31.12.2019
Ex-Diktator und Gazprom Lobbyist Gerhard Schroeder (SPD) kritisiert die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: "Das dürfen wir nicht akzeptieren". Schroeder kassiert lebenslang Ruhegehalt mit Büro, Dienstwagen etc. obwohl er ein vielfaches im Aufsichtsrat von Gazprom kassiert. Das sollte der deutsche Steuerzahler nicht akzeptieren.
30.12.2019
Die CDU hält weiter an der Praxis fest, mit Steuergeldern Bürgschaften von Exporten deutscher Unternehmen ins Ausland abzusichern. Sollte der Kunde nicht bezahlen, springt der Steuerzahler ein.
30.12.2019
In Schweden bekämpft die Milchwirtschaft den Hersteller von veganer Milch Oatly und dessen Haferdrink.
Es ist ein Kampf David gegen Golliath. die Milchindustrie bekämpft mit allen Mitteln den Hersteller von veganer Milch. Gerade der größte Milchkonzern Arla fühlt sich um wegbrechende Einnahmen bedroht. Tierschutz spielt bei der Milchindustrie keine Rolle. Es geht um Macht und Ausbeutung von Tieren. Vom Klimaschutz ganz zu schweigen.
Die europäische und schwedische Milchwirtschaft reagieren nun: Klagen wurden an mehreren Instanzen erfolgreich durchgesetzt. Oatly darf sein Getränk nicht mehr "Hafermilch", sondern nur noch "Hafergetränk" nennen. Gleiches gilt für Joghurt und andere Molkereiprodukte.
Oatly, das sein Produkt für besonders klimafreundlich hält, reagierte mit scharfer Werbung wie "No milk. No soy. No badness" (Keine Milch, kein Soya, nicht schlecht). Auch das wurde dem kleinen Herausforderer von einem Gericht verboten.
Doch Oatly kämpft weiter: Haferdrink senkt Treibhausgase. Prompt kopiert die Milchwirtschaft die Werbung und kassiert negative Reaktionen.
30.12.2019
Konzerne und Verbände haben 2019 deutlich weniger Geld an politische Parteien gezahlt als im Vorjahr.
Nach Zahlen des Bundestages ging die Gesamtsumme der Großspenden von rund 3,1 Millionen auf 1,2 Millionen Euro zurück. Besonders betroffen ist die Union: Die CDU hatte 2018 rund eine Million Euro an Großspenden eingenommen, nun noch 335.002 euro. Die CSU kassierte 95.000 Euro (2018: 625.000 Euro).
Einbrüche bei den Großspenden gab es auch bei SPD, FDP und den GRUENEN. Die AfD bekam keine einige Großspende.
In Deutschland nennt man Schmiergelder oder Korruptionszahlungen ganz offiziell Parteispenden, die von der Steuer abgesetzt werden können.
29.12.2019
die Stadt Mannheim schafft die Hundesteuer für Hunde im Tierheim ab. Bislang kassierte sie pro Hund rund 108 Euro pro Jahr.
28.12.2019
Im Dieselskandal hat sich Volkswagen (VW) mit dem österreichischen Staat (als Großkunde) auf eine Entschädigung geeinigt. Das bestätigten der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn und ein VW-Sprecher. Es ging um die Wertminderung von VW-Fahrzeugen der östereichischen Polizei.
"Wir haben über den konkreten Betrag Stillschweigen vereinbart. Es ist ein namhafter Betrag, und er ist angemessen", sagte Peschorn. Nach Angaben aus Kreisen liegt der Wert der Entschädigung aber deutlich unter den 2,6 Millionen Euro, die Österreich forderte.
Der normale Kunde ist weiterhin der Dumme.
27.12.2019
Der Lobbyverband der Autoindustrie, der Autoverband VDA, lehnt ein Tempolit auf deutschen Autobahnen ab. Der VDA behauptet: "Es hilft weder der Umwelt, der Sicherheit noch dem Autofahrer.":
Wie der Verband auf diese Phantasien kommt, sagt er nicht. Ein normales Auto verbraucht mehr Benzin und stößt mehr Abgase aus, je höher die Geschwindigkeit ist.
Für ein Tempolimit sprechen sich Politiker von GRUENEN, SPD und den LINKEN (SED) aus.
27.12.2019
Finanzämter gehen bundesweht bei billigen Mieten gegen Vermieter vor. Sie streichen Vermietern einen Teil der Werbungskosten. Hintergrund ist die Anweisung des SPD Finanzministerium, die weiterhin an der Praxis festhalten will.
27.12.2019
Die Zalungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich seit 2007 fast verdoppelt. Von knapp 6,6 Milliarden Euro in 2007 stiegen sie auf 12,9 Milliarden Euro in 2018. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine AfD-Anfrage.
