Autoreifen und Plasmabildschirme oft nicht vegan!

31.03.2020

In vielen Alltagsartikel finden sich immer wieder versteckte tierische Inhaltsstoffe. Eine Pflicht zur Angabe gibt es in Europa nicht. Hier ein paar Beispiele.

In Putz- und Waschmitten finden sich sehr oft Tenside zum Lösen von Fett und Schmutzpartikeln, die oft auch tierischen Ursprungs sind.

Widerlich für Raucher: In nicht wenigen Fällen wird zur Herstellung von Zigarettenfiltern Hämoglobin aus Schweineblut verwendet. Das soll Schadstoffe aus dem Tabakrauch verringern.

Bei Displays von Fernsehern, PCs und Smartphones kommt nicht selten tierisches Cholesterin in Form von flüssiger Kristalle zum Einsatz.

In den Gummis von Auto- und Fahrradreifen wird häufig die aus tierischen Fetten hergestellte Stearinsäure verwendet.

In vielen Zahnpastas finden sich tierische Fette sowie Bienenwachs und Bienenpollen. Auch hier auf die VEGAN Kennzeichnung achten!

Bei den meisten Kondomen finden sich tierische Inhaltsstoffe wie das Milchprotein Kasein.

Die meisten Holzleime enthalten tierische Inhaltsstoffe wie Glutin oder Kasein. Glutin wird durch Auskochen von Tieren gewonnen. Kasein ist ein Milchprotein.

Viele Getränkehersteller, auch von Bieren, verwenden Knochenleim aus Tieren oder kaseinhaltigen Kleber.

Auch die meisten Druckertinten und Fotopapier gehören zu den nicht-veganen Artikeln.

Auch Obst wie Bananen sind meist nicht vegan, denn wenn es nicht Bio-Bananen sind, wurden sie oft mit dem Pestizid Chitosan besprüht, was aus chitinhaltigen Panzern von Insekten und Garnelen hergestellt wird.

Bei der Herstellung von Wein, Bier, Sekt und vielen Orangen- und Apfelsäften werden tierische Gelantine verwendet.

Selbst bei Teigwaren wie etwa Brötchen finden sich tierische Inhaltsstoffe. Damit der Teig elastischer wird, wird das Mehl oft mit L-Cystein versetzt, was aus tierischen Borsten, Federn oder Haaren gewonnen wird.

Bei Kartoffelchips wird oft mit Wild aromatisiert, ohne das es auf der Packung steht, etwa bei der Sorte "Ungarisch" von funny-frisch. Auch hier auf die Vegan-Kennzeichnung achten.

https://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/Leben/Diese-Produkte-sind-nicht-vegan-article21525210.html

EU verschenkt 240 Millionen Euro Steuergelder für Flüchtlinge

31.03.2020

Wegen der Coronakrise verschenkt die EU fast 240 Millionen Euro Steuergelder für syrische Flüchtlinge und deren Aufnahmeländer. Das Geld geht in den Irak, nach Jordanien und in den Libanon, so die EU-Kommission.

Unter anderem sollen 57 Millionen Euro zur Förderung des libanesischen Bildungssystems geplant, 100 Millionen Euro sollen Flüchtlingshaushalte stärken. Die Bildung in jordanischen Lagern soll mit 27 Millionen Euro unterstützt werden, das Gesundheitssystem mit 22 Millionen Euro.

CDU: Keine angebliche Bedrohung von Werteunion-Sprecher

31.03.2020

Die Ermillungen wegen angeblicher Nötigung des ehemaligen Werteunion-Sprechers Höckers sind nach Informationen von WDR und NDR eingestellt worden.

Höcker hatte im Februar angegeben, seinen Sprecherposten wegen massiver Bedrohungen abgegeben zu haben. Laut Staatsanwaltschaft Köln habe er nun Aussagen gemacht, nach denen davon ausgegangen sei, dass es keine Drohungen von strafrechtlicher Relevanz gegeben habe.

Höcker äußerte sich auf Anfrage dazu nicht. Ein juristisches Nachspiel wird die Behauptung für den CDU-Politiker nicht haben.

Berlin plant Import von Flüchtlingen mit Steuergeldern

31.03.2020

Die Clans von SPD, GRUENE und LINKE (SED) planen bis zu 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland zu importieren und hier auf Kosten des Steuerzahlers wohnen zu lassen.

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/camp-moria-berlin-will-in-eigenregie-bis-zu-1500-fluechtlinge-holen-69731326.bild.html

Millionen von EU-Steuergelder ins Ausland

31.03.2020

Mitten in der Coronakrise will die EU-Kommission Lä:ndern ausserhalb von Europa mit Steuergeldern helfen. Nordmazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Serbien erhalten bis zu 38 Millionen Euro zur Unterstützung ihres Gesundheitssysteme.

Ebenfalls sollen die Länder Armenien, Aserbaidschan, Weissrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine Hilfen in Form von Steuergeldern von bis zu 140 Millionen Euro erhalten. Existierende Mittel sollen umgewidmet werden.

Anzeige gegen Diakonie Konzern wegen Fahrlässiger Tötung

30.03.2020

Wolfsburg. Nach dem Tod von mindestens 15 Insassen eines Altersheims des Diakonie-Konzerne, einer Tochterfirmen des katholische Kirchenkonzerne, hat ein Anwalt Anzeige wegen Fahrlässige Tötung gestellt.

