Steuergelder für Zeitungs-Zustellung

29.11.2019

Der Bundestag hat die Förderung von Zeitungszustellung beschlossen. Im beschlossenen Bundeshaushalt 2020 sind 40 Millionen Euro für die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblätter vorgesehen.

Hintergrund der staatlichen Hilfen sind auch rückläufige Auflagenzahlen inmitten des digitalen Wandels. Die Verlage lassen ihre Zeitungen zudem bis in die hintersten Winkel Deutschlands austragen. Sie beklagen gestiegene Kosten, auch durch den Mindestlohn.

Würzburg: Zugkatastrophe, 40 Tote

28.11.2019

Zugkatastrophe in Würzburg mit 40 Toten: Regionalzug überrollt 40 Schafe!

https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/wuerzburg-sie-liefen-auf-die-gleise-regionalexpress-ueberrollt-schafe-66339094.bild.html

Vereinschefin der Bundeswehr fordert Zwangsarbeiter

28.11.2019

CDU-Clanchefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für eine Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht geworben. Dies kommt einer Zwangsarbeit oder Haltung von Sklaven gleich.

Der Trachtenverein Bundeswehr wird immer wieder kritisiert, was er mit den fast 200.000 Mitarbeitern und Beamten macht. Selbst Kasernen werden von externen Firmen bewacht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203899094/CDU-plant-Pflichtjahr-Die-Sehnsucht-Deutschland-zu-dienen.html

NRW verbietet giftige Tiere für Privatpersonen

27.11.2019

Als Konsequenz aus dem Giftschlangen-Drama von Herne soll die private Haltung von besonders giftigen Tieren in Nordrhein-Westfalen weitgehends verboten werden. Das sieht der Entwurf für ein Gifttiergesetz vor, den die Regierung verabschiedet hat.

Privatpersonen machen sich strafbar, wenn sie sich bestimmte Arten von Giftschlangen, Skorpionen und Spinnen anschaffen. Zoos und Unis dürfen Gifttiere weiter halten, abenso Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis. Dazu gehört der Tierhandel.

Keine Steuergelder für Privatautobahn

27.11.2019

Der Steuerzahler muss vorerst kein Geld nachschießen: Trotz hoher Mautausfälle bleibt der private Autobahnbetreiber A1 mobil auf seiner Millionenforderung an den Bund sitzen.

Eine entsprechende Klage des Unternehmers, das für einen Großteil der A1 zwischen Hamburg und Bremen zuständig ist, wies das Oberlandesgericht Celle in einem Berufungsverfahren zurück. Der Betreiber habe auch das Risiko übernommen. Der Fall könnte bei einer Beschwerde aber noch vor dem Bundesgerichtshof landen.

Kein Böllerverbot in Städten

27.11.2019

Trotz großer Verbotsbemühungen von Umweltschützern und Tierschützern bleibt das Böllern zum kommenden Silvester in weiten Teilen Deutschlands eerlaubt. Bei einer Umfrage unter 53 Städten und Gemeinden gaben 25 an, kein Böllerverbot zum Jahreswechsel zu verhängen. In 23 Städten soll es in bestimmten Gebieten Verbote geben.

Komplett untersagt sind Böller und Feuerwerke nur an der Nordsee: Das Amt Föhr-Amrum und die Gemeinde Sylt erlauben den Solvesterbrauch nicht, wie schon in den Vorjahren.

So wirklich ernst meint man es mit dem Klimaschutz nicht...

Knöllchen auf Privat-Parkplatz

27.11.2019

Darf der Betreiber eines privaten Parkplatzes von einem Falschparker mehr als sonst abkassieren? Diese Frage beschäftigte den Bundesgerichtshof.

Verhandelt wird ein Fall aus Nordrhein-Westfaen. Es geht um ein Auto, das dreimal zu lange oder unberechtigt auf Krankenhausparkplätzen stand. Der Betreiber verlangt dafür ein "erhöhtes Parkentgelt", insgesamt etwa 215 Euro.

Die Haltern bestreitet, das Auto gefahren zu haben. Das Amts- und das Landgericht Arnsberg hatten deshalb die Klage abgewiesen.

Mörder gewinnt vor Bundesverfassungsgericht

27.11.2019

Das Bundesverfassungsgericht hat das "Recht auf Vergessen" im Internet auch bei schweren Straftaten gestärkt. Die Karlsruher Richter gaben der Beschwerde eines im Jahr 1982 wegen Mordes verurteilten Mannes statt.

Er hatte sich dagegen gewehrt, dass bei der Internet-Suche mit seinem Namen Berichte eines Narichtenmagazins unter den ersten Treffern angezeigt werden.

Die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht seien abzuwägen, so die Richter.