Hintergrund ist, das die Zahl ausländischer Hartz IV Empfänger in den vergangenen 12 Jahren gestiegen ist. Laut Statistik der Bundesagentur stieg sie von rund 1,3 Millionen im August 2007 auf rund 2 Millionen im August 2019.
26.12.2019
Die Dienstreisen der Bundestagsabgeordnete werden immer teurer. Dieses Jahr haben die 709 Bundestagsabgeordnete mindestens 3,46 Millionen Euro für 445 dienstliche Einzel- oder Delegationsreisen ausgegeben. Das berichtete die WELT. 218 waren es rund 2,73 Millionen Euro für 651 Reisen.
25.12.2019
Ralf Stegner (SPD) appelliert an die CSU und ihren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), "ihre bockige Blockadehaltung" in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. Dies wäre ein "kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz". Zudem würde die Verkehrssicherheit erhöht.
Scheuer lehnt eine Tempolimit-Debatte ab.
Die GRUENEN haben im Bundestag vor Wochen eine Abstimmung zum Tempolimit beantragt. Damals stimmte die SPD als Schoßhündchen der CDU dagegen. Jetzt wollen sie es als eigene Idee ausgeben. Warum hat die SPD vor Wochen kein Rückgrat gezeigt?
Die CDU und CSU kassieren wie auch die SPD große Parteispenden (Schmiergelder oder Korruptionszahlungen) der Autoindustrie...
25.12.2019
Das deutsche Gesundheitssystem funktioniert nicht wirklich. Alle kassieren ab, vom privaten Arzt, Zahnarzt, Krankenhäuser, Krankenkassen, Rettungsdienste. Statt alles aus einer Hand zu organisieren ohne Abzocker, die teilweise mehrere Hunderttausend Euro im Jahr kassieren, wird dieses System für den Verbraucher nie gerecht oder bezahlbar werden.
Trotz Rekordeinnahmen melden die gesetzlichen Krankenkassen für 2019 einen Verlust von über eine Milliarde Euro. Was nicht gesagt wird, dann die dutzende von Krankenkassenchefs alleine Millionen kassieren.
24.12.2019
Deutsche Arbeitnehmer müssen länger arbeiten als alle anderen Arbeiter in der EU, bis sie ihre verdiente Rente erhalten. Seit Jahrzehnten kritisieren Steuerzahler, dass Beamte oder Minister Pensionen erhalten, ohne je einen Cent einbezahlt zu haben und der Steuerzahler dies mitfinanzieren muss.
24.12.2019
Eine nicht repräsentative Umfrage des TV-Senders KABEL EINS ergab, das die Mehrheit für ein Tempolimit 120 auf Autobahnen ist. Dafür sprachen sich 47,4 Prozent (46.152 Personen) aus, dagegen 34,7 Prozent (33.821 Personen), Nur tagsüber wollten 11,4 Prozent (11.071 Befragte) und Unentschlossen waren 6,6 Prozent (6.395 Personen).
24.12.2019
Das Tochterunternehmen Caritas des katholischen Kirchenkonzerns erhalten weiterhin das Geld, das Touristen in den römischen Trevi-Brunnen werden. Eine für die nächsten zwei Jahre geltenede Vereinbarung wurde jetzt formalisiert. Das meldete die Tageszeitung Messaggero.
Das alte Abkommen war Ende März ausgelaufen. Vor einem Jahr hatte Bürgermeisterin Virginia Raggi mit der Ankündigung für eine Debatte gesorgt, die Münzen aus dem berühmten Brinnen sollten künftig auf unterschiedliche Organisationen verteilt werden. Warum es wieder gerade der umstrittene katholische Kirchenkonzern ist, auf den die Wahl fiel, war nicht zu erfahren.
24.12.2019
Zwei Dritten der Wohnungslosen in Deutschland sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe anerkannte Flüchtlinge. Insgesamt seien 210 rund 867.000 ohne eigene Unterkunft gewesen, davon 441.000 anerkannte Geflüchtete, so Geschäftsführerin des Verbandes, Werena Rosenke.
21.12.2019
Im Zuge der Aufklärung bei der Berateraffäre im Verteidigungsministerium ist nun eine Strafanzeige wegen der Daten-Löschung des Diensthandy von Ursula von der Leyen eingegangen. Strafanzeige stellte der GRUENEN-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner.
Es geht um die Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen und Vetternwirtschaft.
22.12.2019
Der Bund hat dieses Jahr nach einem Medienbericht deutlich weniger Geld zur Schuldentilgung geschenk bekommen als 2018. Imsgesamt seien 51.518,64 Euro auf dem sogenannten Schuldentilgungskonto des Bundes eingegangen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.
