Seehofer verbietet judenkritische Hisbollah
Deutschland verbietet judenkritische Al-Quds-Marsch

30.04.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein Verbot sämtlicher Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in Deutschland erlassen. Die Terrororganisation propagiere den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln, so die Begründung.

Polizeibeamte durchsuchten in Berlin, NRW und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen. Auch die Wohnungen der Vereinsvorstände, der Schatzmeister und von deren Steuerberater wurden durchsucht.

Eigentlich war die libanesische Hisbollah, die "Partei Gottes", in Deutschland bereits verboten — zumindest in Teilen. Ihr "militärischer Arm" gilt in der Europäischen Union seit 2013 als Terrororganisation. Die Hisbollah wird für zahlreiche Anschläge auf israelische, amerikanische und jüdische Ziele verantwortlich gemacht. Der politische oder zivile Arm der Organisation aber, bestehend aus meist steuerbefreiten Kulturvereinen, Stiftungen und Moscheen, ist in vielen Staaten nicht verboten. Bisher auch in Deutschland.

Das nun erfolgte Verbot der Hisbollah, so heißt es aus Sicherheitskreisen, solle auch dazu dienen, Verbote bei anti-israelischen Aufmärschen leichter umzusetzen. Etwa bei der für den 16. Mai geplanten Demonstration zum sogenannten "Al-Quds-Tag" in Berlin, einem alljährlichen Protest am Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan, der vom iranischen Revolutionsgründer Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen wurde. Bei diesen Versammlungen waren in der Vergangenheit immer wieder Flaggen und Symbole der Hisbollah gezeigt und antisemitische Parolen skandiert worden.

Hat die CSU/CDU mal wieder im vorauseilendem Eifer judenkritiker verboten... Ein Jude aus dem Saarland hatte von Berlin gefordert, den judenkritische Al Quds Marsch zu verbieten. (Siehe 28.04.2020)

Kurz nach dem Verbot der Hisbollah haben die Veranstalter den Al-Quds-Marsch am 16. Mai abgesagt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist froh über den Verbot der Meinungsfreiheit in Bezug auf Judenkritik: "Eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen bleibt uns erspart" beschimpft er die judenkritische Al-Quds-Marsch in Berlin. Die Hisbollah bekämpfe mit Terror und Propaganda das Existenzrecht Israels. Das sei nicht zu tolerieren!

Am Al-Kuds-Tag (auch Al-Quds-Tag) ruft der Iran zur Eroberung Jerusalems auf. Hintegrund ist die illegale Besetzung Ost-Jerusalems durch Isreal während des Sechstagekrieges 1967.

Damit sind auch die letzten Juden-Kritiker in Deutschland verboten worden.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hisbollah-verbot-101.html
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/hetze-geldwaesche-rekrutierung-wie-die-hisbollah-in-berlin-im-verborgenen-agiert/25285418.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_and_Sanctions
https://www.tagesspiegel.de/berlin/al-quds-marsch-in-berlin-abgesagt-eine-der-widerlichsten-antisemitischen-veranstaltungen-bleibt-uns-erspart/25793056.html

Interpol geklagt Lieferdienste für Waffen und Drogen frei Haus

30.04.2020

Interpol schürt Verschwörungstheorien: Interpol warnt vor Essenslieferanten als Drogendealer. Kriminelle Organisationen würden während der Corona-Krise Lebensmittellieranten nutzen, um Drogen und andere illegale waren zu transportieren. Es gebe Berichte aus Irland, Malaysia, Spanien und Großbritannien. Frei Haus wird etwa Kokain und Marihuana in doppelten Böden in Rucksäcken oder Handfeuerwaffen etwa in Pizzakartons geliefert. Die Lieferanten könnten Komplizen oder unwissentlich an dem Drogentransport beteiligt sein, so die Verschwörungstheoretiker von Interpol.

Corona-"Krise":
Weniger illegale kostenlose Zeitungen im Briefkasten

30.04.2020

Verbraucher können sich in der Corona-"Krise" über weniger Terror im Briefkasten freuen: Die Anzahl der illegal eingeworfenen — trotz Aufkleber wie "Keine Werbung und keine kostenlose Zeitungen" — kostenlose Wochenblätter hat abgenommen.

Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter beklagt Umsatzeinbrüche bei Werbeeinnahmen: "Da Werbeerlöse die einige Einnahmequelle für kostenlose Wochenzeitungen darstellen, mussten bereits über 40 Prozent aller Titel bereits eingestellt werden". Der Verband beruft sich dabei auf eine Umfrage unter rund 200 Wochenblattverlagen.

Diesel-Skandal: EuGH-Gutachten stuft Abgassoftware als illegal ein

30.04.2020

Im Diesel-Skandal stuft ein EuGH-Gutachten die Abgassoftware als illegal ein. Das Urteil wird in kürze erwartet.

https://www.spiegel.de/auto/diesel-skandal-eugh-gutachten-stuft-abgassoftware-als-illegal-ein-a-7f3e02cf-51ee-46d8-a5d6-075bb066e2eb

Verbraucherzentrale zieht Diesel Klage gegen Volkswagen zurück

30.04.2020

Kurz vor dem Ablauf der verlängerten Annahmefrist für den Diesel-Vergleich hat sich Volkswagen (VW) mit rund 235.000 Kunden auf Entschädigungszahlungen geeinigt.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nahm daraufhin seine Musterfeststellungsklage gegen VW zurück, wie das Oberlandesgericht Braunschweig bekannt gab.

Laut Angaben von Volkswagen sollen am dem 5. Mai insgesamt etwa 750 Millionen Euro fließen. Je nach Alter und Typ des Fahrzeuges erhalten VW-Besitzer zwischen 1.350 und 6.250 Euro Entschädigung.

Volkswagen erzielte 2019 unter dem Strich vor Steuern ein operatives Ergebnis von fast 17 Milliarden Euro (2018: 13,9 Milliarden). Damit zahlt Volkswagen die Entschädigungen in Deutschland aus der Portokasse.

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Steuervermeidung deutscher Unternehmen durch Steueroasen

Arbeitsamt: 10,1 Millionen Kurzarbeiter angemeldet

30.04.2020

Die Unternehmen in Deutschland haben in der Corona-Krise bis zum 26. April für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Das gab das Arbeitamt ("Bundesagentur für Arbeit" (BA)) bekannt. "Das heißt aber nicht, dass diese Menschen schlussendlich auch alle kurzarbeiten werden", so BA-Chef Scheele.

Die (offiziellen!) Arbeitlosenzahlen ist im April auf 2,644 Millionen angestiegen. Das waren mehr 308.000 mehr als im März und 415.000 mehr als vor einem Jahr. Die (offizielle!) Arbeitslosenquote stieg auf 5,8 Prozent. Die jeweilige Dunkelziffer liegt bei weiten höher, weil etwa Personen in Zwangsarbeit — sog. "Maßnahmen" und viele andere nicht in der Statistik auftauchen.

https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_87796368/arbeitsmarkt-zehn-mal-mehr-kurzarbeiter-als-in-der-finanzkrise-.html

Autokonzerne fordern Staatsgelder, lehnen Dividendenverzicht ab!

29.04.2020

Zahlreiche Automobilhersteller fordern von der Politik staatliche Gelder, um sich Gesund zu stoßen. Die frech-dreisten Forderung kommt auch von solchen Konzernen, die ihre Kunden jahrelang belogen, betrogen und abkassiert haben — Von Volkswagen bis Daimler. Allesamt haben in den vergangenen Jahren Milliardengewinne gemacht und Investitionen verschlafen.

Unterstützung erhalten die Verbrecherbanden dank ihrer Korruptionszahlungen ("Parteispenden") an das Regime unter CDU, CSU und SPD.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), selbst Aufsichtsrat bei Volkswagen, erklärte, er wolle ein Prämienmodell zu prüfen — finanziert vom Steuerzahler.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert ebenfalls Kaufanreize mit Steuergeldern: "Ich bin für eine sehr umfassende Strategie, wie wir der Automobilindustrie helfen".

Auch von den GRUENEN, die im Autoland Baden-Württemberg die Regierung stellen, sollen Steuergelder kommen.

Nun soll es einen Autogipfel mit den drei Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen geben.

Auch vom VW Betriebsrat kommen Forderungen nach Steuergelder, obwohl Volkswagen wie alle anderen weit mehr als Mindestlohn zahlen!!! Günstige Autos wollen die Autobauer in Deutschland auch weiterhin nicht anbieten oder etwa Garantien für Fahrzeuge — über zwei Jahre hinaus, wie bei einem 1-Euro-Kugelschreiber — anbieten.

Umweltorganisationen wie BUND oder GREENPEACE kritisieren die Forderungen, wonach auch Diesel- und Benzinautos gefördert werden sollen. Drastische Steuersenkungen bei Strompreisen, um Elektromobilität anzukurbeln, lehnen alle Parteien ab, lediglich die GRUENEN wollen die EEG-Umlage etwas senken, aber nicht die Stromsteuern und sonstigen Abgaben, die den Hauptanteil am Strompreis ausmachen.

Der Lobbyverband Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) fordert eine Kaufprämie aus Steuermittel auch für Diesel und Benziner — und lehnt den Verzicht auf Dividenden oder Boni ab.

Autokonzerne wie Volkswagen (VW) oder BMW sind bekannt für ihre Tochterunternehmen in Steueroasen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/autoindustrie-kaufpraemie-101.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/autoindustrie-kaufpraemie-103.html

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Steuervermeidung deutscher Unternehmen durch Steueroasen

Weil Konzerne sich weigerten,
Steuerzahler soll für Pflege-Bonuszahlungen aufkommen

29.04.2020

Weil sich die großen Milliardenkonzerne wie DRK, Kirchen oder AWO geweigert hatten, den Pflegenbonus von bis zu 1.000 Euro zu zahlen, soll nun der Steuerzahler zur Ader gelassen werden. Das deutsche Regime (Bundeskabinett) hat beschlossen, dass die steuerfreie Bonuszahlung an Pflegekräfte von den Pflegekassen, also vom Steuerzahler, finanziert werden soll. Länder und Arbeitgeber können die Prämien aufstocken, zum Beispiel auf die steuer- und sozialversicherungsabgabenfreie Summe von 1.500 Euro. In der zweiten Jahreshälfte will die Bundesregierung entscheiden, in welchem Umfang der Bund Zuschüsse für den Bonus gewährt.

Kritik kam von den milliardenschweren Konzernen: Sie weigerten sich einen Teil der Bonuszahlungen aus eigenen Mitteln zu zahlen. Diakonie (evangelische Kirche), Caritas (katholische Kirche) und private Krankenversicherer forderten, für den Bonus Steuermittel zu nutzen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) verlangte an diesem Mittwoch, dass zumindest bei gemeinnützigen Arbeitgebern die Länder den Aufstockungsteil der Prämie übernehmen sollten. Der überwiegende Teil der freien Träger werde die zusätzlichen Kosten nicht tragen wollen, warnte AWO-Chef Wolfgang Stadler. Auf die hohen Gehälter der Konzerne wollen die Manager nicht verzichten.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/regierung-beschliesst-corona-bonus-fuer-pflegekraefte-16747314.html
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/awo-chef-kritisiert-spahn-vorstoss-zur-finanzierung-von-pflege-bonus-40593.html
https://www.evangelisch.de/inhalte/168452/07-04-2020/arbeitgeber-der-pflege-fordern-finanzierung-fuer-bonuszahlungen

EU-Agrarreform auf Eis gelegt,
Bauern kassieren weiter staatliche Subventionen in Milliardenhöhe

29.04.2020

Bauern sollen ihre EU-Subventionen nach dem willen der zuständigen Europaabgeordneten weitere zwei Jahre nach den bisherigen Regeln bekommen. Die geplante Agrarreform liegt solange auf Eis. Darauf einigte sich der Agrarausschuss im Europaparlament, in dem die Bauernpartei CDU die Übermacht hat. Die Zustimmung der EU-Staaten ist so gut wie sicher.

Kritik von den anderen Parteien: GRUENEN-Politiker Martin Häusling kritisiert den Beschluss: Zwar gebe es Planungssicherheit, ein Ausbau von Umwelt- und Artenschutz sei indes nicht gelungen. Der CDU-Abgeordnete Norbert Lins begrüßte den Beschluss.

Auch SPD fordert bei Staatshilfen Verzicht auf Boni und Dividenden

29.04.2020

Nach den GRUENEN fordert nun auch die SPD bei Staatshilfe einen Verzicht auf Boni- und Dividentenauszahlungen. Das sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Er kritisiert, dass "sich Manager für die Leistungen des Vorjahres jetzt mit großen Boni bedienen". Er fordert den Verzicht auch bei Beantragung von Kurzarbeitergeld. Dabei werden die Unternehmen auch von Beiträgen zu Sozialversicherungen befreit.

Islamischer Religionsunterricht:
Hessen beendet Ditib-Kooperation

29.04.2020

Die hessische Landesregierung beendet die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht. Die Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von der türkischen Regierung hätten nicht ausgeräumt werden könen, so Kultusminister Alexander Lorz (CDU).

Ab dem Schuljahr 2020/2021 soll deshalb bis auf weiteres kein bekenntnisorientierter Islamunterricht mehr erteilt werden. Hessen will trotzdem einen Schulversuch zum Islamunterricht ausbauen, den es bereits gibt.