Mittlerweile gibt es im Wolfsburger Hanns-Lilje-Heim 18 Corona-Todesfälle. Das teilte der Betreiber, die Diakonie Wolfsburg, am Dienstag in einer Pressemitteilung mit.

https://www.bild.de/news/2020/news/fahrlaessige-toetung-anwalt-zeigt-diakonie-in-wolfsburg-an-69721282.bild.html
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Corona-Tote-in-Heim-Strafanzeige-gegen-Diakonie,wolfsburg15286.html
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Corona-Mittlerweile-18-Tote-in-Wolfsburger-Pflegeheim,wolfsburg15286.html

Corona-Hilfen: Vorstände sollen auf Gehalt verzichten

28.03.2020

Wenn Unternehmen in der Coronakrise Staatshilfen erhalten, sollen betroffene Vorstände auf Teile ihres Gehalts verzichten: Das fordert Wirtschaftsminister Altmaier — und hat dabei vor allem Bonuszahlungen im Blick. Konzerne wie etwa der staatseigene Pleitekonzerne Deutsche Bahn hat er dabei nicht im Blick.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-vorstaende-sollen-bei-staatshilfen-auf-gehalt-verzichten-a-c6c48a34-db74-486b-97b7-7da58fe1a90a

Corona-Krise: Google hilft mit 700 Millionen Dollar

30.03.2020

Google gewährt der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und mehr als 100 Behörden aus verschiedenen Ländern eine Anzeigen-Gutschrift von 250 Millionen Dollar, damit sie ihre Informationen über de Werbeplattform des Konzerns verbreiten können.

Kleinen und mittleren Unternehmen sagte Google Werbegutschriften in Höhe von 340 Millionen Dollar zu, wie Firmenchef Sundar Pichai bekannt gab. Zudem setzt der Internet-Riese einen 200 Millionen Dollar schweren Investitionsfonds auf, der kleinen Unternehmen den Zugang zu Kapital erleichtern soll.

Konzerne wie H&M, C&A, Saturn, Media-Markt, Deichmann oder Adidas stellen Mietzahlungen ein

28.03.2020

Immer mehr Konzerne und Händler stoppen wegen Corona-Auswirkungen die Mietzahlungen ihrer gewerblichen Filialen. Darunter auch Großkonzerne wie H&aump;M (460 Filialen), Saturn, Media-Markt (Saturn-Media), Deichmann oder Adidas.

Möglich macht das die neue gesetzliche Regelung, die alle Parteien diese Woche im Bundestag beschlossen haben. Das zur bewältigung der Coronakrise veranschiedete Rettungspaket sieht vor, dass Mietaussetzungen im Zeitraum von April bis Juni keinen Kündigungsgrund darstellen. Dieser Zeitraum kann sogar noch verlängert werden. Allerdings bleibt die Zahlungsverpflichtigung grundsätzlich bestelen. Sie ist nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben.

Kritik kommt nun von den Parteien, diese diese Woche das neue Gesetz beschlossen haben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nannte die Einstellungen der Mietzahlungen von Adidas inakzeptabel: "Ich bin sehr enttäuscht.": Der Konzern habe große Gewinne gemacht (2019 Milliarden). Es seien nicht nur die großen Immobilienanbietern, sondern auch kleine, die als Privatpersonen an Adidas vermieten. Diese bleiben jetzt auf den Kosten sitzen. Die Städte und Gemeinden verzichten auch während der Coronakrise nicht auf Grundsteuer.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Luczak, kritisierte ebenfalls, die die Konzerne das neue Gesetz nutzen. Die Intention des verabschiedeten Notgesetzes sei es nicht gewesen, dass finanzstarke Konzerne keine Mieten mehr zahlen, sagte er.

Ein Deichmann-Sprecher betonte, das Unternehmen erwarte von den politisch Verantwortlichen, "dass die durch die Zwangsschließungen entstehenden Mietschäden für die beteiligten Vertragsparteien ersetzt werden".

Auch Konzerne wie der Modehersteller Gerry Weber prüfe derzeit, die Mietzahlungen einzustellen.

Die Textilhandelskette C&A erklärte, sie stehe mit ihren Vermietern in Kontakt, um Lösungen zu finden. "Wir sind der Überzeugung, dass die Auswirkungen dieser für alle schwierigen Situation nicht nur von den Einzelhändlern, sondern von allen Beteiligten und damit auch den Vermietern und Immobilieninvestoren mit geschultert werden sollten", erklärte ein Unternehmenssprecher.

Kritik kommt auch aus dem Lobbyverein der Immobilienhaie. Der Präsident des Immobilienbesitzerverbandes Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, warnte mit Blick auf das Vorgehen von Adidas: "Derartiges Gebaren darf keine Schule machen. Dann ist der Immobilienmarkt am Ende." Für den Kunden kann es hindeuten, dass die Immobilienpreise jetzt platzt und die Preise stark fallen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/andreas-scheuer-tuev-hammer-fuer-alle-autofahrer-in-der-krise-des-coronavirus-69678816.bild.html
https://rp-online.de/panorama/coronavirus/coronavirus-deichmann-und-adidas-viele-haendler-stoppen-mietzahlung_aid-49794103

Rentenkommission blockiert Renten-Reform

28.03.2020

Der neue Bericht der Rentenkommission zeigt weiter, dass die Kommission eine Renten-Reform blockiert.

Die Kommission besteht aus zehn Mitglieder, die hälfte aus Politkern von CDU und SPD, auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.