2018 erhielt der Bund mit fast 610.000 Euro eine deutlich höhere Summe. Insgesamt habe der Staat seit 2006, als das Konto gegründet wurde, 1,2 Millionen Euro für den Schuldenabbau eingenommen.
21.12.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steuerverschwender belohnen. Dazu sollen 2.500 Kommunen die Schulden vom Bund bezahlt werden. Sparen oder das Geld sinnvoll auszugeben, kommt für die Kommunen nicht in Frage.
22.12.2019
Der neue Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Kramer, spricht sich dafür aus, das Wittenberger "Judensau"-Relief abzunehmen.
Kramer sagte der Nachrichtenagentur epd, es solle in ein neues Denkmal direkt vor Ort integriert werden. Eine Ausstellung in einem Museum lehne er ab. es gehe darum, Erinnerung neu zu formulieren und nicht als erstarrtes Ritual weiterzuführen. Jüdische Menschen, die sich beleidigt fühlen, müssten gehört werden. Seltsam: Der deutsche Steuerzahler wird in Sachen Kirche auch nicht gehört...
Um das Relief an der Stadtkirche gibt es seit langem Streit. Im Februar kommt es vor das Oberlandesgericht.
22.12.2019
Die geplante Bundesagentur für Cybersicherheit wird nicht mehr in diesem Jahr gegründet, sondern verzögert sich. Die Mittel von 80 Millionen Euro für das kommende Jahr sind vor knapp einem Monat freigegeben worden.
Die Agentur soll Forschung im Bereich Cybersicherheit beauftragen. Als Sitz ist ab 2022 der Flughafen Leipzig/Halle geplant. Interimsweise soll sie in einer Immobilie in Halle unternommen. Wo genau, ist noch nicht klar.
20.12.2019
Wie im Ausland soll es auch in Deutschland Autofahrern erlaubt sein leichte Motorräder bis 125ccm mit dem normalen Pkw-Führerschein zu fahren. Die Bundesländer haben teilweise zugestimmt.
Um mit dem normalen Autoführerschein ein Motorrad bis 125ccm fahren zu dürden braucht es in Zukunft keinen eigenen Führerschein mehr. Doch müssen neun(!) Unterrichtseinheiten zu je 90 Minuten (vier Theorie und fünf Praxis) absolviert werden. Vorraussetzung ist, dass der Fahrer 25 Jahre alt ist und den Pkw-Führerschein seit mindestens fünf Jahren hat.
21.12.2019
Die GRUENEN fordern einen CO2-Klimaaufschlag auf tierische Produkte. Kritik kommt von aus der Landwirtschaft, die Tiere ausbeuten. Massentierhaltung ist einer der Hauptgründe für die Klimaerwärmung. Ohne Umwege über Fleisch können z.B. Soja viel mehr Menschen klimafreundlich ernährt werden.
20.12.2019
Im Zuge der Untersuchungen zur Berateraffäre sollte das Diensthandy von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überprüft werden. Nun wurde bekannt: Die Daten auf dem Telefon sind gelöscht worden. Vertreter der Opposition sprechen von Vernichtung von Beweismaterial. Gleiches geschah in der Maut-Affäre der CSU.
20.12.2019
Vier Spielfilme, ein Dokudrama, ein Hochschulabschlussfilm und ein biografisches Drehbuch erhalten mehr als 1,5 Millionen Euro hessische Filmförderung.
200.000 Euro gehen nach Mitteilung des Kunstministeriums an das Dokudrama "Kopfschuss-Tödlicher Hass". Eine Koproduktion des Hessichen Rundfunks erschorscht basierend auf Recherche und dokumentarischem Material, wie es zu dem Mord an dem umstrittenen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke (CDU) im Juni 2019 kam.
Laut HessenFilm flossen 2018 mehr als 10,8 Millionen Euro in 149 Projekte.
19.12.2019
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandelt klagte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), damit keine gelesenen E-Book weiterverkauft werden dürfen. Nun hat der Buchhandel gewonnen (Rechtssache C-263/18). Freie Marktwirtschaft soll es im Buch-Sektor auch weiterhin nicht geben.
19.12.2019
Deutschland blockiert weiterhin den Fahrdienst Uber. Jetzt hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass das Unternehmen für sein Geschäftsmodell eine Mietwagenkonzesson braucht. An einer solchen Konzession würde der Staat mitverdienen.
19.12.2019
In Deutschland und den übrigen EU-Ländern soll es nach EU-Plänen in Zukunft viel mehr öffentliche Wasserspender geben, unter anderem um die Flut von Einweg-Plastikflaschen einzudämmen. Weiter soll es üblicher werden, in Restaurants kostenkos oder gegen geringe Gebühr Leistungswasser zu bekommen.