Aufklärung der Schülter etwa über die Tierquälerei im Islam beim Schächten erfolgt nicht.

Jude will Judenkritiker Al-Quds-Masch mundtot machen

28.04.2020

Der jüdische Rentner Gilbert Kalleborn aus Saarbrücken will den judenkritische Al-Quds-Masch in Berlin verbieten lassen und klagt gegen Berlin. Das berichtet die "Berliner Zeitung", ein Tochterunternehmen des Springer Verlags ("Bild", das jüdische Propaganda-Blatt)

Rentner Kalleborn: "Dort wird die Vernichtung des jüdischen Staates Israel gefordert". Vor Gericht will der 66-Jährige erreichen, dass die Hauptstadt Berlin die judenkritische Demo verbietet.

Berlin hatte die Demo wegen der Corona-Krise mit bis zu 50 Teilnehmern erlaubt.

Nach Medieninformationen prüft die Versammlungsbehörde der Polizei derzeit über mögliche rechtlichen Maßnahmen. Eine Entscheidung gebe es noch nicht, so Sprecher Martin Pallgen.

Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) lehnt Meinungsfreiheit in Bezug auf Juden ab: "Ich will nicht, dass solche antisemitischen Veranstaltungen in Berlin stattfinden.".

Der Jude Kallenborn ist den Behörden bekannt: Er hatte unter anderem vor dem Landgericht Saarbrücken den den Rapper Kollegah geklagt und den judenkritischen Satz "Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen" verbieten lassen.

https://www.bz-berlin.de/berlin/rentner-will-judenhass-demo-verhindern-und-klagt-gegen-berlin
https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Quds-Tag

EU: Zehn Prozent Wiederaufbau für Automobilbranche

28.04.2020

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton stellt der Autoindustrie in Europa umfangreiche Steuergelder ("Hilfen") in Aussicht. Rund zehn Prozent des geplanten EU-Wiederaufbauprogramms sollten für den Sektor reserviert werden.

Geht noch? Genau diese Automobilhersteller, die Kunden Jahrelang im Dieselskandal betrogen haben, sollen jetzt belohnt werden. Verbraucherschutz? Nein Danke. Heute müssen Autohersteller bei ihren Fahrzeuge immer noch nicht mehr Garantie als ein 1-Euro-Kugelschreiber. Statt umweltfreundliche Autos zu unterstützen, finanziert man unsinnige Tonnen-schwere Autos und füllt die Taschen der Auto-Manager. In anderen Ländern wie etwa Indien gibt es Neuwagen bereits ab 2.000 Euro. Warum macht die EU nicht den Markt frei?

Moslems: Tote bei Teufelsaustreibung in Deutschland

28.04.2020

Drei Moslems in Deutschland versuchten einer Frau den Teufel auszutreiben. Dabei starb die 22-jährige Frau. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/kur-gegen-kinderlosigkeit-frau-22-stirbt-nach-teufelsaustreibung-70319956.bild.html

Datenskandal in der DDR:
Sachsen-Anhalt gibt Corona-Adressen an Polizei weiter!

28.04.2020

Neuer Skandal in der DDR: Ämtter im Bundesstaat (Bundesland) Sachsen-Anhalt gaben Daten von Corona-Infizierten an Polizei weiter.

GRUENEN Co-Chef Sebastian Striegel sah die Akten ein und fand heaus, dass Daten von 915 Menschen an die Polizei weitergegeben wurden. Das Innenministerium hat Namen und Adressen von Sachsen-Anhaltern, die in Quarantäne waren, in der Fahndungsdatenbank des LKA gespeichert. Die Landesregierung und Polizei in Sachsen-Anhalt leugneten bisher, dass Daten weitergegen wurden.

https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/sachsen-anhalt-daten-skandal-um-corona-adressen-70299810.bild.html

Corona: Wirtschaft geht es besser als gedacht
Nur wenige Konzerne streichen Dividende

28.04.2020

Nur wenige Aktionäre europäischer Unternehmen müssen sich wegen der Corona-Krise in diesem Jahr mit weniger Dividenden begnügen. Nicht einmal ein Viertel — exakt 141 der 600 Unternehmen im europäischen Aktienindex Stoxx — haben nach einer Übersicht der DZ Bank eine Streichung oder Aussetzung von Gewinnausschüttungen (Dividende) bekanntgegeben. Ob davon Konzerne auch staatliche Corona-Hilfsgelder kassiert haben, ist nicht bekannt.

Corona: Frühjahrsprognose der Bundesregierung

28.04.2020

Die Frühjahrsprognose der Bundesregierung rechnet bei der Wirtschaft einen so starken Einbuch wie nie seit Gründung der Bundesrepublik. Das ist aber für die Bundesregierung oder Bundesländer oder Gemeinden kein Grund zum Sparen...

https://www.sueddeutsche.de/politik/wirtschaftswachstum-einbruch-bip-prognose-corona-1.4888967

GRUENEN wollen EEG-Umlage bei Strom senken

28.04.2020

Die GRUENEN wollen Strom deutlich billiger machen, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln. "Zur Unterstützung von Selbstständigen, mittelständischen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sollte die EEG-Umlage um fünf Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, also um rund 75 Prozent". Das fordern die Parteichefs Baerbock und Habeck in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der Strompreis würde dadurch lediglich um etwa ein Sechstel sinken. Um aber auch E-Autos oder Wärmepumpen wirtschaftlicher zu machen, müsste auch die Stromsteuer erheblich sinken. Aber auch ein Gesetz erlassen werden, der den Stromanbietern verbietet, die Preise um die Steuersenkung zu erhöhen, wie es bei Hygieneartikel passiert ist. Dort haben die Hersteller die Preise nach der Steuersenkung um 12 Prozent erhöht, also genau den Anteil der Steuersenkung.

Acht Millionen Euro Steuergelder an Juden!!!

26.04.2020

Nach jahrelangen Streitigkeiten zwischen der Synagogengemeinde und der Jüdischen Gemeinde soll nun die lange geplante Synagoge in Potsdam nun bald gebaut werden. Der Grundstein für das religiöse Zentrum solle noch in diesem Jahr in der Innenstadt gelegt werden und die Synagoge bis 2023 fertiggestellt sein, teilte das Kulturministerium (Kultusministerin Manja Schüle (SPD)) am Freitag in Potsdam mit. Dafür stelle die Landesregierung acht Millionen Euro bereit. Die Juden stellen keine Eigenmittel bereit, sondern nur Spenden.

Das Land will auch die laufenden Kosten für den Betrieb der Synagoge finanzieren. Über die Höhe der jährlichen Kosten für den Steuerzahler konnte Schüle noch keine genauen Angaben machen.

Nach Angaben des Ministeriums haben sich seit 1991 in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel, Bernau, Oranienburg und Königs Wusterhausen jüdische Gemeinden mit insgesamt rund 2000 Mitgliedern gegründet. Was bei acht Millionen Euro Steuergelder pro jüdisches Mitglied rund 4.000 (!) Euro entspricht!!!!

Im Januar 2015 wurde in Cottbus die landesweit erste Synagoge nach 1945 in der ehemaligen Schlosskirche eingeweiht. Das Land Brandenburg hat den Ankauf der Schlosskirche Cottbus durch den Jüdischen Landesverband mit einer Zuwendung in Höhe von 582.000 Euro finanziert. Das erklärte Kulturstaatssekretär Martin Gorholt heute nach Beratungen mit der Evangelischen Kirchengemeinde St. Nikolai Cottbus, der Jüdischen Gemeinde Cottbus und dem Jüdischen Landesverband. An dem Gespräch nahmen auch der Evangelische Kirchenkreis Cottbus und die Stadt Cottbus teil. Mit der Summe wird der Kaufpreis für das Gebäude durch das Land übernommen. Auch hier keinen Cent Eigenmittel der 422 jüdischen Mitglieder!

Wer sich da noch wundert, warum in Deutschland Antisemitismus (Judenhass) existiert???

https://www.focus.de/regional/potsdam/religion-potsdamer-synagoge-soll-bis-2023-errichtet-werden_id_11919597.html
https://www.juedische-gemeinde-cottbus.de/de/aktuelles

EU verbietet Gutscheine statt Rückerstattung

26.04.2020

Viele Verbraucher sollten wegen Reise-Stornierungen mit Gutscheinen statt Rückerstattungen abgespeist werden. Das geht der EU zu weit, um Unternehmen zu schützen. Die EU stimmt einer solchen Regelung nicht zu.

Die CDU will den Steuerzahler trotzdem zur Ader lassen: "Wenn das europäische Recht keine Spielräume für eine verpflichtende Gutscheinlösung lässt, brauchen wir andere Regelungen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU).

https://web.de/magazine/wirtschaft/gutschein-erstattung-berlin-streitet-eu-reise-stornierungen-34646910

Hat Deutschland etwas aus der Corona-Krise gelernt?

26.04.2020

Die Corona-Krise hat klar offengelegt, wie Deutschland nicht funktionieren sollte. Doch ändern will die Regierung nichts... Sie fürchten Machtverlust und weniger politische Posten, die man sich auf Kosten des Steuerzahlers zuschieben kann.

Deutschland mit rund 80 Millionen Einwohner finanziert über 20.000 Politiker, von Kreistag über Landtag und Bundestag. Alles mit Minister und 16 Ministerpräsidenten, die alle abkassieren. Das Chaos hat gezeigt, dass jeder sein eigenes Ding macht. Chaos pur. Der Bürger wird gar nicht gefragt. Wann kommen Volksabstimmungen auf Kreis-, Landes- und Bundesbene bei wichtigen Entscheidungen? Ganz einfach mit dem Ausweis online abstimmen.

Das Chaos der 16 Bildungsminister ist bekannt. Auch beim Abi 2020 hat sich wieder gezeigt, dass jeder Stamm bzw. Bundesland sein eigenes Ding dreht. Es sollte ein bundesweit einheitliches Schulsystem geben...

Das private Gesundheitssystem, an dem alle mitverdienen, vom Krankenhaus über Rettungsdienst bis zum Hausarzt und Zahnarzt. Es gibt es in Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem. Alles ist privatisiert. Jeder kassiert ab.

Lufthansa will offenbar bis 10 Milliarden Euro Steuergelder!

26.04.2020

Der Lufthansa Konzern will offenbar kommende Woche mit der Bundesregierung über Steuerzuwendungen ("Rettungspaket") verhandeln. Nach dpa Angaben mit Machthaberin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr. Lufthansa hat bereits angekündigt 100 Flugzeuge und 10.000 Mitarbeiter abstoßen zu wollen.

Wofür das Unternehmen die Steuergelder haben will, wenn die Flugzeuge am Boden bleiben, verrät das Unternehmen nicht. Auch über Kürzungen bei Managergehälter ist nichts bekannt.

Griechen wehren sich gegen kriminelle Flüchtlinge

26.04.2020

Auf der griechischen Insel Lesbos hat ein Unbekannter mit Schüssen aus einer Jagdflinte zwei Migranten leicht verletzt. Dies berichtet der staatliche Fernsehsender ERT unter Berufung auf die Polizei.

Auf Lesbos war es zu Attacken von Extremisten auf Migranten gekommen. Rund um das Lager Moria gibt es immer wieder Diebstähle. In Moria hät die EU auf Kosten des Steuerzahlers rund 18.300 Flüchtlinge.

Unionsfraktion kritisiert Alleingänge von Merkel und Ministerpräsidenten

26.04.2020

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisiert den Machtverlust des Bundestages in der Corona-Krise: "es kann nicht sein, dass sich in der Bundesregierung eine Einstellung breit macht: Alles Wichtige wird im Kabinett oder zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten entschieden."

EU-Gipfel verteilt 500 Milliarden Euro Steuergelder an Unternehmen und Staaten

23.04.2020

Die Machthaber auf dem EU-Gipfel haben das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Sparen will man in Brüssel oder in den EU-Staaten nicht. Der Steuerzahler muss für alles aufkommen, wie sonst auch.

Diktatorin Merkel verspricht "deutlich" Geld für EU

23.04.2020

Machthaberin Merkel will den deutschen Steuerzahler mehr zur Ader lassen. Sie versprach wegen der Corona-Krise "deutlich höheren Beiträgen" für den EU-Haushalt bereitzustellen. Der Bürger wird gar nicht gefragt.

https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/konjunktur-merkel-zu-deutlich-hoeheren-beitraegen-fuer-eu-haushalt-bereit_id_11913641.html

Länder fordern Steuerverschwendungen für Kultur!!!

23.04.2020

Wegen der Corona-Krise fordern die Bundesländer den Bund auf, mehr Steuergelder für die Kunst- und Kulturszene bereitzustellen. Dazu schrieben die Ministerrude an Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Der Bürger wird gar nicht gefragt, denn er würde keinen Cent geben für Opern, Museen, Theater...

Tierversuche: Millionen Versuchstiere ungetestet getötet!

23.04.2020

Ein Massenmord von rund 3,9 Millionen(!) Tiere wurden 2017 in Deutschland für Tierversuche gezüchtet und ohne Verwendung get¨tet. Das geht aus einer erstmals veröffentlichten Statistik hervor.

Die Zahlen sind in dieser Form zum ersten Mal erhoben und an die EU-Kommission gemeldet worden. Bisher habe die Bundesregierung lediglich angegeben, wie viele Tiere für Versuche "genutzt" oder zum Beispiel für den Zweck der Organentnahme getötet wurden. 2017 seien das etwa 2,8 Millionen Tiere gewesen.