Bereits im Vorfeld hatten Mitglieder und Verbände gefordert, etwa auch Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern. Allerdings nicht zu den gleichen Bedingungen. Kommissionsmitglieder forderten, dass Beamte und Politiker dann nicht wie der Steuerzahler auf rund 45 Prozent Rente kassiert, sondern der Staat diese auf 70 Prozent des letzten Gehalts aufstockt.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rentenkommission-bericht-erschreckend-harmlos-kommentar-a-15eb310a-ccd0-45e4-a203-d4d2c8ae234f

Bundesrat stimmt für neue EU-Düngemittelverordnung

28.03.2020

Der Bundesrat hat der von der EU geforderten schärferen Düngemittelverordnung beschlossen, um hohe EU-Strafzahlungen (850.000 Euro pro Tag) abzuwenden.

Die Bauernpartei CDU und Wetterfähnchen FDP hatten im Vorfeld angekündigt, die neuen Vorgaben blockieren zu wollen.

Die EU will mit der Vorgabe die weitere Verseuchung des Grundwassers etwa mit Nitrat entgegenwirken. Deutschland hat seit Jahren gegen die EU-Grundwasserrichtlinie verstoßen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesrat-union-und-fdp-wollen-gegen-duengeverordnung-stimmen-a-fb260fcd-40fc-40f8-a9c2-ba20a07b936b
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesrat-billigt-neue-duengeverordnung-a-1e1f4414-5bf5-4b8f-848d-f87c28b39c81

Regimekritische Musik auf den Index

28.03.2020

Eine Rekordzahl von regimektritischen Tonträgern wurden vergangenes Jahr als "jugendgefährdend" eingestuft. Nach eigenen Angaben stammten diese aus der "rechtsextremen Szene".

Die staatliche Zensurbehörde "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" setzten 80 Ton-Veröffentlichungen wegen Verherrlichung oder Verharmlosung von Nationalsozialismus und Krieg sowie Anreizen zu Rassismus und Antisemitismus auf den Index.

2018 waren 69 derartige Tonträger auf den Index gesetzt worden. Die rechtsextreme Szene versuche, über Musik in der Jugendkulturszene anzudocken, so das Amt.

G20-Staaten pumpem 5 Billionen Dollar Steuergelder in Wirtschaft

28.03.2020

Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer haben sich darauf geeinigt, mehr als fünf Billionen US-Dollar in die Weltwirtschaft zu "investieren".

Damit wolle man den sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie entgegenwirken, so die Staats- und Regierungsschefs.

Steuersenkungen oder Reduzierungen von Politikern oder Beamten sind nicht geplant.

Teilgenommen hatten auch Machthaberin Merkel, US-Präsident Trump und der chinesische Diktator Xi.

EU-Staaten planen neuen Rettungsschirm

28.03.2020

Die EU-Staaten planen schon wieder einen neuen Rettungsschirm. Eventuell soll der Eurorettungsschirm ESM, der rund 410 Milliarden schwer ist, Kredite vergeben.

Der Rettungsschirm soll in Not geratene Staaten wie etwa der Corona-Krise (Covid-19) helfen. Sparen, Steuersenkungen etc sind nicht geplant.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/oekonomische-pandemie-folgen-eu-einigt-sich-auf-weiteres-vorgehen-in-corona-krise-16698750.html

Milliarden-Hilfen für Wirtschaft schlimmer als Virus

27.03.2020

Die Milliardenschweren Finanzhilfen für Unternehmen und Konzerne während der Coronakrise von mehr als einer halben Billion Euro (500.000 Euro) kritisieren Steuerzahler schlimmer als die Auswirkungen des Virus selbst. Der Steuerzahler muss dafür aufkommen.

Bundespräsident fordert von Steuerzahler Solidarität,
lehnt aber eigene Solidarität ab!

27.03.2020

Deutschlands Bundespräsident fordert in einer Ansprache den Steuerzahler zum Verzicht und Solidarität auf. Er selbst weigert sich auf seine 200.000 Euro Jahrsgehalt (lebenslang, auch nach der Amtszeit!) zu verzichten.

https://www.merkur.de/welt/coronavirus-frank-walter-steinmeier-bundespraesident-videobotschaft-deutschland-appell-europa-zr-13628912.html

Zeitumstellung in Deutschland

27.03.2020

Am kommenden Wochenende steht wieder die Zeitumstellung in Deutschland an.

Coronakrise: Sterberate zeigt Bild der Gesellschaft

27.03.2020

Die auffällig niedrige Sterberate in Deutschland während der Coronakrise zeigt deutlich, wie das Zusammenleben von Jung und Alt in Deutschland wirklich ist. Es zeigt das wahre Bild der Gesellschaft. In anderen Ländern leben Familien von Jung und Alt enger zusammen, daher ist auch die Todesrate höher, weil die Jungen die Alten anstrecken.

https://www.n-tv.de/panorama/Was-die-Sterberate-ueber-die-Deutschen-verraet-article21668014.html

Rotes Kreuz verweigert Weisungsbefugnis von Bund und Länder

25.03.2020

Der Bayerische Landtag hat ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen — mit der Zustimmung aller Fraktionen. Damit kann die Staatsregierung während der Corona-Krise leichter auf medizinisches Material wie Beatmungsgeräte oder Schutzanzüge zugreifen. Erleichtert werden soll mit dem neuen Gesetz auch der Zugriff des Freistaats auf Personal wie Ärzte und Pfleger oder Feuerwehrleute.