Beide Pläle gehören zu einer Reform der Trinkwasser-Richtlinie, auf die sich Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten. Die Richtlinie solle auch den Zugang zu sauberem Trinkwasser erleichtern.
19.12.2019
In Sachsen gehen die Parteien jetzt mit jedem ins Bett: Nun soll es eine Koalition aus CDU, GRUENE und SPD geben.
19.12.2019
Nach dem Aus für die Pkw-Maut in Deutschland fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmer Kapsch und CTS Evertim in einer Pflichtmitteilung für die Börden mit.
Ihre für die Maut gegründete Firma Autoticket habe Anspruch auf den entgangenen über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren sowie auf einen Ausgleich von "Beendigungskosten". Verkehrsminsiter Andreas Scheurer (CSU) hatte das bereits mehrfach abgelehnt.
18.12.2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheurer (CSU) blockiert weiterhin die Mautaufklärung durch den Untersuchungsauschuss, der den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kostete. Dutzende Dokumente erhalten plötzlich Geheimhaltungsstufe und andere Blockaden.
18.12.2019
Die EU erlaubt mit den Fangquoten den tausendfachen qualvolle Hinrichtungen. Für Deutschland erlauben die EU-Fischereiminister etwa 8.300 Tonen Kabeljau. Beifang wie Delphine werfen die Fischer illegall über Bord. Sie werden oft zu hunderten an die Küsten in Frankreich angeschwemmt. Qualvoll verendet. In Deutschland gibt es Millionen Fleischfresser. Fischereien bringen tonnenweise Plastikmüll in die Meere.
18.12.2019
Im Streit um Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zieht die Berliner Ärztin Bettina Gaber wegen dem umstrittenen Paragrafen 219a vor das Bundesverfassungsgericht. Sie wurde zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage angaben, auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Die Richter sahen das als Werbung an. Das Gesetz muss komplett abgeschafft werden. Bisher verdient etwa die Kirche an Schwangerschaftsabbrüche durch Beratungen.
18.12.2019
In Deutschland gibt es immer noch Millionen von Fleischfressern. Tierische Produkte sind klimaschädlich und auch gesundheitsschädlich. Das ist erwiesen. Nun fordert die GRUENEN ein Aufpreis für Fleisch und tierische Produkte. Der Haken: Das Geld soll Landwirten zufließen, die Tiere ausnutzen. Wann kommt das Verbot von tierischen Produkten? Es wäre Zeit.
18.12.2019
Die globale Schifffahrt will einen internationalen Entwicklungsfond über fünf Milliarden Dollar aufsetzen, um alternative Kraftstoffe zu erforschen. So sollen ab 2030 Handels- und Kreuzfahrtschiffe ohne die Emission von Treibhausgasen angetrieben werden können.
18.12.2019
Bis zu 1.000 Tote gab es in einem Mastbetrieb im niedersächsischen Neustadt am Rübenberge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. 1000 Schweine sollen in dem Mastbetrieb verendet sein. Die Tiere sind vermutlich verhungert oder verdurstet.
17.12.2019
China präsentiert seinen selbst gebastelten Flugzeugträger "Shandong" im Beisein von Diktator Xi.
Wenn er genauso lange lält wie die Autos "Made in China", köntte er den Winter noch überleben...
17.12.2019
Das Social-Media-Angebot der Bundesregierung auf Facebook und Instagram kommt wegen unzulässiger Beeinflussung vor Gericht. Ein Rechtsanwalt klagt vor einem Berliner Gericht. Wir meinen: Es wurde Zeit für eine Klage. Gleichberechtigung oder gar Neutralität gibt es in Deutschland nicht.
17.12.2019
Die Auslandshandelskammern sollen im Ausland um billige Fachkräfte bemühen. Das ist das Ergebnis des Fachkräftegipfels im Kanzleramt. Fachkräfte fehlen hauptsächlich in schlecht bezahlten Berufen wie etwa Erntehelfer. Gezahlt wird oft Mindestlohn, von dem dann Unterkunft und Futter abgezogen werden.
17.12.2019
Das erste Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz soll jetzt an die Länder fließen. Die Länder sollen ab jetzt einen größeren Anteil aus dem Umsatzsteuereinnahmen des Staates, insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022 erhalten. Über die genaue Verwendung der Kita-Gelder hat jedes Bundesland mit dem Bund einen eigenen Vertrag geschlossen.
Vor allem Großkonzerne wie etwa die Kirchen oder das DRK betreiben Kindertagesstätten, die mit einem verschwindent geringen Eigenanteil den Großteil der Gelder durch Steuermitteln finanzieren.
17.12.2019
Am 1. Januar 2020 tritt die neue "Düsseldorfer Tabelle" in Kraft. Sie sieht höhere Bedarfssätze vor allem für minderjährige Trennungskinder vor. Aber auch der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen steigt.