Pflegekammer wird beitragsfrei:
Niedersachsen zahlt 6 Millionen Euro

26.11.2019

Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen wird beitragsfrei. Dafür zahlt das Land 6 Millionen Euro.

https://www.merkur.de/politik/rente-beben-spd-reform-altersvorsorge-plan-selbststaendige-riester-beamte-zr-13241424.html

SPD: Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung

26.11.2019

Die SPD fordert Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Dabei sollen die Beamte selbst für ihre Rente zahlen, wie jeder andere Arbeitnehmer auch, sollen aber auch die gleiche Rente erhalten und nicht mehr ihre vielfach höheren Pensionen, die der Steuerzahler zahlt. Kritik kam aus CDU.

https://www.merkur.de/politik/rente-beben-spd-reform-altersvorsorge-plan-selbststaendige-riester-beamte-zr-13241424.html

Rumänien: Schiff mit 14.600 Schafen gekentert

26.11.2019

Bei einem Schiffsunglück vor Rumäniens Küste sind vermutlich mehrere Tausend Schafe ertrunken. Die Besatzung der "Queen Hind" konnte gerettet werden. Tierschützer fordern eine Untersuchung.

Die "Queen Hind", die unter der Flagge des Inselstaats Palau im Pazifischen Ozean fährt, war auf dem Weg nach Saudi-Arabien.

In Saudi-Arabien sollten die Schafe wohl qualvoll geschächtet werden, wie im Islam bei Moslems üblich.

https://www.tagesschau.de/ausland/schiffsunglueck-rumaenien-101.html

SPD: Verbrennen von Staatsflaggen soll verboten werden

26.11.2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen von Staatsflaggen generell unter Strafe stellen. Sie sieht darin keine Meinungsfreiheit. Bei Demonstrationen in Deutschland werden immer öfter Flaggen verbrannt, zum Bespiel bei anti-israelischen oder anti-türkischen Kundgebungen. Sie wolle bis Ende 2019 ein Gesetzesentwurf vorlegen.

Bayern will Beleidigungen und Verleumdungen härter bestrafen

24.11.2019

Beleidigungen und Verleumdungen sollen nach dem Willen Bayerns mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Das fordert der bayrische Eingeborene Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern.

Bayern blockiert einheitliches Abitur

24.11.2019

Bayern steigt aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus. "Bayern wird sich zurückziehen", bestätigte ein Sprecher der bayrischen Staatskanzlei.

"Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde", so Häuptling der Eingeborenen und Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

CDU will Wendt als Staatssekretär, GRUENE und SPD blockieren

24.11.2019

Die von der CDU geplante Ernennung des umstrittenen langjährigen Polizeigewerkschaftlers Rainer Wendt zum Staatssekretär im Madgeburger Innenministeriums droht zu einer Belastungsprobe für die schwarz-rot-gruene Koalition zu werden. Landesvorstand und Parteirat der SPD in Sachsen-Anhalt lehnten die Berudung des umstrittenen Gewerkschaftlers ab. Man werde den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen.. Auch die GRUENEN hatten die Entscheidung der CDU bereits heftig kritisiert.

Gericht kippt Verbot von Regimekritiker Demo

22.11.2019

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer NPD-Demo in Hannover an diesem Samstag aufgehoben. Es gab damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei gegen das Verbot statt. Die Polizei legte Beschwerde ein.

Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichtete Demo nicht verhältnismäßig sei. Die Demo gefährde die Pressefreiheit nicht unmittelbar, sondern weise einschüchternde Tendenzen auf.

Maas gegen Abzug von Atomwaffen

22.11.2019

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bei einem Besuch in Hiroshima gegen einen einseitigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen.

Hessen schieben Steuergelder an Landwirte

22.11.2019

Mit einem Förderprogramm für noch mehr Subventionen will Hessen Landwirte für den Anbau von Eiweißpflanzen zahlen. Bauern, die mindestens zehn Prozent ihrer Flächen Erbsen, Bohnen oder Sojabohnen anbauen, sollen bis zu 110 Euro pro Hektar kassieren. Das teilte Ministerin Hinz (GRUENE) mit.

Scholz IT-Berater kassieren mehr als Merkel

21.11.2019

IT-Berater in Olaf Scholz (SPD) Finanzministerium kassieren mehr als Machthaberin Merkel. Alleine der Projektleiter für die Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kassierte in den letzten zwei Jahren über eine halte Million Euro.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/finanzminister-scholz-it-berater-verdient-mehr-als-kanzlerin-merkel-66171890.bild.html

Polizei nistet sich in Hitlers Geburtshaus ein

20.11.2019

In das ehemalige Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau, dessen Eigentümerin enteignet wurde, soll die Polizei sich einnisten. Das Gebäude soll umgestaltet werden.

https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/adolf-hitlers-geburtshaus-wird-umgestaltet-es-zieht-die-polizei-ein-66147322.bild.html

CSU gründet Firmen in Afrika mit Steuergelder

19.11.2019

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unterzeichnet auf der Afrika-Konferenz in Berlin mehrere Verträge für Projekte in Afrika. Dabei geht es um Wasserversorgung in Tunesien, ein Fabrikbau für Bio-Schokolade (nicht etwa vegane Schokolade ohne Tierquälerei!), oder den Ausbeu einer nachhaltig produzierten Textilfabrik in Ghana, die rund 1.500 Arbeitsplätze schaffen soll.

Mit dem Afrika-Deal sollen weitere 50 Vorhane der "Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung" 70.000 Arbeitsplätze und 32.000 Ausbildungsplätze entstehen. Natürlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Sinnvolle Projekte wie etwa Strom aus erneuerbaren Energien sind nicht geplant.