Grund für die Tötung von Versuchstieren sei zum Beispiel, dass sie im Rahmen der Zucht nicht die Eigenschaften entwickelten, die für den spezifischen Versuch benötigt würden. Europaweit seien laut Bundesregierung 2017 etwa 12,6 Millionen Versuchstiere getötet worden, ohne dass sie für die Forschung "genutzt" worden seien.

GRUENE-Politikerin Renate Künast kritisierte die bisherige Statistik als "offensichtlich geschönt". Sie forderte die Bundesregierung dazu auf, einen Plan zum Ausstieg aus Tierversuchen zu erarbeiten. "Für jedes Tier, das in der jährlichen Statistik auftaucht, werden ein bis zwei weitere Tiere getötet".

https://www.zeit.de/wissen/2020-04/tierversuche-zuechtung-toetung-forschung-labormaeuse
https://www.n-tv.de/wissen/Millionen-Versuchstiere-nach-Aufzucht-getoetet-article21734604.html

Große Koalition will Steuern für Tierquäler senken

23.04.2020

Döner aus geschächteten Tieren, Straußen-Steak, Rinder-Steak, Schweine-Schnitzel? Die Große Koalition (CDU, CSU, SPD) will wegen der Corona-Krise die Steuern in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent senken. Das gilt für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 und gelte für Speisen, die in einem Restaurant, Cafe oder Bar verzehrt werden. Meist beinhalten solche Speisen tierische Bestandteile.

https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-kurzarbeit-mehrwertsteuer-1.4885782

Hamburg fordert von jüdischer Warburg-Bank doch Steuern

23.04.2020

Im Cum-Ex-Skandal um die jüdische Hamburger Privatbank M.M. Warburg: Die Stadt Hamburg fordert nun doch Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zurück. Das bestätigte ein Sprecher der Bank. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, beträgt die Summe insgesamt mehr als 160 Millionen Euro. Die jüdische Warburg Bank will sich gerichtlich dagegen wehren. Hamburg hatte 2016 eine Steuerschuld der Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren lassen und nicht eingetrieben.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-fordert-doch-Steuern-von-Warburg-Bank-zurueck,warburg150.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cum-ex-hamburg-bittet-warburg-bank-nun-doch-zur-kasse-a-979e6fa6-8e43-4069-9e8d-ba59bc96b5fe
https://de.wikipedia.org/wiki/M.M.Warburg_%26_CO

Zahl der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordnete deutlich gestiegen

22.04.2020

Seit 2010 ist de Zahl der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordnete fast doppelt so stark gewachsen wie die Anzahl der Abgeordneten. Derzeit halten die Bundestagsabgeordnete 5.336 Mitarbeiter. Rund die Hälfte davon arbeiten in den Wahlkreisen und nicht im Bundestag selbst. 2010 waren es noch 4.209 Mitarbeiter.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-mitarbeiter-angestiegen-1.4727163

Bundestagsabgeordnete: Keine Diätenerhöhung 2020

22.04.2020

Die Abgeordneten des Bundestages wollen dieses Jahr auf ihre automatische Erhöhung ihrer Diäten (Gehalts) verzichten. Aus der Unionsfraktion heißt es, das Gesetz dazu solle am Donnerstag ohne Debatte ins Plenum eingebracht werden und Anfang Mai verabschiedet werden. "Die Bundestagsfraktionen werden, wie angekündigt, in dieser außergewöhnlichen Krisensituation ein Signal bei den Diäten setzen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRUENEN, Brigitte Haßelmann. Man bringe die einmalige Aussetzung der Anpassung jetzt auf den Weg. Angestoßen hatte das die LINKE im Bundestag.

Positiver Trend: Deutsche trinken weniger Milch von Tieren

22.04.2020

Ein positiver Trend bei der Ernährung: Die Menschen in Deutschland haben 2019 erneut weniger tierische Milch getrunken. Pro Kopf seien es 49,5 Kilo gewesen und damit 3,6 Prozent weniger als 2018, teilte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit.

Im Jahr 2000 waren es in Deutschland noch rund 54 Kilo gewesen. Der Rückgang sei unter anderem mit einem veränderten Ernährungsverhalten zu erklären. Es gebe einen Trend hin zu pflanzlichen Alternativen wie etwa Soja-Milch, Mandel-Milch, Reis-Milch, usw.

Alleine in Deutschland werden mehr als 4,01 Millionen Milchkühe von 59.925 Unternehmen gehalten (November 2019). Allerdings ist der Trend positiv: Von 2000 bis 2019 haben sich die Anzahl der Betriebe halbiert. Die Bauernpartei CDU unterstützt solche Tierquäler immer noch mit Milliarden an Subventionen aus Steuermitteln. Im Vergleich dazu wurden 2019 in Deutschland rund 11,6 Rinder gehalten!

GRUENEN-Chefin: Keinen Cent für Steuerzahler!!!
Wer Dividenten zahlt, muss Staatsgeld zurückgeben

21.04.2020

Die GRUENEN-Chefin Annalena Baerbock fordert, dass Aktiengesellschaften, die Staatshilfen wegen der Corona-Krise in Anspruch nehmen, aber Dividenten an ihre Aktionäre auszahlen, die Gelder wieder zurückgeben müssen! "Wenn solche Unternehmen sagen, wir wollen jetzt aber wieder Dividenden auszahlen im Jahr 2021, dann müssen sie diese Steuerzuschüsse wieder zurückgeben, weil offensichtlich sind sie dann über den Berg", so die GRUENEN-Chefin.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gruenen-chefin-wer-dividenden-zahlt-muss-staatsgeld-zurueckgeben-70174706.bild.html

Landtagsabgeordnete in NRW: Diäten-Verzicht?

21.04.2020

Die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen ein Zeichen in der Corona-Krise setzen und auf ihre automatische Diätenerhöhung verzichten. Man wolle sich s solidarisch mit den Menschen zeigen, die um ihre Existenzen bangen, heißt es in einem Gesetzesentwurf von CDU, SPD, FDP und GRUENEN.

Dem Vernehmen nach würden so rund 500.000 Euro eingespart. Die AfD will einen eigenen Entwurf einbringen. Auf Bundesebene will der Bundestag diese Woche einen von allen Fraktionen befürworteten Verzicht auf den Weg bringen.

Die großen Gewinner und Abzocker der Corona-Krise

20.04.2020

Vermieter: Die großen Gewinner und gleichzeitig Abzocker in der Corona-Krise sind die Vermieter. Auch in Zeiten, in denen Millionen Menschen in Kurzarbeit befinden, Geschäfte geschlossen sind, kassieren sie weiter ab. Senkungen von Mieten lehnen Vermieter kategorisch ab!

Gesundheit: Da Deutschand nicht über ein staatliches Gesundheitssystem verfügt und alles privatisiert ist, profitieren alle Konzerne und Unternehmen, die das System abkassieren: Private Rettungsdienste und Krankenhäuser vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und steuerbefreiten Mitbewerbern wie Kirchen. Gefolgt von Ärzten.

Wirtschaft: Die EU-Kommission plant 1,5 Billionen Euro in die Wirtschaft zu pumpen. Zahlen darf es der dumme Steuerzahler.

Poltik: Politiker, Beamte und Pensionäre kassieren weiter ab. Auch die Gemeinden (Grundsteuer)! Sparen oder solidarische Gehaltskürzungen? Fehlanzeige!

EU-Statistik: Mehr als 100.000 Tote durch Corona?

20.04.2020

Die EU-Statistik führt mehr als 100.000 Todesfälle von Corona-Infizierten (Stand 18. April, 21.03 Uhr). Wie glaubhaft sind diese Zahlen?

Die Zahlen der Todesfälle besagen nicht, wer an dem Coronavirus gestorben ist, sondern nur, wieviele der Verstorbenen eine Corona-Infektion hatte. Das bedeutet nicht, dass diese Menschen an Corona gestorben sind. Vielleicht wären sie auch so gestorben.

Die normale Sterberate liegt in Deutschland bei rund 932.000 Toten pro Jahr. Das ergibt rund 77.666 Tote pro Monat.

Deutschland führt offiziell 145.743 Infektionen und 4.642 Todesfälle von Personen, die sich mit Covid-19 infiziert hatten.

https://www.dw.com/de/corona-live-ticker-vom-18-april-mehr-als-100000-todesf%C3%A4lle-in-europa/a-53170087

EU will 1,5 Billionen Euro in Wirtschaft stecken!

20.04.2020

Die EU-Kommission plant 1,5 Billionen Euro (= 1.500 Milliarden = 1.500.000 x eine Million) in die Wirtschaft zu pumpen. Zahlen darf es der Steuerzahler, wenn er so dumm ist und arbeiten geht... Sparen will die EU-Kommission nicht, auch nicht bei eigenen Diäten (Gehälter) oder Pensionen...

https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-krise-eu-kommission-will-1-5-billionen-in-wirtschaft-investieren_aid-50039325

Arbeitgeber lehnen Hilfe bei Kurzarbeitergeld ab!

20.04.2020

Die Arbeitgeber lhnen eine pauschale Erhöhung des Kurzarbeitergelds in der Corona-Krise ab. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte: "Die Bürger und Unternehmen als Steuer- und Beitragszahler werden Leistungsausweitungen mit der Gießkanne nicht dauerhaft finanzieren können. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich hinter Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes gestellt, das Kurzarbeitergeld befristet anzuheben.

Kramp-Karrenbauer will 45 US-Kampfjets kaufen!!!

20.04.2020

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der US-Regierung Interesse am auf von 45 Kampfjets vom Typ F18 des Herstellers Boeing angemeldet. Die Verteidigungsministerin habe ihrem US-Kollegen Mark Esper per E-Mail mitgeteilt, die Bundeswehr beabsichtige, 30 F-18 "Super Hornet" und 15 F-18-Jets vom Typ "Growler" zu bestellen. Das fand der "Spiegel" heraus. Eine Bestellung gibt es nach Informationen der dpa noch nicht.

Gerade jetzt, mitten in der Corona-Krise, in der die Bundesregierung und die EU Billionen von Steuergelder raushauen und keiner weiß, wie das alles bezahlt werden soll, phantasiert Kramp-Karrenbauer Flugzeuge für die Trachtengruppe Bundeswehr anzuschaffen... Völlig an der Realität vorbei. Und was ist mit dem Flieger, die sich die EU basteln will? Und wir reden hier ja nicht über eine normale Armee, sondern über die Bundeswehr, die sich vor jedem Kampfeinsatz drückt! Im Kampf gegen den IS macht die Bundeswehr Bildchen aus sicherer Höhe...

Laschet will Auto Verbrecherbanden mit Steuergelder unterstützen

20.04.2020

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die Auto Verbrecherbanden unterstützen. Die "Automobilwirtschaft" brauche "Umsätze, Liquidität und Wachstum".

Die Autohersteller verweigern seit Jahrzehnten Kundenwünsche nach bezahlbare Autos, die vielleicht auch einmal mehr Garantie haben als ein 1-Euro-Kugelschreiber.

Es sollen also genau diese Auto Verbrecherbanden unterstützt werden, die Kunden jahrelang im Dieselskandal betrogen und ums Geld gebracht haben. Konzerne, die ihre Gewinne in Ausland verschieben, um Steuern zu sparen. Mafiabosse, die Kunden spritsparende Autos verbrechen und Spritschleudern andrehen.

"Wir sind Kirche" fordert Solidaritält von Kirchen

20.04.2020

Die Kirchen sollen halbe Million Euro spenden von ihren staatlichen Zuwendungen. Das fordert das Netzwerk "Wir sind Kirche". Die Reformbewegung fordert finanzielle Unterstützung Notleitender durch die Kirchen in dreistelliger Millionenhöhe. Von Solidaritäte und "Barmherzigkeit", was die Kirchen immer predigen, ist bislang nichts von den Kirchen ausser großen Worten gekommen...

Konkret: Die Kirchen sollten Corona-Nothilfe mindestens in Höhe der jährlichen Staatszuwendungen (etwa 550 Mio. Euro bezahlen alle Bundesländer außer Hamburg und Bremen) für Einrichtungen im sozial-caritativen Bereich leisten. Das könnten z.B. Obdachlosen- und Behinderteneinrichtungen, Tafeln, Frauenhäuser, Beratungsstellen, Prostituiertenhilfen, Militär-Seelsorge sein — Damit müssen sie nicht an die rund 12 Milliarden Euro(!) Kirchensteuer-Einnahmen (jedes Jahr). Alles Einrichtungen, die überwiegend der Steuerzahler mit Steuergelder finanziert und die Kirchen nur im einstelligen Prozentbereich an Eigenmittel aufbringen, nach aussen aber als "katholishcer Kindergarten" oder DRK Behindertenwerkstatt auftritt.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-krise-kirchen-sollen-aermsten-geschaedigten-mit-millionen-helfen-70138128.bild.html

Chef von Siemens lehnt Solidarität von Manager ab,
kassiert aber Hunderte Millionen Subventionen aus Steuergelder

19.04.2020

Joe Kaeser, Chef des umstrittenen Unternehmen Siemens lehnt Gehaltsverzicht von Vorständen in Corinakrise ab, kassierte aber Hunderte von Millionen Euro an Subventionen aus Steuermittel, die hauptsächlich Arbeitnehmer finanzieren, für die er Solidarität ablehnt. Zitat Kaeser: "Geringere Vorstandsgehälter vergrößern doch nur den Gewinn des Unternehmens und davon profitiert nur eine Interessengruppe"... Siemens hat viele Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt.