Der Mindestunterhalt beträgt ab 1. Januar für Kinder bis fünf Jhare 369 Euro pro Monat statt bisher 354 Euro. Erstmals seit 2015 steigt der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen von 880 auf 960 Euro pro Monat.
16.12.2019
Das Bundesverteidigungsministerim fordert kostenlose Bahnfährten für Beamte des Trachtenvereins Bundeswehr. Zahlen soll es der Steuerzahler. Dies trifft für alle Beamte des Vereins in traditioneller Vereins-Tracht.
Vereinschefin Kramp-Karrenbauer und Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz besiegelten die bereits angekündigte Vereinbarung, dass Vereinsmitglieder der Bundeswehr in Trachten ab 1. Januar 2020 kostenlos in Zügen des bundeseigenen Konzerns fahren können.
Die Bahn erhält einen Pauschalbetrag von zunächst grob kalkulierten vier Millionen Euro pro Jahr.
16.12.2019
Gewerkschaftsboss Thomas Eigenthaler (der Name passt...) von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen dessen Widerstand gegen die Bonpflicht im Handeln scharf kritisiert. Er falle den Finanzämtern in den Rücken. Es ginge um Steuerbetrug.
15.12.2019
In Bad Harzburg hat die Polizei am Sonnabend ein Regimekritisches Neonazi-Konzert beendet. Für den Veranstaltungsort habe es eine Verbotsverfügung nach der Versammlungsstättenverordnung gegeben.
16.12.2019
Das private Oskar-Kämmer-Gymnasium in Hannover verbietet Jogginghosen und Leggings. Ab Januar sind bei Zuwiderhandlungen Strafdienste zu leisten.
15.12.2019
Die Bundestagsverwaltung hat beim Bauamt der Hauptstadt vorsorglich eine Genehmigung zum Aufbau von Containern beantragt, um nach der nächsten Bundestagswahl notfalls auch mehr als 800 Abgeordnete und ihre Mitarbeiter unterbringen zu können. Das sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit.
Er appelierte an die Franktionen, sich auf eine Reform des Wahlrechts zu einigen, um die Größe des Bundestages zu begrenzen. Wenn die Legislaturperiode bis 2021 dauere, sei nicht mehr viel Zeit.
14.12.2019
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) appeliert an Bundesfinanzminister Scholz (SPD) von seinen Plänen zur Bonplicht (ab 1.1.2020) für Kleinbeträgen abzulassen. Sie verursacht unsinnige Kosten und auch schädlich für das Klima. Man produziere gesetzlich vorgeschrieben Müll und das tonnenweise!
Allein REWE rechnet mit rund 140.000 Kilometer zusätzliche Kassenbons pro Jahr. Diese sind aus Thermopapier (Restmüll, also kein Altpapier).
https://www.bild.de/politik/2019/politik/altmaier-warnt-scholz-vor-oeko-desaster-durch-kassenbon-pflicht-66689810.bild.html
13.12.2019
Berlin (SPD, LINKE, GRUENE) kauft wieder mehr als 2.000 Wohnungen zurück. Der Rückkauf wird über die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo abgewickelt. Kosenpunkt: 358 Millionen Euro.
Das Land hatte die Wohnungen vor rund 15 Jahren zu einem Spottpreis verkauft und zahlt nun ein vielfaches dafür, um die Mietpreise stabil zu halten.
13.12.2019
Der Petitionsplattform Change.org soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Das Vorhaben des Berliner Finanzamt fand nun der SPIEGEL heraus.
Laut Change.org-Vorstand Gregor Hackmack hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften I vergangene Woche die drohende Aberkennung mitgeteilt. Es fehle nur noch die Unterschrift der Senatsverwaltung (SPD, LINKE und GRUENE).
In den vergangenen Wochen und Monaten waren bereits anderen bekannten Vereinen vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, den Globalisierungskritikern von Attac zum Beispiel oder auch der Kampagnenplattform Campact. Der Hauptgrund: Die Vereine seien überwiegend allgemeinpolitisch tätig, so das Finanzamt, auch zu Themen, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden oder als politische Bildung gelten könnten.
Zur Not gehe man bis vor das Bundesverfassungsgericht, so Hackmack.
13.12.2019
In Köln hat ein Steuerzahler auf einen Geldeintreiber der Stadt eingestochen und ihn schwer verletzt. Der Mann hatte nichts bei der Stadt bestellt. Die Stadt wollte trotzdem Geld eintreiben, vermutlich GEZ, Grundsteuer oder ähnliches.
13.12.2019
Nach dem Sozialverband VdK dringt nun auch das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf eine grundlegende Reform des Rentensystems. Sie sprach sich dafür aus, dass auch Beamte und Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen.
