Kiel: GRUENE blockieren Verschleierungsverbot an Universität

31.01.2020

Kiel: GRUENE blockieren Verschleierungsverbot an Universität

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus205481637/Kiel-Gruene-verhindern-Verschleierungsverbot-an-Universitaet.html

Scheinheilig: Kirche kauft Seenotrettungsschiff ohne Eigenmittel!

31.01.2020

Das von der evangelischen Kirche mitbegründete Bündnis "United4Rescue" hat ein Schiff für die geplanten Rettungen im Mittelmeer erworben. Wie ein Sprecher mitteilte, hat das Bündnis den Zuschlag für das Kieler Forschungsschiff "Poseidon" erhalten.

Die "Poseidon" war bisher für das Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung im Einsatz. das Schiff hat einen Schätzwert von einer Million Euro. Mehr als 2.500 Menschen und Organisationen haben gespendet. Den Betrieb sol die Organisation Sea Watch übernehmen.

Die evangelische Kirche verdient mit Flüchtlingsheime, die vom Steuerzahler finanziert werden. Die Kirche selbst gibt keinen Cent zu dem Seenotrettungsschiff dazu.

Tübingen führt Verpackungssteuer ein

31.01.2020

Die Stadt Tübingen fürt eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen von Mitnahmegerichten ein. Das entschied der Gemeinderat, wie eine Sprecherin mitteilte.

Nach Kenntnis des Deutschen Städtetags hat bisher keine weitere Kommune eine solche Steuer erhoben.

Nach Angaben der Stadt Tübingen kostet die Beseitigung allein von Verpackungsmüll jährlich mehr als 700.000 Euro.

Die neue Verpackungssteuer betrifft nicht wiederverwertbare Verpackungen von Mitnahme-Gerichten oder Getränke wie beispielsweise Nudelboxen oder Kaffeebecher.

Bundesregierung zahlt Halbe Milliarde Euro für Berater

31.01.2020

Die Bundesregierung hat im Jahr 2019 mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus Antworten des Finanzministeriums auf Anfragen der Linken hervor. 4 der 15 Ressorts meldeten bisher nur Zahlen für das erste Halbjahr.

Obwohl das Verteidigungsministerium dazu gehört, liegt es mit den Ausgaben von 154,9 Millionen Euro auf Platz eins der Berater-Rangliste. Darunter folgt das Innenministerium mit 152,4 Millionen euro und das Verkehrsministerium mit 110,6 Millionen Euro im gesamten Jahr 2019.

Klimaschutz: Frankreich schafft Bonpflicht für Kleinbeträge ab.
Deutschland führt sie gerade ein!

31.01.2020

Umweltschutz: Frankreich schafft die Bonpflicht für Kleinbeträge ab. Deutschland führt sie gerade ein!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/frankreich-schafft-bonpflicht-ab-a-9d9ef992-4991-4647-9869-3e2ecaf6deab

Regime erwägt Rekord-Steuereinnahmen zu verschleudern

30.01.2020

Die Clanchefs von CDU, CSU und SPD haben sich mit Machthaberin Merkel (CDU) getroffen, um über den Rekordüberscuss im Bundeshaushalt zu beraten.

Im vergangenen Jahr gab es nicht nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte Asyl-Rücklagen nicht angezapft wurden, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Steuersenkungen fürden Steuerzahlen seien nicht geplant, Schuldenrückzahlungen auch nicht, Sparen sei auch keine Option. Man denkt über Steuerverschwendungen ("Investitionen") nach...

Milliarden Steuergelder für Umweltverschmutzer

30.01.2020

Wegen der geplanten Verschärfing der Düngemittelverordnung und nach Bauernprotesten plant die Große Koalition nun Milliarden Euro Steuergelder Bauern zukommen zu lassen.

Insgesamt sollen Landwirte innerhalb von vier Jahren mehr als eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen erhalten!!!

Greanpeace und Steuerzahler kritisieren den Beschluss.