Die Firma Siemens zeigt immer wieder, das es dem Unternehmen nur ums Geld geht: Auch nach erheblichen Protesten Anfang 2020 hielt Siemens trotzdem an dem umstrittenen Kohleprojekt in Australien fest. Oder man denke an die Korruptionsaffäre. Siemens findet sich immer wieder negativ in der Presse wieder.

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/siemens-chef-gegen-gehaltsverzicht-von-vorstaenden-in-coronakrise-39738.html
https://www.focus.de/politik/stellenabbau-trotz-subvention-siemens-werke-bekamen-massive-subventionen-und-werden-trotzdem-geschlossen_id_8279837.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/siemens-kohle-australien-103.html

ESM-Chef fordert nochmal 500 Milliarden für Rettungsfond

19.04.2020

Der Chef des europäischen Rettungsfonds ESM, Regling, rechnet in der Corona-Pandemie mit einem Bedarf an weiteren Finanzhilfen für die europäische Wirtschaft in Höhe von 500 Milliarden Euro.

Er denke, dass für die zweite Phase weitere 500 Milliarden Euro benötigt würden, aber es könnte auch mehr sein, sagte Regling der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera".

Vor zehn Tagen hatten sich die europäischen Finanzminister auf en 500 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungspaket für die Wirtschaft verständigt. Zahlen soll es der Steuerzahler.

Steuererleichterungen für Steuerzahler oder Einsparungen in Politik oder Streichung von Subventionen kommt offenbar nicht in Frage.

Das auch in der EU — wie in Deutschland — das Geld nicht vom Himmel fällt, sondern vom Steuerzahler erarbeitet werden muss, interessiert die Politiker nicht...

Müller fordert 50 Milliarden für Afrika

19.04.2020

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert 50 Milliarden für Hilfsprogramm in Afrika und Naher Osten. Das Geld von von der EU aufgebracht werden: "Insgesamt sollte die EU dafür 50 Milliarden Euro an Stabilisierungskrediten und Nothilfen bereitstellen".

Behindertenwerkstätten bald wieder in Betrieb

18.04.2020

Die umstrittenen Behindertenwerkstätten in Rheinland-Pfalz dürfen ab 4. Mai wieder in Produktion gehen. Das hat das Gesundheitsministerium mitgeteilt. Die 36 Werkstätten im Land waren seit Mitte März geschlossen worden.

Von der Schließung sind nach Angaben des Ministeriums in Rheinland-Pfalz rund 14.000 Menschen mit Behinderung betroffen. Die Rückkehr in die Werkstatt sei freiwillog und nur möglich, wenn die Betroffenen nicht zu einer Corona-Risikogruppe gehören. Zudem müssen Abstands- und Desinfektionsregeln beachtet werden.

Behindertenwerkstätten sind umstritten, weil die Betreiber (Träger) meist nicht aus Menschenliebe handeln, sondern rein aus wirtschaftlichen Gründen. Die Einrichtungen sind mit geringen Eigenmittel im einstelligen Prozentbereich mit staatlichen Subventionen und Mitteln finanziert. Nach aussen hin tritt das Heim als Einrichtung von Kirchen auf, finanziert wird es aber überwiegend vom Steuerzahler. Oft finden sich Träger wie Diakonie (Katholische Kirche), Caritas (Evangelische Kirche), Deutsche Rote Kreuz (DRK) oder Arbeiterwohlfahrt (AWO), um nur die großen Konzerne zu nennen.

Behinderte fallen nicht unter den Mindestlohn. Die Behinderten erhalten zwischen 67 und 80 Euro im Monat(!). Der Betreiber ("Arbeitgeber") kassiert allerdings bis zu 20.000 Euro pro Person an Fördermittel.

Die Kosten für einen Werkstattplatz tragen die überörtlichen Sozialhilfeträger, die Berufsgenossenschaften, die Deutsche Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit. Diese Träger fördern die Maßnahme in den ersten 27 Monaten (maximal), weshalb es praktisch nie zu längeren Beschäftigungen kommt... Bundesweit gibt es zurzeit etwa 700 anerkannte Werkstätten mit rund 280.000 Plätzen.

Kritiker sprechen von einer "Behindertenindustrie": Die Ausgaben für die "Eingliederungshilfe" z. B. seien von 1998 bis 2009 um rund 60 % auf über 13 Mrd. Euro(!), bis 2013 die Zahl der in "Sozialbetrieben" angebotenen "Arbeitsplätze" um über 63 % auf 305.000 angestiegen, obwohl in Deutschland z. B. immer weniger "Menschen mit geistiger Behinderung" geboren würden und Menschen mit körperlichen Behinderungen im Prinzip mehr Möglichkeiten zu "regulärer" Arbeit hätten. Tatsächlich ist zwischen 2008 und 2018 die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen nur um 6 Prozent gesunken, während im gleichen Zeitraum die Zahl aller Arbeitslosen um 29 Prozent zurückgegangen ist. Das zeigt, dass die deutsche Wirtschaft sich sogar in einer guten wirtschaftlichen Gesamtlage schwer damit tut, als eingeschränkt erwerbsfähig eingestufte Menschen mit Behinderung einzustellen. Umso schwieriger ist es, Menschen mit voller Erwerbsminderung auf dem Ersten Arbeitsmarkt unterzubringen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Werkstatt_f%C3%BCr_behinderte_Menschen
https://behinderung.org/arbeit/werkstaetten-fuer-behinderte-menschen.htm

Naturschutzbund (Nabu) fordert Bergung von Altlasten in Nord- und Ostsee

18.04.2020

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat ein Bündnis von Bund und Ländern zur Bergin von Altmunition aus Nord- und Ostsee gefordert. Die "Millionen Tonnen von Munitionsaltlasten" stellten "nicht nur eine Gefährdung für den Schiffsverkehr dar", sagte Schleswig-Holsteins Nabu-Vize Dagmar Strußt.

Die Munition erordiere (roste) im Meer und setze zunehmend mehr Giftstoffe frei, die über die Nahrungskette auch den Menschen erreichen. Dabei stehe schon Robotik zur naturschonenden Bergung bereit. Einzig die Finanzierung fehle.

Atommüll-Fässer in Ärmelkanal, Nord- und Ostsee.

Nicht nur Munition aus den Weltkriegen wurden in den Meeren versenkt ("verklappt"), auch Chemikalien und Fässer mit radioaktivem Atommüll (rund 100.000 Tonnen!). Heute bezeichnet man das Thema als "Altlasten in den Meeren". Alleine die USA haben gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) eingeräumt, von 1946 bis 1970 über 90.000 Container mit radioaktivem Abfall vor ihren Küsten versenkt zu haben. In der Vergangenheit gab es immer wieder Proteste, hier ein paar Beispiele:

  • Aktion gegen Atommüllverklappung im Nordatlantik: Das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior wurde 1979 eingesetzt, um das Verklappen von radioaktiven Abfällen des britischen Transportschiffs Gem zu verhindern;
  • 1982 Greenpeace-Aktion gegen Atommüll-Verklappungsschiffe aus den Niederlanden und Großbritannien;
  • 1982 beendet die Bayer AG die Dünnsäureverklappung in der Nordsee;
  • Nach weiteren Protesten von Umweltverbänden stellten Deutschland 1989 und Großbritannien 1993 die Verklappung ein;
  • Verklappung von Bauschutt, Schnee aus der Straßenräumung;
  • Verklappung von Baggergut aus der Nassbaggerei in Flüssen und Häfen;
  • Verklappung von mehreren Atomreaktoren östlich der russischen Insel Nowaja Semlja.

  • Video Quelle: "Versenkt und Vergessen — Atommüll vor Europas Küsten"

    https://de.wikipedia.org/wiki/Altlasten_in_den_Meeren
    https://www.youtube.com/watch?v=jb1fL-0PRw4
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verklappung

    Atommülleinleitungen in die Weltmeere immer noch legal!

    Die direkte Einleitung von radioaktiven Abwässern in das Meer ist jedoch nach wie vor legal und wird auch noch praktiziert: Die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague spült über ein viereinhalb Kilometer langes Rohr täglich 400 Kubikmeter(!) radioaktives Abwasser in den Ärmelkanal. Auch in Sellafield werden ganz legal radioaktive Abwässer in die Irische See eingeleitet. Diese Einleitungen übersteigen die Einleitungen aus La Hague für fast alle Nuklide.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Altlasten_in_den_Meeren

    Bayerns Häuptling Söder für Gehaltsverzicht

    18.04.2020

    Angesichte der Corona-Krise hält Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bei Politikern und Beamten einen Verzicht bei Gehältern und Diäten für denkbar. "Ich denke, da wird man insgesamt, was die Regierungen und Parlamente betrifft, ein Signal setzen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er sei "für alles bereit".

    Neuseelands Premierminister Jacinda Ardern hatte in dieser Woche angekündigt, angesicht der Pandemie sechs Monate lang auf 20 Prozent ihrer Bezüge verzichten zu wollen.

    Deutsches Rotes Kreuz (DRK) fordert Zwangsarbeiter

    18.04.2020

    In der Corona-Krise holt der Milliardenkonzern Deutsches Rotes Kreuz (DRK) wieder alte Forderungen aus der Mottenkiste hervor: Man fordere Zwangsarbeiter auf Hungerlohnbasis, etwa in Form eines verpflichtenden Dienstjahr analog der alten Wehrpflicht in Deutschland. Deutschland hatte bereits in der Vergangenheit Leibeigene.

    Der Konzern Deutsches Rotes Kreuz (DRK) macht Milliardengeschäfte mit hunderttausenden Ehrenamtlichen Helfern, die — wenn überhaupt — nur für Hungerlöhe arbeiten. Dank der Corona-Krise explodieren gerade die Umsätze des Konzerns und lassen die Kassen klingeln...

    Das DRK betreibt Einrichtungen, die mit wenig Eigenmittel hauptsächlich aus staatlichen Leistungen betrieben werden, etwa Kindergärten, Flüchtlingsheime, Krankenhäuser, Altenheime, Behindertenwerkstätten, etc. Im Gegensatz zur Konkurrenz ist der DRK Konzern von der Steuer befreit.

    Die Bundesregierung hat gerade mit dem DRK Konzern ein Vertrag über 24 Millionen Euro abgeschlossen. Dafür soll der Konzern an zehn Standorten Lager mit Material für insgesamt 50.000 Menschen aufzubauen und dort Hygieneartikel, Medikamente, Zelte und Feldbetten für Krisensituationen vorzuhalten. Im Bundeshaushalt 2020 sind jetzt fast 24 Millionen Euro für ein erstes Pilotprojekt zur Versorgung von 5000 Menschen aus dem Budget des Bundesinnenministeriums vorgesehen. Arbeit, für die eigenlich der Katastropenschutz zuständig ist...

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/drk-praesidentin-hasselfeldt-zur-coronavirus-krise-16727751.html
    https://www.bbk.bund.de/
    https://de.wikipedia.org/wiki/Leibeigenschaft

    Keine Ermittlung gegen Merkel wegen Mordanschlag

    18.04.2020

    Eine Strafanzeige gegen Machthaberin Angela Merkel wegen Tötung des iranischen Genrals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne bleibt ohne Konsequenten. Abgeordnete der Linksfraktion hatten den Generalbundesanwalt zu Ermittlungen aufgefordert. Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hätten sich aber keine Anhaltspunkt ergeben, so Merkels Behörde.

    Hintergründe waren Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriff über den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen.

    Kommentar: Darf die USA von Deutschland aus einfach Drohnen mit Mordauftrag losschicken, ohne irgendwelche Konsequenzen zu befürchten?

    Türkei: Innenministerium gegen Erdogan Gegner

    17.04.2020

    Das türkische Innenministerium hat wegen einer Spendenaktion Istanbuls für bedü,rftige Bürger in der Corona-Krise Ermittlungen gegen den von der Opposition gestellten prominenten Bürgermeister Ekrem Imamoglu eingeleitet.

    Imamoglu hatte die Hintergründe der Zeitung "Sözcü" erklärt. Die Menschen hätten bereits 900.000 Lira (etwa 120.000 Euro) gespendet, als das Konto eingefroren worden sei.

    Diktator Präsident Erdogan hatte diese und ähnliche Aktionen in anderen oppositionsgeführten Städten vor rund zwei Wochen verbieten lassen.

    EU will Billionen Steuergelder raushauen
    und dem Steuerzahler ausbluten lassen

    15.04.2020

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will europäische Investitionen in Billionenhöhe(!) nach der Corona-Krise. "Wir sprechen hier nicht über Milliarden, wir sprechen über Billionen", sagte von der Leyen in Brüssel. Das richtige Mittel für die "riesigen Investitionen" sei der EU-Haushalt, so Leyen.

    EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an, die HöHe und Finanzierung der massiven Investitionen beim Videogipfel der Staats- und Regierungschefs kommende Woche besprechen zu wollen.

    Das Geld fällt ja nicht vom Himmel, so kann der Steuerzahler sicher sein: Die Steuern werden nicht sinken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Gegenteil: Von den massiven Investitionen werden nur die Unternehmen profitieren, auf dem Rücken der Steuerzahler, die man bis auf den letzten Tropfen ausbluten lässt.

