Klinikkonzerne Asklepios und Rhöhn-Klinikum fusionieren

29.02.2020

Die beiden Klinikkonzerne Asklepios und Rhöhn wollen sich zusammentun. Rhön-Gründer Eugen Münch sowie seine Ehefrau wollen ihre Anteile in einem Joint-Venture bündeln. Anschließend will Asklepios den übrigen Rhön-Anteilseignern 18 Euro pro Aktie unterbreiten.

Mit der Fusion würden sich zwei führende Klinik-Konzerne hinter dem Marktführer Fresenius Helios zusammenschließen. Rhön behandelte vergangenes Jahr mehr als 860.000 Patienten, Asklepios versorgte 2018 rund 2,3 Millionen Kranke.

Volkswagen (VW) und die Entschädigung aus der Portokasse

28.02.2020

Volkswagen (VW) zahlt als Diesel-Entschädigung für rund 260.000 Volkswagen-Kunden etwa 830 Millionen Euro. Für Volkswagen gerade die Portokasse bei einem Gewinn von 19 Milliarden 2019.

Pro Kunde sind das zwischen 1.350 und 6.257 Euro, durchschnittlich rund 15 Prozent des Neupreises.

Von den 50 Millionen Euro für die gierigen Anwälte des Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ist nun keine Rede mehr...

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/vw-diesel-verfahren-einigung-auf-entschaedigung-fuer-vw-besitzer-im-prozess-69101420.bild.html

Bayern: Rentner muss 2400 Euro zahlen, weil er Haftbefehl auf Facebook teilte

28.02.2020

Bayern: Rentner muss 2400 Euro zahlen, weil er Haftbefehl auf Facebook teilte

https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/rentner-muss-2400-euro-zahlen-weil-er-haftbefehl-auf-facebook-teilte-69079288.bild.html

Hessiches Mobbingportal sehr beliebt

28.02.2020

Die staatliche hessische Meldestelle "hessengegenhetze.de" gegen Kritiker (Hass und Hetzt) im Internet erfreut sich grosser Beliebtheit. Rund 450 Menschen haben seit dem Start Mitte Januar Meldungen gemacht. Das sagte Innenminister Beuth (CDU). 75 Ermittlungsverfahren seien daraus erfolgt.

Totgeraste Fabien (21): Gericht kippt Alkohol-Vorwurf gegen Polizisten

28.02.2020

Das Gericht verbietet eine Strafverfolgung wegen Alkoholeinfluss bei der Suffahrt des Polizisten.

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/totgeraste-fabien-21-gericht-kippt-alkohol-vorwurf-gegen-polizisten-69046986.bild.html

Bundesrechnungshof kritisiert Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten ohne Aufgaben

27.02.2020

Der Bundesrechnungshof hat dem Außenministerium Versauml;umnisse beim geplanten neuen Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten vorgeworfen. Das Auswärtige Amt habe bisher nicht hinreichend konkretisiert, welche Aufgaben genau das neue Bundesamt übernehmen soll.

https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/neues-bundesamt-rechnungshof-kritisiert-aussenministerium-1028945930

Deutsche Hochschulen mit Standort in New York

27.02.2020

Der Westdeutsche Rundfunk meldet: Die Hochschulen in der Region sind künftig mit einem eigenen Büro in New York vertreten. Die Universitäten Bielefeld und Paderborn, die Fachhochschule Bielefeld, die Hochschule OWL und die Hochschule für Musik in Detmold haben als Campus OWL gemeinsam den Standort gegründet, der am Donnerstag eröffnet wird.

Das Verbindungsbüro in New York unterstützt und bewirbt unter anderem Studien- und Forschungsmöglichkeiten. Damit sollen Kontakte zwischen Studierenden und Forschenden verbessert werden.