EU kostet Milliarden

19.11.2019

Im Streit um den EU-Haushalt 2020 gibt es eine Einigung. Regierungsvertreter aus 28 Mitgliedsstaaten verständigten sich mit Europaabgeordneten auf mehr als 153,6 Milliarden Euro Ausgaben.

Das EU-Parlament forderte zuletzt 159,1 Milliarden Euro.

Mehr Steuervieh in Deutschland

18.11.2019

Das Statistische Bundesamt teilte mit, dass im dritten Quartal 2019 rund 45,4 Millonen Menschen Erwerbstätige verzeichnete.

Bei rund 25.000 Politiker und über 80 Millionen Einwohner.

Mehr Geld für Trachtenverein Bundeswehr

18.11.2019

Deutschland will sich nach dem Nato-Gipfel dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei sinnlosen Verteidigung annähern. Für 2020 seien 50,25 Milliarden Euro Verschwendungen geplant. Richtige Kampfeinsatz sind weiterhin ausgeschlossen. Im Kampf gegen den IS macht die Bundeswehr Bildchen aus sicherer Höhe.

Brandenburg: CDU, SPD und GRUENE

18.11.2019

In Brandenburg machen CDU, SPD und GRUENE gemeinsame Sache und stellen die Regierung.

Steuerverschwendung in Niedersachsen

15.11.2019

Kunststätte erhält fünf Millionen Euro vom Bund.

Wie auch andere Kultureinrichtungen in Niedersachsen erhält die Kunststätte Bossard im Landkreis Harburg eine finanzielle Förderung vom Bund. Der Bundestag bewilligte am Donnerstag in einer Haushaltssitzung auch rund fünf Millionen Euro für die Einrichtung in Jesteburg. Laut der Abgeordneten Svenja Stadler (SPD) soll damit unter anderem eine Kunsthalle errichtet werden.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Kunststaette-erhaelt-fuenf-Millionen-Euro-vom-Bund,aktuelllueneburg2758.html

Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

17.11.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine neue Spezialeinheit zur Bekämpfung von Steuerbetrug etwa bei Cum-Ex-Geschäften.

Die Einheit soll aus 48 Personen bestehen und 21 Millionen Euro kosten. Gelder, die 2020 schon eingeplant seien.

EU-Richtlinie: Schnellere Privatinsolvenz

16.11.2019

Verschuldete Verbraucher können hoffen. die neue EU-Richtlinie sieht eine schnellere Entschuldung bei Privatinsolvenzen vor.

Das Bundesjustizministerium (SPD) will die Frist für eine Befreiung von Restschulden bei Verbraucherpleiten von derzeit sechs auf regulär drei Jahre senken.

Die SPD will dabei nicht gleich die EU-Richtlinie übernehmen, sondern langsam die Frist verkürzen.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/schnellere-restschuldbefreiung-frueher-aus-der-schuldenfalle-100.html

Hessen: Hundertausende überschuldet

16.11.2019

Wiesbaden. In Hessen kann weiterhin jeder zehnte Erwachsene seine Rechnungen dauerhaft nicht bezahlten. Die tatsächliche Zahl überschuldeter Menschen ist im Vergleich zu 2018 um 2.000 auf 520.000 Personen gestiegen, wie aus dem "Schuldneratlas 2019" hervorgeht. Und Hessen hat nur 6,243 Millionen Einwohner (2018).

Hessen: Häftlinge kosten Millionen

16.11.2019

Wiesbaden. Die Kosten für die Haltung und Unterbringung von Häftlingen in Hessens Justizvollzugsanstalt steigen strotz der sinkenden Zahl an Gefangenen. 2018 beliefen sich die Gesamtkosten auf rund 223 Millionen Euro bei 4,619 Häftlingen, so Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU). Gründe seien Personalkosten und Modernisierungen in den insgesamt 17 hessischen Justizvollzugsanstalten.

223 Millionen bei 4.619 Häftlingen ergibt rund 50.000 Euro pro Häftling pro Jahr!!!! All-Inclusive Vollpension.

Steuerverschwendung in Hessen

16.11.2019

Sepulkralkultur-Museum in Kassel: Mit der Bereitstellung von sieben Millionen Euro hat die geplante Modernisierung des Museums für Sepulkralkultur in Kassel eine große Hürde genommen.

"Jetzt, wo der Bund uns die Hälfte der nötigen 14 Millionen Euro zugesagt hat, ist es viel einfacher für uns, mit anderen Zuwendungsgebern zu verhandeln" sagte Museumsdirektor Pörschmann. Geplant sei ab Ende 2022 "eine Mischung aus inhaltlicher Neukonzeption, Sanierung und Erweiterung der Möglichkeiten".

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte das Geld am Donnerstag bewilligt. Das Museum widmet sich dem Thema Tod.

745 Mio. Steuerverschwendung in München

15.11.2019

Die Sanierungskosten des Deutschen Museum in München steigen auf 745 Millionen Euro.

https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/deutsches-museum-in-muenchen-sanierung-soll-745-millionen-euro-kosten-a-1296692.html

Plastik wird mit Hunderten Millionen Euro subventioniert

15.11.2019

Sven Kindler (GRUENE): "Plastikprodukte, Plastiktüten, Plastikverpackungen werden aktiv von der Bundesregierung mit Steuergeld subventioniert, und zwar mit 780 Millionen Euro jedes Jahr."