Konzerne wie das Bayerischen Roten Kreuzes und andere Hilfsorganisationen sollen ausgenommen werden. Sie weigern sich, dem Staat unterzuordnen. Der Staat soll bitte nur den Konzern unterstützen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-landtag-beschliesst-gesetz-zu-gesundheitsnotstand,RuEvifT

Coronakrise: Bund und Länder machen Schulden!

25.03.2020

In der Coronakrise zeigen Bund und Länder, dass sie von Solidarität nichts halten. Sparen ist keine Option! Während die Wirtschaft am Boden liegt und der Bürger ums Überleben kämpft, zeigen Politiker und Beamte keine Anzeichen von Solidarität. Der Bund macht Neuschulden von mehr als 150 Milliarden Euro, auch Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen machen neue Schulden. Bluten dafür muss wieder der Steuerzahler.

Coronakrise: Hunderttausende unterzeichnen Petition für sechs Monate Grundeinkommen

24.03.2020

Rund 400.000 Unterzeichner fordern im Internet in einer an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gerichtete Petition wegen der Corona-Krise die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für sechs Monate.

"Mit so einer hohen Resonanz hätte ich nicht gerechnet. Es zeigt aber, wie viele Menschen die Krise betrifft", sagte die Initiatorin Tonia Merz. Die Petition wird vom Verein "Mein Grundeinkommen" und der Initiative "Expedition Grundeinkommen" unterstützt.

Sie finden Sie Petition unter:

https://www.change.org/p/finanzminister-olaf-scholz-und-wirtschaftsminister-peter-altmaier-mit-dem-bedingungslosen-grundeinkommen-durch-die-coronakrise-coronavirusde-olafscholz-peteraltmaier

Künast (GRUENE) klagt weiter gegen Kritiker

24.03.2020

Das Berliner Kammergericht hat Äußerungen gegen Renate Künast (GRUENE) als Schmähkritik statt Meinungsfreiheit gewertet. Die Grünen-Politikerin kann nun in mehreren Fällen die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/renate-kuenast-erreicht-weiteren-teilerfolg-gegen-poebler-im-internet-a-780172e0-53e2-489d-be89-99af9533af40

Coronakrise: Presse im Ausland wundert sich über niedrige deutsche Todesrate

23.03.2020

Bei der Coronakrise wundert sich die Presse im Ausland über die in Deutschland niedrige Sterberate, die weltweit wohl einzigartig ist.

Im Vergleich: In Italien liegt die Sterbensrate bei 9,01 Prozent, Schweiz 7,36 Prozent, Spanien 5,42 Prozent, Großbritannien 5,38 Prozent, Frankreich 4,46 Prozent. In Deutschland liegt sie offiziell bei 0,38 Prozent!!!

https://www.welt.de/politik/ausland/article206741617/Coronavirus-Auslandspresse-staunt-ueber-Deutschlands-Todesrate.html

Coronakrise: Linke fordern Stopp der Diätenerhöhung 2020

20.03.2020

Coronakrise: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert, dass die Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr auf die Erhöhung ihrer Diäten verzichten.

https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/virus-corona-krise-%C2%A0linksfraktionschef-fuer-stopp-von-diaetenerhoehung-1029016808

Rentenkommission fordert Beamte in gesetzliche Rentenversicherung

22.03.2020

Die Rentenkommission wird der Bundesregierung laut einem Medienbericht empfehlen, neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Schweinerei daran: Weniger Geld sollen sie im Alter aber deshalb nicht bekommen.

Warum nicht auch Selbstständige und auch Minister und Politiker?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rentenkommission-will-neue-beamte-in-gesetzliche-versicherung-holen-a-fc6825fc-ea93-46a2-a3b5-0eb0d782a65b
https://www.t-online.de/finanzen/altersvorsorge/id_87569496/rente-bekommen-neue-beamte-bald-die-gesetzliche-rente-.html

Aus Coronakrise lernen: Bund will bundesweite Befugnisse

21.03.2020

Das Bundesgesundheitsministerium will aus der Coronakrise lernen. Sie hat gezeigt, dass bei einer bundesweiten Katastrophe der Bund zu wenig Weisungsbefugt ist.

Landwirtschaftsministerium fordert Arbeitslose als Zwangsarbeiter statt Erntehelfer

20.03.2020

Bundesagrarministerin Julia Klö:ckner (CDU) fordert Zwangsarbeiter als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, etwa Personal aus dem Gastronomiebereich, Arbeitslose oder Asylbewerber.

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/kloeckner-will-arbeitslose-und-asylbewerber-bei-ernte-einsetzen-36783.html

Innenministerium geht gegen Regimekritiker vor

19.03.2020

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat eine regimekritische Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Polizeibeamte durchsuchten am Morgen die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und sener Teilorganisationen in zehn Bundesländern.

Zuletzt hatte die Gruppe angeblich versucht, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu "übernehmen".

Nach Polizeiangaben setzte sie sich zudem für eine vorzeitige Haftentlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten Holocaust-Leugner Mahler ein.

Coronakrise: Bayerns Häuptling Söder fordert Aussetzung der Stromsteuer und EEG-Umlage

19.03.2020

In der Coronakrise fordert Bayerns Häuptling Söder die Aussetzung der Stromsteuer und EEG-Umlage, um Strom billiger zu machen, was Betrieben und auch dem Bürger helfen würde.

Kommentar: Das kann man auch nur für Strom aus alternativen Energien machen.

