern
CDU-Abgeordneter fordert weitere Millionen für DRK-Konzern

10.05.2020

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols hat sich dafür ausgesprochen, den Suchdienst für Vermisste des Zweiten Welskriegs nicht einzustellen.

Nach Medienberichte ist das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU), das den DRK-Suchdienst mit mehr als 10 Millionen Euro(!) trägt, einer Verlängerung offenbar nicht abgeneigt ist.

Warum hat der Deutsche Rote Kreuz (DRK) Konzern die Suche eingestellt? Weil die staatliche Förderung eingestellt wird... Kritiker des DRK-Konzern weisen auf daraufhin, dass der Konzern in allen Bereichen tätig ist, wo mit geringen Eigenmittel massive staatliche Fördergelder abgegriffen werden können, von Schuldnerberatungen, Krankenhäusern, Kindergärten, usw. Das DRK investiert in keine Bereiche, wo eigenes Geld eingesetzt werden muss...

SPD und GRUENE erfanden Abgeltungssteuer
SPD will Reichensteuer ins Wahlprogramm

10.05.2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert nun, die Reichensteuer ins Wahlprogramm seiner Partei SPD aufzunehmen: "Es geht um ein faires und gerechtes Steuersystem." — Faires Steuersystem in Deutschland? Die SPD und GRUENEN waren es doch, wie etwa die Abgeltungssteuer eingeführt haben, mit der etwa Aktiengewinne mit nur 25 Prozent versteuert werden statt mit dem persönlichen Steuersatz. Damit haben Reiche massiv Steuern gespart.

Zu einem Fairen Steuersystem gehört dann aber auch, dass sich auch steuerbefreite Konzerne wie die Kirchen — wie der Steuerzahler auch — Grundsteuer zahlen. Die Kirchen sind die größten Grundbesitzer in Deutschland. Dazu gehört auch, dass Niedriglöhne weniger Steuern und Abgaben zahlen. Da muss der Staat aber auch die unsinnigen Förderungen von Opern, Theater, Konzerthäser, staatliche Balettschulen, Schlösser usw einstellen, die nur von den oberen Zehntausend in Anspruch genommen werden.

Zu einem "Fairen Steuersystem" gehört auch Gleichberechtigung, also Gleichbehandlung. Beispiele: 1. Warum sind Päckchen bei der Post von der Umstatzsteuer befreit, bei der Konkurrenz nicht. 2. Warum ist der Blutspendedienst vom DRK steuerbefreit und die Konkurrenz nicht? Warum werden manchen Kirchen die Anerkennung verweigert? Warum werden manche Glaubensrichtungen von Förderungen ausgeschlossen oder Steuerfreiheit verweigert?

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-olaf-scholz-will-reichensteuer-ins-wahlprogramm-aufnehmen-70553342.bild.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/milliardenkosten-der-corona-krise-scholz-will-reiche-hoeher-besteuern/25815182.html

Steuerverschwendungen in der Corona-Krise
Kanzlerin Merkel hält trotz Corona-Krise an Steuerverschwendungen für Opern, Theater, Museen und Konzerthäuser fest

10.05.2020

Machthaberin Angela Merkel (CDU) hat der Kulturbranche weitere Unterstützung in der Corona-Krise zugesagt. Das Ziel sei, dass die breite und vielfältige kulturelle Landschaft auch nach Überwindung der Pandemie weiter existieren könne.

Parteien kritisieren Sparmaßnahmen!
Berlin fehlen 6 Milliarden Euro: SPD, LINKE und GRUENE wollen Neuverschuldung statt sparen!

09.05.2020

Berlin fehlen bis 2021 mindestens ("im günstigen Fall") sechs Milliarden Euro: Doch Rot-Rot-Grün (SPD, LINKE und GRUENE) wollen trotz Corona-Krise nicht sparen!

"Wir werden einen Steuereinbruch erleben, den es so noch nie gab und der nicht ausgeglichen werden kann", sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Donnerstag in der Debatte des Abgeordnetenhauses zum Nachtragshaushalt. Gleichzeitig kündigte er an, Berlin müsse mindestens eine Milliarde Euro einsparen und "massiv in die Neuverschuldung gehen".

Berlin ist bereits jetzt mit rund 57,6 Milliarden Euro verschuldet. Nach der Neuverschuldung werden es über 62 Milliarden Euro sein.

Heftige Kritik am geplanten Sparkurs kommt aus allen Berliner Regierungsparteien von SPD, GRUENE und LINKE. Aber auch die Opposition CDU und FDP warnt, dass demnächst auch Flughafengesellschaften, Messen oder auch Bäderbetriebe finanziell unterstützt werden sollen.

Der Steuerzahler fragt sich, warum gerade jetzt in der Corona-Krise nicht notwendige Ausgaben gestrichen werden? Beispiele sind etwa Messen, Bäder, Förderungen wie etwa die jüdische Meldestelle für Antisemitismus (dafür haben wir die Justiz) oder was ist mit der massiven Diätenerhöhung in Berlin?

Die Abgeordneten des Landes Berlin haben sich gerade erst eine Diätenerhöhung von 56 Prozent gegönnt.

Ein paar Einsparpotentiale: 170 Millionen Euro für Potsdams und Berliner Schlösser und Privatisierung der Staatlichen Ballettschule Berlin und Umrüstung der mindestens 20.000 Rechner von Microsoft auf kostenlose Software wie Linux und Open Office oder 364 Millionen für das Berliner Museum der Moderne und 470 Millionen für die Berliner Staatsbibliothek — das sind nur ein paar Beispiele, die der Bürger nicht vermissen wird und Milliarden einsparen würden. Und das sind nur Beispiele aus den vergangenen Wochen.

Jetzt wäre eine gute Zeit, die von den drei Parteien lange behauptete Forderung nach Volksabstimmungen zu erfüllen. Man kann es so dem Steuerzahler überlassen, welche Förderungen und Subventionen bleiben oder gestrichen werden sollen...

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-fehlen-sechs-milliarden-euro-rot-rot-gruen-will-trotz-corona-krise-nicht-sparen/25790902.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-der-hohen-kosten-der-corona-krise-finanzsenator-kollatz-fordert-bezirke-auf-160-millionen-euro-einzusparen/25815256.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatliche_Ballettschule_und_Schule_f%C3%BCr_Artistik_(Berlin)

Wofür hat Deutschland eine Bundesjustizministerium?
Pkw-Maut: Bundesverkehrsministerium zahlt 13,5 Millionen an Anwaltskanzlei statt Bundesjustizministerium

09.05.2020

Am 18. Juni 2019 erklärten die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Pkw-Maut mit der offiziellen Bezeichnung "Infrastrukturabgabe" für rechtswidrig. Danach kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Betreiberunternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom.

Alles in allem zahlte das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) mehr als 13,5 Millionen Euro an Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dieter Neumann vom der internationalen Großkanzlei Greenberg Traurig und andere Kanzleien.