Aber es müsse klar sein, "dass das nur für die Zukunft gelten kann und nicht für die Vergangenheit" sagte sie in Bezug auf Beamte. Diejenigen, denen man Pensionsversprechen gemacht habe, müssen sich darauf verlassen können.
Politiker oder Minister erhalten nach Amtsende ein Ruhegehalt. Beamte erhalten statt einer Rente eine Pension, finanziert durch den Steuerzahler. Pension ist mehr als doppelt so hoch wie die Rente.
13.12.2019
Das Berliner Verwaltungsgericht entschied in einem Urteil nun, dass ein getauftes Kind auch dann Konzernmitglied (Kirchenmitglied) bleibt, nach dem die Eltern aus dem Konzern ausgetreten sind. Eine Frau muss nun Kirchensteuern nachzahlen. Die 66-Järige hatte gegen die Kirchensteuerforderung geklagt. Ihre Eltern waren in den 50er Jahren in der DDR aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Sie kann sich an keine Taufe erinnern.
13.12.2019
Das Landgericht Gießen befasste sich erneut mit der Frage, ob die Ärztin Kristina Hänel gegen den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a verstoßen habe. Hänel soll Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten haben. Der Paragraf verbietet nur Werbung. Die Anklage ist der Meinung, auch der Hinweis, dass eine Praxis Abtreibungen vornimmt, sei schon Werbung. In einer normalen Firma ist Werbung etwa Anzeigen in einer Zeitung wie "Alles muss raus". Die Ärtin aber hat die Patientinnen nur informiert.
Hänel wurde zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Ihre Berufung wurde abgewiesen. Das Oberlandesgericht ordnete wegen einer geänderten Rechtslage den neuen Prozess an.
Die Ärztin wurde wieder zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Gießen sah es in einem erneuten Berufungsprozess als erwiesen an, dass sich die Medizinerin mit Informationen auf ihrer Internetseite strafbar gemacht hat. Der Paragraf 219a verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Die Kammer sagte auch, dass sie es für fraglich halte, ob die Vorschrift verfassungsmäßig ist.
Die CDU blockiert weiterhin die Streichung des Paragrafen.
12.12.2019
Eine Umfrage zum EU-Haushalt ergab: Deutsche haben andere Schwerpunkte. Wenn die Bürger selbst über die AUsgaben der EU entscheiden könnten, würden sie einer Umfrage zufolge andere Schwerpunkte als die EU-Regierungen setzen. Dann würde wesentlich weniger Geld für Landwirtschaft ausgegeben, dafür aber erheblich mehr für Bildung und Forschung sowie Klimapolitik. Das ergab eine Erhebung im Auftrag der Europäischen Bewegung Deutschlands (EBD).
Am Donnerstag beginnt in Brüssel der EU-Gipfel, in dem verhandelt wird, wie von 2021 bis 2027 rund eine Billion Euro verwendet werden sollen.
12.12.2019
Der Bundestag hat mit Stimmen von CDU und SPD die Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen beschlossen. Änderung der Handwerksordnung wurden verabschiedet. Die 2004 weggefallene Meisterpflicht wird für zwölf Gewebe wieder eingeführt - etwa Fliesen- und Parkettleger, Rollladentechniker oder Orgelbauer.
Bestehende Betriebe ohne Meisterpflicht dürfen weiterhin selbstständig arbeiten. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) bezeichnete die Rückkehr zur Meisterpflicht als gute Nachricht für das Handwerk und die Kunden. Was die Kunden davon haben, ausser höheren Kosten, sagte er nicht.
16.12.2019
Im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2018/2019 sind die Gewinne der deutschen Bauern leicht um 18 Prozent auf 54.900 Euro gesunken. Das teilte der Bauernverband nach eigenen Angaben mit.
11.12.2019
Das Land Brandenburg scheiterte im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht erneut mit einer Klage auf Entlassung des regimekritischen Clemens K. aus dem Schuldienst. Der beliebte Lehrer Clemens K. mit dem regimekritischen Nazi-Tattoo darf aber auch nicht zurück in den Schuldienst.
12.12.2019
Im Juli 2019 wurden rund 40 Seiten aus dem Ordner des Verteidigungsministeriums an den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Berater-Affäre des Verteidigungsministeriums geschickt. Das meiste davon geschwärzt. Das Ministerium weigert sich gerade die entscheidenen Passagen kenntlich zu machen.
11.12.2019
Die LINKE (SED) finden, dass Minister zu viel Pension erhalten, auch wenn sie keine volle Legislaturperiode (4 Jahre) arbeiten. Die Bezüge stünden "in keinem Verhältnis zum Durchschnittsrentner" so Dietmar Bartsch.