Die reale Recyclingquote ist auf 16 Prozent gesunken. Plastik, der exportiert oder verbrannt wird, fällt unter die Recyclingquote. Das weiß selbst Bundesumweltministerin Svenja Schulze nicht, wie in einem RTL Interview 2019 zeigte.

https://www1.wdr.de/nachrichten/europawahl/wahlwatch/faktencheck-gruene-plastik-subventionen-deutschland-100.html

Bundeshaushalt 2020 steht

15.11.2019

Der Bundeshaushalt 2020 steht. Er sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor, sechs Milliarden Euro mehr als 2019.

83,5 Mio. Steuerverschwendung in Weimar

15.11.2019

Der Bund will die Generalsanierung des Deutschen Nationaltheaters in Weimar mit 83,5 Millionen Euro unterstützen.

364 Millionen Euro Steuerverschwendung:
Berlins Museum der Moderne

14.11.2019

Berlins Museum der Moderne sollte eigentlich nur 200 Millionen Euro kosten. Nun hat der der Bund der Kostensteigerung auf 364 Millionen Euro zugestimmt. Einnahmen oder Rückzahlungen sind nicht geplant.

https://www.tagesschau.de/inland/museum-der-moderne-105.html

Niederlande bekommt Tempo 100

14.11.2019

Nach Norwegen und Zypern bekommt nun auch die Niederlande Tempo 100 auf Autobahnen. Das sei zwar eine "lausige Maßnahme", aber sie sei angesicht der notwendigen Senkung des Stickoxid-Ausstoßes unumgänglich, so Ministerpräsident Rutte. Noch vor Jahren hatte Ruttes Partei VVD das Autobahn-Limit von 120 auf 130 erhöht.

Soli fällt ab 2021 teilweise weg

14.11.2019

Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag (Soli) mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Das beschloss der Bundestag. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr.

Nut die reichsten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten.

Die Union aus CDU und CSU forderte die komplette Abschaffung, weigerte sich aber auch gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatz.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. Auch BDI Chef Joachim Lang forderte die Komplett-Abschaffung.

Endlich: EU will "Made in Israel" verbieten

12.11.2019

Die EU will "Made in Israel" für Produkte aus dem Westjordanland verbieten. Dagegen hetzt das jüdische Propagandablatt BILD.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass mit "Made in Israel" gekennzeichnete Produkte aus dem Westjordanland irreführend sind. Israel als Ursprungsland anzugeben sei falsch, da der Staat in diesen Gebieten "Besatzungsmacht" sei.

https://www.bild.de/politik/2019/politik/eu-will-made-in-israel-fuer-produkte-aus-dem-westjordanland-verbieten-65993464.bild.html

AfD vergleicht Arbeitslose Hartz IV Bezieher mit Parasiten

12.11.2019

Der Zahnarzt und AfD-Parasit (Politiker) Rainer Rahn, AfD Landtagsabgeordneter in Hessen, beschimpft arbeitslose Hartz-IV Bezieher als Parasiten. Vergleicht sie sogar mit Muslime und Flüchtlinge.

https://www.tag24.de/nachrichten/hartz-iv-urteil-sanktionen-afd-arbeitslose-parasiten-rainer-rahn-hessen-facebook-1282877

Flixbus klagt gegen Mehrwertsteuersenkung bei Bahn

13.11.2019

Das Fernbusunternehmen Flixbus will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr klagen. Zudem plane man eine Beschwerde bei der EU-Kommission.

"Wir sind davon übrzeugt, dass eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, also ohne den umweltfreundlichen Fernbus zu berücksichtigen, rechtlicht nicht erlaubt ist", so Flixbus-Gründer Andre Schwämmlein. Die Bundesregierung hatte im Klimapaket eine Steuersenkung im Schienenverkehr nur für die Bahn von 19 auf sieben Prozent vereinbart.

Grundrente soll 1.250 Euro betragen

10.11.2019

Die von CDU und SPD geplante Grundrente soll ab 2021 kommen, so SPD-Clanchefin Malu Dreyer. Anspruch haben Rentner mit 35 Beitragsjahren, deren Beitragsleistung unter 80, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommen liegt.

Geplant sei eine umfassende Einkommensprüfuung. Sie soll automatisch durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden erfolgen. Dabei soll es ein Freibetrag von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare gelten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203320060/Sozialpolitischer-Meilenstein-GroKo-einigt-sich-bei-Grundrente.html

Hamburg plant Steuergelder für Juden

09.11.2019

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will die Bemühungen für einen Wiederaufbau der von den Nationalsozialisten zerstörten Bornplatz-Synagoge mit Steuergeldern unterstützen, auch gegen den Willen der Bürger. "Das wäre ein starkes Zeichen für das jüdische Leben in Hamburg", sagte er dem SPIEGEL.

Nun sol eine Machbarkeitsstudie zur Gestaltung der Synagoge und ihrer Nutung als jüdisches Zentrum mit Steuergeldern finanziert werden: Man spreche dafüber, wie die Förderung der Juden-Gemeinde gestaltet werde. Einnahmen sind keine zu erwarten, weil Juden von der Steuer befreit sind.