Der Steuerzahler fragt sich natürlich, wofür wir ein Bundesjustizministerium mit mehr als 600 Mitarbeitern finanzieren, wenn Steuergelder doch an externe Anwaltskanzleien fließen? Das Bundesverkehrsministerium ist nicht das einzige Ministerium, denn externe Anwaltskanzleien werden im großen Stil von den Ministerien beauftragt, was den Steuerzahler hohe Kosten bescheren.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-und-das-pkw-maut-debakel-berater-kassierte-millionen-a-00000000-0002-0001-0000-000170816294

EuGH pocht auf Zuständigkeit
EuGH erkennt Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht an

08.05.2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) reagiert.

Die Luxemburger Richter machten deutlich, dass ihr Urteil für nationale Gerichte bindend ist und begründet dies mit der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts. Nur der Europäische Gerichtshof sei befugt festzustellen, ob ein Organ der Union gegen EU-Recht verstößt. Mit anderen Worten: Das EuGH erkennt das Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Staatsanleitenkäufe der EZB Bank beanstandet und sich damit gegen ein urteil des EuGH gestellt.

Umfrage
Mehrheit der Deutschen gegen eine Kaufprämie für Autos

08.05.2020

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Kaufprämie von Autos ausspricht. Fast zwei Drittel — 63 Prozent — lehnen eine Kaufprämie ab. 22 Prozent gaben an, es solle nur Kaufanreize für klimafreundliche Autos geben. Das ergab eine Umfrage des Marktforscherschungsinstitut Infratest dimap, das rund 1.000 Menschen für "ARD-Deutschland-Trend" befragte. Nur 12 Prozent befürworteten eine Kaufprämie für alle Neufahrzeuge.

Die CDU will die Steuerverschmeider wie etwa BMW, Daimler oder Volkswagen mit Steuergelder helfen. Die Autokonzerne zahlen dafür Schmiergelder an die Parteien, offizielle nennt sich das in Deutschland "Parteispenden". In anderen Ländern nennt man das Korruption.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehrheit-der-buerger-ist-gegen-kaufpraemie-fuer-autos-16759373.html

Lesen Sie auch:
Steuervermeidung deutscher Unternehmen durch Steueroasen

Wann beginnt der Staat zu sparen?
Staat rechnet mit 100 Milliarden weniger Steuereinnahmen

08.05.2020

der Staat rechnet wegen der Corona-Krise mit massivem Einbruch der Steuereinnahmen. Nach Informationen des "Handelsblatt" rechnen Bund, Länder und Kommunen mit rund 100 Milliarden Euro weniger als erwaret. Für 2021 drohen Mindereinnahmen von 40 bis 50 Milliarden Euro. Die Zahlen beruhen auf den Angaben der Steuerschätzer, die diese Woche ihre Zahlen vorlegen.

Das Bundesfinanzministerium ging zuletzt von Mindereinnahmen von rund 82 Milliarden Euro aus.

Doch bislang ist nicht zu erkennen, dass irgendwo begonnen wird, zu sparen. Die Meldungen der letzten Tage zeigen, dass der Staat nicht sparen will. Egal, ob für Kirchen, Religionsgemeinschaften wie etwa Muslime oder Juden, Museen, Opern, Schlösser & Co. Milliarden an Euro haut hier der Staat raus.

GroKo Minister verweigern Solidarität!
Bundestagsabgeordnete verzichten 2020 auf 2,6 Prozent Diätenerhöung

07.05.2020

Die Bundestagsabgeordnete verzichten 2020 auf 2,6 Prozent Diätenerhöhung. Das beschloss der Bundestag heute einstimmig. In Zeiten der Corona-Krise soll der Verzicht auf die automatische Erhöhung der Diäten ein Zeichen der Solidarität sein.

Derzeit erhalten die Bundestagsabgeordneten 10.083,47 Euro im Monat. Mit der diesjährige Erhöhung wären es 10.345,64 Euro gewesen, also 262,17 Euro/Monat mehr bzw. 3.146,04 Euro mehr. Allerdings haben die meisten Bundestagsabgeordnete erheblich Nebeneinkünfte, dass die Diäten eher die kleineren Einnahmen sind.

In den Landesparlamenten dagegen langen die Abgeordneten umso mehr zu. In einigen Bundesländern erhöhten sich die Bezüge teilweise um mehr als 50 Prozent!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutscher-bundestag-abgeordnete-verzichten-einstimmig-auf-diaeten-erhoehung-a-2bf8f9e6-65ab-461c-ae91-90268baf5944

Petitionsausschuss des Bundestages verzögert Petition
Corona-Krise: Petition um bedingungsloses Grundeinkommen

07.05.2020

Mehr als 785.000 Menschen haben die Petition über ein befristetes Bedingungsloses Grundeinkommen während der Corona-Krise unterschrieben. Doch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verzögert die Bearbeitung der Petition. Sie ist die bisher größte Petition an den Bundestag seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Die Blockade hat Methode! Parteien wie SPD, GRUENE und AfD behaupten immer wieder, sie würden Volksabstimmungen auf Bundesebene befürworten, lehnen aber ein eigenes Vorgehen gegen die CDU im Bundestag ab. Die CDU lehnen Volksabstimmungen kategorisch ab. Aber auch in Bundesländern, in denen die Parteien an der Regierung sind, etwa Baden-Württemberg kennt man Volksabstimmungen nicht wirklich. Wir denken nur an Stuttgart 21... Parteien wie die CSU lehnen Volksabstimmungen zwar nicht ab, ignorieren aber das Ergebnis: Seehofer akzeptiert kein Nein des Volksentscheid zur Startbahn.

Auch bei der EU-Urheberrechtsreform blockierte der Petitionsausschuss: Im Februar 2019 übergaben Gegner der geplanten EU-Urheberrechtsreform der damaligen Bundesjustizministerin Barley eine Petition mit 4,7 Millionen Unterschriften. Sie fürchten eine Einschränkung des Internets. Gebracht hat es nichts, die CDU boxte die Reform trotz Massen-Demonstrationen in ganz Europa durch.

Bereits vor Jahren kritisierten die Petitionsausschüsse von Bund und Ländern die private Konkurrenz durch Petitionsplattformen wie change.org. Parteien wie die CDU wollen solchen privaten Plattformen die Gemeinnützigkeit und damit die Steuerfreiheit streichen.

https://grundeinkommenjetzt.de/
https://www.tag24.de/berlin/politik-wirtschaft/online-petition-bundestag-bedingungsloses-grundeinkommen-bge-susanne-wiest-1496934
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/petition-gegen-artikel-13-ueberreicht-100.html
https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Petitionsausschuesse-warnen-vor-privaten-Plattformen-im-Netz

Trotz Steuervermeidung durch Steueroasen
Lufthansa, Volkswagen, BMW, Daimler:
Wirtschaftminister Altmaier (CDU) will Steuervermeider mit Steuergelder helfen

07.05.2020

Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete Lufthansa als "Tafelsilber" der deutschen Wirtschaft. Der Konzern verhandelt immer noch mit der Bundesregierung über Steuergelder in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro, lehnt aber ein Mitspracherecht des Staates ab.