Deutschland zahlt 50 Millionen mehr als WHO wegen Coronavirus

27.02.2020

Zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus will die Bundesregierung bis zu 50 Millionen Euro extra an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zahlen. Darüber informierte das Finanzministerium den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Zusätzliche Maßnahmen zur Stützung und ertüchtigung des Gesundheitssystems seien dringend erforderlich, vor allem in weniger entwickelten Ländern. Würden jetzt keine umfassenden Maßnahmen ergriffen, könne sich der Erreger weiter verbreiten und so die globale öffentliche Gesundheit gefährden.

Sawsan Chebli klagt gegen Kritiker

27.02.2020

Staatssekretärin Sawsan Chebli klagte gegen Kritiker, die sie als "Quotenmigrantin" und "ismalische Sprechpuppe" kritisert hatten. Nun sprach das Gericht ein Urteil: Das fällt unter Meinungsfreiheit.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-wegen-beleidigung-von-sawsan-chebli-gericht-spricht-angeklagten-frei/25588164.html

Kopftuchverbot: Urteil in Hessen

27.02.2020

Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Ein Kopftuch-Verbot ist demnach aber nicht zwingend. Geklagt hatte eine in Frankfurt geborene Deutsch-Marokkanerin. Sie hatte im Januar 2017 ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten.

Beifang? Hunderte tote Delfine angeschwemmt!

26.02.2020

Hunderte tote Delfine sind seit Jahresbeginn an Frankreichs Atlantikküste angespült worden. Die Beobachtungsstelle Pelagis zählte bis zum vergangenen Wochenende rund 670 tote Tiere an den Stränden. Das seien mehr als im gleichen Zeitraum im Vorjahr, hieß es. Bereits im vergangenen Winter hatte die Zahl der tot angespülten Define Rekordwerte erreicht und für Bestürzung gesorgt.

An vielen der verendeten Tieren seien Spuren von Fanggeräten, sie seien höchstwahrscheinlich Beifang von Fischern gewesen, so Pelagis.

Attac-Gemeinnützigkeit vor Gericht

26.02.2020

Der Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac geht weiter. Heute befasst sich das Hessische Finanzgericht erneut mit dem Fall. Wegen des Rechtsstreits können Spenden an Attac seit einigen Jahren nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.

Die Organisation hatte dagegen geklagt und 2016 von den Kasseler Richtern Recht bekommen. Diese Entscheidung hatte der Bundesfinanzgerichtshof kassiert und das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Gericht kippt Sterbehilfe-Verbot

26.02.2020

Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Mittwoch bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei von Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Der neue Strafrechtsparagraf 217 mache das weitgehends unmöglich. Die Richter erklärten das Verbot nach Klagen von Kranken, Sterbehelfern und Ärzten für nichtig.

Ärzte fürchten nun drastische Umsatzeinbrüche wenn sterbenskranke Patienten wegfallen.

Die Bundesregierung will das Sterbehilfe-Urteil zunächst prüfen und auswerten. Erst danach wäre über mögliche Maßnahmen zu entscheiden, so Regimesprecher Steffen Seibert.

Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, es solle zunächst geprülft werden, ob es mögliche Rückschlüsse auf Behörden in seinem Geschäftsbereich gebe. Eine Sprecherin verwies mit Blick auf die Abgabe von Medikamenten zur Selbsttötung auf ein getrenntes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht.

49,8 Milliarden Euro Rekordüberschuss 2019

25.02.2020

Der deutsche Staat hat nach Angaben des Statistischen Bundesamts 2019 einen Rekordüberschuss von 49,8 Milliarden Euro erhalten.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutscher-Staat-erzielt-Milliardenueberschuss-article21599499.html

NRW: Polizistin geht in Pension mit 1.200 Überstunden

25.02.2020

Eine Polizisten in Nordrhein-Westfalen, die in Pension geht, soll ihre 1.200 Überstunden verfallen lassen. NRW-Innenminister Reul will die Überstunden nicht auszahlen.

https://www.spiegel.de/karriere/gelsenkirchen-polizistin-soll-1200-ueberstunden-verfallen-lassen-a-9beb1006-e0a2-4b37-b1a9-0cb8e66c8f83

Menschenrechtskommisarin kritisiert Juden-Kritiker

25.02.2020

Antisemitistische Verkleidungen: Kritik am Karneval in Belgien.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat antijüdische (judenkritische) Darstellungen im Karneval im belgischen Aalst verurteilt. Tradition und Satire dürfen nicht entmenschlichen, schrieb Mojatovic auf Twitter. "Rassistische und antisemitistische Darstellungen und andere hasserfülltze Darstellungsweisen sollten in #AalstCarnival keinen Platz haben."