Regimekritische Seite Linksunten bleibt verboten!

29.01.2020

Die regimekritische Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams ab.

"Linksunten.Indymedia" sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebindet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sate der Vorsitzende Richter des 6. Senat, Kraft.

Ob alle Verbotsgründe, wie das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht.

Jobcenter nutzten Millionen Euro für eigene Ausgaben, die für Arbeitslose gedacht waren

29.01.2020

Jobcenter nutzten Millionen Euro für eigene Ausgaben, die für Arbeitslose gedacht waren.

https://www.focus.de/politik/deutschland/legale-verschiebung-jobcenter-nutzten-millionen-euro-fuer-eigene-ausgaben-die-fuer-arbeitslose-gedacht-waren_id_11599757.html

Zwickau: Zwangsräumung! SPD-Chef Pecher lässt Mutter aus Haus werfen

29.01.2020

Zwickau: Zwangsräumung! SPD-Chef Pecher lässt Mutter aus Haus werfen und Hund betäuben!

https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/zwickau-zwangsraeumung-spd-chef-pecher-laesst-mutter-aus-haus-werfen-67626046.bild.html
https://www.tag24.de/nachrichten/zwickau-mario-pecher-familiendrama-zwangsraeumung-eltern-polizei-1370438

Deutschland bleibt EU-Hauptfinanzierer

29.01.2020

Deutschland bleibt der größte Zahler der EU (2018) mit 25,27 Milliarden Euro pro Jahr. Weit abgefallen kommen Frankreich (20,57 Milliarden) und Italien (15,22 Milliarden).

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155196/umfrage/die-zehn-wichtigsten-beitragszahler-im-eu-haushalt-2010/

EU-Kommission plant Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen

28.01.2020

Die EU-Kommission plant offenbar die Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen.

Die GRUENEN im Bundestag finden den Vorschlag gut. Aus dem Europaparlament kommt aber Kritik. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sieht den "Einstieg in den Bargeldausstieg".

Schleswig-Holstein: Millionen für Kultur und Juden

27.01.2020

Schleswig-Holsteins Kulturministerin Karin Prien (CDU) bekommt zusätzliches Geld für ihr Ministerium.

Nach Informationen von NDR 1 Welle Nord vom Sonntag fließen aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres 6,5 Millionen Euro in den Kulturbereich.

Demnach sollen etwa Bildungsstätten gefördert werden. Geplant sei außerdem die Eutiner Festspiele, das Theater Lübeck sowie jüdische Landesverbände und Gedenkstätten finanziel zu unterstützen.

Schuldentilgungen oder Sparen ist offenbar keine Option...

Landrat will Biermarke Deutsches Reichsbräu verbieten

26.01.2020

Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz der Polizei ermittelt wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen bei der Biermarke "Deutsches Reichsbräu". Auch Landrat Götz Ulrich (CDU) will die Biermarke mit ihrer Symbolik am liebsten verbieten.

https://www.tag24.de/nachrichten/bad-bibra-bier-deutsches-reichsbraeu-nazi-symbolik-1366894

Kohleausstieg: Leag kassiert Entschädigung ohne Gegenleistung

26.01.2020

Der Braunkohlekonzern Leag kassiert Milliarden für das Abschalten der Kohlekraftwerke, die ohnehin vom Netz gegangen wären.

Update 31.01.: Die Bundesregierung will die umstrittene Entschädung nun prüfen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-01/kohleausstieg-leag-entschaedigungen-jaenschwalde-schwarze-pumpe-boxberg
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bundesregierung-prueft-entschaedigung-fuer-braunkohlekonzern-leag-a-00000000-0002-0001-0000-000169240294

Rürop fordert gesetzliche Rente für Beamte

25.01.2020

Der ehemalige Wirtschaftsweise Rürop fordert gesetzliche Rente für Beamte und die Abschaffung des Beamtenstatus für (einige!) Berufsgruppen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ehemaliger-wirtschaftsweise-ruerup-fordert-gesetzliche-rente-fuer-beamte/25472258.html

Keine Gemeinde mehr ohne Grundsteuer

25.01.2020

Vor wenigen Jahren gab es noch eine handvoll Gemeinden, die keine Grundsteuer erhoben. Mittlerweile gibt es in Deutschland keine einzige Gemeinde mehr, die auf Grundsteuer für Steuerzahler verzichtet. Ausnahmen bleibt die Großkonzerne wie etwa die Kirchen, die zu den größten Grundbesitzern in Deutschland gehören. Sie sind von der Grundsteuer befreit.