In einem Interview gab er offen zu, auch Steuervermeidern wie der Autoindustrie etwa Volkswagen, Daimler oder BMW mit Kaufprämien aus deutschen Steuergeldern unter die Arme greifen zu wollen. Auch Lufthansa ist bekannt für ihre Steuervermeidungen.

https://www.aero.de/news-35300/Regierung-bietet-256-Euro-fuer-Lufthansa.html
https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/coronavirus-minister-altmaier-lufthansa-gehoert-zum-tafelsilber-unserer-wirtscha-70496602.bild.html

Lesen Sie auch:
Steuervermeidung deutscher Unternehmen durch Steueroasen

Leitungswasser gesünder als Mineralwasser
Urteil: Mineralwasser-Abfüller will Wasserverband verbieten, Leitungswasser gesund zu bezeichnen

07.05.2020

Bayern: Ein Mineralwasser-Abfüller will Kommune verbieten, Leitungswasser als gesund zu bezeichnen. Geklagt hatte die deutsche Mineralwasserindustrie in Bayern. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat der Verband Deutscher Mineralbrunnen, der knapp 200 Unternehmen vertritt, nun eine Niederlage erlitten.

Die Mineralwasser-Abfüller hatten über ihren Verband versucht, 16 niederbayerischen Gemeinden die Eigenwerbung für ihr "gesundes" Leitungswasser zu verbieten. Das OLG hob nun jedoch eine einstweilige Verfügung auf, die dem Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe einen Artikel über "unser gesundes Wasser" auf seiner Internetseite untersagt hatte. Das Gericht sah weder einen verstoß gegen das Wettbewerbsrecht noch gegen europäisches Recht.

Leistungswasser unterliegen strengere Kontrollen und wird allgemeinhin als gesünder eingestuft als Mineralwasser.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/leitungswasser-entscheid-in-bayern-mineralwasser-abfueller-unterliegen-wasserverband-a-8c132b31-9861-4fd9-9da5-398a884bfcd9

"absolut unzeitgemäß"
GRUENE stoppen Autokinos in Hamburg!

07.05.2020

Die GRUENEN in Hamburg machen mobil gegen Autokinos, die in der Corona-Krise entstanden sind — obwohl der Senat die Erlaubnis erteilt habe.

Die GRUENEN verhandeln gerade mit der SPD über eine Regierungskoalition in Hamburg.

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/mal-wieder-die-gruenen-spassbremsen-stoppen-autokino-70460110.bild.html

Abgeordnete fordern Verbot von Datenlöschungen
Scheuer (CSU) ließ sich beraten, wie Aufklärung um Pkw-Maut verhindert werden kann

07.05.2020

CDU als Vorbild: Erst wurden Handydaten gelöscht — wie beim Verteidigungsministerium und Ursula von der Leyen. Jetzt zeigen E-Mails, wie sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vom Ministerium beraten ließ, wie man Aufklärung in der Pkw-Maut erschweren kann.

Nun fordern Abgeordnete ein Verbot von Datenlöschungen. Stephan Kühn, GRUENEN-Obmann im Untersuchungsausschuss, sagte am Mittwoch, in den Mails sei explizit davon die Rede, dass die Arbeit des Aufklärungsgremiums durch das Ministerium erschwert werden solle.

https://www.tagesspiegel.de/politik/erst-geloeschte-handydaten-jetzt-eine-email-affaere-ministerium-schreibt-scheuer-wie-aufklaerung-erschwert-werden-kann/25810234.html

Lesen Sie auch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verwandtenaff%C3%A4re
Die Verwandtenaffäre im Bayrischen Landtag

Finanziert mit Millionen Euro Steuergeldern!
RIAS: Juden untersuchen Antisemitismus selbst

07.05.2020

Der Verein "Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS)" erfasste nach eigenen Angaben 2019 insgesamt 1253 antisemitische "Vorfälle". Unter "Vorfälle" fallen auch etwa Schutzmasken von Demonstrationsteilnehmer mit gelbem Stern und der Aufschrift "Impfgegner".

Seit Februar 2019 initiiert und unterstützt der RIAS-Bundesverband den Aufbau regionaler Melde- und Unterstützungsnetzwerke in verschiedenen Bundesländern. Vorbild ist die RIAS Berlin, die bereits seit 2015 besteht. In den "Meldestellen" können sich Juden über Deutsche beschweren. Die RIAS hat keine staatlichen Befugnisse.

Nach dem Vorbild der im Januar 2015 eingerichteten RIAS Berlin hat sich im Oktober 2018 ein Verein mit dem Ziel einer bundesweiten Erfassung antisemitischer Vorfälle gegründet, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V. (Bundesverband RIAS) mit Sitz in Berlin. Im April 2019 nahm die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) ihre Tätigkeit auf.

RIAS ist keine staatliche Behörde, sondern ein privater jüdischer Verein, finanziert mit Steuergelder. RIAS wird mit Steuergelder gefördert, unter anderem von;

  • Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung des Landes Berlin im Rahmen des Landesprogramms Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
  • Landeshauptstadt München im Rahmen des Kommunalen Netzwerks gegen Rechtsextremismus, Rassismus, religiöse Radikalisierung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Berliner Ratschlag für Demokratie — ein Bündnis bekannter Berliner Persönlichkeiten für mehr Demokratie, Vielfalt und Respekt, 2008 u. a. auf Initiative von Dagmar Reim, Klaus Staeck und Heidi Knake-Werner gegründet
  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Am 1. April 2019 nahm die vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales geförderte Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) ihre Tätigkeit auf. Sie nimmt Meldungen über antisemitische Vorfälle in Bayern auf und unterstützt von Antisemitismus Betroffene. Für das Jahr 2019 ist sie beim Bayerischen Jugendring (BJR) angesiedelt. RIAS Bayern arbeitet eng mit dem Bundesverband RIAS zusammen.

Die Antisemitismusforschung in Deutschland soll verstärkt werden. Dafür stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung zwischen 2021 und 2025 insgesamt zwölf Millionen(!) Euro zur Verfügung, wie Ministerin Anja Karliczek ankündigte.

Antisemitismus — Judenhass — entsteht gerade durch Zuwendungen von Steuergelder an jüdische — steuerbefreite — Organisationen, angefangen von Bundesstiftungen wie die ehemaligen Konzentrationslager über jüdische Militärseelsorge, alles finanziert vom Steuerzahler. Weiterer Kritikpunkt sind die Tierquälereien im Judentum und Islam — bei den sog. rituellen Schlachtungen werden Tieren bei vollem Bewusstsein die Kehle durchgeschnitten. Minutenlang versuchen die Tiere aufzustehen und ihren Peinigern zu entkommen. Hinkommen die Lärmbelästigungen durch Gebetsaufrufe, vergleichbar mit den Kirchenglocken im Christentum, die zum Gebet rufen sollen. Nicht zu vergessen die Kinderschädungen bei den Beschneidungen im Judentum und Islam. Bei allen Punkten steht die Religion über den Gesetzen.

https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-bericht-103.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Recherche-_und_Informationsstelle_Antisemitismus
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-forschung-bund-101.html

Kriegsende als Feiertag?
Der 8. Mai zum Kriegsende soll kein Feiertag werden

07.05.2020

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lehnt den 8. Mai als dauerhaften Feiertag ab. Der 8. Mai wird 75 Jahre nach Kriegsende einmalig in Berlin als Feiertag gefeiert.