Karnevalisten hatten sich zum wiederholzen Male als orthodoxe Juden verkleinen und auch Karrikaturen orthodoxer Juden mit Goldbarren gezeigt.

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Polizeieinsatz bei Clanchef 900.000 Euro

25.02.2020

Der Polizeieinsatzes an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) wegen eines mutmaßlichen montenegrinischen Clan-Mitglieds soll 900.000 Euro gekostet haben. Nach Angaben der Polizei wurden 2.456 Schichten mit 16.058 Personalstunden geleistet.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Steuerzahlerbund-MHH-Einsatz-deutlich-teurer,mhh424.html

Es gibt keinen Fachkräftemangel

24.02.2020

In Berufen mit "Fachkräftemangel" verdienen die Beschäftigten oft nur unterdurchschnittlich. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken (SED) hervor. Das mittlere Einkommen für sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigte Fachkräfte la demnach zuletzt bei 3.052 Euro brutto im Monat. Von den 52 Berufsgattungen, die laut BA-Angaben Engpässe haben, liegt das mittlere Entgelt bei der Häflte (26) darunter. Am wenigsten erhalten monatlich demnach Podologen (Fusspfleger) mit 1.826 Euro Brutto im Monat.

SPD-Politiker fordert Aufnahme von Flüchtlingen auf Kosten des Steuerzahlers

23.02.2020

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci fordert von der Bundesregierung die Aufnahme von Asylbewerbern von den griechischen Inseln auf Kosten des Steuerzahlers. Die SPD selbst will dafür aber nicht auf die staatliche Parteienfinanzierung oder Diäten oder ähnliches verzichten.

Zentralrat der Muslime fordert Islambeauftragten

22.02.2020

Zentralrat der Muslime fordert Islambeauftragten

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/aiman-mazyek-zentralrat-der-muslime-islam-beauftragter

Ebay prüft Verkauf der Kleinanzeigen

21.02.2020

Ebay prüft Verkauf der Kleinanzeigen. Springer Verlag angeblich interessiert. Die Bewertung des Portals wird auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ebay-prueft-Verkauf-der-Kleinanzeigen-article21594012.html

Eintreibung von Hartz-IV Kleinbeträgen kosten mehr als sie einbringen

20.02.2020

Bei Rückforderungen zu viel überwiesener Hartz IV Leistungen zahlen die Jobcenter teilweise drauf: Die Verwaltungskosten bei kleineren und Kleinstbeiträgen übersteigen die eigentlichen Rückforderungen deutlich., zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.

So wurden 2018 rund 1,3 Millionen Rückzahlungsforderungen über Beiträge bis 100 Euro gestellt. Von den aussehenden 56 Millionen Euro kamen 30 Millionen Euro wieder herein, bei Verwaltungskosten von 72 Millionen Euro.

BGH: Haftung bei Online-Bewertungen

20.02.2020

Ein Händler haftet grundsätzlich nicht für Kunden-Bewertungen auf Online-Plattformen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Der Verband Sozialer Netzwerke hatte erreichen wollen, dass bei Amazon Bewertungen zu einem bestimmten Produkt gelöscht werden. Mehrere Kunden hatten unter dem Angebot geschrieben, das Produkt helfe schnell gegen Schmerzen.

Eine solche Wirkung ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Händler nicht mit Kundenbewertungen geworben.

Trotz Strafanzeigen bei Pkw-Maut: Keine Ermittlungen gegen Andreas Scheuer (CSU)

19.02.2020

Die Strafanzeigen gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut bleiben ohne Folgen. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, es gebe keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und daher auch keine Aufnahme von Ermittlungen gegen den Minister.