Die LINKE (ehem. SED) im Bundestag hat sich für die Streichung einer Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Bundesministern unter bestimmten Bedingungen schon nach zwei Jahren Pensionsansprüche gewährt. "Volle Ansprüche nach halber Arbeit? Das ist sehr fragwürdig", so Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Im Bundesministergesetz heißt es: "Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung hat von dem Zeitpunkt an, in dem die Amtsbezüge aufhören, Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat." Zur Beendigung des Amtsverhältnisses heißt es, "im Falle einer Auflösung des Bundestages und einer ununterbrochenen Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren gilt dies als Amtszeit von vier Jahren".
Das Ruhegehalt beträgt 27,74 Prozent der Ministerbezüge. "Mehr als 4000 Euro, ohne Beiträge geleistet zu haben", so Bartsch, das stehe "in keinem Verhältnis zum Durchschnittsrentner".
11.12.2019
Im Bundestag soll es keine Nachtsitzungen mehr geben. Das beschlossen CDU, CSU, SPD, GRUENE, FDP und LINKE gegen die Stimmen der AFD. Kassiert wird aber von den Politikern weiterhin die vollen Gelder.
11.12.2019
Die beiden Bankenkonzerne Sparkasse und Santander streiten seit Jahren, wem der Rot-Ton für Banken gehört. Vor dem Bundesgerichtshof haben sie die Streithäne jetzt geeinigt. In einem Vergleich einigten sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und das Institut darauf, dass die Farbe Rot im deutschen Markenauftritt von Santander schwächer dargestellt wird.
10.12.2019
Deustchland stock seine Finanzhilfe für die Anpassung von Entwicklungsländern an den Klimawandel erneut auf. Bundesumweltministerin Schulze sagte auf der UN-Klimakonferenz einen zusätzlichen Beitrag von 30 Millionen Euro für den Anpassungsfonds zu, im Vorjahr waren es 70 Millionen Euro.
Entwicklungsländer hätten die Bedeutung von Anpassungs-Finanzierung immer wieder hervorgehoben", so die SPD-Politikerin. "Darum hoffe ich, dass damit ein Impuls für die Verhandlung gesetzt werden kann.".
10.12.2019
Die CDU fordert für Hamburgs Polizisten eine Metropolenzulage. Viele Beamte müssten einer Nebentätigkeit nachgehen, um sich das Leben in der Stadt noch leisten zu können, so CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Warnholz.
Eine Kleine Anfrage an den Senat hatte ergebe, dass 2018 von Polizeibeamten knapp 1.700 Nebentätigkeiten gemeldet wurden. "Es ist inakzeptabel, dass so viele Polizisten einer Nebentätigkeit nachgehen müssen, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu sichern. Das es dem Steuerzahler genauso geht, wird verschwiegen. Zumal der Steuerzahler die Beamten und Politiker auch noch mitbezahlt.
Beamte wie z.B. Polizeibeamte zahlen nicht in die gesetzliche Rente ein. Die Pension, die ein vielfaches der Rente eines Steuerzahlers beträgt, zahlt komplett der Steuerzahler.
10.12.2019
Wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten muss ein Wohnungseigentüber 1.000 Euro Entschädigung an den aus Afrika stammenden Mann zahlen.
Das Amtsgericht Augsburg entschied zudem, dass der Vermieter nicht noch einmal ein Inserat mit einer Formulierung aufgeben dürfe, wonach er nur "an Deutsche" vermiete. Ansonsten droht dem Eigentümer ein hohes Ordnungsgeld. "Diese offene Benachteiligung von Ausländern ist schlichtweg nicht hinnehmbar", so Richter Andreas Roth.
Immer wieder werfen ausländische Mieter ihren Müll einfach aus dem Fenster oder hinterlassen die Wohnung zerstört. Der Vermieter bleibt fast immer auf den Kosten sitzen, wie auch bei Mietnomaden.
10.12.2019
Korruption ist nach Ansicht der heimischen Wirtschaft ein Problem in der EU. Das ergibt eine Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission. Zwölf Prozent der deutschen Unternehmen halten Korruption für "sehr verbreitet", 19 Prozent für "ziemlich verbreitet". Geringere Gesamtwerte gibt es nur in Schweden, Luxemburg und Dänemark.
In Deutschland nennt man Korruptionszahlungen oder Schmiergelder ganz offiziell "Parteispenden".
In Rumänien geht fast jede Firma von Korruption aus (97 Prozent). Ähnliche Werte gibt es in Griechenland (95), Portugal (92), Kroatien und Italien (beide 91).
10.12.2019
Der staatseigene Pleitekonzern Deutsche Bahn will 2020 rund 50.000 Mitarbeiter einstellen. Bis Jahresende seien 24.000 Neueinstellungen geplant. Im kommenden Jahr eine ähnliche Anzahl. Das teile DB-Personalvorstand Martin Seiler mit. Besonders Lokführer, Fahrdienstleiter, Gleisbauer, aber auch Fachleute für IT und den Elektrobereich werden eingestellt.