Eine Ausnahme bildet die 1500 Einwohner Büsingen in Baden-Württemberg. Einer deutschen Exklave, umgeben von der Schweiz. Sie verzichtet seit mehr als zehn Jahren auf die Grundsteuer.

https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/hebesatz-null-prozent-die-letzten-grundsteuer-oasen/24922814.html

Bundesjustizministerium (SPD) plant Schutz vor Abofallen

25.01.2020

Verbraucher könnten bald besser vor Abofallen und unfairen Verträgen geschützt werden. Das Bundesjustizministerium (SPD) veröffentlichte dazu einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz. "Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig abgezockt", sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Geplant seien die Höchstlaufzeiten von Handyverträgen oder Zeitschriftenabos von zwei Jahren auf maximal ein Jahr zu verkürzen. Auch automatischen Vertragsverlängerungen sol ein Riegel vorgeschoben werden.

BGH: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

24.01.2020

Nachbar haben kein Recht, ein angrenzendes Grundstück zu durchqueren, nur weil das schon immer so gemacht wurde. Sicherheit gibt es nur, wenn das sogenannte Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden hat.

Auf ein Wegerecht aus Gewohnheit können sich Nachbarn nicht berufen. Nach dem BGH-Urteil müsste ein solches Recht im Grundbuch eingetragen werden. Die betroffenen Eigentümer können jetzt nur noch hoffen, das das Oberlandesgericht ihnen ein Notwegerecht einräumt.

Bläh-Bundestag kostet mehr als eine Milliarde Euro!

23.01.2020

Der Steuerzahlerbund drängt auf eine schnelle Verkleinerung des Bundestages (derzeit 709 Abgeordnete). Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel: "Jedes Mandat erzeugt unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro pro Jahr. Nach der nächsten Bundestagswahl können es weit mehr als 800 Abgeordnete sein. Die CDU blockiert eine Verkleinerung, weil sie Macht verliert.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/steuerzahlerbund-klagt-blaeh-bundestag-kostet-mehr-als-eine-milliarde-67497278.bild.html?fbclid=IwAR01XX678meE1RxogV0rguqrw1ROCc9LYQWIdBrcaJHxDd0-x9EZJEdp0ZQ

Mainz wil einmalige Strassenausbaubeiträge streichen

23.01.2020

Die Landesregierung aus SPD, FDP und GRUENE in Mainz haben sich auf die Abschaffung der umstrittenen einmaligen Strassenbaubeiträge geeinigt. Doch Vorsicht! Die Parteien wollen alle Kommunen auf wiederkehrende Beiträge umstellen. Nur bei extrem kleinen Gemeinden soll es Ausnahmen geben.

Mit einmaligen Beiträgen können die Kommunen Anwohner an Sanierungskosten für Straßen beteiligen. Wer die Satzung ändert, soll von 2021 bis 2023 Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.

21.600 Schweinezüchter in Deutschland!

22.01.2020

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilt mit, dass die Zahl der Betriebe mit Schweinehaltung zwischen 2010 und 2019 um mehr als ein Drittel — von 33.400 auf rund 21.600 gesunken.

Vor allem kleine Betriebe haben die Tierquälerei aufgegeben: 2010 gab es noch 4.200 Höfe, die weniger als 100 Schweine hielten. Die Zahl ist in neun Jahren um 60 Prozent auf 1.700 gesunken. Allerdings gibt es immer noch Millionen Fleischfresser in Deutschland. Die Politik will die Tierquälere nichts ändern, subventioniert sie noch mit Milliarden jedes Jahr.