Der 8. Mai hat nicht das Potenzial zu einem Feiertag. Für die KZ-Insassen sei er ein Tag der Befreiung gewesen. Aber es war auch ein Tag der absoluten Niederlage: Der 8. Mai lasse sich nicht "zum Glückstag für Deutschland machen".

Muslim Cem Özdemir (GRUENE) twitterte: "Der 8. Mai 1945 steht für das Ende des 2. Weltkriegs, den Sieg über den Naziterror &aump; die Befreiung der deutschen Konzentrationslager. Wer hierin eine 'absolute Niederlage' sieht, steht auf der falschen Seite der Barrikade.". Auch aus der SPD und den LINKEN kommt Kritik an Gaulands Aussagen.

Der Präsident der Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kritisiert Kritiker: Diese Betrachtung des 8. Mai 1945 finde man häufig unter Neonazis. "Damit sollen die Deutschen vor allem als Opfer dargestellt werden. Ich empfinde das als geschichtsverzerrende Relativierung der NS-Verbrechen und verantwortungslos".

Scharfe Kritik kommt auch vom Zentralrat der Deutschen: Man brauche keinen verdeckten jüdischen Feiertag. Es ist Zeit, die Vergangenheit ruhen zu lassen. Es gibt wichtere Probleme in Deutschland. Selbst wenn, dass sollte über einen solche Feiertag das Volk per Volksentscheid entscheiden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/gauland-lehnt-dauerhaften-feiertag-ab-deutlicher-gegenwind-fuer-afd-fraktionschef-nach-kritik-am-8-mai/25805184.html

Trotz massive Steuer-Einnahmeeinbrüche!
Hamburg: 5,8 Millionen Euro Steuergelder für Denkmäler

07.05.2020

In Hamburg fällt das Geld offenbar vom Himmel. Auch wenn der Städtetag vor Tagen einen Rettungsschirm in Milliardenhöhe vom Bund gefordert hat, werfen die Städte und Gemeinden weiterhin Steuergelder mit beiden Händen aus dem Fenster.

Acht Hamburger Denkmäler werden mit Bundesmittel in Höhe von zusammen etwa 5,8 Millionen Euro gefördert. Das berichtet der zurückgetretene Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs als einer seiner letzten Amtshandlungen.

Abgreifen sollen die Steuergelder unter anderem die St.-Johannis-Kirche, das Hansa-Theater, die Cap San Diego und der Lotsenschoner "Elbe5".

CDU/CSU und FDP gegen SPD, LINKE und GRUENE
CDU/CSU und FDP klagt gegen Berliner Mietendeckel

07.05.2020

Die CDU/CSU und FDP im Bundestag klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Berliner Mietendeckel. Die Fraktionen reichten eine Normenkontroll-Klage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll.

"Das Land Berlin (SPD, LINKE und GRUENE an der Regierung) verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung", behauptet der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. "Es hat seine Befugnisse eindeutig überschritten. Das Mietrecht ist Sache des Bundesgesetzgebers."

Hinter die Klage stellten sich 284 Bundestagsabgeordnete, 204 Parlamentarier aus der Union CDU/CSU sowie 80 aus der FDP-Fraktion. Das sind nicht einmal 40 Prozent aller Bundestagsabgeordneten. Nicht unterschrieben haben 42 CDU-Abgeordnete im Bundestag.

Eine weitere Klage gegen den Mietendeckel, so Luczak, "werden wir als CDU in Berlin vor dem Berliner Landesverfassungsgericht auf den Weg bringen".

Der Berliner Mieterverein und der Zentralrat der Deutschen kritisieren die Klage scharf.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-mieterverein-nennt-klage-zynisch-union-und-fdp-bringen-mietendeckel-vors-bundesverfassungsgericht/25803582.html

Mit deutschen Steuergeldern!
CSU verschiebt Milliarden deutsche Steuergelder ins Ausland

07.05.2020

Zur weltweiten Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen fordert Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach eigenen Angaben im laufenden Jahr 4,3 Milliarden(!) Euro. Das Geld soll Hungerkatastrophen verhindert, Krisenregionen stabilisieren und medizinische Versorgung in Entwicklungsländern sichern — das gesamte Geld soll ins Ausland fließen und zahlen soll es der Steuerzahler. Die CSU oder die CDU gibt keinen Cent dazu, verzichtet aber auch nicht auf staatliche Gelder. Arroganter geht es kaum...

Korruption in der Politik
Unfassbar! Regierung nach Autogipfel:
Arbeitsgruppe soll Konjunkturpaket ausarbeiten

05.05.2020

Die Autokonzerne fordern von ihr gekauften Bundesregierung Kaufanzeige aus Steuergeldern: Bis Anfang Juni soll eine Arbeitsgruppe aus Bundesregierung und Autokonzerne über steuerfinanzierte Kaufprämien ausarbeiten. Das entschieden die Autokonzerne mit der Bundesregierung. Sofortige Zusagen über Kaufprämien oder Lockerungen von Klimazusagen wurden nach dem Autogipfel nicht gemacht.

Volkswagen machte 2019 rund 19 Milliarden Euro Gewinn, BMW rund 5,0 Milliarden Euro, Daimler rund 2,7 Milliarden Euro. Alle drei Konzerne sind bekannt für ihre Steuervermeidung durch Tochterunternehmen in Steueroasen.

BMW und Daimler zahlen jedes Jahr großzügige "Parteispenden" an CDU, CSU und SPD. In anderen Ländern würde man das Korruption oder Schmiergeld bezeichnen.

Die Ministerpräsidenten der drei Autoländer Niedersachsen (Stephan-Peter Weil, SPD), Bayern (Markus Söder, CSU) und Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann, GRUENE) mit den Hauptsitzen von Volkswagen, BMW und Daimler wollen alle Steuerzahler für Kaufprämien bluten lassen und alle Steuerzahler für Kaufprämien zahlen lassen.

Alle drei Autobauer belogen und betrogen ihre Kunden im Diesel-Skandal oder falschen Angaben zum Spritverbrauch. Trotz Milliardengewinne rufen sie jetzt nach dem Steuerzahler. Kürzungen bei millionenschweren Managergehälter oder Dividendenzahlungen verweigern sich die Konzerne.

Dank hoher Parteispenden blockiert die Bundesregierung auch Importe günstiger Fahrzeuge aus dem Ausland, etwa wie der 2.000 Euro Neuwagen von Tata (Indien).

Die Zeit der großen Autobauer ist vorbei. Elektroautos kann jede kleine Firma bauen. Die Zukunft fordert umweltfreundliche, kleinere, leichtere Fahrzeuge. Kein Fahrzeug muss 150 km/h oder mehr fahren können, Tempolimits sind längst überfällig.