Merkel behauptet Meinungsfreiheit in Deutschland. Klagen seien "Unsinn"

09.11.2019

Deutschlands Machthaberin Angela Merkel (CDU) hat der unter anderem von der AfD vertretenen These wiedersprochen, in Deutschland dürfe man nicht mehr uneingeschränkt seine Meinung sagen. "Das halte ich für Unsinn", sagte Merkel der SUEDDEUTSCHEN ZEITUNG.

Merkel: "Manche erwarten offensichtlich, dass ihnen immer zugestimmt wird. Aber zur Meinungsfreiheit gehört, dass sich Menschen mit einem Argument auseinandersetzen und vielleicht auch sagen, dass das Argument ganz falsch sei.".

Natürlich darf man seine Meinung sagen, man muss nur die Strafe dafür zahlen.

Bahnunternehmen gegen Steuergelder für Bahn

09.11.2019

Einwände wegen 11 Milliarden Euro für Bahn.

Von dem im Klimapaket festgelegten 11 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn darf aus Sicht der Wettbewerber nicht ausschließlich der Staatskonzern profitieren. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) sowie der Interessenverband Mofair wollen deshalb die EU-Kommission darüber informieren. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei der Finanzierung um eine "unzulässige Beihilfe, weil sie den Wettbewerb im Bereich der Verkehrsunternehmen auf der Schiene zu Gunsten der Deutschen Bahn verzerrt". Der Bund will dem Pleiteunternehmen Deutschen Bahn 11 Milliarden Euro zuschießen.

Waffenhersteller Heckler & Koch zu Verkaufen

08.11.2019

Der hoch verschuldete Waffenhersteller Heckler & Koch steht zum Verkauf. Das Unternehmen aus Baden-Württemberg teilte mit, dass man Kenntnis habe von einem Übernahmeantrag beim Bundeswirtschaftsministerium. Es soll sich um einen ausländischen Investor handeln. Bisher gehörte H&K zu rund zwei Dritteln dem deutschen Investor Andreas Heeschen. Die Firma gilt aus Hauslieferant der Bundeswehr (G3/G36).

Die Situation der Firma mit 900 Mitarbeitern ist angespannt, die Schulden sind hoch.

Entlastung von Pflege durch Angehörige

08.11.2019

Der Deutsche Städtetag rechnet durch das neue Gesetz zur Entlastung der Angehörigen Pflegebedürftiger mit Mehrkosten von jährlich 500 Millionen Euro für die Städte und fordert einen entsprechenden Ausgleich. Dieser sei gesetzlich nicht vorgesehen, so Mafiaboss und Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Nach dem Gesetz müssen sich Töchter und Söhne der Betroffenen erst ab einem jährlichen Bruttotinkommen von 100.000 Euro finanziell an der Pflege der Eltern beteiligen.

Bundesländer: Kein Wegfall der Grundsteuer

08.11.2019

Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundesrat (die Bundesländer) mit großer Mehrheit für die Reform der Grundsteuer gestimmt. Wegfallen soll sie nicht.

Damit kassieren die Kommunen auch 2020 weiter die Grundsteuer, die rund 14 Milliarden Euro pro Jahr einbringt. Der Bundestag hatte der Reform Mitte Oktober zugestimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überarbeitung bis Ende 2019 gefordert, weil die Bemessungswerte für Grundstücke in West und Ost völlig veraltet sind.

Die Grundsteuer besteuert den Immobilienbesitz, egal ob mit Schulden belastet oder nicht.

Ab 2025 kann jedes Bundesland die Grundsteuer nach eigenen Regeln berechnen.

LINKE (SED): DDR war kein Unrechtsstaat

07.11.2019

Die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, sagt Brandenburgs LINKEN (SED) Justizminister. Begründung: In einem Unrechtsstaat würden Gegner oder Andersdenkende systematisch vernichtet. DAS habe es in der DDR aber nicht gegeben.

https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zum-ddr-eklat-schande-fuer-deutschland-65892526.bild.html

Bahn stoppt Verkauf von Arriva

07.11.2019

Der Verkauf der Auslandstochter der Deutschen Bahn, Arriva, ist vorerst gestoppt. Die zu erwartenden Erlöse lägen unterhalb des Buchwerts, heisst es aus Bahnkreisen.

Eigentlich sollte der Verkauf dem Konzern zehn Milliarden Euro Einnahmen bringen und deutlich machen, dass sich die Bahn wieder stärker aus Deutschland konzentrieren will.

Arriva betreibt Busse und Bahnen in 14 europäischen Ländern, vor allem in Großbritannien.

Ob der Steuerzahler diese Konzerntochter auch mit Steuermitteln unterstü,tzen muss, ist nicht bekannt. Wegen eines Gewinnrückgangs der Deutschen Bahn im Jahr 2018 beabsichtigte der Konzern die Tochtergesellschaft Arriva zu verkaufen. Aufgrund bis dahin unbekannter Pensionsverpflichtungen von 432 Millionen Euro sowie eines mehrjährigen Investitionsstaus in Großbritanien zeigten potentielle Investoren ein geringes Interesse an dem Unternehmen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Arriva

10 Prozent Plastikmüll im Meer vom Fischfang

07.11.2019

Rund zehn Prozent des Plastikmülls in den Ozeanen gegen Umweltschützern zufolge auf zurückgelassenes Fischereigerät zurück. Jedes Jahr werden rund 640.000 Tonnen Netze und andere Ausrüstung in den Meeren zurückgelassen, kritisierte Greenpeace. Fischfangausrüstung ist "die tödlichste Art" von Plastikmüll in den Ozeanen.