Goldmünzen-Raub: Versicherer Allianz weigert sich zu zahlen

17.03.2020

Mehr als drei Millionen Euro fordert der Eigentümer der in Berlin gestohlenen Goldmünze von seiner Versicherung Allianz. Doch vor Gericht ist er nun gescheitert. Das liegt auch an einem Versäumnis des Museums, das sich ebenfalls weigert zu zahlen.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/besitzer-von-gestohlener-goldmuenze-scheitert-mit-klage-gegen-versicherer-a-30e7c10d-fa91-46fc-8241-8142005f2cbd

Merkel sagt Erdogan mehr Geld für Flüchtlinge zu

17.03.2020

Machthaberin Merkel hat sich zum Flüchtlingspakt bekannt und dem türkischen Diktator Erdogan weitere Hilfen zugesagt.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/fluechtlingspakt-tuerkei-eu-griechenland-mittel-aufstocken

Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert Strafen gegen Fake-News
Wahlversprechen sollen ausgenommen werden

17.03.2020

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen Falschmeldungen und Halbwahrheiten (Fake-News). Wahlversprechen sollen nicht bestraft werden.

Söder: Fussball-Profis sollen auf Gehalt verzichten!
Das sollte er mal Poltikern vorschlagen!

16.03.2020

Söder: Fussball-Profis sollen auf Gehalt verzichten! Das sollte er mal Poltikern vorschlagen! Wie wäre es, wenn die Abgeordnete dieses Jahr auf die Diäten verzichten...

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/soeder-ueber-bundesliga-stars-sollen-auf-millionen-verzichten-69432896.bild.html

IG Metall und Betriebsräte für Pannenflieger Eurofigher

16.03.2020

Die IG Metall und Betriebsräte haben sich für den Pannenflieger Eurofigher ausgesprochen. Er würde 100.000 Arbeitsplätze in Europa sichern, davon 25.000 in Deutschland. Offenbar sind Arbeitsplätze wichter als Funktionalität. Alternative ist der F-18 Kampfjet der USA.

SPD will Rekordgehälter für Beamte zahlen

14.03.2020

Für das neue Bundeamt für Auswärtige Angelegenheiten, einer Aussenstelle des Auswärtigen Amtes will die SPD den Beamten Rekordgehälter anbieten, dass sie bereit sind in die DDR nach Brandenburg zu kommen. Bisher ist nicht bekannt, welche Aufgaben dieses Bundesamt eigentlich haben soll.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/auswaertiges-amt-megapraemie-soll-beamte-nach-brandenburg-locken-69371214,view=conversionToLogin.bild.html

Opposition will Staatsleistungen an Kirchen ablösen!

13.03.2020

Als Schadensersatz für die Enteignung ihrer Territorien Anfang des 19. Jahrhunderts erhalten die Kirchen jährlich rund 500 Millionen Euro Staatsleistungen. GRUENE, FDP und LINKE (SED) wollen diese nun durch eine Einmalzahlung ablösen, obwohl die Kirchen bereits um ein vielfaches entschädigt wurden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/opposition-will-staatsleistungen-an-kirchen-abloesen-16677710.html

Qualzüchter will Tiere zu Bio-Sprit verarbeiten

14.03.2020

Qualzüchter und Geflügel-Marktführer Wiesenhof will seine Schlechtreste wieder stärker zur Umwandlung in Lkw-Kraftstoff nutzen. Allerdings müsse die Politik nachhaltigen Bio-Sprit dafür wirtschaftlich attraktiver machen, sagte der Chef des Wiesenhof-Mutterkonzerns PHW, Peter Wesjohann.

Mit seiner heutigen Anlage könnte PHW den Angaben zufolge etwa 36.000 bis 40.000 Tonnen Bio-Kraftstoff jährlich herstellen, ließen sich so bis zu 85.000 Tonnen CO2 einsparen.

Aber ethisch ist das gar nicht zu vertreten: Tiere zu Sprit zu verarbeiten!

Bundesrat will Pfand auf mehr Getränke

13.03.2020

Der Bundesrat fordert Pfand auf mehr Getränke, macht aber wieder zahlreiche Ausnahmen. Auch die schwer recyclebare Tetrapak soll ausgenommen sein.

https://www.t-online.de/finanzen/id_87518022/bundesrat-will-pfand-auf-alle-getraenkeprodukte.html

DWD unterliegt vor dem BGH: Kein Wetterbericht per Gratis-App

12.03.2020

DWD unterliegt vor dem BGH: Kein Wetterbericht per Gratis-App auf Kosten des Steuerzahlers!

http://www.tagesschau.de/inland/bgh-dwd-wetter-app-101.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Wetterdienst

Mehr als 200 Banken kassieren Negativzinsen, auch viele staatliche Sparkassen!

12.03.2020

Mehr als 200 Banken kassieren Negativzinsen, auch viele staatliche Sparkassen!

https://www.bild.de/geld/mein-geld/konto-und-bank/strafzinsen-immer-mehr-privatkunden-betroffen-211-banken-lassen-ihre-kunden-nega-69340592.bild.html

Maut-Untersuchungsausschuss: Handydaten von Scheuer gelöscht!

12.03.2020

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut kann der Untersuchungsausschuss des Bundestages nach FDP-Angaben nicht auf bestimmte Handydaten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zugreifen. Die Handydaten des Ministers seien gelöscht worden. Gleiches "passierte" bei Von der Leyens Handy (Verteidigungsministerium) beim Untersuchungsauschuss.