Zuvor hatte der Bayrische Rundfunk berichtet. Auch die Strafanzeigen von zwei Linken-Bundestagsabgeordneten wegen Untreue war gepr&uul;ft worden. Die Parlamentarier hatten dem Minister vorgeworden, Steuergelder zu veruntreuen.

Nach Brand im Zoo: NRW verbietet Himmelslaternen

19.02.2020

Nach Kontrollen bei Anbietern von Himmelslaternen ist der Online-Verkauf der Lampions in Nordrhein-Westfalen vorerst gestoppt worden. Das NRW-Arbeitsministerium werde alle Instrumente nutzen, "um diese unsicheren Produkte vom Markt zu nehmen", teilte das Ministerium in Düsseldorf mit. Auch Anbieter außerhalb von Nordrhein-Westfalen sollen demnach kontrolliert werden.

Die Verwendung von Himmelslaternen ist in Deutschland wegen der Brandgefahr verboten. Der Verkauf der Produkte war bislang allerdings erlaubt.

"Cum-Ex": SPD ließ 47 Millionen Euro Steuern verjähren

19.02.2020

Kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl haben die Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien Aufklärung in der "Cum-Ex"-Affäre gefordert. Es müsse geklärt werden, warum eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank vor der Verjährung 2016 nicht erhoben worden sei, sagte CDU Spitzenkandidat Marcus Weinber in einem NDR-Streitgespräch.

Die Hamburger Bürgerschaft wird am Sonntag neu gewählt.

Die SPD erhielt von genau dieser Bank aber auch Parteispenden.

Flüchtlinge: Staat nimmt Bürgen offenbar Kosten von 21,7 Millionen ab

19.02.2020

Der Staat und damit der Steuerzahler soll nach Willen der Bundesregierung (CDU/CSU/SPD) die Bürgschaften von Bürgern in Höhe von 21,7 Millionen Euro aufkommen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205974069/Fluechtlinge-Staat-nimmt-Buergen-offenbar-Kosten-von-21-7-Millionen-ab.html

GEZ "beleidigt": Gefängnis!

18.02.2020

Weil sich die GEZ "beleidigt" fühlt droht nun einem Kritiker Gefängnis!

http://www.gez-abschaffen.de/Gefaengnis.htm

Spanien will nun auch US Unternehmen besteuern

18.02.2020

Nach Frankreich will auch Spanien die Internet-Firmen zur Kasse bitten. Die linke Regierungskoalition hat die Einführung einer nationalen Digitalsteuer beschlossen, die hauptsächlich große Online-Unternehmen wie Google, Amazon oder Facebook treffen soll.

Durch diese neue Steuer erwarte man Einnahmen von einer knappen Milliarde Euro pro Jahr, sagte Finanzministerin Maris Jesus Montero. Die US-Regierung droht allerdings mit Strafzöllen, weil sie die US-Unternehmen benachteiligt sieht.

EU kritisiert Steueroasen, wie wenig abzocken!!

18.02.2020

Die EU-Finanzminister habe die britischen Cayman Islands sowie Panama, Palau und die Seychellen auf die Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt.

Die Länder und Gebiete hätten es — nach Ansicht der EU — versäumt, von der EU geforderte Standarts im Kampf gegen Steuerflucht einzuhalten. Ihnen drohen nun unter anderem strengeren Kontrollen bei Transaktionen mit der EU.

Die Schwarze Liste mit zuvor acht Staaten besteht seit 2017, auch als Reaktion auf die Enthüllungen der Panama Papers. Nach dem Brexit ist nun erstmals ein britisches Überseegebiet betroffen.