EU verschenkt 20.000 Bahntickets aus Steuergelder

07.11.2019

Die EU-Kommission verschenkt wieder 20.000 Bahntickets an 18-Jährige EU-Bürger. Damit sollen sie Europa besser kennenlernen. Das Programm "DiscoverEU" gibt es seit mehr als eineinhalb Jahren. Bisher wurden rund 50.000 Tickets verschenkt. Rund 275.000 Jugendliche hatten sich beworben.

EU plant systematisches Abhören von Telefonaten

07.11.2019

Die EU plant offenbar systematisch das Abhören von Telefonaten mit einem Europäischen Computerprogramm. Suchen soll es angeblich nur nach Wörtern wie Sprengstoff.

CDU kassiert Lizenzgebühr für Hitlergruß

07.11.2019

Der CDU-Poltiker Denny Oertel aus Gerbstedt hat einen Hitlergrß vor dem Ehrenmal für gefallene russische Soldaten auf den Seelower Höhen in Brandenburg gemacht. Dafür soll er nun Lizenzgebühr bezahlen. In Deutschland nennt sich das dann Strafe wegen Volksverhetzung.

https://www.bild.de/bild-plus/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/hitlergruss-skandal-um-cdu-politiker-oertel-aus-sachsen-anhalt-65864932,view=conversionToLogin.bild.html

AKK plant Nationalen Sicherheitsrat

07.11.2019

Verteidigungsministerin und Vereinschefin der Trachtengruppe Bundeswehr Kramp-Karrenbauer plant die Erfindung eines Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland. Dieser solle Instrumente von Diplomantie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren. Das phantasierte AKK in dem Vereinheim Universität der Bundeswehr in Müchen. Einen sinnvollen Zweck soll der Rat offenbar nicht erfüllen.

Tafeln wollen staatliche Hilfe

06.11.2019

Die Tafeln ist Deutschland wollen neben Steuerfreiheit nun auch staatliche Gelder, um Mitarbeiter zu bezahlen, die dann die gespendeten Nahrungsmittel an Hilfsbedürftige verkaufen.

Es wäre sinnvoller die Grundsicherung zu erhöhen, denn damit wäre würden solche Abzockvereine verschwinden.

EU Budgetkürzug: Arme EU-Staaten wollen weiter kassieren

06.11.2019

Die ärmeren EU-Staaten wehren sich gegen Kürzungen bei den Transferleistungen aus reichen Ländern. Das ist das Ergebnis des Gipfels der "Freunde der Kohäsionspolitik" in Prag. An dem Treffen nahmen 16 Regierungschefs und Vertreter aus 16 südlichen und östlichen EU-Staaten teil.

Die Hohäsionspoltik erlaubt den Ausgleich wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede. Die Staaten forderten eine Finanzierung auf dem bisherigen Niveau. Die EU-Kommission will die Gelder streichen und selbst kassieren.

CDU/SPD gemeisame Sache mit Putins Nord Stream 2

05.11.2019

Nach Medienberichte wollen CDU und SPD das Wladimir Putins Projekt Nord Stream 2 auf biegen und brechen durchboxen und dafür EU-Richtlinien außer Kraft setzen.

Der Lobbyist und Ex-Diktator Gerhard Schroeder (SPD), der trotz Steuergelder bei Gazprom im Aufsichtsrat sitzt und auf Staatskosten Bürgschaften für Gazprom durchboxte, wollen das Projekt.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/nord-stream-2-wie-die-groko-fuer-die-putin-pipeline-trickst-65829356.bild.html

Stuttgart: Oper für 1 Milliarde Euro Steuergelder?

05.2019

Nach Medienberichte will die Stadt Stuttgart seine Oper für eine Milliarde Euro Steuergelder sanieren, statt sie abzureißen oder zu privatisieren.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/saniert-stuttgart-seine-oper-fuer-eine-milliarde-euro-16470666.html

Sachsen-Anhalt: Stadt verschenkt Grundstück an Juden

05.11.2019

Magdeburg hat ein kommunales Grundstück in der Innenstadt an die Synagogengemeinde verschenkt. Dort soll eine neue Synagoge gebaut werden.

Oberbürgermeister Trümper sagte, jüdisches Leben gehöre zu Magdeburg. Jetzt sei das theoretische Fundament für den Bau einer Synagoge geschaffen worden. Damit werde jüdisches Leben in der Stadt deutlich sichtbar.

Zahlen soll der Steuerzahler den Judenbau auch: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) sprach von einem Tag der Zuversicht und Hoffnung. Das Land fördert den Neubau mit 2,8 Millionen Euro. Weitere Gelder sollen über einen Förderverein, Spenden und ein paar Euro Eigenmittel kommen.

Umfrage: Keine Meinungsfreiheit oder Demokratie in Deutschland

05.11.2019

Fast jeder zweite Deutsche sieht seit der Wende kaum Verbesserungen bei der Meinungsfreiheit.