    Wohin versickern die Milliarden der Weltgesundheitsorganisation (WHO)?

    15.04.2020

    Die USA haben die Zahlung an die umstrittene Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestoppt. Mitten in der Coronavirus-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump die Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Eis gelegt. Es werde nun geprüft, welche Rolle die WHO bei der "schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus" gespielt habe. Der WHO wird Missmanagement vorgeworfen.

    Konzern-Chef Antonion Guterres, UN-Generalsekretär, kritisierte die Entscheidung: Es sei nun "nicht die Zeit, um Mittel für humanitäre(!) Organisationen" zu kürzen.

    Der deutsche Au&sulig;enminister Heiko Maas (SPD) sagte, im Kampf gegen das Coronavirus sei eine enge Zusammenarbeit notwendig. Und eine der besten Investitionen sei es dabei, die "unterfinanzierte WHO zu stärken".

    Selbst Russland kritisierte Trumps Entscheidung als egoistisch.

    Der Konzern "Weltgesundheitsorganisation (WHO)" ist ein Tochterunternehmen der Vereinten Nationen (UN). Mit einem Budget von rund 3,75 Milliarden US Dollar (2008-2009) finanziert das Unternehmen mehr als 7.000 Mitarbeiter weltweit. Über Gehälter schweigt sich das Unternehmen aus. Inzwischen kassiert die Organisation auch Gelder von nicht unbeträchtlicher Höhe von privaten Spendern und Stiftungen wie etwa aus der Pharmabranche, was Zweifel an der Unabhängigkeit der WHO aufkommen läßt. Man denke nur an den Wechsel des ehemaligen Impfdirektor Klaus Stöhr, der von einer Bedrohnung durch die Vogelgrippe H5N1 mit Millionen von Toten warnte, woraufhin riesige Mengen an Grippemittel angeschafft wurden, es am Ende aber nur zu 152 Toten kam. Danach wechselte er von der WHO zum Pharmakonzern Novartis. Das war nur einer von mehreren Vorkommnissen.

    Eines der großen Errungenschaften der WHO ist die Ausrottung der Kinderlähmung (Polio) im vergangenen Jahrtausend.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Weltgesundheitsorganisation
    https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen

    Beamtin klagt erfolglos gegen Homeoffice

    15.04.2020

    Eine über 60 Jahre alte Beamtin hat vor dem Berliner Verwaltungsgericht einen Einantrag eingereicht, weil sie lieber im Büro anstatt im Heimoffice arbeiten wollte. Das Gericht wies die Klage ab. Der Anspruch von Beamten auf "amtsangemessene Beschäftigung" werde nicht durch die Anordnung verletzt, entschied das Gericht.

    Die Beamtin war Ende März Homeoffice angeordnet worden, wel sie ein erhötes Risiko für eine Covid-19-Erkrankung habe. Die Beamtin war der Ansicht, für die Anordnung gebe es keine Rechtsgrundlage, da sie das Homeoffice nicht selbst beantragt habe.

    André Schulz, Ex-Chef der Kripogewerkschaft BDK angeklagt

    15.04.2020

    André Schulz, der Ex-Chef der Polizeigewerkschaft bzw. Kripogewerkschaft "Bund Deutscher Kriminalbeamter" (BDK) wegen Betrug angeklagt. Er hatte ein Gehalt im Hamburger Landeskriminalamt kassiert, aber dort nicht gearbeitet. Auch gegen seine damalige Vorsetzten wegen Beihilfe wurden Anklagen erhoben. Der Schaden wird auf mindestens 75.000 Euro geschätzt.

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/andre-schulz-ex-chef-der-kripogewerkschaft-bdk-wegen-betrugs-angeklagt-a-d30402f1-845d-4ddd-953d-2d7e86f661c4

    Corona Leugnerin in Psychiatrie eingewiesen

    14.04.2020

    Die Corona Leugnerin, Rechtsanwältin Beate Bahner wurde zwangsweise in Psychiatrie eingeliefert. Sie wollte gegen die Corona-Auflagen klagen.

    Die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner leugnete, dass in Deutschland kein Mensch an Corona gestorben sei. Sie wurde am Sonntag von der Polizei abgeholt und gegen ihren Willen in die Psychiatrie eingewiesen. Ein Polizeisprecher: "Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht".

    Sie hatte eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württembergs angekündigt, weil sie "verfassungswidrig" sei. Am 8. April schickte sie Einanträge an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württenberg aus auch ans Bundesverfassungsgericht, weil "eine ganze Bevölkerung derart entmündigt und weggesperrt" werde. Ihr Eilantrag gegen die Corona-Verordnungen vor dem Bundesverfassungsgericht wurde abgewiesen.

    Die Polizei leitete bereits vor Tagen ein Ermittlungsverfahren gegen Beate Bahner wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat nach § 111 StGB wegen Einladung zur Demonstration "Coronoia 2020: Nie wieder mit uns! Wir stehen heute auf" am Ostersamstag, 9. April 2020.

    Weiter wurde ihre Homepage auf Anordnung des Polizeipräsidiums Mannheim am 9. April 2020 gesperrt. Darauf hatte sie die "Auferstehungsverordnung, erlassen durch Beate Bahner" veröffentlicht und damit den Shutdown für beendet erklärt. Bei Verstößen würden "ergebliche weitere seelische und psychische Belastungen" drohen.

    Update 17.04.2020: Die Meldung, dass die Anwältin in die Psychiatrie eingewiesen wurde, war eine Falschmeldung, die unter anderem von der "Bild" verbreitet wurde.

    https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-nach-aufruf-zu-corona-demo-heidelberger-anwaeltin-in-psychiatrischer-einrichtung-update-_arid,508747.html
    https://www.bild.de/regional/frankfurt/news-inland/corona-anwaeltin-beate-bahner-in-psychiatrie-gebracht-sie-wollte-vors-verfassung-70024242.bild.html
    http://www.beatebahner.de/
    https://www.rtl.de/cms/heidelberger-rechtsanwaeltin-beate-bahner-ruft-bei-illegaler-spontan-demo-zum-verstoss-gegen-corona-regeln-auf-4523781.html

    Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg lehnt Kulanz bei Monatskarten ab

    14.04.2020

    Viele Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit und können ihre Monatskarten von Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) nicht nutzen. Doch Kulanz lehnt der Betreiber ab.

    Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert die Haltung des VBB scharf. Pro Bahn Sprecher Peter Cornelius: "Keine Kulanz. Alle Kunden müssen ihre Abos (Monatskarten) voll bezahlen, Ausnahmen gibt es nur mit kompliziertem Antrag bei Krankheit und amtlich verordneter Quarantäne."

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/zahlen-ohne-zu-fahren-verkehrsverbund-berlin-brandenburg-lehnt-kulanz-bei-monatskarten-ab/25739124.html

    Korruption: SPD will Steuerzahler für Volkswagen bluten lassen

    14.04.2020

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert in der Corona-Krise eine Abwrackpränie für die Autoindustrie. "Vor allem der Umstieg auf umweltfreundlichen Antriebe kann damit wesendlich beschleunigt und die Autoindustrie im Strukturwandel unterstützt werden, sagte Weil.

    Weil ist Aufsichtsratsmitglied bei Volkswagen, das Land Niedersachsen hält als Anteilseigner 20 Prozent der VW-Stimmrechte. Zovor hatten die Hersteller Volkswagen und BMW staatliche Anzeige (Steuergelder) für Autokäufer vorgeschlagen.

    SPD und CDU erhalten massive Korruptionszahlungen ("Parteispenden") aus der Autoindustrie. Dafür blockieren die Parteien strengere Abgasnormen der EU so weit wie möglich und blockieren auch die Zulassungen von günsgigen Autos ausländischer Hersteller etwa wie der 2.000 Euro Neuwagen aus Indien. Nun für die "Abwrackprämie" aus Steuermittel den Steuerzahler und auch die huntertausenden betrogenen Kunden der Autoindustrie (Volkswagen, BMW und alle, die am Dieselskandal verdienten) ist der Gipfel der Frechheit.

    Wann beginnen die Autohersteller die Produktion von güngstigen Autos zwischen 5.000 bis 10.000 Euro? Auch der Gesetzgeber sieht keinen Grund zum Handeln. Die Autohersteller bieten derzeit für ihre Fahrzeuge nicht mehr Garantien als ein 1-Euro-Kugelschreiber aus dem Supermarkt. Zum Beispiel die vielen Motorschaden bei Volkswagen, Audi oder Skoda, die Kunden tausende von Euro kosten.

    Allerdings wollen die Manager aber nicht auf ihre Millionen Gehälter oder Boni verzichten oder keine Dividenden der Aktionäre kürzen. Das soll der Dumme Steuerzahler mitzahlen!

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/corona-krise-weil-will-autoindustrie-mit-abwrackpraemie-staerken-16724366.html

    Doppelter Regierungssitz kostet weiter Millionen Steuergelder

    14.04.2020

    Die Aufteilung der Bundesregierung auf Berlin und Bonn hat im vergangenen Jahr mindestens 9,16 Millionen Euro Steuergelder gekostet. Das ist etwa ein Achtel mehr als noch vor zwei Jahren, wie aus einem Bericht des Finanzministeriums hervorgeht.

    Alleine für die 19.849 (!) Dienstreisen zwischen beiden Standorrten flossen 6,7 Millionen Euro aus der Staatskasse. Im Schnitt verursachte der geteilte Regierungssitz 54 (!) Dienstreisen am Tag. Die Kosten dafür stiegen innerhalb von vier Jahren um mehr als ein Viertel.

    Mass will massive Steuererhöhungen für Arbeitnehmer

    12.04.2020

    Außenminister Heiko Maas (SPD) will aus der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands eine "Corona-Präsidentschaft" machen und warnt das Volk vor: EU solle "massiv" investieren — das bedeutet für den Steuerzahler massive Steuererhöhungen. Denn anders als in der Politik fällt beim Steuerzahler das Geld nicht vom Himmel.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/maas-kuendigt-fuer-eu-deutsche-corona-praesidentschaft-an-16722120.html

    Spargelbauer importiert Erntehelfer:
    "Deutsche kann ich nicht gebrauchen"

    12.04.2020

    Spargelbauer Jörg Heuer aus Fuhrberg ließ per Flugzeug 60 Erntehelfer aus Rumänien importieren: "Deutsche kann ich nicht gebrauchen".

    Deutsche bestehen auf ein oder zwei Ruhetage pro Woche, Arbeitssklaven aus Rumänien nicht, sie arbeiten auch Samstags und Sonntags. Die Unterkunft kann auf den Mindestlohn angerechnet werden und auch die niedrige Steuern bei ausländischen Arbeitern sind für Landwirte und Industrie rentabel. Deutsche würden zu sehr klagen, ob Rückenschmerzen oder vieles mehr. Trotz Milliarden Subventionen aus Steuergeldern lehnen die Landwirte Erntehelfer aus Deutschland ab: Zu wehleidig und zu hohe Steuern.

    https://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/spargelbauer-flog-60-rumaenen-deutsche-kann-ich-nicht-gebrauchen-69975016.bild.html

    Milchbauern: Regierung unterstützt Tierqäler

    12.04.2020

    Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat den Einzelhandel vor einem allzu hohen Preisdruck auf die Bauern gewarnt — vor allem auf Milchkuh-Halter. "Wenn die Händler die Endverbraucherpreise erhöhen sollten, dann erwarte ich, dass davon auch ein fairer Anteil bei unseren Landwirten ankommt".

    Die CDU ist die Lobbypartei für Landwirte und Tierquäler. Vegane — rein pflanzliche — Ernährung lehnen die Landwirte ab.

    Deutschland erlaubt USA Stationierung neuer Atomwaffen

    11.04.2020

    Das deutsche Regime unter CDU, CSU und SPD haben den USA erlaubt, ihre Atomwaffen in Deutschland zu modernisieren. Das fand der "Spiegel" heraus. Die geheime Operation sei bereits im Herbst 2019 durchgeführt worden. Die US-Luftwaffe habe die rund 20 Atomwaffen vom Typ B-61 vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz mit einer militärischen Transportmaschine für zwei Tage in die USA geflogen. Dort sei neue Software für das Waffensystem aufgespielt worden. Das deutsche Regime sei von der US-Regierung eingeweiht gewesen.

    Weltweit gibt es immer noch schätzungsweise rund 14.000 Atomwaffen. Nach dem US-Austritt ist nur noch Frankreich im Besitz von Atomwaffen. In Deutschland lagern einige Atombomben der USA. Auch Großbritannien ist noch eine Atommacht.

    Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Umfrage unter 1.000 Personen in Deutschland ergab, dass die Mehrheit der Deutschen mit 86 Prozent gegen Atomwaffen in Deutschland sind. Seltsamerweise sind auch 84 Prozent der SPD-Anhänger und 66 Prozent der CDU- und CSU-Sympatisanten gegen Atomwaffen, dennoch erlauben die Parteien die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/atom-berlin-spiegel-usa-haben-atomwaffen-in-deutschland-modernisiert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200410-99-664899
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/sipri-bericht-zu-atomwaffen-zahl-geht-zurueck-arsenale-werden-aber-modernisiert-a-1272725.html
    https://www.welt.de/politik/ausland/article205685651/Nukleare-Abschreckung-Macron-fuer-gemeinsame-EU-Strategiekultur.html
    https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/klare-haltung-gegen-atomwaffen

    2019 mehr als 45 Millionen Küken geschreddert

    11.04.2020

    Die Zahl der getöteten Küken ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Nachdem sie 2018 noch bei rund 42 Millionen Tieren gelegen hatte, lag sie 2019 bei rund 45,3 Millionen Tieren. Die Angaben stammen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Kütentöten vorerst auch weiterhin erlaubt.

    https://www.tagesschau.de/inland/kuekenschreddern-103.html

    540 Milliarden EU-Rettungspaket: Bundestag kein Mitspracherecht

    11.04.2020

    Bei dem 540 Milliarden Euro Hilfspaket der EU-Finanzminister hat der Bundestag offenbar kein Mitspracherecht. Eine Abstimmung sei nicht geplant. Selbst wenn es ins Parlament schaffen würde, könnten die beiden kleinen Parteien CDU und SPD alle anderen überstimmen.

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-darf-der-bundestag-beim-milliarden-hilfs-paket-mitreden-69980478.bild.html

    CDU Wirtschaftsrat gegen Klimaauflagen

    11.04.2020

    Der Wirtschaftsrat der CDU hat mit Blick auf den Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise eine Überprüfung der Klimavorgaben gefordert. Nach dem ende der Pandemie müssten "prinzipiell alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand" gestellt werden, die der Erhölung im Wege stünden. Das sagte der Generalsekretär des Wirtschatfsrates, Wolfgang Steiger.

    Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert dagegen, die Klimaschutzziele auch trotz der Krise weiterzuverfolgen.

    Kommentar: Wie kackfrech darf eine korrupte Regierung sein? Gerade der Lobbyverein der Bauernmafia und Autoindustrie, für die die Partei strenge Klimaauflagen blockiert, eigenmächtig für Glyphosat stimmt und auch sonst sich nicht um Klima- oder Tierschutz schert. Aber genau von diesen klimaschädlichen Autokonzernen "Parteispenden" kassieren.

    Kirchenkonzern Evangelische Kirche sorgt sich um Steuerausfälle

    10.04.2020

    Der Milliardenkonzern "Evangelische Kirche in Deutschland" (EKD) sorgt sich wegen der Corona-Krise um Einbrüche der Einnahmen aus der Kirchensteuer. "Wir rechnen schon in diesem Jahr mit spürbar weniger Kirchensteuern und im nächsten Jahr sogar mit einem noch stärkeren Rückgang", sagte Sektenchef Heinrich Bedford-Strohm (EKD-Ratsvorsitzender) der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

    Grund sind die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt, aus dem sich die Kirchensteuereinnahmen maßgeblich ableiten. Mit dem Gottesdienst-Ausfall breche auch die Kollekte weg.

    Der steuerbefreite Milliardenkonzern nahm 2018 rund 5,79 Milliarden Euro alleine durch die Kirchensteuern ein (der katholische Sektenkonzern dagegen 6,64 Milliarden). Hinzu kommen staatliche Zuschüsse in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr.

    Die Höhe der Mitgliedsbeiträge (Kirchensteuern) werden von den Konzernen selbst festgelegt und durch den Staat eingetrieben.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kirchensteuer_(Deutschland)

    EU-Finanzminister für 500 Milliarden Corona-Hilfspaket
    Wer soll das alles bezahlen???

    10.04.2020

    Die EU-Finanzminister (der Euro-Gruppe) haben sich auf ein 500 Milliarden Euro Corona-Rettungspaket geeinigt. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande unterstützen das Rettungspaket. Euro-Bonds zur Haftung von verschuldeten Staaten kommen nicht. Sparmaßnahmen sind nicht geplant.

    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/eu-krisenhilfen-neuer-anlauf-fuer-corona-rettungspaket-69958882.bild.html

    Maas steht zu Steuerverschwendungen an Goethe-Institut
    Wollt Ihr den Totalen Maas?

    10.04.2020

    Außenminister Heiko Maas will das Goethe-Institut und seine Kulturpolitik vor Konsequenzen durch die Corona-Krise bewahren. "Wir wollen auf gar keinen Fall in dieser Krise Einschschnitte in die Struktur der Kulturpolitik riskieren", so Maas.

    Maas steht zu den Steuerverschwendungen an das Goethe-Institut: "Dafür wollen wir mit zusätzlichen Gelder helfen. Das Goethe-Institut muss seine extrem wichtige Rolle für die Weltoffenheit und Weltverbundenheit Deutschlands weiter ausfüllen können."

    Das Goethe-Institut bietet auf Kosten des deutschen Steuerzahlers Deutschkurse in rund 100 Ländern an.

    Das Jahresbudget des Konzerns "Goethe-Institut" belief sich 2015 auf rund 387 Millionen Euro, wovon rund 229 Millionen Euro Steuergelder (Zuwendungen) des Auswärtigen Amts aus den Mitteln für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik darstellten. Die Einnahmen durch Sprachkurs- und Prüfungsgebühren an den Goethe-Instituten im In- und Ausland, Einnahmen aus Spenden und Sponsoring sowie Zuwendungen Dritter betrugen 2015 rund 157 Millionen Euro. Damit finanziert das Goethe-Institut rund 40 Prozent seiner Kosten selbst. Staatliche Zuschüsse bekommen jedoch nur die Institute im Ausland; die zwölf Goethe-Institute im Inland finanzieren sich über den Verkauf von Sprachkursen.

    Heiko Maas (SPD), derzeit Bundesaußenminister ist bekannt für seine ablehnende Haltung gegenüber Deutschland, ganz egal ob Euro-Bonds, Flüchtlinge, in der Juden-Frage, Strafverfolgung von Regimekritiker (Netzwerkdurchsetzungsgesetz brachte er als Justizminister durch).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Goethe-Institut

    Steuerverschwendung Sachsen-Tag bleibt

    10.04.2020

    Auch wenn Deutschland am Boden liegt, ist das für das deutsche Regime kein Grund zu sparen. Trotz neuer Rekordverschuldungen von Bund und Ländern sollen Regierungsfestspiele wie der Sachsentag zwar nicht ausfallen, aber verschoben werden. Zu Steuerverschwendungen wie etwa der Hessen-Tag, Niedersachsen-Tag, das Traditionssaufen der bayrischen Eingeborenen — das Oktoberfest, soll alles bleiben oder verschoben werden. Sparen ist sache des Volkes.

    https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/erzgebirge-nachrichten/erzgebirge-aue-tag-der-sachsen-faellt-aus-verschoben-coronavirus-1482381

    Corona: Denunziatenstaat Deutschland DDR 2.0

    10.04.2020

    Die Corona-Krise zeigt das wahre Gesicht vieler Deutsche: In Berlin und der ehem. DDR können sich die Behörden vor Anzeigen gegen Verstöße gegen die Eindämmung des Corona-Virus kaum retten. Alles und Jeder wird angezeigt. Geöffnete Restaurants, Gruppenansammlungen in Parks und vieles mehr.

    Denunzierungen haben in Deutschland eine lange Tradition: Von den Hexenverfolgungen über das Judenverfolgung bis zur ehemalige und heutige DDR (Stasi).

    https://www.rtl.de/cms/corona-zahlreiche-anzeigen-durch-privatleute-bei-polizei-4520786.html

    Verbraucherwarnung vor Banken mit Minuszinsen ab dem 1. Euro

    09.04.2020

    Eine dringende Verbraucherwarnung: Drei Banken in Deutschland verlangen mitten in der Corona-Krise ab sofort Minuszinsen ab dem ersten Euro. Die drei Banken sind: Volksbank-Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck, die Volksbank-Raiffeisenbank Westmünsterland und die Volksbank Hameln-Stadthagen.

    https://www.t-online.de/finanzen/geldanlage/id_87679506/corona-krise-drei-banken-verlangen-minuszinsen-ab-dem-ersten-euro.html

    Sensation beim Recycling von Plastikmüll

    09.04.2020

    Forschern der französischen Recycling-Firma Carbios ist eine Sensation gelungen: Sie haben ein mutiertes Bakterien-Enzym erschaffen, das Plastikflaschen in nur wenigen Stunden zersetzt. Der daraus gewonnene Kunststoff kann auch für neue Flaschen verwendet werden, statt wie bisher nur geringwertige Recycling-Produkte wie Kleidung oder Teppiche. Damit wird es auch für größere Unternehmen lukrativ Plastikmüll in den Weltmeeren zu sammeln.

    https://www.bild.de/ratgeber/wissenschaft/ratgeber/hoffnung-fuer-die-weltmeere-forschern-gelingt-sensation-beim-plastik-recycling-69947964.bild.html

    Kritik an kirchlichen Pflegediensten

    09.04.2020

    Aus der Bevölkerung kommt heftige Kritik an den Milliardenkonzernen evangelische und katholische Kirche und ihren Pflegediensten.

    Statt symbolischer Gesten für Pflegekräfte in der Corona-Krise sollten die Kirchen die Arbeit ihrer Beschäftigten im Gesundheitswesen mit gerechten Löhnen honorieren. Dies fordert ein Offener Brief an die Milliardenkonzerne Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz (katholische Kirche).

    "Klatschen auf dem Balkon", reiche nicht aus, heißt es in dem Brief. Zu den Erstunterzeichnern gehören der Herzmediziner Thomas Münzel, der ehemalige ZDF-Chefredakteuer Nikolaus Brender und Kabarettist Matthias Deutschmann.

    Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Coronakrise versagt

    09.04.2020

    In der Corona-Krise hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) total versagt. Die Behörde der Vereinten Nationen unter Führung des äthiopischen Politikers Tedros Adhanom Ghebreyesus steht heftig in der Kritik.

    US-Präsident Donald Trump twitterte: "Die WHO hat es vermasselt". Er droht nun, der Organisation den Geldhahn zuzudrehen. "Zum Glück habe ich ihren Rat abgelehnt, unsere Grenzen für China offenzuhalten. Warum haben sie uns so einen schlechten Rat gegeben?".

    Mehrmals spielte die WHO das Risiko des Coronavirus herunter und übernahm Angaben des Chinesischen Regimes und anderen Regierungen ohne diese zu überpr¨fen.

    Am 14. Januar behauptete die WHO, es gebe "keine Beweise einer Mensch-zu-Mensch-Übertragung".

    Am 23. Januar behauptete die WHO, dass es sich bei dem Corona-Ausbruch nicht um einen international relevanten gesundheitsbezogenen Krisenfall handele und dankte dem chinesischen Regime für ihre "Kooperation und Transparenz".

    Am 31. Januar verhängte die USA eine Einreisesperren für Personen, die aus China kommen.

    Noch am 3. Februar (nach mehr als 360 Toten in China) erklärte die WHO, es gebe keinen Grund für Maßnahmen, die "unnötigerweise den internationalen Handel und Reiseverkehr" beeinträchtigen.

    Auch Deutschland übernimmt die Informationen von der WHO.

    Das Bundesgesundheitsministerium zahlt der WHO jährlich fast 90 Millionen Euro, davon seien 60 Millionen freiwillige(!) Beiträge. Insgesamt flossen so von Deutschland an die WHO in 2018/2019 mit rund 270 Millionen Euro an freiwilligen Beiträgen. Mit rund 45 Millionen Euro sei Deutschland größter Beitragszahler an den Notfallfonds der WHO, zur Bekämpfung des Covid-19 Ausbruchs habe Deutschland der WHO zusätzliche 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/corona-versagen-krisen-saustall-who-69940790.bild.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Weltgesundheitsorganisation

    CDU, CSU, SPD beschließen Gutscheinlösung

    09.04.2020

    Das Kabinett aus CDU, CSU und SPD haben einen Entwurf beschlossen, der Gutscheine als Entschädigung für wegen der Corona-Krise ausgefallene Veranstaltungen vorsieht.

    Die Gutscheine sollen für Tickets gelten, die vor dem 8. März gekauft wurden. Werden sie bis Ende 2021 nicht eingelöst, muss der Veranstalter den Wert erstatten.

    Verbraucherschützer lehnen die Gutscheinlösung ab. Sie fürchten, Verbraucher können auf den Kosten sitzen bleiben, wenn der Veranstalter Pleite geht.

    Manche Politiker wollen auf Diäten-Erhöhung 2020 verzichten

    09.04.2020

    Nach Forderungen aus der Opposition (LINKE/SED, AFD, GRUENE und FDP) will die Bundesregierung unter CDU, CSU und SPD über den Verzicht der diesjährigen Diäten-Erhöhung nachdenken. SPD und CDU seien in der Verhandlung.

    Solidarität mit Hintergedanken: Die automatische Diäten-Erhöhungen orientieren sich an der Lohnsteigerung in der Wirtschaft. Regimekritiker vermuten nun, dass die automatische Anpassung der Diäte nicht nur für dieses Jahr ausgesetzt wird, sondern bis Ende kommenden Jahres. Hintergrund ist klar: Weil dieses Jahr der Durchschnittslohn durch die Coronakrise erheblich fällt, würden durch die automatische Anpassung auch die Politiker-Diäten kommendes Jahres fallen.

    Vergangenes Jahr stieg der Nomilalohnindex, also die Entwicklung der Tarifgehälter in Deutschland, um 2,6 Prozent. Bei den monatlichen Diäten ("Aufwandsentschädigung" ohne Zulagen) wäre das eine Erhöhung von derzeit 10.083,45 Euro auf 10.345,64 Euro gewesen.