Alleine an Kraftfahrzeugsteuer trieb Deutschland rund 9,3 Milliarden Euro ein.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autogipfel-kaufpraemie-klima-1.4897527
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/222264/umfrage/einnahmen-aus-der-kfz-steuer-in-deutschland/

Polizeigewalt
Polizisten vergewaltigen Frau in Gewahrsam,
Polizist schlägt Journalistin ins Gesicht

05.05.2020

Ein Polizist soll bei der Demostration am 1. Mai in Berlin einer Journalistin mit einem nicht zugelassenen Plastikhandschuh ins Gesicht geschlagen haben. Dabei verlor die Journalistin zwei Zähne. Die Ermittlungen laufen.

Prozessbeginn in Erfurt: Polizisten sollen Frau in Gewahrsam vergewaltigt haben.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/erfurt-polizisten-sollen-frau-in-gewahrsam-vergewaltigt-haben-a-b428d1c5-8849-47a6-9600-4c19729985fd
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-einsatzkraft-der-polizei-soll-am-1-mai-journalistin-ins-gesicht-geschlagen-haben-a-77fbc0d2-1d01-4ff7-ae17-53e3f83b7547

Nach Angriff auf ZDF-Kamerateam
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk will an GEZ-Erhöhung festhalten

05.05.2020

Trotz vermehrte Angriffe auf Kamerateams bei Demonstrationen in Deutschland, halten die öffentlich-rechtlichen Runkfunkanstalten an ihren milliardenschweren Zwangsabgaben (Rundfunkgebähren) fest. Auch wenn das Volk die Abgaben noch so kritisieren. Die monatlichen Zwangsabgabe soll von 17,50 auf über 18 Euro steigen und brachte den Rundfunkanstalten rund acht Milliarden Euro pro Jahr.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/abdelkarim-angriff-team-heute-show-100.html

Nach Urteil des Bundesverfassungsgericht
EU: Europäischer Gerichtshof steht über Bundesverfassungsgericht

05.05.2020

Nach dem Widersprich des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu EZB-Anleihenkäufen hat die EU-Kommission zu den Vorrang europäischen Rechts verinnert. Die Urteile des EuGH seien für alle Mitgliedssstaaten bindend, betonte Kommissionssprecher Mamer in Brüssel.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet und sich damit zum ersten Mal gegen ein Urteil des höchsten EU-Gerichts gestellt.

Ermittlungen gegen Regime-Kritiker
Staatsschutz ermittelt wegen Briefe an Politiker

05.05.2020

Der Staatsschutz ermittelt nach Medienberichten wegen regimekritische Briefen an Politiker. Das Bundeskriminalamt und mehrere Landeskriminalämter ermitteln wegen mehrerer Briefe mit Morddrohungen gegen Politiker, Staatsanwälte und Journalisten Die Briefe tragen den Absender "Staatsstreichorchester".

Sparen wollen sie trotzdem nicht!
Städtetag erwartet 20 Milliarden weniger Steuereinnahmen

05.05.2020

Der deutsche Städtetag erwartet wegen der Corona-Krise alleine dieses Jahr mindestens 20 Milliarden weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Genaue Zahlen werden Mitte Mai erwartet.

Für die Städte und Gemeinden ist das aber kein Grund zum sparen! Ganz im Gegenteil. Man stellt Forderungen an Bund und Länder, einen milliardenschweren kommnalen Rettungsschirm aufzuspannen.

Burkhard Jung, Präsident des Städtetages fordert: "Wir brauchen einen kommunalen Rettungsschirm, der mit einem zweistelligen Milliardenbetrag unterlegt ist". Die Städte sollten auch in der Krise handlungs- und leistungsfähig sein. Sie müssen die Folgen der Krise bewältigen und Vereine und Verbände unterstützen, die Stadtentwicklung vorantreiben, Kitas und Schulen bauen.

Ein Rettungsschirm aus Steuergelder muss der Steuerzahler aufbringen. Die Alternative — zu sparen — kommt offenbar nicht in Frage: Ein paar hundert Milliionen weniger für Opernhäuser, Theater, Museen, Denkmäler, Gedenkstätten, Vereine, Verbände und Kirchen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/staedtetag-befuerchtet-beispiellose-einbussen-durch-coronakrise-a-50a7272b-c6a0-4177-968e-09fb6766df8c

DRK Suchdienst kostet Steuerzahler 11,5 Millionen Euro pro Jahr!

04.05.2020

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) stellt Ende 2021 die Suche nach Weltkriegs-Vermissten ein. Nach eigenen Angaben bearbeitete der DRK Suchdienst 2019 rund 10.100 Anfragen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, ein Jahr zuvor sollen es 9.000 Anfragen gewesen sein. Angaben, die sich nicht nachprüfen lassen.

Das Bundesinnenministerium finanziert den Suchdienst des DRK mit jährlich 11,5 Millionen Euro Steuergelder. Dabei ist offen, wieviel hauptamtliche Mitarbeiter (keine Ehrenamtliche oder Bundesfreiweillgendienst) die drei DRK-Suchdienste (Berlin, Hamburg und München) beschäftigen. Seltsam, dass die Zentrale des DRK-Suchdienst direkt dem "Generalsekretariat" des DRK in Berlin unterstellt ist... Warum das DRK das lukrative Geschäftsbereich aufgibt, ist nicht bekannt. Insider vermuten, das Bundesinnenministerium wollte die Gelder streichen. Damit wäre es dann der einzige DRK-Dienst, der aus eigenen Mitteln finanziert worden wäre.

Hinzukommen mehr als 700 Millionen Euro mit den DRK-Rettungsdiensten. Auch die Blutspendedienste, Behindertenwerkstätten, Einnahmen durch Schwestern- und Pflege-Ausbildungen, Erste-Hilfe-Kurse etc. bringen Millionen. Nicht zu vergessen, die überwiegend vom Staat finanzierten "DRK"- Kindergärten, "DRK" Krankenhäuser, "DRK" Pflegeheime, "DRK" Flüchtlingsheime, "DRK" Wohlfahrt und DRK-Schuldnerberatungen. Der Gesamtumsatz des DRK wird auf etwa 4,5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Im Gegensatz zu vielen Konkurrenten ist das DRK steuerbefreit.