Oberlandesgericht Naumburg: Juden klagen weiter gegen Judensau

21.01.2020

Vor dem Oberlandesgericht Naumburg folgt wieder eine Klage eines Juden gegen das 700 Jahre alte Judensau Relief in Wittenberg.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/wittenberg/olg-naumburg-verhandelt-judenfeindliches-relief-100.html

Renate Künast (GRUENE) gegen Abzock-Kritiker

21.01.2020

Die GRUENEN-Politikerin Renate Künast geht gegen den Beschluss des Berliner Landgerichts vor. Meinungsfreiheit hat kein Platz in Deutschland! Nach Künasts Beschwerde werde das Urteil nun noch einmal geprüft. Ergebnis: Die Richter ändern ihre Einschätzung!

Künast will, dass die personenbezogenen Daten aller 22 Nutzer herausgegeben werden, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können. In sechs Fällen hat sie dies nun erreicht.

Künast lebt seit Jahrzehnten auf Kosten des Staates, kassiert monatlich mehr als 10.000 Euro Gehalt (Diätzen) plus Personal etc auf Staatskosten plus Pensionen ohne je einen Cent in die Rentenkasse einbezahlt zu haben. Gegen Abzock-Kritiker geht sie vor und verklagt alles und jeden.

https://www.n-tv.de/politik/Kuenast-bringt-Richter-zum-Umdenken-article21523645.html

Abriss alter Windräder verursache Tonnenweise Sondermüll

20.01.2020

Der Abriss alter Windräder verursacht tonnenweise Sondermüll.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Abriss-alter-Windraeder-Tonnenweise-Sondermuell,windrad808.html?fbclid=IwAR3p_V0vXhd4R7aGxCiFiXkVXK_yBPnsTuLp2nV0e-xCIqWInGYuy6iJhto

AWO-Boss verteidigt sechsstelliges Gehalt!

20.01.2020

Im Parlamentarisches Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der steuerbefreiten Wohlfahrtsverbände hat der frühere Geschäftsführer des AWO-Kreisverbands Müritz, Peter Olijnyk, am Montag sein sechsstelliges Gehalt verteidigt.

Bei der AWO Müritz hatten die fragwürdige Beschäftigung des Kreisvorsitzenden und ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Götz-Peter Lohmann bei einem AWO-Unternehmen und die hohen Gehälter Olijnyks von zuletzt rund 150.000 Euro im Jahr hohe Wellen geschlagen.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ex-AWO-Funktionaer-verteidigt-sechsstelliges-Gehalt,awo340.html

Steuersenkung bei elektronischen Zeitungen, Zeitschriften und Büchern

20.01.2020

Ab Januar sinkt die Mehrwertsteuer bei elektronischen Zeitungen, Zeitschriften und Büchern von 19 auf 7 Prozent.

Missbrauch in der katholischen Kirche:
Fast alle Ermittlungen eingestellt!!!

19.01.2020

Knapp anderthalb Jahre nach der Veröffentlichung der Missbrauchsstudie der katholischen Kirche haben die bayrischen Behörden in keinem einzigen Fall Anklage erhoben. Fast alle Ermittlungen gegen verdächtige Kirchenleute wurden eingestellt, ergab eine dpa-Umfrage.

Die Grüde waren meist Verjährung oder dass es nicht für einen hinreichenden Tatverdacht reichte. 124 von 312 namentlich bekannte Beschuldigten waren tot. Vier Ermittlungen laufen in Bayern noch, einige Fälle wurden an andere Bundesländer weitergeleitet.

Nach Wegfall der Tamponsteuer erhöhen Hersteller die Preise

18.01.2020

Binden und Tampons sollten durch eine Steuersenkung eigentlich billiger werden. Doch einige Hersteller haben jetzt die preise kräftig angezogen. Angeblich aus anderen Gründen...