Jahrespressekonferenz in Potsdam: 170 Millionen Euro für Potsdams und Berlins Schlösser

18.02.2020

Jahrespressekonferenz in Potsdam: 170 Millionen Euro Steuergelder für Potsdams und Berlins Schlösser

https://www.pnn.de/potsdam/jahrespressekonferenz-in-potsdam-170-millionen-euro-fuer-potsdams-und-berlins-schloesser/25554204.html

Leiter der staatlichen Ballettschule freigestellt

18.02.2020

Nach anonymen Vorwürfen wurde der Leiter der staatlichen Ballettschule freigestellt.

https://www.sueddeutsche.de/sport/tanzen-berlin-anonyme-vorwuerfe-leiter-der-ballettschule-freigestellt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200217-99-954604

Steuerzahler bürgt mit 21 Milliarden Euro Exportgarantien

17.02.2020

Die Bundesregierung hat im verganenen Jahr Exporte deutscher Unternehmen in Höhe von rund 21 Milliarden Euro mit Kreditgarantien auf Risiko des Steuerzahlers abgesichert. das waren nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sechs Projekt mehr als 2018.

Den Schwerpunkt bildeten Schwellen- und Entwicklungsländer — sie machten drei Viertel des Neugeschäfts aus.

Mit staatlichen Exportkreditgarantien, sogenannte Hermes-Bürgschaften, kann der Bund Gesch&aumL;fte von Exporteuren gegen einen wirtschaftlichen und politisch bedingten Forderungsausfall absichern.

Beitragssenkungen bei Verbot von Privaten Krankenversicherungen

17.02.2020

Wenn alle Bürger gesetzlich versichert wären, könnten die Beiträge einer Studie zufolge spürbar sinken. Beziehe man die finanziell leistungsstärkeren Privatversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein, könnten jedes aktuell in der GKV versicherte Mitglied und sein Arbeitgeber zusammen im Schnitt 145 Euro pro Jahr sparen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Aktuell sind rund 8,8 Millionen Menschen privat versichert.

Noch mehr sparen könnte man bei einer staatlichen Krankenversicherung ohne Beamte und Angestellte mit Mindestlohn ohne die Managergehälter der dutzenden Krankenkassen.

Dürre: 292 Millionen Euro an unversicherte Landwirte

15.02.2020

Nach der extremen Dürre von 2018 in vielen Regionen Deutschlands sind knapp 292 Millionen Euro an staatlichen Nothilfen ausgezahlt worden. Damit wurden 7,214 landwirtschaftliche Betriebe unterstützt worden, die sich nicht versichern wollten. Das teilte das Bundesagrarministerium mit.

Die größte Einzelsumme aus dem gemeinsamen Bund-Länder-Programm ging bis zum Abschluss der Auszahlungen Ende 2019 nach Brandenburg mit 72 Millionen Euro. Noch laufende Klagen oder Widerspruchsverfahren sind in den Zahlen nicht berücksichtigt.

Steuersenkung bei Dürre-Versicherung:
Trotzdem selten ein Landwirt versichert!

15.02.2020

Landwirte können sich in Zukunft zu günstigeren steuerliche Bedingungen gegen Dürreschäden versichern. Der Bundestag senkte für das Rusiko Dürre den Steuersatz auf 0,003 Prozent der Versicherungssumme, wie es bereits etwa bei Hagel oder Sturm der Fall ist. Bisher unterlagen Versicherungen gegen Dürreschäden einer Steuer von 19 Prozent auf die Versicherungsprämie.

Der SPD-Finanzpolitiker Metin Hakverdi erklärte, im Jahr 2018 seien nur 0,4 Prozent der deutschen Ächer gegen Dürre versichert gewesen.

EU plant Plastiksteuer

15.02.2020

Eine Steuer auf Plastikverpackungen soll den künftigen EU-Haushalt mitfinanzieren. Das sieht der neue Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für die neue Finanzperiode 2021 bis 2027 vor. Das 53 Seiten lange Papier enthält einen Passus zu neuen Eigenmitteln der EU.

Dort heißt es, dass pro Kilogramm unrecyceltem Verpackungskunststoff 80 Cent fällig sein sollen. Mit der Steuer und möglichen Überschüssen aus dem europäischen Emissionshandel sollen 14 bis 15 Milliarden Euro zusammenkommen.