Der GRUENEN-Obmann Stephan Kühn sagte: "Es entstehe der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist."

Ministerpräsidenten beschließ GEZ-Erhöhung auf 18,36 Euro
Die Mehrheit der Deutschen lehnen den Zwangsbeitrag Rundfunkbeitrag ab

12.03.2020

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland wird 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen.

Das beschlossen die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer, wie die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz mitteilte. Die Regierungschefs folgten damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vom Februar.

Mit dem Geld werden rund 20 TV-Sender und rund 60 Radiosender und zahlreiche Internet-Angebote finanziert.

Nun sollen die Länderparlamente informiert werden und dann könnten die Länderchefs im Juni das Vertagswerk unterzeichnen.

Die Mehrheit der Deutschen lehnen die Zwangsabgabe des Rundfunkbeitrages ab und fordern die reduzierung auf 2-3 Sender, dafür kostenlos! Die restlichen Sender solle man privatisieren.

https://www.focus.de/kultur/medien/umfrage-zu-rundfunkgebuehren-grosse-mehrheit-der-deutschen-will-fuer-oeffentlich-rechtliche-nicht-mehr-zahlen_id_5300491.html

Wieder keine Ermittlungen nach Polizeigewalt

12.03.2020

Frankfurt/Main. Nach dem Tod eines Mannes bei einem Polizeieinsatz hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sieben Beamte eingestellt. Es habe sich kein hinreichender Tatverdache gegen die Polizisten ergeben, sagte die Sprecherin der Behörde. Ein 42-Jähriger Mann war nach einem Einsatz 2017 im Stadtteil Höchst zusammengebrochen.

Kirchenkonzerne kritisieren Flüchtlinkspolitik und verdient damit Milliarden

11.03.2020

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, und der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx, Geschäftsführer der katholischen Kirchen in Deutschland, kritisieren die europäische Flüchtlingspolitik. Allerdings weigern sich die Kirchen, nur einen Cent dafür zu geben.

Die beiden milliardenschweren Kirchenkonzerne verdienen gerade mit Flüchtlingen Milliarden.

https://www.merkur.de/politik/afd-kirche-scheffelt-milliarden-fluechtlingskrise-zr-6433363.html

Missbrauchsfälle Lügde: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Mitarbeiter von Polizei und Jugendamt ein

11.03.2020

Bei den Missbrauchsfälle in Lügde stellt die Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen Mitarbeiter von Polizei und Jugendamt ein

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/missbrauch-in-luegde-ermittler-stellen-verfahren-gegen-polizei-und-jugendamt-ein-a-a8fee26b-cb10-4074-8089-b2d929d3f758

Einsicht bei Bundespräsident? Wir müssen Anstand zurückgewinnen

10.03.2020

Wenn Bundespräsident Steinmeier (SPD) sagt: "Wir müssen Anstand zurückgewinnen", meint er nicht sich selbst oder Politiker oder Beamte, die den Steuerzahler bis aufs Blut ausquetschen. Er kritisiert die Regimekritiker gegen Kommunalpolitiker. Das die Kritik — Steinmeier spricht von Hass und Gewalt — nur das Resultat der deutschen Diktatur ist, kommt der Politiker nicht in den Sinn.

https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-kommunalpolitiker-103.html

Putins Lobbyist Gerhard Schroeder für Neustart mit Russland

11.03.2020

Putins Lobbyist Gerhard Schröder (SPD/GAZPROM) hat sich für einen Neustadt in der Russland-Politik ohne Sanktionen ausgesprochen.

Steuerverschwendung für Bundesinstitut für Fotografie

12.03.2020

Kulturstaatsministerin Grütters plant weitere Steuerverschwendung für sinnloses Bundesinstitut für Fotografie!

https://www.spiegel.de/kultur/neues-fotoinstitut-kommission-empfiehlt-essen-als-standort-a-2693bdf0-152f-45c1-8bd6-d703fcfccc51

Beamte: Rufbereitschaft bei Feuerwehr muss bezahlt werden

12.03.2020

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden, dass Beamte der Berufsfeuerwehr für die Rufbereitschaft eine finanzielle Entschädigung oder einen Ausgleich durch Freizeit bekommen müssen. Das teilte ein Sprecher des OVG am Donnerstag mit. Damit gab der 5. Senat den Klagen von zwölf Feuerwehrleuten aus Oldenburg in vollem Umfang recht.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Feuerwehrleute-klagen-Ist-Rufbereitschaft-Arbeit,rufbereitschaft100.html

Bundeswehr zahlt Private Wachleute vor Kasernen jährlich 430 Millionen Euro!

10.03.2020

Bundeswehr zahlt Private Wachleute vor Kasernen jährlich 430 Millionen Euro!

https://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-schuetzt-sich-nicht-mehr-selbst-private-wachleute-vor-kasernen-kosten-jaehrlich-430-millionen-euro/25625904.html

Berlin: Abgeordnete beschließen Gehalterhöhung von 58 Prozent

10.03.2020

Verfassungsrechtler von Arnim kritisiert Erhöhung der Bezüge des Berliner Abgeordnetenhauses (LINKE/SED, SPD und GRUENE) samt Übergangsgeld und Altersversorgung um 58 Prozent als "unziemlichen Griff in die Kasse" kritisiert. "Das neue Abgeordnetengesetz ist nach Inhalt und Verfahren rechts- und verfassungswidrig.".