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/hersteller-erhoehen-preise-fuer-menstruationsprodukte-a-b7aaf72a-a5d9-4f22-af01-39298209a78a

SPD will Tierquäler unterstützen

18.01.2020

Obwohl die SPD sonst um Klimaschutz wirbt, kommen jetzt ganz andere Töne: Bundesumweltministerin Schulze fordert nun Unterstützung von Landwirten mit Viehhaltung. Sie forderte eine Art Gesellschaftsvertrag, der sicherstelle, dass Bauern (mit Viehhaltung!!!) auch von der EU Geld bekämen, um die Erwartungen erfüllen zu können. Eine Klimafreundliche Ernährung ohne tierische Produkte kommt für die SPD offenbar nicht mehr in Frage.

RWE fordert Abzug der Aktivisten aus Hambacher Forst

17.01.2020

Nach der Kohle-Einigung zwischen Bund, Länder und Energiekonzernen fordert RWE-Chef Rolf Martin Schmitz die Aktivisten im Hambacher Forst auf, den Wald zu verlassen. Es gebe keinen Grund mehr, "im Hambacher Forst zu bleiben. Es wird spätestens jetzt Zeit, dass sie endlich ihre Baumhäuser abbauen", forderte er.

Zum Zeitplan für den Tagebau Hambach sagte er: "Der Abbau in Hambach geht bis 2022 weiter zurück. Bis die Kohlegewinnung ganze eingestellt ist, wird es 2029 werden."

Kritik kam von den GRUENEN: Der Hambacher Forst sei geretten, dafür werden die umliegenden Dörfer abgebaggert werden. Danach steht der Wald als Insel....

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/hambacher-forst-braunkohle-rwe-kohleabbau-oliver-krischer

Rentnerparteien CDU und SPD sterben die Mitglieder weg

16.01.2020

Die Mitgliederzahlen der Rentnerparteien CDU und SPD sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. Nach eigenen Angaben hatte die SPD ende 2019 mit 419.340 etwa 18.500 Mitglieder weniger als Ende 2018. Bei der CDU sank die Mitgliederzahl zwischen Ende November 2018 und Ende November 2019 um rund 9.200 auf 407.347.

Zu den großen Gewinnern zählen die GRUENEN. Nach eigenen Angaben hat sie etwa 95.000 Mitglieder, also rund 20.000 mehr als 2018.

Auch die AFD wuchs um 1.600 Mitglieder auf über 35.100 Mitglieder.

Deutschland zahlt Kohle-Kraftwerksbetreiber Milliarden

16.01.2020

Betreiber von Kohle-Kraftwerben bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlage im Osten 1,75 Milliarden.

Bund und Kohleländer hatten sich in der Nacht auf einen Ablaufplan geeinigt. Der Kohleausstieg soll bis 2038 abgeschlossen sein.

Der erste Block eines Kohlekraftwerks soll bereits dieses Jahr vom Netz gehen, so Umweltministerin Swenja Schulze (SPD).

Kritik kam von der Opposition. Die LINKE bezeichneten die Entschädigungen als "völlig unangemessen". Die Konzerne seien die Gewinner des Kompromisses auf Kosten der Regionen und Arbeitnehmer.

Auch FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler kritisierte: "Die planwirtschaftliche Abschaltung sind nichts als sinnlose Milliardengeschenke für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten des Steuerzahlers.":

Bundestag stimmt über Organspende ab

16.01.2020

Der Bundestag hat eine kleine Reform der Organspenderegeln in Deutschland beschlossen. Die Bürger sollen in Zukunft mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisholen auf das Thema angesprochen werden. Einem entsprechenden Entwurf einer Abgeordnetengruppe um GRUENEN-Chefin Annelana Baerbock stimmten 432 Abgeordnete zu.