In der Corona-Krise weigerte sich der DRK-Konzern den 1.500 Euro Bonus an die Pflegekräfte zu zahlen. Das wurde — dank des Lobbyismus und guten Kontakte zu CDU, SPD und GRUENE auf den Steuerzahler abgewälzt (siehe Newsticker vom 29.04.2020). Immer wieder, so auch in der Corona-Krise, fordert das DRK von der Bundesregierung Zwangsarbeiter auf Hungerlohnbasis, etwa im Form eines verpflichtenden Dienstjahres analog der alten Wehrpflicht. Nicht zu vergessen, dass es sich beim DRK nicht um irgendeine staatliche, sondern eine private Organisation handelt. (siehe auch Newsticker vom 18.04.2020)

Die Bundesregierung hat gerade (April 2020) mit dem DRK Konzern ein Vertrag über 24 Millionen Euro abgeschlossen. Dafür soll der private Konzern an zehn Standorten Lager mit Material für insgesamt 50.000 Menschen aufzubauen und dort Hygieneartikel, Medikamente, Zelte und Feldbetten für Krisensituationen vorhalten. Im Bundeshaushalt 2020 sind jetzt fast 24 Millionen Euro für ein erstes Pilotprojekt zur Versorgung von 5.000 Menschen aus dem Budget des Bundesinnenministeriums vorgesehen. Arbeit, für die eigenlich der Katastropenschutz und andere staatliche Stellen zuständig ist...

https://www.rnd.de/politik/weltkriegsvermisste-deutsches-rotes-kreuz-stellt-suche-2021-ein-7NBERFFPVI75YRI2RINABA3IXE.html
https://www.nrz.de/politik/drk-suche-nach-vermissten-des-2-weltkriegs-endet-2023-id211132645.html
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/07/suchdienstvereinbarung-mit-drk.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Rotes_Kreuz#Finanzierung
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Rotes_Kreuz#Kritik
http://www.rotermittelfinger.de/

Lesen Sie auch:
Die Machenschaften des Deutschen Roten Kreuzes (DRK)
Blutgeld des Deutschen Roten Kreuz (DRK) — Millionen mit Blutspenden, Altkleiderlüge
Eine Chronik der Skandale des Deutschen Roten Kreuses (DRK)

Wahlrechtsreform zum Bläh-Bundestag:
CDU mahnt CSU zum Ende der Blockadehaltung

04.05.2020

Abgeordnete der CDU im Norden fordern die bayrischen CSU auf, die Blockadehaltung bei der Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages aufzugeben. Der Vorschlag sieht eine Reduzierung der Wahlreise vor. Die CSU blockiert.

Der niedersächsische Landesgruppen-Chef Mathias Middelberg (CDU) fordert: "Die CSU sollte ihre Blockade bei der Reduzierung der Wahlkreise aufgeben". Ähnlich äßerte sich CDU-Landesgruppenchef von Schleswig-Holstein, Johann Wadephul und drägt auf ein baldigen Kompromiss.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-politiker-aus-dem-norden-ermahnen-csu-bei-wahlrechtsreform-fuer-kleineren-bundestag-a-45b527e9-69a5-4225-9a7a-097d41ba4cc7

CSU Politiker gegen Erhöhung der Rundfunkgebühren

03.05.2020

Die Machthaber CDU und SPD planen eine massive Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 1,5 Milliarden Euro (2021 bis 2024). Damit würde der Rundfunkbeitrag um 86 Cent von 17,50 auf 18,36 Euro pro Monat(!) steigen.

Kritik kommt von einem einsamen Politikern — Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU: Gegenüber der "Bild": "Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden! Der Rundfunkbeitrag darf 2021 nicht noch weiter steigen! In einer Zeit in der tausende Arbeitnehmer um ihren Job bangen und in Kurzarbeit sind, ist keinem zu erklären, warum der Rundfunkbeitrag steigt." Es gehe darum, jede Mehrbelastung des Steuerzahlers in diesen harten Zeiten zu verhindern.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/csu-politiker-aufstand-gegen-hoehere-rundfunkgebuehren-70415502.bild.html

Frechheit!
Lufthansa verweigert Rückzahlung von 1,8 Milliarden Kundengelder aus Reise-Stornierungen

Update

Update 06.05.2020: Der Lufthansa Konzern verweigert sich 1,8 Milliarden Euro Kundengelder aus Reisestornierungen zurückzuzahlen. Mit den 1,8 Milliarden Euro will sich die Lufthansa am Leben halten. Konzernchef Carsten Spohr verzögert die vielen Erstattungen und krisitiert: Eine sofortige Bar-Auszahlung statt der auch von der Lufthansa angestrebten Gutscheinlösung könne die gesamte Reisebranche gefährden.

Die EU hat der Gutschein-Idee der Bundesregierung eine klare Absage erteilt und machte deutlich, dass auch in der Corona-Krise Verbraucherschutz weiter gelte.

Dividendenstreichungen oder -kürzungen lehnt der Konzern auch weiterhin ab.

Falls die Bundesregierung der Lufthansa die geplanten 10 Milliarden Steuergelder nicht bewilligt, plant die Lufthansa einen Rettungsschirm-Antrag vergleichbar mit einer Insolvenz Light in Eigenregie, bei der die Lufthansa selbst entscheiden kann, welchem Gläubiger sie Rückzahlungen zugesteht...

https://www.welt.de/wirtschaft/article207756405/Lufthansa-Konzern-behaelt-1-8-Milliarden-Kundengelder-ein.html

Trotz Milliarden Schwarzgeld in Steueroasen!
10 Milliarden Euro Steuergelder an Lufthansa

03.05.2020

Die Lufthansa ist bekannt für ihre Steuervermeidung durch Tochterunternehmen in zahlreichen Steueroasen. Nun plant offenbar trotz dieser Schwarzgeldkonten die Bundesregierung dem Unternehmen 10 Milliarden Euro Steuergelder zukommen zu lassen. Das ist soviel wie fünf (offizielle) Jahresgewinne in Deutschland.

Die Lufthansa kassiert nicht nur in Deutschland ab: Auch in der Schweiz, Österreich und Belgien (Tochterunternehmen Brussels Airlines, 290 Millionen Euro) halten sie die Hand auf und kassieren Milliarden.

Die Lufthansa hatte 2019 einen Umsatz von rund 36,4 Milliarden Euro. Dank Steuervermeidung in zahlreichen Steueroasen drückte die Lufthansa den Gewinn 2019 auf knapp 2 Milliarden in Deutschland.

Die Bundesregierung verlangt keine Vorgaben wie etwa Deckelung der Managergehälter, Boni oder Dividenden.

https://www.aerotelegraph.com/lufthansa-flog-2019-tieferen-betriebsgewinn-ein
https://www.airliners.de/belgien-schweiz-garantien-lufthansa/55188
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-05/fluggesellschaft-lufthansa-bundesregierung-direkteinstieg
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-rettungspaket-101.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87796786/spd-und-linke-staatshilfen-fuer-unternehmen-nur-unter-bedingungen.html

Lesen Sie auch:
Steuervermeidung deutscher Unternehmen durch Steueroasen

Lufthansa beantragt Staatsgelder in Schweiz und Österreich

Die Lufthansa-Tochter AUA hat in Österreich 767 Millionen Euro an Hilfen beantragt. "Ich kann bestätigen, dass wir einen offiziellen Antrag auf staatliche Beihilfe an die ÖKB und COFAG gestellt haben", sagte ein AUA Sprecher. Ein großer Teil der Somme bestehe aus rückzahlbaren Krediten, die noch zu verhandeln sind. Abgewickelt werden die Staatshilfen von der Corona-Finanzierungsagentur COFAG, die den 15 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds verwaltet.

der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat staatliche Hilfen für Austrian Airlines (AUA) ohne Zugeständnisse seitens des deutschen Mutterkonzerns Lufthansa ausgeschlossen. "Eine Hilfe ohne Vorteile für den Standort Österreich, ohne eine Betreiligung an der Lufthansa, einfach nur so, die wird es nicht geben".