Die Diäten steigen um fast 60 Prozent von 3.944 auf 6.250 Euro im Monat. Im Gegenzug soll das bisherige Teilzeitparlament mehr und länger arbeiten. In namentlicher Abstimmung votierten die Fraktionen von SPD, Linken (SED), CDU, FDP sowie die meisten GRUENEN dafür. Neben der AfD stimmten drei Grünen-Abgeordnete dagegen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/berliner-abgeordnetenhaus-vollzeitparlament-diaeten-.html
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Verfassungsrechtler-von-Arnim-kritisiert-Erhoehung-der-Bezuege-article21626683.html

17 Millionen Euro Staatsgelder für Kinos

09.03.2020

Kulturstaatsministerin Grütters will Kinos in Deutschland mit bis zu 17 Millionen Euro unterstützen.

Mit der Streichung der Urheberrechtsabgabe auf Festplatten, Drucker, USB-Sticks & Co. wäre dem Verbraucher mehr geholfen gewesen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kino-foerderung-101.html

DFB-Funktionäre erscheinen nicht vor Gericht!

09.03.2020

Der erste Verhandlungstag im Schweizer Sommermächen-Prozess dauert nur wenige Minuten. Richterin Sylvia Frei vertagt den Prozess um dubiose Millionenzahlungen im Zuge der deutschen WM-Kandidatur 2006 vor dem Bundestrafgericht in Bellinzona in Abwesenheit der drei deutschen Beschuldigten auf Mittwoch.

Die angeklagten Ex-DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach sowie Ex-Generalsekretär Horst R. Schmidt hatten aus angeblich gesundheitlichen Gründen abgesagt. Frei bewertete das Fehlen als &quo;unentschuldigt".

https://www.spiegel.de/sport/fussball/theo-zwanziger-und-horst-schmidt-wollen-sommermaerchen-prozess-weiter-fernbleiben-a-1e256427-090c-4095-adda-0a3ae727afe4

Naturschutzbund (NABU) lässt Ponys verhungern!

09.03.2020

Naturschutzbund (NABU) lässt Ponys verhungern! Mindestens sechs Tiere tot!

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/sechtes-tier-gestorben-nabu-sucht-neue-besitzer-fuer-hungrige-ponys-69223794.bild.html

Ostsee: 7 Millionen Euro für Strandbrücken

09.03.2020

Mehrere Ostsee-Städte wie Timmendorfer Strand, Scharbeutz und Haffkrug planen für sieben Millionen Euro sinnlose Aussichtplattformen in Form von Brücken!

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/timmendorfer-strand-scharbeutz-haffkrug-bruecken-boom-an-der-ostsee-69237980.bild.html

SPD legt Belohnung für Steuerverschwender auf Eis

09.03.2020

Die Machthaber in Deutschland (CDU/SPD) haben sich vorerst nicht auf die Belohnung von Steuerverschwendern einigen können. Die SPD wollte für 2.500 Gemeinden die Schulden übernehmen.

Pensionäre haben im Monat bis zu 2000 Euro mehr als Rentner — ganz ohne eigen Beiträge!

10.03.2020

Pensionäre haben im Monat bis zu 2000 Euro mehr als Rentner — ganz ohne eigen Beiträge! Der Steuerzahler finanziert die Pensionen der Beamten und Politiker.

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/staatsdiener-bestens-versorgt-unglaublich-pensionaere-haben-im-monat-bis-zu-2000-euro-mehr-als-rentner_id_11748333.html

Trotz Urteil aus Karlsruhe:
Bundesgesundheitsministerium lehnt Anträge auf Sterbehilfe ab!

07.03.2020

Trotz Urteil aus Karlsruhe: Bundesgesundheitsministerium lehnt weiterhin Anträge auf Sterbehilfe ab!

https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-urteils-aus-karlsruhe-spahn-lehnt-antraege-auf-sterbehilfe-weiter-ab/25617928.html

Bundesverkehrsministerium: 500 Millionen Verschwendung für Mobilitätszentrum in München

07.03.2020

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant für 500 Millionen Euro Steuergelder ein "Zentrum Mobilität der Zukunft" in Müchen. Dort soll unter anderem erforscht werden, wie an Bahnhöfen künftig Flugtaxis landen können. Kritik kommt von denkenden Menschen.

https://www.spiegel.de/auto/verkehrsminister-andreas-scheuer-plant-mobilitaetszentrum-in-muenchen-a-56371d26-abde-4774-b4c2-a6d13cd8f1ba

TUEV fordert mehr Kontrollen

06.03.2020

Der TÜV Konzern fordert häufigere Kontrollen, mindestens aber einmal pro Jahr.

https://www.nordbayern.de/wirtschaft/haufigere-kontrollen-mussen-wir-bald-ofter-zum-tuv-1.9907848

Gesetzliche Krankenkassen meldet 1,5 Milliarden Verlust

06.03.2020

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sind im vergangenen Jahr ins Minus gerutscht. Unter dem Strich stand ein Minus von rund 1,5 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium nach vorläfigen Zahlen in Berlin mitteilte.

Im Jahr 2018 war noch ein Überschuss von zwei Milliarden Euro verbucht worden. Die Finanzreserven betrugen Ende 2019 rund 19,8 Milliarden Euro. Dies entspreche im Schnitt immer noch knapp einer Monatsausgabe und damit etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve, so das Ministerium.

Citroen: So geht Elektromobilität!