Zuvor war der Vorschlag einer Gruppe um Gesundheitsminister Jens Span (CDU) abgelehnt worden. Sie hatten eine "doppelte Widerspruchslösung" vorgeschlagen, was praktisch jeden ohne Widerspruch zum Organspender gemacht hätte.

Imker kippen Glyphosat verseuchten Honig vor Ministerium

15.01.2020

Zwei Imker aus Brandenburg sind sauer: Ihr Honig ist mit Glyphosat verseucht. Aus Protest kippten sie nun den Honig vor dem Ministerium in Berlin aus.

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/landwirte-protestieren-gegen-glyphosat-belastung-in-honig-100.html

Berlin zahlt Beamten die Krankenversicherung

14.01.2020

Das Land Berlin (SPD, GRUENE, LINKE) zahlt Beamten die gesetzliche Krankenversicherung. Steuerzahler müssen auch weiterhin ihre Kranken- und Rentenversicherung selbst zahlen, nun auch für Beamte.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/senat-verabschiedet-gesetzentwurf-pauschale-beihilfe-fuer-gesetzlich-versicherte-beamte/25432040.html

Hamburg: CDU kritisiert tausende SPD/GRUENE Dienstflüge

15.01.2020

Trotz der Klimaschutzdebatte wird das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz nach Ansicht der CDU in der Hamburger Verwaltung eher stiefmütterlich behandelt. So gabe es seit 2016 gut 4.000 Dienstflüge gegeben, sagte der Abgeordnete Jens Wolf (CDU).

Dies habe eine Anfrage an den rot-gruenen Senat ergeben. Der städtische Fuhrpark setze demnach vor allem auf Diesel, Dienstfahrräder seien Mangelware. "Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt ist die Hamburger Verwaltung kein gutes Vorbild", so Wolf.

Tausende kostenpflichtige Microsoft-Software auf Behörden-Rechner

14.01.2020

Die Umstellung von Computersystemen in Berliner Behörden läuft nur schleppend. Noch immer arbeiten mehr als 20.000 Rechner mit kostenpflichtigen Microsoft-Betriebssystem Windows 7.

Insgesamt sind in den Verwaltungen bei Polizei, Feuerwehr, Justiz und Bürgerämter erst etwa 75 Prozent auf das Betriebssystem Windows 10 umgestellt worden.

Warum zahlen Hunderttausende Behörden für unsinnige kostenpflichtige Betriebssysteme wie Windows, obwohl es kostenlose Sofrware von Linux als Betriebssystem oder Open Office gibt, die kostenlose Alternative zu Microsoft Office. Doch sparen war noch nie die Stärke des Staates.

Sachsens Ministerpräsident kritisiert Hitler Imitation

14.01.2020

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat den Auftritt eines als Hitler verkleideten ann beim Bikertreffen am Schloss Augustusburg verurteilt.

Kretschmer nannte die Aktion mehr als geschmacklos. Man wolle auch 2021 das Treffen, aber es müsse klar sein, dass sich so etwas nicht wiederhole. Der Mann war in einem Beiwahen mitgefahren. Das Gespann hatte einem Video zufolge direkt neben einem Polizeiwagen gehalten. Der Polizist schritt nicht ein.

Laut Polizei wird der Vorfall auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Mit dem Beamten soll ein "kritisches Gespräch" geführt worden sein.

Eine Verkleidung als Hitler ist auch ohne die Verwendung von Hakenkreuze etc strafbar. Wobei die Strafverfolgung hier ebenfalls sehr fragwürdig ist. Der Steuerzahler findet die Politik und die Abzocke ebenfalls geschmacklos...

https://www.nwzonline.de/blaulicht/osnabrueck-polizei-warnt-vor-verbotenen-kostuemen-bei-diesen-verkleidungen-gibts-eine-strafe_a_50,4,313255601.html

Sachsen: Mehr Straftaten gegen Politiker, Beamte und Richter

12.01.2020

In Sachsen haben sich Straftaten gegen Politiker, Beamte und Richter fast verdoppelt. Das meldet der MDR. Dass es an der Politik und den hohen Abgaben und dem Abzocken liegen könnte, wird ignoriert.