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-solidaritaet-politiker-wollen-auf-diaeten-erhoehung-verzichten-69931846.bild.html

    Steuerverschwendung: 12 Millionen Euro f&uum;r Antisemitismusforschung

    08.04.2020

    Die Bundesregierung fördert wieder Juden-Hass (Antisemitismus)! Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will zwischen 2021 und 2025 insgesamt 12 Millionen Euro Steuergelder in Antisemitismusforschung stecken. Das verkündete Ministerin Anja Karliczek.

    Auf die Idee, dass genau solche Verschwendungen von Steuergeldern an Juden, Moslems, Kirchen usw genau den Hass im Volk hervorruft, den die Politik angeblich bekämpfen will. Das Volk verlangt nur Gleichberechtigung. Was ist mit Forschung von Ausländerkriminalität, auch von Juden?

    https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-forschung-bund-101.html

    Zukunft der Windenergie ohne Flügel

    08.04.2020

    Die neuen Bladeless-Windkraftanlagen erzeugen Strom mit Schwingen statt Drehen. Damit können in Zukunft einzelne Häuser kostengünstig autark werden. Auch das Heizen mit diesem kostenlosen Strom ist denkbar, was nicht nur unheimlich güngstig sondern auch fast klimaneutral wäre. Kostenpunkt rund 230 Euro für eine 2,75 Meter hohe Anlage mit 100 Watt. Eine 1.000 Watt Anlage kommt auf 2.300 Euro.

    Ingenieur und Mitgründer von Vortex Bladeless, David Yáñez rechnet in zwei bis drei Jahren mit der Serienproduktion.

    https://www.stern.de/digital/technik/windenergie-wird-sanft---spanische-anlage-kommt-ohne-rotierende-fluegel-aus-9207738.html

    Pflege Milliardenkonzerne blockieren Sonderprämie

    08.04.2020

    Für ihre Arbeit in der Corona-Krise sollen Pflegekräfte einen Bonus von 1.500 Euro erhalten — so haben es Gewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) ausgehandelt. Doch die Milliardenkonzerne der privaten Anbieter sozialer Dienste blockieren. Sie wollen wissen, wie die Prämie finanziert wird.

    Der Lobbyverein "Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)" will die Sonderprämie für Pflegekräfte blockieren: Es müsse erst klarstellen, wer das bezahlen soll ("wo das Geld herkommt", Zitat des Lobbyverein).

    Zu den privaten Pflegediensten gehöhren unter anderem die steuerbefreiten Milliardenkonzerne Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Caritas (katholische Kirche) und auch Diakonie (evangelische Kirche).

    https://www.n-tv.de/politik/Private-Pflegeanbieter-stellen-sich-quer-article21699660.html
    https://www.pflegemarkt.com/2019/01/29/die-groessten-pflegedienste-in-deutschland-2019

    Bläh-Bundestag: Bundesregierung blockiert Wahlrechtsreform

    08.04.2020

    Der Bundestag zählt derzeit 709 Abgeordnete plus tausende Angestellte. Die Parteien FDP, LINKE (SED), GRUENE und AFD fordern endlich eine Wahlrechtsreform, um den Bundestag zu verkleinern. Doch CDU, CSU und SPD blockieren die Wahlrechtsreform seit mehr als fünf Jahren.

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/opposition-beklagt-verschleppung-der-wahlrechtsreform-wann-wird-aus-dem-blaeh-bu-69898658.bild.html

    Städte und Gemeinden fordern Milliarden Steuergelder

    08.04.2020

    Der Deutsche Städtetag (Städte und Gemeinden) fordert von Bund und Länder angesichts wegbrechender Steuereinnahmen durch die Corona-Krise einen "kommunalen Rettungsschirm". "Die Corona-Pandemie führt in allen Städten zu gravierenden finanziellen Belastungen: Einnahmen brechen weg. Ausgaben steigen", so Präsident des Deutschen Städtetages, Burghard Jung.

    Der Städtetag befürchtet für das Jahr 2020 ein Defizit der deutschen Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Handlungsfähigkeit der Städte müsse jedoch sichergestellt werden.

    Sparen und Gehaltskürzungen von Gehälter oberhalb des Mindestlohns kommt nicht in Frage...

    Hanau-Opfer erhalten 430.000 Euro Steuergelder

    08.04.2020

    Rund ein halbes Jahr nach dem "antisemitschen Terroranschlag" von Halle sind gut 430.000 Euro Steuergelder an "Opfer" und Betroffene ausgezahlt worden. Das geht aus Angaben des Bundesjustizministeriums hervor. Mehr als 80 Betroffene haben demnach einen "Antrag auf Zahlung von Härteleistungen" gestellt.

    In knapp 70 Fällen sei dem stattgegeben worden — 13 Fälle würden noch geprüft.

    "Ausgezahlt wurden Härteleistungen zwischen 5.000 Euro und 30.280 Euro gezahlt". Ob noch weitere Betroffene berechtigt seien, ist nicht bekannt.

    Ausländerkriminalität: Autos von Vater des Hanau-Attentäter angezündet

    06.04.2020

    Zwei Autos des Vaters des Hanau-Attentäters Tobias Rathjen wurden von Unbekannten in Brand gesteckt. Die Polizei sucht nach Zeugen.

    https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/hanau-terror-autos-vom-vater-des-attentaeters-abgefackelt-69878666.bild.html

    Coronakrise: AFD und LINKE fordern Ende der automatischen Diätenerhöhung

    06.04.2020

    Wegen der Coronakrise fordern AfD und LINKE (SED) im Thüringer Landtag die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung. Dieses Jahr soll die Diätenerhöhung komplett ausgesetzt werden.

    Wie hoch die Diätenerhöhung dieses Jahr sein wird, steht noch nicht fest. Vergangenes Jahr waren es 180 Euro pro Monat. Bei 90 Abgeordneten wären das im Jahr rund 194.000 Euro, die der Steuerzahler sparen würde.

    https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/diaetenerhoehung-landtag-thueringen-corona-krise-100.html

    CDU Politiker fordern Gehalt und Boni Deckel bei Coronahilfen

    06.04.2020

    Christian Baldauf (52) fordert ein Deckel bei Gehalt und Boni, wenn Unternehmen Corona-Hilfen erhalten, damit das Geld nicht im Geldbeutel der Manager landen. Seine Forderung: Die Unternehmen dürfen bis auf weiteres keine Dividenten ausschütten und die Vorstandsgehälter und Boni sollen auf 60 Prozent gekürzt werden.

    Ein Tritt in den Hintern für sparsame Unternehmen... Eine feste Grenze wäre sinnvoller gewesen. Bei Staatsunternehmen wie etwa der Bahn oder Flughäfen sind diese Deckel offenbar nicht vorgesehen...

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-hilfen-cdu-politiker-will-gehalt-und-boni-deckeln-69870200.bild.html

    Coronakrise: Kirchen verzichten nicht auf Kirchensteuer
    Kirchen lassen weiter anschaffen

    06.04.2020

    In der Corona-Krise zeigen die beiden großen Kirchenkonzerne evangelische und katholische Kirche in Deutschland kein Zeichen von Solidarität. Auch mitten in der Krise wollen die Konzerne nicht auf Kirchensteuer verzichten und lassen die Mitglieder weiterhin anschaffen.

    Der Sektenchef des katholischen Kirchenkonzerns, der sich selbst "Papst Franziskus" (eigentlich Jorge Mario Bergoglio) fordert in der Coronakrise ernsthaft: "Das Leben dient zu nichts, wenn man nicht dient".

    https://www.n-tv.de/panorama/Katholisches-Heim-des-Missbrauchs-bezichtigt-article21694240.html

    Rettungsschirme von CDU/CSU und SPD schlimmer als Corona-Virus

    06.04.2020

    Die Rettungsschirme, Hilfspakete und Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern summieren sich inzwischen auf mehr als 1.173 Milliarden Euro. Die Staatsverschuldung stieg von 60 auf 80 Prozent. Die Schuldenberge, die CDU, CSU und SPD auftürmen lassen sich selbst in Jahrzehnten nicht abbezahlen. Doch das ist für die Politiker immer noch kein Grund zu sparen...

    https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-rettungsschirm-hilfspaket-1.4868495

    Nach Corona: GRUENE fordern weitere 500 Millarden Investitionen!

    06.04.2020

    Die Schuldenberge türmen sich ins unermeßliche. GRUENEN-Chef Habeck fordert trotzdem ein weiteres Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro nach der Corona-Krise. Auch für die GRUENEN ist Sparen keine Option.

    https://rp-online.de/politik/deutschland/gruenen-chef-robert-habeck-fordert-zehnjaehriges-investitionsprogramm-zum-wiederaufbau-der-deutschen-wirtschaft_aid-49925787

    Coronakrise: CSU fordert Soli-Abschaffung für alle!

    06.04.2020

    Trotz Milliarden für die Wirtschaft fordert CSU-Chef Markus Söder nun ernsthaft weiterhin die komplette Abschaffung des Soli, also auch für die oberen Zehntausend. Damit würden praktisch das niedere Volk die kompletten Schuldenberge aus der Coronakrise wie auch die bisherigen 2 Billionen (2.000 Milliarden) Euro Staatsschulden tragen.

    https://web.de/magazine/politik/soeder-corona-krise-steuern-widerspruch-spd-34582910

    Coronakrise: Steuerzahler sollen für Gutscheine haften

    06.04.2020

    Nach den Forderungen aus der Wirtschaft auf ein Gesetz, das Unternehmen vor Rückzahlungen auf Tickets etwa bei Flugreisen, Urlaubsreisen, Fußballvereinen, Konzerten schützt, hat die Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) ein Gesetz erlassen, das anstelle der gesetzlichen Rückzahlung nun Gutscheine erlauben soll.

    Nun schlägt die Bundesregierung vor, dass auch der Steuerzahler für diese Gutscheine haften soll — in vollem Umfang und in Milliardenhöhen.

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/corona-krise-regierung-will-gutscheine-fuer-abgesagte-reisen-absichern-a-bb683b4b-6609-4815-9067-c3fd26143166

    Scholz stellt Konzerne praktisch Steuerfrei

    04.04.2020

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der Corona-Krise eine weitere Entlastung deutscher Unternehmen bei den Steuern angekündigt. Die Regierung arbeite "an einem unbürokratischen Wegm dass Unternehmen in begrenztem Umfang ihre Verluste aus diesem Jahr schon mit dem Gewinn 2019 verrechnen können."

    Für den Steuerzahler sind — trotz hunderttausenden von Milliarden für die Wirtschaft — weiterhin keine Entlastungen geplant.

    Corona-Verordnung: Polizei bestraft Deutsche, Moslems aber nicht!!!

    04.04.2020

    Die Berliner Polizei hat zahlreiche Verstöße gegen die Verordnung des Senats zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung festgestellt. In einer 24-stündigen Kontrolle notierten die Beamten der Stadt 30 Strafanzeigen und 79 Ordnungswidrigkeiten.

    Seltsam daran: Bei einer illegalen Treffen von 300 Mosmels vor einer Moschee in Berlin wurden wegen Verstoß gegen das Kontaktverbot keine Bußgelder verteilt....

    Und dann wundert sich der Staat über Ausländerfeindlichkeit in Deutschland...

    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gebet-in-moschee-in-berlin-300-muslime-ignorieren-kontaktverbot-li.80504

    Maas: Steigender Verteidigungsetat

    04.04.2020

    Die Linke (SED) wie auch Steuerzahler kritisieren das Festhalten der Bundesregierung an der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben. "Die Steuergelder sind viel notwendiger (...) um in Bedrängnis geratene Menschen zu helfen", sagte Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu.

    Er reagiert damit auf Außenminister Heiko Maas (SPD), der am Donnerstag vor einer Videoschalte mit seinen 29 Nato-Kollegen erklärt hatte, Deutschland stehe zu gemachten Zusagen.

    Bundesregierung plant Milliarden für Mittelstand

    03.04.2020

    Die Bundesregierung plant weitere hunderte Milliarden Euro an zinslosen Kredite an Unternehmen des Mittelstands zu vergeben. Der Staat und damit der Steuerzahler übernimmt eine 100-prozentige Staatshaftung! Die EU-Kommission hat bereits zugestimmt. Insgesamt sind bis zu 300 Milliarden Kredit-Garantien vorgesehen.

    Coronakrise: Manager aus Wirtschaft verzichten auf Teil ihres Gehalts

    03.04.2020

    Solidarität bei Managern. Immer mehr Manager aus Wirtschaft verzichten aus Solidarität auf einen Teil ihres Gehalts.

    Der Puma-Vorstand will nach vorübergehenden Ladenschließungen auf Gehalt verzichten. Der Vorstand wolle im April zu hundert Prozent auf seine Gehälter verzichten. Er verzichtet damit auf rund 170.000 Euro. Dafü,r solle auch die Hauptversamlung eine Aussetzung der Dividente entscheiden. Die Aktionäre kritsierten den Vorschlag und die Puma-Aktie fiel am Vormittag um rund 4,5 Prozent. Dieses Jahr verlor die Aktie um rund 30 Prozent.

    Auch viele andere Manager, die Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben, wollen auf einen Teil ihres Gehalts verzichten.

    Thyssen-Krupp-Chefin Martina Merz will auf einen Teil ihres Gehalts verzichten und rief die 1.500 Führungskräfts des Konzerns auf, dem Beispiel zu folgen.