Die Lufthansa-Tochter SWISS hat in der Schweiz einen Antrag auf Staatshilfen gestellt. Die Schweiz stellt der Lufthansa-Tochter Swiss und anderen Luftfahrt-Unternehmen Kreditgarantien von rund 1,9 Milliarden Franken (1,8 Milliarden Euro) zur Verfügung. 1,28 Milliarden Franken davon sind für Swiss und die ebenfalls zur Lufthansa gehörende Charterflug-Gesellschaft Edelweiss vorgesehen. Die Mittel dürfen nur den schweizerischen Infrastrukturen dienen, so die Regierung. Das Geld dürfe nicht ins Ausland fließen.

In Deutschland haben die beschäftigten Piloten der Lufthansa ihrem Arbeitgeber einen Gehaltsverzicht von bis zu 45 Prozent bis Mitte 2022 angeboten. Das teilte der Verband Vereinigung Cockpit VC) mit. Auch das Kurzarbeitergeld könne abgesenkt werden. Das würde die Lufthansa rund 350 Millionen Euro einsparen.

Lufthansa will staatliche Mittel aber ohne Mitspracherecht

Der Lufthansa-Konzern fordert Staatshilfen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro, will aber eine Mitspracherecht nicht akzeptieren. Lieber will er für den Konzern eine Insolvenz in Eigenregie beantragen.

Lufthansa-Chef Spohr: "Wenn die Bundesrepublik zu große Einflussnahme auf operative Geschäftsaufgaben nehmen wollte, fordert das vielleicht die österreichische Regierung ebenso ein, dann möglicherweise auch die Schweiz, Belgien, Bayern oder Hessen". So sei ein Konzern "nur sehr schwer zu steuern.".

Am 27. März 2020 meldete "Business Insider", dass Lufthansa-Chef Carsten Spohr und Vorstand auf 20 Prozent seiner Grundvergütung (ohne Zulagen!) verzichten will. Auch Boni sollen erstmal nicht ausgezahlt werden. Spohr kassierte zuletzt rund 1,5 Millionen Euro Grundvergütung, wobei er mit Zulagen auf rund 4,1 Millionen Euro kommt.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Lufthansa-Chef-zieht-Insolvenz-in-Betracht-article21744881.html
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/diese-chefs-verzichten-auf-ihr-gehalt-um-zur-bewaeltigung-der-corona-krise-beizutragen/

SPD/LINKE: Bei Staatshilfen keine Dividende, Boni, etc

SPD und LINKE im Bundestag fordern Bedingungen für Staatshilfen und Kredite mit Garantien: So sollen Unternehmen keine Dividenden ausschütten oder Boni, Sonderzulagen oder andere Gratifikationen ausgeben dürfen. Auch dürfe die Gesamtsumme der Gehälter des Vorstands maximal das 20-fache des Lohnes in der untersten Gehaltsgruppe im Unternehmen betragen. Weiter fordert die SPD, dass Unternehen ausgeschlossen werden, die in Steueroasen Tochterfirmen unterhalten, etwa Niederlande, Malta, Panama, etc.

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi betonte, die Bundesregierung müsse verhindern, "dass Gewinne in Steueroasen geparkt, aber staatliche Hilfen abgegriffen werden". Es dürften auch keine Gelder mehr für Dividenden oder Aktienrückkäufe aus Unternehmen gezogen werden, bevor Staatshilfe beantragt wird.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87796786/spd-und-linke-staatshilfen-fuer-unternehmen-nur-unter-bedingungen.html

Merkel will 8 Milliarden Euro für Corona-Impfstoff!
Wer will das Geld abgreifen?

03.05.2020

Die deutsche Machthaberin Angela Merkel (CDU) hat zu einer internationalen Zusammenarbeit bei der Suche nach Medikamenten und Impfstoffen für die Eindämmung von Corona-Infektionen aufgerufen.

"Heute fehlen für die Entwicklung eines Impfstoffes noch geschätzt acht Milliarden Euro", sagte Merkel. Wer das Geld bekommen soll, sagt sie nicht. Wofür haben wir soviele Gesundheitsministerien und zahlen Milliarden an die Weltgesundheitsorganisation (WHO)???

Am 4. Mai soll eine Geberkonferenz stattfinden, zu der die EU-Kommission eingeladen hat. Merkel: Deutschland werde sich mit einem "deutlichen finanziellen Beitrag beteiligen". Wie hoch der Steuerzahler zur Ader gelassen werden soll, will sie nicht verraten.

Update 04.05.2020: Bei der EU-Geberkonferenz am 04.05.2020, zu der die EU-Kommission eingeladen hatte, sind insgesamt rund 7,4 Milliarden Euro zusammengekommen. Haupt-Geldgeber mit einer Milliarde Euro ist die EU, dessen Budget Deutschland hauptsächlich zahlt. Gefolgt von weiteren 525 Millionen Euro vom deutsche Steuerzahler, für den Merkel in Namen Deutschlands sprach — ob Machthaberin Merkel das Parlament ein Mitspracherecht einräumt ist noch offen. Von Frankreich kommen 500 Millionen Euro, Großbritannien (rund 442 Millionen Euro) und Kanada (etwa 780 Millionen Euro). Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung sagte 100 Millionen Euro zu, Italien 140 Millionen Euro.

Nutznießer dürften die großen Pharmakonzerne sein, die die Gelder abgreifen, sobald ein Impfstoff gefunden ist und an dem sie nochmal verdienen werden. Denn von den hunderten Gesundheitsbehörden in Europa ist nicht zu erwarten, dass Hilfe kommt.

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/corona-news-ticker-restaurants-niedersachsen-oeffnen-montag-lockerungen-in-deutschland-70411946.bild.html

SPD gegen Autokaufprämie

03.05.2020

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Forderungen aus der Autoindustrie nach einer staatlichen Kaufprämie zurückgewiesen. "Die Auto-Konzerne sollen zuerst einmal auf die satten Gewinne der vergangenen Jahre zurückgreifen, bevor sie nach den Steuerzahlern rufen". Es sei falsch, bei Corona-Hilfen nur auf große Unternehmen zu schauen, weil sie vermeintlich systemrelevant seien. Dass die goldene Zeiten der Autoindustrie in Deutschland längst der Vergangenheit angehören wollen die Autokonzerne mit ihren Spritschleudern und Umweltverpestern nicht wahrhaben.

Nach GRUENE und LINKE:
SPD gegen Atomwaffen in Deutschland
CDU blockiert Abzug der US-Atomwaffen

03.05.2020

Die SPD streitet um die künftige Beteiligung Deutschlands an der atomaren Abschreckung innerhalb der Nato. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte, die Stationierung von Atombomben des Nato-Partners USA in Deutschland zu beenden. "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil", sagte Mützenich.

Unterstützung kommt vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Kritik kam von SPD-Fachpolitikern und vom Koalitionspartner CDU.

Noch am 11.04.2020 wurde bekannt, dass CDU und SPD den USA die modernisierung ihrer Atombomben in Deutschland erlaubte (siehe 11.04.2020)

Mehr als Dreiviertel der Deutschen sind gegen Atomwaffen in Deutschland und Europa (Frankreich und Großbritannien besitzen Atomwaffen).