https://www.mdr.de/sachsen/sachsen-straftaten-gegen-politiker-richter-beamte-verdoppelt-100.html

Siemenschef will Australien-Projekt an Kohlemine trotz Proteste festhalten

13.01.2020

Siemens-Chef Joe Kaeser will trotz heftiger Proteste an dem umstrittenem Projekt in Australien festhalten, bei dem Siemens Technik für eine Kohlemine liefern will.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/siemens-chef-joe-kaeser-haelt-an-umstrittenem-projekt-in-australien-fest-a-118f4fd5-a7de-4bbf-8c54-b662c7747bd6

Düssendorf verweigert Namenszusatz Prinz

11.01.2020

Ein Mann aus einer Familie mit Adelsgeschichte möchte den Zusatz "Prinz" in seinem Namen tragen — und hat deswegen Klage eingereicht. Der Grund: Die Stadt D&uumL;sseldorf hat ihm die Erweiterung seines Namens um den Adelstitel verweigert.

Wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigte, wurde das Verwahren bereits im Mai 2019 angestrengt. Einen Termin für die mündliche Verhandlung gebe es nicht. Warum der Antrag abgelehnt wurde, konnte die Stadt auf Anfrage zunächst nicht beantworten.

Deutschland kassiert für Kohleausstieg

11.01.2020

Deutsche Kohleregionen wie die Lausitz können auf Finanzhilfen der Europäischen Union (EU) beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Brennstoff Kohle hoffen. Das geht aus einem Entwurd der EU-Kommission für den geplanten "Fonds für den gerechten Wandel" hervor. "Der 'Just Transition Fund' wird allen Mitgliedsstaaten Unterstützung leisten". Ausser Deutschland plant bisher keiner den Ausstieg aus Atomkraft oder Kohle.

Allerdings soll für den Fonds dem Entwurf zufolge relativ renig frisches Geld zur Verfügung stehen: Über sieben Jahren sollen demnach 7,5 Milliarden Euro direkt aus dem EU-Haushalt fließen.

Frankreich stoppt vorerst Bau von Akw

11.01.2020

Frankeich will vorerst keine neuen Atomkraftwerke bauen. Frühestens Ende 2022 werde in der Angelegenheit wieder entschieden, sagte Umweltministerin elisabeth Borne vor dem Ausschuss für nachhaltie Entwicklung der Nationalversammlung in Paris. Damit würde ein Entschluss erst Ende der Amtszeit von Staatschef Emmanuel Macron fallen. Die Regierung wolle die Inbetriebnahme des neuen Druckwasserreaktors im Flamanville am Ärmelkanal abwarten, sagte Borne.

Bund kauft Lkw-Mautbetreiber Toll Collect für 87 Millionen Euro

10.01.2020

Für die Übernahme des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect hat der Bund rund 87 Millionen Euro als Kaufpreis gezahlt. Laut Bundesverkehrsministerium wurde die Summe inzwischen von einem Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelt und aus dem Haushalt 2019 beglichen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich vor einem Jahr für die Verstaatlichung des Unternehmens entschieden, das die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen betreibt. Anlagen von Toll Collect sollen auch beim Betrieb der gescheiterten Pkw-Maut genutzt werden.

CDU Politiker schießt auf Jugendlichen

09.01.2020

Ein Kölner CDU-Politiker hat in einem Streit um Lärmbelästigung zu einer Schusswaffe gegriffen und einem 20-Jährigen in die Schulter geschossen. Der 72jährige Kommunalpolitiker aus Köln-Porz will sein Mandat vorerst ruhen lassen.

https://www.n-tv.de/politik/Koelner-CDU-Politiker-laesst-Mandat-ruhen-article21498108.html

Kirche spendet für Flüchtlingsschiff und kassiert an Flüchtlingen

07.01.2020

Kardinal Marx spendet 50.000 Euro aus Mitteln des Erzbistums (Niederlassung der evangelischen Kirche) 50.000 Euro für Seenotrettungsschiff.