    Daimler-Chef Ola Källenius will für neun Monate auf ein Fünftel (20 Prozent) seiner Grundvergütung verzichten. Das ist nicht viel, aber ein Anfang. Weiter schlug er vor: Die acht Vorstände des Konzerns werden ebenso wie der Aufsichtsrat für neun Monate auf 20 Prozent ihres Fixums verzichten. Bei leitenden Führungskräften der obersten drei Ebenen soll für die kommenden drei Monate ebenfalls die Grundvergütung um zehn Prozent gekürzt werden.

    Lufthansa-Chef Carsten Spohr will auf 20 Prozent seiner Grundvergütung (1.5 Millionn Euro pro Jahr, mit Zulagen etwa 4,1 Millionen Euro) verzichten und Boni würden erstmal nicht ausgezahlt.

    Der Vorstand des angeschlagenen Reisekonzerns Tui will auf einen Teil seines Grundgehalts verzichten. Ab April bis auf weiteres 30 Prozent. Das Unternehmen hat allerdings bereits Staatshilfen beantragt.

    Auch das Management der Parfümeriekette Douglas um Geschäftsführerin Tina Müller will auf einen Teil des Gehalts in den kommenden Monaten verzichten.

    Auch in der Bundesliga haben mehrere Vorstände und Trainer auf einen Teil oder ganz auf ihr Gehalt verzichtet.

    Mehr als zwei Millionen Menschen haben Konzerne und Unternehmen in Deutschland wegen der Coronakrise in Kurzarbeit geschickt. Vereinzelte Unternehmen stocken die Kurzarbeit freiwillig auf.

    Aus der Politik kommen solche Solidarität nicht.

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-puma-vorstand-will-auf-gehalt-verzichten-a-01c056a0-8ad2-4a5f-8dab-6a68d0b8e91d
    https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/reaktion-auf-kurzarbeit-sparmassnahmen-in-der-krise-immer-mehr-vorstaende-verzichten-auf-teile-ihres-gehalts/25708534.html
    http://www.finanztreff.de/news/daimler-manager-verzichten-auf-20-prozent-gehalt-wegen-corona-kosten/19916347
    https://www.businessinsider.de/wirtschaft/diese-chefs-verzichten-auf-ihr-gehalt-um-zur-bewaeltigung-der-corona-krise-beizutragen/
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/gehaltsverzicht-von-managern-das-ende-der-boni-ritter-16698342.html

    Immobilienhaie und Vermieter verweigern Mietverzicht

    03.04.2020

    Der Lobbyverein von Immobilienhaie und Vermieter, der Vermieterverband "Haus & Grund" verweigert strikt Verzicht bei Mieteinnahmen.

    Der Verband "Haus & Grund" lehnt es strikt ab, dass Vermieter auf 50 Prozent ihrer Mieteinkommen von Läden verzichten sollen. "Von dieser Idee halten wir gar nichts", sagte Alexander Wiech, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, auf t-online.de-Anfrage.

    Stattdessen fordern die Immobilienhaie einen staatlichen Fonds (auf Kosten des Steuerzahlers!), der beide Parteien entlasten soll.

    Der Vermieterverband weiter: "Der Staat sollte sich großzügig zeigen und 100 Prozent der Ladenmieten bezahlen." Dabei sollten die Zahlungen unkompliziert fließen. "Eine Bedürftigkeitsprüfung ist hier nicht angebracht."

    https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_87648024/corona-krise-vermieter-verband-gegen-verzicht-auf-mieteinnahmen.html

    Unternehmen fordern Vermieter zu Mietverzicht bei Läden auf

    03.04.2020

    Der Chef des Handelsverband Deutschlands (HDE), Stefan Genth, hat Vermieter in der Corona-Krise zu einem Mietverzicht bei Einzelhändler aufgefordert, deren Geschäfte wegen der Coronakrise geschlossen werden mussten. Die Vermieter sollten auf einen Teil ihrer Miete verzichten, sonst würden "erhebliche Schuldenberge" entstehen, die die Händler nicht mehr zahlen können.

    "Fair wäre ein Verzicht von 50 Prozent der Miete. Auch das verstehe ich unter Solidarität", sagte Genth.

    https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/unternehmen-hde-chef-fordert-vermieter-zu-mietverzicht-bei-laeden-auf_id_11846884.html

    EU-Haushalt: 2,7 Billionen Euro(!)

    02.04.2020

    Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise haben die Europäische Kommission (EU) und ihre Mitgliedsstaaten (also die Steuerzahler) inzwischen 2,7 Billionen Euro zugesagt. Diese Summe nannte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

    Nun müsse man die langfristige Antwort auf die wirtschaftliche Folgen angehen und hier sei der geplante mehrjährige EU-Haushaltsplan das richtige Instrument.

    Die EU hat nach dem Wegfall von Großbritannien noch 27 Mitgliedsstaaten mit rund 450 Millionen Insassen (Einwohner).

    Rechnet man die 2,7 Billionen Euro EU Haushalt durch die Einwohner kostet alleine die EU jeden Steuerzahler rund 6.000 Euro! Natürlich ohne die Steuern und Abgaben im eigenen Land.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union

    Import von Sklaven (Erntehelfer) für Landwirtschaft doch erlaubt

    02.04.2020

    Um drohende Ernteausfälle zu verhindert, sollen in diesem und im kommenden Monat jeweils 40.000 Saisonarbeiter (Erntehelfer) aus Osteuropa nach Deutschland importiert werden ("einreisen dürfen"). Das beschlossen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Sie sollen im Rudel (Gruppen) mit einem Flugzeug nach Deutschland gebracht werden und bei der Ankunft eine Gesundheitsprüfung unterzogen werden. Bei Verdacht auf Corona soll die Einreise verweigert werden.

    Die Alternative wie etwa zum normalen Steuersatz einen deutschen Erntehelfer zum Mindestlohn zu bezahlen, lehnten die Bauernverbände ab.

    Altmaier: "Wir (Steuerzahler!) müssen mit tiefen Einschnitten rechnen"

    02.04.2020

    Wegen des Coronavirus-Krise stimmt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Steuerzahler auf düstere Zukunft ein: "Wir (Steuerzahler!) müssen mit tiefen Einschnitten rechnen"

    Kommentar: Gemeint ist der Steuerzahler. Die Politiker oder etwa Beamte müssen sich keine Sorgen machen.

    https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/coronavirus-und-die-folgen-altmaier-wir-muessen-mit-tiefen-einschnitten-rechnen-69801338.bild.html

    Konzerne, Flüge, Fussball: Gutscheine statt Rückerstattung

    02.04.2020

    Die Bundesregierung will bei abgesagten Reisen (Flugreisen) sowie bei Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Sport (z.B. Bundesliga) und Freizeit eine Gutscheinlösung für Kunden — statt einer sofortigen Rückzahlungspflicht, wie es das Gesetz vorsieht.

    Das "Corona" Kabinett (CDU/CSU, SPD) stimmte einer Forderung der Konzerne zu. Die Gutscheine sollen befristet sein bis Ende 2021.

    Die deutsche Reise- und Luftverkehrsbranche forderte angesichts der Coronavirus-Krise eine vorübergehende Aussetzung der Erstattung von stornierten Pauschalreisen und Flügen gefordert.

    https://www.t-online.de/leben/reisen/id_87639698/corona-kabinett-befuerwortet-gutscheine-fuer-kunden.html
    https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/2028742/fluege-konzerte-und-co-was-bekomme-ich-erstattet

    Warum weigern sich Bauern deutsche Erntehelfer zu bezahlen?

    02.04.2020

    Wenn Bauern in der Obst- und Gemüseernte, Spargelernte oder in Schlachthöfen billige Arbeiter (Erntehelfer) aus Rumänien nach Deutschland holen, hat das einen guten Grund. Erntehelfer aus dem Ausland unterliegen einem erheblich geringeren Steuersatz als deutsche Mitarbeiter.

    Deutschland importiert jedes Jahr rund 300.000 Erntehelfer vor allem aus Rumänien.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article206938031/Corona-Krise-Obst-und-Gemuese-koennten-knapp-werden-Brandbrief-an-Merkel.html
    https://www.arbeitsrechte.de/saisonarbeit-steuern

    Öffentlicher Dienst will mehr als Kurzarbeitergeld!

    02.04.2020

    Die Kommunen haben einen neuen Skandal! Während hunderttausende Betriebe in Deutschland ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben, wollen Angestellte von Kommunen (Städte und Gemeinden) sich damit nicht zufrieden geben!

    Die Kommunen wollen nach Gewerkschaftsangaben im Fall von Kurzarbeit für ihre Beschäftigten das Kurzarbeitergeld aufstocken. Je nach Entgeltgruppe sollen diese 90 bis 95 Prozent(!) ihres bisherigen Nettoentgelts bekommen, das teilten die Erpresserbanden Verdi und Beamtenbund mit.

    Das Abkommen soll bis Ende des Jahres gelten. Betriebsbedingte Kündigungen seien in kommunalen Betrieben während der Kurzarbeit und bis zu drei Monate danach ausgeschlossen.

    Es ist ein Skandal, warum öffentliche Kommunen ihren Mitarbeitern auf Kosten des Steuerzahlern höhere Kurzarbeitergeld gewähren, während sich der Steuerzahler mit erheblich weniger zufrieden geben muss!

    Galeria Karstadt Kaufhof stoppt Mietzahlungen

    02.04.2020

    Der von Rene Benko übernommene Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof setzt seine Mietverpflichtungen, will auch gezahltes Geld zurückfordern — und auch nach der Krise nicht begleichen. Weiter wird Kurzarbeit auf alle Mitarbeiter ausgedehnt.

    Der Konzern teilte den Vermietern, in denen sich Unternehmen des Konzerns befinden, von Warenhäusern über Reisebüros bis zum neu zugekauften Händler Sportscheck befinden. Von April bis Juni werde keine Miete mehr bezahlt. Weiter behalte man sich vor, schon gezahlte März-Miete und vorausgezahlte Nebenkosten mindestens zur Hälfte zurückzufordern.

    Der Konzern will die Mieten auch nach der Corona-Krise nicht nachzahlen. Die Vermieter seien Schuld: "Da Sie uns Flächen ... vermietet haben, ein solcher Betrieb jedoch derzeit nicht möglich ist, gewähren Sie uns den Gebrauch der Mietsache nicht". Daher entfalle auch der Anspruch auf Mietzahlungen.

    Nach eigenen Angaben verliere man pro Wochen derzeit rund 80 Millionen Euro.

    Die Warenhauskonzern Galerie Karstadt Kaufhof sucht derzeit Rettung in einem Schutzschirmverfahren. Dem Antrag des Unternehmens auf Einleitung des Verfahrens sei vom Amtsgericht Essen bereits stattgegeben worden.

    Die Geschäftsführung kann das Unternehmen weiter verantwortlich lenken und selbstständig sanieren.

    Das Schutzschirmverfahren schützt Unternehmen vor dem Zugriff der Gläubiger, ohne Insolvenz anmelden zu müssen.

    Immer wieder versuchen in der Corona-Krise Vermieter trotz geschlossener Geschäfte Mieten einzutreiben. Kulanz ist selten anzutreffen.

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-galeria-karstadt-kaufhof-stoppt-mietzahlungen-a-48378e9b-1f7e-42ae-84c0-8fb9472030b6

    Politiker und Minister wollen 2020 auf Gehalt verzichten

    01.04.2020

    Die Coronavirus-Krise hat Deutschland fest im Würgegriff: Die Wirtschaft liegt am Boden, der Steuerzahler ächzt unter der Steuerlast. Deswegen will das Regime dieses Jahr auf die Regierungsfestspiele verzichten.

    Poltiker, Minister und höhere Beamte aus Bund, Ländern und Gemeinden wollen dieses Jahr auf ihre Gehälter verzichten. Das entlastet den Steuerzahler mit Milliarden.

    Die Bundesregierung forderte gleichzetitig die Städte und Gemeinden auf, dieses Jahr auf die Grundsteuern auf Immobilien zu verzichten und damit den Steuerzahler weniger auszunehmen.

    Steuerbefreite evangelische, katholische, moslimische und jüdische Konzerne sollen dieses Jahr auf ihre Milliarden an Steuerzuwendungen verzichten.

    Staatliche Opernhäuser, Museeen und Theater sollen ebenfalls auf Millionen verzichten.

    Steuerbefreite Konzerne wie etwa Kirchen oder Rettungsdienste sollen freiwillig etwas von ihren Milliardeneinnahmen an Steuerzahler spenden.

    Für 2021 sollen poltische Entscheidungen dann nur noch vom Volk durch Volksabstimmungen entschieden werden. Bundestag, Landtage und Kreistage mit ihren mehr als 20.000 Abgeordneten sollen abgeschafft werden, weil sie damit üverflüssig werden. Die Abstimmungen sollen einfach mit Personalausweisnummer im Internet erfolgen.

    Urteil: Kleidung darf Prüfungsnote nicht beeinflussen

    01.04.2020

    Weil ihr die lässige Kleidung einer Jurastudentin nicht gepasst hat, hat eine Dozentin ihr die Prüfungsnote herabgesetzt. Dagegen ging die Studentin gerichtlich vor und gewann.

    https://www.spiegel.de/panorama/berlin-kleidungsstil-darf-pruefungsnote-nicht-runterziehen-a-f9386a3a-6ae2-4625-9074-feead26f416e