Auch die Parteien der GRUENEN und LINKEN haben sich für den Abzug der Atomwaffen ausgesprochen.

Aber auch aus der SPD kommt Kritik: Außenminister Heiko Maas (SPD) ist ebenfalls gegen den Anzug von Atomwaffen in Deutschland (Abendpost Meldung vom 24.11.2019).

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207686039/Nato-Regierung-streitet-ueber-US-Atomwaffen-in-Deutschland.html
http://www.abendpost.net/aktuelle-nachrichten-ticker-2019-11.php

Lesen Sie auch:
Atomwaffen in Deutschland

SPD/LINKE: Bei Staatshilfen keine Dividende, Boni, etc

01.05.2020

SPD und LINKE im Bundestag fordern Bedingungen für Staatshilfen und Kredite mit Garantien: So sollen Unternehmen keine Dividenden ausschütten oder Boni, Sonderzulagen oder andere Gratifikationen ausgeben dürfen. Auch dürfe die Gesamtsumme der Gehälter des Vorstands maximal das 20-fache des Lohnes in der untersten Gehaltsgruppe im Unternehmen betragen. Weiter fordert die SPD, dass Unternehen ausgeschlossen werden, die in Steueroasen Tochterfirmen unterhalten, etwa Niederlande, Malta, Panama, etc.

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi betonte, die Bundesregierung müsse verhindern, "dass Gewinne in Steueroasen geparkt, aber staatliche Hilfen abgegriffen werden". Es dürften auch keine Gelder mehr für Dividenden oder Aktienrückkäufe aus Unternehmen gezogen werden, bevor Staatshilfe beantragt wird.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87796786/spd-und-linke-staatshilfen-fuer-unternehmen-nur-unter-bedingungen.html

Trotz Niederlassungen (Milliarden?) in Steueroasen:
Konzerne wie BMW, Volkswagen oder Lufthansa fordern Steuergelder

01.05.2020

Trotz ihrer vielen Niederlassungen in Steuroasen, wo vermutlich Milliarden auf schwarzen Konten liegen, fordern deutsche Konzerne in der Corona-"Krise" Milliarden an Steuergelder. Gerade Unternehmen mit Niederlassungen in Malta, Panama, Delaware usw wie etwa Lufthansa, BMW, Volkswagen oder Addidas.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-steueroase-1.4893770
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lufthansa-streit-um-staatshilfe-der-insolvenz-bluff-a-00000000-0002-0001-0000-000170716195
https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/malta-steuerpraktiken-dax-konzerne-deutschland-tochterfirmen
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Staat-plant-Direkteinstieg-bei-Lufthansa-article21753223.html

Lesen Sie auch:
Steuervermeidung deutscher Unternehmen durch Steueroasen

Steuerverschwendungen mit System:
Bahn fordert bis zehn Milliarden Euro Steuergelder zusätzlich!
Scheurer: Bahn ist Systemrelevant

01.05.2020

Der Pleitekonzern Bahn fordert nach massiven Steuerverschwendungen während der Corona-Krise nun bis zu zehn Milliarden Euro Steuergelder (bis 2024) zusätzlich(!). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Herbst sprach von einem "Alptraum für den Steuerzahler". Die Bundesregierung hat erst massive Steuererh&aouml;hungen durchgeboxt und die Steuern bei der Bahn massiv gesenkt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) pocht auf Staatshilfen: "Die Deutsche Bahn ist systemrelevant".

Immer noch ungeklärt ist, was aus der massiven Gehältserhöhungen von 33 Prozent (!) der Bahn geworden ist! Im November berichtete die Abendpost (03.11.2019), dass die Managergehälter der Bahn ab 2020 um insgesamt 1,5 Millionen Euro steigen sollen.

2018 kassierte Richard Lutz, seit 2017 Vorstandschef der Deutschen Bahn, ein Fixgehalt von 900.000 Euro. Inklusive Bonus kam er auf 1,8 Millionen Euro. Berthold Huber, seit 2015 Personalvorstand der Deutschen Bahn, kam in seinem 4. Vorstandsjahr auf ein Gesamteinkommen von 1,2 Millionen Euro. Digitalisierungsvorständin Sabina Jeschke ist erst seit November 2017 und fällt damit besonders unter die Neuregelung der Vorstandsgehälter. Sie verdient aktuell 810.000 Euro. Und das bei einem Unternehmen, das es bis heute nicht annähernd schafft — wie die konkurrierenden Privatbahnen — auf eignenen Beinen zu stehen und jedes Jahr mit Milliarden Steuergelder zugeschüttet werden muss.

Im Klimapaket zahlt nun jeder Steuerzahler einen CO2-Aufschlag auf Spit, Heizö, Gas, etc. Ein großer Nutznießer ist das Pleiteunternehmen Deutsche Bahn, dessen Mehrwertsteuern von 19 auf 7 Prozent gesenkt wurden. Konkurrenzen wie Flixbus haben bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Auch die privaten Bahnen klagen bei der EU-Kommission, weil hier die Staatsbahn einseitig bevorzugt wird (siehe 9.11. und 13.11.2019).

Im November 2019 meldete die Bahn, den Verkauf der Auslandstochter Arriva zu stoppen. Erwartet hatte die Bahn rund zehn Milliarden, geboten wurden aber nur ein Bruchteil davon. (siehe 07.11.2019).

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bahn-braucht-in-Corona-Krise-gewaltige-Hilfe-article21753262.html
https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Personaloffensive-bei-der-DB-geht-trotz-Corona-Krise-weiter-Tausende-Vorstellungsgespraeche-virtuell--5105174
https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/corona-krise-deutsche-bahn-braucht-8-bis-10-milliarden-euro-zusaetzlich-70411144.bild.html
http://www.abendpost.net/aktuelle-nachrichten-ticker-2019-11.php

Lesen Sie auch:
Steuervermeidung deutscher Unternehmen durch Steueroasen

Iran droht Deutschland nach Hisbollah-Verbot mit Konsquenzen

01.05.2020

Nachdem Deutschland die judenkritische Hisbollah verboten hat, kündigte der Iran Konsequenzen an. Das iranische Außenministerium teilte mit, das Verbot missachte "die Realitäten in Westasien" und beruhe lediglich auf den Zielen der "Propagandamaschinerie der Zionisten (Juden) und des verwirrten amerikanischen Regimes".

https://www.n-tv.de/politik/Iran-droht-Deutschland-mit-Konsequenzen-article21753133.html

Nur ein Tag nach Hisbollah-Verbot in Deutschland
Israel bombadiert Hisbollah in Syrien

01.05.2020

Nur ein Tag nachdem Israel den Verbot der judenkritischen Hisbollah in Deutschland befürwortet hat, weil es eine Terrororganisation sei: Israel bombardiert Hisbollah-Stellungen im Bürgerkriegsland Syrien. Dabei bombardierten jüdisch-israelische Raketen ein Waffenlager der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah. das berichtee die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die staatliche Agentur Sana behauptet, es sei durch einen "menschlichen Fehler" zu Explosionen bei einem Munitionstransport gekommen.