Die evangelische Kirche betreibt eine Reihe von Flüchtlingsheimen, mit denen sie an Flüchtlingen kassieren.

https://www.tagesspiegel.de/politik/aus-mitteln-des-erzbistums-kardinal-marx-spendet-50-000-euro-fuer-seenotrettungsschiff/25398192.html

Berlin verdreifacht Wohnungssteuer

08.01.2020

Berlin (SPD, LINKE, GRUENE) hat seine Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer 2019 nahezu verdreifacht. Nach 3,5 Millionen Euro im Vorjahr kamen 10,3 Millionen Euro zusammen, teilt die Finanzverwaltung mit.

Die Steuer war Anfang 2019 von 5 auf 15 Prozent der Nettokaltmiete erhöht worden, damit mehr Menschen ihren Hauptwohnsitz in der Stadt anmelden (damit wären sie steuerpflichtig!). Ob das gelungen ist, blieb offen. "Die konkreten Fallzahlen stehen noch nicht fest", hieße es. Zweiwohnungssteuern gibt es in vielen Städten, Berlin ist vergleichsweise teuer.

Gericht fordert Deutschlandkenntnisse von Facebook im Ausland

08.01.2020

Facebook kann sich nicht darauf berufen, Gerichtsbeschlüsse in deutscher Sprache nicht zu verstehen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mitgeteilt. Ein Düsseldorfer hatte eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirkt. Diese ließ er Facebooks Europazentrale in Irland zustellen.

Doch Facebook bestand auf einer englischen Übersetzung: Auf Deutsch vrstehe man den Inhalt nicht. Die Richter verweisen jedoch darauf, dass Facebook in Deutschland seine Plattform in deutscher Sprache zur Verfügung stellt.

Gericht erlaubt regimekritisches NPD-Wahlplakat

07.01.2020

Der Rechtsstreit um die umstrittenen Wahlplakate der Partei NPD zur Europawahl 2019 geht weiter. Das Landgericht Potsdam entschied, der NPD-Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt"! sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die bisherigen Urteile anderer Gerichte in dieser Sache gehen auseinander.

Zahlreiche Kommunen hatten die Plakate vor der Wahl Ende Mai 2019 abhängen lassen wollen, wogegen die NPD vorgegangen war.

Mehr Steuervieh seit 1990

03.01.2020

In Deutschland sind im vergangenen Jahr so viele Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wie noch nue seit der Wiedervereinigung. 45,3 Millionen Menschen waren entweder selbstständig oder gingen einem Job nach, 0,9 Prozent mehr als 2018. Das berichtet das Statistische Bundesamt in Wiesbaden.

Während die Zahl der Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt 2019 um 475.000 auf 41,1 Millionen wuchs, ging die Zahl der Selbstständigen und ihrer mithelfenden Familienangehörigen um 1,7 Prozent auf 4,15 Millionen zurück.

BGH-Urteil: Krankenkasse muss Alten künstliche Befruchtung zahlen

03.01.2020

Krankenversicherer könen verpflichtet werden, auch älteren Frauen die Kosten einer küstlichen Befruchtung zu erstatten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klar. Ein statistisch gesehen höheres Risiko, eine Fehlgeburg zu erleiden, ist demnach allein noch kein Grund, die Übernahme der Kosten abzulehnen.

Entscheident dafür sei allein, dass die Behandlung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einer Schwangerschaft führen könne. Wie diese weiter verlaufen, habe keine Rolle zu spielen.

CSU fordert kostenloses Basiskonto

01.01.2020

In einem Positionspapier fordert die CSU ein kostenloses Basiskonto für Steuerzahler. Eigennützig ist die Idee nicht, denn gleichzeitig fordert die CSU Steuerfreiheit für alle die Aktien oder Anleihen mehr als fünf Jahre halten.