Auch weiterhin will der Staatskonzern nicht auf eigenen beinen Beinen stehen und fordert jedes Jahr Milliarden an Steuergelder, anders wie die Konkurrenz, die ohne staatlichem Geldsegen auskommt.
09.12.2019
"Leider nahm die Geschichte vom betrunkenen Waschbären kein Happy End." Das schreibt das Erfurter Tierheim auf Facebook. Der Stadtjäger habe ihn mitgenommen und erschossen.
Die Rede ist von dem Waschbären, der über den Erfurter Weihnachtsmarkt getorkelt war. Das kleine Tier sei "offensichtlich alkoholisiert" gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Feuerwehrleute hätten den Waschbären zunächst ins Tierheim gebracht. Warum der Waschbär erschossen wurde? Die Antwort des Tierheims: "Er sei eine Plage, ist die Begründung."
09.12.2019
Der neue SPD Clanchef Norbert Walter-Borjans fordert ein Ende der Schuldenbremse. Sparen ist für die SPD keine Option!
09.12.2019
Die SPD fordert die Einführung einer Vermögenssteuer.
Die SPD führte mit den GRUENEN die Abgeltungssteuer ein, wollen das aber gerne wieder streichen. CDU ist dagegen.
07.12.2019
Der neue Medienstaatsvertrag ist beschlossen: Google, Amazon und Instagram unterliegen jetzt Rundfunk-Regeln und unterliegen damit staatlicher Kontrolle in Deutschland!
07.12.2019
Die EU gibt grünes Licht für 3,6 Milliarden Euro Hilfe für Nord/LB Bank. 2,3 Milliarden Euro übernimmt Niedersachsen (Haupteigentümer), Sachsen-Anhalt 198 Millionen Euro, 1,1 Milliarden Euro kommtn von den Sparkassen.
06.12.2019
Im Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags setzt die FDP im Bundestag jetzt auf eine Normenkontrollklage durch das Bundesverfassungsgericht. Gegen eine Erhöung des Spitzensteuersatz als Ersatz für eine komplette Abschaffung des Soli lehnt die FDP ebenfalls ab.
06.12.2019
Lady Gaga, Deutschlands schönste Kuh ist tot. Sie wurde 13 Jahre alt. Mit rund 10.000 Liter Milch pro Jahr hat sie in ihrem Leben etwa 125.000 Liter Milch gegeben, was an dem ausgemergelten Körper zeigt.
05.12.2019
Die angehenden SPD-Clanchefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken phantasieren bis Ende 2020 von "Zustimmungswerte von 30 Prozent und vielleicht mehr". Derzeit dümpelt der Rentnerverein bei etwa 15 Prozent und ist Schoßhündchen der CDU.
05.12.2019
Die Niedrigzinsphase lassen die Immobilienpreise explodieren. Die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie für Eigentumswohnungen verteuerten sich zwischen 2008 und 2018 um rund 48 Prozent. Seit 2015 hat sich die Zunahme beschleunigt. Seither stiegen die Preise zwischen 4,7 und 7,5 Prozent pro Jahr.
04.12.2019
Für ihre Klimapolitik will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zwischen 2021 und 2027 eine Summe von 100 Milliarden Euro mobilisieren. Das Geld solle aus dem EU-Budget, von den EU-Staaten, aus dem Privatsektor sowie von der Europäischen Investitionsbank kommen und in einen &Uuuml;bergangsfonds fließen.
Doch wirklich ernst meint es die Kommission mit Klimaschutz nicht, etwa kommt kein Verbot der Massentierhaltung bzw. das Verbot Tiere zu essen.
04.12.2019
Im Streit um sogenannte Beschimpfungen gegen Renate Künst auf Twitter hat die GRUENEN-Bundestagsabgeordnete einen Teilerfolg vor Gericht erzwungen. Twitter darf demnach Auskunft über einen Nutzer geben, der sie in einem Tweet ein unwahres Zitat zugeschrieben hatte.
Wie das Landgericht nach Künasts Beschwerde mitteilte, habe sie für andere vier beanstandete Tweets kein Recht auf Auskunft. Darun geht es nach Auffassung der Richter um Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle der Schmähkritik.
01.12.2019
Die Gehälter bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendern sind zu hoch: Das findet die Finanzkommission Kef, die den Finanzbedarf der Sender prüft. Folge: Beim Gehaltsposten für die nächsten Jahre werden 60,3 Millionen Euro gestrichen. Senderchefs kassieren durchschnittlich zwischen 200.000 und 400.000 Euro pro Jahr.
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