Bundestagsabgeordnete kassieren mehr als 10.000 Euro pro Monat!

13.02.2020

Die Diäten (Gehälter) der Bundestagsabgeordneten könnten Medienberichte zufolge im Juli um 2,6 Prozent auf 10.345,64 Euro pro Monat steigen.

Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Derzeit kassieren die Abgeordnete 10.083,45 Euro pro Monat.

Maßgeblich für die Erhöhung ist der Nomimallohnindex, der nach vorläufigen Berechnungen im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent gestiegen ist. Die endgültigen Werte müsse das Bundesamt bis 31. März an den Bundestagspräsidenten melden.

Brandenburg: Tesla kassiert 100 Millionen Euro Subventionen aus Steuergelder

11.02.2020

Der US-Elektroautohersteller hat einen Förderantrag für den Bau seiner Fabrik in Grünheide bei Berlin gestellt. Das sagte der Vorstandschef der zuständigen Investitionsbank des Landes Brandenburg, Tillmann Stenger.

"Die Unterlagen werden nun sukzessive vervollständigt.". Für eine Bewilligung sei ein Investitionsplan erforderlich. Noch könne die Höhe der Fördersumme nicht beurteilt werden. Er geht aber davon aus, dass sie bei weit über 100 Millionen Euro liegen werde, sagte Stenger.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil will Steuer verschwenden

08.02.2020

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will mehr Steuergelder verschwenden und dazu Schulden aufnehmen dürfen. Sparen kommt für den Politiker nicht in Frage.

BGH: Juden klagen gegen 700 Jahre alte Judensau

08.02.2020

Juden klagen weiter gegen die 700 Jahre alte Judensau Relief in Wittenberg. Nun geht der Fall vor den Bundesgerichtshof (BGH). An der Abzocke vom deutschen Steuerzahler oder Steuerbefreiung etc wolle man nichts ändern.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/anhalt/klage-vor-bgh-antisemitisches-relief-judensau-stadtkirche-wittenberg-100.html

Thürings Ministerpräsident Kemmrich kassiert 90.000 Euro für 25 Stunden Amtszeit

06.02.2020

Der von CDU und AFD gewählte Thürings Ministerpräsident Kemmrich (FDP) kassiert 90.000 Euro für 25 Stunden Amtszeit. Kurz nach der Ernennung ist er zurückgetreten.

Er hat angekündigt, auf das Geld verzichten zu wollen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kemmerich-will-auf-das-geld-aus-dem-ministerpraesidentenamt-verzichten-16622188.html

Polizei erschießt Hund mit Maschinenpistole auf Autobahn!

06.02.2020

Ein freilaufender Mischlingshund hat den Verkehr auf der A29 nahe Oldenburg zeitweise lahmgeleht und der Polizei viel Arbeit beschert. Der Vierbeiner wollte sich nicht einfangen lassen und wechselte von einer auf die andere Fahrbahn. Die Autobahn wurde zeitweise gesperrt. Versuche, das Tier mit Betäubungspfeilen zu sedieren, schlugen fehl. Am Ende hat ein Beamter das Tier mit der Maschinenpistole erschossen!

Juden-Konzern kassiert 50.000 Euro steuerfrei

06.02.2020

Beim Benefizkonzern zum 75, Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar in der Staatsoper Unter den Linden sind 50.000 Euro zusammengekommen. Der Erlös kassiert die Auschwitz-Birkenau-Foundation.

Post senkt wieder Paket-Preise

05.02.2020

Auf Druck der Bundesnetzagentur wird die Deutsche Post ihre kürzliche Preiserhöhung für Pakete zurücknehmen. Die Behörde hatte die Preise als zu hoch beanstandet und ein Verfahren eingeleitet. Die Preise sollen zum 1. Mai wieder gesenkt werden.