06.03.2020

Citroen präsentiert den CITROEN AMI, einem Kfz-Steuerfreien 45 km/h Elektroauto für nur etwa 6.000 Euro, je nach Umweltbonus und staatlichen Zuschüssen. Ein kleines Versichungskennzeichen für rund 50 Euro im Jahr reicht und der Spass kann beginnen. Er hat eine Reichweite von bis zu 70 Kilometer. Der Ami darf bereits ab 16 Jahren mit dem Führerschein AM gefahren werden.

https://www.auto-motor-und-sport.de/elektroauto/citroen-ami-elektrokleinstwagen/

Tierquäler Nikos Logothetis verlässt Deutschland

06.03.2020

Tierquäler Nikos Logothetis verlässt Deutschland. Der umstrittene Hirnforscher war bekannt für seine Tierversuche an Affen und anderen Tieren. Er geht nach China.

https://www.welt.de/wissenschaft/plus206340763/Nikos-Logothetis-Warum-ich-als-Hirnforscher-Deutschland-verlasse-und-nach-China-gehe.html

Erdogans Erpressung bringt Geld

05.03.2020

Mehrere EU-Staaten haben der Türkei weiteres Geld zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Aussicht gestellt, wenn die Türkei die Grenzen zur EU wieder dicht macht.

katholischer Kirchenkonzern bietet Taschengeld für Missbrauchsopfer

04.03.2020

Die Manager der milliardenschwere Kirchenkonzern Katholische Kirche haben sich auf ein Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer entschieden: 5.000 bis 50.000 Euro je Fall.

https://www.tagesschau.de/inland/kirche-missbrauch-111.html

Bundesverfassungsgericht: Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht

04.03.2020

Bundesverfassungsgericht: Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht

Geklagt hatte eine rumänische Familie, die in Deutschland weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe erhielt.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/verfassungsgericht-keine-sozialhilfe-ohne-aufenthaltsrecht-16662975.html

Thüringen: AfD wählt Ramelow zum Ministerpräsidenten

04.03.2020

Wieder mit Stimmen der AfD wurde Bodo Ramelow (LINKE, SED) zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt.

Bereits 2014 wurde er von AfD Politikern unterstützt!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bodo-ramelow-liess-sich-mit-afd-stimme-zum-ministerpraesidenten-waehlen-69187052.bild.html

Proteste gegen aggresiven Markenschutz von Hugo Boss

04.03.2020

Ein britischer Komiker hat sich aus Protest gegen den aus seiner Sicht aggresiven Markenrechtsschutz der deutschen Modefirma in Hugo Boss umbenannt. Der bislang als Joe Lycett bekannte Comedian postete ein Dokument auf seinem Twitter-Account, das die offizielle Namensänderung bestätigt.

Er wolle damit gegen das aggresive Vorgehen von Hugo Boss gegen eine kleine Brauerei namens Boss Brewing protestieren, die gezwungen war, mehrere Getränke umzubenennen. Der Brauerei seien Anwaltskosten von rund 11.500 Euro entstanden.

Bundestagsabgeordnete gegen Belästigung durch den Pöbel

03.03.2020

Die Bundestagsverwaltung meldet, dass immer mehr Bundestagsabgeordnete ihre Wohnadresse nicht mehr angezeigt haben wollen. Seit Jahresbeginn mindestens 50 Abgeordnete! Nach eigenen Angaben fühlten sie sich bedroht. Bedroht? Eher Belästigung durch den niederen Pöbel...

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/immer-mehr-abgeordnete-lassen-adresse-sperren-16661214.html

Millionen Bürger spenden Kirchenkonzernen & Co

03.03.2020

Die Zahl der privaten Spender in Deutschland ist laut einer Erhebung auf einen Tiefstand gesunken. Im vergangenen Jahr gaben hochgerechnet 19,5 Millionen Menschen Geld für gemeinnützige Organisationen und milliardenschweren Kirchenkonzerne — eine Million weniger als 2018. Das geht aus der "Bilanz des Helfens" des Deutschen Spendenrates hervor. Es handelt sich demnach um die niedrigste Spenderzahl seit Beginn der Erhebung 2005.

Auch die gespendete Summe schrumpfe: Insgesamt 5,1 Milliarden Euro zusammen (2018: 5,3 Milliarden).

Laschet Wahlkampf in Israel

01.03.2020

Im Rennen um den CDU-Vorsitz und der CDU-Kanzlerschaftskandidat lässt NRW Ministerpräsident Armin Laschet den Steuerzahlen für seine Wahlkampftour in Israel bluten.

Laschet ist nach Israel gereist, um in Tel Aviv das neue Büro der Landesregierung einzuweihen. Gehts noch?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/armin-laschet-in-israel-perfektes-timing-a-cccf6245-d5cf-447f-8211-80c3ef22fb6b

AfD Sachsen: Wer Arbeitslosengeld bekommt, soll nicht wählen dürfen

01.03.2020

Die AfD in Sachsen fordert: Wer Arbeitslosengeld bekommt, soll nicht wählen dürfen!

https://www.fr.de/meinung/afd-sachsen-arbeitslosengeld-bekommt-soll-nicht-waehlen-duerfen-13566657.html

Seehofer beschließt Expertenkreis gegen Islamfeindlichkeit

01.03.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer beschließt Expertenkreis gegen Islamfeindlichkeit

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-beschliesst-expertenkreis-gegen-islamfeindlichkeit-a-485abe9d-53d1-4ba1-b497-9f739fadc72c