Das ergab eine repräsentative Umfrage für MDR AKTUELL zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. Jeweils 46 Prozent der befagten Ost- und Westdeutschen erklärten, die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung häten sich kaum verändert oder sogar verschlechtert. Genau so viele beurteilten die Chancen der demokratischen Mitbestimmung skeptisch.

Die Mehrheit der Ostdeutschen ist mit der Entwicklung seit der Wende nicht zufrieden, will die DDR aber nicht zurückgaben.

ADAC fordert Steuersenkung auch für Fernbusse

05.11.2019

Der Autoverband ADAC hat eine gringere Mehrwertsteuer auch für den Fernbusverkehr gefordert. Bei den Treibhausemissionen schneide der Fernbus laut Umweltbundesamt pro Fahrgast ebenso günstig ab wie der Schienenpersonenfernverkehr, so der ADAC. Bei regenerativem Strom sei die Bahn zwar besser, doch die Vorteile gegenüber dem Auto seien entschiedender.

Das Klimapaket von CDU/CSU und SPD sieht eine Senkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr der Deutschen Bahn vor, aber nicht im Fernbusverkehr. Die Bahn soll dafür mehr mit Milliarden Steuergelder am Leben gehalten werden.

Hartz-IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig

05.11.2019

Die monatelangen Leistungskürzungen mit denen Jobcenter Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wer ein Jobangebot oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar die gesamte Förderung.

Unvereinbar sind laut Gericht besonders die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr. Der Staat darf fortan Regierungskritiker nicht mehr verhungern lassen.

Schule zeigt Schüler wegen Meinung an

05.11.2019

Eine Schule aus dem hessichen Grünberg hat drei Schüler angezeigt, weil sie auf der Rückfahrt von einem Besuch im Konzentrationslager Buchenwald antisemitistische Lieder abgespielt haben sollen. Es werde wegen des Verdachs der Volksverhetzung gegen die 14-Jährigen ermittelt, teilte ein Polizeisprecher mit. In Deutschland ist die eigene Meinung in Judenfragen strafbar.

Der Juden-Beauftragte der Bundesregierung (Antisemitismus-Beauftragte) fordert die Bundesregierung auf, eine generelle Meldepflicht für judenkritische Vorfälle in Schulen einzuführen.

Kaufprämie für E-Autos auf Staatskosten

05.11.2019

Das Regime hat sich mit den Autobossen auf eine höhere Kaufprämie für E-Autos auf Staatskosten geeinigt. Beide Seiten sollen die Hälfte tragen. Bis 40.000 Euro E-Autos sollen statt bisher 4.000 Euro nun 6.000 Euro erhalten.

CDU und SPD kassieren dafür Schmiergelder ("Parteispenden") von der Autoindustrie.

Elektroautos wirklich attraktiv machen will man nicht, sondern bei dem Strompreis nochmal kräftig abkassieren. Würde das Regime es mit dem Klimaschutz ernst meinen, könte man die Stromsteuer und -abgaben wegfallen kassen, dann wird das E-Auto fahren attraktive und auch mit Strom zu heizen. Doch dann können die Politiker nicht ihre dicken Pensionen und Gehälter kassieren...

Berlin verbietet Soldaten am Checkpoint Charlie

03.11.2019

Jeder Berlin-Tourist kennt die falschen Soldaten am Checkpoint Charlie. Nach 17 Jahren soll nun den Schauspielern in US-Uniform mit ihren Fantasiestempeln und Scheinvisa in die DDR Schluss sein. Die Stadt Berlin verbietet die Schauspieler.

https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/berlin-aktuell/abmarsch-berlin-verbietet-soldaten-am-checkpoint-charlie-65793392,view=conversionToLogin.bild.html

Grömitz führt Zwangsarbeit ein

03.11.2019

Die Gemeinde Grömitz in Schleswig-Holzsteig hat nicht genug Personen in der Freiwilligen Feuerwehr. Deshalb führt die Gemeinde nun Zwangsarbeit an und verpflichtet Bürger zum Feuerwehrdienst.

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/feuerwehr-in-groemitz-gemeinde-verpflichtet-16-leute-zum-zum-feuerwehrdienst-65782188.bild.html

Bahnvorstände wollen 33 Prozent mehr Gehalt

03.11.2019

Das staatseigene Pleiteunternehmen Bahn will seinen Managern eine Gehaltserhöhung von 33 Prozent zahlen! Die Managergehälter sollen ab 2020 um insgesamt 1,5 Millionen Euro steigen. Als Vergleich nahm man Unternehmen, die auf eigenen Beinen stehen, wie etwa Volkswagen. Dagegen seien die Managergehälter der Bahn gering. Verkehrsminister Andreas Scheurer (CSU) wolle die Lohnerhöhung angeblich stoppen.

2018 kassierte Richard Lutz, seit 2017 Vorstandschef der Deutschen Bahn, ein Fixgehalt von 900.000 Euro. Inklusive Bonus kam er auf 1,8 Millionen Euro. Berthold Huber, seit 2015 Personalvorstand der Deutschen Bahn, kam in seinem 4. Vorstandsjahr auf ein Gesamteinkommen von 1,2 Millionen Euro. Digitalisierungsvorständin Sabina Jeschke ist erst seit November 2017 und fällt damit besonders unter die Neuregelung der Vorstandsgehälter. Sie verdient aktuell 810.000 Euro.