Tiere: 60 Millionen Hinrichtungen 2019

05.02.2020

Schlachtbetriebe in Deutschland haben 2019 weniger Schlachtungen durchgeführt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamt wurden insgesamt 59,7 Millionen Schwene, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde getötet. Mit Geflügel ergab das eine Menge von 8 Millionen Tonnen Fleisch! Im Vergleich zum Vorhahr etwa 1,4 Prozent weniger. In Deutschland gibt es immer noch Millionen Fleischfresser.

Gerichtsurteil: Friedhofsgärtner entsorgt Leichenteile im Müll: Kein Kündigungsgrund!

04.02.2020

Oberlandesgericht Düsseldorf: Friedhofsgärtner entsorgt Leichenteile im Müll — kein Grund für Kündigung!

https://www.spiegel.de/karriere/friedhofsgaertner-entsorgt-leichenteile-im-muell-kein-grund-fuer-kuendigung-a-f59af8e9-61cb-4f55-b496-dbb780c1cb20

Normalverdiener zahlen mehr für Sozialstaat

03.02.2020

Geringverdiener und Mittelschicht tragen aktuellen Zahlen zufolge überproportional viel zur Finanzierung des deutschen Sozialstaats bei. Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bos zu 70.000 Euro tragen 81 Prozent der Sozialabgaben — obwohl sie nur 65 Prozent des Gesamteinkommens verdienen.

Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hrvor, die der dpa vorliegt und über die auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Hamburg: Gericht erlaubt Vermummung bzw. Verschleirung

03.02.2020

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Aufhebung des Vollverschleirungsverbot (Vermummung) gegen eine Hamburger Schülerin bestätigt. Eine Beschwede der Stadt gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde zurückgewiesen, wie das Gericht mitteilte.

Vollverschleirung erlaubt es ausländischen Schülerinen für andere z.B. Arbeiten und Prüfungen durchzuführen ohne entdeckt zu werden.

Das Gericht entschied: Für eine Anordnung der Schulbehörde an die Mutter der 16-Jährigen, dafür Sorge zu tragen, dass die Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeige, fehle die gesetzliche Grundlage.

Update 04.02.: Jetzt will Hamburg das Schulgesetz ändern.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_87272910/nikab-urteil-in-hamburg-jetzt-soll-das-schulgesetz-geaendert-werden.html

Stornierte Gemüsebestellungen: Klöckner will Strafen!

03.02.2020

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Bauern mit Strafen gegen große Handelsketten helfen, wenn etwa am Abend große Mengen Obst und Gemüse bestellt werden und am Morgen danach die Hälfte davon storniert wird. Das Fernabsatzgesetz soll für Bauern nicht gelten.

Russlands Kirche will Aberglaube in Verfassung

03.02.2020

Die orthodixe Kirche fordert einen Gottesbezug in Russlands geplanter neuer Verfassung. Kirchenboss Patriarch Kyroll I. verwies darauf, dass es in der Nationalhymne "von Gott beschütztes Heimatland" heisse, warum nicht auch in der Verfassung?

Die deutsche Machthaberin Merkel (CDU) wollte vor Jahren auch Aberglaube (hier: christlicher Glaube an unsichtbare Götter) in die EU-Verfassung wissen, wurde aber überstimmt.

Lob: Dinner bei Oscar-Verleihung überwiegend vegan

02.02.2020

Ein großes Lob: Das Dinner bei der diesjährigen Oscar-Verleihung ist überwiegend vegan.

Bundesregierung fordert mehr Geld für Tierquäler

02.02.2020

Das deutsche Regime fordert mehr Geld von den Discountern für Tierquäler. Sie sollen Bauern mehr Geld für tierische Produkte zahlen. Ein Umstieg auf vegane Ernährung lehnt der Bauernlobby-Verein CDU ab.

https://www.tagesspiegel.de/politik/lebensmittel-sollen-teurer-werden-warum-die-bundesregierung-discounter-zu-hoeheren-preisen-draengen-will/25499210.html

Großbritannien will Freihandel mit EU, aber nichts zahlen

01.02.2020

Der britische Premierminister Boris Johnson will nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild Kanadas, aber nichts dafür zahlen.