Die Bahn wird jedes Jahr mit Milliarden Steuergelder am Leben gehalten und schafft es nicht, wie jedes andere Bahnunternehmen auf eigenen Beinen zu stehen.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/gehaltserhoehung-geplant-bahnvorstaende-sollen-mehr-geld-bekommen-65777012,view=conversionToLogin.bild.html
https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/interne-plaene-vorstands-gehaelter-der-deutschen-bahn-sollen-um-33-prozent-angehoben-werden_id_11304172.html
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/deutsche-bahn-scheuer-will-hoehere-gehaelter-fuer-bahn-vorstaende-stoppen/25183888.html

Steuerverschwendungen auf Rekordhöhe

02.11.2019

Die Subventionen werden nach einem Medienbericht im nächsten Jahr den Rekordwert von 31,4 Milliarden Euro erreichen. So steht es im neuen Subventitionsbericht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Das berichtete die BILD.

2017 waren es noch 21,8 Milliarden Euro. Gründe für den Ansteig seien das Klimapaket und die Milliarden-Förderung für den Breitbandausbau.

Machthaberin Merkel schließt mit Indien Yoga-Pakt

01.11.2019

Deutschland und Indien wollen bei er Hochtechnologie in Zukunft mehr zusammenarbeiten. Nicht etwa 2.000 Euro Autos aus Indien nach Deutschland. Das blockiert Merkel, deren Partei-Bande von der Autoindustrie Schmiergelder kassiert. Schwachsinn: Auf persönliche Initiative von Indiens Premierminister Narendra Modi wird die "Zusammenarbeit bei Ayurveda, Yoga und Meditation" vertieft...

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/kuriose-vereinbarung-angela-merkel-schliesst-in-indien-einen-yoga-pakt-65753104.bild.html

Universiäten auf Steuergelder

01.11.2019

Elf deutsche Universitäten und Verbünde erhalten mit dem Titel "Exzellenzuniversität" Steuergelder in Millionenhöhe. Je nach Einrichtung erhalten Sie dafür 10 bis 28 Millionen Euro. Drei Viertel zahlt der Bund und ein Viertel die Bundesländer, in denen die Schule ihren Sitz hat.

Die Einrichtungen mit Studiengebühren zu finanzieren kommt nicht in Frage. In Deutschland können z.B. Zahnärzte auf Staatskosten sich ausbilden und dann ein lebenlang abzocken.

Steuerverschwendung: Berliner Staatsbibliothek

01.11.2019

Nach 14 Jahren Bauzeit ist die Staatsbibliothek Unter den Linden saniert worden. Mit seiner 35 Meter hohen Kuppel hat der Bau seine unsprüngliche Silhouette wieder. Das Original wurde 1941 durch eine Bombe zerstört. Für die Sanierung waren 326 Millionen Euro Steuergelder eingeplant. Mittlerweile wird mit 470 Millionen Euro gerechnet.

CSU billigt Park-Abzocke der Städte

01.11.2019

Anwohner-Parkausweise soll in den Städten teurer werden. Verkehrsminister Andreas Scheurer (CSU) will mit Ländern und Kommunen prüfen, wie weit die obere Grenze von derzeit 30,70 Euro pro Jahr neu berechnet und von den Städten selbst festgelegt werden dürfen. Das Kartell Deutsche Städtetag begrüßte die Pläne und denkt an eine Abzocke von 20 bis 200 Euro pro Jahr.

Russland bekommt staatskontrolliertes Internet

01.11.2019

In Russland ist das Gesetz für ein eigenständiges Internet unter Staatskontrolle in Kraft getreten. Es erlaubt dem Regime regierungskritische Seiten zu blockieren. Die Regierung erklärte, man wolle sich mit ener eigenen Infrastruktur für ein souveränes Netz gegen Cyberangriffe aus dem Ausland wappnen.

Regime zockt Rentner doppelt ab

01.11.2019

Rentner zahlen immer mehr Einkommenssteuer. 2015 rund 34,65 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (SPD) auf eine Anfrage der Linke hervor. 2014 waren es noch 31,44 Milliarden. 2005 waren es gerade einmal 15,55 Milliarden Euro. Die Rentensteuer wurde 2005 von SPD und GRUENE beschlossen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rot-gruene-mehrheit-bundestag-billigt-rentenbesteuerung-a-297552.html

Steuerzahler soll für S-Bahn zahlen

01.11.2019

Der Bau der geplanten S-Bahn-Strecke 4 von Hamburg Altona nach Bad Oldeslohe soll Anfang 2020 beginnen. Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich mit dem Bund auf die Finanzierung aus Steuergelder geeinigt. Das teilten SPD und GRUENE mit. Der Bau soll 1,85 Milliarden Euro kosten. Davon sollen rund 80 Prozent der Bund mit Steuergelder übernehmen. Die restlichen 20 Prozent zahlen die Länder, wobei Hamburg mit 236 Millionen Euro zwei Drittel der Kosten trägt. Kostendeckend wird die S-Bahn nicht sein.